Gemeinderatssitzung
Rathaus Hilzingen
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
1. Fragemöglichkeit für Einwohner
2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 14.04.2015
3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung am 14.04.2015
4. Sanierung des Rathauses Hilzingen
Einrichtung eines Bürgerbüros
- Vorstellung der überarbeiteten Planung inklusive Kostenberechnung
- weitere Vorgehensweise
- Aufhebung des Sperrvermerks (HHSt. 0200-9400.999)
5. Städtebauliche Erneuerung / Sanierung "Ortsmitte" Hilzingen
- Sachstandsbericht über die Sanierungsausschuss-Sitzung vom 21.04.2015
- Annahme der Empfehlungsbeschlüsse
- Weitere Vorgehensweise
6. Bildung eines beratenden Ausschusses zur Findung eines Namens für die Gemeinschaftsschule Hilzingen - Antrag der SPD/UL und der Freien Wähler Hilzingen
7. Erhöhung der Elternbeiträge in den Kindergärten
8. Sachstandsbericht zur Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern
9. Bekanntgaben der Verwaltung
10. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte
11. Fragemöglichkeit für Einwohner
Öffentliche Gemeinderatssitzung am 12. Mai 2015
Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler als Vorsitzender
Von den 20 Gemeinderäten sind 17 anwesend (Gemeinderat Dr. Sigmar Schnutenhaus ab TOP 6)
Von den vier Ortsvorstehern sind alle anwesend
Rechnungsamtsleiterin Elisabeth Stauder
Verwaltungsangestellte Günther Feucht, Petra Fritsch, Christian Denzel
Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher als Schriftführer
Abwesend:
Gemeinderäte Bernhard Hertrich (beruflich), Andreas Wieser (beruflich), Rainer Guggemos (beruflich), entschuldigt
Beginn: 19.00 Uhr Presse: 0
Ende: 22.30 Uhr Zuhörer: 10
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Gegen die Tagesordnung werden aus der Mitte des Gemeinderates keine Einwendungen vorgebracht. Die Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 14.04.2015 wird in Umlauf gegeben.
1. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.
2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 14.04.2015
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 14.04.2015.
3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung am 14.04.2015
In der Sitzung am 14.04.2015 bestätigte der Gemeinderat die Ergebnisse der jeweiligen Wahl der Feuerwehrkommandanten
- der Abteilung Riedheim:
Abteilungskommandant: Siegfried Maier, Schwarzwaldstraße 9, 78247 Hilzingen
Stellvertreter: Andreas Kiener, Friedhofstraße 1, 78247 Hilzingen
- und der Freiwilligen Feuerwehr Hilzingen (Gesamtwehr)
Feuerwehrkommandant: Jean-Pierre Müller, Karl-Geißler-Straße 2, 78247 Hilzingen
Stellvertreter technischer Bereich: Heiko Jäckle, Dietlishof 5a, 78247 Hilzingen
Stellvertreter Verwaltungsbereich: Markus Eder, Braungasse 9, 78247 Hilzingen
Ebenfalls soll im Ortsteil Riedheim ein landwirtschaftliches Grundstück erworben werden, das zur Ansiedlung der schwarzen Mörtelbiene dienen soll.
Ferner wurden die Aufträge zur Gesamtsanierung der Wiesentalhalle in Weiterdingen an das Büro Ramsperger aus Hilzingen, für die Haus- und Sanitärtechnik an das Ing.-Büro Peter Blum, Reichenau sowie an das Ing.-Büro Michael Djebbar, Radolfzell, die Elektro/Lichtkonzeption vergeben.
Außerdem soll die ab dem kommenden Schuljahr 2015/2016 frei werdende Stelle der Schulsozialarbeit an der Gemeinschaftsschule Hilzingen und auch die bereits vakant gewordene Stelle als Mitarbeiter der Wasserversorgung Hilzingen alsbald ausgeschrieben werden.
4. Sanierung des Rathauses Hilzingen
Einrichtung eines Bürgerbüros
- Vorstellung der überarbeiteten Planung inklusive Kostenberechnung
- weitere Vorgehensweise
- Aufhebung des Sperrvermerks (HHSt. 0200-9400.999)
Gemeinderat Martin Jordan erklärt sich für befangen, verlässt den Sitzungstisch und begibt sich unter die Zuhörer.
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus den den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlagen, die in den wesentlichen Aspekten nochmals vorgetragen werden.
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende den beauftragten Architekten, Herrn Reiner Oßwald, der sodann an der "Regierungsbank" Platz nimmt.
Im Rahmen der erforderlichen Gesamtsanierung des Rathauses Hilzingen soll im ersten Schritt das Bürgerbüro im Erdgeschoss eingerichtet werden. Die derzeit im Bereich des Einwohnermeldeamtes / Passamtes genutzten Räumlichkeiten entsprechen auch wegen der dortigen, räumlichen Enge nicht der Vorstellung einer bürgerfreundlichen, servicestarken und offenen Verwaltung, so der Vorsitzende.
