Gemeinderatssitzung

1. Fragemöglichkeit für Einwohner

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 16.12.2014

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung am 16.12.2014

4. Beratung über den Haushaltsplan 2015 und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2014 – 2018 mit Investitionsprogramm 2016 – 2018

5. Beratung über den Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebs Wasser¬versorgung Hilzingen und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2014 - 2018 mit Investitionsprogramm 2016 - 2018

6. Beratung über den Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebs Wärme¬versorgung Hilzingen

7. Bekanntgaben der Verwaltung

8. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte

9. Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler als Vorsitzender
Von den 20 Gemeinderäten sind alle anwesend (Gemeinderat Bernhard Hertrich ab TOP 4)
Von den vier Ortsvorstehern sind alle anwesend
Rechnungsamtsleiterin Elisabeth Stauder
Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher
Bauhofleiter Günter Furtwängler
Verwaltungsangestellte Günther Feucht, Petra Fritsch, Markus Weber, Markus Eder, Elvira Amma und Petra Möbius
 
Beginn:    19.15 Uhr    Presse:    2
Ende:    00.30 Uhr    Zuhörer:    13

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Gegen die Tagesordnung werden aus der Mitte des Gemeinderates keine Einwendungen vorgebracht. Die Niederschriften über die nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderates vom 02.12.2014 und 16.12.2014 werden in Umlauf gegeben.
Der Bürgermeister weist ferner darauf hin, dass das Protokoll der Sitzung des Feuerwehrausschusses am 30.09.2014 ebenfalls in Umlauf gegeben wird, was vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen wird.

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 16.12.2014
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 16.12.2014.

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung am 16.12.2014
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 16.12.2014 die Einstellung eines Mitarbeiters im Bauhof, nämlich Herrn Adrian Weck, beschlossen hat, der bereits zum 7. Januar 2015 seinen Dienst aufgenommen hat.

4. Beratung über den Haushaltsplan 2015 und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2014 – 2018 mit Investitionsprogramm 2016 – 2018
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus dem den Gemeinderäten mit Schreiben vom 11. Dezember 2014 zugestellten Haushaltsplanentwurf 2015.
Seit Zustellung des Entwurfs an den Gemeinderat sind verschiedene Änderungen eingetreten, die zu veränderten Ansätzen im Haushaltsplanentwurf führen. Diese Veränderungen werden durch die Verwaltung zum entsprechenden Zeitpunkt während der Beratung bekanntgegeben.
Der Vorsitzende gibt einige Eckdaten zum Haushaltsplanentwurf 2015 bekannt. Insbesondere verweist er auf den voraussichtlichen Stand der Rücklagen am 31.12.2014 mit knapp 2,1 Mio. Euro, den im Jahr 2015 sich ergebenden Schuldenstand in Höhe von knapp 750.000 Euro sowie die Volumina des Verwaltungshaushalts mit 18,6 Mio., des Vermögenshaushalts mit 6,5 Mio. und des Gesamthaushalts von 25,1 Mio. Euro.
Im Haushaltsplan sind ferner eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 456.200 Euro sowie die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt in Höhe von knapp über 1 Mio. Euro vorgesehen.
Die im Vorfeld aus der Mitte des Gemeinderates an die Verwaltung herangetragenen, schriftlich formulierten Fragen zum Haushaltsplanentwurf 2015 wurden verwaltungsseitig bereits zeitnah und sehr umfassend beantwortet und allen Gemeinderäten zur Verfügung gestellt. Während der Beratung zum Haushaltsplanentwurf 2015 wird immer wieder auf diese schriftlich verfassten Antworten verwiesen.
Der Gemeinderat bedankt sich im Vorfeld zur heutigen Haushaltsplanberatung bei der Verwaltung für die ausführlichen Antworten, die den Mitgliedern sehr frühzeitig zur Verfügung gestellt worden sind. Trotz dieser ausführlichen Beantwortung der Fragen soll - wie in den Jahren zuvor auch – jede einzelne Seite des Haushaltsplans aufgerufen werden, um dem Gemeinderat die Möglichkeit zu eröffnen, bei jeder einzelnen Haushaltsstelle gezielt nochmals nachzufragen, darüber zu beraten, Ergänzungen oder Streichungen vorzuschlagen bzw. dann über entsprechende Anträge Beschluss zu fassen.
Zur Vereinfachung der Protokollführung und zur besseren Nachvollziehbarkeit werden im Anschluss lediglich noch die Beschlüsse, Änderungen bzw. die eingebrachten Anträge aus der Mitte des Gemeinderates oder auch grundsätzliche Beratungen, Entscheidungen zu Einzelpositionen wie auch in den Jahren zuvor, protokolliert.
Nach der kurzen Einleitung zum vorgelegten Haushaltsplanentwurf wird mit der Einzelplanberatung begonnen.

