Gemeinderatssitzung

1. Fragemöglichkeit für Einwohner

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 02.07.2013

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung am 02.07.2013

4. Grund- und Werkrealschule Hilzingen
- Weiterentwicklung des Schulstandortes Hilzingen
- Einführung einer Gemeinschaftsschule (Antragstellung)

5. Ausbau der Kleinkindbetreuung im Kindergarten Riedheim - Bauantrag

6. Beschlussfassung über Bauvoranfragen
a) Errichtung eines Einfamilienhauses Binningen, Schulstr. 20a, 78247 Hilzingen

7. Beschlussfassung über Kenntnisgabeverfahren
a) Neubau eines Wohnhauses mit Garage Binningen, Am Sonnenhang 23, 78247 Hilzingen

8. Beschlussfassung über Bauanträge
a) Anbau Garage und Wintergarten mit Balkonerweiterung an bestehendem Wohnhaus im EG sowie Erweiterung der bestehenden Einliegerwohnung im UG mit Einrichtung eines separaten Eingangs, Oberstr. 20, 78247 Hilzingen

9.  Beschlussfassung über eine Arbeitsvergabe - Kanalsanierungs- und Kanalinstandsetzungsarbeiten in geschlossener Bauweise in Hilzingen - Kernort, 2. Teil

10. Straßenbeleuchtung
a) Kostenberechnung EKS für Gesamtumstellung auf LED
b) Aufhebung der Sperrvermerke HHSt. 6700-5100 "Austausch alte HQL-Lampen / Umbau auf LED ca. 80 Stück" und HHSt. 6705-9604 "Straßenbeleuchtung (Neubau) in Binningen, Ringstraße"

11. Satzung zur Abrundung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils (Ergänzungssatzung) und Örtliche Bauvorschriften "Dietlishof I", Gemarkung Hilzingen
a) Behandlung der während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss

12. Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften "Sondergebiet Gartenbedarf / Pflanzen", Gemarkung Hilzingen - Aufstellungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

13. Vollzug des Haushaltsplanes 2013 – Zwischenbericht

14. Festsetzung des Zinssatzes für die Verzinsung des Anlagekapitals 2014

15. Entgegennahme von Spenden

16. Bekanntgaben der Verwaltung

17. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte

18. Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler als Vorsitzender
Von den 23 Gemeinderäten sind 20 anwesend
Von den Ortsvorstehern sind alle anwesend
Rechnungsamtsleiterin Elisabeth Stauder
Bauamtsleiter Walter Fechtig
Verwaltungsangestellte Helga Geiser, Günther Feucht
Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher als Schriftführer
 
Abwesend:
Gemeinderäte Jutta Baur (privat), Anja Saßmannshausen (krank), Alfons Zipperer (Urlaub), entschuldigt
 
Beginn:    19.30 Uhr    Presse:    2
Ende:    22.20 Uhr    Zuhörer:    8

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.
Die Niederschrift über die nichtöffentliche Gemeinderatssitzung vom 02.07.2013 wird während der Sitzung in Umlauf gegeben.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt 15 – Entgegennahme von Spenden -  in der Einladung für die Gemeinderäte versehentlich nicht enthalten war. Nachdem jedoch die Öffentlichkeit auch über diesen Tagesordnungspunkt eingeladen wurde (siehe Bekanntmachung im Mitteilungsblatt) erklärt sich der Gemeinderat einstimmig damit einverstanden, diesen Tagesordnungspunkt in der heutigen Sitzung zu behandeln.

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 02.07.2013
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 02.07.2013.

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung am 02.07.2013
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 02.07.2013 beschlossen,
- etwa die Hälfte der Darlehen vor Ablauf der ursprünglichen „Fälligkeit“ abzulösen,
- als Nachfolgerin für die ausscheidende Mitarbeiterin Frau Bernadette Maier (Elternzeit) Frau Sarah Bischof zum 01.09.2013 einzustellen und
- verschiedene kommunale Objekte bis zum 31.12.2014 von der Thüga Netze mit Gas beliefern zu lassen. Im Anschluss an diesen vertraglichen Termin wird die Gemeinde Hilzingen an der so genannten Bündelausschreibung teilnehmen.

