Sitzung des Technischen und Umweltausschusses

1. Fragemöglichkeit für Einwohner

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 13.09.2016

3. Beschlussfassung über Bauanträge
a) Erweiterung der bestehenden Lagerhalle, Weiterdingen, Welschinger Str. 18, 78247 Hilzingen
b) Neubau eines Einfamilienwohnhauses, Riedheim, Storzler Str. 27a, 78247 Hilzingen

4. Beschlussfassung über eine Bauvoranfrage
a) Anbau einer Werkhalle an die bestehende Werkhalle, Breiter Wasmen 3, 78247 Hilzingen

5. Beschlussfassung über eine Arbeitsvergabe - Kanalreinigung der Misch- und Schmutzwasserkanäle in Hilzingen und Ortsteile

6. Gestaltungsvorschläge
a) Parkplatz an den Hegau-Hallen
b) Renaturierung des Gießwiesengrabens

7. Ergänzungssatzung mit Örtlichen Bauvorschriften "Twielfeld 7", Gemarkung Hilzingen
a) Vorstellung und Billigung des Planentwurfs
b) Beschluss über die öffentliche Auslegung

8. Neubau eines Feuerwehrgerätehauses -  Sachstandsbericht

9. Bekanntgaben der Verwaltung

10. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder

11. Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Vorsitzender: Bürgermeister Rupert Metzler
Ausschussmitglieder: Andrea Baumann, Olaf Fuchs (als Reihenfolgestellvertreter für Karl Schwegler), Holger Graf (ab TOP 5), Peter Graf (ab TOP  4a), Thomas Hägele, Martin Jordan, Martin Schneble, Andreas Wieser (ab TOP 7a), Alfons Zipperer
Gemeinderäte: Marianne Guthoff
Ortsvorsteher: Stefan Jäckle, Walter Mayer, Egon Schmieder
Verwaltungsmitarbeiter:  Bauamtsleiter Günther Feucht, Rechnungsamtsleiterin Elisabeth Stauder, Petra Fritsch, Christian Denzel (als Schriftführer)

Abwesend: Rainer Guggemos, Heinrich Mohr, Karl Schwegler,

Beginn:    19.00 Uhr        Zuhörer:    1
Ende:        21.45 Uhr        Presse:    0

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung. Er begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Gegen die Tagesordnung werden aus der Mitte des Ausschusses keine Einwendungen vorgebracht. Die Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 13.09.2016 wird in Umlauf gegeben.

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umwelt-ausschusses am 13.09.2016
Gegen die Niederschrift werden keine Einwände vorgebracht. Sie gilt somit als festgestellt.

3. Beschlussfassung über Bauanträge
Der wesentliche Sachverhalt zu den einzelnen Bauvorhaben ergibt sich aus der Sitzungsvorlage, die den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt wurde. Die Bauvorhaben werden vom Vorsitzenden vorgestellt. Soweit vorhanden, zeigt die Verwaltung Pläne und Ansichten zu den Bauvorhaben.
a) Erweiterung der bestehenden Lagerhalle, Weiterdingen, Welschinger Str. 18, 78247 Hilzingen
Die Ausschussmitglieder Martin Jordan und Heinrich Mohr erklären sich für befangen und begeben sich in den Zuhörerbereich.
Nachdem der Vorsitzende das Bauvorhaben vorgestellt hat, wird von der Verwaltung ergänzt, dass die zulässige Nutzung nicht überschritten werde. Mit der Erweiterung der Lagerhalle würden auch zwei zusätzliche Stellplätze geschaffen werden.
Ohne weitere Aussprache fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.
b) Neubau eines Einfamilienwohnhauses, Riedheim, Storzler Str. 27a, 78247 Hilzingen
Nach der Vorstellung des Bauvorhabens erklärt der Riedheimer Ortsvorsteher, dass die Innerortsverdichtung begrüßt werde. Verwaltungsseitig wird erläutert, dass die Garage des bestehenden Wohnhauses in der Storzler Str. 27 nun auf dem neu gebildeten Grundstück Flst.Nr. 2430/6 liege.
Ein Ausschussmitglied möchte wissen, ob das bestehende Gebäude deshalb nun keinen Stellplatz mehr habe. Der Vorsitzende erteilt dazu der Bauherrin, die sich unter den Zuhörern befindet, das Wort. Die Bauherrin erklärt, dass sich im bestehenden Gebäude noch eine Garage befinde, vor der ein Stellplatz sei.
Daraufhin fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.