Verwaltungshaushalt
 Seite 1
Partnerschaftliche Beziehungen / HHSt. 0000.5810
Auf Nachfrage aus der Mitte des Gremiums erläutert der Vorsitzende, dass sich bereits anlässlich der Kirchweih 2014 das sogenannte "Partnerschaftskomitee" mit den neuen Verantwortlichen der Partnergemeinde Lizzano in Belvedere getroffen hat, um sich zum einen kennenzulernen und zum anderen auch intensiv über die weitere Entwicklung der Partnerschaft auszutauschen.
 Seite 2
Hauptverwaltung / HHSt. 0200
Mit Blick auf die eingestellten Mittel in Höhe von 9.400 Euro "Wechsel Archivraum Bauamt und Malerarbeiten" wird aus der Mitte des Gemeinderates deutlich darauf hingewiesen, dass es viel mehr Sinn machen würde, grundsätzlich Gesamtmaßnahmen, vor allem dann, wenn sie auch im Rahmen der Ortskernsanierung unter Umständen bezuschussungsfähig und förderfähig wären, zu planen und dann zu realisieren und nicht schon Einzelmaßnahmen aus einer Gesamtkonzeption herauszugreifen und auch anzugehen. Insbesondere mit Blick auf die eingestellten Mittel für die Realisierung des Bürgerbüros wird verwaltungsseitig nach Rücksprache mit der Firma STEG, Frau Kerlein, angeführt, dass die Einzelmaßnahme "Realisierung eines Bürgerbüros" mit rund 85.000 Euro bezuschusst werden könnte, auch wenn noch kein Gesamtkonzept fürs Rathaus vorliegt. Ein solcher Förderantrag müsste bis Ende September 2015 bei den zuständigen Stellen eingereicht werden. Die Einzelmaßnahme "Bürgerbüro" könnte somit als Teil der Gesamtkonzeption auch im Vorgriff realisiert werden. Nachdem im Gremium diesbezüglich eine unterschiedliche Einschätzung der Ausgangslage vorliegt, erhält die Verwaltung den Auftrag, diesen Aspekt nochmals mit den zuständigen Stellen konkret zu klären.
Bei einer Gegenstimme wird der Ansatz "Aufzugsanlage Rathaus" in Höhe von 31.800 Euro gestrichen.
Bei einer Enthaltung wird der Ansatz in Höhe von 3.200 Euro "Sanierung Brunnen Parkplatz" gestrichen.
Bei zwei Gegenstimmen wird der Antrag, den Haushaltsansatz "Wechsel Archivraum Bauamt und Malerarbeiten" in Höhe von 9.400 Euro mit einem Sperrvermerk (Freigabe durch den Technischen und Umweltausschuss zu versehen, angenommen. Vor einer Freigabe müsste eine Konzeption Bauamt oder auch die Gesamtkonzeption Rathaus erarbeitet und vorgelegt worden sein.
Der Antrag, den Haushaltsansatz 0200.6680 "Tag der offenen Tür" in Höhe von 2.300 Euro mit einem Sperrvermerk zu belegen, wird bei 12 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
Die Verwaltung erhält aus der Mitte des Gremiums den Auftrag, hinsichtlich der beim Badischen Gemeindeversicherungsverband bestehenden Rechtschutzversicherung die festgelegte Prämie zu hinterfragen bzw. die Grundlagen abzuprüfen, ob ein diesbezüglicher Wechsel zu einer anderen Versicherungsgesellschaft möglich ist. Ein vergleichbares Angebot soll ebenfalls eingeholt werden.
Seite 15
Feuerschutz / HHSt. 1300.5600
Die Nachfrage aus der Mitte des Gremiums hinsichtlich der zu beschaffenden 60 „Ausgeh-Uniformen“ ist in Folge des vorgelegten Protokolls der Feuerwehrausschusssitzung am 30.09.2014 als erledigt zu betrachten, da die erste Tranche für die Beschaffung keinen weiteren Automatismus für weitere Beschaffungstranchen auslöst.
Seite 22
Grund- und Werkrealschule Hilzingen / HHSt. 2150
Auf Grund der Tatsache, dass sich der Antrag der Gemeinde Hilzingen auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule derzeit noch in der entscheidenden Genehmigungsphase befindet, sollten alle Ausgaben an der Grund- und Werkrealschule Hilzingen unter dem besonderen Vorbehalt einer eventuellen Genehmigung des GMS-Antrags durch das Ministerium für Kultus und Sport gestellt werden.
Der daraufhin aus dem Gremium gestellte Antrag, die Haushaltsposition 74.000 Euro "Fenster Südbau" sowie 2.000 Euro "Nordbau Flurlicht" mit einem Sperrvermerk zu belegen, wird bei 11 Ja-Stimmen mehrheitlich angenommen, wobei der Sperrvermerk durch den Gemeinderat aufzuheben ist.
Seite 24
Betreuungsangebote / HHSt. 2910.1100
Die Benutzungsgebühren für die verschiedenen Betreuungsangebote werden verwaltungsseitig um 5.000 auf 25.800 Euro erhöht, da die Einnahmen für die Ferienbetreuung bei dem ersten Ansatz nicht berücksichtigt worden sind.
Sammelnachweis 4 / Personalausgaben
Über die verwaltungsseitig getätigten schriftlichen wie auch die in der Sitzung dargestellten mündlichen Ausführungen zu den Personalkosten bei diesem Betreuungssegment wird aus der Mitte des Gemeinderates gewünscht, die derzeitige Ausgangssituation und die Entwicklung bei der Auslastung der verschiedenen Angebotsformen mit Bezug zu den Personalaufwendungen in der nächsten Verwaltungs- und Finanzausschuss-Sitzung darzulegen, was verwaltungsseitig zugesagt wird.
Seite 35
Naturschutz und Landschaftspflege / HHSt. 3600.5100
Die Kosten für die Begrünung des Gießwiesengrabens (Blumenwiesen) bzw. der hier eingestellte Haushaltsansatz in Höhe von 20.000 Euro erscheinen dem Gemeinderat als deutlich zu teuer. Bei 12 Ja-Stimmen wird der Antrag aus der Mitte des Gemeinderates, diese Ausgabeposition mit einem Sperrvermerk zu versehen, mehrheitlich angenommen, wobei vor der Freigabe durch den Technischen und Umweltausschuss dort detailliert die geplante(n) Maßnahme(n) vorgestellt und erörtert werden muss/müssen.
Seite 36
Freunde des Hohentwiels / HHSt. 3650.7000
Der Zuschuss in Höhe von 100 Euro für den neu gegründeten Verein der Freunde des Hohentwiels wird kurz beraten. Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates erörtert der Vorsitzende die Hintergründe, die für den Eintritt in den Förderverein der Freunde des Hohentwiels geführt haben, wodurch sich auch der Mitgliedsbeitrag in Höhe von 100 Euro erklären lässt.
