Sitzung des Technischen und Umweltausschusses

1. Fragemöglichkeit für Einwohner

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 18.03.2014

3. Beschlussfassung über ein Kenntnisgabeverfahren - Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Schlatt a. R., Büßlinger Str. 31, 78247 Hilzingen

4. Beschlussfassung über einen Antrag auf Abweichung/Befreiung - Errichtung eines Lärmschutzzauns sowie eines Geräte-/ Holzschopfs, Schlatt a. R., Im Bohl 3, 78247 Hilzingen (Bebauungsplan „Hinter Erlen II“)

5. Beschlussfassung über Bauanträge
a) Neubau einer Biogasanlage, Duchtlingen, Außer Ort Flst. Nr. 14345, Alphof 1, 78247 Hilzingen
b) Erweiterung des Koch- und Essraumes, Duchtlingen, Oberdorfstr. 16, 78247 Hilzingen
c) Errichtung einer Betonfertigteil-Doppelgarage, Breitestr. 8, 78247 Hilzingen

6. Auflagen aus der Brandverhütungsschau - Hohenstoffelnhalle Binningen - Entscheidung über die weitere Nutzung der Hohenstoffelnstube

7. Bebauungsplan „Feuerwehrgerätehaus“, Gemarkung Hilzingen und 4. Änderung / Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hilzingen - Vorstellung des Planentwurfs, Beratung und Zustimmung

8. Umgestaltung der Grünflächen / Ausgleichsflächen an der „Gewerbestraße“ und an der Straße „Breiter Wasmen“ im Gewerbegebiet „Breiter Wasmen“ in Hilzingen -  Maßnahmen zu Gunsten des Ökokontos der Gemeinde

9. Bekanntgaben der Verwaltung

10. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder

11. Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler als Vorsitzender
Ausschussmitglieder Michael Albrecht, Jutta Baur, Peter Graf, Rainer Guggemos, Martin Jordan, Heinrich Mohr, Erich Schmidt, Andreas Wieser (ab TOP 8), Wolfgang Zöller
Gemeinderat Thomas Hägele, Markus Sailer
Ortsvorsteher Walter Mayer, Egon Schmieder
Bauamtsleiter Walter Fechtig
Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher
Rechnungsamtsleiterin Elisabeth Stauder
Verwaltungsangestellte Petra Fritsch
Verwaltungsangestellte Sarah Bischof als Schriftführerin
 
Abwesend:  
Ausschussmitglieder Alfons Zipperer, Josef Leirer und Diana Maier (alle entschuldigt)
Gemeinderat Markus Sailer (ab TOP 7)
 
Beginn:    19.00 Uhr                Presse:    0
Ende:    21.45 Uhr                 Zuhörer:    5

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Einwendungen zur Tagesordnung werden von Seiten des Ausschusses nicht erhoben.

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 18.03.2014
Die Niederschrift wird ohne Einwände genehmigt.

3. Beschlussfassung über ein Kenntnisgabeverfahren
Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Schlatt a.R., Büßlinger Str. 31, 78247 Hilzingen
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Bauamtes vom 01.04.2014, die anhand eines Schaubildes dargestellt und erläutert wird.
Aus der Mitte des Ausschusses wird der Unmut über eine erneute Abweichung, Ausnahme, Befreiung von einem vorgegebenen Bebauungsplan deutlich. Ausschussmitglied Wolfgang Zöller betont, dass endlich mal an Vorgaben fest gehalten werden soll.
Ausschussmitglied Rainer Guggemos fragt nach, ob der Verwaltung eine Begründung vonseiten des Bauherren bekannt ist, warum das Gebäude an der Ostseite die Baugrenze mit dem Dachvorsprung um 60 cm überschreiten soll, was verneint wird. Er hält es für sinnvoll, künftig eine solche Erklärung der Bauherren einzuholen.
Von Gemeinderat Thomas Hägele wird der folgende Antrag gestellt:
Der Bauherr soll dazu aufgefordert werden, mit dem Gebäudekomplex um 60 cm nach Westen zu rücken, um somit die maßgeblichen Baugrenzen einzuhalten.
Diesem Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen zugestimmt.

4. Beschlussfassung über einen Antrag auf Abweichung/Befreiung
Errichtung eines Lärmschutzzauns sowie eines Geräte-/Holzschopfs, Schlatt a.R., Im Bohl 3, 78247 Hilzingen, (Bebauungsplan "Hinter Erlen II")
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Bauamtes vom 01.04.2014, die anhand eines Schaubildes dargestellt und erläutert wird. Vom Vorsitzenden wird zusätzlich betont, dass laut Aussage der Bauherrschaft vonseiten des Landratsamtes keine Einwände gegen den geplanten Lärmschutzzaun bestehen.
Ausschussmitglied Wolfgang Zöller möchte wissen, ob der zuvor dagewesene Erdwall vom Eigentümer selbst entfernt worden ist, was verwaltungsseitig bejaht werden kann.
Gemeinderat Thomas Hägele fragt, ob noch Platz sei zwischen dem Baugrundstück und der Kreisstraße. Der Vorsitzende bejaht dies und fügt noch hinzu, dass dieses Stück auch der Gemeinde gehöre.
Das Bauvorhaben wird demnach ohne weitere Aussprachen einstimmig befürwortet.