4. Beschlussfassung über eine Bauvoranfrage
a) Anbau einer Werkhalle an die bestehende Werkhalle, Breiter Wasmen 3, 78247 Hilzin-gen
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der Sitzungsvorlage, die den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt wurde. Die Verwaltung stellt das Bauvorhaben vor. Bereits im Oktober 2015 sei eine Bauvoranfrage für die Errichtung einer Betriebsleiterwohnung auf dem Grundstück positiv beschieden worden. Die Frage aus dem Gremium, ob die alte Bauvoranfrage mit einem neuen Bauantrag hinfällig werde, wird von der Verwaltung bejaht. Die Verwaltung ergänzt schließlich noch, dass in der Bauvoranfrage keine Angaben zur Grundflächenzahl gemacht seien. Dies werde das Landratsamt Konstanz noch nachfordern.
Daraufhin fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.

5. Beschlussfassung über eine Arbeitsvergabe – Kanalreinigung der Misch- und Schmutzwas-serkanäle in Hilzingen und Ortsteile
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der Sitzungsvorlage und wird verwaltungsseitig vorgetragen. Von der Verwaltung wird ergänzend angemerkt, dass die Firma Haiß bekannt sei und deren Leistungen in Ordnung seien.
Daraufhin fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Die Kanalreinigung der Misch- und Schmutzwasserkanäle wird zum Angebotspreis von 40.910,95 € (brutto) an die Fa. Haiß Kanalinspektion GmbH, Hauptstr. 5, 88634 Aftholderberg vergeben.

