Sitzung des Technischen und Umweltausschusses

1. Fragemöglichkeit für Einwohner

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 07.06.2016

3. Information über Kenntnisgabeverfahren
a) Neubau eines 4-Familienhauses mit Doppelcarport, Binningen, Hinter der Zehntscheuer 5, 78247 Hilzingen
b) Abbruch Weiterdingen, Binninger Str. 13, 78247 Hilzingen
c) Neubau eines Materiallagers für einen Handwerkerbetrieb, 2. Bauabschnitt, Forsterbahnried 6, 78247 Hilzingen

4. Beschlussfassung über Bauanträge
a) Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Hanfgarten 19, 78247 Hilzingen
b) Neubau eines Carports, Weiterdingen, Schloßstr. 11, 78247 Hilzingen
c) Erweiterung des Wohnbereichs EG und OG im bestehenden Wohn- und Ökonomiegebäude, Weiterdingen, Binninger Str. 1, 78247 Hilzingen
d) Errichtung einer Einzelgarage mit Anbaucarport, Schlatt a. R., Vor der Hohleich 6, 78247 Hilzingen
e) Anbau von Lagerfläche an bestehendes Betriebsebäude, Forsterbahnried 7/1, 78247 Hilzingen

5. Beschlussfassung über Abweichungen, Ausnahmen, Befreiungen von verfahrensfreien Vorhaben
a) Erneuerung Dacheindeckung, Schlatt a.R., Im Bohl 14, 78247 Hilzingen

6. Fassade Hauptstr. 78 in Hilzingen
- Weitere Vorgehensweise
- Genehmigung von überplanmäßigen Kosten

7. Bekanntgaben der Verwaltung

8. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder

9. Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Vorsitzender:    Bürgermeister Rupert Metzler
Ausschussmitglieder: Andrea Baumann, Olaf Fuchs (Reihenfolgestellvertreter für Karl Schwegler), Holger Graf, Rainer Guggemos, Thomas Hägele, Martin Jordan, Heinrich Mohr, Martin Schneble, Alfons Zipperer
Gemeinderäte: Ulrike Maus
Ortsvorsteher: Stefan Rill
Verwaltungsmitarbeiter:  Bauamtsleiter Günther Feucht, Rechnungsamtsleiterin Elisabeth Stauder, Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher, Petra Fritsch, Christian Denzel (als Schriftführer)

Abwesend:
Karl Schwegler, Andreas Wieser (alle entschuldigt)

Beginn:    19.35 Uhr        Zuhörer:    4
Ende:        20.50 Uhr        Presse:    0

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung. Er begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Gegen die Tagesordnung werden aus der Mitte des Ausschusses keine Einwendungen vorgebracht. Die Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 07.06.2016 wird in Umlauf gegeben.

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 07.06.2016
Gegen die Niederschrift werden keine Einwände vorgebracht. Sie gilt somit als festgestellt.

3. Information über Kenntnisgabeverfahren
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der Sitzungsvorlage, die den Ausschussmitglie-dern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt wurde. Vom Vorsitzenden werden die Bauvorhaben kurz vorgestellt. Von der Verwaltung werden die Pläne und Ansichten – soweit vorhanden – gezeigt.
a) Neubau eines 4-Familienhauses mit Doppelcarport, Binningen, Hinter der Zehntscheuer 5, 78247 Hilzingen
Das Vorhaben wird ohne weitere Aussprache zur Kenntnis genommen.
b) Abbruch Scheune, Stall und Schuppen, Weiterdingen, Binninger Str. 13, 78247 Hilzingen
Das Vorhaben wird ohne weitere Aussprache zur Kenntnis genommen.
c) Neubau eines Materiallagers für einen Handwerkerbetrieb, 2. Bauabschnitt, Forsterbahnried 6, 78247 Hilzingen
Das Vorhaben wird ohne weitere Aussprache zur Kenntnis genommen.

