Gemeinderatssitzung

1. Fragemöglichkeit für Einwohner

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 10.02.2015

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung am 10.02.2015

4. Beschlussfassung über die Bildung von Einnahme- und Ausgabe-Haushaltsresten für das Haushaltsjahr 2014

5. Kirchweih- und Erntedankfest - Ausrichtung des Flohmarktes

6. Festsetzung der Freibadgebühren für die Saison 2015

7. Unterbringung von Flüchtlingen in der Gemeinde Hilzingen
- Sachstandsbericht
- weitere Vorgehensweise

8. Frühlingserwachen in Hilzingen
- Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags
- Befreiung von der Reisegewerbekartenpflicht

9. Bekanntgaben der Verwaltung

10. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte

11. Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler als Vorsitzender
Von den 20 Gemeinderäten sind 14* anwesend (Gemeinderat Bernhard Hertrich ab TOP 5)
Von den vier Ortsvorstehern sind drei* anwesend
Rechnungsamtsleiterin Elisabeth Stauder
Bauamtsleiter Walter Fechtig
Verwaltungsangestellte Günther Feucht, Werner Muscheler, Markus Eder
Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher als Schriftführer
 
Abwesend:
Gemeinderäte Doris Buhl (Urlaub), Peter Graf (krank)* nachträglich korrigiert/ergänzt (14.04.2015), Fabian Jutt (krank), Dr. Sigmar Schnutenhaus (beruflich), Heinrich Mohr (krank), entschuldigt
Gemeinderat Martin Schneble, unentschuldigt
Ortsvorsteher Stefan Rill (beruflich), entschuldigt
 
Beginn:    20.00 Uhr    Presse:    2
Ende:    21.30 Uhr    Zuhörer:    5

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Gegen die Tagesordnung werden aus der Mitte des Gemeinderates keine Einwendungen vorgebracht. Die Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 10.02.2015 wird in Umlauf gegeben.

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 10.02.2015
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 10.02.2015.

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung am 10.02.2015
Der Gemeinderat hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 10. Februar 2015
beschlossen, den Planungsauftrag zur Sanierung des Rathauses Hilzingen an das Büro Rainer Oßwald, 78247 Hilzingen, Ortsteil Riedheim, zu vergeben und im Gewerbegebiet Killwies/Bütze Leerrohre zu verlegen, um eine bestmögliche Breitband-Versorgung zu schaffen.
Darüber hinaus hat der Gemeinderat der Neuwahl der Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr in den Abteilungen Duchtlingen, Schlatt am Randen und Weiterdingen zugestimmt:
Abteilung Duchtlingen:
Abteilungskommandant: Florian Sauter, Im Winkel 6, 78247 Hilzingen
Stellvertreterin: Claudia Baur, Hegaustraße 37b, 78247 Hilzingen
Stellvertreter: Edgar Küchler, Tannenbergstraße 13, 78247 Hilzingen
Abteilung Schlatt am Randen:
Abteilungskommandant: Peter Jäckle, Büßlinger Straße 18, 78247 Hilzingen
Stellvertreter: Tobias Jäckle, Zollstraße 40, 78247 Hilzingen
Abteilung Weiterdingen:
Abteilungskommandant: Peter Butsch, Schloßstraße 1, 78247 Hilzingen
Stellvertreter: Michael Mohr, Amthausstraße 12a , 78247 Hilzingen

4. Beschlussfassung über die Bildung von Einnahme- und Ausgabe-Haushaltsresten für das Haushaltsjahr 2014
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Rechnungsamtes vom 23.04.2014, die im Wesentlichen nochmals vorgestellt wird.
Diesbezügliche Nachfragen aus der Mitte des Gemeinderates, wie beispielsweise zum für die Ortskernsanierung gebildeten Ausgaberest, werden verwaltungsseitig beantwortet. Aus der Mitte des Gemeinderates wird darüber hinaus festgestellt, dass es nicht nachvollziehbar ist, warum die Oberstraße, bei der die endgültige Straßenherstellung nunmehr doch schon länger zurückliegt, immer noch nicht schlussabgerechnet wurde.
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat in positiver Abstimmung einstimmig die Bildung der in der Vorlage aufgeführten Einnahme-Haushaltsreste in Höhe von 120.000 Euro sowie der Ausgabe-Haushaltsreste in Höhe von 1.343.908,34 Euro.

