Gemeinderatssitzung

1. Fragemöglichkeit für Einwohner

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 13.01.2015

3. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 20.01.2015

4. Start der Gemeinschaftsschule zum Schuljahr 2015/2016 - Erläuterungen zum weiteren Vorgehen

5. Beschlussfassung über Haushaltssatzung – Haushaltsplan 2015 – und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2014 - 2018 mit Investitionsprogramm 2016 – 2018

6. Antrag der FDP auf Aufhebung sämtlicher Sperrvermerke im Haushaltsplan 2015 bezüglich der Grund- und Werkrealschule Hilzingen

7. Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Hilzingen und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2014 - 2018 mit Investitionsprogramm 2016 - 2018

8. Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebs Wärmeversorgung Hilzingen

9. Öffentlicher Personennahverkehr - Mögliche Änderungen im Fahrplanangebot zum Fahrplanwechsel im Dezember 2015

10. Überprüfung der Bauplatzpreise / Festlegung der Verkaufspreise für das Jahr 2015

11. Bekanntgaben der Verwaltung

12. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte

13. Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler als Vorsitzender
Von den 20 Gemeinderäten sind 17 anwesend (Gemeinderäte Heinrich Mohr und Barbara Kissmehl ab TOP 4, Gemeinderat Peter Graf ab TOP 9)
Von den vier Ortsvorstehern sind alle anwesend
Rechnungsamtsleiterin Elisabeth Stauder
Bauamtsleiter Walter Fechtig
Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher
Verwaltungsangestellter Günther Feucht
Verwaltungsangestellte Petra Fritsch
Verwaltungspraktikantin Alina Schuhwerk als Schriftführerin
 
Abwesend:
Gemeinderäte Martin Schneble (beruflich), Rainer Guggemos (krank) und Gemeinderat Bernhard Hertrich (Termin), entschuldigt
 
Beginn:    19.00 Uhr    Presse:    0
Ende:    21.10 Uhr    Zuhörer:    5

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Gegen die Tagesordnung werden aus der Mitte des Gemeinderates keine Einwendungen vorgebracht. Die Niederschriften über die nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderates sowie des Verwaltungs- und Finanzausschusses jeweils vom 13.01.2015 werden in Umlauf gegeben.

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 13.01.2015
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 13.01.2015.

3. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 20.01.2015
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 20.01.2015.

