Gemeinderatssitzung

1. Fragemöglichkeit für Einwohner

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 12.01.2016

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung am 12.01.2016

4. Durchführung des Hegau-Bike-Marathons am 08.05.2016 - Anhörung durch die Stadt Singen gemäß § 29 Abs. 2 StVO

5. Antrag der SPD/UL vom 04.01.2016 zur Radwegnetzplanung des Landkreises Konstanz

6. Fenstersanierung für die Peter-Thumb-Schule Hilzingen - Aufhebung des Sperrvermerks

7. CI-Konzept der Gemeinde Hilzingen - Vorstellung und Beschlussfassung über die überarbeiteten Gestaltungsvarianten

8. Bekanntgaben der Verwaltung

9. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte

10. Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler
Von den 20 Gemeinderäten sind 18 anwesend (Gemeinderäte Dr. Sigmar Schnutenhaus und Rainer Guggemos ab TOP 4, Gemeinderat Dr. Dieter Renner bis TOP 6, Gemeinderat Bernhard Hertrich ab TOP 7)
Von den vier Ortsvorstehern sind zwei anwesend
Rechnungsamtsleiterin Elisabeth Stauder
Bauamtsleiter Günther Feucht
Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher als Schriftführer

Abwesend:
Gemeinderäte Karl Schwegler (privat), Alfons Zipperer (krank), entschuldigt
Gemeinderat Dr. Dieter Renner (beruflich) ab TOP 7, entschuldigt
Ortsvorsteher Stefan Jäckle (beruflich), Stefan Rill (krank), entschuldigt

Beginn:    19.00 Uhr    Presse:    0
Ende:    20.45 Uhr    Zuhörer:    1

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Gegen die Tagesordnung werden aus der Mitte des Gemeinderates keine Einwendungen vorgebracht.

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 12.01.2016
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 12.01.2016.

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung am 12.01.2016
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 12.01.2016 beschlossen, ein bestehendes Vorkaufsrecht über ein Grundstück in Hilzingen, Ortsteil Binningen, nicht in Anspruch zu nehmen.

4. Durchführung des Hegau-Bike-Marathons am 08.05.2016
- Anhörung durch die Stadt Singen gemäß § 29 Abs. 2 StVO
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage, nämlich dem Schreiben der Stadtverwaltung Singen vom 28.01.2016.
Über die Sitzungsvorlage hinaus erwähnt der Vorsitzende, dass der kürzlich veröffentlichte Pressebericht über den Hegau-Bike-Marathon Event 2016 und die sich im nächsten Jahr anschließende WM 2017 die heutige Beratung im Gremium etwas „konterkariert“, weil die Gemeinde Hilzingen ihre Zustimmung zur Durchführung des Hegau-Bike-Marathons 2016 und 2017 noch nicht erteilt hat.
In der anschließenden Beratung wird unter anderem auch festgestellt, dass die von der Stadtverwaltung Singen zugestellte Sitzungsvorlage hinsichtlich des kompletten Routenverlaufs nicht vollständig ist.
An Hand eines aus der Mitte des Gemeinderates vorgebrachten ergänzenden Streckenplans wird die Strecke, insbesondere die neuralgischen Punkte, kurz erläutert. Bei der Streckenführung bzw. der Parksituation zwischen Weiterdingen und Hilzingen (am Magdalenenhof) müssen die Parkmöglichkeiten nochmals überprüft bzw. im Vergleich zum Vorjahr deutlich verbessert werden.
Im Besonderen wird darauf hingewiesen, dass die Veranstaltungsteilnehmer nicht unbedingt das Problem sind, sondern vielmehr die vielen Trainings- und Übungsfahrten in den vorangehenden Monaten. Auch wenn die Veranstalter sehr stark daran interessiert sind und auch viel dafür tun, die weggeworfenen Verpackungen (Getränke, Energieriegel, Kohlenhydratgel etc.) nach der Veranstaltung zu sammeln, bleibt es nicht aus, dass vereinzelt noch übrige Verpackungsutensilien am Straßenrand liegen bleiben.
Im Gemeinderat kristallisiert sich relativ schnell die Einschätzung heraus, dass der Stadt Singen nochmals deutlich mit auf den Weg gegeben werden muss, dass es nicht unbedingt für eine Entscheidung zielführend ist, in der Tagespresse groß über ein Event zu berichten, obwohl eine Nachbargemeinde, über die der Großteil der Strecke verläuft, noch nicht über eine Zustimmung zu dieser Veranstaltung beraten und entschieden hat. Ferner müssen für die nächste Beratung im Gremium zu diesem Radsportevent auch vollständige Antragsunterlagen von der Stadtverwaltung Singen eingereicht bzw. auch eingefordert werden.
Auf Nachfragen erläutert der Vorsitzende, dass Marketingaspekte für die Gemeinde Hilzingen, auch überregional, durch die Werbung für dieses Event nicht zu vernachlässigen sind.
Als Ergebnis der kurzen Beratung zum vorgelegten Antrag der Stadt Singen zur Durchführung des Hegau-Bike-Marathons 2016 beschließt der Gemeinderat ohne Gegenstimme und bei einer Enthaltung, dem Antrag zuzustimmen.