Seite 45
Veranschlagte Kindergartengebühren
Anhand der dem Protokoll beiliegenden Zusammenstellung wird verwaltungsseitig erläutert, welche Basisdaten für die Berechnung der Höhe der einzunehmenden Elternbeiträge in den Kindergärten geführt haben. Vor allem macht die Anzahl der verschiedenen Tarife sowie auch die Umstellung auf das Württemberger Modell (maßgebend für die Höhe der Elternbeiträge ist die Anzahl der Kinder in der Familie) es nicht mehr möglich, die Anzahl der Kinder als Maßstab für die diesbezüglich zu erwartenden Einnahmen zu Grunde zu legen.
Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates erläutert die Verwaltung ferner, dass nach der im Jahr 2013 begonnenen Umstellung auf elektronische Schließzylinder bei den Wasserhochbehältern, die im Jahr 2014 in den Kindergärten fortgesetzt wurde, andere Positionen im Haushaltsplan aufgenommen sind, wobei deutlich gemacht wird, dass über das Jahr 2015 hinaus auch noch weitere Kosten für diese Umstellung anfallen werden. Einen anderen Anbieter einzubinden, ist nach den verwaltungsseitigen Ausführungen kaum realisierbar, da das in den 1980er-Jahren beschaffte Schließzylindermodell ständig fortgeführt und ergänzt worden ist. Deshalb ist es auch kaum möglich, ein Vergleichsangebot einzuholen.
Seite 54
Park- und Gartenanlagen, Kinderspielplätze / HHSt. 5800.5200
Der Ansatz für die Beschaffung von drei weiteren Robi-Dog-Behältern in Höhe von 1.400 Euro wird im Gremium länger diskutiert. Der Vorschlag, die Stationen als reine Tütenspender auszugestalten, wird als ein nicht zielführender Weg eingeschätzt, da die Päckchen dann an anderen, mehr oder weniger geeigneteren Stellen abgesetzt werden und es dann in Folge zu weiteren höheren Beseitigungskosten durch die Gemeinde (Bauhof) kommen würde.
Der Antrag aus der Mitte des Gremiums, ab dem Jahr 2016 keinen zusätzlichen Robi-Dog-Behälter mehr anzuschaffen, wird bei 14 Nein-Stimmen abgelehnt.
5800.5750
Aus der Mitte des Gemeinderates wird deutlich gemacht, dass die verwaltungsseitig gemachten Ausführungen hinsichtlich der voraussichtlichen Wasser- und Abwassergebühren bei der Wiederinstandsetzung der Brunnen, die an der öffentlichen Wasserversorgung  angehängt sind, nicht unbedingt zutreffend gewesen sind, was sich vor allem an dem hierfür eingestellten Haushaltsansatz im Jahr 2015 zeigt. Eine Steigerung des Haushaltsansatzes von 200 Euro im Jahr 2014 auf 3.000 Euro im Jahr 2015 wurde zumindest bei der Beschlussfassung des Gemeinderates über die Wiederinstandsetzung der Brunnen in dieser Höhe nicht transparent gemacht.
Seite 59
Planung, Vermessung, Gutachter / HHSt. 6100.5770
Bei Erstellung des Haushaltsplanentwurfs 2015 wurde noch davon ausgegangen, dass die Erstellung eines Lärmaktionsplans rund 25.000 Euro kosten würde. Nach neueren Erkenntnissen ist dies bereits mit 15.000 Euro zu bewerkstelligen, so dass der Ansatz um 10.000 Euro auf 112.000 Euro reduziert werden kann.
Seite 61
Gemeindestraßen / HHSt. 6300.5100
Im Gemeinderat sind unterschiedliche Auffassungen zur Zusammenarbeit mit dem Seniorenrat Hilzingen, vor allem hinsichtlich der Vorgehensweise über die Anmeldung von Haushaltsmitteln, vorhanden. Die Einschätzung des Vorsitzenden trifft nicht die Einschätzung von Teilen des Gemeinderates hinsichtlich der Umsetzung der Randsteinabsenkungen im Gemeindegebiet. Nachdem vom Seniorenrat keine Mittelanforderung für das Haushaltsjahr 2015 erfolgt ist, konnte auch nichts eingestellt werden. Die vorhandenen Unstimmigkeiten bei der Anmeldung von Haushaltsmitteln bieten zukünftig Potential zur Verbesserung.
Die Verwaltung erhält den Auftrag, im Technischen und Umweltausschuss zu erörtern, was unter dem Ansatz "Zuschuss an Baron von Hornstein für Wegeunterhaltung lt. Vereinbarung" in Höhe von 500 Euro zu verstehen ist.
Seite 64
Wasserläufe, Wasserbau / HHSt. 6900.5100
Die eingestellten Mittel "Planung und Gutachten zur Rekultivierung des Klavbachs" in Höhe von 20.000 Euro werden hinsichtlich der Notwendigkeit länger im Gremium diskutiert. Verwaltungsseitig wird hierzu ausgeführt, dass es bei dieser unrechtmäßigen Auffüllung um ein Volumen mit rund 1.500 m³ geht. Die Maßnahme zur Rekultivierung des Klavbachs bzw. der Beseitigung des dortigen Missstandes wird vermutlich einen sechsstelligen Betrag kosten.
Derzeit laufen Untersuchungen, ob die Gemeinde einen Verursacher für die unrechtmäßige Auffüllung ausfindig machen kann, der in Folge dann auch in Regress genommen werden kann. Hierfür wurde bereits ein Anwaltsbüro mit der Aufarbeitung des Falles beauftragt, wobei insbesondere darauf hingewiesen wird, dass der Verantwortliche, der die Aufschüttung vermutlich ausgeführt hat, mittlerweile verstorben ist und das Objekt bereits seinen Eigentümer gewechselt hat.
Der jetzige Eigentümer ist vielleicht auch wegen der Erkenntnis dieses unbefriedigenden Zustandes bereits dabei, das Grundstück wieder zu veräußern. Der Vorsitzende ergänzt die Ausführungen dahingehend, dass diese unrechtmäßigen Auffüllungen, die niemals genehmigt worden sind, vor einigen Jahrzehnten vollzogen wurden, somit unter Umständen auch bekannt und geduldet waren. Vielleicht auch deswegen dürfte es vermutlich sehr schwierig werden, einen Schadenersatzpflichtigen in Regress nehmen zu können, so die Einschätzung des Vorsitzenden.
Seite 75
August-Dietrich-Saal / HHSt. 7670.1100