4. Start der Gemeinschaftsschule zum Schuljahr 2015/2016 – Erläuterungen zum weiteren Vorgehen
Der wesentliche Sachverhalt, unter anderem die Chronologie vom Antrag bis zum positiven Bescheid zur Einrichtung einer Gemeinschaftsschule (GMS) in Hilzingen, ergibt sich aus der den Gemeinderäten zugestellten umfangreichen Sitzungsvorlage des Hauptamtes vom 03. Februar 2015.
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende den Rektor der jetzigen Grund- und Werkrealschule Hilzingen bzw. der zukünftigen Gemeinschaftsschule Hilzingen, Herr Martin Trinkner sowie den Konrektor, Herrn Dirk Marschall.
Herr Trinkner händigt dem Gremium eine weitere Vorlage, nämlich „Auf dem Weg zur Gemeinschaftsschule" mit Datum 09. Februar 2015 aus, welches er in kurzen Zügen vorstellt. Ein Teil des Skriptes stellt die „Pädagogische(n) Konsequenzen der Schule Hilzingen im Schuljahr 14/15“ dar. Es zeigt in kurzen Zügen auf, was von September 2014 bis Juni 2015 bezüglich Fortbildungen, Anschaffungen, Workshops, Gesprächen und Investitionen für die Gemeinschaftsschule Hilzingen bereits getan wurde bzw. was unter anderem noch getan werden muss, vor allem auch hinsichtlich der Öffentlichkeitsarbeit/Werbung.
Neben der Verteilung von speziell erarbeiteten Gemeinschaftsschulflyern gegen Ende des letzten Jahres, zum Beispiel in den Tengener Stadtteilen Beuren am Ried und Büßlingen, gab es bereits entsprechende Informationen an Eltern und Schüler der verschiedenen Klassenstufen, auch regelmäßige Veröffentlichungen im eigenen Amtsblatt (Infobox) oder den Termin zur Besichtigung des Projektzimmers an Kirchweih 2014. Im Monat März 2015 ist ein Informationsabend mit Gymnasial- und Realschullehrern für die Eltern vorgesehen und unter anderem ein Tag der offenen Tür geplant.
Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Trinkner für die Vorstellung und spricht sich dafür aus, die Schule modern, zeitgemäß und professionell zu gestalten und auszustatten, worunter er unter anderem auch das Thema Digitalisierung, zum Beispiel Smartboards versteht.
Aus der Mitte des Gemeinderats werden verschiedene Anmerkungen zur Gemeinschaftsschule in die Beratung eingebracht.
Die nunmehr, trotz massiver Widerstände der Gemeinde Gottmadingen, erhaltene Genehmigung zur Einrichtung der Gemeinschaftsschule Hilzingen wird sowohl als Chance als auch als Startpunkt angesehen, um den Schulstandort Hilzingen attraktiv dauerhaft erhalten zu können.
Zugleich ist das Projekt "Einrichtung der Gemeinschaftsschule" auch eine spannende Herausforderung, da es bezüglich des Lehrerpersonals und der derzeitigen Ausgangslage einige gravierende Änderungen geben wird bzw. geben muss. Deshalb sollten die Verantwortlichen möglichst den Druck auf die Landesregierung aufrecht erhalten, diese sehr wichtigen Aspekte auch im Sinne der Gemeinden aber auch der zukünftigen Gemeinschaftsschüler umzusetzen (zum Beispiel Lehrerstellen, Schulbauförderrichtlinien etc. ).
Zudem wird aus der Mitte des Gemeinderates der jetzige Schulname „GWRS-Hilzingen“ kritisiert und der eindringliche Wunsch geäußert, für die Gemeinschaftsschule Hilzingen einen griffigeren Schulnamen bzw. auch ein zukünftiges Leitbild zu finden. Sowohl ein griffiger Schulname als auch ein gelebtes Leitbild sorgen für eine bessere Identifikation mit der Schule und darüber hinaus auch für eine positivere Außendarstellung und ist dann auch eine gute Voraussetzung, dauerhaft möglichst viele Schulanmeldungen zu erhalten. Neben einer guten Außendarstellung ist jedoch der optische Eindruck der Schule, die die Schülerinnen und Schüler nebst ihren Eltern durch das Entree der Schule gewinnen, viel bedeutender.
Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates erläutert die Verwaltung, dass bereits Mitte Januar ein erstes gemeinsames Abstimmungsgespräch mit dem Träger des ÖPNV (Landkreis Konstanz) erfolgt ist, um die ÖPNV-Verbindungen an die Hilzinger Unterrichtszeiten (08.20 – 16:15) möglichst „anzupassen. Sobald die tatsächlichen Anmeldezahlen für die GMS Hilzingen feststehen, wird ein weiteres Gespräch mit dem Landkreis Konstanz erfolgen.
Mit Blick auf das Unterrichtsende der Schule wird darauf hingewiesen, dass dieses späte Ende nicht unbedingt den aktiven Hilzinger Vereinen gerecht wird. Rektor Martin Trinkner merkt bezüglich an, dass für eine bessere Verzahnung von  Schule und Verein bereits ein Gespräch mit dem Sportverein Hilzingen stattgefunden hat und diesbezüglich zum Beispiel angestrebt wird, eine Kooperation zu ermöglichen und die Angebote der Vereine in den Schulalltag einzubinden.
Im Gremium wird unter anderem die voraussichtliche „Zügigkeit“ der neuen Gemeinschaftsschule diskutiert. Vor allem mit Blick auf die räumlichen Kapazitäten an der GMS muss die Frage der Zwei- bzw. Dreizügigkeit gesehen werden. Inwieweit bei der zukünftigen Entwicklung der GMS genügend Klassenzimmer vorhanden sind, hängt von vielen Faktoren und zum Beispiel auch davon ab, ob die Jugendmusikschule Westlicher Hegau dann auch die jetzt genutzten Klassenzimmer oder die ehemalige Hausmeisterwohnung verwenden wird.
Von Seiten des Vorsitzenden sowie von Rektor Martin Trinkner wird erklärt, dass es momentan 17 Klassen an der GWRS gibt. Bei einer unterstellten Dreizügigkeit der Sekundarstufe 1 wären es dann 26 Klassen, bei einer Zweizügigkeit dann 20 Klassen. Nach Einschätzung des Vorsitzenden ist eine durchgängige Zweizügigkeit erreichbar, eine Dreizügigkeit jedoch nicht ganz unrealistisch.
Die Zuweisung der erforderlichen Lehrerstunden bzw. der Lehrerinnen / Lehrer erfolgt erst im Juni, wenn die tatsächlichen Anmeldezahlen vorhanden sind, wobei aktuell zunächst ein Gymnasiallehrer und ein Realschullehrer zusätzlich als Bedarf gesehen wird.
Mit Blick auf die Doppelbelegungen der Klassenräume durch die Schule und die Jugendmusikschule gibt es bislang noch keine räumlichen Probleme. Wenn die Gemeinschaftsschule, wie erwartet, gut angenommen wird, muss es vermutlich eine Erweiterung der Schulräumlichkeiten geben.
In einer früheren Sitzung des Gemeinderates wurde verwaltungsseitig nach grober Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Freiburg ausgeführt, dass der GMS Hilzingen eine Nutzfläche von rund 500 m² fehlt. Hierfür wurden die reinen Investitionskosten auf mindestens 1,2 Mio. bis 1,3 Mio. Euro geschätzt.
Aus der Mitte des Gemeinderates wird deutlich angemerkt, dass die massiv vorgebrachten Bedenken sowie die vorhandenen Widerstände der Gemeinde Gottmadingen zum Antrag der Gemeinde Hilzingen auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule, die zur Durchführung des sogenannten Dissensverfahrens geführt haben, nicht unbedingt dafür spricht, die bestehende Interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Gottmadingen auszubauen bzw. generell fortzusetzen.

