Gemeinderatssitzung

1. Fragemöglichkeit für Einwohner

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 05.03.2013

3. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 19.02.2013

4. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 19.03.2013

5. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 05.03.2013 und des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 19.03.2013

6. Beschlussfassung über Bauanträge
a) Einbau von 3 Dachgauben in bestehendes Wohnhaus, Heilsbergstr. 18, 78247 Hilzingen
b) Neubau eines Lager- und Geräteraumes, Am Steppbachwiesle 2, 78247 Hilzingen
c) Errichtung eines Imbisswagens mit Überdachung, Obere Gießwiesen 17, 78247 Hilzingen

7. Beschlussfassung über Bauanfragen
a) Neubau Einfamilienhaus mit Garage, Binningen, Am Sonnenhang 23, 78247 Hilzingen

8. Beschlussfassung über Arbeitsvergaben
1. Erschließung Baugebiet „Vor der Hohleich“, Ortsteil Schlatt a.R.
a) Gewerk 1 – Kanalisationsarbeiten, Erdarbeiten für die     Wasserversorgung u. Straßenbeleuchtung,     Straßenbauarbeiten
b) Gewerk 2 – Rohrverlegearbeiten für die Wasserversorgung
2. Endausbau „Breiter Wasmen III“ in Hilzingen
a) Straßenbauarbeiten

9. Städtebauliche Erneuerung / Sanierung „Ortsmitte“ Hilzingen; Aufnahme der Gemeinde Hilzingen in das Landessanierungsprogramm 2013

10. Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2014 – 2018 - Erstellen einer Vorschlagsliste

11. Christliche Schule im Hegau - Beratung und Beschlussfassung zum Abschluss eines Erbbaupachtvertrages

12. Beschlussfassung über die Bildung von Ausgabe-Haushaltsresten von 2012

13. Erlass der Gebührensatzung für das Freibad Hilzingen

14. Bekanntgaben der Verwaltung

15. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte

16. Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler als Vorsitzender
Von den 23 Gemeinderäten sind 20 anwesend (Gemeinderat Michael Albrecht ab TOP 9)
Rechnungsamtsleiterin Elisabeth Stauder
Bauamtsleiter Walter Fechtig
Verwaltungsangestellte Günther Feucht, Helga Geiser
Ratschreiber Norbert Hug
Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher als Schriftführer
 
Abwesend:
Gemeinderäte Michael Batovanja (krank), Wolfgang Zöller (krank), Martin Schneble (beruflich), entschuldigt
 
Beginn:    19.30 Uhr    Presse:    1
Ende:    20.45 Uhr    Zuhörer:    21

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Gemeinderätin Doris Buhl – in Folge der großen Anzahl der Zuhörerschaft – den Antrag, den Tagesordnungspunkt 6a der heutigen nichtöffentlichen Sitzung (Kindergarten Weiterdingen) in den öffentlichen Teil der Sitzung zu verschieben.
Verwaltungsseitig wird zu diesem Antrag eingehend die rechtliche Situation dargestellt. Eine Verschiebung eines Tagesordnungsordnungspunktes der nichtöffentlichen Sitzung in den öffentlichen Teil der heutigen Sitzung ist nicht möglich, da die Öffentlichkeit nicht wirksam hergestellt werden kann (es fehlt hierzu die öffentliche Bekanntmachung des Tagesordnungspunktes im amtlichen Bekanntmachungsorgan der Gemeinde – Gemeindemitteilungsblatt). Lediglich die Behandlung des angesprochenen Tagesordnungspunktes in der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 7. Mai 2013 wäre grundsätzlich möglich.
Aus der Mitte des Gemeinderates wird deutlich die Verwunderung geäußert, dass eine solch große Anzahl von Zuhörerinnen und Zuhörern – vorwiegend aus dem Ortsteil Weiterdingen – in der heutigen Sitzung anwesend ist, obwohl der angesprochene Tagesordnungspunkt, Kindergarten Weiterdingen, nicht im öffentlichen Teil der heutigen Sitzung des Gemeinderates beraten werden soll.
Der Vorsitzende hat sich bei Erstellung der Tagesordnung sorgfältige Gedanken darüber gemacht, in welchem Teil der Gemeinderatssitzung dieser Tagesordnungspunkt zu beraten ist und es wird darauf vertraut, dass Gründe für die nichtöffentliche Beratung zu dieser Thematik vorliegen.
Der Antrag von Gemeinderätin Doris Buhl, diesen Tagesordnungspunkt in der öffentlichen Sitzung am 7. Mai 2013 zu behandeln, wird bei einer Ja-, drei Enthaltungen und 16 Nein-Stimmen abgelehnt.
Die Niederschriften über die nichtöffentliche Gemeinderatssitzung vom 05.03.2013, über die nichtöffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses vom 19.02.2013 und über die nichtöffentliche über die Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses vom 19.03.2013 werden während der Sitzung in Umlauf gegeben.