5. Kirchweih- und Erntedankfest - Ausrichtung des Flohmarktes
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Ordnungsamtes vom 18.02.2015, die nochmals ausführlich vorgestellt wird.
Der Vorschlag der Verwaltung zur Ausrichtung des Flohmarktes anlässlich des Kirchweih- und Erntedankfestes zielt darauf ab, den Bewerber Denis Menzel zunächst mit einem auf zwei Jahre befristeten Vertrag auszustatten (Probezeit).
Aus der Mitte des Gemeinderates wird zunächst positiv angemerkt, dass auf dem Flohmarkt lediglich ein Imbiss- bzw. ein Süßwarenstand zugelassen sind. Für diese „Verköstigungsstände“ sollte im Rahmen der Kostenvereinbarung auch überlegt werden, ob auf dem Flohmarkt nicht die gleichen Gebühren pro Laufmeter zu erheben sind, wie im restlichen Marktbereich an Kirchweih.
Es entwickelt sich im Gemeinderat eine kurze Aussprache darüber, ob es möglich ist, auf dem Flohmarkt vollumfänglich das Neuwarenangebot aus dem Sortiment zu streichen, da Neuwaren eher auf dem Kirchweihmarkt feilgeboten werden sollten.
Aus der Mitte des Gemeinderates wird insbesondere angeregt, die Option zum Anbieten von Neuwaren auf dem Flohmarkt gänzlich auszuschließen.
Als Ergebnis aus der Beratung formuliert der Vorsitzende folgenden Beschlussvorschlag:
1. Der Flohmarkt auf dem Hegau-Hallen-Parkplatz soll für die nächsten beiden Jahre
an Herrn Denis Menzel vergeben werden.
2. Die Verwaltung erhält den Auftrag zu prüfen, ob auf dem Flohmarkt grundsätzlich ein Neuwarenangebot ausgeschlossen werden kann oder ob bestimmende Vorgaben (zum Beispiel die Auslegung eines Gerichtsurteils) vorhanden sind, dass auf einem Flohmarkt auch maximal 10 % an Neuwaren angeboten werden dürfen.
In positiver Abstimmung wird dieser Beschlussvorschlag zu Ziffer 1 und zu Ziffer 2 des Vorsitzenden einstimmig angenommen.
Im Nachgang zu diesem Beschluss bittet der Gemeinderat die Verwaltung darum, den Rat über das Prüfungsergebnis zu informieren. Den Gedanken, im Flohmarktbereich gänzlich auf einen Imbiss- bzw. Süßwarenstand zu verzichten, wird im Gremium nicht weiter verfolgt, nachdem unter anderem die Argumentation der Verwaltung, dies aufrecht zu erhalten, vom Gemeinderat auch mitgetragen wird.

6. Festsetzung der Freibadgebühren für die Saison 2015
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Rechnungsamtes vom 03.03.2015.
Nachdem der Verwaltungs- und Finanzausschuss in seiner letzten Sitzung den Empfehlungsbeschluss gefasst hat, die Freibadgebühren für die Saison 2015 in unveränderter Höhe zu belassen, nimmt der Gemeinderat diesen Beschlussvorschlag ohne weitere Aussprache in positiver Abstimmung auch einstimmig an.
Die Beibehaltung der Freibadgebühren in unveränderter Höhe (letzte Erhöhung 2014)  ist auch vor dem Aspekt zu sehen, dass die Nachbarkommunen Engen und Gottmadingen derzeit daran arbeiten, ihre Freibäder großzügig technisch aufzuwerten. Es könnte erwartet werden, dass eine Preiserhöhung im eigenen Freibad der generellen Entwicklung bei der Anzahl der Badegäste zuwider laufen würde, auch weil die Nachbarkommunen für das anstehende Freibadjahr tendenziell auch keine Erhöhung planen.