5. Antrag der SPD/UL vom 04.01.2016 zur Radwegnetzplanung des Landkreises Konstanz
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage, nämlich dem Antrag der SPD/UL-Fraktion, Frau Andrea Baumann und Frau Barbara Kissmehl, vom 04.01.2016.
Der Vorsitzende leitet in die Thematik dahingehend ein, dass er zunächst – wie andere Gemeinden auch – eine Fristverlängerung für die Entwicklung eines Radverkehrskonzeptes des Landkreises Konstanz beantragt hat und diese auch genehmigt worden ist, so dass die Gemeinde Hilzingen in die Stellungnahme fristgerecht noch Anregungen einbringen kann. Vorgeschlagen wird vom Vorsitzenden, dass die im Antrag der SPD/UL aufgenommenen Beanstandungen bzw. Optimierungen dann auch "eins zu eins" übernommen und in die Stellungnahme der Gemeinde eingearbeitet werden.
Der Vorsitzende erteilt daraufhin Frau Andrea Baumann zur eigentlichen Antragserörterung und zum eigentlichen Sachvortrag das Wort.
Im Folgenden werden die einzelnen Punkte des Antrags nochmals sehr umfangreich erläutert. Insbesondere werden über den Antrag hinaus folgende Aspekte in der Beratung thematisiert:
1. Kreisverkehr Twielfeld / B 314
Nach allgemeiner Einschätzung hat der Kreisverkehr Twielfeld grundsätzlich ein Sicherheitsproblem, das in diesem Zug dann auch gelöst werden sollte. Ob dann die Ausbaubreite des Übergangs, eine verbesserte Ausleuchtung, eine großzügigere Überquerungshilfe zur Ausführung kommt oder vielleicht auch nur ein Hauptverkehrsradweg festgelegt wird, soll dem verantwortlichen Vorhabenträger anheimgestellt werden.
2. Radweg Gottmadingen-Hilzingen / L 190
Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass entlang der Gottmadinger Straße innerorts die Weiterführung des Radwegs fehlt. In diesem Zusammenhang ergibt sich eine kurze Diskussion darüber, ob es grundsätzlich sinnvoll ist, entsprechende „ rot eingefärbte Schutzstreifen“, die dem Radfahrer ein subjektives Gefühl der Sicherheit gibt, sich auf einer sicheren Straße zu bewegen, generell einzufordern oder nicht.
Nach längerer Beratung und Abwägung der sachrelevanten Aspekte für und wider von ausgewiesenen „rot eingefärbten Schutzstreifen für Radfahrer“ wird dieses Thema nicht abschließend entschieden.
3. Riedheimer Straße
Auch wenn südlich der B 314 ein Radweg vorhanden ist, wird die alte Bundesstraße Hilzingen-Riedheim durchaus von vielen Radfahrern genutzt, zum Beispiel von vielen Schülern, die in die Christliche Schule, in die Peter-Thumb-Schule aber auch ins Freibad nach Hilzingen wollen. Auch für diesen Bereich wird die Errichtung eines Radwegs gefordert
4. Riedheim K 6144 nach Gottmadingen
Entlang der K 6144 soll der nur teilweise vorhandene Radweg weitergeführt werden.
5. Hilzingen K 6143 Dietlishofer Straße nach Dietlishof
Auf der K 6143 gibt es weder einen Radweg noch die bereits oben angeführten roten Schutzstreifen. Nachdem im dortigen Bereich auch das neue Feuerwehrgerätehaus entstehen soll, wäre der Landkreis Konstanz in der Pflicht, den Radweg bis nach Dietlishof entlang der K 6143 fortzuführen. Eine dortige Verbesserung für die Rad fahrenden Verkehrsteilnehmer soll ebenfalls eingefordert werden.
Der Radweg im Bereich des Riedheimer Waldes bis zur K 6142 hat derzeit lediglich einen befestigten Splittweg ausgebaut. Dieser soll dort im Ausbaustandard deutlich verbessert werden, da dieser Radweg unter anderem auch Teil des Heidelberg-Schwarzwald-Bodensee-Radweges ist.
Die Radwegstechnische Anbindung des Hilzinger Ortsteils Binningen ist zwar über Hofwiesen gewährleistet. Allerdings sollte entlang der B 314 zumindest in Richtung des Stubenkreuzes Binningen daran gedacht werden, den dortigen Ausbaustandard zu verbessern. Die dort verlaufenden Gras- und Splittwege sollen auf den sinnvollen Trassen mit einem radfahrmäßig besser nutzbaren Belag ausstaffiert werden.
Der Vorsitzende führt hinsichtlich des Radwegs Weiterdingen nach Welschingen entlang der L 190 aus, dass hier eine fertige Planung vorliegt. Derzeit ist für diesen Teil des Radwegs Stillstand eingetreten. Vor allem wegen den dortigen Grundstücksverhältnissen wird ein Planfeststellungsverfahren dringend erforderlich werden, so der Bürgermeister. Die weitere Radwegverkehrsmäßige Andienung des Hilzinger Ortsteils Binningen, sowohl in Richtung Engen - Welschingen als auch in Richtung Tengen - Beuren am Ried, muss unbedingt durch einen Radweg verbessert werden.
Generell sollte durchgängig ein radfahrtauglicher Belag verwendet werden, um das Rad fahren noch interessanter zu machen. Darüber hinaus sollte bei den Radwegen, die nicht  zu breit bemessen sind, auch die jeweilige Ausbaubreite deutlich verbessert werden.
Generell sind alle vorgebrachten Beanstandungen und Verbesserungen dazu geeignet, die vorhandenen Radwege der Gemeinde Hilzingen deutlich zu optimieren, was grundsätzlich auch von Seiten der Gemeinde gefordert wird.
Einstimmig ist der Gemeinderat mit der Aufnahme der oben angeführten Optimierungsnotwendigkeiten in die Stellungnahme der Gemeinde Hilzingen einverstanden, wobei nochmals unterstrichen wird, dass eine Entscheidung zur Anbringung von Schutzstreifen für Radfahrer nicht getroffen worden ist. Insbesondere sollten auch die Radwege als Plan auf der Homepage der Gemeinde aufgenommen werden.

