Gemeinderatssitzung

1. Fragemöglichkeit für Einwohner

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung am 04.02.2014

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung am 18.02.2014

4. Erlass einer Satzung zur Änderung der Friedhofsatzung

5. Änderung bzw. Neufassung der Gebührensatzung für das Freibad Hilzingen

6. Erlass einer Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung

7.  Antrag des FC Hilzingen auf Bezuschussung für einen Kunstrasensportplatz

8. Bekanntgaben der Verwaltung

9. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte

10. Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler als Vorsitzender
Von den 23 Gemeinderäten sind 17 anwesend (Gemeinderäte Andreas Wieser ab TOP 7, Bernhard Hertrich ab TOP 10)
Von den vier Ortsvorstehern sind alle anwesend
Rechnungsamtsleiterin Elisabeth Stauder
Bauamtsleiter Walter Fechtig
Verwaltungsangestellte Günther Feucht und Petra Fritsch
Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher als Schriftführer
 
Abwesend:
Gemeinderäte Peter Graf (privat), Alexander Brauner (beruflich), Wolfgang Zöller (krank), Doris Buhl (privat), Alfons Zipperer (krank), Martin Schneble (beruflich), entschuldigt
 
Beginn:    20.00 Uhr    Presse:    1
Ende:    20.50 Uhr    Zuhörer:    23

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung am 04.02.2014
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 04.02.2014 die Vergabe einzelner Jagdbögen wie folgt beschlossen:
Hilzingen West: Hugo Maier, Dr. Hermann Mutschler, Ulrich Maier
Duchtlingen: Heinz Dietrich, Joachim Dames
Schlatt a. R.: Otmar Ritter, Elmar Geiger
Riedheim: Erich Ritzi, Oliver Ritzi, Matthias Ritzi, Alexander Ritzi
Binningen West: Erika Hiestand, Josef Hiestand sen., Dietmar Hiestand, Josef Hiestand jun.
Hilzingen Süd: August Elser, Elmar Geiger, Richard Villringer
Binningen Ost: Josef von Hornstein Hubertus von Hornstein, Georg von Hornstein, Matthias von Hornstein

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung am 18.02.2014
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 18.02.2014 den Freibadkiosk an Herrn Sükrü "Sigi" Özcan, Konstanzer Straße 105, 78224 Singen, vergeben.

4. Erlass einer Satzung zur Änderung der Friedhofsatzung
Gemeinderat Dr. Sigmar Schnutenhaus rückt bei diesem Tagesordnungspunkt aus Gründen der Befangenheit deutlich vom Sitzungstisch ab, nimmt also bei der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Rechnungsamtes bzw. des Hauptamtes.
Über die Sitzungsvorlage hinaus erläutert der Vorsitzende, dass die heute vorgelegte  Kalkulation der Bestattungsgebühren sich nur auf die Bestattungskosten bezieht, die von der beauftragten Firma Homburger für eine Erhöhung anstehen.
Dadurch ist die für das erste Halbjahr 2014 verwaltungsseitig zugesagte grundsätzliche Kalkulation der Friedhofsgebühren zu anderen alternativen Bestattungsformen auf den Friedhöfen noch nicht aufgegriffen worden.
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat bei einer Enthaltung einstimmig den in der heutigen Sitzung vorgelegten Entwurf zur Änderung der Friedhofsatzung vom 03.12.2013, nämlich die Änderung des Gebührenverzeichnisses.

5. Änderung bzw. Neufassung der Gebührensatzung für das Freibad Hilzingen
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Hauptamtes vom 11.03.2014, nämlich den Entwurf der Gebührensatzung für das Freibad Hilzingen für die kommende Freibadsaison.
Die heute vorgelegte Satzung entspricht der Beschlusslage der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses vom 25.02.2014. Ohne weitere Aussprache, jedoch mit weiteren Erläuterungen zu den einzelnen Gebührensätzen, auch zum sogenannten „Frühbucherrabatt“ von 5 Euro (beim Erwerb von Saisonkarten bis zum 30.04.2014), beschließt der Gemeinderat einstimmig die vorgelegte Satzung.

6. Erlass einer Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Hauptamtes, nämlich dem Satzungsentwurf zur Änderung der Satzung zum Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung).
Die einzige vorgeschlagene Satzungsänderung, die in der Vorlage kursiv dargestellt ist, beinhaltet den Umstand, dass zukünftig die Gebührenschuld aus den Wassergebühren als öffentliche Last auf dem Grundstück ruht und dies zukünftig Erleichterungen bei der Beitreibung offener Verbindlichkeiten für die Gemeinde bedeutet.
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig den dem Gemeinderat mit der heutigen Sitzungseinladung zugestellten Satzungsentwurf.