Die Notwendigkeit, die bereits seit einiger Zeit diskutierte Einrichtung eines Bürgerbüros im Rathaus Hilzingen zu realisieren, ist ein dringendes Bedürfnis bzw. auch ein dringender Wunsch der Beteiligten.
Zuletzt hatten sich der Gemeinderat in der Sitzung am 14. April 2015 und der Technische und Umweltausschuss in der Sitzung am 28. April 2015 sehr intensiv Gedanken darüber gemacht, wie die ersten, konkreten Planungen modifiziert und dadurch auch optimiert werden können. Die in diesen beiden Sitzungen eingebrachten Vorschläge aus der Mitte des jeweiligen Gremiums zur Optimierung der diesbezüglichen Pläne wurden in die heute zur Beratung anstehende Planung eingearbeitet. Auf Anregung aus der Mitte des Gemeinderates wurde diese Thematik auch in der Sitzung des Technischen- und Umweltausschusses am 28. April 2015 beraten.
Anhand verschiedener präsentierter Folien führt der Vorsitzende aus, dass die im Bereich des Bürgerbüros ausgewählten baulichen Ausstattungen, wie z.B. der Bodenbelag (Industrieparkett), das Beleuchtungskonzept oder die großzügig mit Glas versehenen Türelemente auch im restlichen Teil des Erdgeschosses zur Ausführung kommen sollen.
Bei einem der weiteren, noch folgenden Bauabschnitte im Rahmen Gesamtsanierung des Rathauses kann dann auch an geeigneter Stelle alte, historische Bausubstanz gesichert, aufgearbeitet und somit dann auch erlebbar gezeigt werden, sofern sich bei dieser Sanierung dann auch eine entsprechende Bausubstanz zeigt. Als Bauzeit für das Bürgerbüro sind vier Monate vorgesehen. Für die nunmehr favorisierte Variante entstehen im Vergleich zur ersten Kostenschätzung insgesamt Mehrkosten in Höhe von 4.500 Euro.
Trotz der bereits intensiv geführten Beratungen in den Sitzungen der verschiedenen Gremien und der im Technischen und Umweltausschuss an den Gemeinderat gefassten Empfehlungsbeschlüsse entwickelt sich im Gremium erneut eine umfassende Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt.
Für Gemeinderat Dr. Sigmar Schnutenhaus ist trotz der bestehenden Erfordernis, ein modernes Bürgerbüro zu schaffen, die vorgestellte modifizierte Variante aus verschiedenen Aspekten heraus immer noch nicht zufriedenstellend. Vor allem die Eingangssituation des Bürgerbüros (barrierefreier Zugang an der Ostseite des Rathauses), aber auch die noch nicht vorliegende Konzeption zur Gesamtsanierung des Rathauses, die mit der Ortskernsanierung ausgeführt werden sollte, sind derzeit noch sehr ungünstig gelöst.
Insbesondere fehlt es nach seiner Einschätzung an einer perspektivischen Ausrichtung im Erdgeschoss des Rathauses, wobei auch die anvisierte Lage des Bürgerbüros im Erdgeschoss des Rathauses abschließend auch nicht nur positiv bewertet wird.
Mit Blick auf die Fortführung der Ortskernsanierung, vor allem im Bereich des eigentlichen Ortsetters (Kirche / Rathaus / Schlosspark) soll die anvisierte Beschlussfassung zur Einrichtung eines Bürgerbüros in der heutigen Sitzung nicht erfolgen, um den planerischen Gedankengängen von externen Fachbüros, zum Beispiel für die Gestaltung des Schlossparks / der Schlossmauer / des Zugangs zum Rathaus bzw. Bürgerbüro nicht vorweg zu greifen. Diesbezüglich möchte er auch am Ende der heutigen Beratung den Antrag auf Zurückstellung der Entscheidung zur Einrichtung eines Bürgerbüros stellen.
Die Nachfragen aus der Mitte des Gemeinderates zu einzelnen Positionen der geschätzten Kosten werden von Seiten des Planers entsprechend beantwortet. Insbesondere wird bestätigt, dass für den Bodenbelag (Industrieparkett) inklusive des Verlegens insgesamt 77,50 Euro brutto/qm veranschlagt sind.
Die Entscheidung über die Gestaltung des Haupteingangs des Rathauses bzw. die Eingangssituation des Bürgerbüros und die verbundene Verknüpfung mit den Maßnahmen der Ortskernsanierung kann zum jetzigen Zeitpunkt ungeachtet bleiben, da im Gemeinderat auch die Einschätzung vorhanden ist, dass der geplante Eingang an der Ostseite des Rathauses, der dann als Haupteingang für das Bürgerbüro dienen sollte, sicher auch von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt wird. Zur Gestaltung des Zugangs zum Bürgerbüro sind im Gremium unterschiedliche Einschätzungen vorhanden.