5. Beschlussfassung über Haushaltssatzung – Haushaltsplan 2015 – und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2014-2018 mit Investitionsprogramm 2016-2018
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus dem den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Haushaltsplan 2015, der die Ergebnisse der umfassenden und sehr ausführlichen Entwurfsberatung vom 13.01.2015 beinhaltet. Auf Grund der Tatsache, dass in der Sitzung am 13.01.2015 sehr umfassend über den Haushaltsplanentwurf beraten worden ist, verzichtet der Bürgermeister auf eine längere "Haushaltsrede". Auf die wesentlichen Eckdaten des Haushaltsplans 2015 wird sowohl vom Vorsitzenden als auch von der Verwaltung eingegangen. Im 1. Halbjahr 2015 muss die ausgearbeitete Prioritätenliste überarbeitet werden.
Insbesondere werden die Volumina des Verwaltungshaushalts in Höhe von 18.647.400 € und des Vermögenshaushalts in Höhe von 6.404.500 € erörtert. Hieraus ergibt sich ein Gesamthaushaltsvolumen in Höhe von 25.051.900 €.
Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt beträgt 986.900 €; die Entnahme aus den Rücklagen beläuft sich auf 393.150 €. Der Schuldenstand zum 31.12.2015 wird voraussichtlich 748.600 € und der Stand der Rücklagen voraussichtlich 1.688.461 € betragen.
Das Investitionsprogramm bis zum Jahr 2018 beinhaltet mehrere Großinvestitionen, wie zum Beispiel das Feuerwehrgerätehaus, die Ortskernsanierung, einen Kunstrasenplatz, die Sanierung des Physikraums in der Schule, die Sanierung der Wiesentalhalle sowie verschiedene Straßenbauprojekte (Instandsetzung, Wasser- und Kanalarbeiten).
Sofern die Steuereinnahmen von Bund und Land so fließen, wie derzeit auch vorhergesagt und die entsprechenden Zuführungen so erwirtschaftet werden können, sind diese Investitionen ohne Kreditaufnahmen realisierbar. Die allgemeine Rücklage wäre aber Ende 2018 nahezu aufgebraucht.
Aus der Mitte des Gemeinderats kommt allgemeine Zustimmung, dass es sich hier um einen soliden und beschlussfähigen Haushalt handelt. Hilzingen steht vor einigen großen Vorhaben, wodurch sich die Frage stellt, ob dies im Jahre 2015 auch alles umgesetzt werden wird und kann. Es wird auch geäußert, dass es bei diesen Großinvestitionen durchaus nicht schlimm wäre, ein Darlehen aufzunehmen.
Zugleich werden auch mahnende Worte und Bedenken ausgesprochen, da es im Vergleich zu den Vorjahren eine geringere Zuführung gibt und die Investitionen für die Schule und die Ortskernsanierung nicht absehbar sind.
Der Vorsitzende stellt sodann die Haushaltssatzung auf Seite 3 des Haushaltsplans zur Abstimmung, welche einstimmig angenommen wird.
In der anschließenden Aussprache zum Haushaltsplan 2015 verzichtet der Gemeinderat auf die erneute Einzelplanberatung bzw. eine erneute Diskussion zu einzelnen Haushaltsstellen. Aus der Mitte des Gemeinderates werden jedoch einige grundsätzliche Anmerkungen zum vorgelegten Haushaltsplan 2015 gemacht.
Gemeinderat Thomas Hägele sieht den Haushalt als einen „guten Haushalt“ an. Vor allem, weil der Haushaltsplan 2015 trotz der finanziell großen Projekte ohne eine Darlehensaufnahme auskommen wird.
Gemeinderat Dr. Sigmar Schnutenhaus bewertet den vorgelegten und ausführlichst beratenen Haushalt 2015 als solide aufgestellt. Die Gemeinde Hilzingen steht in den nächsten Jahren vor wichtigen und bedeutenden Herausforderungen, so zum Beispiel mit einem Schwerpunkt der Ortskernsanierung Hilzingen. Er ist überdies froh, dass dieser Haushalt ein ambitioniertes Programm aufweist, letztmalig den Gemeindehaushalt mit Zahlungen an den ehemaligen Eigenbetrieb „Wärmeversorgung Hilzingen“ zu belasten.
Gemeinderat Dr. Dieter Renner geht in seiner kurzen Analyse zum zustimmungsfähigen Haushaltsplan 2015 auf die gestiegenen Ausgaben in den meisten Einzelplänen des Verwaltungshaushaltes ein und blickt mit etwas Sorge auf die reduzierte Zuführung an den Vermögenshaushalt von unter 1 Mio. Euro und dies trotz gestiegener Einnahmen sowie auf die bis Ende 2018 aufgezehrte Allgemeine Rücklage. Deshalb sollte auch weiterhin an dem äußerst sparsamen Umgang mit den finanziellen Ressourcen gearbeitet werden.  
Als Ergebnis der heutigen Beratung bzw. den grundsätzlichen Anmerkungen im Gremium beschließt der Gemeinderat unter einstimmigem Verzicht auf die Verlesung des Wortlauts der Haushaltssatzung und einer nochmaligen Beratung der Einzelpositionen in positiver Abstimmung einstimmig die Haushaltssatzung – Haushaltsplan 2015 und Finanzplanung für den Zeitraum 2014 – 2018 mit Investitionsprogramm 2016 – 2018 entsprechend der Vorlage im Haushaltsplan auf Seite 3.