7. Antrag des FC Hilzingen auf Bezuschussung für einen Kunstrasensportplatz
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage, nämlich dem Antrag des Fußballclubs Hilzingen auf Bezuschussung für einen Kunstrasensportplatz in Hilzingen.
Der Vorsitzende dankt den fußballtreibenden Vereinen für ihre hervorragende Arbeit, auch mit Blick auf die betreuten Jugendlichen. Es erscheint aus diesem Aspekt heraus als ein berechtigtes Interesse bzw. auch als Notwendigkeit, in Hilzingen einen Kunstrasenplatz zu schaffen, um damit zum Beispiel auch das teure Inanspruchnehmen auswärtiger Kunstrasensportplätze zu vermeiden.
Ergänzend gibt der Vorsitzende bekannt, dass in der Gemeinde Gottmadingen rund 381.000 Euro (Neubau), in Rielasingen-Worblingen rund 240.000 Euro (Sanierung) und in Welschingen rund 270.000 Euro (Neubau) aufgewendet worden sind, um die fußballtreibenden Vereine mit solchen Plätzen entsprechend auszustatten bzw. den dortigen Spielbetrieb noch besser aufrecht zu erhalten. Nach Einschätzung des Vorsitzenden muss jedoch vor einer abschließenden Entscheidung dieses Thema noch sorgfältig aufgearbeitet werden, vor allem hinsichtlich der tatsächlichen Kosten eines Kunstrasenplatzes, der Finanzierung der voraussichtlich anfallenden Investitionskosten sowie auch des tatsächlichen Standorts des Platzes in Hilzingen. Nach seinen einleitenden Worten eröffnet der Vorsitzende die Beratung.
Die Wortmeldungen aus dem Gemeinderat unterstützen die Auffassung des Vorsitzenden und zielen ebenfalls darauf ab, dass ein tatsächlicher Bedarf zur Errichtung eines Kunstrasensportplatzes in Hilzingen vorhanden ist. Allerdings müssen die Aspekte, die der Vorsitzende angeführt hat, nochmals sorgfältig aufgearbeitet werden.
Es dürfte in der heutigen Sitzung allerdings klar sein, dass es keine Notwendigkeit gibt, eine solche Entscheidung jetzt zu treffen, ohne dass ein Haushaltsplan zur Verabschiedung ansteht. Diese außerordentlich große Investitionsmaßnahme muss auf jeden Fall auch im Rahmen eines Haushaltsplanes bzw. mit der Prioritätenliste auf- und abgearbeitet werden.
Aus der Mitte des Gemeinderates wird darüber hinaus noch in die Beratung eingebracht, dass es grundsätzlich schade wäre, dass die erbrachten Eigenleistungen der Vereinsmitglieder des FC Hilzingen beim Neubau des Trainingsplatzes in den vergangenen Jahren durch einen Rückbau eventuell umsonst gewesen sein könnten. Obwohl auch angemerkt wird, dass der favorisierte Standort – sofern der Unterbau des möglichen Standortes gut und tragfähig ist – auch Kostenvorteile bringen kann.
Für die Prüfung, ob der Unterbau des Trainingsplatzes den Anforderungen an einen Kunstrasenplatz genügt, soll ein Fachbüro ausgewählt werden, da eine fundierte Einschätzung von Seiten der Verwaltung nicht geleistet werden kann.
Aus der Mitte des Gemeinderates wird angeregt, diesbezüglich die bekannten Fachfirmen aufzufordern, zur Errichtung eines Kunstrasensportplatzes entsprechende Angebote abzugeben, um Kosten zu minimieren.
Als Ergebnis der kurzen Aussprache beschließt der Gemeinderat bei einer Gegenstimme, dass grundsätzlich die Notwendigkeit vorhanden ist, für den FC Hilzingen bzw. für die fußballspielenden Vereine einen Kunstrasensportplatz zu errichten bzw. dann auch zu bezuschussen.
Vor einer diesbezüglichen Entscheidung zur Anlegung eines Kunstrasensportplatzes, der dann allen Fußballvereinen der Gesamtgemeinde dienen soll, erhält die Verwaltung den Auftrag, unter anderem die exakten Investitionskosten eines Kunstrasensportplatzes, die Finanzierungsmöglichkeiten, die Vergabe der Planung aber auch eine Alternativprüfung zum Standort des Platzes in Hilzingen sorgfältig aufzuarbeiten.
Im Nachgang zu diesem Gemeinderatsbeschluss wird ferner ergänzt, dass es zwingend erforderlich werden wird, den Kunstrasensportplatz entsprechend „zu schützen“, um einen nicht zuträglichen Humus,- oder Schmutzeintrag (Dreck unter den Schuhen, Zigarettenkippen, Hundekot) auszuschließen, um lange viele Freude mit dem Kunstrasensportplatz zu haben.