4. Beschlussfassung über Bauanträge
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der Sitzungsvorlage, die den Ausschussmitglie-dern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt wurde. Vom Vorsitzenden werden die Bauvorhaben vorgestellt. Von der Verwaltung werden jeweils die Pläne und Ansichten – soweit vorhanden – gezeigt.
a) Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Hanfgarten 19, 78247 Hilzingen
Nach der Vorstellung des Bauvorhabens sagt der Vorsitzende, der Vorschlag der Verwaltung sei, das Einvernehmen zum Bauvorhaben nicht zu erteilen. Die Verwaltung begründet dies mit den zum Teil deutlich niedrigeren Firsthöhen der umliegenden Gebäude, die die Verwaltung angibt. Insbesondere die Südansicht sei sehr wuchtig. Wenn der Bauherr das Dach 1 m herunterziehe, sei es in Ordnung.
Kurz wird die Lage der Garage und deren Nähe zur Straße angesprochen. Der Punkt wird im weiteren Verlauf der Diskussion allerdings nicht weiter als problematisch erachtet.
Es entsteht eine angeregte Diskussion darüber, ob sich das Gebäude in die Umgebungsbebauung einfügt. Im Gremium herrscht Uneinigkeit darüber, welche der umliegenden Gebäude als Beurteilungsmaßstab heranzuziehen sind. Manche Ausschussmitglieder vertreten die Meinung, die kleineren umliegenden Gebäude würden das Maß der baulichen Nutzung begrenzen, andere verweisen auf die bereits vorhandenen größeren Gebäude und sehen einen großen Ermessensspielraum bei der Beurteilung.
Auch das Thema der Nachverdichtung wird diskutiert. Ein Ausschussmitglied äußert sein Unverständnis darüber, dass sich das Gremium einerseits Nachverdichtung wünsche, andererseits aber immer Bedenken gegen größere Gebäude habe. Dagegen wird argu¬mentiert, dass man nicht überall „auf Teufel komm raus“ nachverdichten dürfe, sondern nur dort, wo es auch reinpasse. Es wird befürchtet, dass auf der freien Fläche östlich des Bauvorhabens nochmal ein Gebäude mit derselben Kubatur geplant werde, wenn man dem Bauvorhaben jetzt zustimme.
Schließlich fasst das Gremium, dem Beschlussvorschlag des Vorsitzenden folgend, mit 9 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung den folgenden
Beschluss:
1. Der Bauantrag wird abgelehnt. Das Gebäude fügt sich aufgrund seiner Höhe nicht in die Umgebung ein.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Bauherren über eine mögliche kleinere Bebauung zu verhandeln, sobald der Bauantrag negativ beschie-den wurde.
b) Neubau eines Carports, Weiterdingen, Schloßstr. 11, 78247 Hilzingen
Nach der Vorstellung des Bauvorhabens fragt ein Ausschussmitglied, wie der lange Gebäuderiegel in der Schloßstraße entstanden sei. Ein anderes Ausschussmitglied ant-wortet, dort seien vor 400 Jahren die Stallungen des Schlosses gewesen. Die weitere Frage, ob die Baulinie vor Ort wahrnehmbar sei, wird bejaht.
Daraufhin fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.
c) Erweiterung des Wohnbereichs EG und OG im bestehenden Wohn- und Ökonomiegebäude, Weiterdingen, Binninger Str. 1, 78247 Hilzingen
Der Vorsitzende stellt das Bauvorhaben vor und weist darauf hin, dass es sich dabei lediglich um eine Umnutzung im bestehenden Gebäude und nicht um eine Erweiterung des Gebäudes handelt. Ohne weitere Aussprache fasst das Gremium einstimmig den folgenden
Beschluss:
Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.
d) Errichtung einer Einzelgarage mit Anbaucarport, Schlatt a. R., Vor der Hohleich 6, 78247 Hilzingen
Nachdem der Vorsitzende das Bauvorhaben vorgestellt hat, ist der einzige kleine Diskussionspunkt die Garage. Verwaltungsseitig wird erklärt, dass vor der Garage ein Stauraum von 5,50 m eingehalten sei. Auf die Frage aus dem Gremium, ob die Garage möglicherweise im Sichtdreieck stehe, antwortet die Verwaltung, dass im Bebauungsplan in diesem Bereiche keine Sichtdreiecke eingezeichnet seien.
Daraufhin fasst das Gremium mit 1 Enthaltung den folgenden
Beschluss:
Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.
e) Anbau von Lagerfläche an bestehendes Betriebsgebäude, Forsterbahnried 7/1, 78247 Hilzingen
Nachdem der Vorsitzende das Bauvorhaben vorgestellt hat, erklärt die Verwaltung, dass der Bauherr exakt dasselbe Bauvorhaben schon einmal im Kenntnisgabeverfahren ein¬gereicht hat (TUA-Sitzung vom 10.03.2016). Es könne nur gemutmaßt werden, dass der Planer die Einhaltung der Brandschutzvorschriften im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nun vom Landratsamt bestätigt haben möchte. Im Kenntnisgabeverfahren sei der Planer für die Einhaltung der Vorschriften nämlich eigenverantwortlich.
Das Gremium fasst daraufhin einstimmig den folgenden
Beschluss:
Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.