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
a) Frau Bettina Greuter bedankt sich bei der Gemeinde für die Haltung, sich für den Erhalt der Außenstellen (Grundschulen) in Weiterdingen und Duchtlingen einzusetzen und fand den kürzlich veröffentlichten Presseartikel sehr positiv. Nach ihrer Einschätzung hat diese Presseinformation und die dadurch öffentlich publizierte Haltung der Gemeinde zu den Schulstandorten im Ortsteil Weiterdingen diesbezüglich für etwas Ruhe gesorgt.
b) Frau Küchler, Elternbeirätin im Kindergarten „St. Mauritius“ Weiterdingen, stellt eindeutig klar, dass der Elternbeirat stets für den Umbau im Kindergarten zur Schaffung eines Kleinkindbetreuungsangebotes gewesen ist. Mehrere an sie herangetragene Meinungen von Eltern aus Hilzingen, dass der Elternbeirat die frühere Schaffung des Kleinkindbetreuungsangebotes in Weiterdingen verhindert hat, würden jeglicher Grundlage entbehren.
Sie bittet den Gemeinderat, über die Schaffung eines Kleinkindbetreuungsangebotes in Weiterdingen alsbald zu beraten bzw. hierüber auch zu entscheiden, um für die betroffenen Eltern eine klare Ausgangslage zu schaffen.
c)Herr Peter Knobel weist auf die teilweise in Weiterdingen fehlenden Straßenmarkierungen hin, die neben der Verdeutlichung der Rechts-vor-Links-Regelung vermutlich auch für die Reduzierung der Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer sorgen könnte.
Der Ortsvorsteher soll sich gemeinsam mit dem Ortschaftsrat und der Verwaltung dieses Problems annehmen.

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 05.03.2013
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellte Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 05.03.2013.

3. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 19.02.2013
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 19.02.2013.

4. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 19.03.2013
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses 19.03.2013.

5. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 05.03.2013 und des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 19.03.2013
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 5. März 2013 beschlossen, auf dem Friedhof Hilzingen (Kernort) ein gärtnergepflegtes Grabfeld anzulegen.
Der Verwaltungs- und Finanzausschuss hat am 19. März 2013 beschlossen, mit dem Büro Schmid und Tritschler zunächst einen einjährigen Steuerberatungsvertrag, für die Betreuung der Eigenbetriebe der Gemeinde abzuschließen und die im Sommer 2013 auslaufenden befristeten Arbeitsverhältnisse verschiedener Erzieherinnen in den kommunalen Einrichtungen in unbefristete Arbeitsverhältnisse umzuwandeln. In diesem Zusammenhang wird der Dank der von dieser Entscheidung betroffenen Erzieherinnen an den Gemeinderat weitergeleitet.