Die Verwaltung erhält den Auftrag, das Thema "Nutzung des August-Dietrich-Saals" im Rahmen einer Grundsatzdiskussion im Verwaltungs- und Finanzausschuss bzw. im Gemeinderat aufzugreifen.
Seite 76
Hegau-Hallen / HHSt. 7671.5000
Mit Blick auf die vielfach gewünschte Gesamtkonzeption für ein Projekt wird auch bei der Umgestaltung des Hegau-Hallen-Parkplatzes der Wunsch geäußert, diesen grundsätzlich im Gesamten zu überplanen und nicht Schritt für Schritt in kleineren Maßnahmen faktisch etwas auszuführen, was unter Umständen einer Gesamtkonzeption zu wider läuft.
Aus diesem Grund wird aus der Mitte des Gemeinderates angeregt, zum einen Planungskosten für die Umgestaltung des Hegau-Hallen-Parkplatzes auch unter dem Blickwinkel der Einrichtung eines Wohnmobilstandplatzes in Höhe von 5.000 Euro aufzunehmen und zum anderen die Mittel für die Umgestaltung des Pflanzstreifens am Parkplatz in Höhe von 1.500 Euro aus dem Haushaltsplanentwurf zu streichen. Dieser Vorschlag wird in der anschließenden positiven Abstimmung auch so beschlossen, wobei der Ansatz für die Aufnahme der Planungskosten mit 2 Nein-Stimmen und die Streichung des Ansatzes für den Pflanzstreifen einstimmig erfolgen.
Nachgefragt aus der Mitte des Gemeinderates erläutert die Verwaltung, dass es bei der Ansiedlung der Christlichen Schule in Hilzingen Wille des Gemeinderates war, dass die Christliche Schule hinsichtlich ihrer Nutzung der verschiedenen kommunalen Objekte zu schulischen Zwecken genauso gestellt wird, wie die "eigene", staatliche Schule. Gewünscht wird aus der Mitte des Gremiums, sich hierüber zu gegebener Zeit nochmals Gedanken zu machen.
Seite 79
Wiesentalhalle Weiterdingen / HHSt. 7674.5000
Der dort hinterlegte Ansatz von 10.500 Euro kann um 2.000 Euro auf 8.500 Euro reduziert werden.
Seite 83
Bauhof / 7710 Sammelnachweis 4
Zusätzlich zu den bereits eingestellten Personalausgaben müssen noch 41.500 Euro zusätzlich veranschlagt werden, die auf Grund des Beschlusses des Gemeinderates, einen weiteren Mitarbeiter befristet einzustellen, bisher im Haushaltsplan noch keine Verankerung gefunden haben.
Seite 88
Fremdenverkehr / HHSt. 7900.6000
Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates erläutert die Verwaltung, dass es auf dieser Haushaltsstelle nicht nur um die Aufwendungen für die neue WIR-Broschüre geht, sondern auch um eine Vielzahl von Anzeigen und sonstiger öffentlichkeitswirksamer Angebote der Gemeinde. Zur WIR-Broschüre führt der Vorsitzende aus, dass er – nachdem der redaktionelle Beitrag bei der ersten Ausgabe außerordentlich knapp gehalten war – eine weitere Auflage wünscht, die eine deutlich verbesserte Werbewirksamkeit für die Gemeinde – insbesondere durch einen gesteigerten Umfang des redaktionellen Beitragsvolumens – erreicht.
HHSt. 7900.6560
Bei dem Ansatz für die Klassifizierung der Unterkünfte in Höhe von einmalig 2.500 Euro sind rund 33 Ferienunterkünfte mit einem Beitrag zu je 75 Euro veranschlagt. Es entwickelt sich im Gemeinderat eine längere Aussprache darüber, ob es Sinn macht, die Klassifizierung der Ferienwohnungen bzw. die hierfür anfallenden Kosten durch die Gemeinde finanzieren zu lassen. Während dieser längeren Aussprache werden die verschiedenen sachrelevanten Aspekte in die Beratung pro und contra eingebracht und mit- und gegeneinander abgewogen.
Bei der anschließenden Abstimmung zu diesem Haushaltsansatz wird bei 14 Ja- und 5 Nein-Stimmen beschlossen, diesen Ansatz nicht aus dem Haushaltsplanentwurf zu streichen.
HHSt. 7900.6570
Die laufenden Kosten für die Betreuung der Homepage muss auf 3.500 Euro angehoben werden. Aus dem Gemeinderat wird angeregt, die Kosten nicht nur auf 3.500 Euro, sondern zur Modifizierung auf 7.500 Euro anzuheben, wobei 5.000 Euro mit einem Sperrvermerk belegt werden sollen. Dieser Vorschlag wird anschließend auch einstimmig angenommen. Die Aufhebung dieses Sperrvermerks soll durch den Verwaltungs- und Finanzausschuss oder durch den Gemeinderat erfolgen.
Seite 89
Sonstige Förderung von Wirtschaft und Verkehr / HHSt. 7910.6610
Hinsichtlich des Kostenersatzes für die Bodensee-Standort-Marketing GmbH in Höhe von 2.500 Euro schlägt der Vorsitzende vor, dass in der nächsten Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses vermutlich mit dem Geschäftsführer der Bodensee-Standort-Marketing GmbH eine detaillierte Darstellung und Erörterung erfolgen soll.
Seite 97
Wohn- und Geschäftsgrundstücke / HHSt. 8810.5000
Auf Antrag aus der Mitte des Gemeinderates wird die Sanierung des Bahnhofsgebäudes, die im Haushaltsplan mit 9.000 Euro veranschlagt ist, bei einer Gegenstimme mit einem Sperrvermerk versehen, wobei dieser Sperrvermerk vom Verwaltungs- und Finanzausschuss aufgehoben werden darf. Es wird allerdings klargestellt, dass damit nicht verbunden ist, das ehemalige Bahnhofsgebäude umnutzen zu wollen und danach einer endgültigen Vermarktung zuzuführen.
Seite 101
Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft / HHSt. 9100
Leistungsentgelt für Beschäftigte
Verwaltungsseitig wird ausgeführt, dass der Ansatz unter der HHSt. 9100 Sammelnachweis 4, Leistungsentgelt für Beschäftigte, um 21.700 Euro zu erhöhen ist. Dieser Betrag stammt aus dem nicht verausgabten und im Haushaltsjahr 2014 eingesparten Leistungsentgelt für Beschäftigte, nachdem die Gemeinde erstmalig tarifgerecht gehandelt hat und für das Jahr 2014 nur die Hälfte der 2 %-Regelung an die Beschäftigten ausgezahlt hat.
Als Ergebnis der Beratung zum Verwaltungshaushalt wird der Gemeinderat darüber informiert, dass die Zuführung an den Vermögenshaushalt bei knapp einer Million Euro liegt.