Im Gegensatz zu den Ausführungen des Planers soll die Wand zwischen den Büros der Gemeindekasse und Bürgerbüros in der jetzigen Ausführung belassen werden, so die Haltung im Gremium.
Der Gedanke, in welchem Bereich das Bürgerbüro im Rathaus eingerichtet werden soll, wurde auch intern diskutiert, wobei die klare Einschätzung vorhanden ist, dass der Bereich des jetzt geplanten Bürgerbüros als am besten bewertet wird. Hauptsächlich liegt dieser Einschätzung der Umstand der Nutzung des barrierefreien Zugangs an der Ostseite des Rathauses zu Grunde, da ein barrierefreier Zugang kaum bzw. nicht an den beiden anderen Zugängen ins Rathaus geschaffen werden kann.
Im Verlauf der Beratung werden weitere Aspekte vorgebracht und diskutiert;
- Die Gestaltung der Türelemente bzw. auch der Zwischenwände soll möglichst in Glas gehalten werden, wobei bei der Ausgestaltung aber auch darauf geachtet werden muss, ausreichend Stellflächen, Ablagemöglichkeiten und Schrankraum einzuplanen, um einen möglichst optimalen Betriebsablauf zu ermöglichen.
Insbesondere sollte die Trennung zum übrigen Rathausbereich am besten auch durchgehend in Glas erfolgen, um der Transparenz und Offenheit ausreichend Rechnung tragen zu können.
- Auch wenn die nunmehr vorgestellte favorisierte Variante (2a) als Kompromiss gesehen werden muss, soll an den grundsätzlichen Überlegungen zur Einrichtung eines Bürgerbüros in dem angedachten Bereich im Rathaus sowie auch an dem aufgestellten Zeitplan unbedingt festgehalten werden, wohl wissend, dass sich bei einer kompletten Neuplanung eines Bürgerbüros bzw. einer vollständigen Neuplanung des Rathauses sicherlich noch bessere Lösungen ergeben würden.
- Für eine größtmögliche Flexibilität sollen neben Downlights auch abgehängte Pendelleuchten - jeweils in LED ausgeführt – installiert werden. Die Überlegung, das benötigte Lichtvolumen über LED-Stehleuchten an den Arbeitsplatz zu bringen, wurde in Abstimmung mit dem Lichtkonzeptplaner sowohl aus optischen Gründen als auch aus Qualitäts- und Kostengründen verworfen. Nochmals bestätigt der Planer, dass die einzubauenden Glaselemente (= Glaswände) ohne weiteres und ohne größere Probleme versetzt werden können, sollten sich die Anforderungen zukünftig so verändern, dass dies notwendig werden würde.
- Um durch die Einrichtung eines Bürgerbüros keine Begebenheiten zu schaffen, die die weiteren Planungen des Ortskerns einschränken, behindern oder sogar unmöglich machen, wird der Eingang ins Bürgerbüro an der Ostseite des Rathauses mittels eines Windfangs, der im Gebäude errichtet wird, geschaffen.
- Nach der aktuellen Schätzung liegen die Gesamtkosten des Projektes bei rund 330.000 Euro, wobei die Kostenersparnis für das Belassen der jetzigen Trennwand zwischen der Gemeindekasse und der Leitung des Bürgerbüros in Höhe von rund 7.500 Euro noch nicht abgezogen ist. Insgesamt kann nach derzeitigem Erkenntnisstand für diese Maßnahme mit einem Zuschuss von rund 180.000 Euro gerechnet werden.
- Überall dort, wo verwaltungsseitig keine Stellflächen benötigt werden, soll zur größtmöglichen Transparenz und Offenheit Glas verbaut werden.
- Gemeinderat Martin Schneble macht deutlich, dass die aus der Mitte des Gemeinderates vorgebrachten Anregungen, Wünsche und Ideen zwischenzeitlich in die jetzigen Planung eingearbeitet wurden.
Er appelliert aber auch daran, in der heutigen Sitzung einen entsprechenden Beschluss zum Bürgerbüro bzw. zum jetzigen Projektstart zu fassen und die bisherigen Planungen, die vollzogenen Planungsschritte, also auch die intensiven Beratungen, nicht gänzlich zu zerreden.
Am Ende der heutigen Beratung stellt Gemeinderat Dr. Sigmar Schnutenhaus den Antrag, den Beginn des Projektes “Einrichtung eines Bürgerbüros“ zu verschieben (Ortskernsanierung).
In der anschließenden positiven Abstimmung stimmen 4 Gemeinderäte für und 13 Gemeinderäte gegen diesen Antrag, sodass der Antrag zur Verschiebung des Projektstarts als abgelehnt gilt.