6. Beschlussfassung über Bauanträge
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Ortsbauamtes vom 12.03.2013, die zu den einzelnen Baugesuchen nochmals explizit erörtert wird.
a) Einbau von 3 Dachgauben in bestehendes Wohnhaus, Heilsbergstr. 18, 78247 Hilzingen
Der Bauantrag lt. Buchstabe a), an einem Schaubild dargestellt und erläutert, wird vom Gemeinderat in positiver Abstimmung einstimmig befürwortet.
b) Neubau eines Lager- und Geräteraumes, Am Steppbachwiesle 2, 78247 Hilzingen
Gemeinderäte Martin Jordan und Andreas Wieser erklären sich für befangen, verlassen den Sitzungstisch und begeben sich unter die Zuhörer.
Der Bauantrag lt. Buchstabe b), an einem Schaubild dargestellt und erläutert wird vom Gemeinderat in positiver Abstimmung einstimmig befürwortet. Mit diesem Beschluss erhält die Verwaltung den Auftrag, mit dem Bauherrn nochmals über die wegfallenden Parkplätze zu verhandeln bzw. nachzufragen, ob die Parkplätze dauerhaft oder nur temporär wegfallen.
c) Errichtung eines Imbisswagens mit Überdachung, Obere Gießwiesen 17, 78247 Hilzingen
Gemeinderat Andreas Wieser erklärt sich für befangen, verlässt den Sitzungstisch und begibt sich unter die Zuhörer.
Der Bauantrag lt. Buchstabe c) wird an einem Schaubild dargestellt und erläutert sowie mit weiteren Bildern vom Objekt im Gewerbegebiet beschrieben.
Es entwickelt sich eine längere Aussprache zur Genehmigungsfähigkeit dieses Bauantrags bzw. auch zur Haltung der Gemeinde zum eingereichten Bauantrag.
Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates erläutert der Vorsitzende, dass das Bauvorhaben grundsätzlich genehmigungsfähig ist, wenn bestimmte Auflagen erfüllt werden.
Auf Grund dieser Aussage formulierte der Vorsitzende nach einer kurzen Aussprache hierzu folgenden Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt der Errichtung eines Imbisswagens mit Überdachung unter folgenden Bedingungen zu:
- Zur ordnungsgemäßen Ableitung der anfallenden Abwässer hat durch den Bauherrn ein entsprechender Anschluss an die Kanalisation mit vorgeschaltetem Fettabscheider zu erfolgen.
- Ebenfalls wird dem Bauherrn dringend auferlegt, die Gestaltung des Imbisswagens zu verbessern.
Ebenfalls wird noch kurz die notwendig werdende Befreiung des Imbisswagens vom Grenzabstand zur Straße "Obere Gießwiesen" im Gemeinderat diskutiert.
Der Beschlussvorschlag wird bei einer Enthaltung und zwei Gegenstimmen angenommen.

7. Beschlussfassung über Bauanfragen
a) Neubau Einfamilienhaus mit Garage, Binningen, Am Sonnenhang 23, 78247 Hilzingen
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Ortsbauamtes vom 14.03.2013, die im Wesentlichen nochmals vorgestellt wird.
Über die Sitzungsvorlage hinaus erläutern die Binninger Vertreter, dass das Gebäude sich grundsätzlich in die Umgebungsbebauung einfügt und dass es nur sehr schwer vorstellbar ist, dass sich auf Grund der topografischen Verhältnisse aber auch der Lage des Gebäudes ein Nachbar benachteiligt fühlen könnte.
Es entwickelt sich eine längere Aussprache über die weitere Handhabung zu dieser Bauvoranfrage, da die Überschreitung der Traufhöhe doch als nicht unerheblich betrachtet wird.
Nachdem die Bauanfrage in der heutigen Sitzung aus verschiedenen Gründen abschließend nicht behandelt werden kann, wird die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes in die nächste Sitzung des Technischen und Umweltausschusses verwiesen. Der Technische und Umweltausschuss soll in der nächsten Sitzung diese Bauvoranfrage in Augenschein nehmen, eventuell wäre es zur Visualisierung des Bauvorhabens günstig, vor Ort mit einem "Lattengerüst" zu arbeiten. Bis zur nächsten Sitzung des Technischen und Umweltausschusses sollen jeweils die Meinungen der umliegenden Nachbarn vorhanden sein. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, diese Bauvoranfrage an den Technischen und Umweltausschuss zur Entscheidung zur verweisen.

