Sitzung des Technischen und Umweltausschusses

1. Fragemöglichkeit für Einwohner

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 18.02.2014

3. Information über Kenntnisgabeverfahren
a) Aufstockung des bestehenden Bürogebäudes, Gewerbestr. 29, 78247 Hilzingen
b) Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage und 2 Stellplätzen, Duchtlingen, Im Zehntgarten 11, 78247 Hilzingen

4. Beschlussfassung über Kenntnisgabeverfahren
a) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Stellplatz, Zwinghofstr. 14a, 78247 Hilzingen

5. Beschlussfassung über Bauanträge
a) Teilausbau des bestehenden Stallgebäudes, Weiterdingen, Kirchstr. 16, 78247 Hilzingen
b) Neubau Getränkemarkt und Erweiterung der bestehenden Außenanlage, Dietlishofer Str. 10, 78247 Hilzingen
c) Neubau Lagerschuppen für Musikverein Weiterdingen, Weiterdingen, Wiesentalstraße, 78247 Hilzingen

6. Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften „Beim Steppbachwiesle“, Gemarkung Hilzingen - Vorstellung des Planentwurfs, Beratung und Zustimmung

7. Beschlussfassung über Arbeitsvergaben:
a) Erweiterung Kindergarten Riedheim
- Fensterbauarbeiten
- Estricharbeiten
b) Neubaugebiet „Schwärzengarten“, Gemarkung Weiterdingen - Pflanzarbeiten
c) Umgestaltung Schwimmbadparkplatz in Hilzingen - Straßenbauarbeiten

8. Bekanntgaben der Verwaltung

9. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder

10. Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler als Vorsitzender
Ausschussmitglieder Michael Albrecht (ab TOP 6), Jutta Baur, Rainer Guggemos, Martin Jordan, Josef Leirer, Diana Maier, Heinrich Mohr, Erich Schmidt, Andreas Wieser, Wolfgang Zöller
Gemeinderäte Doris Buhl, Thomas Hägele (ab TOP 5a),
Ortsvorsteher Stefan Jäckle, Egon Schmieder
Bauamtsleiter Walter Fechtig
Rechnungsamtsleiterin Elisabeth Stauder
Verwaltungsangestellter Günther Feucht
Verwaltungsangestellte Petra Fritsch als Schriftführerin
 
Abwesend:
Ausschussmitglied Alfons Zipperer (Urlaub), Peter Graf (beruflich), entschuldigt
 
Beginn:    19.00 Uhr    Presse:    0
Ende:    20:50 Uhr    Zuhörer:    18

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Einwendungen zur Tagesordnung werden von Seiten des Ausschusses nicht erhoben.

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 18.02.2014
Der Ausschuss genehmigt einstimmig die mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 18.02.2014.

3. Information über Kenntnisgabeverfahren
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Bauamtes vom 10. März 2014, die anhand eines Schaubildes dargestellt und erläutert wird.
a) Aufstockung des bestehenden Bürogebäudes, Gewerbestr. 29, 78247 Hilzingen
b) Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage und 2 Stellplätzen, Duchtlingen, Im Zehntgarten 11, 78247 Hilzingen
Der Vorsitzende erläutert, dass diese Bauvorhaben rein zur Information dem Gremium vorgelegt werden und kein Beschluss notwendig ist. Die Ausschussmitglieder nehmen die Anträge zustimmend zur Kenntnis.

4. Beschlussfassung über Kenntnisgabeverfahren
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Bauamtes vom 26. Februar 2014, die anhand eines Schaubildes dargestellt und erläutert wird.
a) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Stellplatz, Zwinghofstr. 14a, 78247 Hilzingen
Nach Aussprache im Ausschuss wird das Kenntnisgabeverfahren lt. Buchstabe a) vom Ausschuss einstimmig befürwortet.