Im Anschluss an diese Entscheidung formuliert der Vorsitzende den Beschlussvorschlag, mit dem Projekt "Einrichtung eines Bürgerbüros" mit der Maßgabe einer größtmöglichen Transparenz (Glaselemente) jetzt zu beginnen. Dieser Beschlussvorschlag wird in der positiven Abstimmung bei 14 Ja- und 3 Nein-Stimmen angenommen.
Korrespondierend mit diesem Beschluss wird eine überplanmäßige Ausgabe (wie auch eine überplanmäßige Einnahme) gebilligt und darüber hinaus auch der im Haushaltsplan aufgenommene Sperrvermerk aufgehoben.
Mit herzlichen Worten des Dankes wird der beauftragte Planer, Herr Reiner Oßwald, nach diesem Tagesordnungspunkt verabschiedet.
5. Städtebauliche Erneuerung / Sanierung "Ortsmitte" Hilzingen
- Sachstandsbericht über die Sanierungsausschuss-Sitzung vom 21.04.2015
- Annahme der Empfehlungsbeschlüsse
- Weitere Vorgehensweise
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage, bzw. den per E-Mail versandten zusätzlichen Informationen zu dem Themenkomplex Neugestaltung der Hilzinger Ortsmitte.
Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Wolfgang Kuhn, den von Seiten der STEG für dieses Projekt beauftragten Fachplaner.
Neben den umfangreichen Sitzungsunterlagen kann auch auf die Ergebnisse der Sitzung des Sanierungsausschusses am 28.04.2015 verwiesen werden, bei der dieser Tagesordnungspunkt ebenfalls schon sehr umfangreich vorgestellt und beraten worden ist.
Zur Vereinfachung der Sitzungsniederschrift werden lediglich Wünsche aus der Mitte des Gremiums zur Ergänzung bzw. zur Korrektur des von Herrn Wolfgang Kuhn bzw. der Verwaltung vorgestellten Verfahrens dargestellt. Herr Wolfgang Kuhn erläutert in seinem sehr ausführlichen, umfassenden Vortrag die wesentlichen Bestandteile der heutigen Sitzungsvorlage, insbesondere den kooperativen Planungsprozess mit Bürgerbeteiligung zur Gestaltung der Ortsmitte.
In seinen Ausführungen bittet der von der STEG beauftragte Planer den Gemeinderat mehrfach darum, ihm eine direkte Rückmeldung zu geben, wenn die Auffassungen der Gremien aus früheren Sitzungen nicht richtig wiedergegeben worden sind.
Im vorgelegten Plan ist die Abgrenzung des Sanierungsbereichs Ortsmitte im Bereich des Pfarrer-Geißler-Hauses so aufgenommen, dass der Gedanke, dort einen Kreisverkehr anzulegen, nicht umgesetzt werden kann. Aus diesem Grund wird der Sanierungsbereich Ortsmitte um diesen Teilbereich erweitert.
Die Nachfrage aus der Mitte des Gremiums, was unter einer nachgelagerten Wohnfolge zu verstehen ist, erläutert Herr Kuhn damit, dass damit alle diejenigen Nutzungen verstanden werden, die einer Wohnnutzung nachfolgen. Der Begriff ist daher nahezu deckungsgleich mit dem Begriff notwendige Infrastruktur.
Insbesondere das Verfahren zur Ortskernsanierung in Hilzingen mit einem ins Verfahren eingebetteten, umfassenden Bürgerbeteiligungsprozess, der darüber hinaus auch im Land Modellcharakter hat, wird von Herrn Kuhn sehr detailliert vorgestellt. Mit der anvisierten umfassenden Einbindung der Bürgerschaft, was unter anderem auch von den zuschussgebenden Behörden gefordert wird, besteht im Rahmen der verschiedenen Verfahrensschritte die Möglichkeit, eine aktive Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Auch wenn dieses Verfahren eine große Herausforderung für alle Beteiligten sein wird, wird dieses Verfahren als sehr anstrebenswert, herausfordernd aber auch grundsätzlich für gut befunden.
Der dadurch bedingte und vorgestellte straffe Zeitplan wird als sehr sportlich bewertet. Die für die Kalenderwochen 21 und 22/ 2015 eingeplante Bürgerbefragung wird wegen der Pfingstferien terminlich allerdings für nicht gut befunden. Herr Wolfgang Kuhn sagt diesbezüglich zu, für die Bürgerbefragung einen späteren, geeigneteren Zeitraum zu suchen, damit zumindest die Chance sehr hoch ist, viele Bürgerinnen und Bürger mit in die Sanierung der „Ortsmitte“ Hilzingen mitzunehmen.
Um eine möglichst breite Informationsbasis zu bekommen, soll eine Sonderausgabe des gemeindlichen Mitteilungsblattes aufgelegt werden, die dann aber auch an alle Haushalte der Gemeinde – also nicht nur an die Abonnentenhaushalte – verteilt werden soll. Gleichzeitig muss die Einwohnerschaft frühzeitig und gezielt über das anstehende Verfahren zur Sanierung und Gestaltung des Ortskerns informiert werden, wozu die Berichterstattung der Tagespresse aber auch die Nutzung des Internets, also die eigene Homepage, genutzt werden sollen.