4. Grund- und Werkrealschule Hilzingen
- Weiterentwicklung des Schulstandortes Hilzingen
- Einführung einer Gemeinschaftsschule (Antragstellung)
Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den Rektor der Grund- und Werkrealschule Hilzingen, Herrn Martin Trinkner sowie die beiden bekannten Lehrer, Frau Sarah Aujla und Herrn Dirk Marschall und weist einleitend auf die den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellte umfangreiche Sitzungsvorlage des Hauptamtes sowie die in der heutigen Sitzung ausgegebene Tischvorlage des Hauptamtes hin, die überschlägig die Kosten bei einer eventuell notwendig werdenden Erweiterung der Grund- und Werkrealschule Hilzingen (GWRS) mit Blick auf die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule (Prognose) enthält. Überdies begrüßt der Vorsitzende eine größere Anzahl von Lehrern der GWRS als Zuhörer.
Entsprechend der Sitzungsvorlage erläutert der Vorsitzende, dass das staatliche Schulamt Konstanz trotz frühzeitiger Einladung in der heutigen Sitzung nicht zur Verfügung steht und die Einladung mit dem Hinweis zurück gewiesen hat, dass die Gemeinde Hilzingen zum Themenkomplex "Einrichtung einer Gemeinschaftsschule" schon ausreichend mit Informationen versorgt worden ist. Aufbauend auf dem Gemeinderatsbeschluss vom 26.06.2012, bei der der Gemeinderat grundsätzlich die Weiterentwicklung der GWRS auch in Richtung einer Gemeinschaftsschule beschlossen hat, wird - auch wegen dem Antrag der „Freien Wähler“, möglichst noch vor den Sommerferien das Thema erneut zu beraten - in der heutigen Sitzung nochmals dieses Thema aufgegriffen. Die mehrfach vom Gemeinderat gewünschten Beschlüsse der schulischen Gremien liegen allerdings noch nicht vor, so der Vorsitzende. Deswegen, aber auch wegen der noch fehlenden pädagogischen Konzeption, erklärt der Vorsitzende, dass in der heutigen Sitzung nur ein qualifizierter Sachstandsbericht erfolgt.
In seiner längeren Ausführung geht Rektor Martin Trinkner auf die dem Protokoll beiliegende Präsentation ein. Zur Vereinfachung der Protokollführung wird auf diese Präsentation verwiesen. Der Rektor macht deutlich, dass sich an der GWRS seit längerer Zeit eine Projektgruppe mit dem Thema „Einrichtung einer Gemeinschaftsschule“ befasst. Die inhaltliche Arbeit und die Zusammenstellung verschiedener Ergebnisse wurden von ihm nicht federführend ausgeführt.
Für die Umsetzung der inhaltlichen Arbeit wie auch für die Erstellung der heutigen Präsentation waren die beiden heute anwesenden Lehrkräfte Frau Sarah Aujla und Herr Dirk Marschall verantwortlich, die gerne auch für weitere Fragen aus der Mitte des Gemeinderates zur Verfügung stehen. Aus der eigentlichen Präsentation bzw. aus dem Vortrag von Rektor Martin Trinkner werden nur einzelne Passagen angeführt, so zum Beispiel, dass
- die Schule sehr gute Arbeit leistet, was sich unter anderem auch an den guten Schulabschlüssen der Schulabgänger dokumentieren lässt,
- das schulisch hohe Niveau durch eine fachlich gut aufgestellte, entgeltfreie Gemeinschaftsschule in Hilzingen gehalten werden könnte,
- im zwar vom Lehrerkollegium eine informelle Zustimmung für diese Schulform vorliegt, es jedoch noch keinen formellen Beschluss hierüber gibt,
- beim Start einer Gemeinschaftsschule auf jeden Fall der Physikraum entsprechend instandgesetzt werden müsste, da sich dieser bekanntermaßen seit einigen Jahren in einem sehr unbefriedigenden Zustand befindet.
Es entwickelt sich im Gemeinderat eine längere Aussprache zum umfangreichen Sachvortrag des Rektors, vor allem auch dahingehend, warum seit dem Beschluss des Gemeinderates aus dem letzten Jahr und den Informationen in den letzten Monaten zum Beispiel die schulischen Beschlüsse nicht gefasst worden sind, um diese zwingenden Voraussetzungen bei einer Beschlussfassung vorlegen zu können. Der Gemeinderat ist über die diesbezügliche Entwicklung zur Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in Hilzingen durchaus enttäuscht. Vor Allem der Umstand, dass die schulischen Beschlüsse im vergangenen Jahr nicht eingeholt wurden, stimmt das Gremium bedenklich.
Die Nachfrage von Gemeinderat Josef Leirer, ob zum 01.10.2013 überhaupt noch eine Antragstellung möglich ist, wird von Rektor Martin Trinkner wegen der noch nicht erarbeiteten pädagogischen Konzeption verneint. Aus pädagogischen und schulorganisatorischen Gründen heraus ist eine Antragsstellung nach seiner Einschätzung erst zum 01.10.2014 realisierbar und sinnvoll.
Seinerseits erläutert der Schulleiter nochmals einen möglichen Zeitplan für die Antragstellung zum 01.10.2014. Neben einer umfangreichen Informationsvermittlung für die Eltern muss die Zeit bis Februar 2014 genutzt werden, die pädagogische Konzeption zu erarbeiten und diese dann auch mit „Leben“ zu füllen. So könnte bei den Anmeldewochen im März 2014 bei einem Tag der offenen Tür zum Beispiel auch diese pädagogische Konzeption vorgestellt werden.
Es wird im Gremium auch festgestellt, dass die heutige Präsentation keine wesentlichen Neuigkeiten bzw. auch keine neuen Erkenntnisse gebracht hat.
Mit Blick auf die derzeitige Landesregierung werden im Allgemeinen die schulischen Entwicklungen, die landesrechtlichen Vorgaben sowie auch die schulpolitischen Ansätze durchaus in Frage gestellt.
Aufgrund des Fehlens der wichtigen schulischen Notwendigkeiten ist eine Beschlussfassung zur Einrichtung einer Gemeinschaftsschule auf den 01. Oktober 2013 zum heutigen Stand nicht möglich und muss deshalb bis ins nächste Jahr (Oktober 2014) verschoben werden. Bereits heute ist generell feststellbar, dass die Eltern schon durch eine gezielte Auswahl abstimmen, auf welcher Schule und in welcher Schulart ihre Kinder unterrichtet werden.
Es wird nicht mehr unbedingt darauf geachtet, einen ortsnahen Schulstandort zu wählen. Vermutlich ist ein weitaus gravierenderer Entscheidungsgrund, was das Beste für das eigene Kind ist bzw. es wird die bestgeeignete Schule ausgewählt, die am ehesten auf die Bedürfnisse des eigenen Kindes ausgerichtet ist.
Die regionale Schulentwicklung, die zwischenzeitlich angestoßen ist, wird vermutlich auch die Ausdünnung von Schulstandorten mit sich bringen. Die Gemeinde Hilzingen muss sich gegebenenfalls auch von der im schulischen Bereich praktizierte „Kirchturmpolitik“ verabschieden. Auch erscheint die geforderte Anzahl von 40 Schülern für die Eingangsklassen, die für eine dauerhaft gesicherte Zweizügigkeit als notwendig erachtet wird, für Hilzingen mehr als in Frage gestellt, was unter anderem auch aus der umfassenden Sitzungsvorlage des Hauptamtes abgeleitet werden kann.
Aus der Mitte des Gemeinderates soll eine verstärkte Einbindung der Bürgerschaft bzw. auch der zukünftig Betroffenen zu dieser komplexen Thematik erfolgen. Dies könnte durch eine im Herbst 2013 zu terminierende Bürgerversammlung passieren. Gemeinderat Thomas Hägele bringt zum einen seine tiefe Enttäuschung und zum anderen aber auch sein Unverständnis zum Ausdruck, dass die Schulverantwortlichen trotz der aufgezeigten und der noch einzig vorhandenen Optionen es nicht geschafft haben, die schulischen Aufgaben zu erledigen, um einen Antrag zum 01. Oktober 2013 stellen zu können. Und dies, obwohl frühzeitig die entsprechenden Signale an die Schulverantwortlichen gegeben worden sind.
Er stellt ferner die Zukunft der Sekundarstufe 1 in Hilzingen in Frage, da nach seiner Einschätzung die Gemeinde umso schlechtere Aussichten auf einen positiven Bescheid der Schulbehörden hat, je später ein solcher Antrag gestellt wird. Auf jeden Fall soll aktiv Werbung für die Schule in Hilzingen gemacht werden; so sollten zum Beispiel auch die sehr guten Ergebnisse der Fremdevaluation in der Öffentlichkeit dargestellt werden. Auch hier wird die zögerliche Haltung der Schule nicht unbedingt als sehr nachvollziehbar und zielführend betrachtet. In Folge des fehlenden Vertrauens der Eltern in die gute Arbeit an der Schule melden viele Eltern ihre Kinder an anderen Schulen an. Dies zeigt sich zum Beispiel auch daran, dass erstmalig kein Kind aus der jetzigen Übergangsklasse der Eduard-Presser-Grundschule Riedheim an der weiterführenden GWRS-Hilzingen angemeldet wurde.
Aus der Mitte des Gemeinderates wird nochmals deutlich gemacht, dass dieses Thema für Hilzingen sehr wichtig ist, da dies durchaus als Bestandteil der Attraktivität einer Kommune zu sehen ist und vor Allem auch Auswirkungen für die zukünftige Ausrichtung der Gemeinde Hilzingen hat.
Wie oben angeführt soll im Herbst 2013 eine Bürgerversammlung durchgeführt werden, wo auch dieses Thema sehr umfassend aufgearbeitet und erörtert werden soll, so dass eine diesbezügliche Entscheidung im Laufe des Schuljahrs 2013/2014 getroffen und ein Antrag spätestens zum 01.10.2014 gestellt werden kann. Neben einer umfangreichen Bürgerinformation soll in der Bürgerversammlung auch die Möglichkeit gegeben sein, hierüber auch ergebnissoffen zu diskutieren. Dieser Vorgehensweise, verbunden mit der Option, gegebenenfalls im Oktober 2014 einen entsprechenden Antrag stellen zu können, wird vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