5. Beschlussfassung über Bauanträge
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Bauamtes vom 12. März 2014, die anhand eines Schaubildes dargestellt und erläutert wird.
a) Teilausbau des bestehenden Stallgebäudes, Weiterdingen, Kirchstr. 16, 78247 Hilzingen
Der Bauantrag lt. Buchstabe a) wird an Schaubildern dargestellt und erläutert. Von Seiten des Vorsitzenden wird Herr Ortsvorsteher Schmieder um Stellungnahme zu dem Bauvorhaben gebeten. Nachdem der Ortschaftsrat diesem Bauantrag positiv gegenübersteht, befürwortet das Gremium einstimmig diesen Bauantrag.
b) Neubau Getränkemarkt und Erweiterung der bestehenden Außenanlage, Dietlishofer Str. 10, 78247 Hilzingen
Der Bauantrag lt. Buchstabe b), an mehreren Schaubildern dargestellt und erläutert, wird ohne weitere Aussprache einstimmig befürwortet.
c) Neubau Lagerschuppen für Musikverein Weiterdingen, Weiterdingen, Wiesentalstraße, 78247 Hilzingen
Die beiden Ausschussmitglieder Martin Jordan und Heinrich Mohr erklären sich für befangen, verlassen den Sitzungstisch und begeben sich unter die Zuhörer. Der Bauantrag lt. Buchstabe c) wird an einem Schaubild dargestellt und erläutert. Nach Aussprache im Ausschuss wird der Antrag einstimmig befürwortet.

6. Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften „Beim Steppbachwiesle“, Gemarkung Hilzingen - Vorstellung des Planentwurfs, Beratung und Zustimmung
Ausschussmitglied Andreas Wieser begibt sich in seiner Eigenschaft als Planer an den Verwaltungstisch und nimmt bei diesem Tagesordnungspunkt somit nicht als Ausschussmitglied teil. Der Vorsitzende begrüßt zudem Frau Beate Schirmer (Freiraumplanerin).
Andreas Wieser erläutert für die heute zahlreich anwesenden Bürger anhand des Schaubildes nochmals kurz den Bebauungsplanentwurf, welcher dem Gemeinderat bereits in der öffentlichen Sitzung am 18.02.2014 vorgestellt wurde. Frau Schirmer erläutert im Anschluss unter anderem die aktuelle Situation bezüglich des Schutzguts Boden und die Planung in ihrem Fachbereich. Hierbei geht sie besonders auf den Artenschutz ein, da ein Feldlärchenmännchen im Bereich des geplanten Baugebietes beobachtet wurde. Sie erläutert an Hand von Bildern die Herstellung eines „Lärchenfensters“ und weist weiter darauf hin, dass die Feldlärche das einzige „Problem“ in diesem Baugebiet sei, es gäbe keine anderen hochwertigen „Geschichten“. Des Weiteren wird die Grünordnung anhand eines Schaubildes anschaulich erläutert.
Herr Wieser geht im Anschluss auf die in der letzten Sitzung nicht abschließend behandelte Frage der Höhenlage der Gebäude ein, da hier noch Klärungsbedarf vorhanden ist und erläutert den neuen Vorschlag der Verwaltung.
Von Seiten der Verwaltung wird vorgeschlagen, eine Gebäudehöhe für Einzelhäuser mit 9,00 m zuzulassen, bei Doppelhäusern eine Gebäudehöhe von 10,00 m. Im Ausschuss wird über die Attraktivität des Baugebiets im Spannungsfeld zwischen Topografie und der vom Ausschuss nun festzulegenden Gebäudehöhen kontrovers diskutiert. Vor allem auch im Hinblick auf spätere Anträge von Bauherren in Bezug auf Abweichungen und Befreiungen.
Der Festlegung der Gebäudehöhe für Einzelhäuser von 9,00 m und Doppelhäuser von 10,00 m wird dann bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme zugestimmt.