Der Termin für die Jury-Sitzung soll am Dienstag, den 25.09.2015, nicht schon um 17.00 Uhr, sondern – wie bei Gemeinderatsitzungen üblich – erst um 19.00 Uhr beginnen, so der Wunsch aus der Mitte des Gemeinderates.
Insgesamt sollen im weiteren Verfahren zur Sanierung der Ortsmitte Hilzingen drei Planungsbüros beauftragt werden. Neben der Büro Planstadt Senner aus Überlingen, die bisher schon benannt wurde und auch als gesetzt gilt, sollen folgende weitere Planungsbüros angefragt werden:
- Gnädinger Landschaftsarchitekten, Singen
- Faktorgrün, Rottweil
- ZOLL Architekten und Stadtplaner, Stuttgart
- Freiraumkonzept Rottenburg, Stuttgart
Da nur drei Büros ausgewählt werden sollen, wird sich Herr Wolfgang Kuhn bei den oben angeführten Büros – und zwar in der Reihenfolge wie oben ausgeführt – anfragen, ob Interesse besteht, sich an diesem Planungsverfahren zu beteiligen.
An die Planungsbüros, die Interesse an einer Beteiligung haben, erfolgt danach auch eine entsprechende Zusage, und zwar in der Reihenfolge, wie die Büros angefragt wurden.
Die Ausgestaltung des Fragebogens, der an die Bürgerschaft versendet werden soll, enthält zum einen sehr viel offene Fragen und könnte zum anderen mit Blick auf den relativ großen Umfang von den Bürgen durchaus als zu groß bewertet werden. Unter Umständen könnte sich der Fragebogenumfang auch negativ auf den Rücklauf der Bürgerbefragung auswirken, so die Befürchtung im Gremium.
Verschiedene Fragen des Fragebogens werden im Gremium ausführlichst beraten bzw. in der Beurteilung zu einzelnen Fragen die verschiedensten Vor- und Nachteile eingebracht. Die Frage nach dem Berufsstand wird im Gremium nicht unbedingt als zielführend gesehen. Die Anregung aus der Mitte des Gemeinderates, die Frage nach den Berufsstand aus dem Fragebogen zu streichen, wird in der anschließenden positiven Abstimmung bei neun Ja-, acht Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Die Frage nach dem Berufsstand wird somit aus dem Fragebogen gestrichen.
Als weiteres Ergebnis der heutigen Beratung zum vorgelegten Bürgerfragebogen zur Sanierung der „Ortsmitte“ Hilzingen sagt Herr Wolfgang Kuhn zu, diesen Fragebogen zu verschlanken und um einige Fragen zu minimieren.
Abschließend zur umfangreichen Vorstellung und Beratung zum kooperativen Planungsprozess mit einer aktiven Bürgerbeteiligung zur Sanierung der „Ortsmitte Hilzingen“ und als Ergebnis der Beratung aus der heutigen Sitzung stellt der Vorsitzende die in der Sitzungsvorlage des Bauamtes vom 04. Mai 2015 zusammengefassten Empfehlungsbeschlüsse des Sanierungsausschusses, der am 28.04.2015 getagt hat, nachfolgend zur Abstimmung.
Alle in der oben angeführten Sitzungsvorlage aufgenommenen Beschlussvorschläge (Empfehlungsbeschlüsse des Sanierungsausschusses) werden in der nachfolgenden positiven Abstimmung durch den Gemeinderat jeweils einstimmig angenommen.
1. Beschluss über die Mitglieder der Jury, die über die Entwürfe aus der Planungswerkstatt entscheidet:
Die Jury setzt sich zusammen aus den Mitgliedern des Sanierungsausschusses, Herrn Günther Feucht als (zukünftigen) Bauamtsleiter, Frau Monika Handte, Frau Stefanie Kerlein, Herr Wolfgang Kuhn, Frau Christine Neuberger als Stadtplanerin und Landschaftsarchitektin (wird angefragt) und einem Vertreter des Regierungspräsidiums Freiburg.
2. Beschluss über das Honorar der Planer für die Teilnahme an der Planungswerkstatt und die Erstellung eines Planentwurfs:
a) Das Honorar für die Planer soll von 8.500 € auf 10.500 € aufgestockt werden.
b) Die folgenden Planungsbüros sollen angefragt werden:
• Gnädinger Landschaftsarchitekten, Singen
• Planstatt Senner, Überlingen
• Faktorgrün, Rottweil
• ZOLL Architekten und Stadtplaner, Stuttgart
• Freiraumkonzept Rottenburg, Stuttgart
3. Beschluss über die Modelle des Sanierungsgebietes für die Planungswerkstatt:
Ein Modellbauer soll mit der Herstellung von drei Modellen des gesamten Sanierungsplangebiets im Maßstab 1:500 beauftragt werden.