5. Ausbau der Kleinkindbetreuung im Kindergarten Riedheim - Bauantrag
Gemeinderat Andreas Wieser erklärt sich für befangen und nimmt bei der anschließenden Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht als Gemeinderat, sondern als beauftragter Planer teil. Er nimmt in dieser Eigenschaft neben dem Vorsitzenden Platz.
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage, die um eine in der heutigen Sitzung ausgegebene Tischvorlage ergänzt wird.
Der beauftrage Planer, Herr Andreas Wieser, erläutert anhand von Schaubildern die Tischvorlage sehr ausführlich und weist auf die wesentlichen Aspekte des Neubaus hin. Mit Blick auf die veranschlagten Kosten des Neubaus informiert er darüber, dass die technischen Nebenanlagen (Heizung) im Vergleich zu der ersten Kostenschätzung (Frühjahr 2013) um 50.000 Euro gestiegen sind, was er sachlich unter anderem mit einer neu zu verlegenden Versorgungsleitung begründet. Die Nachfragen aus der Mitte des Gemeinderates zum angedachten Neubau/Anbau werden vom Planer detailliert beantwortet. Er macht darüber hinaus auch deutlich, dass es keine Kritik an dem bisherigen Kindergarten bzw. an der aus den 1960er – 1970er Jahren stammenden Planung gibt, da diese Planung damaliger Stand der Bautechnik gewesen ist. Auf jeden Fall soll vor einer endgültigen Vergabe der Aufgaben nochmals geprüft werden, ob ein Flachdach bzw. ein leicht geneigtes Satteldach, was aus verschiedenen Gründen vom Gremium eher favorisiert wird, realisiert werden soll.
Nachdem die Verwaltung den Gemeinderat in regelmäßigen Abständen über die Situation bei der Geburtenentwicklung bzw. bei der Anzahl der zu betreuenden Kinder auch mit Blick auf den ab 01.08.2013 gültigen Rechtsanspruch unterrichtet hat, wird vom Gemeinderat ein tatsächlicher Bedarf für weitere Krippenplätze gesehen. Daraus wird die Notwendigkeit abgeleitet, einen zweigruppigen Kindergarten zu bauen, der in dieser Größe dann auch dauerhaft belegt werden kann. Mit Blick auf die vom Regierungspräsidium Freiburg zugesagte Förderung (pro Gruppe 120.000 Euro) und vor dem Hintergrund der zu erwartenden Preise (Volumen) für einen eingruppigen bzw. einen zweigruppigen Kindergarten, tendiert der Gemeinderat als Ergebnis der heutigen Beratung sehr stark in die Richtung, zwei Gruppen an den Kindergarten Riedheim (20 zusätzliche Krippenplätze) anzubauen.
Es wird aus der Mitte des Gemeinderates deutlich angeführt, dass der Standort des Neubaus in Riedheim sehr sinnvoll ist. Aufgrund der wie bereits zum Thema Schule diskutierten Flexibilität der Eltern und der angedachten wohnbaumäßigen Erweiterung des Kernorts in Richtung Riedheim erscheint dieser Standort auch mit Blick auf die Einheit der Gesamtgemeinde Hilzingen als sehr gut geeignet. Dies kann durchaus auch als positives Signal für die Stärkung der Ortsteile bzw. eines Ortsteils verstanden werden. Fakt ist allerdings auch, dass nicht alle Angebote in allen Ortsteilen vorgehalten werden können. Die Nachfrage nach einem Ganztagesbetrieb im Kindergarten ist aktuell nicht sehr stark vorhanden. Trotzdem könnte angedacht werden, in Zukunft eventuell auch ein solches Betreuungsangebot in Hilzingen zu schaffen.
Im Gemeinderat wird auch die Frage gestellt, ob nicht auch nur ein eingruppiger Kindergartenanbau ausreichend wäre, da in den nächsten Jahren auch die Anzahl der Geburten zurückgehen wird.
Sofern die Gemeinde allerdings die finanziellen Mittel zur Verfügung hat, einen zweigruppigen Anbau zu realisieren, sollte dieses Projekt dann auch umgesetzt werden.
Bei zwei Enthaltungen und ohne Gegenstimme beschließt der Gemeinderat als Ergebnis der heutigen Beratung, die Variante mit dem Bau zweier neuer Kleinkindbetreuungsgruppen (20 zusätzliche Krippenplätze) im Kindergarten Riedheim zu vollziehen.
Bei der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt hat Gemeinderat Bernhard Hertrich nicht teilgenommen.
Die Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates zum aktuellen Stand der Kleinkindbetreuung in Weiterdingen wird verwaltungsseitig dahingehend beantwortet, dass zwischen dem Kindergartenträger und der Gemeinde seit längerer Zeit kein Kontakt mehr bestanden hat.
Die Verwaltung ist verhalten optimistisch und hofft sehr, trotz der vorhandenen Fachkräfteknappheit, dann auch ausreichendes Personal für die beiden neuen Kindergartengruppen zu finden.