6. Fenstersanierung für die Peter-Thumb-Schule Hilzingen - Aufhebung des Sperrvermerks
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Ortsbauamtes vom 03.02.2016.
Für die dreifach-verglasten Alufenster fallen nach einer Kostenschätzung 223.000 Euro an, die mit knapp 136.000 Euro bezuschusst werden, sofern mit der Maßnahme am 01.07.2016 begonnen worden ist.
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig die Aufhebung des im Haushalsplan eingestellten Sperrvermerks zum Einbau der Fenster an der Peter-Thumb-Schule in Hilzingen.
Vor der jetzt folgenden Ausschreibung soll verwaltungsseitig nochmals geprüft werden, ob eine in der Beratung angeführte Stahlstütze bei einem Fenster auf der Nordseite (OG) zukünftig dann noch notwendig ist.
Auf Nachfrage aus der Mitte des Gremiums erläutert die Verwaltung, dass im Bereich der Außenfassade keine weiteren Maßnahmen wegen der Energie-Einsparverordnung erforderlich werden.

7. CI-Konzept der Gemeinde Hilzingen - Vorstellung und Beschlussfassung über die überarbeiteten Gestaltungsvarianten
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Bürgermeisters vom 03.02.2016, welche die verschiedenen weiterentwickelten Gestaltungsvarianten für das CI-Konzept beinhaltet.
Der Vorsitzende erläutert nochmals die Gestaltungsvarianten, wobei er insbesondere auf den vollzogenen Entwicklungsgang sehr intensiv eingeht. Im Gemeinderat entwickelt sich erwartungsgemäß eine längere Aussprache über die vorgestellten vier Gestaltungsvarianten, in der nochmals die Vor- und Nachteile für-, mit- und gegeneinander abgewogen werden.
Nachdem gegen Ende der Beratung zunächst Uneinigkeit über das Verfahren der nun folgenden Abstimmung besteht, ist der Gemeinderat einstimmig damit einverstanden, in der heutigen Sitzung, ohne stringent auf die diesbezüglichen Vorgaben der Gemeindeordnung zu achten, darüber zu beschließen. Beim anschließenden Votum zur Variante 4 (rot, silber, warmes grau) wird diese Gestaltung bei neun Ja-, sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen mehrheitlich angenommen. Die Gemeinde kann nunmehr mit diesem Beschluss zur Variante 4 die Fortsetzung des CI (Briefbögen, Homepage, Stellenanzeigen, Visitenkarten und Ähnliches) beginnen.