Vermögenshaushalt
Seiten 2 und 4
An Hand von verschiedenen Bildern wird verwaltungsseitig über die Sitzungsvorlage hinaus dargestellt, wie wichtig und notwendig es ist, die geplante Neumöblierung im Zimmer 21 wie auch im Bürgerbüro durchzuführen, was nach der Vorstellung der aufgelegten Fotos vom Gemeinderat auch so akzeptiert wird.
Mit Blick auf die Einrichtung des Bürgerbüros sollen auf der Einnahmeseite rund 85.000 Euro eingestellt werden, die aus dem Programm der Ortskernsanierung zu erhalten sind. Darüber hinaus wird verwaltungsseitig erläutert, dass mit dem heutigen Kostenansatz in Höhe von 205.000 Euro für das Bürgerbüro die verwaltungsseitigen "Hausaufgaben" gemacht worden sind und der Gemeinderat ohnehin darüber entscheiden muss, ob die Ausführung des Bürgerbüros kommt oder nicht. Trotzdem wird der Antrag des Gemeinderates, auf dieser Position einen Sperrvermerk zu setzen, bei 14 Ja-Stimmen angenommen. Die Aufhebung des Sperrvermerks soll durch den Gemeinderat erfolgen.
Seite 6
Elektronische Datenverarbeitungsanlage / HHSt. 0610.9350
Dienstleister / neuer Server
Mit Blick auf die eingestellten Kosten in Höhe von 10.000 Euro Dienstleistung für die Einbindung des neuen Servers werden verwaltungsseitig die hierfür erforderlichen Arbeiten sehr umfangreich dargestellt. Dieser Server hat eine zentrale Bedeutung im System und ist veraltet. Um den Austausch kontrolliert ausführen zu können, plant der Unternehmer mit rund "5-Mann-Tagen". Aus der Mitte des Gemeinderates wird allerdings ein Alternativangebot zur Einrichtung und Lieferung eines neuen Servers gewünscht.
Seite 9
Feuerschutz / HHSt. 1300.9400
Mit Blick auf den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Hilzingen schlägt die Gemeindeverwaltung vor, auf dieser Haushaltsstelle eine weitere Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2,3 Mio. Euro einzustellen, was von Seiten des Gemeinderates angenommen wird.
Seite 13
Grund- und Werkrealschule Hilzingen / HHSt. 2150
Mit Blick auf den gefassten Beschluss, alle Maßnahmen der Grund- und Werkrealschule Hilzingen zunächst mit einem Sperrvermerk zu versehen, werden auch die Ansätze "neues Mobiliar von zwei Klassenzimmern" in Höhe von 30.000 Euro sowie die Sanierung des Technikraumes mit 62.000 Euro mit einem vom Gemeinderat aufzuhebenden Sperrvermerk versehen.
Seite 25
Kindergarten Binningen / HHSt. 4645.
Auch wenn die Aktion der Binninger Adventsfenster insgesamt 1.150 Euro als Zuschuss für die Beschaffung des Krippenbusses für den Kindergarten Binningen erbracht hat, wird der aus der Mitte des Gemeinderates gestellte Antrag, diese Ausgabe mit einem Sperrvermerk zu versehen, bei 12 Nein-Stimmen abgelehnt.
Trotz alledem soll im Internet und/oder bei den einschlägigen Ausstattern recherchiert werden, ob es nicht eine Möglichkeit gibt, einen günstigeren Krippenbus zu erwerben.
Seite 26
Kindergarten Riedheim / HHSt. 4646.9400
Auf Antrag aus der Mitte des Gemeinderates wird der Ansatz für das Gartenhaus in Höhe von 3.600 Euro bei 19 Ja-Stimmen aus dem Haushaltsplan gestrichen.
Seite 28
Sportanlagen Hilzingen / HHSt. 5601.9500
Im Gemeinderat wird diskutiert, ob die Maßnahme "Bau eines Kunstrasensportplatzes", die in einer früheren Sitzung mit rund 350.000 – 450.000 Euro Kosten veranschlagt war, jetzt einen Planungsansatz von 50.000 Euro erforderlich macht und ob durch vorhandene Kontakte zu den Verantwortlichen des FC Hilzingen bereits schon bekannt ist, ob zum Beispiel hierfür schon Sponsoren gefunden werden konnten.
Auf Grund der voraussichtlichen Kosten für den Bau des Kunstrasenplatzes in Hilzingen mit rund 700.000 Euro erscheinen allerdings die veranschlagten Planungskosten in Höhe von 50.000 Euro als nicht zu hoch. Bei solchen Maßnahmen muss davon ausgegangen werden, dass rund 10 % Planungskosten entstehen.