6. Beschlussfassung über Bauvoranfragen
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Ortsbauamtes vom 16.07.2013, die nochmals erörtert wird.
a) Errichtung eines Einfamilienhauses, Binningen, Schulstr. 20a, 78247 Hilzingen
Die Bauvoranfrage wird an einem Schaubild dargestellt und erläutert. Nachdem auch der Ortschaftsrat Binningen keine Probleme mit der eingereichten Bauvoranfrage sieht, befürwortet der Gemeinderat einstimmig diese Bauvoranfrage.
b) Einrichtung eines Gewerbegebäudes mit Wohneinheit, Weiterdingen, Welschinger Straße 4a, 78247 Hilzingen
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten in der heutigen Sitzung ausgegebenen Tischvorlage des Ortsbauamtes vom 23.07.2013.
Ohne weitere Aussprache befürwortet der Gemeinderat - vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates Weiterdingen - bei einer Enthaltung diese Bauvoranfrage.

7. Beschlussfassung über Kenntnisgabeverfahren
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Ortsbauamtes vom 16. Juli 2013, die nochmals vorgestellt wird.
a) Neubau eines Wohnhauses mit Garage, Binningen, Am Sonnenhang 23, 78247 Hilzingen
Der Bauantrag lt. Buchstabe a), an einem Schaubild dargestellt und erläutert, wird vom Gemeinderat in positiver Abstimmung einstimmig befürwortet.

8. Beschlussfassung über Bauanträge
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Ortsbauamtes vom 16.07.2013, die zu den einzelnen Bauanträgen erörtert werden.
a) Anbau Garage und Wintergarten mit Balkonerweiterung an bestehendem Wohnhaus im EG sowie Erweiterung der bestehenden Einliegerwohnung im UG mit Einrichtung eines separaten Eingangs, Oberstr. 20, 78247 Hilzingen
Der Bauantrag lt. Bauchstabe a), an einem Schaubild dargestellt und erläutert, wird einstimmig mit der Einschränkung befürwortet, dass das Sichtdreieck unbedingt eingehalten werden muss.
b) Erstellung eines Holzlagerschuppens, Weiterdingen, Hilzinger Straße 12, 78247 Hilzingen
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten in der heutigen Sitzung ausgegeben Tischvorlage des Ortsbauamtes vom 17.07.2013.
Der Bauantrag lt. Buchstabe b), an einem Schaubild dargestellt und erläutert, wird vom Gemeinderat vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates Weiterdingen einstimmig befürwortet.