5. Beschlussfassung über Bauanträge
a) Neubau einer Biogasanlage, Duchtlingen, Außer Ort Flst.Nr. 14345, Alphof 1, 78247 Hilzingen
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Bauamtes vom 01.04.2014, die anhand eines Schaubildes dargestellt und erläutert wird.
Gemeinderat Markus Sailer führt nach der Vorstellung des Bauvorhabens die weiteren Vorteile der Veredelung von Gülle auf:
- es werden weniger Schadstoffe freigesetzt,
- die Gülle wird nahezu geruchsneutral.
Ausschussmitglied Rainer Guggemos möchte wissen, ob der Antragsteller begründen muss, womit die Anlage befüttert wird, was von Gemeinderat Markus Sailer bejaht wird. Der Antragsteller verpflichte sich sogar dazu, genau Tagebuch darüber zu führen.
Von Ausschussmitglied Martin Jordan wird angemerkt, dass es bei solchen Anlagen ein Problem sei, wenn die austretende Wärme nicht weiter genutzt werden kann. Da sie hier aber auch der Erwärmung der Gülle dient, sieht er keine Schwierigkeiten.
Ohne weitere Aussprachen wird das Bauvorhaben einstimmig befürwortet.
b) Erweiterung des Koch- und Essraumes, Duchtlingen, Oberdorfstr. 16, 78247 Hilzingen
Die Ausschussmitglieder Peter Graf und Martin Jordan erklären sich für befangen und treten vom Verhandlungstisch zurück.
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Bauamtes vom 01.04.2014, die anhand eines Schaubildes dargestellt und erläutert wird.
Nachdem verwaltungsseitig geäußert wird, dass das Vorhaben mit dem rechtsgültigen Bebauungsplan überein stimmt, wird dem Antrag ohne Gegenstimmen zugestimmt.
c) Errichtung einer Betonfertigteil-Doppelgarage, Breitestr. 8, 78247 Hilzingen
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Bauamtes vom 01.04.2014, die anhand eines Schaubildes dargestellt und erläutert wird.
Ausschussmitglied Wolfgang Zöller möchte wissen, ob es im rechtsgültigen Bebauungsplan eine Bestimmung über die Begrünung des Flachdaches gibt. Dies wird verwaltungsseitig verneint.
Ohne weitere Aussprachen wird das Vorhaben sodann einstimmig befürwortet.

6. Auflagen aus der Brandverhütungsschau - Hohenstoffelnhalle Binningen - Entscheidung über die weitere Nutzung der Hohenstoffelnstube
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern vorgestellten Tischvorlage des Bauamtes, welche zunächst erläutert wird.
Der Vorsitzende verweist sodann auf die tags darauf stattfindende Sitzung des Ortschaftsrates Binningen, bei welcher auch die Weiternutzung der Schule diskutiert werden soll und schlägt vor, die Entscheidung über die weitere Nutzung der Hohenstoffelnstube heute zurück zu stellen und dem Ortschaftsrat Binningen zunächst die Möglichkeit zu geben, sich darüber zu unterhalten.
Ausschussmitglied Wolfgang Zöller und Gemeinderat Markus Sailer drücken ihr Bedauern aus, sollte der Raum lediglich aufgrund eines fehlenden zweiten Fluchtweges nicht weiter genutzt werden können. Es stellt sich die Frage nach einer kostengünstigeren Alternative und der Vergleich zur Feuertreppe beim August-Dietrich-Saal wird gezogen.
Ortsvorsteher Walter Mayer erkundigt sich nach der Möglichkeit einer Rauchabzugsklappe. Die Verwaltung sagt zu, diese Möglichkeit und kostengünstigere Alternativen mit dem Landratsamt abzuklären.
Ausschussmitglied Rainer Guggemos weist auf einen gewissen Spielraum - aus Erfahrung des eigenen beruflichen Wirkungskreises - beim zweiten Fluchtweg hin.