7. Beschlussfassung über Arbeitsvergaben:
a) Erweiterung Kindergarten Riedheim
Ausschussmitglied Andreas Wieser begibt sich in seiner Eigenschaft als Planer an den Verwaltungstisch und nimmt bei diesem Tagesordnungspunkt somit nicht als Ausschussmitglied teil.
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern in der heutigen Sitzung vorgelegten Tischvorlage des Bauamtes vom 13.03.2014.
- Fensterbauarbeiten
Herr Andreas Wieser erläutert, dass die Differenz zwischen der Kostenschätzung und der Vergabesumme nicht komplett eingespart wurde, da die Innenverglasung und eine Brandschutztür, welche Auflage des Landratsamtes ist, noch separat ausgeschrieben werden müssen.
Der Ausschuss beschließt einstimmig, den Auftrag an die Firma Stengele Fensterbau, Steißlingen, zum Angebotspreis von 69.643,80 Euro (brutto), zu vergeben, die aus dem Wettbewerb als günstigste Bieterin hervorgegangen ist.
- Estricharbeiten
Von Seiten der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass die Estricharbeiten in Bezug auf die Vergabesumme noch im Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters liegen. Damit der Technische und Umweltausschuss jedoch einen Überblick über die gesamte Kostensituation hat, wurde die Vergabe dieser Arbeiten mit auf die Tagesordnung genommen.
Der Ausschuss beschließt einstimmig, den Auftrag an die Firma Meschenmoser GmbH, Salem-Beuren, zum Angebotspreis von 9.503,70 Euro (brutto), zu vergeben, die aus dem Wettbewerb als günstigste Bieterin hervorgegangen ist.
Des Weiteren wird von Seiten der Verwaltung bekannt gegeben, dass die Malerarbeiten in der Halle Duchtlingen an die Firma Gohl, Weiterdingen, zum Angebotspreis von 11.688,22 Euro vom Bürgermeister vergeben wurden. Hier wurden 10 Firmen angeschrieben, wovon 8 ein Angebot abgaben. Der Kostenvoranschlag der Verwaltung lag bei 14.000 Euro.
b) Neubaugebiet „Schwärzengarten“, Gemarkung Weiterdingen - Pflanzarbeiten
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern in der heutigen Sitzung vorgelegten Tischvorlage des Bauamtes vom 18.03.2014.
Der Ausschuss beschließt einstimmig, den Auftrag an die Firma Rexhepaj, Hilzingen, zum Angebotspreis von 21.211,75 Euro (brutto), zu vergeben, die aus dem Wettbewerb als günstigste Bieterin hervorgegangen ist, die aus dem Wettbewerb als günstigste Bieterin hervorgegangen ist.
Herr Ortsvorsteher Schmieder äußert Bedenken bezüglich einer evtl. erhöhten Unfallgefahr durch das Pflanzen der Bäume am Ortseingang. Die Verwaltung erläutert hierzu, dass die Maßnahme mit Frau Schirmer, Grünordnung, so abgesprochen wurde.
Frau Baur erkundigt sich, ob bei der Ausschreibung eine Baumgröße (Größenmaß des Baumes) festgelegt wurde; dies wird von Seiten der Verwaltung bejaht.
c) Umgestaltung Schwimmbadparkplatz in Hilzingen - Straßenbauarbeiten
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Ausschussmitgliedern in der heutigen Sitzung vorgelegte Tischvorlage des Bauamtes vom 18.03.2014.
Der Ausschuss beschließt einstimmig, den Auftrag an die Firma Ziegler GmbH, Stockach, zum Angebotspreis von 64.446,19 Euro (brutto), zu vergeben.
Von Seiten der Verwaltung wird erläutert, dass der für die Maßnahme angesetzte Haushaltsansatz auch tatsächlich benötigt wird, da im Vorgriff auf die oben genannten Arbeiten schon Fräsarbeiten der vorhandenen Baumstümpfe ausgeführt werden und auch beim Bauhof schon Stundenlohnarbeiten durch das Fällen der alten Bäume angefallen sind. Es ist geplant, die Maßnahme vor Öffnung des Freibades fertig zu stellen.

8. Bekanntgaben der Verwaltung
Verwaltungsseitig wird dem Ausschuss ein Baustellenbericht über die aktuellen Baustellen geliefert:
a)    Kanalsanierung Hilzingen - hier ist Firma LineTec bei der Arbeit.
b)    Gebsensteinstraße – Firma Senn, Ostrach, ist am Gehweg Roseneggstraße. Der Einbau des Feinbelages ist für die nächsten Wochen geplant.
c)    Binningen – Firma Sailer, Binningen, erweitert ihr Wärmenetz. Der neue Bereich wird anhand eines Schaubildes dargestellt.
d)    Schlatt a.R. – Hier wird ein Medienrohr im Bereich B 314 und K 6142 - entlang der Zollstraße zur DSL-Verkabelung durch die Deutsche Telekom verlegt.
e)    Hilzingen Kernort – der Kreisverkehr auf der B 314 beim Friedhof erhält ein Leerrohr für die Bewässerung. Eine Verkeimung ist kein Problem, da das Leitungsende höher liegt. Die Maßnahme sollte bis Ende des Monats abgeschlossen sein.
Außerdem kann von Seiten der Verwaltung noch folgendes bekannt gegeben werden:
f)    Die Sirenen in Binningen und Hofwiesen werden abgebaut, sofern das alte Rathaus in Binningen verkauft wird.
g)    Der Vorsitzende lädt die „Hilzinger Gemeinderäte“ zum Abendspaziergang am Mittwoch, den 26.03.2014, um 17 Uhr, am Rathaus, ein.