6. Antrag der FDP auf Aufhebung sämtlicher Sperrvermerke im Haushaltsplan 2015 bezüglich der Grund- und Werkrealschule Hilzingen
Der Vorsitzende erteilt Gemeinderat Dr. Schnutenhaus für die Erläuterung seines Antrags, die schulrelevanten Sperrvermerke aufzuheben, das Wort.
Gemeinderat Dr. Schnutenhaus geht in seinen Ausführungen auf die Haushaltsplanberatung vom 13.01.2015 ein, in der alle schulrelevanten Ausgaben mit einem Sperrvermerk versehen worden sind, da zum damaligen Zeitpunkt die Entwicklung der Grund- und Werkrealschule Hilzingen noch nicht festgestanden ist.
Mit Blick auf die nunmehr erhaltene Genehmigung zur Einrichtung einer Gemeinschaftsschule Hilzingen sind nunmehr alle Sperrvermerke aufzuheben und die notwendigen Investitionen zu tätigen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dieses positive Signal zu setzen, um den Schulstandort Hilzingen modern und attraktiv auszustatten.
Ohne weitere Aussprache wird in positiver Abstimmung beschlossen, sämtliche Sperrvermerke, die im Haushaltsplan 2015 für Maßnahmen der Grund- und Werkrealschule / Gemeinschaftsschule Hilzingen eingestellt sind, aufzuheben.

7. Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Hilzingen und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2014 - 2018 mit Investitionsprogramm 2016 - 2018
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Rechnungsamtes vom 03.02.2015.
Auf die wesentlichen Eckdaten des Wirtschaftsplans 2015 wird sowohl vom Vorsitzenden als auch verwaltungsseitig eingegangen.
Insbesondere werden die Volumina des Erfolgsplans in Höhe von 789.000 € und des Vermögensplans in Höhe von 532.500 € erörtert und wichtige Ausgaben des Vermögensplans, wie zum Beispiel die Sanierung des Tiefbrunnens „Belzers Eichle“, die Erschließung des Gewerbegebiets „Killwies-Bütze“ sowie die Erschließung des Neubaugebiets „Beim Steppbachwiesle“, aufgeführt.
Unter Umständen wird im Jahr 2015 eine neue Gebührenkalkulation erforderlich werden, so die Ausführungen der Verwaltung, die dann im Gemeinderat zu beraten ist.
Ohne weitere Aussprache wird der Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Hilzingen und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2014 - 2018 mit Investitionsprogramm 2016 - 2018 entsprechend der Seite 15 des Planwerks in positiver Abstimmung einstimmig angenommen.

8. Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebs Wärmeversorgung Hilzingen
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Rechnungsamtes vom 03.02.2015.
Ohne weitere Aussprache wird der Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebs Wärmeversorgung Hilzingen entsprechend der Seite 7 des Planwerks in positiver Abstimmung einstimmig angenommen.

