Gemeinderatssitzung

1. Fragemöglichkeit für Einwohner

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 04.02.2014

3. Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften „Beim Steppbachwiesle“, Gemarkung Hilzingen
a) Aufstellungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
b) Vorstellung des Planentwurfs, Beratung und Zustimmung

4. Bekanntgaben der Verwaltung

5. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte

6. Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler als Vorsitzender
Von den 23 Gemeinderäten sind 18 anwesend
Von den vier Ortsvorstehern sind alle anwesend
Rechnungsamtsleiterin Elisabeth Stauder
Bauamtsleiter Walter Fechtig
Verwaltungsangestellte Günther Feucht, Petra Fritsch und Markus Eder
Werner Muscheler als Schriftführer
 
Abwesend:
Gemeinderäte Michael Batovanja, Alexander Brauner, Doris Buhl, Peter Graf, Markus Sailer, entschuldigt
 
Beginn:    20.10 Uhr    Presse:    0
Ende:    21:30 Uhr    Zuhörer:    22

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
Sebastian Harder möchte wissen, nach welchen Kriterien die Besprechungspunkte in öffentlich bzw. nichtöffentlich eingeteilt werden. Fußend auf der Bestimmung des § 35 Gemeindeordnung wird die Unterscheidung an Hand einiger Beispiele dargestellt. Herr Harder bezeichnet dies als für ihn erschöpfend.

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 04.02.2014
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 04.02.2014.

3. Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften „Beim Steppbachwiesle“, Gemarkung Hilzingen
a) Aufstellungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
b) Vorstellung des Planentwurfs, Beratung und Zustimmung
a) Aufstellungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Beratungsgrundlage ist der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugegangene Beschlussvorschlag der Bauverwaltung vom 12.02.2014.
Ohne Aussprache beschließt das Gremium die Aufstellung des Bebauungsplanes „Beim Steppbachwiesle“ sowie die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit.
b) Vorstellung des Planentwurfs, Beratung und Zustimmung
Beratungs- und Informationsgrundlage ist die den Gemeinderäten am 14.02.2014 per Mail zugegangene Begründung zum Bebauungsplanentwurf entsprechend dem Ergebnis der Beratung im Technischen und Umweltausschuss vom 10.12.2013.
Das Neubaugebiet liegt am westlichen Ortsrand von Hilzingen nördlich der Riedheimer Straße und umfasst eine Fläche von annähernd 6 ha. Angepasst an die Topographie ist im südlichen Bereich eine Bebauung mit Mehrfamilienhäusern vorgesehen, die sich nach Norden hin mit einer die Struktur auflockernden Doppel- und Reihenhausbebauung bis hin zum klassischen Einfamilienhaus fortsetzt. Erschlossen wird das Plangebiet, welches in drei Bauabschnitten vollzogen werden soll, durch eine Ringstraße, die als Hauptverkehrsachse den gesamten Verkehr bündelt und von wo aus die einzelnen Wohnquartiere dann ihren Zugang haben. Unter Einbeziehung des Steppbachgrabens wird an der Verschmelzung mit der jetzigen Bebauung ein Kinderspielplatz entstehen; der landwirtschaftliche Verkehr wird im Norden des Baugebietes abgefangen und um die Bebauung abgeleitet.
Dieses Vorhaben wird vom beauftragten Städteplaner Andreas Wieser in Assistenz von Beate Schirmer, Büro für Freiraumplanung, unter Verwendung gängiger Projektionstechnik ausführlich dargestellt, wobei er ergänzend zu den bisherigen Vorberatungen weitere Gedanken zu den Firsthöhen artikuliert und eine abschließende Diskussion im Rat anregt.
Der Gemeinderat nimmt von diesen Ausführungen zustimmend Kenntnis und verweist das Thema "Firsthöhen" an den Technischen und Umweltausschuss.

4. Bekanntgaben der Verwaltung
a) Feuerwehr-Meldeempfänger
Die Anschaffung von 15 Feuerwehr-Meldeempfängern, die durch den Abbau der Sirenen in Binningen und Hofwiesen notwendig werden, schlagen mit rund 5.550,- Euro zu Buche.
b) Kirchenrenovation
Pfarrer Schmitt bedankt sich für die großzügige Begleitung der Kirchenrenovation durch die Gemeinde. Das Dankschreiben ging den Gemeinderäten am 14.02.2014 per Mail zu.
c) Ausbau L 190
An der L 190 haben die Arbeiten zum letzten Bauabschnitt begonnen. Die Fertigstellung ist zum 01. Mai 2014 angedacht.

5. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte
a) Ökokonto
Angefragt wird, wessen Ökokonto der Rückbau der seinerzeit von Duchtlingen finanzierten Halbschalen im Mühlenbach gutgeschrieben wird. Die Verwaltung wird dies prüfen und wieder berichten.
b) Reisschlagvergabe
Auf die Frage nach der Praxis der Reisschlagvergabe gibt die Verwaltung die Auskunft, dass dies in das Aufgabengebiet des für den jeweiligen Forstbezirk zuständigen Försters fällt, ganz gleich, ob es sich dabei um Holz von Gemeinde- oder Staatswald handelt.

6. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

Vorgelegt am 1. April 2014

gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Werner Muscheler (Schriftführer)
gez. Bernhard Hertrich (Gemeinderat)
gez. Josef Leirer (Gemeinderat)
gez. Hadwig Zahn (Gemeinderätin)