Anmeldung

Gemeinderatssitzung

Dienstag, 15. Januar 2013, 19:00 Uhr
Rathaus Hilzingen

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung

1. Fragemöglichkeit für Einwohner        

2. Genehmigung der Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen am 04.12.2012 und 11.12.2012

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen - Sitzung am 04.12.2012

4. Beschlussfassung über Bauanträge
a) Neubau eines Wohnhauses mit PKW-Garage, Riedheim, Unter den Reben 9, 78247 Hilzingen

5. Antrag von Gemeinderätin Karin Boos auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat

6. Beschlussfassung über Haushaltssatzung – Haushaltsplan 2013 – und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2012 - 2016 mit Investitionsprogramm 2014 - 2016

7. Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2013 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Hilzingen und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2012 – 2016 mit Investitionsprogramm 2014 – 2016

8. Bebauungsplan der Innenentwicklung "Kellhof – 3. Änderung" Gemarkung Hilzingen
- Behandlung der während der erneuten Offenlage eingegangenen Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss

9. Bekanntgaben der Verwaltung

10. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte

11. Fragemöglichkeit für Einwohner

Öffentliche Gemeinderatssitzung am 15. Januar 2013

Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler als Vorsitzender
Von den 23 Gemeinderäten sind 21 anwesend (Gemeinderäte Bernhard Hertrich, Peter Graf, Michael Albrecht ab TOP 4)
Rechnungsamtsleiterin Elisabeth Stauder
Bauamtsleiter Walter Fechtig
Verwaltungsangestellte Helga Geiser
Verwaltungspraktikanten Nina Moser, Jonas Klein, Steffen von Wambeke
Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher als Schriftführer
 
Abwesend:
Gemeinderäte Martin Schneble (beruflich), entschuldigt
Markus Sailer, unentschuldigt
 
Beginn:    19.00 Uhr  Presse:    1
Ende:    20.20 Uhr    Zuhörer:    3

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Einwendungen zur Tagesordnung werden von Seiten des Gemeinderates nicht erhoben. Die Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 04.12.2012 wird während der Sitzung in Umlauf gegeben.

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2. Genehmigung der Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen am 04.12.2012 und 11.12.2012
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen am 04.12.2012 und 11.12.2012.

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung am 04.12.2012
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 04.12.2012 die Aufträge für Ingenieurleistungen für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Storzeln“ erteilt. Die Aufträge für den Bebauungsplan wurden an das Architekturbüro Wieser, Untere Gießwiesen 16, Hilzingen, für die Umweltprüfung an Frau Beate Schirmer, Freiraumplanung, Peter-Thumb-Str. 6, Hilzingen, für die Tiefbauplanung an die Firma Gebrüder Hunziker GmbH, Untere Gießwiesen 16, Hilzingen, und für die Vermessung an Helmut Roth, Geometer Hegau/Bodensee, Obere Beugen 7, Singen vergeben.

4. Beschlussfassung über Bauanträge
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Ortsbauamtes vom 21.12.2012, die nochmals erörtert wird.
a) Neubau eines Wohnhauses mit PKW-Garage,
Riedheim, Unter den Reben 9, 78247 Hilzingen
Der Bauantrag lt. Buchstabe a) wird vom Gemeinderat mit der beantragten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes, nämlich der Überschreitung der Erdgeschossfußbodenhöhe um 0,30 m auf 495,80 m, einstimmig befürwortet.

5. Antrag von Gemeinderätin Karin Boos auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat
Gemeinderätin Karin Boos erklärt sich für befangen, verlässt den Sitzungstisch und begibt sich unter die Zuhörer.
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Hauptamtes vom 09.01.2013, die in wesentlichen Zügen nochmals erörtert wird.
Der Gemeinderat stellt nach dieser Vorstellung und einer kurzen Beratung das Vorliegen eines wichtigen Grundes gemäß § 16 der Gemeindeordnung (Ziffer 1 Nr. 4) fest und billigt somit das Ausscheiden von Gemeinderätin Karin Boos aus dem Gremium.
Ausgestattet mit diesem Beschluss kann nunmehr bis zur Sitzung des Gemeinderates am 5. Februar 2013 der Vollzug (Verabschiedung, Nachrücker, Verpflichtung etc.) vorbereitet werden.