9. Öffentlicher Personennahverkehr – Mögliche Änderungen im Fahrplanangebot zum Fahrplanwechsel im Dezember 2015
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Hauptamts vom 03. Februar 2015.
Mit weiteren einleitenden Ausführungen der Verwaltung sowie des Vorsitzenden wird die Aussprache eröffnet. In der anschließenden Beratung werden insbesondere die nachfolgenden Optimierungswünsche aufgezeigt, die dem Landkreis Konstanz auch so mitgeteilt werden sollen.
• Nicht alle Busse, die morgens von Hilzingen nach Singen fahren, sollten am Bahnhof halten. Aufgrund der großen Anzahl von Hilzinger Schülern, die an den weiterführenden Schulen unterrichtet werden, sollten Busse auch direkt vor diesen Schulen (Zeppelin-Realschule und Friedrich-Wöhler-Gymnasium) halten. Eventuell könnte im Zuge dieser Andienung dann auch auf die Bushaltestelle in der Duchtlinger Straße verzichtet werden.
• Allgemein nicht ganz klar ist, welche Busse zum Halt nach Twielfeld hineinfahren und welche direkt an der B 314 halten.
• Die bekannte und unbefriedigende Situation der überfüllten Schülerbusse, vor allem in den Wintermonaten, muss unbedingt verbessert werden. Der Vorschlag aus der Mitte des Gremiums, mit einem gesonderten Sommer- und Winterfahrplan zu fahren, um zum Beispiel im Winter mehr Busse einzusetzen und so der Überfüllung entgegenzuwirken, werden aus verschiedenen Gründen heraus allerdings keine große Chancen eingeräumt.
• Beim direkten Vergleich des alten Fahrplans bzw. des neuen Fahrplanangebotes fällt außerdem auf, dass auf der Linie 7353 Kurs Nr. 267 die Verbindung um 0.00 Uhr von Singen nur bis Hilzingen und nicht bis Binningen fährt. Dieses Problem sollte dringend geändert werden.
• Ebenso fallen morgens zwischen 05:00 Uhr und 06:30 einige Verbindungen auf dieser Linie weg. Es wird vermutet, dass dadurch die nachfolgend fahrenden Busse wiederum mit einer zu geringen Kapazität fahren werden.
• Auf der Linie 7352 wurde darauf hingewiesen, dass lediglich zwei Schulbusse morgens und zwei Schulbusse mittags fahren. Bei allen anderen Kursen nach Duchtlingen und Weiterdingen muss man in Hilzingen mit sehr langen Wartezeiten rechnen (Umsteigezeit).
• Ein positiver Aspekt ist die Einrichtung des Sammeltaxis in den Randzeiten (Wochenende, Ferienzeiten) von Duchtlingen und Weiterdingen. Jedoch fährt dieses Sammeltaxi von den beiden Teilorten nur bis Hilzingen. Für eine Anschlussverbindung nach Singen muss auf den nächsten regulären Bus gewartet werden, was in bestimmten Zeiten deutlich über eine 1 Stunde in Anspruch nimmt. Es sollte daher angeregt werden, dass das Sammeltaxi durchgängig auch bis nach Singen fährt.
Von Seiten der Verwaltung wird zugesagt, dass die vorgebrachten Wünsche und Anregungen an die verantwortliche und zuständige Behörde, das Landratsamt Konstanz, weitergeleitet werden.
Mit Blick auf die Entwicklungen der Hilzinger Gemeinschaftsschule werden konkrete Änderungen mit dem Landratsamt Konstanz bzw. der SBG nach Vorliegen der Anmeldezahlen (Ende März) besprochen. Die derzeit laufenden Direktverbindungen Hilzingen – Gottmadingen und zurück sind von diesen Änderungen nicht betroffen.
Aus der Mitte des Gemeinderats wird hinsichtlich der Sitzungsvorlage und für zukünftige Beratungen gewünscht, dass bei Fahrplanänderungen eine synoptische Gegenüberstellung erarbeitet wird, um dem Gemeinderat die Bearbeitung zu erleichtern.

10. Überprüfung der Bauplatzpreise/ Festlegung der Verkaufspreise für das Jahr 2015
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Ortsbauamtes vom 02. Februar 2015, die verwaltungsseitig in den wesentlichen Zügen nochmals vorgestellt wird. Die verwaltungsseitigen Ausführungen werden durch die jeweils aufgelegten Pläne zu den einzelnen Baugebieten weiter dargestellt.  
Auf Vorschlag der Verwaltung werden die Bauplatzpreise vom Gemeinderat einstimmig in folgender Höhe festgelegt:
Hilzingen:
"Brühl-Killwies I" (GE,MI)     92 Euro/m²
"Forsterbahnried" (MI)         20 Euro/m² nicht überbaubare Abstandsfläche
  zur Autobahn                      46 Euro/m²    bebaubare Fläche
Schlatt am Randen:
"Kirchhofäcker"(MI)             71 Euro/m²
Riedheim:
"Ob dem Dorf II" (WA)        185 Euro/m
Für das Baugebiet „Vor der Hohleich“ im Ortsteil Schlatt am Randen stellt Gemeinderat Thomas Hägele den Antrag, den Bauplatzpreis von derzeit 110,-- €/m² auf 120,00 €/m² zu erhöhen. Er begründet seinen Antrag unter anderem damit, dass nach seiner Einschätzung die Bauplätze in diesem Baugebiet zu günstig waren und auch deshalb sehr schnell fast schon „ausverkauft“ sind.
Im Gemeinderat entwickelt sich eine kurze Aussprache zu diesem Antrag. In dieser Beratung werden die verschiedenen sachrelevanten Aspekte für und wider in die Diskussion eingebracht und mit- bzw. gegeneinander abgewogen. Zum einen wäre es unfair, die Bauplätze, die jetzt noch vorhanden sind und für Schlatter Bürger zurückgehalten werden, zu verteuern. Es wird vorgeschlagen, eine feste Regelung zu notwendigen Erhöhungen bei den Bauplatzpreisen, zum Beispiel alle 3 Jahre eine fünfprozentige Erhöhung, einzuführen.
Dagegen wird argumentiert, dass die Bauplatzpreise individuell kalkuliert werden und deshalb ein fester Prozentsatz nicht unbedingt Sinn machen würde.
Der Antrag von Gemeinderat Thomas Hägele, den Verkaufspreis im Baugebiet „Vor der Hohleich“ von 110,-- €/m²  auf 120,00 €/m² zu erhöhen, wird in der anschließenden positiven Abstimmung bei 7 Ja- und 10 Nein-Stimmen abgelehnt.
Somit bleibt der Bauplatzpreis im Baugebiet „Vor der Hohleich“ bei 110,00 €/m².