6. Gestaltungsvorschläge
Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Beate Schirmer vom gleichnamigen Büro für Freiraumplanung, die am Tisch der Verwaltung Platz nimmt. Frau Schirmer entschuldigt sich zunächst dafür, dass es so lange gedauert habe, bis sie einen ersten Entwurf präsentieren konnte.
a)    Parkplatz an den Hegau-Hallen
Zunächst geht Frau Schirmer auf die Verkehrsströme der Fußgänger ein, die aus den nördlichen Baugebieten zur Halle kommen oder weiter zum Festplatz laufen wollen. Die Fußgänger würden von Steppbachwiesle kommend entweder ums Schwimmbad herum laufen oder den Fußweg nehmen, der von der Riedheimer Straße östlich an den Hegau-Hallen vorbei zum Hallenparkplatz führt. Diese Verkehrsströme seien in der Planung berücksichtig. Frau Schirmer erklärt des Weiteren, dass sie Wert darauf gelegt habe, den motorisierten Verkehr und den Fußgängerverkehr voneinander zu entflechten.
Der Entwurf sehe eine parallele Längsparkierung mit einer Einfahrt und einer Ausfahrt vor. Vor dem Halleneingang sei Raum freigehalten z. B. für Kunst im öffentlichen Raum. In der Nähe des Halleneingangs gebe es zwei behindertengerechte Parkplätze. Für die Fahrradfahrer seien ebenfalls Abstellplätze vorgesehen. Für Wohnmobile würden vier Stellplätze mit einer Ver- und Entsorgungsstation angeboten. Bei der Bepflanzung des Parkplatzes würde Frau Schirmer auf Ziergehölze zurückgreifen. Durch die Teilentsiegelung von Flächen könnten Punkte für das Ökokonto generiert werden.
Auf Nachfrage aus dem Gremium erklärt Frau Schirmer, dass der Parkplatz derzeit 145 Stellplätze habe, die Planung sehe in Zukunft 85 Stellplätze vor. Vor allem der Bereich für die Wohnmobile koste viele PKW-Stellplätze. Die Garagenverordnung schreibe allerdings lediglich 50 Stellplätze vor.
Einigen Ausschussmitgliedern ist die Zahl der PKW-Stellplätze deutlich zu gering. Die Idee, dass Wohnmobilstellplätze angeboten werden, wird vom Gremium begrüßt. Einige Ausschussmitglieder würden die Wohnmobilstellplätze jedoch lieber an anderer Stelle im Ort sehen. Als Standortalternativen werden der Schwimmbadparkplatz und der Festplatz genannt. Bezüglich des Festplatzes gibt ein Ausschussmitglied zu bedenken, dass an dieser Stelle eventuell Personen angezogen werden würden, die man dort nicht haben wolle.
Auf die Frage, was mit dem Verkehrsübungsplatz passiere, antwortet der Vorsitzende, dass dieser wegfalle. Es sei vorgesehen, dass die Kinder zukünftig nach Steißlingen zu „Fahren erleben“ gehen.
Zur Planung hat das Gremium noch folgende Bedenken und Anregungen:
• Der Skaterplatz behindert den Eingang zur Küche. Eine Warenanlieferung durch LKW sollte gewährleistet sein.
• Die große freie Fläche vor dem Halleneingang kostet zu viele Stellplätze.
• Die Zufahrt zur Garage auf dem Grundstück Dietlishofer Straße 9 muss weiterhin gewährleistet sein.
Zur Optimierung der Verkehrsströme macht ein Ausschussmitglied den Vorschlag, dass im Südosten des Schwimmbads ein reiner Ausgang geschaffen wird.
Am Ende der Diskussion fasst der Vorsitzende das Gesagte zusammen und formuliert den weiteren Auftrag an Frau Schirmer, die Planung zu überarbeiten: Die freie Fläche vor dem Halleneingang solle für mehr Stellplätze verwendet werden. Die Wohnmobil-stellplätze seien bei der Halle unpraktikabel. Frau Schirmer solle prüfen, ob die Wohnmobilstellplätze am Schwimmbadparkplatz untergebracht werden könnten. Die dadurch freigewordene Fläche an den Hegau-Hallen solle für mehr PKW-Stellplätze genutzt werden. Es werden Zahlen benötigt zu den Kosten und zu den Ökopunkten, die möglicherweise generiert werden können.
b) Renaturierung des Gießwiesengrabens
Frau Schirmer stellt die Planung für die Renaturierung des Gießwiesengrabens vor. Sie schätze die Kosten für die Maßnahme auf 28.500 €. Es müssten ca. 1.000 m³ abgegraben werden. Die Erdarbeiten könnten noch in diesem Jahr erfolgen.
Einem Ausschussmitglied sind die Kosten zu hoch. Nach seiner Ansicht müssten die 20.000 €, die dieses Jahr im Haushalt zur Verfügung stehen reichen; das Volumen der Erdarbeiten müsse dafür reduziert werden. Darauf entgegnet Frau Schirmer, dass dann eine Flutungsmulde nicht mehr möglich sei. Ein anderes Ausschussmitglied plädiert dafür, die Maßnahme entweder vernünftig umzusetzen oder gar nicht.
Aus der Mitte des Gremiums kommt die Frage, ob der Bauhof nicht zumindest einen Teil des Aushubmaterials verwenden könne. Verwaltungsseitig wird darauf geantwortet, dass das Material erst geprüft werden müsse. Die komplette Maßnahme müsse zudem erst mit dem Wasserwirtschaftsamt abgestimmt werden. Frau Schirmer weist darauf hin, dass sich im Boden allem Anschein nach Altlasten befinden. Diese Tatsache könnte sich positiv für das Ökokonto auswirken.
Der Vorsitzende schließt den Tagesordnungspunkt mit der Bitte an Frau Schirmer, die noch offenen Fragen mit dem Wasserwirtschaftsamt abzuklären und den Punkt mit den Altlasten zu prüfen.