8. Bekanntgaben der Verwaltung
a) Brandsätze in Hilzingen
Der Vorsitzende sowie Ortsvorsteher Walter Mayer berichten über den bereits pressewirksamen aufgearbeiteten Sachverhalt zum Thema „Geworfene Brandsätze in Hilzingen“. Nachdem diese unschönen Vorkommnisse am Wochenende leider zweimal zu verzeichnen gewesen waren, war Handlungseile geboten. Kurz nach einem Aufruf im Internet (Facebook - Forum) haben sich zwei jugendliche Täter gemeldet und die Sache gestanden. Sie haben sich zwischenzeitlich beim Polizeiposten Gottmadingen auch selbst angezeigt. Beide waren sich der Tragweite ihres Handelns nicht in vollem Umfang bewusst. Wichtig ist in diesem Zusammenhang in der heutigen Zeit vor allem der Aspekt, dass die aufgeklärte Sache keinen rechtsextremen Hintergrund gehabt hat.
    Aus der Mitte des Gemeinderates wird angeregt, die unspektakuläre Aufklärung dieses unangenehmen Falles auch pressewirksam sachlich klar aufzuarbeiten. Alle  Mitglieder des Gremiums sind froh darüber, dass diese Angelegenheit sich so entwickelt hat.
b) Grundbuchamt Hilzingen
Die Verwaltung gibt im Gemeinderat bekannt, dass nach aktuellem Schreiben des zuständigen Ministeriums das Grundbuchamt Hilzingen-Gottmadingen im dritten Quartal 2017 abgegeben werden muss.
Auf Nachfrage aus der Mitte des Gremiums erläutert die Verwaltung, dass es für die Gemeinde über diesen Termin hinaus keinen Sinn macht, sich weiter um den Behalt dieser staatlichen Aufgabe zu bemühen, da die Gemeinde Hilzingen, wie alle anderen badischen Kommunen auch, hier kein Mitspracherecht hat. Die Entscheidung, die Struktur der badischen Grundbuchämter zu reformieren, wurde schon vor längerer Zeit von anderer Stelle getroffen. Im Übrigen ist der Landesteil Baden wohl der letzte Landstrich in Deutschland, bei dem die Grundbuchämter noch bei den Gemeinden angesiedelt waren.
c) Einladung zur Sitzung am 23. Februar 2016
Bei Erstellung der Tagesordnung für die Sitzung am 23.02.2016 hat die Verwaltung zunächst nicht bedacht, dass der Gemeinderat in einer früheren Sitzung beschlossen hat, die Vorstellung verschiedener Varianten zur „Sanierung Ortsmitte Hilzingen“ durch das beauftragte Planungsbüro im Gemeinderat und nicht im Sanierungsausschuss durchzuführen. Der Vorsitzende bedankt sich beim Gemeinderat für das richtige intervenieren.
In diesem Zusammenhang erläutert die Verwaltung, dass der komplette Gemeinderat eine neue Einladung für den 23. Februar 2016 erhält. Die Anlagen zur Sitzung sind ohnehin schon allen Gemeinderäten zugestellt worden. Die Einladung der Einwohner wird in der Ausgabe des Mitteilungsblattes vom 18. Februar 2016 korrekt erfolgen.
d) Einladung