9. Beschlussfassung über eine Arbeitsvergabe
- Kanalsanierungs- und Kanalinstandsetzungsarbeiten in geschlossener Bauweise in Hilzingen - Kernort, 2. Teil
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten in der heutigen Sitzung ausgegebenen Tischvorlage des Ortsbauamtes vom 22.07.2013, die in wesentlichen Zügen nochmals vorgestellt wird.
Die Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates, warum der eine Bieter ausgeschlossen werden musste, wird verwaltungsseitig damit begründet, dass wesentliche, im Leistungskatalog enthaltene Positionen von Seiten des Unternehmens nicht ausgefüllt wurden.
Die Maßnahme soll im September 2013 begonnen werden und hat eine veranschlagte Laufzeit von drei Monaten, sodass Ende 2013 die Maßnahme abgeschlossen sein sollte.
Die Firma LineTec ging aus der durchgeführten beschränkten Ausschreibung, bei der insgesamt 17 Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert wurden, als günstigste Bieterin hervor.
Der Gemeinderat beschließt daraufhin einstimmig, den Auftrag zur Kanalsanierung / Kanalinstandsetzungsarbeiten in geschlossener Bauweise in Hilzingen Kernort, 2. Teil, an die Firma LineTec GmbH, Wilhelmstr. 12, 72827 Wannweil, zum Angebotspreis von 259.000,25 Euro zu vergeben.
Mit der Vergabesumme zuzüglich den Ingenieurkosten und den Kosten für die bereits durchgeführte Kanalbefahrung und Auswertung kann eine Einsparung in der Größenordnung von rund 70.000 Euro verzeichnet werden.

10. Straßenbeleuchtung
a) Kostenberechnung EKS für Gesamtumstellung auf LED
b) Aufhebung der Sperrvermerke HHSt. 6700-5100 "Austausch alte HQL-Lampen / Umbau auf LED ca. 80 Stück" und HHSt. 6705-9604 "Straßenbeleuchtung (Neubau) in Binningen, Ringstraße"
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Ortsbauamtes vom 17.07.2013, die in den wesentlichen Zügen nochmals vorgestellt wird.
Nachdem es im Vorfeld zur heutigen Sitzung über die verwaltungsseitige Sitzungsvorlage Missverständnisse mit Gemeinderat Bernhard Hertrich gegeben hat, erläutert die Verwaltung, dass mit der heutigen Beratung dem Auftrag des Gemeinderates nachgekommen wurde, dieses Thema nochmals sorgfältig aufzubereiten.
Wichtig erscheint in diesem Zusammenhang vor Allem, dass das EKS mit seiner E-Mail vom 13.05.2013 erklärte, dass doch kein Interesse vorhanden ist, dieses Projekt durchzuführen. Nunmehr hat sich eine andere Sachlage eingestellt wie in der Sitzung im November 2012, bei der die Verantwortlichen des EKS im Gemeinderat mitgeteilt haben, dass sie grundsätzlich auch solche Maßnahmen vollziehen. Auf weiteres Nachfragen von Gemeinderat Bernhard Hertrich ergänzt die Verwaltung, dass die Ausschreibung zur Bestückung der alten HQL-Leuchten auf LED-Leuchten (80 Stück) noch nicht vollzogen wurde.
Nochmals erläutert die Verwaltung auf Nachfragen, dass es keine differenzierte Aussage des EKS gibt, wie viel die Gemeinde Hilzingen bei einer Investition durch das EKS jährlich einsparen würde bzw. welcher monetäre Rückfluss es bei einer solchen outgesourcten Projektierung vom EKS gäbe.
Das EKS hätte bei diesem Projekt keine Förderung erhalten, wie es die Gemeinde bekommt. Nicht nur weil der Antragstermin bereits abgelaufen ist, sondern vielmehr deswegen, weil die Förderung sich explizit an Kommunen richtet.
In der Sitzung im November 2012 wurde vermittelt, dass das EKS nur dann bereit ist, in dieses Projekt einzusteigen, wenn sie einen gesamten Ortsteil übernehmen könnten. Diese Voraussetzung wäre in diesem Fall ebenfalls nicht gegeben gewesen.
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung, den auf der Haushaltsstelle 6705-9604 enthaltenen Sperrvermerk in Höhe von 53.000 Euro für die Ringstraße in Binningen (Neubaubereich) sowie der Sperrvermerk zum Austausch der alten HQL-Lampen (80 Stück) auf der Haushaltsstelle 6700.5100 in Höhe von 42.000,-- € aufzuheben, wird in der anschließenden jeweiligen Abstimmung ohne Gegenstimme und bei einer Enthaltung angenommen.