7. Ergänzungssatzung mit Örtlichen Bauvorschriften „Twielfeld 7“, Gemarkung Hilzingen
Frau Schirmer, die die Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung für die Ergänzungssatzung „Twielfeld 7“ erstellt hat, bleibt zu diesem Tagesordnungspunkt am Tisch der Verwaltung sitzen. Der Vorsitzende begrüßt Ausschussmitglied Andreas Wieser, der am Tisch der Verwaltung Platz nimmt, in dessen Funktion als beauftragter Planer.
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus den Sitzungsunterlagen, die den Ausschussmit-gliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt wurden. Verwaltungsseitig wird der aktuelle Verfahrensstand zusammengefasst und dann das Wort an die Planer übergeben.
a) Vorstellung und Billigung des Planentwurfs
Herr Wieser stellt den Planentwurf im Detail vor. Auf der kleinen Fläche könne nur ein minimales Haus errichtet werden. Es sei bewusst darauf verzichtet worden, einen Gebietstyp festzulegen, denn wegen des Lärms, der von der B 314 ausgehe, sei die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets nicht zulässig. Die Beurteilung des Gebietstyps richte daher nach § 34 BauGB. Der Eigentümer werde zum Bauantrag wahrscheinlich ein Lärmgutachten bringen und eine Lärmdämmung von > 15 dB nachweisen müssen.
Die Grundflächenzahl, fährt Herr Wieser fort, sei durch das im Plan dargestellte Gebäude komplett ausgereizt. Wegen der Rundung des angrenzenden Wegegrundstücks sei vor der Garage kein Stauraum möglich.
Herr Wieser erläutert schließlich noch detailliert die Örtlichen Bauvorschriften.
Frau Schirmer erläutert die Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung. Der Eingriff in die Schutz-güter sei mit 950 Ökopunkten zu bewerten. Als Ausgleichsmaßnahme werde die bereits im Februar 2016 gebaute Storchenplattform in der Singener Str. 7 in Duchtlingen herangezogen. Als Pflanzgebot sei 1 Baum bzw. der Erhalt des bestehenden Baumes festgesetzt. Auf die Festsetzung von Hecken oder ähnlichem wurde aus Rücksicht auf die geringe Grundstücksfläche verzichtet.
Ein Ausschussmitglied möchte wissen, wer die Kosten für die Ergänzungssatzung trägt. Der Vorsitzende antwortet, dass der künftige Grundstückseigentümer das Grundstück für 100 €/m² erwerben werde. Er trage zudem die Planungskosten, die Kosten für die Storchenplattform und er werde auch erschließungsbeitragspflichtig, wenn die Elisabethenbergstraße endausgebaut werde.
Mit einer Enthaltung fasst das Gremium schließlich den folgenden
Beschluss:
Der Planentwurf zur Ergänzungssatzung mit Örtlichen Bauvorschriften „Twielfeld 7“, Gemarkung Hilzingen, in der Fassung vom 11.10.2016 wird gebilligt.
b) Beschluss über die öffentliche Auslegung
Das Gremium fasst des Weiteren einstimmig den folgenden
Beschluss:
Der Planentwurf wird mit Begründung in der Fassung vom 11.10.2016 nach § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden von der Auslegung benachrichtigt.