4. Beschluss über die Vermarktung der Grundstücke in der Klostergasse:
Von der Vermarktung der Grundstücke Flst.Nrn. 421 und 423/1 in der Klostergasse wird solange abgesehen bis die Mehrfachbeauftragung abgeschlossen ist.
Mit herzlichen Worten des Dankes wird Herr Wolfgang Kuhn aus der heutigen Sitzung verabschiedet, wobei alle Beteiligten froh darüber sind, dass der Prozess zur Sanierung der „Ortsmitte“ Hilzingen nunmehr beginnt und dann auch zügig Ergebnisse bringen wird. Auch wegen der beschlossenen umfangreichen Bürgerbeteiligung, in die zum Beispiel ein Termin einer sog. Planungswerkstatt eingebunden ist, sind alle Beteiligten zuversichtlich, dass insgesamt sehr gute Ergebnisse erarbeitet werden und folglich dann auch eine ansprechende Ortsmitte gestaltet werden kann.
6. Bildung eines beratenden Ausschusses zur Findung eines Namens für die Gemeinschaftsschule Hilzingen - Antrag der SPD/UL und der Freien Wähler Hilzingen
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus dem den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Antrag der SPD/UL und der Freien Wähler Hilzingen (E-Mail vom 13.04.2015), einen beratenden Ausschuss zu bilden, um für die Gemeinschaftsschule Hilzingen einen geeigneten Namen finden. Der Ausschuss soll aus 6 Gemeinderäten und weiteren 4 sachkundigen Bürgern bestehen.
Gemeinderätin Andrea Baumann erläutert den Antrag näher und führt aus, dass es zielführend wäre, zu Beginn des neuen Schuljahres 2014/2015 (Schulbeginn 14. September 2015) einen neuen Schulnamen zu haben.
Der Vorsitzende ergänzt die Antragsbegründung von Frau Gemeinderätin Andrea Baumann dahingehend, dass der Beschluss über den neuen Schulnamen in der letzten Sitzung des Gemeinderates am 21. Juli 2015 gefasst werden muss. Der beratende Ausschuss könnte zum Beispiel am Dienstag, den 30.06.2015 tagen.
Es entwickelt sich im Gemeinderat eine kurze Beratung über den vorliegenden Antrag zur Gründung eines beratenden Ausschusses.
Am Ende der kurzen Beratung stellt der Vorsitzende den Antrag der SPD/UL und der Freien Wähler Hilzingen zur Abstimmung. In der anschließenden positiven Abstimmung wird der Antrag zur Bildung dieses beratenden Ausschusses mit 13 Ja – Stimmen, 2 Nein – Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.
Mit diesem mehrheitlichen Votum ist der beratende Ausschuss zur Findung eines Schulnamens gegründet.
Aus dem Gremium werden von den Freien Wählern die Gemeinderäte Holger Graf und Thomas Hägele und von der SPD/UL Frau Barbara Kissmehl vorgeschlagen. Die Mitglieder der CDU bzw. der FDP sollen der Verwaltung dann nachgemeldet werden.
7. Erhöhung der Elternbeiträge in den Kindergärten
Während der kurzfristigen Abwesenheit von Bürgermeister Rupert Metzler übernimmt Gemeinderat und 2. Bürgermeister-Stellvertreter Martin Schneble den Vorsitz.
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Rechnungsamtes vom 30.04.2015, die in den wesentlichen Zügen nochmals vorgestellt wird.
Im Gemeinderat entwickelt sich nach dem Sachvortrag eine Beratung darüber, ob und in welchem Umfang die Elternbeiträge für die Kindergärten im kommenden Kindergartenjahr 2015/2016 erhöht werden sollten. Die Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates, wie weit die Betreuungsangebote in den sechs Kinderbetreuungseinrichtungen vergleichbar sind, erläutert die Verwaltung dahingehend, dass die einzelnen Kindergärten zwischen 32 und 35 Stunden in der Woche geöffnet haben. Auf Grund der Tatsache, dass die Öffnungszeiten in den Kindergärten innerhalb einer Spanne von 10 % liegen, rechtfertigt auch, dass in den Kindergärten der Gemeinde Hilzingen die gleichen Elternbeiträge festgelegt worden sind.