7. Unterbringung von Flüchtlingen in der Gemeinde Hilzingen
- Sachstandsbericht
- weitere Vorgehensweise
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Steueramtes vom 03.03.2015, die unter anderem auch die aussagekräftige Präsentation des Landkreises Konstanz anlässlich der am 26.02.2015 durchgeführten Informationsveranstaltung in Hilzingen beinhaltet.
Die seit über einem Jahr getätigten Ausschreibungen der Gemeinde, im Gemeindegebiet für die Unterbringung von schutzsuchenden Personen geeigneten Wohnraum angeboten zu bekommen, hat bedauerlicherweise nicht das gewünschte Ergebnis gebracht. Von privater Seite konnte bisweilen lediglich eine Wohnung für diesen Zweck genutzt werden. Im Ortsteil Weiterdingen ist diese Wohnung zwischenzeitlich mit einer siebenköpfigen Familie belegt, wobei diese Zuweisung mit den zwischenzeitlich bekannten Schwierigkeiten verbunden ist.
Der Vorsitzende skizziert kurz weitere Möglichkeiten zur Unterbringung von Schutzsuchenden in der Gemeinde Hilzingen und erwähnt hierzu, dass in der Hauptstraße 76 (ehemaliges Kappeshaus) ca. 8 – 9 Personen und in der Schulstraße 14 in Binningen ca. 7 - 8 Personen untergebracht werden könnten.
Ausgehend von den aktuellen Zahlen dürfte für die Gemeinde Hilzingen bis zum Jahresende 2015 die Notwendigkeit aber auch die Verpflichtung vorhanden sein, ca. 50 Personen unterzubringen. Auch wenn die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten und deren konsequente Anwendung auf Personen mit Herkunft aus einem sicheren Drittstaat (zum Beispiel dem Kosovo) derzeit den zuständigen staatlichen Stellen etwas Luft verschafft hat, dürfte die oben angeführte Zahl der im Laufe des Jahres 2015 in Hilzingen zu versorgenden Asylbewerber tendenziell eher am unteren Limit gerechnet sein, so die Ausführungen des Bürgermeisters.
In Vorbereitung zur heutigen Sitzung wurde verwaltungsseitig intensiv recherchiert, welche möglichen Standorte für kleinräumige, modular aufgebaute Unterbringungsmöglichkeiten, zum Beispiel auch in Containern, in der Gesamtgemeinde in Frage kommen könnten.
In Frage kämen nach Einschätzung des Vorsitzenden unter anderem folgende kommunale Grundstücke:
- das an den Bauhof angrenzende Grundstück im Gewerbegebiet "Breiter Wasmen",
- der Festplatz Hilzingen,
- der Standort der ehemaligen Container der Christlichen Schule im Hegau,
- die Mischgebietsfläche im Bereich Kirchhofäcker (Baugebiet Schlatt am Randen),
- die aufgekieste Fläche an der B 314 in Binningen im Bereich des Sportgeländes.
Über diese Flächen, die im Eigentum der Gemeinde stehen, hinaus wird selbstverständlich weiterhin auch der private Wohnungsmarkt im Blick behalten.
Allerdings hat der Vorsitzende aus den diesbezüglich bis heute gemachten Erfahrungen die Einschätzung, dass ein möglicher Rücklauf von Privaten, für diesen Zweck geeigneten Wohnraum zur Verfügung zu stellen, nicht ausreichend sein wird. Mit Blick auf die soziale Gesamtstruktur der Gemeinde Hilzingen wäre es sowohl von der Größe der einzelnen Teilorte als auch bei der Versorgung und Anbindung bzw. der Möglichkeit der Integration der Flüchtlinge aller Wahrscheinlichkeit nach am Geeignetsten, einen Großteil der Flüchtlinge im Kernort bzw. in Twielfeld unterzubringen.
Es entwickelt sich im Gemeinderat eine längere Aussprache zu dieser Thematik. Jeder aufgezeigte Standort ist mehr oder weniger geeignet, dieser gesellschaftlichen Herausforderung und menschlichen Aufgabe gerecht zu werden. Es sollte zwingend darauf geachtet werden, kleine, sozialverträgliche und umgebungsverträgliche Einheiten zu bilden.
Die vom Vorsitzenden in die Beratung eingebrachte Anzahl von im Kernort unterzubringenden Flüchtlingen mit 40 – 50 Personen sollen sich deshalb auch auf mehrere Standorte verteilen. Unabhängig von der Frage nach den entstehenden Kosten für die Schaffung von modularem Wohnraum (Container) sollte für diese Bereiche eine maximale Aufnahmekapazität von bis zu 15 Personen geplant werden.