8. Neubau eines Feuerwehrgerätehauses - Sachstandsbericht
Ausschussmitglied Andreas Wieser berichtet in seiner Funktion als Planer sehr ausführlich über den aktuellen Sachstand beim Bau des Feuerwehrgerätehauses. Die Erdarbeiten, der Kiesunterbau und die 1. Decke seien gemacht. Jetzt werde der Turm geschalt und mit dem Bau der Außenwände des Erdgeschosses begonnen. Herr Wieser geht – auch zu anderen Punkten – noch sehr viel genauer ins Detail, z. B. erläutert er die Imprägnierung der Fertig-teilläufe im Übungsturm. Der Bauunternehmer habe inzwischen einen von ursprünglich zwei Bautrupps abgezogen, weil einer reiche. Insgesamt befinde sich der Bau im Zeitplan.
Ein Ausschussmitglied sorgt sich um die Nutzbarkeit des Übungsturms, der extrem Nahe an der Straße stehe. Er habe gehört, dass man an den Turm deshalb nicht anleitern könne, und der Turm somit keinen Sinn mache. Herr Wieser räumt ein, dass der verfügbare Raum eng sei. Der Abstand des Turms zur Straße betrage 10 m. Er versichert aber, dass ein Anleitern an den Turm möglich sei.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es zwei Nachträge zum Bauvorhaben Feuerwehrgerätehaus gibt. Herr Wieser erläutert den Nachtrag 4 (Hohlwandelemente, 4.100,80 € netto Mehrkosten) und den Nachtrag 5 (Fugenausbildung aus Acryl und Imprägnierung der Treppe des Schlauchturms, 2.505,00 € netto).
Zur Abstimmung über die Genehmigung erklärt sich Ausschussmitglied Martin Jordan für befangen und begibt sich in den Zuschauerraum. Jeweils einstimmig fasst das Gremium sodann die beiden getrennten
Beschlüsse:
1. Dem Nachtrag 4 mit Mehrausgaben von 4.100,80 € netto wird zugestimmt.
2. Dem Nachtrag 5 mit Mehrausgaben von 2.505,00 netto wird zugestimmt.
Der Vorsitzende fragt Herrn Wieser nach dem Zeitplan. Dieser antwortet, dass voraussichtlich im März mit dem Innenausbau begonnen werde. Dieser werde ein halbes bis dreiviertel Jahr dauern. Im besten Fall sei das Gebäude zur Kirchweih 2017 fertig. Ob dies gelinge, sei jedoch
abhängig von den Handwerkern, die zurzeit alle ausgelastet seien. Noch diesen November würden das Dach, die Wände, Fenster und Tore im Paket ausgeschrieben werden, so Herr Wieser. Die Vergabe könne im Dezember erfolgen. Für die Bemusterung der Außenfassade und die Innenbemusterung schlägt Herr Wieser eine gesonderte Bemusterungssitzung vor.
Ein Ausschussmitglied fragt, wie es mit Notstrom für das Feuerwehrgerätehaus aussieht. Er werde ein fahrbares Notstromaggregat angeschafft, lautet die Antwort.