8. Beschlussfassung über Arbeitsvergaben
Der wesentliche Sachverhalt zu den einzelnen Arbeitsvergaben ergibt sich aus der den Gemeinderäten in der heutigen Sitzung ausgelegten Tischvorlage des Ortsbauamtes vom 08.04.2013, die zu den einzelnen Arbeitsvergaben nochmals vorgestellt werden.
1. Erschließung Baugebiet „Vor der Hohleich“, Ortsteil Schlatt a.R.
a) Gewerk 1 – Kanalisationsarbeiten, Erdarbeiten für die Wasserversorgung u. Straßenbeleuchtung, Straßenbauarbeiten
Bei der öffentlichen Ausschreibung für die Baumaßnahme Kanalisationsarbeiten, Erdarbeiten für die Wasserversorgung und Straßenbeleuchtung, Straßenbauarbeiten zur Erschließung des Baugebiets "Vor der Hohleich" im Ortsteil Schlatt am Randen wurden von sieben Firmen die Ausschreibungsunterlagen angefordert, wobei nur vier Firmen ein fristgerechtes Angebot abgegeben haben. Aus dem Wettbewerb ging die Firma Schleith GmbH, Mühleck 5, 78256 Steißlingen, mit einem Angebotspreis in Höhe von 621.655,39 Euro als günstigste Bieterin hervor.
Diese Vergabesumme versteht sich zuzüglich der hierbei noch nicht eingerechneten Honorare der beauftragten Planungsbüros, wobei auch dann der Haushaltsansatz immer noch deutlich unterschritten wird. Der Gemeinderat nimmt den Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig an, die aufgeführten Arbeiten an die Firma Schleith GmbH zum Angebotspreis von 621.655,39 Euro brutto zu vergeben.
Die Arbeiten sollen im April beginnen und nach einer viermonatigen Bauzeit im August enden.
b) Gewerk 2 – Rohrverlegearbeiten für die Wasserversorgung
Bei der öffentlichen Ausschreibung für die Rohrverlegearbeiten für die Wasserversorgung zur Erschließung des Baugebiets "Vor der Hohleich" im Ortsteil Schlatt am Randen wurden von sechs Firmen Ausschreibungsunterlagen abgeholt, wobei vier Firmen ein fristgerechtes Angebot abgegeben haben. Aus dem Wettbewerb ging die Firma Walter Unger, Rohrleitungsbau GmbH, Gewerbestraße 3, 88699 Frickingen, zum Angebotspreis von 31.086,37 Euro als günstigste Bieterin hervor. Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat, nachdem dieser Ansatz ebenfalls unter dem Ansatz im Haushaltsplan liegt, die Vergabe des oben angeführten Auftrags zum Angebotspreis von 31.086,37 Euro an die Firma Walter Unger, Frickingen.
2. Endausbau „Breiter Wasmen III“ in Hilzingen
a) Straßenbauarbeiten
Bei der beschränkten Ausschreibung für die Baumaßnahme Endausbau "Breiter Wasmen III" in Hilzingen wurden acht Firmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert, wovon sieben ein fristgerechtes Angebot abgegeben haben. Aus dem Wettbewerb ging die Firma Maier Straßen- und Tiefbau, Himmelreichstraße 5, 78333 Stockach, zum Angebotspreis von 93.246,28 Euro als günstigste Bieterin hervor.
Diese Auftragssumme versteht sich zusätzlich der Honorare der beauftragten Planer sowie weiterer Kosten wie zum Beispiel für die Straßenbeleuchtung. Nachdem der Vorsitzende mehrfach von Betrieben aus dem dortigen betroffenen Gebiet angesprochen worden ist, wann die Fertigstellung des Endausbaus nunmehr vollzogen wird, beschließt der Gemeinderat einstimmig die Vergabe des Auftrags an die Firma Maier Straßen- und Tiefbau, Stockach, zum Gesamtpreis von 93.246,28 brutto.

9. Städtebauliche Erneuerung / Sanierung „Ortsmitte“ Hilzingen; Aufnahme der Gemeinde Hilzingen in das Landessanierungsprogramm 2013
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus dem Schreiben des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 20.03.2013, in dem der Gemeinde mitgeteilt wird, dass für die städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen "Ortsmitte" Finanzhilfen aus dem Landessanierungsprogramm 2013 mit rund 600.000 Euro zugesagt wurden. Der Vorsitzende ergänzt hierzu, dass dies zwar nicht die Summe ist, die tatsächlich beantragt wurde. Ferner führt er an, dass während der Laufzeit bis ca. 2021 durchaus Nachfinanzierungsoptionen bestehen, um die beantragte Förderung auch tatsächlich in vollem Umfang zu erhalten.
Zum weiteren Vorgehen schlägt der Vorsitzende vor, dass mit aller gebotenen Sorgfalt diese Herausforderung vorbereitet werden muss.
So soll nach einer Gemeinderatssitzung in der zum Beispiel über das Plangebiet, über die erforderliche Satzung aber auch über die Förderquoten zu beraten und zu entscheiden ist und die unter der Beteiligung eines externen Projektpartners laufen muss, die Öffentlichkeit aktiv mit eingebunden werden. Der Gemeinderat nimmt diese Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.

10. Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2014 – 2018
- Erstellen einer Vorschlagsliste
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Hauptamtes vom 02.04.2013, die auf Grund der großen Anzahl von Zuhörern relativ ausführlich vorgetragen wird.
Nachdem sich Frau Ulrike Gäng-Cholewa ebenfalls wieder bereiterklärt hat, für das Schöffenamt zur Verfügung zu stehen, hat sich auch Frau Marianne Guthoff aus Riedheim für die Übernahme einer dieser Posten beworben. Auf Grund der vorliegenden Bewerbungen könnte sich für die Geschäftsjahre 2014 – 2018 folgende Vorschlagsliste ergeben, nachdem der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung folgt, alle vorliegenden Bewerber auf die Vorschlagsliste aufzunehmen:
1. Geske Ehrhardt, Am Steppbachwiesle 45, geb. 06.10.1948
2. Dr. Meier Ingeborg, Schwarzwaldstraße 17, geb. 26.06.1955
3. Gäng-Cholewa Ulrike, Lindenstraße 15, geb. 10.03.1957
4. Jöchle Herta geb. Haas, Roseneggstraße 1b, geb. 13.09.1949
5. Peter Knobel, Hilzinger Straße 24, geb. 23.03.1950
6. Graf Patrick, Am Eglental 23, geb. 20.10.1969
7. Guthoff Marianne, Herrengarten 22, 12.11.1964
Auf Nachfragen aus der Mitte des Gremiums werden die Berufe der vorgeschlagenen Bewerber ergänzt.
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig die von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehensweise.

11. Christliche Schule im Hegau
- Beratung und Beschlussfassung zum Abschluss eines Erbbaupachtvertrages
Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die Schulleitung der Christlichen Schule im Hegau, Frau Siglinde und Herrn Dieter Unger.
Der Bürgermeister fragt bei der Schulleitung nach, ob sie die neuesten Entwicklungen selbst in der heutigen Sitzung bekanntgeben möchten.
Nachdem dies nicht der Fall ist, gibt der Vorsitzende bekannt, dass seit heute, 9. April 2013, 16.30 Uhr, die Christliche Schule sich finanziell selbst in der Lage sieht, das Grundstück ohne einen Zuschuss der Gemeinde zu erwerben, so dass weder ein Erbbaupachtvertrag noch eine anderweitig gelagerte Absicherung der Rechte der Gemeinde notwendig werden. Der Vorsitzende bedankt sich auch im Namen des Gemeinderates bei der Christlichen Schule für diesen Schritt und für die damit eintretenden klaren Verhältnisse.

12. Beschlussfassung über die Bildung von Ausgabe-Haushaltsresten von 2012
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Rechnungsamtes vom 02.04.2013.
Die zur Bildung von Ausgabe-Haushaltsresten vorgeschlagene Summe in Höhe von über 1,3 Mio. Euro ist im Vergleich zu den Vorjahren außerordentlich hoch. Im abgelaufenen Jahr 2012 konnten aus verschiedenen Gründen heraus bestimmte Projekte und Maßnahmen nicht so vollzogen werden, wie es eigentlich geplant gewesen ist. Verwaltungsseitig werden diesbezüglich zwei große Maßnahmen angesprochen, nämlich die Maßnahme in der Oberstraße sowie die nicht vollzogene Kanalsanierung durch einen relativ "schwachen" Unternehmer.
Aus der Mitte des Gemeinderates wird die Höhe der Ausgabe-Haushaltsreste dennoch als nicht positiv erachtet, wobei auf Nachfragen aus der Mitte des Gemeinderates verschiedene Einzelpositionen dann noch näher beleuchtet werden. Bei größeren Einzelpositionen erörtert die Verwaltung die Gründe, warum der Verzug bei der Ausführung der Maßnahme (z.B. Oberstraße) eingetreten ist. Nach einer längeren Aussprache über die vorgeschlagene Bildung von Ausgabe-Haushaltsresten für das Haushaltsjahr 2012 beschließt der Gemeinderat die in der Sitzungsvorlage ausgewiesene Summe in Höhe von 1.305.663,43 Euro.

13. Erlass der Gebührensatzung für das Freibad Hilzingen
Der Sachverhalt ergibt sich der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage, nämlich dem Entwurf der Gebührensatzung für das Freibad für die kommende Freibadsaison.
Nachdem der Verwaltungs- und Finanzausschuss einstimmig den Empfehlungsbeschluss gefasst hat, beschließt der Gemeinderat ohne weitere Aussprache einstimmig die Annahme des vorgelegten Entwurfs zur Gebührensatzung für das Freibad Hilzingen.