Der Bürgermeister lädt den Gemeinderat am Donnerstag, 25.02.2016, um 18.00 Uhr, zu einer kleinen Feierstunde ins Rathaus ein. Bei diesem Termin werden die neuen, schönen Räumlichkeiten des Bürgerbüros ihrer endgültigen Bestimmung übergeben. Er freut sich, dass die beiden Pfarrer zugesagt haben, gemeinsam die Räume zu segnen.
e) Werbetafeln
Die Verwaltung informiert den Gemeinderat darüber, dass der Mountain-Shop in der Gottmadinger Straße 2 demnächst eröffnen möchte. Der Betreiber plant zu diesem Zweck auch größere Werbemaßnahmen.
Entsprechende Anträge sind bei der Gemeinde bereits eingetroffen und werden in der nächsten Technischen und Umweltausschuss-Sitzung (Bauantrag) behandelt. Zusätzlich zu den Werbeanlagen vor dem Shop in der Gottmadinger Straße 2 möchte der Eigentümer auf dem Parkplatz vor dem Feuerwehrgerätehaus noch zwei weitere Werbeanlagen aufstellen.
Die Parkplätze vor dem Feuerwehrgerätehaus wurden vor langer Zeit durch einen Dritten (früherer Eigentümer des „Gönner-Marktes“) abgelöst. Die entsprechenden vertraglichen Grundlagen bestimmen jedoch nichts hinsichtlich der Nutzung der abgelösten Parkplätze. Es entwickelt sich im Gemeinderat eine längere Aussprache zum Wunsch des Shop-Besitzers, wobei die Einschätzungen von Ablehnung bis zur jederzeit widerruflichen Genehmigung zur Nutzung der Flächen (zum Beispiel für drei Monate) reichen.
Nach der kurzen Beratung beschließt der Gemeinderat auf Vorschlag des Vorsitzenden, die beiden gewünschten zusätzlichen Werbeanlagen auf dem Vorplatz des Feuerwehrgerätehauses bei 15 Nein-, einer Ja-Stimme und zwei Enthaltungen nicht zuzulassen.
f) Landtagswahl 2016
Die Verwaltung informiert den Gemeinderat darüber, dass bereits mit heutigem Zeitpunkt 230 Briefwahlanträge eingegangen sind und bearbeiten wurden.
g) Nachruf Max Stapf
Die vom Gemeinderat festgelegten Regelungen für die Veröffentlichung von Nachrufen bei Sterbefällen verdienter Personen wurden hinsichtlich des Todesfalls von Herrn Max Stapf (ehemaliger Gemeinderat und Schulleiter) sehr großzügig ausgelegt. Die Entscheidung, einen Nachruf zu veröffentlichen, wird von Seiten des Gemeinderates außerordentlich begrüßt.
h) Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg
Ab 23.02.2016 findet die turnusmäßige Prüfung der Gemeinde Hilzingen der Haushaltsjahre 2010 – 2014 durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg statt.
Ferner soll im Laufe des Jahres auch die Prüfung der Bauausgaben - ebenfalls durch die GPA-BW - stattfinden.
i) Haushaltssatzung
Die Verwaltung bittet den Gemeinderat, die Haushaltssatzung, die am 12. Januar 2016 beschlossen worden ist, dahingehend abzuändern, dass bei der Höhe der Kreditermächtigung nicht 0 sondern 1,5 Mio. Euro stehen muss.

9. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte
a) Liegenschaften der Gemeinde
Auf Nachfrage von Gemeinderätin Doris Buhl gibt der Vorsitzende bekannt, das das Thema Sanierung der Wiesentalhalle Weiterdingen mit dem beauftragten Planer am 05. April 2016 und die Vorstellung neuer Planer zur Gesamtsanierung des Rathauses am 15. März 2016 geplant sind.
Parken auf Gehwegen
Gemeinderätin Andrea Baumann bittet die Verwaltung, im Mitteilungsblatt wieder einmal über das zulässige/unzulässige Parken auf Gehwegen der Gemeinde zu berichten und sich dringend der sehr unbefriedigenden Sache abgestellter Anhänger am Fußweg zur Oberbadischen Filzfabrik anzunehmen, was der Vorsitzende auch zugesagt.
b) Hilzinger Fasnacht
Im Gremium wird grundsätzlich ein positives Resümee zu den fasnächtlichen Veranstaltungen in Hilzingen gezogen. Vor allem der Umstand, dass nur ein Narrenbaum gestellt wurde, wird ebenso begrüßt, wie auch die Entscheidung möglichst viele Aktivitäten am/im "Weißen Rössel" zu konzentrieren.
Nachdem die vielen Teilnehmer am sonntäglichen Fasnachtsumzug die vorhandenen Kapazitäten zur Einkehr aufgezeigt haben, wird die Information, dass demnächst die Hilzinger Pizzeria wieder öffnen wird (vor Ostern 2016), positiv zur Kenntnis genommen.
c) Flüchtlingssituation
Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates erläutert der Vorsitzende die aktuellen Belegungszahlen. Am 24. Februar 2016 soll eine syrische Familie in eine private Unterkunft im Kernort einziehen. Ferner sollen bis Anfang März 2016 weitere 7 Personen nach Hilzingen zugewiesen werden. Ferner können auch weitere Flüchtlinge nach deren Zuweisung auch im Bahnhöfle untergebracht werden. Der Vorsitzende verweist erneut auf die sehr schwach belegten Objekte, zum Beispiel der Leichtbauhalle in Singen oder einem Objekt in Gottmadingen.
d) Abwicklung Bauanträge
Gemeinderat Thomas Hägele findet die aktuelle Situation bei der Behandlung von Bauanträgen im Gremium nicht gut. Für Bauwillige ist die längere Vorlaufzeit von rund zwei Wochen vor einer Technischen und Umweltausschuss-Sitzung nicht nachvollziehbar. Hierzu erwähnt der Vorsitzende, dass die rechtlichen aber auch die tatsächlichen vorhandenen Zwänge diese 14-tägige Vorlaufzeit auf jeden Fall rechtfertigen.
e) Hochwasserschutzmaßnahmen
Auf Nachfrage von Ortsvorsteher Egon Schmieder erläutert die Verwaltung, dass im Haushaltsplan 2016 eine größere Summe zur Realisierung von Hochwasserschutzmaßnahmen eingestellt ist und diese, je nach Ausführung der Maßnahme, mit bis zu 70 % gefördert werden kann (Beschluss des Gemeinderates).

10. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

Vorgelegt am 15. März 2016

gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Markus Wannenmacher (Schriftführer)
gez. Bernhard Hertrich (Gemeinderat)
gez. Martin Schneble (Gemeinderat)