9. Bekanntgaben der Verwaltung
- Die Verwaltung weist auf einen geänderten Bauantrag für die Elisabethenbergstr. 3 hin. Die Nachbarn der Bauherrschaft haben eine Baulast nicht übernommen, die für die Genehmigung des ursprünglichen Bauantrags notwendig gewesen wäre. Daraufhin hat die Bauherrschaft den jetzt vorliegenden Bauantrag mit geringerer Kubatur eingereicht. Da der TUA bereits dem ursprünglichen Bauantrag zugestimmt hat, schlägt die Verwaltung vor, den geänderten Bauantrag nun auch zu genehmigen. Dem Vorschlag folgend, fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.
- In Hinblick auf den Haushaltsplan 2017 weist der Vorsitzende auf Mängel am ehemaligen Rathaus in Binningen, betreffend die Fenster und die Außentreppe, hin. Er schlägt vor, die Fenster mit minimalem Aufwand zu richten, indem sie gestrichen werden. Die Treppe hingegen, sagt der Vorsitzende, würde er hingegen wieder richtig herrichten lassen.
Die Ausschussmitglieder sprechen sich mehrheitlich dagegen aus, die Treppe mehr als nur notdürftig auszubessern. Die Kosten für die aufwendige Reparatur hole man bei einem Verkauf des Gebäudes nicht mehr rein, lautet das Hauptargument.
In der folgenden Abstimmung fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
An den Fenstern sollen Malerarbeiten (einfache Ausbesserung) durchgeführt werden. Die Außentreppe soll mit minimalem Aufwand lediglich ausgebessert werden.
- Das Gesundheitsamt fordert, dass Dietlishof an das öffentliche Wasserleitungsnetz angeschlossen werden soll. Deshalb schlägt die Verwaltung vor, wenn kommendes Jahr die Wasserleitung zum neuen Feuerwehrgerätehaus verlegt wird, im selben Zuge die Leitung bis nach Dietlishof zu verlegen. Die Mittel dafür werde die Verwaltung für den Haushalt 2017 anmelden. Im Frühjahr könnten die Bauleistungen dann ausgeschrieben werden.
- Es wird über den aktuellen Baufortschritt im Neubaugebiet „Beim Steppbachwiesle“ informiert. Bis Ende des Monats werden die restlichen bituminösen Flächen wie die der Stellplätze fertig hergestellt. Die Arbeiten an der Regenrückhaltefläche südlich der Riedheimer Straße dauern noch bis Ende November. Ein Ausschussmitglied fragt, ob es möglich wäre, die Zufahrt zum Laurentiushof während der Kirchweih aufzumachen. Die Verwaltung sagt zu, dies bei der Baufirma morgen zu erfragen.
- Die Verlegung der Wasserleitung von Riedheim zu den Siedlungshöfen wird bis Ende der nächsten Woche abgeschlossen sein.

10. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder
-  Es wird gefragt, ob es schon Ergebnisse aus der Freibad-Umfrage gegeben hat. Der Vorsitzende antwortet, dass die Umfrage nach der Kirchweih ausgewertet werde.
- Ein Ausschussmitglied bemerkt, dass es sehr kalt im Sitzungssaal sei. Verwaltungsseitig wird geantwortet, dass die Heizungspumpe ausgefallen sei. Es handele sich dabei um einen Garantiefall.
- Ein Ausschussmitglied fordert den Vorsitzenden und die Verwaltung auf, dass Schreiben, die an den Gemeinderat gerichtet sind, unbedingt unverzüglich an dessen Mitglieder weiterzuleiten. Der Vorsitzende verspricht, dies in Zukunft zu beachten.
- Ein Ausschussmitglied fragt, ob die Bauplatzvergabekriterien nur für das Baugebiet „Beim Steppbachwiesle“ gelten oder auch für die anderen Baugebiete. Der Vorsitzende antwortet, dass sie auch für andere Baugebiete gelten, jedoch nur Sinn machen, wenn es mehr als einen Bewerber gebe. Er schlägt vor, beim nächsten Neubaugebiet die Vergaberichtlinien nochmals zu überarbeiten. Die Erfahrungen, die man bei der Vergabe der Bauplätze im Steppbachwiesle gemacht habe, sollten in die Vergaberichtlinien einfließen.
- Der Weiterdinger Ortsvorsteher fragt, ob es schon neue Planungsvarianten für die Wiesentalhalle gibt. Verwaltungsseitig wird geantwortet, dass der beauftragte Planer diese in der nächsten Woche bringen wolle. Das Thema komme dann wieder in der übernächsten Gemeinderatssitzung auf die Tagesordnung.

11. Fragemöglichkeit für Einwohner
Bereits lange vor diesem Tagesordnungspunkt hat der letzte und einzige Zuhörer die Sitzung verlassen.

Vorgelegt am 15.11.2016

gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Christian Denzel (Schriftführer)
gez. Martin Schneble  (Ausschussmitglied)
gez. Alfons Zipperer (Ausschussmitglied)