Der Vorsitzende bittet den Gemeinderat um die Beibehaltung eines Planungskostenansatzes, da dem FC zugesagt worden ist, im Jahr 2015 konkret die Planung anzugehen, um in den Folgejahren dann eventuell den Neubau des Kunstrasenplatzes durchführen zu können. Ergänzt wird aus der Mitte des Gremiums, dass der Kunstrasenplatz in Hilzingen, bei dem der endgültige Standort noch abschließend zu klären ist, nicht nur vom FC Hilzingen, sondern von allen sport- und fußballtreibenden Vereinen genutzt werden kann. Dieser Neubau bzw. die dadurch dann verbesserten Trainingsmöglichkeiten sind unter anderem eine besondere Motivation für die Jugendspieler und machen eine bessere Jugendförderung leichter. Aus der Mitte des Gemeinderates wird angeregt, den Ansatz für die erste Grobplanung (Erstuntersuchung) von 50.000 Euro auf 20.000 Euro zu reduzieren, was in der anschließenden Abstimmung auch bei 15 Ja-Stimmen so beschlossen wird.
Teile des Gemeinderates sind bis jetzt allerdings davon ausgegangen, dass ein Anbieter, der den Platz dann auch baut, keine weiteren Planungskosten mehr hervorruft, da dort reichhaltiger Erfahrungsschatz bei der Errichtung von Kunstrasenplätzen vorhanden ist.
Die Verwaltung sagt zu, dem Rat die komplette Präsentation aus einer Sitzung im ersten Halbjahr 2014 zuzustellen, um alle Gemeinderäte auf einen in etwa gleichen Informationsstand zu bringen.
Seite 32
Park- und Gartenanlagen, Kinderspielplätze / HHSt. 5800.9560
Auf Nachfrage aus der Mitte des Gremiums erläutert die Verwaltung, dass der Spielturm auf dem Kinderspielplatz am Turm in Riedheim relativ lange schon von der DEKRA beanstandet wird und deshalb auch dringend ersetzt werden müsste. Für den Ersatz fallen rund 25.000 Euro zuzüglich des erforderlichen Fallschutzes an Kosten an.
Mit Blick auf den zu vollziehenden Austausch des großen Spielturms und im Vergleich zu den Kosten der Spielplätze im Wohngebiet Zwischen-Wegen in Hilzingen mit 60.000 Euro oder aber auch in Riedheim mit 70.000 Euro erscheint die Größenordnung als durchaus realistisch. Auch vor dem Hintergrund, dass ein attraktiver Spielplatz – vor allem an einem so stark frequentierten Ort wie am Turm in Riedheim – durchaus die Attraktivität der Gemeinde Hilzingen steigert, wird der Kostenansatz in unveränderter Höhe belassen.
Seite 33
Brücke Riederbach / HHSt. 5901.9500
Der Technische und Umweltausschuss hat sich in einer früheren Sitzung über die Brücke am Riederbach intensive Gedanken gemacht. In der heutigen Beratung wird unter anderem angeführt, dass im weiteren Verlauf zum angedachten Standort (Rohrbrücke) am Riederbach in kurzer Distanz (200 – 300 m) eine weitere Brücke über den Riederbach führt. Im Anschluss an die Brücke führt lediglich ein "Trampelpfad" weiter.
Dem Antrag aus der Mitte des Gremiums, den Ansatz in Höhe von 25.000 Euro zu streichen, wird bei zehn Ja- Stimmen und acht Nein-Stimmen angenommen.
Seite 49
Wasserläufe / HHSt. 6900
Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates sagt die Verwaltung zu, die Gesamtplanung zum Thema Hochwasserschutz in einer der nächsten Sitzungen des Technischen und Umweltausschusses umfassend vorzustellen.
Seite 61
DSL-Versorgung / HHSt. 7611.9500
Auf Grund verschiedener Entwicklungen wird im Weiler Twielfeld auch ohne finanzielle Beteiligung der Gemeinde die bestehende Breitbandversorgung (DSL-Versorgungsnetz) ausgebaut, was bedeutet, dass die Gemeinde für den Weiler Twielfeld keine finanziellen Mittel in die Hand nehmen muss. Der bei dem Haushaltsansatz bei den Erläuterungen aufgenommene Zusatz "Twielfeld" kann aus den Haushaltsplan-Erklärungen gestrichen werden.
Auf Vorschlag der Verwaltung wird der Ansatz in Höhe von 115.000 Euro im Haushaltsplan belassen, wobei erst dann in die Weiterentwicklung der Breitbandversorgung investiert wird, wenn klar ist, ob für eine weitere Maßnahme auch entsprechende finanzielle Zuschussmittel abgerufen werden können. Die neuen Richtlinien zur Förderung des DSL-Breitbandausbaus sind derzeit landesweit in Arbeit. Inwieweit dann in der Gesamtgemeinde Hilzingen der Ausbau der Breitbandversorgung fortgesetzt wird, bleibt der weiteren Beratung im Gemeinderat vorbehalten (zum Beispiel Gewerbegebiet, Hofwiesen, Binningen, Riedheim). Einstimmig wird dieser Vorgehensweise so zugestimmt.
Seite 62
Hegau-Hallen in Hilzingen / HHSt. 7671.9500
Auch vor dem Hintergrund der Überplanung des Hegau-Hallen-Parkplatzes wird im Gremium länger beraten, den Ansatz in Höhe von 10.000 Euro für die Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes (Ver- und Entsorgungssäule, Stromsäule) aus dem Haushaltsplan 2015 zu streichen.