9. Fragemöglichkeit für Ausschussmitglieder
a)    Geschwindigkeitsmessungen
Frau Baur regt an, Geschwindigkeitsmessungen, speziell im Bereich Hauptstraße, Mühlenstraße, Trottengasse, durchzuführen, und zwar außerhalb der Geschäftszeiten, in denen parkende Autos die Geschwindigkeit automatisch bremsen.
b) Straßensanierung
Herr Ortsvorsteher Egon Schmieder erkundigt sich, welcher Teilbereich der Ortsverbindungsstraße zwischen Binningen und Weiterdingen für die im Haushalt eingestellten 100.000 Euro erneuert werden soll. Verwaltungsseitig wird geantwortet, dass der Bereich des Seeweiler Hofes am schlechtesten sei und deshalb dort die Sanierung vorgenommen werden soll, auch im Hinblick auf Probleme bei der Durchführung des Winterdienstes und die aktuell bestehenden Sichtverhältnisse.
c) Baugebiete
Frau Buhl erläutert, dass in Deutschland pro Tag ca. 9 ha verbaut werden und es deshalb wichtig ist, dass so viele Leute wie möglich in einem Baugebiet Platz finden. Nicht nur der Lärche wird Platz entzogen, sondern auch den Landwirten. Deshalb sei eine bestmögliche Ausnutzung des Raumes sinnvoll und wichtig.

10. Fragemöglichkeit für Einwohner
a) Baugebiet "Beim Steppbachwiesle"- Bauplatzvergabe
Herr Fundis erkundigt sich nach der Vermarktung der Bauplätze. Hierzu erläutert der Vorsitzende, dass diese dann erfolgt, wenn das Bebauungsplanverfahren abgeschlossen ist.
b) Baugebiet "Beim Steppbachwiesle"- Doppelhausbebauung
Herr Fundis möchte außerdem wissen, wie die vorgestellten Doppelhaushälften geplant sind. Die Verwaltung teilt mit, dass sich Interessenten bei der Gemeinde melden können und diese dann von Seiten der Gemeinde vermittelt werden. Es sei aber meist der Fall, dass sich diese bei der Gemeinde schon gemeinsam melden.
c) Musikverein Weiterdingen
Herr Edgar Hachmann, Vorsitzender des Musikvereins Weiterdingen, bedankt sich für die Zustimmung des Ausschusses für das geplante Bauvorhaben des Musikvereins „Neubau Lagerschuppen“.
d) Baugebiet "Beim Steppbachwiesle" - Erschließung
Herr Kramer möchte wissen, wie die Leitung des Verkehrs zum Baugebiet „Beim Steppbachwiesle“ geplant ist und ob gegebenenfalls eine direkte Zufahrt zur Bundesstraße als Entlastung möglich wäre. Hierzu erläutert der Vorsitzende, dass die Erschließung über die Riedheimer Straße geplant ist.
e) Baugebiet "Beim Steppbachwiesle"- Zufahrtsstraße zum Laurentiushof
Herr Ott möchte wissen, was mit dem Zuweg zum Laurentiushof, der aktuell stark genutzt wird, passiert. Der Vorsitzende erläutert, dass die Zufahrt zum Laurentiusstüble auch künftig durch das Neubaugebiet erfolgen kann. Zudem ist auch eine Zufahrt außerhalb des neuen Baugebiets möglich.
f) Baugebiet "Beim Steppbachwiesle"- Steppbachgraben
Frau Schrenk möchte wissen, was nach Öffnung des Grabens mit dem bestehenden Weg passiert. Der Vorsitzende erklärt, dass der Weg verlegt wird und geschwungen ausgeführt werden soll. Eine eingeschränkte Zufahrt zu den bestehenden Grundstücken soll jedoch erhalten bleiben.
g) Baugebiet "Beim Steppbachwiesle" - Topografie
Herr Ott möchte wissen, in wieweit in die bestehende Topografie eingegriffen wird. Hierzu erläutert Herr Wieser, dass der Hang natürlich belassen werden soll.
h) Baugebiet "Beim Steppbachwiesle" - Bauabschnitte
Frau Geske möchte wissen, ob die beiden Bauabschnitte wirklich so kommen. Der Vorsitzende bejaht dies.

Vorgelegt am 8. April 2014

gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Petra Fritsch (Schriftführerin)
gez. Heinrich Mohr (Ausschussmitglied)
gez. Erich Schmid (Ausschussmitglied)