Gemeinderatssitzung

1. Fragemöglichkeit für Einwohner

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 14.01.2014

3. Gewährung eines Zuschusses zum Neubau der Sozialstation mit Tagespflege

4. Gewährung eines Zuschusses für die Kirchenrenovation St. Peter und Paul in Hilzingen

5. Bekanntgaben der Verwaltung

6. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte

7. Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler als Vorsitzender
Von den 23 Gemeinderäten sind 20 anwesend
Von den vier Ortsvorstehern sind alle anwesend
Rechnungsamtsleiterin Elisabeth Stauder
Bauamtsleiter Walter Fechtig
Verwaltungsangestellte Günther Feucht und Petra Fritsch
Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher als Schriftführer
 
Abwesend:
Gemeinderäte Anja Saßmannshausen (beruflich), Dr. Sigmar Schnutenhaus (beruflich), Alexander Brauner (beruflich), entschuldigt
 
Beginn:    20.10 Uhr    Presse:    0
Ende:    20.45 Uhr    Zuhörer:    7

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.
Die Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates am 14.01.2014 wird während der Sitzung in Umlauf gegeben.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt Gemeinderat und 2. Bürgermeister-Stellvertreter Martin Schneble bekannt, dass er seit der Mitgliederversammlung der Freien Wähler am 15. Januar 2014 den Vorsitz der Freien Wähler Hilzingen an Thomas Hägele abgegeben hat. Seit diesem Termin hat auch Gemeinderat Martin Jordan die Position des 2. Vorsitzenden inne.

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 14.01.2014
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 14.01.2014.

3. Gewährung eines Zuschusses zum Neubau der Sozialstation mit Tagespflege
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Rechnungsamts vom 23.01.2014.
Ohne weitere Aussprache in der heutigen öffentlichen Sitzung des Gemeinderates wird – nach der Vorstellung der Bilanzen, der Finanzierung des Neubaus, der Tagespflegeplätze sowie der gesamten wirtschaftlichen Ausrichtung des Einrichtungsträgers im nichtöffentlichen Teil der heutigen Sitzung – in positiver Abstimmung einstimmig beschlossen, der Sozialstation Hegau-West e.V. St. Martin einen Zuschuss in Höhe von 5 Euro pro Einwohner der Gemeinde Hilzingen zu gewähren, was insgesamt einen gemeindlichen Zuschuss in Höhe 41.260 Euro bedeutet. Die Auszahlung dieses Zuschusses erfolgt im Kalenderjahr 2015.