Aus der Mitte des Gremiums wird deutlich darauf hingewiesen, dass die Notwendigkeit gegeben ist, mit der Kirchengemeinde hinsichtlich der eventuell frei vorhandenen Pfarrhäuser Kontakt aufzunehmen bzw. den bereits bestehenden Kontakt zu intensivieren. Es erscheint darüber hinaus auch als sehr wichtig, nicht nur private Gebäudlichkeiten in den Fokus zu nehmen, sondern auch private Freiflächen, zum Beispiel in den jeweiligen Ortsettern der Gesamtgemeinde Hilzingen.
Die Ansiedlung von schutzsuchenden Personen möglichst zentral verschafft auch die Möglichkeit einer verbesserten Kontrolle und einer verbesserten Einsehbarkeit der räumlichen Situation am jeweiligen Standort. Die Errichtung von Containern an Ortsrandlagen erscheint diesbezüglich nicht unbedingt als sehr optimal. Mit Blick auf die jeweiligen Standorte werden verschiedene Aspekte für und gegen die vom Vorsitzenden aufgezeigten möglichen Standorte eingebracht, so zum Beispiel der Aspekt, dass eine Container-Lösung im Bereich des Sportgeländes Hilzingen mit Blick auf die Konfliktsituation zwischen den Bedürfnissen der dort lebenden Asylbewerber und dem Trainings- und Sportbetrieb nicht unbedingt passt.
Deutlich wird aus der Mitte des Gemeinderates die Einschätzung des Vorsitzenden geteilt, Flächen, die im Sanierungsgebiet liegen, für diesen Zweck nicht zu nutzen, da hier die Entwicklungsperspektive der Gemeinde Hilzingen auch über einen längeren Zeitraum hinweg eingeschränkt ist.
Ein positives Ergebnis aus der öffentlichen Informationsveranstaltung am 26.02.2015 im August-Dietrich-Saal war unter anderem auch, dass sich viele Unterstützer bereiterklärt haben, an der Integration der schutzsuchenden Personen mitzuwirken. In diesem Zusammenhang findet am Mittwoch, den 25.03.2015, ein Treffen dieses Unterstützerkreises statt, um die weitere Vorgehensweise und das konkrete Einbringen jedes Einzelnen zu besprechen.
Ergänzend zu den vom Bürgermeister angedachten Standorten werden aus der Mitte des Gemeinderates noch folgende Bereiche in der Beratung thematisiert:
- eine teilweise Umnutzung des Schwimmbadparkplatzes in geringem Umfang,
- die Nutzung einer Fläche im Neubaugebiet "Beim Steppbachwiesle", zum Beispiel das Areal des später entstehenden Spielplatzes,
- die Nutzung nicht nur von Pfarrhäusern, sondern auch weitere Freiflächen der Kirchengemeinde (Pfarrgärten).
Im weiteren Verlauf der Beratung gibt der Vorsitzende noch ein Angebot des Instituts "Bauen und Wohnen", Wippertstraße 2, 79100 Freiburg, bekannt, das derzeit Pilotgemeinden sucht, um entsprechende Projekte im Rahmen von Erbpachtverträgen umsetzen zu können. Der Vorsitzende führt aus, dass es nach seiner Einschätzung nicht Aufgabe der Gemeinde sein kann, soziale Wohnungsbauprojekte zu realisieren. Diese Aufgabe muss der „freie“ Markt selbst regeln.
Als Ergebnis der längeren Beratung formuliert der Vorsitzende die weitere Vorgehensweise dahingehend, dass die Verwaltung möglichst zügig die Kosten für kleinräumige Containerstandplätze auf den verschiedenen Standorten zusammenstellt.
Neben der weiteren Suche auf dem privaten Wohnungsmarkt sollten die in den Teilorten vorhandenen privaten Freiflächen (zum Beispiel in Twielfeld, in der Hauptstraße im Kernort) für die Nutzung zu diesem Zweck gesucht werden. Den privaten Eigentümern könnte der Anreiz gegeben werden, dass diese Flächen von Seiten der Gemeinde für einen überschaubaren Zeitraum (ca. 3 – 5 Jahre) gepachtet werden.
Auch sollte der Kontakt zum Pfarrgemeinderat bzw. zu den Pfarrgemeinderäten nach der Pfarrgemeinderatswahl am kommenden Sonntag intensiviert werden, um nicht nur geeignete Pfarrhäuser für diesen Zweck zu suchen, sondern auch weitere Freiflächen der Pfarrgemeinde in den Blick zu nehmen.