8. Umgestaltung der Grünflächen/Ausgleichsflächen an der "Gewerbestraße" und der Straße "Breiter Wasmen" im Gewerbegebiet "Breiter Wasmen" in Hilzingen – Maßnahmen zugunsten des Ökokontos der Gemeinde
Aufgrund der beruflichen Abwesenheit von Andreas Wieser wird dieser Tagesordnungspunkt vorgezogen.
Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Beate Schirmer, Freiraumplanung, am Verwaltungstisch.
Frau Schirmer erläutert zunächst mithilfe eines Schaubildes die geplanten Maßnahmen im Bereich der Gewerbestraße – hier soll die vorhandene Grünfläche neben der Straße aufgewertet werden. Dasselbe soll in der Straße "Breiter Wasmen" vorgenommen werden, hier kommt zusätzlich noch eine teilweise Bacherweiterung hinzu. Die Umgestaltung der Grünflächen würde insgesamt ca. 100.000 Ökopunkte bringen. Die Kosten für die Maßnahme belaufen sich auf ca. 20.000 Euro.
Verwaltungsseitig wird auf das momentan große Defizit im Ökokonto hingewiesen, die durch die Umgestaltung gewonnenen Punkte werden – auch im Hinblick auf das neue Gewerbegebiet "Killwies-Bütze" – dringend benötigt. Die Kostenintensität würde durch künftige Grundstücksverkäufe refinanziert werden.
Aus der Mitte des Ausschusses ergibt sich eine Diskussion über die künftige Bewirtschaftung und deren Folgekosten. Laut der Verwaltung wurde bereits ein Landwirt gefunden, welcher die Bewirtschaftung der Flächen übernimmt.
Weiterhin wird über die Situation der LKWs, welche dort regelmäßig parken und somit die aufgewertete Grünfläche wieder beschädigen würden, gesprochen. Laut der Verwaltung und Frau Schirmer gibt es hier verschiedene Möglichkeiten, den Aufwand zur Vermeidung des Parkens verhältnismäßig gering zu halten.
Ausschussmitglied Wolfgang Zöller befürwortet die geplanten Maßnahmen, weist jedoch darauf hin, dass Streuobstbäume weitaus pflegeintensiver sind und schlägt vor, diese nicht zu pflanzen. Laut Frau Schirmer würde dies lediglich ca. 600 Ökopunkte in Anspruch nehmen. Weiter möchte Herr Zöller wissen, ob am Gießwiesengraben von den privaten Eigentümern Steine o.ä. gesetzt worden sind, was von Frau Schirmer bejaht wird. Jedoch haben die geplanten Eingriffe keinerlei Auswirkung, da diese sich nur auf eine Böschungsseite beziehen.
Ausschussmitglied Rainer Guggemos gibt den Hinweis, verfügbare Flächen an anderen Bächen zu prüfen, um Ökopunkte zu erhalten.
Ohne weitere Aussprachen stimmt der Ausschuss sodann der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 20.000 Euro für die Umgestaltung der Grünflächen/Ausgleichsflächen an der "Gewerbestraße" und der Straße "Breiter Wasmen" einstimmig zu.

7. Bebauungsplan "Feuerwehrgerätehaus", Gemarkung Hilzingen und 4. Änderung/Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hilzingen - Vorstellung des Planentwurfs, Beratung und Zustimmung
Andreas Wieser nimmt in seiner Tätigkeit als Planer am Verwaltungstisch Platz. Mithilfe eines Schaubildes erläutert er zunächst den Planentwurf für das als "Gemeinbedarfsfläche" ausgezeichnete Gebiet. Dabei wird hauptsächlich auf die Anordnung der Gebäudekomplexe und der Parkplatzflächen im Hinblick auf die bestehende und mögliche künftige Erschließung, sowie den zu beachtenden Einwirkungsbereich des Segelflugplatzes eingegangen.
Im Anschluss legt Frau Beate Schirmer die Ausgleichsmaßnahmen dar, betont jedoch nach Rückfrage von Ausschussmitglied Rainer Guggemos, dass der Ausgleich noch nicht endgültig sei.
Gemeinderat Thomas Hägele möchte wissen, ob durch eine Bacherweiterung (analog der Maßnahme in der Straße "Breiter Wasmen") eine entsprechende Aufwertung erreicht werden kann, was laut Frau Schirmer grundsätzlich möglich ist. Ausschussmitglied Martin Jordan weist sodann darauf hin, zu überlegen, den Bachverlauf geringfügig zu ändern, um ggf. einen anderen Grundstückszuschnitt zu erhalten, auch im Hinblick auf eine spätere Brücke. Weiter fragt er nach einer Alternative zur nördlichen Straße und ob es möglich sei, diese aus der Planung außen vor zu lassen.
Ausschussmitglied Wolfgang Zöller spricht sich für die Renaturierung des Baches aus und betont, dass der Planentwurf alsbald an die Feuerwehr weitergeleitet werden soll.
Einstimmig wird der vorgelegte Planentwurf sodann von den Ausschussmitgliedern befürwortet.