11. Satzung zur Abrundung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils (Ergänzungssatzung) und Örtliche Bauvorschriften "Dietlishof I", Gemarkung Hilzingen
a) Behandlung der während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Ortsbauamtes vom 16.07.2013, die in den wesentlichen Punkten nochmals vorgestellt wird. Der Hinweis der Verwaltung, dass die Seite 1 ausgetauscht werden muss, da der Punkt 3 „Stellungnahme der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange“ aber auch die Ziffer 4 „Beschlussantrag“ in der Sitzungsvorlage nicht enthalten war, wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig den in der Sitzung vorgetragenen Beschlussantrag a) und b) der Tischvorlage:
a) Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die zum Entwurf des Bebauungsplanes abgegebenen Stellungnahmen entsprechend der Anlage 1 berücksichtigt.
b) Die Ergänzungssatzung "Dietlishof I", Gemarkung Hilzingen, wird in der Fassung vom 23. Juli 2013 nach § 10 BauGB in Verbindung mit § 4 GemO als Satzung beschlossen.
 Die zusammen mit der Ergänzungssatzung "Dietlishof I", Gemarkung Hilzingen, aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften werden in der Fassung vom 23. Juli 2013 nach § 74 LBO in Verbindung mit § 4 GemO als Satzung beschlossen.

12. Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften "Sondergebiet Gartenbedarf / Pflanzen", Gemarkung Hilzingen
- Aufstellungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Ortsbauamtes vom 17.07.2013.
Bereits in der Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 16.07.2013 wurde über dieses Thema sehr umfangreich und ausführlich beraten, sodass der Gemeinderat ohne weitere Aussprache beschließt, folgenden verwaltungsseitigen Beschlussvorschlag, der dem Empfehlungsbeschluss des Technischen und Umweltausschusses entspricht, anzunehmen.
Zur Einleitung des Bebauungsplanverfahrens "Sondergebiet Gartenbedarf / Pflanzen", Gemarkung Hilzingen wird beschlossen:
1. Für den im Plankonzept vom 23.07.2013 dargestellten Bereich wird nach § 2 Abs. 1 BauGB ein Bebauungsplan aufgestellt.
Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung "Sondergebiet Gartenbedarf / Pflanzen".
2. Zur Durchführung baugestalterischer Maßnahmen werden gemäß § 74 LBO Örtliche Bauvorschriften festgesetzt. Das Gebiet, für das die Örtlichen Bauvorschriften gelten, ist der Planbereich des Bebauungsplanes "Sondergebiet Gartenbedarf / Pflanzen", Gemarkung Hilzingen.
3. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wird in Form einer Informations-veranstaltung durchgeführt, in der die Ziele und Zwecke der Planung dargelegt werden und in der Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung gegeben wird.

13. Vollzug des Haushaltsplanes 2013 – Zwischenbericht
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten nach dem verwaltungsseitigen Vortrag ausgegebenen Tischvorlage, die anhand von Folien sehr umfassend vorgestellt wird.
Als ein wichtiges Ergebnis zum Zwischenbericht des Haushaltsplanes 2013 wird verwaltungsseitig festgehalten, dass eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage, die derzeit in Höhe von 3,7 Millionen Euro prognostiziert wird, erfolgen muss. In dieser Summe ist allerdings schon die vom Gemeinderat beschlossene Sondertilgung zur Ablösung der verschiedenen Darlehen der Gemeinde Hilzingen in Höhe von 1,2 Millionen enthalten.
Der Gemeinderat nimmt die verwaltungsseitigen Ausführungen ohne weitere Aussprache zur Kenntnis.

14. Festsetzung des Zinssatzes für die Verzinsung des Anlagekapitals 2014
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der dem Gemeinderat mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Rechnungsamtes vom 16.07.2013, die in groben Zügen nochmals vorgestellt wird.
Als Ergebnis der kurzen Beratung legt der Gemeinderat daraufhin einstimmig den Zinssatz für die Verzinsung des Anlagekapitals für das Jahr 2014 auf 3 % fest, was im Vergleich zum Jahr 2013 eine Reduzierung um 0,5% bedeutet.

15. Entgegennahme von Spenden
Die Verwaltung bedankt sich nochmals beim Gemeinderat für die Bereitschaft, in der heutigen Sitzung die eingegangenen Spenden anzunehmen, auch wenn dieser TOP in der Gemeinderatseinladung nicht enthalten war.
Für die Entgegennahme zweier Spenden über 1.000,-- € wäre nicht der Verwaltungs- und Finanzausschuss, sondern ohnehin der Gemeinderat zuständig. Mit Blick auf die gesetzlichen Regelungen beschließt der Gemeinderat einstimmig die Annahme und die ordnungsgemäße Verwendung folgender Einzelspenden:
- 400 €, Fasnachtsinitiative Schmutzige Dunschtig,
Spende an die Schule für das Internetcafé
- 565 €, Ulrike Maus, Adventsfensteraktion Binningen,
Spende für den Anbau Feuerwehrhaus Binningen
- 552,61 €, MZV Rielasingen-Worblingen (Dienstleistungsgesellschaft),
Spende für den katholischen Kindergarten "St. Elisabeth"
- 1.600 €, Fraueninitiative Tauschmarkt, Frau Carmen Rapp,
Spende an das Schwimmbad für die Beschaffung einer Wasserschlange
- 500 €, Sparkasse Engen-Gottmadingen,
Spende für Seniorenrat
- 987,01 €, Kieswerk Kohler,
Sachspende, Betonkies und Split für das Feuerwehrhaus Binningen
- 2.088,45 €, MZV Rielasingen-Worblingen (Dienstleistungsgesellschaft),
Zuschuss für das Tor zur Kapelle in der Schnitzengasse.