6. Beschlussfassung über Haushaltssatzung
– Haushaltsplan 2013 – und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2012 - 2016 mit Investitionsprogramm 2014 - 2016
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus dem den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Haushaltsplan 2013, der die Ergebnisse der umfassenden und sehr ausführlichen Entwurfsberatung vom 11. Dezember 2012 beinhaltet.
Nach der ausführlichen Haushaltsrede des Vorsitzenden bei der Entwurfsberatung wird er „seinen“ ersten eingebrachten Haushaltsplan nicht mehr ausführlich vorstellen, sondern lediglich auf einige wichtige Kernpunkte hinweisen.
Zunächst jedoch macht er darauf aufmerksam, dass der Rechnungsabschluss 2012 im Vergleich zum Planwerk deutliche Verbesserungen haben wird. So müssen zum Beispiel nicht wie ursprünglich veranschlagt 1,8 Mio. Euro aus den Rücklagen entnommen werden, sondern es können sogar rund 600.000 Euro an die Rücklagen zugeführt werden. Dies bedeutet, dass der Rücklagenstand auf über 5,7 Mio. Euro anwachsen wird, die im Haushaltsjahr 2013 dann zumindest auch teilweise sinnvoll zu investieren sind.
Investiert wird nach Einschätzung des Vorsitzenden in dringend notwendige infrastrukturelle Maßnahmen, wie zum Beispiel in neue Baugebiete, in  Klimaschutzprojekte, in den Ausbau von weiteren Schul- und Kleinkindbetreuungsangeboten aber zum Beispiel auch in die Sicherheit der Bevölkerung; durch die Anschaffung eines neuen Löschfahrzeuges für die FFW Weiterdingen, in die Planungen für ein modern ausgerichtetes Bürgerbüro im Rathaus oder in Verbesserungen hinsichtlich der Außendarstellung der Gemeinde Hilzingen, ebenfalls mit einem neuen Konzept.
Ergänzend zu den oben angeführten Investitionen arbeiten alle Beteiligten intensiv an einer möglichst optimalen und wirtschaftlichen Verwendung der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel. So ist es unter anderem auch zu erklären, dass der Verwaltungshaushalt eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 2,7 Mio. Euro erwirtschaften kann. Die altbewährte Praxis, dass die Verwaltung die Haushaltsansätze konservativ plant, hat auch für den Haushaltsplan 2013 seine Gültigkeit. Der Vorsitzende ist verhalten optimistisch, dass die Entnahme aus den Rücklagen nicht in der veranschlagten Höhe in Anspruch genommen werden muss.
Verwaltungsseitig werden darüber hinaus noch weitere Haushaltseckdaten angeführt, so zum Beispiel das Volumen des Verwaltungshaushalts in Höhe von 17,039 Mio. Euro (Steigerung 6,65 % zu 2012), das Volumen des Vermögenshaushalts in Höhe von 6,676 Mio. Euro (Steigerung um 30,24 % im Vergleich zu 2012) sowie das Gesamthaushaltsvolumen in Höhe von 23,715 Mio. Euro. Neben dem oben angeführten hohen Stand der Rücklagen ist auch der Stand der Schulden, der sich im Jahr 2013 von 2.372.000 auf 2.185.000 Euro reduzieren wird, positiv zu werten.
In der anschließenden Aussprache zum Haushaltsplan 2013 verzichtet der Gemeinderat auf die erneute Einzelplanberatung. Aus der Mitte des Gemeinderates werden einige grundsätzliche Anmerkungen zum vorgelegten Haushaltsplan gemacht.
Gemeinderat Bernhard Hertrich geht in seiner kurzen Analyse zum Haushaltsplan 2013  auf die prozentualen Steigerungen der Einzelpläne im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt aber auch auf die gestiegenen Personalkosten (5,8 %) im Vergleich zum Vorjahr ein. Die angeführten Ausgabensteigerungen liegen deutlich über dem gesamtwirtschaftlichen Ergebnis und sind vor allem im Verwaltungshaushalt bei den Einzelplänen 2, 3 und 8 sehr massiv und liegen zwischen 29,5 und 38 %.
Bei den Einnahmen verweist er auf die Höhe der Gewerbesteuer, die Höhe des Einkommenssteueranteils sowie auch auf die Höhe der Schlüsselzuweisungen und macht deutlich, dass diese Positionen äußerst variabel sind und sehr empfindliche Einnahmepositionen darstellen, die sehr stark von der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung abhängen.
Eine Zustimmung zum vorgelegten Haushalt wird ihm bzw. den Gemeinderäten des Wahlvorschlags der CDU sehr schwerfallen. Aber im Hinblick darauf, dass dies der erste Haushaltsplan des neu gewählten Bürgermeisters ist, wird die Zustimmung jedoch erfolgen. Allerdings wird nach seiner Einschätzung ein Haushaltsplan 2014 in einer ähnlichen Konstellation wohl keine Zustimmung mehr finden. Ein Indiz hierfür war unter anderem auch die große Anzahl von festgelegten Sperrvermerken für verschiedene Einzelpositionen, die nochmals im Gemeinderat diskutiert werden müssen.
Im Hinblick auf die strukturelle Aufarbeitung sollte die Verwaltung alsbald damit beginnen, eine Prioritätenliste zu erarbeiten und auch die Ergebnisse der ersten Gemeinderatsklausur umzusetzen. Bis zum 30. Juni 2013 sollte eine solche Prioritätenliste spätestens im Gemeinderat beraten sein. Mit einer solchen Prioritätenliste müsste auch dargestellt werden, welche „freien“ Mittel die Gemeinde zu welchem Stichtag hat und welche Aufgaben zu welchem Zeitpunkt damit realisiert werden können. Mit dem Hinweis, dass normalerweise die öffentliche Verwaltung in Phasen der Hochkonjunktur sparen sollte, um diese zurückgestellten Mittel in schwächeren Wirtschaftsjahren wieder zu verausgaben und der Hoffnung, dass die Konjunktur im kommenden Jahr verhältnismäßig stabil verläuft, endet seine Wertung des Haushaltsplan 2013.
Gemeinderat Dr. Sigmar Schnutenhaus bewertet den vorgelegten Haushalt als einen Haushalt, der zum richtigen Zeitpunkt und mit Blick auf den Rücklagenstand auch die notwendigen Investitionen ermöglicht. Nach seiner Einschätzung ist mit diesem Haushalt die Mitte zwischen „Geiz und Verschwendung“ analog eines Zitates von Altbundespräsident Theodor Heuss gefunden worden. Vor allem auch deshalb, weil auch der Vorsitzende des Deutschen Städte- und Gemeindebundes dazu anregt, den in den Kommunen vorhandenen Renovierungsstau in wirtschaftlich guten Zeiten zu beseitigen, um dadurch den Verfall der kommunalen Infrastruktur und somit des Gemeindevermögens zu reduzieren bzw. zu vermeiden. Der Vorsitzende des Deutschen Städte- und Gemeindebundes wünscht sich aus diesem Grund mehr öffentliche Investitionen. Trotzdem sollte aber zwingend daran gedacht werden, wenn möglich die Ausgaben zu reduzieren und strukturelle Probleme des Haushalts bzw. der Gemeinde anzugehen.
Für Gemeinderat Thomas Hägele ist der vorgelegte Haushalt ein mutiger Haushalt, aber mit wichtigen Investitionsentscheidungen, da in den letzten Jahren anstehende Maßnahmen nicht mehr angegangen worden sind.
Ein kurzer Austausch findet im Gremium darüber statt, warum das bei der Entwurfsberatung vorhandene Wunschdenken, die veranschlagte Rücklagenentnahme zu reduzieren, nicht umgesetzt werden konnte. Es wird darauf hingewiesen, dass im Gremium verschiedene Einsparvorschläge nicht mehrheitsfähig waren.
Hinsichtlich der im Planwerk veranschlagten Ausgaben ergänzt der Vorsitzende, dass die Preise sowohl im Hoch- als auch im Tiefbau sich noch in einem ordentlichen, günstigen Rahmen liegen und dass selbstverständlich auch in diesem Jahr von allen Beteiligten eine entsprechende Ausgabendisziplin eingefordert wird.
Die vereinzelt in der Haushaltsplanberatung am 11.12.2012 an die Verwaltung gestellten Aufträge werden abgearbeitet. Diesbezüglich wird auf die ausgegebenen Tischvorlagen (Erläuterung zum Planansatz Unterabschnitt 8170 Photovoltaikanlagen) des Rechnungsamtes und auf die Informationsvorlage des Haupt- und Personalamtes vom 15.01.2013, in der die Personalstärke und die Stellenbesetzung im Kindergarten Duchtlingen dargestellt ist, hingewiesen.
In einer der nächsten Sitzung des Gemeinderates soll das Thema Kindergarten mit Informationen zur Geburtenentwicklung sowie aus der durchgeführten Elternbefragung erneut diskutiert werden. Verwaltungsseitig wird darüber hinaus ergänzt, dass der Auftrag zur Prüfung, welche Fördermittel für Sanierungsmaßnahmen durch die KfW möglich sind, noch andauert und es derzeit fraglich ist, ob durch ein neues KfW-Förderprogramm  die Gemeinde auch die Möglichkeit bekommen wird, einen direkten Zuschuss für energetische Projekte, anstelle von bisher üblichen zinsverbilligten Darlehen, zu erhalten.
Ortsvorsteher und Gemeinderat Josef Leirer ist grundsätzlich mit der Verfahrensweise, wie einzelne Haushaltsansätze im Haushaltsplan verbleiben oder gestrichen werden, nicht mehr ganz glücklich. Er weist in diesem Zusammenhang auf die sanitären Anlagen in der Halle in Duchtlingen hin. Diese wurden bei einer Ortsbesichtigung durch den Technischen und Umweltausschuss zwar noch als funktionsfähig eingestuft. Dabei sind diese Sanitären Anlagen sehr alt und eigentlich nur durch die gute Pflege und Instandhaltung aller Beteiligten nicht in einem schlechteren, unbrauchbaren Zustand. Kein Gemeinderat hätte solche sanitären Anlagen noch in seinem privaten Umfeld in Betrieb. Er beschreibt das vorhandene Dilemma damit, dass jeder Ortsteilvertreter in jedem Haushalt ein/sein „Baby“ eingebracht hat und in der Haushaltsplanentwurfsberatung folglich auch darauf aus ist, dieses Projekt realisiert zu bekommen. Dies bedeutet, dass sich jeder eigentlich darum bemüht, bei Maßnahmen aus anderen Teilorten nicht dagegen zu stimmen, um dadurch die Verteilung der knappen Mittel unter den sechs Teilorten nicht für den eigenen Teilort zu beschränken.
Nach seiner Einschätzung sollte bedeutend früher als für das Haushaltsjahr 2013 damit begonnen werden, die vorhandenen Wünsche zusammenzutragen und frühzeitig über diesen Wunschkatalog zu beraten. Durch eine vorgezogene Beratung kritischer und voraussichtlich konfliktträchtiger Maßnahmen könnte die Sitzung des Gemeinderates, in der über den Haushaltsplanentwurf beraten wird, „entschärft“ werden, so wie es in diesem Jahr bei den Ansätzen der Freiwilligen Feuerwehr Hilzingen vollzogen wurde.
Ein Problem ist ferner, dass Hilzinger Unternehmen zwar bei der Ermittlung der Kostenvoranschläge mit eingebunden werden und die für den Haushaltsplan benötigten Kostenvoranschläge gefälligkeitshalber erstellen, jedoch bei den Vergaben dann nicht zum Zuge kommen. Er bedauert diese Entwicklung sehr.
Als Ergebnis der Beratung bzw. den grundsätzlichen Anmerkungen beschließt der Gemeinderat unter einstimmigem Verzicht der Verlesung des Wortlautes der Haushaltssatzung in positiver Abstimmung einstimmig die Haushaltssatzung – Haushaltsplan 2013 und Finanzplanung für den Zeitraum 2012 – 2016 mit Investitionsprogramm 2014 – 2016 entsprechend der Vorlage im Haushaltsplan auf Seite 3.
Im Nachgang zur Beschlussfassung zum Haushaltsplan regt der Vorsitzende an, sich darüber Gedanken zu machen, ob die wie vorhin beschriebene Verteilung der knapper werdenden finanziellen Mittel nicht auch ein Resultat oder ein Ausfluss aus der unechten Teilortswahl ist.

7. Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2013 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Hilzingen und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2012 – 2016 mit Investitionsprogramm 2014 – 2016
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus dem den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Wirtschaftsplan 2013 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Hilzingen. Auch wenn die Beratung über den Wirtschaftsplan in der letzten Sitzung des Gemeinderates am 11.12.2012 zu kurz gekommen ist, sollte der vorgelegte Wirtschaftsplan ebenfalls in der heutigen Sitzung beschlossen werden.
Zum vorgelegten Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung Hilzingen 2013 werden verwaltungsseitig einige Eckdaten, zum Beispiel die Volumina des Erfolgsplans und des Vermögensplans, die Höhe der aktuellen Wassergebühren sowie die geplante Kreditaufnahme aufgeführt. Das Investitionsprogramm ist im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung Hilzingen genauso wie im Gemeindehaushalt noch als Wunschkatalog zu verstehen, da im Laufe des Jahres die bereits besprochene Prioritätenliste erarbeitet werden soll.
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat unter dem einstimmigen Verzicht der Verlesung des Wortlautes der Seite 15 des Wirtschaftsplanes 2013 in positiver Abstimmung einstimmig den vorgelegten Wirtschaftsplan 2013 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Hilzingen und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2012 – 2016 mit Investitionsprogramm 2014 – 2016 entsprechend der Seite 15 des Wirtschaftsplans 2013.