8. Frühlingserwachen in Hilzingen
- Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags
- Befreiung von der Reisegewerbekartenpflicht
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Ordnungsamtes vom 03.03.2015, die in den wesentlichen Zügen nochmals vorgestellt wird.
Ergänzend wird verwaltungsseitig ausgeführt, dass es erforderlich ist, zu solchen Anliegen die Kirchen zu hören. Auch wenn die Anhörungsfrist derzeit noch nicht abgelaufen ist, hat sich die Katholische Pfarrgemeinde „Hilzingen“ gegen dieses Frühlingserwachen und gegen den verkaufsoffenen Sonntag ausgesprochen.
Die Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates, ob zum Beispiel nicht auch andere Gärtnereibetriebe (Firma Kreisel) einen verkaufsoffenen Sonntag anbieten können, wird dahingehend beantwortet, dass auf Grund des Status der Gärtnerei Kreisel als Friedhofsgärtnerei dieser Betrieb ohnehin die Möglichkeit hat, fast jeden Sonntag zu öffnen.
Ebenfalls auf Nachfrage erläutert die Verwaltung, dass das Frühlingserwachen auf dem Areal der Firma Mauch am Sonntag, den 19. April 2015 mit weitergehenden Angeboten bestückt werden soll. Es wird von Seiten des Unternehmers versucht, weitere Betriebe für das Frühlingserwachen zu gewinnen.
Ohne weitere Aussprache, jedoch mit dem Hinweis, dass die derzeit als nicht sehr optimal zu bezeichnende Verkehrsführung im Bereich Killwies-Bütze bis zu diesem Zeitpunkt deutlich verbessert werden muss, beschließt der Gemeinderat einstimmig die Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags, die Befreiung von der Reisegewerbekartenpflicht sowie den Erlass der notwendigen Satzung wie in der Sitzungsvorlage aufgeführt.