Der Wohnmobilstandort an der Hegau-Halle wird unter anderem auch als nicht optimal betrachtet.
Der Antrag des Bürgermeisters, den Ansatz in Höhe von 10.000 Euro im Haushaltsplan 2015 zu belassen, wird in der anschließenden Abstimmung bei 19 Nein-Stimmen abgelehnt.
Seite 65
Wiesentalhalle Weiterdingen / HHSt. 7674.9500
Die veranschlagten Planungskosten für die Sanierung der Wiesentalhalle in Höhe von 60.000 Euro bieten der Gemeinde grundsätzlich die Möglichkeit, die Sanierung in den Jahren 2016 und/oder 2017 durchzuführen. Nachdem es im Gemeinderat sinnvoll erscheint, zunächst diese Planung abzuwarten und nach einer Sanierung erst die Erweiterung des Parkplatzes vorzunehmen, wird der Antrag aus der Mitte des Gemeinderates, den Haushaltsansatz in Höhe von 15.000 Euro (Erweiterung des Parkplatzes) aus dem Haushaltsentwurf zu streichen, bei 19 Ja- und zwei Nein-Stimmen angenommen.
Seite 67
Burghalle Riedheim / HHSt. 7676.9400
Ortsvorsteher Walter Mayer erläutert nochmals die dringende Notwendigkeit der Maßnahme „Anbau an der Burghalle mit Küchenumbau“, der mit insgesamt knapp 108.000 Euro veranschlagt worden ist. Er begründet dies unter anderem mit den bestehenden Vorgaben zur Einhaltung der Hygienevorschriften. Bei Veranstaltungen könnte aufgrund der baulichen Vorgaben die zuständige Behörde bei einer Besichtigung die Einstellung des Betriebs anordnen, so der Ortsvorsteher. Der Anbau an die Burghalle würde einen zusätzlichen Stauraum unter anderem auch für die Schule schaffen.
Aus der Mitte des Gemeinderates wird unter anderem die Art der Aufnahme dieses Haushaltsansatzes als etwas ungewöhnlich betrachtet, vor allem deswegen, weil das Gremium in der heutigen Sitzung erstmalig von diesem Wunsch Kenntnis erlangt hat. Mit Blick auf die Notwendigkeit dieser Maßnahme wird als Ergebnis der längeren Beratung festgehalten, dass der Ansatz in Höhe von 108.000 Euro mit einem Sperrvermerk, der nur vom Gemeinderat aufgehoben werden kann, versehen wird. Ferner soll sich das Gremium, das den Sperrvermerk aufheben soll, im Rahmen einer Besichtigung dieser Maßnahme ein Bild machen, um danach abschließend entscheiden zu können.
Dieser Antrag wird ohne Gegenstimme einstimmig angenommen.
Weitere Investitionen an der Burghalle Riedheim sind nach Vollzug dieser Maßnahme in den nächsten Jahren wohl nicht zu erwarten, so die Ausführungen der Verwaltung.
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Bauhof Schleppdachhalle / HHSt. 7710.9400
Die erarbeitete Planung für die Notwendigkeit zum Bau einer Schleppdachhalle, in der die Maschinen und Gerätschaften des Bauhofs (Winterdienst) möglichst trocken untergestellt werden können, was die Einsatzlebensdauer der Fahrzeuge erhöht, wird anschaulich vorgestellt. Geplant ist, dass bei diesem Anbau insgesamt fünf überdachte Stellplätze geschaffen werden. Aus Kostengründen soll jedoch auf das Einbringen eines Betonbodens verzichtet werden.
Weitere Nachfragen aus der Mitte des Gremiums werden von Seiten des Bauhofleiters und von Seiten der Verwaltung beantwortet, wobei aus der Mitte des Gemeinderates gewünscht wird, eventuell zu überlegen, ob es nicht sinnvoll wäre, diese Schleppdachhalle mit einem Betonboden auszustaffieren, worauf die Verwaltung den Auftrag erhält, die zusätzlichen Kosten eines Betonbodens zu berechnen.
Nachdem keine weiteren Fragen mehr zu den Einzelpositionen des Haushalts aus der Mitte des Gemeinderates gestellt werden, bedankt sich der Vorsitzende für die sehr intensive und ausführliche Beratung zu den einzelnen Haushaltspositionen.
Im Nachgang zur Entwurfsberatung legt Ortsvorsteher Egon Schmieder nochmals sein Augenmerk auf die für ihn nicht zufriedenstellende Situation beim Schulhaus in Weiterdingen und bittet den Gemeinderat, Mittel einzustellen, um die dort vorhandenen Missstände zu beseitigen.
Mit Blick auf andere Einrichtungen, so zum Beispiel auch das Schulhaus in Riedheim, wird aus der Mitte des Gemeinderates deutlich angebracht, am Schulhaus Weiterdingen zur Verbesserung der baulichen Situation nichts zu unternehmen.