8. Bebauungsplan der Innenentwicklung "Kellhof – 3. Änderung" Gemarkung Hilzingen
-    Behandlung der während der erneuten Offenlage eingegangenen Stellungnahmen
-    Satzungsbeschluss
Gemeinderat Andreas Wieser erklärt sich für befangen, verlässt den Sitzungstisch und begibt sich unter die Zuhörer.
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Ortsbauamtes vom 08.01.2013, die auf Vorschlag der Verwaltung eine Änderung erfahren sollte.
In der Anlage 1, Seite 2 von 4, soll bei der Stellungnahme des Landratsamtes Konstanz ein großer Teil des Beschlussvorschlags der Verwaltung gestrichen werden. Lediglich folgender Wortlaut soll weiterhin gelten:
„Die Ausweisung als Mischgebiet wurde geprüft und ist auf Anregung des Regierungspräsidiums Freiburg erfolgt.“
Sollte der Gemeinderat zustimmen, müsste dann auch auf Seite 3 von 16 der textlichen Festsetzung eine entsprechende Streichung erfolgen. Bei der Ziffer 1.2 Mischgebiet müsste der Passus „nur in vertikaler Schicht mit den nachfolgenden Nutzungen“ gestrichen werden.
Aus der Mitte des Gemeinderates wird die vorgeschlagene Änderung kurz beraten. Vor allem deswegen, ob dadurch nicht Konfliktsituationen durch evtl. Lärmemissionen zwischen Wohnbebauung und gewerblicher Nutzung entstehen könnten.
In diesem Zusammenhang erläutert der beauftrage Planer, Herr Andreas Wieser, die Überlegungen, die dazu geführt haben, diese vorgeschlagene Streichung in den textlichen Bestimmungen vorzunehmen. Die vorhandenen Argumente werden mit- bzw. gegeneinander abgewogen, wobei seinerseits angeführt wird, dass bereits für ein Mischgebiet hohe Lärmwerte maßgeblich sind.
Als Ergebnis der kurzen Beratung beschließt der Gemeinderat daraufhin in positiver Abstimmung einstimmig, den auf Seite 4 des unter Ziffer 4 der Sitzungsvorlage aufgenommenen Beschlussantrag:
- Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die zum Entwurf des Bebauungsplanes abgegebenen Stellungnahmen
  entsprechend der Vorlage der Verwaltung berücksichtigt.
- Der Bebauungsplan "Kellhof – 3. Änderung", Gemarkung Hilzingen, wird in der Fassung vom 15.01.2013 nach § 10 BauGB in Verbindung mit § 4 GemO als Satzung beschlossen.
- Die zusammen mit dem Bebauungsplan "Kellhof – 3. Änderung", Gemarkung Hilzingen aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften werden in der Fassung vom 15.01.2013 nach § 74 LBO in Verbindung mit § 4 GemO als Satzung beschlossen.