Egal in welcher Höhe die Kindergartengebühren zum neuen Kindergartenjahr festgelegt werden, sollen die Eltern klar darüber unterrichtet werden, dass die Gemeinde auch zukünftig sehr daran interessiert ist, die Betreuungsangebote in den Kindergärten bedarfsgerecht auszubauen und dafür qualifiziertes Personal beschäftigt, um den Kindern eine gute Betreuung zu ermöglichen. Nachdem zu den einzelnen verwaltungsseitigen Vorschlägen die unterschiedlichen Argumente pro und contra ausgetauscht sind, formuliert der Vorsitzende als Ergebnis der Beratung folgende Beschlussvorschläge
- Für das kommende Kindergartenjahr 2015/2016 sollen die Elternbeiträge nicht erhöht werden. Dieser Beschlussvorschlag wird in der anschließenden positiven Abstimmung bei 1 Ja - und 17 Nein -Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
- Für das kommende Kindergartenjahr 2015/2016 sollen die Elternbeiträge im U3 Bereich jeweils um 5% erhöht werden. Im Ü3 Bereich sollen die Elternbeiträge an die Empfehlung der Verbände angepasst werden. Dieser Beschlussvorschlag wird in der anschließenden positiven Abstimmung bei 9 Ja - und 8 Nein -Stimmen mehrheitlich angenommen.
Entsprechend der Sitzungsvorlage gestalten sich in Abhängigkeit dieser prozentualen Beitragserhöhung die weiteren Elternbeiträge nach dem Württemberger Modell, wie in der Sitzung kurz ausgeführt.
8. Sachstandsbericht zur Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern
Die an die Gemeinde gestellte Aufgabe die vom Landkreis Konstanz zugewiesenen Asylbewerber im Rahmen der Anschlussunterbringung in geeigneten Räumen unterzubringen, beschäftigt die Gemeinde schon seit einiger Zeit und den Gemeinderat bereits schon in mehreren Sitzungen. Auf Grund der aktuellen Erkenntnislage bzw. auf Grund eines Schreibens des Landkreises Konstanz, Stabstelle Asyl, vom 30.04.2015 werden nunmehr die in Hilzingen privat untergebrachten Asylbewerber auch auf das „Hilzinger Kontingent“ angerechnet. In Folge dieser Ausgangslage fehlen in der Gemeinde noch rund 36 Unterbringungsplätze, wobei die Gemeinde derzeit zwei kommunale Objekte, nämlich in der Hauptstraße 76 und in der Schulstraße 14 in Binningen, soweit vorbereiten werden, dass dort demnächst 16 Asylbewerber untergebracht werden können. Nach dieser Aufnahme in den beiden kommunalen Objekten fehlen noch rund 20 Plätze, um die Personen unterzubringen, die Hilzingen zugewiesen werden.
Es soll nunmehr nochmals versucht werden, die leider immer noch fehlenden Unterbringungsplätze in Räumlichkeiten von privaten Eigentümern zu gewinnen, um dadurch im Moment verhindern zu können, dass für diesen Zweck in der Gemeinde Container aufgestellt werden müssen. Allen Beteiligten ist klar, dass eine dezentrale Unterbringung (= ausgewogene Verteilung in kleinen Einheiten), am besten noch in privaten Räumlichkeiten, die besten Chancen für die Integration der schutzsuchenden Personen bietet.
Über die Entwicklung bei der Suche nach weiteren Unterbringungsplätzen aber auch über die Zuweisungsquote wird der Gemeinderat laufend unterrichtet werden. Aktuell stehen derzeit keine Familien mehr bereit, die vom Landratsamt Konstanz nach Hilzingen zugewiesen werden könnten.
Aus der Mitte des Gemeinderates wird nochmals deutlich darauf hingewiesen, dass im Mitteilungsblatt der Gemeinde die Ansprechpartner für die Thematik der „Asylbewerber“ veröffentlicht werden, um den Beteiligten aber auch den Betroffenen die Information zu geben, an wen sie sich in Hilzingen wenden können.
9. Bekanntgaben der Verwaltung
a) Hegau-Bike-Marathon
Am vergangenen Sonntag fand der Hegau-Bike-Marathon in der Raumschaft Hilzingen-Singen statt, bei dem es nach verwaltungsseitigen Informationen zu keinen Beeinträchtigungen gekommen ist.
Gemeinderätin Doris Buhl schildert allerdings eine besonders unglückliche Situation bei der Verkehrsregelung in Hilzingen, und zwar im Streckenbereich Hilzingen-Weiterdingen. In den nächsten Ausgaben des Hegau-Bike-Marathons soll zwingend darauf geachtet werden, dass auch in diesem Bereich die Verkehrsregelung, möglichst von weisungsberechtigen Personen, verbessert wird.
Der Vorsitzende bittet alle Gemeinderäte darum, irgendwelche Beanstandungen entweder ihm direkt oder aber an Herrn Bernd Walz, dem verantwortlichen Sachbearbeiter der Stadtverwaltung Singen, zu melden.
b) Termine
Der Vorsitzende zieht ein positives Resümee zum Rückkehrappell bzw. zur Kommandoübergabe der Patenkompanie der 2./292 im Schlosspark und weist im Gremium nochmals auf die kurze Stippvisite (Sonntag - Dienstag) in die Partnergemeinde Lizzano i.B. hin. Bei dem Besuch in Lizzano in Belvedere sollen weitere Gespräche zur Fortentwicklung der Partnerschaft Hilzingen-Lizzano i.B. geführt werden. Bei dieser Gelegenheit wird auch die Gruppe der Oldtimerfahrer, die verschiedene Partnerstädte der Gemeinden im Hegau in Italien aufsuchen, in Lizzano i.B. empfangen.
c) Haushaltsplan / Wirtschaftsplan
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nunmehr die „Genehmigung“ des Haushaltsplanes der Gemeinde bzw. der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe vom Landratsamt Konstanz erfolgt ist.
d) ÖPNV
In einer früheren Sitzung wurde von Seiten des Gremiums nachgefragt, ob die Anregungen der Gemeinderäte für die Verbesserung des ÖPNV-Fahrplanangebotes in Hilzingen bereits irgendwelche positiven Erkenntnisse erbracht haben.