11. Bekanntgaben der Verwaltung
Es gibt keine Bekanntgaben der Verwaltung.

12. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte
a) Schlaglöcher
Aus der Mitte des Gemeinderates werden die vielen Schlaglöcher auf der L 190 in Richtung Gottmadingen, vor allem in Höhe des Bauhofs, bemängelt. Die Verwaltung wird gebeten, sich dieses Problems anzunehmen und dies dem zuständigen Straßenbaulastträger mitzuteilen.
b) Christliche Schule im Hegau – Abbau der Container
Auf Nachfragen aus der Mitte des Gemeinderats erläutert der Vorsitzende, dass die Christliche Schule seit Montag im neuen Gebäude unterrichtet und die Container demnächst abgeholt werden.
c) Hilzinger Fasnacht
Aus der Mitte des Gremiums wird angeregt, dass nach der diesjährigen Fasnacht alle vier Fasnachtsvereine aus Hilzingen (NV Pfiffikus, Staufenholzer, Gülläpumpä-Band, Hexen) an einen Tisch gebracht werden sollten, um sich über die Zukunft der Hilzinger Fasnacht Gedanken zu machen. Dieses Ansinnen ist deshalb so wichtig, da die Hilzinger Fasnacht im Moment kein „Ruhmesblatt“ ist (kein Hemdglonker, zwei Narrenbäume, keine Fasnachtsbändel in den Straßen, etc.).
d) Schrottabgabe
Aus der Mitte des Gemeinderats wird berichtet, dass es in Gottmadingen freitags zwischen 14:00-16:00 Uhr die Möglichkeit gibt, beim Bauhof seinen Schrott abzugeben. Diese Entsorgungsmöglichkeit wird allgemein begrüßt und für Hilzingen auch als zu überlegendes Modell bewertet.
Verwaltungsseitig wird erläutert, dass der Müllabfuhrzweckverband derzeit entsprechende Verbesserungen plant, die sich vermutlich auch auf diesem Sektor auswirken könnten.
Aus der Mitte des Gremiums werden allerdings dahingehend Bedenken geäußert, dass ein diesbezüglicher Wertstoffhof in Konkurrenz zu Vereinen treten würde, die solchen Schrott ebenfalls sammeln.
Zudem kommt aus dem Gremium der Vorschlag, beim Müllabfuhrzweckverband anzufragen, ob an Familien wieder kostenlose Windelsäcke zur Verfügung gestellt werden könnten.

13. Fragemöglichkeit für Einwohner
Frau Petra Maier bittet die Verwaltung für eine möglichst optimale ÖPNV-Versorgung, vor allem für die Schülerinnen und Schüler, zu sorgen.
Des Weiteren erwähnt sie die Initiative „Schmutzige Dunschtig“, welche den Narrenverein an den närrischen Tagen vier Jahre lang unterstützt hatte. Bei den Gesprächen über die erforderliche Attraktivierung der Hilzinger Fasnacht sollte auch das Engagement dieses Unterstützerkreises im Hinterkopf behalten werden.

Vorgelegt am 10. März 2015

gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Markus Wannenmacher (Schriftführer)
gez. Dr. Dieter Renner (Gemeinderat)
gez. Alfons Zipperer (Gemeinderat)