5. Beratung über den Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Hilzingen und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2014 - 2018 mit Investitionsprogramm 2016 - 2018
und

6. Beratung über den Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebs Wärmeversorgung Hilzingen
In Folge der fortgeschrittenen Zeit ist der Gemeinderat ohne Gegenstimme damit einverstanden, die Beratung zu TOP 5 - Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Hilzingen und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2014 - 2018 mit Investitionsprogramm 2016 – 2018 und TOP 6 - Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebs Wärmeversorgung Hilzingen, in die nächste Sitzung des Gemeinderates am 10. Februar 2015 zu vertagen, wobei darauf hingewiesen wird, dass in dieser Sitzung nicht nur zu beraten, sondern auch über diese beiden Entwürfe dann auch zu beschließen ist

7. Bekanntgaben der Verwaltung
a) Neujahrsempfang 2015
Der Bürgermeister lädt die Gemeinderäte aber auch die ganze Bevölkerung zum traditionellen Neujahrsempfang am Sonntag, den 18. Januar 2015, um 10.30 Uhr, ein. Der diesjährige Neujahrsempfang findet erstmalig in der Hegau-Halle und nicht im August-Dietrich-Saal statt.
b) Wärmeversorgung Hilzingen
Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat darüber, dass der Eigenbetrieb Wärmeversorgung Hilzingen zum 31.12.2014 an die Firma Solarcomplex verkauft worden ist und der technische Übergang am 7. Januar 2015 erfolgt ist, was von Seiten des Gemeinderates zur Kenntnis genommen wird.
c) Kindergarten Riedheim
Der Vorsitzende verliest das Schreiben von Herrn Wilhelm Knapp, Randenstraße 6, 78247 Hilzingen, Ortsteil Riedheim. In diesem Schreiben bedankt sich Herr Knapp bei der Verwaltung und beim Gemeinderat für die Schaffung des Angebots zur Ganztagesbetreuung im neuen großen Kindergarten in Riedheim.

8. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte
a) Gewerbegebiet Weiterdingen
Ortsvorsteher Egon Schmieder bittet die Verwaltung, es ihm zu ersparen, zwei Jahrzehnte auf die Ansiedlung eines Gewerbegebietes in Weiterdingen warten zu müssen, wie es zum Beispiel in einem Teilort einer Nachbargemeinde geschehen ist. Er bittet die Verwaltung, jetzt mit einer diesbezüglichen Planung zu beginnen.

9. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

Vorgelegt am 10.02.2015

gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Markus Wannemacher (Schriftführer)
gez. Dr. Sigmar Schnutenhaus (Gemeinderat)
gez. Heinrich Mohr (Gemeinderat)