5. Beschlussfassung über Abweichungen, Ausnahmen, Befreiungen von verfahrensfreien Vorhaben
a) Erneuerung Dacheindeckung, Schlatt a. R., Im Bohl 14, 78247 Hilzingen
Der Vorsitzende stellt das Vorhaben vor und erklärt, dass die Gemeinde bereits in anderen Fällen andere Farben für die Dacheindeckung zugelassen habe. Verwaltungs-seitig wird ergänzt, dass der Ortschaftsrat der Abweichung zustimme.
Daraufhin fasst das Gremium einstimmig den folgenden Beschluss:
Beschluss:
Der Neueindeckung des Dachs und der Garage mit dunkelgrauen Ziegeln wird zugestimmt.

6. Fassade Hauptstr. 78 in Hilzingen – Weitere Vorgehensweise, Genehmigung von überplanmäßigen Kosten
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt unmittelbar vor dieser Sitzung nichtöffentlich vorberaten wurde. Der Gemeinderat sei daran interessiert, den Fall zu einem Abschluss zu bringen. Man werde den Grundstückseigentümern über die Zahlung eines Geldbetrages – unter Umständen für einen Gewährleistungsausschluss im Gegenzug – verhandeln und versuchen, sich in der Sache gütlich zu einigen. Frau Mattmüller, Miteigentümerin des Grundstücks, ist unter den Zuhörern anwesend und fragt, wann die Gespräche stattfinden könnten. Der Vorsitzende antwortet, dass Frau Mattmüller gleich morgen schon einen Termin mit ihm vereinbaren könne. Schließlich bestätigt der Gemeinderat die in der nichtöffentlichen Sitzung bereits beschlossene und vom Vorsitzenden nochmals dargestellte Vorgehensweise einstimmig.