Die Verwaltung führt aus, dass auf Grund der vielen Meldungen und Anregungen der Gemeinden das Fahrplanangebot komplett überarbeitet werden muss, da sich zahlreiche Probleme und Schwierigkeiten herausgestellt haben. In diesem Zusammenhang steht die Verwaltung auch in engem Kontakt mit der SBG bzw. dem Landkreis Konstanz, um den zusätzlichen Bedarf an ÖPNV-Verbindungen für die neuen Gemeinschaftsschulzeiten abzudecken.
e) Breitbandausbau
Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat kurz über die neu erlassenen Zuwendungsvorschriften zum Breitbandausbau und eventuelle Auswirkungen auf Hilzingen.
Nach heutigem Stand werden lediglich noch Projekte gefördert, bei denen die Gemeinden entsprechende Leerrohrtrassen bzw. auch Glasfaserleitungen verlegen wird. Hierfür ist es natürlich erforderlich werden, dass die Gemeinde auch an entsprechenden Glasfaseranschlussstellen anschließen kann und auch darf. Der Gemeinderat wird über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden gehalten.
10. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte
a) Auf Nachfrage von Gemeinderätin Andrea Baumann sagt die Verwaltung zu, dass dem Gemeinderat die vom Seniorenrat aufgestellt Liste der Gehwegabsenkungen zur Verfügung gestellt wird (=Gemeinderatsdrucksache) und dass in einer der nächsten Ausgaben des Gemeindemitteilungsblattes ein entsprechender allgemeiner Hinweis zum Parken auf bzw. neben den Gehwegen erfolgt.
b) Gemeinderat Holger Graf bittet den Bürgermeister nochmals darum, entsprechende Maßnahmen zur Überwachung der Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer umzusetzen. Der Vorsitzende sagt hierzu zu, dies in die Hand zu nehmen.
c) Ortsvorsteher Egon Schmieder fragt bei der Verwaltung nach, in wie weit Überlegungen laufen, mit dem neuen Bürgerbüro die Rufnummer 115 zu beantragen. Der Vorsitzende sieht dieses Thema in der Verwaltung noch nicht abschließend geklärt, wobei er nicht unbedingt der Einschätzung ist, dass die Rufnummer 115 im Bürgerbüro der Gemeinde Hilzingen sehr viel Sinn machen würde.
d) Aus der Mitte des Gemeinderates wird deutlich darauf hingewiesen, dass der Vortrag von Herrn Wolfgang Kuhn zum Tagesordnungspunkt 5 wesentlich zu lange gewesen ist, da er die gleichen Informationen die er dem Gemeinderat in der heutigen Sitzung vermittelt hat, auch bereits schon im Sanierungsausschuss gegeben hat. Gemeinderat Thomas Hägele ist deshalb der Auffassung, dass bei einer solchen Konstellation dann auf die Vorstellung im beratenden Ausschuss verzichtet werden kann.
e) Aus der Mitte des Gemeinderats wird die Gemeinde darauf hingewiesen, dass im Bereich des Steppbachgrabens in Richtung Weiterdingen am Bachlauf noch ein Sturmschaden zu beheben ist. Die Verwaltung sagt diesbezüglich eine Behebung des Sturmschadens (umgestürzter Baum) zu.
11. Fragemöglichkeit für Einwohner
a) Herr Batovanja unterstreicht die Worte von verschiedenen Gemeinderäten hinsichtlich der Raserei im Ortskern und bittet die Gemeinde um eine diesbezügliche Abhilfe (z.B. Aufstellung eines TempoInfoGerätes). Ebenfalls bittet er die Verwaltung, über das anstehende Bürgerbeteiligungsverfahren zur Sanierung der „Ortsmitte“ Hilzingen informiert zu werden, wozu neben der Berichterstattung in der Presse auch das Internet, also die eigene Homepage genutzt werden soll
Vorgelegt am 9. Juni 2015
gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Bernhard Hertrich (Bürgermeister-Stellvertreter)
gez. Markus Wannenmacher (Schriftführer)
gez. Martin Schneble (Gemeinderat)
gez. Heinrich Mohr (Gemeinderat)
gez. Dr. Sigmar Schnutenhaus (Gemeinderat)