9. Bekanntgaben der Verwaltung
a) Termine
Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat darüber, dass am Donnerstag, den 26. März 2015, um 19.00 Uhr, der Rückkehrappell der Patenkompanie der 2./292 im gewohnten Rahmen auf dem Rathausplatz stattfindet. Zuvor ist um 17.00 Uhr das Partnerschaftskomitee zur zweiten Sitzung eingeladen worden, um die weitere Vorgehensweise zur lebendigeren Ausgestaltung der Partnerschaft mit der Gemeinde Lizzano in Belvedere zu besprechen.
Ferner weist der Vorsitzende sowohl auf den am 12. März, also am kommenden Donnerstag, stattfindenden "Tag der offenen Tür" an der Grund- und Werkrealschule Hilzingen in der Zeit von 14.00 – 16.00 Uhr als auch auf die Veranstaltung am 25. März des Unterstützerkreises Asylbewerber Hilzingen im August-Dietrich-Saal hin.

10. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte
a) Gemeinschaftsschule Hilzingen (GMS)
Aus der Mitte des Gemeinderates wird deutlich angemerkt, dass die Berichterstattung von Themen aus der Gemeinde Hilzingen, vor allem im Vergleich zu anderen Kommunen, wie zum Beispiel Engen oder Gottmadingen oder aber im Vergleich zur Christlichen Schule im Hegau, aus nicht nachvollziehbaren Gründen doch sehr zu wünschen übrig lässt und Hilzingen in diesem Kontext als unterrepräsentiert gesehen wird. Bei der Außendarstellung der Gemeinde Hilzingen ist deutliches Potenzial zur Verbesserung vorhanden, so die Einschätzung im Gremium. So wird aus der Mitte des Gemeinderates kritisch angemerkt, dass zwar im Mitteilungsblatt regelmäßig Informationen zur Gemeinschaftsschule Hilzingen lanciert werden, jedoch eine vergleichende Berichterstattung in den örtlichen Printmedien nicht erfolgt und zum Beispiel nicht nachvollziehbar ist, dass keine Pressevertreter beim Informationsabend an der neuen GMS am Montag, dem 2. März, anwesend waren. Die Verwaltung wird eindringlich gebeten, bis zum Anmeldetermin noch weitere, auch kostenpflichtige Anzeigen zu schalten, um das Projekt Gemeinschaftsschule Hilzingen noch besser in der Öffentlichkeit zu präsentieren.
Der Vorsitzende ergänzt grundsätzlich hierzu, dass es bereits einige Gespräche mit den Verantwortlichen des Südkuriers gegeben hat, um die pressewirksame Darstellung der Gemeinde Hilzingen zu verbessern.
b) Patenkompanie
Ortsvorsteher Egon Schmieder erwähnt kritisch, dass die Veranstaltungen mit der Patenkompanie in den letzten Jahren immer mehr zu einer „leeren Geschichte“ ohne Inhalt geworden sind, was sich zum Beispiel an der Beteiligung der Öffentlichkeit an solchen Veranstaltungen zeigt.
c) Asylbewerber
Ortsvorsteher Egon Schmieder spricht auch das Thema Asylbewerber / schutzsuchende Personen bzw. die Verpflichtung der Gemeinde an, hierfür geeigneten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Es spricht eigentlich negativ für sich, dass es bisweilen nur ein privates Wohnraumangebot gegeben hat, obwohl es insbesondere nach seiner Einschätzung auf der Gemarkung Hilzingen genügend leerstehende Wohnungen gibt, die für diesen Zweck genutzt werden könnten. Hierzu erwidert der Vorsitzende, dass die Gemeinde seit sehr langer Zeit (seit 1 - 2 Jahren) versucht, an privaten Wohnraum zu kommen, um der kommunalen Verpflichtung möglichst ausreichend nachzukommen. Allerdings ist die Bereitschaft in der Bevölkerung, private Wohnungen/Gebäude zur Verfügung zu stellen, leider nicht in dem Maße feststellbar, so der Vorsitzende.    
d) Verkaufsoffener Sonntag
Auch erwähnt Ortsvorsteher Egon Schmieder, dass er es als nicht sehr zielführend sieht, in Hilzingen einen verkaufsoffenen Sonntag zu genehmigen, da er diese gesellschaftliche Entwicklung nicht nur positiv sieht. Aus der Mitte des Gemeinderates wird hiergegen jedoch deutlich darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Hilzingen mit ihren beiden sonntäglichen Veranstaltungen im Jahr 2015 bzw. mit einer grundsätzlichen Genehmigung sehr konservativ umgeht.
e) Freibad Hilzingen
Aus der Mitte des Gemeinderates wird darauf hingewiesen, das familienfreundliche Hilzinger Freibad mit einem modern gestalteten Auftritt auf der gemeindlichen Homepage noch deutlicher ins Bewusstsein der Badegäste zu stellen. Die Verwaltung erhält den Auftrag, den Auftritt auf der Homepage der Gemeinde diesbezüglich professionell zu aktualisieren.

11. Fragemöglichkeit für Einwohner
a) Herr Ferdinand Koch, Braungasse 12a, Hilzingen, weist die Verwaltung darauf hin, dass auf der Landstraße L 190 von Hilzingen nach Duchtlingen in Höhe der Einmündung des Weges, an der das Fliegerdenkmal steht, bei starken Regenfällen die Straße überspült und der dort verlaufende Kanal als solches nicht bedient wird.
b) Die Ausführungen von Herrn Franz Waibel, Hauptstraße 29, Hilzingen, werden, da es sich a) um keine Fragen an die Gemeinde und b) auch größtenteils nicht um Angelegenheiten der Gemeinde handelt, nicht weiter protokolliert.

Vorgelegt am 14. April 2015

gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Markus Wannemacher (Schriftführer)
gez. Bernhard Hertrich (Gemeinderat)
gez. Dr. Dieter Renner (Gemeinderat)