9. Bekanntgaben der Verwaltung
a) Schule
Der Vorsitzende erläutert die notwendigen Maßnahmen zur Umgestaltung eines bzw. mehrerer Klassenzimmer im Hinblick auf eine Gemeinschaftsschule. Es gilt 5 Klassenzimmer und den Flur zu streichen, sowie ein sogenanntes Lernatelier modellhaft einzurichten. Laut Kostenschätzung belaufen sich die Ausgaben auf ca. 16.000 Euro. Aus dem Schulbudget stehen Mittel in Höhe von 11.000 Euro zur Verfügung. Nach Rückfrage von Gemeinderat Thomas Hägele können die neuen Möbel auch ohne weiteres von den Grundschülern genutzt werden.
Ausschussmitglied Jutta Baur verweist auf den Besuch der Schule in Steißlingen und betont, dass auch hier die vorhandenen Möglichkeiten sinnvoll genutzt worden sind.
Mit einer Enthaltung wird der überplanmäßigen Ausgabe sodann zugestimmt.
b) Werbetafel
Der Vorsitzende trägt die Anfrage des Betreibers des Markant-Marktes in Twielfeld vor, welcher auf dem Grundstück der Gemeinde Hilzingen Flst.Nr. 14814, von Singen her kommend eine Werbetafel mit den Maßen 400 x 300 cm aufstellen möchte. Zur Verdeutlichung wird eine Fotomontage aufgezeigt.
Ausschussmitglied Rainer Guggemos befindet die Werbetafel als zu groß. Ausschussmitglied Andreas Wieser stimmt dem zu und merkt zudem an, dass seiner Meinung nach der Werbeeffekt verfehlt sei.
Anschließend wird der Beschlussvorschlag formuliert, die Werbetafel soll max. 15 Meter von der Straße entfernt aufgestellt werden und die Maße 200 x 300 cm nicht überschreiten.
Diesem Vorschlag wird mit 4 Enthaltungen zugestimmt.
c) EKS
Nach dem Konzessionsvertrag hat das EKS jährlich für Schlatt a.R. einen Bericht vorzulegen. Rechnungsamtsleiterin Elisabeth Stauder teilt die folgenden Zahlen mit:
Abgegebene Strommenge Hochtarif 694.828 kWh, Niedertarif 494.840 kWh, Erzeugung und Einspeisung von Strom 2.471.610 kWh.
Aufgrund der Zahlen betont Frau Stauder, dass in Schlatt a.R. rund doppelt so viel Energie produziert wie verbraucht wird.
d) Feuerwehr
Für das Feuerwehrgerätehaus in Weiterdingen wird zusätzlich zu den bereits laufenden Baumaßnahmen eine Abgasabsauganlage benötigt, die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 6.500 Euro.
Ausschussmitglied Heinrich Mohr möchte wissen, ob im Zuge des neu geplanten Feuerwehrgerätehauses in Hilzingen die im alten Gebäude vorhandene Anlage ausgebaut und in Weiterdingen eingebaut werden kann. Dies geht laut Bauamtsleiter Walter Fechtig nicht, da die Anlage schon älter ist und zudem von der Größe her nicht passt.
Der überplanmäßigen Ausgabe wird sodann einstimmig zugestimmt.
e) WC-Anlage Duchtlingen
Der Vorsitzende informiert darüber, dass der im Haushaltsplan angedachte Kostenansatz von 60.000 Euro für die WC-Anlage trotz der Einsparung bei den Planungskosten (13.000 Euro) nicht gehalten werden kann. Eine definitive Aussage über die Höhe der Kosten kann jedoch erst nach den Rückläufen zur Ausschreibung erfolgen.
f) Bauhof/Wasserversorgung
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bauhof und die Wasserversorgung der Gemeinde Hilzingen am Sonntagnachmittag (16 – 20 Uhr) und am Montagvormittag bei einem Rohrbruch in Riedheim tätig waren.

10. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder
Gemeinderat Thomas Hägele möchte wissen, ob die Gemeinde für das Auffräsen des Radweges an der Tennishalle in Twielfeld verantwortlich ist, was von Bauamtsleiter Walter Fechtig verneint wird.
In diesem Zug teilt Walter Fechtig mit, dass der Bauhof in der KW 14 am verdolten Bach nördlich des Baugebietes "Hinter Homboll" wegen einer akuten Verkalkung die Rohre auswechseln musste.

Vorgelegt am 6. Mai 2014

gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Sarah Bischof (Schriftführerin)
gez. Heinrich Mohr (Ausschussmitglied)
gez. Josef Leirer (Ausschussmitglied)