4. Gewährung eines Zuschusses für die Kirchenrenovation St. Peter und Paul in Hilzingen
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung bzw. per E-Mail am 03.02.2014 zugestellten Vorlagen zum Antrag der Katholischen Kirchengemeinde St. Peter und Paul auf einen kommunalen Zuschuss für die umfangreiche Sanierung der Barockkirche St. Peter und Paul Hilzingen in Höhe von 300.000 Euro.
Gemeinderat Andreas Wieser erklärt sich für befangen, verlässt den Sitzungstisch und begibt sich unter die Zuhörer.
Auf verwaltungsseitiges Nachfragen hat kein Gemeinderat Interesse daran, die heute schriftlich vorgelegten Zahlen nochmals erläutert zu bekommen.
Der Vorsitzende erläutert zum Antrag der Katholischen Kirchengemeinde, dass die Barockkirche St. Peter und Paul nicht nur eine herausragende Bedeutung für den Kernort, sondern für die gesamte Gemeinde hat. Auf Grund des historischen Bauwerks sowie dessen herausragenden und überregionalen Bedeutung ist eine kommunale Förderung über das normale Maß, also über den vom Gemeinderat gefassten Grundsatzbeschluss hinaus, gerechtfertigt. Dieser Grundsatzbeschluss sieht unter anderem vor, dass die politische Gemeinde für Kirchenaußenrenovationen maximal 10 % der anfallenden Baukosten bezuschusst, es jedoch keine finanzielle Förderung der Kirchengemeinden für Innenrenovationen gibt. Auf Grund der herausragenden Bedeutung der Barockkirche St. Peter und Paul für Hilzingen und die Teilorte ist der Antrag der Kirchengemeinde auf Bezuschussung in Höhe von 300.000 Euro mehr als nachvollziehbar und vor allem wegen des begründbaren Ausnahmefalls in der Öffentlichkeit auch ohne Probleme erklärbar. Vor allem wegen des immensen Renovierungsaufwands in Höhe von über 4,1 Mio. Euro und der Belastung für die Zukunft sind die Vertreter der Kirchengemeinde nicht zu beneiden.
In der anschließenden öffentlichen Aussprache wird aus der Mitte des Gremiums nochmals deutlich darauf hingewiesen, dass es sich auf Grund des Einzelfalls sehr gut argumentieren lässt, warum in diesem speziellen Ausnahmefall von den bisher festgelegten Fördergrundsätzen abgewichen worden ist.
Gemeinderat Martin Schneble bringt vor allem die Einschätzung von verschiedenen Duchtlinger Vertretern in die Beratung ein, die seine Meinung teilen, dass für diesen speziellen Ausnahmefall der beantragte Zuschuss in Höhe von 300.000 Euro, unter anderem auch wegen den immensen Gesamtsanierungskosten, gerechtfertigt ist und deswegen auch mitgetragen wird.
Gemeinderat Alfons Zipperer macht deutlich, dass er dem Antrag zwar zustimmen wird, er aber wünscht bzw. es dann auch einfordern wird, dass bei vergleichbaren Anträgen aus den Ortsteilen ebenfalls rund 5 % der Kosten für die notwendigen Innenrenovationen von der politischen Gemeinde finanziert werden.
Einstimmig nimmt der Gemeinderat in positiver Abstimmung den verwaltungsseitigen Vorschlag an, der Kirchengemeinde Hilzingen einen Zuschuss für die Renovierung/Sanierung (Außen- und Innenrenovationen) der Barockkirche St. Peter und Paul Hilzingen in Höhe von 300.000 Euro zu gewähren. Dieser Zuschuss soll in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 jeweils zur Hälfte zur Auszahlung kommen.

5. Bekanntgaben der Verwaltung
a) Lizzano
Der Vorsitzende berichtet über die in der vergangenen Woche von Donnerstag bis Sonntag durchgeführte Tour in die Partnergemeinde Lizzano in Belvedere. Er betrachtet die Fahrt als außerordentlich gelungen, was die mitreisenden Teilnehmer auch bestätigen. Durch die Fahrt der Delegation in die Partnergemeinde konnten die Verbindungen mit den Freunden aus Italien nachhaltig intensiviert und gepflegt werden.
Er führt an, dass die Gemeinde Lizzano i.B. - wie andere Gemeinden auch - vor großen wirtschaftlichen Problemen bzw. Herausforderungen stehen. Deswegen wird angedacht, durch eine Gemeindereform – wenn auch in kleinerem Umfang – aus kleineren Gemeinden um Lizzano i.B. herum eine größere Kommune zu gründen, um die wirtschaftlichen Schwierigkeiten besser in den Griff zu bekommen.
Sowohl der derzeitige Bürgermeister Alessandro Agostini als auch sein Vorgänger Sergio Polmonari haben tendenziell eher daran gedacht, sich an den Kommunalwahlen im Mai 2014 nicht mehr zur Verfügung zu stellen, wobei Sergio Polmonari grundsätzlich dann wieder zur Verfügung steht, wenn sich kein entsprechender Kandidat bewerben würde.
b) Zensus/Bevölkerungszahlen
Verwaltungsseitig wird bekanntgegeben, dass bei der Gemeinde zwischenzeitlich die Bestätigung der Rücknahme des Widerspruchs gegen die Ergebnisse des Zensus („Volkszählung“, Bevölkerungserhebung) eingegangen ist. Die Gründe für die Rücknahme des fristgerecht eingelegten Widerspruchs begründet sich unter anderem mit den sehr geringen Erfolgsaussichten des Widerspruchs aber auch mit der Tatsache, dass es rechtlich sehr schwierig gewesen wäre, darzustellen, dass die dadurch gewonnenen Ergebnisse nicht korrekt zustande gekommen sind. Auch sind derzeit eigentlich keine gravierenden Nachteile für die Gemeinde zu erwarten. Deshalb ist für die Gemeinde ein unter Umständen kostenverursachender Rechtsweg nicht in Frage gekommen.
c) Neuordnung des Grundbuchwesens
Verwaltungsseitig wird bekanntgegeben, dass das zuständige Justizministerium mit Schreiben vom 21.01.2014 mitgeteilt hat, dass im zweiten Halbjahr 2016 die Aufgabe des Grundbuchamts Hilzingen bevorsteht.
Auf Grund dieses sehr konkreten Eingliederungstermins muss verwaltungsseitig auch frühzeitig darüber nachgedacht werden, wie die dann freiwerdenden Mitarbeiter des Grundbuchamtes auf anderen Sachgebieten im Haus weiterbeschäftigt werden können.
d) Personalangelegenheit
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die ehemalige Auszubildende, Frau Kristine Weizel, seit ihrem erfolgreichem Ausbildungsabschluss vor einigen Tagen in ein bis zum 31.01.2015 befristetes 100-%-iges Beschäftigungsverhältnis übernommen worden ist. Ihr derzeitiges Einsatzgebiet ist aufgeteilt in 60 % im Rechnungsamt und 40 % im Bauamt zur Unterstützung des Sachgebiets Tiefbau.
e) Vereinssitzung
Der Vorsitzende berichtet kurz über die am Montag, den 03.02.2014, durchgeführte Vereinssitzung, in der der Arbeitskreis "Vereinsförderung" erstmals getagt hat. Die Ergebnisse aus dieser Sitzung werden in der Verwaltungs- und Finanzausschuss-Sitzung am 25.02.2014 bekanntgegeben.
f) Grund- und Werkrealschule Hilzingen
Seit Montag, den 03.02.2014, liegt der Gemeindeverwaltung das Pädagogische Konzept zur Einrichtung einer Gemeinschaftsschule am Schulstandort Hilzingen vor. Der Vorsitzende verweist darüber hinaus auf den am Donnerstag, den 05.02.2014, mit dem Staatlichen Schulamt stattfindenden Besprechungstermin zur Weiterentwicklung des Schulstandortes Hilzingen. Das pädagogische Konzept soll per E-Mail möglichst frühzeitig an den Gemeinderat versandt werden, um dieses in der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 25. Februar 2014 eingehend beraten zu können.

6. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte
a) Schülerbusverkehr Hilzingen-Gottmadingen
Die Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates, wie es sich zukünftig mit den beiden Fahrten der Schülerbeförderung Hilzingen-Gottmadingen und zurück verhält, soll verwaltungsseitig möglichst bald aufgearbeitet werden. Diesbezüglich soll konkret beim Landkreis Konstanz bzw. bei der Südbaden Bus GmbH nachgefragt werden, ob die beiden Fahrten auch über den Sommer hinweg laufen werden. Die Ergebnisse sollen baldmöglichst dem Gemeinderat zur Verfügung gestellt werden.
b) Partnergemeinde Lizzano i.B.
Gemeinderat Wolfgang Zöller, ein Teilnehmer der Delegation, die am vergangenen Wochenende die Partnergemeinde besucht hat, unterstreicht die Ausführungen von Bürgermeister Rupert Metzler über die sehr informative Fahrt und übermittelt nochmals die herzlichsten Grüße von den italienischen Freunden, sowohl von den offiziellen Vertretern der Gemeinde als auch von weiteren Personen, die sich mit der Gemeinde Hilzingen seit langem verbunden fühlen. Er bittet den Gemeinderat, nach der Wahl am 25. Mai 2014 die Partnerschaft weiterhin zu pflegen und in den nächsten Jahren dann auch mit größeren Reisegruppen Fahrten nach Lizzano in Belvedere durchzuführen. Zur Intensivierung der Partnerschaft hat sich die Christliche Schule dazu bereiterklärt, sich aktiv am Austausch zu beteiligen, so der Vorsitzende.
c) Parkbänke
Gemeinderat Dr. Dieter Renner bittet die Verwaltung um Überprüfung, ob die Parkbänke, die jährlich vom Bauhof zur Wintersaison abgebaut werden, nicht stehen gelassen werden können, um der Bevölkerung, besonders den aktiven Senioren, die Möglichkeit zu bieten, sich beim Winterspaziergang auf den Parkbänken auszuruhen. Eine verwaltungsseitige Prüfung wird zugesagt.

7. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

Vorgelegt am 18. Februar 2014

gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Markus Wannenmacher (Schriftführer)
gez. Bernhard Hertrich (Gemeinderat)
gez. Martin Schneble (Gemeinderat)