9. Bekanntgaben der Verwaltung
a) Geburtenentwicklung
Verwaltungsseitig wird an einer Zusammenstellung die Geburtenstatistik erörtert. Insgesamt konnten in Hilzingen im Jahr 2012 84 Geburten verzeichnet werden.
Diese Geburtenzahl entspricht einer Steigerung im Vergleich zum Vorjahr um 24 Geburten. Ohne weitere Erläuterungen zu den einzelnen vorgestellten Zahlen wird verwaltungsseitig darauf hingewiesen, dass auch dies Thema der Sitzung am 5. Februar 2013 sein wird.
Der Gemeinderat nimmt diese Ausführung positiv zustimmend zur Kenntnis, wobei auch klar ist, dass die hohe Anzahl von Geburten im Jahr 2012 uns die nächsten Jahre begleiten wird.
b) Jugendraum Binningen
Aus der sehr aktiven „Wohnwagengruppe Binningen“ hat sich nunmehr der feste Kern der Jugendlichen dazu entschlossen, die Aktivitäten in das ehemalige Schulgebäude zu verlagern. Nachdem die Jugendlichen bei den Nachbarn, der Bürgerschaft und auch beim Ortsvorsteher einen hervorragenden Eindruck hinterlassen haben, ist geplant, mit den Jugendlichen eine Nutzungsvereinbarung abzuschließen, die ähnliche Verhältnisse schafft wie im Jugendraum in der Grund- und Werkrealschule Hilzingen. Die Regelungen sind sehr restriktiv gehalten, so auch die Einschätzung des Ortsvorstehers, der diese Aktivitäten sehr begrüßt und aktiv unterstützt. So werden auch Mittel aus dem Ortschaftsratsbudget vermutlich dazu verwendet, den Jugendraum etwas einzurichten.
c) Bündelausschreibung Strom
Auf Grund der hervorragenden Ergebnisse beschließt der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung Gemeinde einstimmig, dass die Gemeinde sich für ihre eigenen Objekte erneut an der Bündelausschreibung der Stromlieferung für das Jahr 2014 und 2015 beteiligen kann. Die Bündelausschreibung, die vom Gemeindetag Baden-Württemberg durchgeführt wird, verursacht Kosten in Höhe von rund 2.000 Euro.
d) Aussegnungshalle / Toiletten
Die Toilettenanlage in der Aussegnungshalle Hilzingen ist nunmehr mit einer zeitlichen Schließung versehen, so dass die Friedhofsbesucher die Toiletten auch nutzen können. Die exakten „Öffnungszeiten“ müssen allerdings noch festgelegt werden.
e) Neujahrsempfang 2013
Der Vorsitzende lädt den Gemeinderat nochmals herzlich zu dem am kommenden Sonntag stattfindenden Neujahrsempfang der Gemeinde Hilzingen im August-Dietrich-Saal ein. Eventuell wird eine durchgängig laufende Fotoshow das Jahr 2012 Revue passieren lassen.

10. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte
a) Sparbuch
Ortsvorsteher Egon Schmieder fragt bei der Verwaltung nach, wie hoch der aktuelle Stand des Sparbuches ist, das in den 1970er-Jahren angelegt worden ist.
Verwaltungsseitig wird hierzu angeführt, dass auf dem Sparbuch derzeit 502,09 Euro liegen. Nachdem das Sparbuch vereinbarungsgemäß erst bei einem Stand von 1 Mio. Euro aufgelöst werden kann, muss das Sparbuch noch lange Zeit bespart werden.
b) Dank
Ortsvorsteher Egon Schmieder dankt der ausscheidenden Gemeinderätin Frau Karin Boos für ihre Arbeit im Gremium und zollt ihr Respekt, vor allem für die engagierte Arbeit zur Schaffung des Jugendraums in Hilzingen
c) Schulentwicklung
Die Nachfrage von Ortsvorsteher Egon Schmieder nach der Entwicklung der Schullandschaft in Hilzingen wird vom Vorsitzenden in der nichtöffentlichen Sitzung beantwortet. Ortsvorsteher Egon Schmieder skizziert eine offenbar vorhandene Unsicherheit zwischen Schule, Schulleitung und Gemeinde im Hinblick darauf, wie es mit der Grund- und Werkrealschule / Gemeinschaftsschule weitergehen soll.

11. Fragemöglichkeit für Einwohner
a) Wärmeversorgung / Öffnungszeiten Freibad
Die Nachfragen von Herrn Winfried Bänkler zur Wärmeversorgung und zu den Öffnungszeiten des Freibads Hilzingen (Frühschwimmer ab 7.00 Uhr) werden verwaltungsseitig beantwortet. Im Hinblick auf die Öffnungszeiten im Freibad laufen die Gespräche und Überlegungen bereits in die Richtung, die Frühschwimmerzeiten auszuweiten. Die Wärmeversorgung Hilzingen steht in den nächsten Wochen ganz im Verantwortungsbereich von Ingenieur Andreas Gerlach.
b) Winterdienst
Herr Ferdinand Koch, Braungasse 12a, 78247 Hilzingen, bittet nochmals mit Nachdruck darum, den Winterdienst in der Braungasse zu überprüfen, da bei der jetzigen Planung und der derzeit eingestellten Richtung des Schneeschildes der gesammelte Schnee bei ihm in der Einfahrt landet. Der Vorsitzende sagt eine entsprechende Prüfung zu.

Vorgelegt am 5. Februar 2013

gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Markus Wannenmacher (Schriftführer)
gez. Bernhard Hertrich (Gemeinderat)
gez. Dr. Sigmar Schnutenhaus (Gemeinderat)