14. Bekanntgaben der Verwaltung
a) Landesgrenzbegehung
Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat darüber, dass er an einem der beiden Landesgrenzbegehungstermine am 18. oder 23. April 2013 im Ortsteil Schlatt am Randen teilnehmen wird.
b) Breitbandversorgung Schlatt am Randen
Auf Grund der sehr komplexen rechtlichen Vorgaben hat sich die Verwaltung dazu entschlossen, bei der im Haushaltsplan veranschlagten Maßnahme zur Verbesserung der Breitbandversorgung in Schlatt am Randen, wie in den allermeisten Kommunen  auch, ein externes Fachbüro in die weitere Realisierung dieses Projekt gegen Entgelt einzubinden. Auf Nachfrage erläutert die Verwaltung, dass im Haushaltsplan hierfür entsprechende Mittel vorgesehen sind, wobei ein maximaler Förderbeitrag des Landes für ein Unternehmen zum Beispiel zur Schließung einer Wirtschaftlichkeitslücke bei rund 75.000 Euro liegt. Auf weitere Nachfragen aus der Mitte des Gremiums erläutert die Verwaltung die weiteren Verfahrensschritte, die jetzt folgen werden, nämlich die Abfrage der Marktteilnehmer zur Feststellung einer Unterversorgung in Schlatt am Randen bzw. zur Feststellung des diesbezüglichen Marktversagens. Nach einer weiteren Befragung der Schlatter Bürgerinnen und Bürger zur Versorgungslage wird dann vom beauftragten Fachbüro eine Bedarfsanalyse / Marktanalyse erstellt, die als Grundlage der folgenden Ausschreibung dient.
c) Baumaßnahmen
Verwaltungsseitig wird über die Planungen beim Ausbau der L190 mit Anlegung eines Radweges von Hilzingen nach Duchtlingen (Ende August bis Ende Oktober 2013) berichtet. Bei der Brücke über den Mühlbach in Duchtlingen soll das dort geschaffene Stauwehr zur Feuerlöschversorgung nicht beeinträchtigt werden. Auf Nachfragen aus der Mitte des Gremiums erläutert die Verwaltung, dass ein entsprechendes Schreiben des zuständigen Straßenbaulastträgers vorliegt, das den Ausführungszeitraum von Ende August bis Ende Oktober, bei der auch die Straße gesperrt werden muss, angibt.
d) Verschlankung der Gemeinderatssitzung
Zur Verschlankung der Gemeinderatssitzung wurden erstmalig in der heutigen Sitzung drei Gemeinderatsdrucksachen erstellt und dem Gemeinderat mit der Einladung zugestellt. Diese Informationen für das Gremium sollen zukünftig dafür genutzt werden, wenn über Themen keine Beschlüsse zu fassen sind. Die Gemeinderatsdrucksachen dienen somit der umfassenden Information des Gemeinderates und unter Umständen zur Vorbereitung von Entscheidungen in späteren Sitzungen.
e) Wärmeversorgung Binningen
Der Gemeinderat wird vom Vorsitzenden darüber unterrichtet, dass die drei kommunalen Objekte in Binningen heute an das dortige Wärmeversorgungsnetz angeschlossen worden sind.

15. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte
a) Radwege
Gemeinderätin Jutta Baur fragt nach, ob es in Hilzingen, wie in anderen Gemeinden auch, nicht möglich ist, zum Beispiel im Bereich des Netto-Marktes, bei der dortigen Einmündung auf die L190, für die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer den Radweg rot hervor zu heben. Der Verwaltung ist dieses Anliegen des Gemeinderates bekannt und nimmt sich deren baldigen Umsetzung an.

16. Fragemöglichkeit für Einwohner
a) Auf Nachfrage von Herrn Simon Baumann muss dringend daran gedacht bzw. gemeinsam daran gearbeitet werden, die eigene Werkrealschule zu fördern und den Schulstandort attraktiv zu erhalten bzw. zu machen (Öffentlichkeitsarbeit), um für die Hilzinger Schüler entsprechende Möglichkeiten anzubieten. Der Vorsitzende äußert hierzu, dass diese Thematik den Gemeinderat schon länger beschäftigt und in den nächsten Wochen und Monaten noch intensiver beschäftigen wird, um diesbezüglich auch einen attraktiven Schulstandort zu bekommen.
Die von Herrn Simon Baumann zuvor gestellte Frage hinsichtlich der Notwendigkeit die Christliche Schule e.V. mit kommunalen Mitteln zu fördern (= Sinn einer kommunalen Förderung?) wurde im Laufe der Sitzung beantwortet bzw. hat sich durch die neueste Entwicklung erledigt.

Vorgelegt am 7. Mai 2012

gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Markus Wannenmacher (Schriftführer)
gez. Hadwig Zahn (Gemeinderätin)
gez. Josef Leirer (Gemeinderat)
gez. Bernhard Hertrich (Gemeinderat)