16. Bekanntgaben der Verwaltung
a) Baustellenbericht
In dem Bericht über die Baustellen informiert die Verwaltung über die laufenden Arbeiten im Baugebiet „Ob dem Dorf II“ in Riedheim, im Baugebiet „Vor der Hohleich“ in Schlatt am Randen, den Kanalsanierungen durch die Firma LineTec und über die begonnenen Tiefbaumaßnahmen in der Ringstraße in Binningen, sowie den bereits abgeschlossenen Endausbau im Gebiet „Breiter Wasmen“.
Die Baustelle in der Oberstraße soll am 29.07.2013 endgültig abgeschlossen werden.
Der Gemeinderat kritisiert bei dieser Maßnahme den diesbezüglich sehr langen Ausführungszeitraum. Verwaltungsseitig wird ergänzt, dass die Geschäftsleitung der beauftragten Firma SKS Bau deutlich auf die sehr unbefriedigende Bauausführung hingewiesen wurde. Das von dem beauftragten Planer, Herrn Albert Wenzler, verfasste sehr deutliche Mahnschreiben hatte allerdings nicht unbedingt eine sehr positive Resonanz. Der zuständige Bauleiter der bauausführenden Firma hat lediglich erklärt, dass aus betriebsinternen Gründen diese Verzögerungen eingetreten sind. Die Gemeindeverwaltung ist über den sehr langen Ausführungszeitraum dieser Baumaßnahme mindestens genauso negativ gestimmt wie der Gemeinderat.
b) Wärmeversorgung Hilzingen
Die Verwaltung weist auf die dem Gemeinderat in der heutigen Sitzung ausgelegte Tischvorlage hin, in dem der Vergleich der Gasbezugskosten mit den tatsächlichen Kosten der Fernwärme für bestimmte kommunale Objekte dargestellt ist.
c) Feuerwerk Schloss Weiterdingen
Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates in der vergangenen Sitzung gibt die Verwaltung bekannt, dass im September 2012 das letzte Feuerwerk für das Schloss in Weiterdingen genehmigt worden ist.
d) Nachwuchskräfte
Verwaltungsseitig wird darauf hingewiesen, dass in der nächsten Ausgabe des amtlichen Mitteilungsblattes die Ausschreibungen für Auszubildende für die Gemeindeverwaltung und für Anerkennungspraktikanten (m/w) in den Kindergärten erscheint.
e) Möglicher Radweg auf der K 6126 (Binningen – Welschingen)
Bereits in einer früheren Sitzung wurde über den wünschenswerten Radweg auf der K 6126 von Hilzingen, Ortsteil Binningen nach Engen-Welschingen bzw. über das Schreiben der Stadt Engen informiert. Grundsätzlich ist in der Gemeinde die Auffassung vorhanden, dass es zwar sehr begrüßenswert wäre, im dortigen Bereich einen Radweg gebaut zu bekommen, sich die Gemeinde derzeit allerdings außer Stande sieht, sich an den Finanzierungskosten zu beteiligen. Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat darüber, dass vor einem Bau diese Maßnahme zuerst in die Radwegeplanung des Landes aufgenommen werden müsste und dies noch nicht erfolgt ist.
f) Bevorstehende Sommerpause des Gemeinderates
Der Bürgermeister dankt dem Gemeinderat für die sehr gute Zusammenarbeit im I. Halbjahr 2013 und wünscht allen Gemeinderäten eine erholsame Sommerpause.
Gemeinderat und erster Bürgermeister-Stellvertreter Bernhard Hertrich bedankt sich auch im Namen des Gremiums ebenfalls bei Bürgermeister Rupert Metzler und den Mitgliedern der Verwaltung und wünscht ebenfalls eine sehr gute Erholung.
g) Schulhaus Weiterdingen, Kirchstraße 31, Renovierungsarbeiten
Der Technische und Umweltausschuss hat sich in seiner Sitzung am 16.07.2013 sehr ausführlich mit der Sanierung des Schulhauses Weiterdingen und der Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben beschäftigt. Auftragsgemäß hat die Verwaltung vom Gipser ein neues Angebot zur kompletten Sanierung und ein Sanierungskonzept angefordert. Nach dem verwaltungsseitigen Sachvortrag, der mittels einer Vorlage zur Kostensituation bei der Sanierung des Schulhauses Weiterdingen dargestellt wird, entwickelt sich eine längere, teilweise sehr emotionale Beratung über die Art und Weise der Sanierungsausführung (einfache oder grundlegende Sanierung, technische Realisierung, statische Aspekte), die sachlich mit der Beratung im Technischen und Umweltausschuss durchaus vergleichbar ist. Das neue Angebot der Firma Sauter liegt bei 13.030,54 Euro und beinhaltet allerdings auch die Aussage, dass keine Gewähr übernommen wird, wie lange die Sanierung tatsächlich auch hält. Demzufolge wird verwaltungsseitig als Ergebnis der längeren Beratung vorgeschlagen, folgende Ausführung zu tätigen: Neben der Erneuerung des Kastengesimses durch die Firma Mohr, die bereits in Höhe von 11.052,71 Euro vergeben und abgerechnet worden ist, soll nunmehr das Angebot der Firma Gohl für die Malerarbeiten in Höhe von 20.492,40 Euro sowie das Angebot der Firma Sauter zur einfachen Sanierung des Schulhauses (Gipserarbeiten) in Höhe von 5.953,63 Euro zur Ausführung kommen. Dies bedingt überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 14.698,74 Euro, da der Haushaltsplanansatz inklusive der 4.000 Euro aus dem Ortschaftsrats-Etat lediglich bei 22.800 Euro liegt und die Gesamtkosten dieser Maßnahme bei 37.498,74 Euro. Mit Blick auf den Erhalt der kommunalen Objekte beschließt der Gemeinderat nach Abwägung der sachrelevanten Aspekte bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen, den verwaltungsseitigen Beschlussvorschlag wie oben dargestellt anzunehmen.

17. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte
a) Gemeindeverbindungsstraße Hilzingen-Twielfeld und Kreisverkehr B 314/Gewerbegebiet
Gemeinderat Bernhard Hertrich bittet die Verwaltung um Prüfung der Möglichkeit, zwischen Hilzingen und Twielfeld auf der Gemeindeverbindungsstraße die Geschwindigkeit von 70 km/h auf 50 km/h zu reduzieren und um eine fachliche Beurteilung durch den Wassermeister zur Wasserversorgung auf dem „Friedhofskreisel“, was verwaltungsseitig zugesagt wird.
b) Vollsperrung der B 314 durch Storzeln
Ortsvorsteher Stefan Jäckle ist mit der Vollsperrung der B 314 anlässlich des Scheunenfestes in Schlatt am Randen nicht unbedingt glücklich. Vor allem auch wegen der übermittelten Informationen des zuständigen Straßenbaulastträgers an die Betroffenen. Verwaltungsseitig wird diesbezüglich angeführt, dass die Gemeindeverbindungsstraße Riedheim – Schlatt a.R. nur für den ÖPNV geöffnet ist und eigentlich für den allgemeinen Verkehr gesperrt ist. Die Umleitung während der Vollsperrung der B 314 durch Storzeln läuft über Thayngen bzw. über Hofwiesen.
c) Diverse Nachfragen von Gemeinderat Michael Albrecht
Gemeinderat Michael Albrecht bittet die Verwaltung nochmals, sich um das bekannte und mehrfach geschilderte Schlagloch direkt neben der Gemeindeverbindungsstraße Hilzingen-Weiterdingen im Bereich der Trompete Richtung Lochmühle zu kümmern und eventuelle Verbesserungen bei dem doch kritischen Zustand dieser Einmündung zu vollziehen. Nach vorliegenden Informationen möchte der dortige Eigentümer jedoch nichts an dem Zustand verändert haben, womit es für die Gemeinde schwierig ist, entsprechend zu reagieren.
Ebenfalls bittet er die Verwaltung nochmals, die Geschwindigkeitsbeschränkung mit 60 km/h über den Tannenberg zu prüfen.
Auf seine Nachfrage hin erläutert die Verwaltung, dass am gestrigen Tag wegen dem Erhalt der Staustelle ein Ortstermin stattgefunden hat, um auch zukünftig für etwaige Brandfälle vorbereitet zu sein.
Der Bürgermeister ergänzt hierzu, dass mit den am Ortstermin beteiligten Personen eine einvernehmliche Lösung gefunden werden konnte.

18. Fragemöglichkeit für Einwohner
a) Gemeinschaftsschule / Grund- und Werkrealschule Hilzingen
Der Elternbeiratsvorsitzende, Herr Uwe Sicken, meldet sich hinsichtlich der Diskussion zur Einrichtung einer Gemeinschaftsschule zu Wort. Sehr deutlich und emotional macht er seiner Einschätzung dahingehend Luft, dass er es nicht versteht, dass zwischen dem Gemeinderat und der Schule der "Schwarze Peter" einer Nichtbeantragung ständig hin und her gespielt wird. Nach seiner Einschätzung wird es wohl nicht möglich sein, Gymnasiasten an der Hilzinger Schule zu halten. Es würde aber nach seiner Einschätzung ein bleibender Schaden entstehen, wenn in Hilzingen – einer Gemeinde mit über 8.000 Einwohnern – keine 5. Klasse mehr unterrichtet werden könnte, da es versäumt wurde, entsprechende Optionen frühzeitig in Angriff zu nehmen. Dieser Aspekt sollte für eine zukunftsfähige und attraktive Gemeinde von maßgeblicher Bedeutung sein. Sehr emotional und kritisch macht er dem Gemeinderat den Vorwurf, nicht die Impulse an die Schulleitung zu geben, die notwendig gewesen wären, hier massiv den Antrag für dieses Jahr zu fokussieren. Nach seiner Einschätzung ist der Gedanke, die Bürgerschaft bei einer solchen Entscheidung mit ins Boot zu nehmen, positiv. Er hält aber sogleich fest, dass das Interesse der Eltern an einer Bürgerversammlung mit diesem Thema durchaus dürftig sein könnte.
Der Bürgermeister entgegnet auf die Wortmeldung von Uwe Sicken, dass es Aufgabe der Gemeinde ist, den Schulstandort (Sekundarstufe I) in Hilzingen zu halten und sämtliche Optionen hierzu  in den nächsten Monaten auch weiter diskutiert werden.

Vorgelegt am 17. September 2013

gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Markus Wannenmacher (Schriftführer)
gez. Bernhard Hertrich (Gemeinderat)
gez. Martin Schneble (Gemeinderat)