7. Bekanntgaben der Verwaltung
• Es wird von einem Termin im Neubaugebiet „Beim Steppbachwiesle“ erzählt, bei dem Kreisarchäologe Dr. Jürgen Hald dem Landrat und ca. 30 interessierten Anwohnern von den neuesten Erkenntnissen berichtet hat, die die archäologischen Untersuchungen zu Tage gefördert haben.
• Die Erschließungsarbeiten für das Neubaugebiet „Beim Steppbachwiesle“ werden voraussichtlich spätestens Ende September beendet sein.
• Am 18.7. findet für die Grundstückserwerber und –interessenten für das Neubaugebiet „Beim Steppbachwiesle“ eine Info-Veranstaltung statt, bei der die Verfasser des Bebauungsplans wichtige Hinweise zur möglichen Grundstücksbebauung geben werden. Außerdem werden Vertreter der Versorgungsunternehmen anwesend sein und für Fragen zur Verfügung stehen.
Ein Ausschussmitglied meldet sich diesbezüglich zu Wort und sagt, dass ihm die Erschließung des Neubaugebiets zu lange dauere. Er fragt, wie die Erschließung ursprünglich terminiert sei. Der Bauamtsleiter sagt, er habe bereits in einer der vergangenen TUA-Sitzungen den ganzen bisherigen Ablauf nachgezeichnet und unter anderem auch auf die Probleme durch den nassen Winter hingewiesen. Vergangenes Jahr habe man im Sommer damit gerechnet, dass die Erschließungsarbeiten etwa 1 Jahr dauern würden. Dieser zeitliche Rahmen sei angesichts der Größe des Baugebiets annehmbar. Auf der Baustelle werde ordentlich gearbeitet. Der Vorsitzende fügt noch hinzu, dass das Baugebiet auf der Baustelle und im Rathaus einen riesigen Aufwand mit sich bringe.
• Der Kreisverkehr B 314 / Dietlishofer Straße ist inzwischen bepflanzt.
• Die Erneuerung des 3. Teils der Gemeindeverbindungsstraße Weiterdingen – Binningen ist inzwischen beendet.
• Die Senke in der Kirchstraße in Weiterdingen ist inzwischen behoben worden.
• Die Bauarbeiten am neuen Feuerwehrgerätehaus verlaufen planmäßig.
• Die Submission für die Erneuerung der Wasserleitung vom Ortsteil Riedheim zu den Siedlungshöfen war bereits am 22.06.2016. Die Vergabe wird in der nächsten Gemeinderatssitzung am 19.06.2016 stattfinden.
• Die Ausschreibung zur Aufweitung der Steppbachverrohrung innerorts in Hilzingen läuft. Die Submission ist am 06.07.2016.
• Bezüglich der Renaturierung des Klavbachs in Hofwiesen gibt es inzwischen eine Aussage vom Regierungspräsidium, dass die Maßnahme aus mehreren, nebeneinander-stehenden Gründen nicht förderfähig ist. Dies ist nun besonders enttäuschend, weil sich das Landratsamt im letzten Gespräch sehr zuversichtlich dahingehend geäußert hat, dass eine Förderung möglich ist. Zusammen mit dem Rechtsanwalt, der das Verfahren für die Gemeinde betreut, wird die Verwaltung nochmals persönlich beim Regierungspräsidium vorsprechen. Im Anschluss ist dann mit dem Landratsamt der Ausbaustandard abzusprechen.
• Über die im Moment stattfindenden Straßensanierungsmaßnahmen der B 314 zwischen Schlatt a. R. und Binningen ist die Verwaltung erst am Freitag informiert worden und konnte ihrerseits die Bürgerschaft deshalb auch nicht im Vorfeld informieren.
• In Untere Gießwiesen 8 wird voraussichtlich am 2.8.2016 ein LTE-Mast errichtet.
• Für das Bauvorhaben eines 10-Familienhauses in der Hinter-Hofen-Str. 8 hat das Land¬ratsamt inzwischen den Bauvorbescheid erteilt. Das Vorhaben fügt sich nach Ansicht des Landratsamts in die Umgebung ein. Nach welchen Maßstäben das Landratsamt das Kriterium des Einfügens beurteilt, wird vom Bauamtsleiter aus dem Bescheid zitiert. Der Bauamtsleiter weist darauf hin, dass im Rahmen der Nachbaranhörung der Beschluss des TUA über das Einvernehmen zum Bauvorhaben wegen angeblicher Verfahrensfehler angegriffen wurde. Mitarbeitern des Bauamts wurden von einem der Nachbarn zudem Inkompetenz, mangelnde Objektivität und Zurückhalten von Informationen vorgeworfen. Der Bauamtsleiter weist die Anschuldigungen von sich und zitiert aus einem Schreiben des Landratsamts, welches der Meinung ist, dass der Beschluss des TUA korrekt zustande gekommen ist.
• Die Baulastübernahme in der Burgstr. 11a für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage (TUA-Sitzung vom 07.06.2016) ist mittlerweile vollzogen.
• Herr Gruschkus, Fa. Bauen + Energie, hat für die Peter-Thumb-Schule Hilzingen folgende Einzelaufträge erhalten:
- Energieberatung für den Neubauteil, 1.645,00 € brutto
- Energieberatung für die Bestandssanierung, 2.269,00 € brutto
- Erweiterung und Sanierung der Peter-Thumb-Schule (Energieplanung), 4.861,53 € brutto
Mögliche Zuschüsse wird die Verwaltung bekanntgeben, sobald Informationen darüber vorliegen.
• Umbau und Erweiterung der Küche in der Burghalle Riedheim: Die Maßnahme ist nahezu abgeschlossen.

8. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder
Ein Ausschussmitglied möchte wissen, wann die Straßenschilder für die Randenbahnstraße angebracht werden. Der Vorsitzende sagt dazu, dass er diesbezüglich beim Ordnungsamt nachhaken werde.

9. Fragemöglichkeit für Einwohner
Herr Walter, Bauherr des unter TOP 4 a) behandelten Bauantrags, möchte wissen, ob es bereits Einwände der Nachbarn gegen das Vorhaben gibt. Die Verwaltung antwortet, dass dies bisher nicht der Fall sei. Herr Walter erklärt, dass er die Gebäudehöhe nicht verringern möchte. Ein Ausschussmitglied schlägt vor, die Erdgeschossfußbodenhöhe nach unten anzupassen. Dies möchte Herr Walter auch nicht, weil es Probleme mit dem Wasser mit sich bringe. Ein Ausschussmitglied weist darauf hin, dass diese Diskussion nicht hier im Ausschuss stattfinden solle, sondern in einem Gespräch der Verwaltung mit Herrn Walter.

Vorgelegt am 26.07.2016

gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Christian Denzel (Schriftführer)
gez. Alfons Zipperer (Ausschussmitglied)
gez. Peter Graf (Ausschussmitglied)