8. Bekanntgaben der Verwaltung
a) Gemeinderatsklausur
Der Bürgermeister gibt den Termin der Gemeinderatsklausur am 19.09.2014, 14.00 – 19.00 Uhr, bekannt.
b) Christliche Schule
Der Gemeinderat wird davon in Kenntnis gesetzt, dass mit Schreiben des Landratsamt Konstanz vom 24.02.2014 die 2. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Hilzingen im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Christliche Schule im Hegau" genehmigt worden ist.
c) Kindergarten Riedheim
Der Gemeinderat wird davon unterrichtet, dass am 31.03.2014, um 18.00 Uhr, das Richtfest am Kindergarten in Riedheim stattfinden wird, zu dem der Gemeinderat recht herzlich eingeladen ist.
d) Haushaltsplan
Das Landratsamt Konstanz hat inzwischen die Gesetzmäßigkeit des Haushaltsplans bzw. des Wirtschaftsplans für den Eigenbetrieb „Wasserversorgung Hilzingen“ für das Jahr 2014 bestätigt, so dass der Haushaltsplan und der Wirtschaftsplan nunmehr vollzogen werden können.
e) DSL-Ausbau Schlatt am Randen
Zwischenzeitlich wurden die Planungsarbeiten zum Breitbandausbau im Ortsteil Schlatt am Randen abgeschlossen. Die Deutsche Telekom wird in der nächsten Zeit mit dem tatsächlichen Ausbau beginnen.
f) Eltern-Umfrage
Die Verwaltung informiert den Gemeinderat darüber, dass die Elternbefragung, die eigentlich am 7. März 2014 beendet sein sollte, noch nicht abgeschlossen werden konnte, da in den letzten Tagen noch ein starker Rücklauf zu verzeichnen gewesen ist. Vermutlich zum 01.04.2014 wird die Elternbefragung aufgearbeitet sein und im Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.
g) Bauhof
Der Vorsitzende dankt den Mitarbeitern des Bauhofs für ihren Arbeitseinsatz am Schmutzigen Donnerstag. Er weist ferner darauf hin, dass die Gemeinde Probleme hatte, entsprechende Dienstleister zu finden, um den Kanal in Höhe des Freibads gespült zu bekommen. Erst bei der sechsten Unternehmensanfrage konnte eine Firma gefunden werden, das diese Aufgaben am gleichen Tag noch erledigt hat.
h) Kommunalwahlen
Verwaltungsseitig wird nochmals auf den Termin 27.03.2014, 18.00 Uhr, Abgabe der Wahlvorschläge hingewiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass Wahlvorschläge, die nach diesem Zeitpunkt eingehen, auf Grund der gesetzlichen Frist zurückgewiesen werden müssen. Verwaltungsseitig wird weiter ausgeführt, dass am 27.03.2014 der Gemeindewahlausschuss tagen wird, um unter anderem die Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge zu treffen. Die Wahlvorschlagsträger werden gebeten, rechtzeitig mit der Verwaltung Kontakt aufzunehmen, um ihre Wahlvorschläge entsprechend zur Vorprüfung abzugeben.

9. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte
a) Kommunalwahlen 2014
Gemeinderat Thomas Hägele wünscht sich für die Kommunalwahl, vor allem mit Blick auf die relativ hohe Anzahl von ungültigen Stimmen, eine umfassende Information für die Wählerinnen und Wähler in der Gemeinde. Verwaltungsseitig wird darauf hingewiesen, dass die entsprechenden Informationen im Gemeindemitteilungsblatt, zum Beispiel wie bei den letzten Wahlen auch, lanciert werden, wobei auch darauf hingewiesen wird, dass Stimmzettelmuster mit falsch abgegebenen Stimmen sicherlich nicht zur Veröffentlichung kommen werden.
b) Halbschalen
Auf eine Nachfrage aus der Mitte des Gremiums erläutert die Verwaltung, dass die Maßnahme im Bereich Duchtlingen, nämlich die Beseitigung von Halbschalen im Bach, eine zwingend erforderliche und mit den Fachbehörden abgestimmte Maßnahme der Gemeinde ist, die vollständig auf das Ökokonto angerechnet werden kann.

10. Fragemöglichkeit für Einwohner
a) Kunstrasensportplatz FC Hilzingen
Die beiden Vertreter des FC Hilzingen, nämlich der 1. Vorsitzende Herr Alfred Ptak und der Jugendleiter Herr Manfred Graf, sind dem Gemeinderat dankbar für die heutige Beschlussfassung und der Erkenntnis, dass die Notwendigkeit zur Errichtung eines Kunstrasenplatzes in Hilzingen vorhanden ist.
Die 280 Jugendlichen können bei noch besseren Trainingsbedingungen auch besser betreut und trainiert werden, was sicherlich auch Auswirkungen darauf haben wird, dass diese Jugendlichen noch länger dem Verein erhalten bleiben, so die Einschätzung des Jugendleiters.
b) Generalversammlung FC Hilzingen
Ferner lädt Herr Alfred Ptak den Gemeinderat zur Jahreshauptversammlung am 14.03.2014, um 20 Uhr, ins FC-Clubheim ein.

Vorgelegt am 1. April 2014

gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Markus Wannenmacher (Schriftführer)
gez. Hadwig Zahn (Gemeinderätin)
gez. Josef Leirer (Gemeinderat)
gez. Bernhard Hertrich (Gemeinderat)