Gemeinderatssitzung
Sitzungssaal
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
1. Fragemöglichkeit für Einwohner
2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 17.12.2013
3. Beschlussfassung über einen Bauantrag im vereinfachten Verfahren
a) Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und Garage, Duchtlingen, Im Zehntgarten 18, 78247 Hilzingen
4. Wärmenetz Hilzingen
- Sachstandsbericht
- Weiterentwicklung
5. Beschlussfassung über Haushaltssatzung – Haushaltsplan 2014 – und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2013 - 2017 mit Investitionsprogramm 2015 – 2017
6. Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2014 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Hilzingen und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2013 – 2017 mit Investitionsprogramm 2015 – 2017
7. Bildung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014
8. Überprüfung der Bauplatzpreise / Festlegung der Verkaufspreise für das Jahr 2014
9. Bekanntgaben der Verwaltung
10. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte
11. Fragemöglichkeit für Einwohner
Öffentliche Gemeinderatssitzung am 14. Januar 2014
Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler als Vorsitzender
Von den 23 Gemeinderäten sind alle anwesend
Von den vier Ortsvorstehern sind alle anwesend
Rechnungsamtsleiterin Elisabeth Stauder
Bauamtsleiter Walter Fechtig
Verwaltungsangestellte Günther Feucht und Petra Fritsch
Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher als Schriftführer
Beginn: 20.00 Uhr Presse: 2
Ende: 21.00 Uhr Zuhörer: 11
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.
Die Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates am 17.12.2013 wird während der Sitzung in Umlauf gegeben.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wünscht der Vorsitzende dem gesamten Gremium aber auch der Bürgerschaft und den Vertretern der Presse ein gutes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2014.
1. Fragemöglichkeit für Einwohner
Die Nachfragen von Herrn Weltin, wohnhaft in der Heilsbergstraße 6 zu den in Hilzingen erhobenen Abwassergebühren werden verwaltungsseitig folgendermaßen beantwortet:
- Die Kalkulation der Abwassergebühren, die mit der Neueinführung der gesplitteten Abwassergebühr erforderlich war, wurde - ebenso wie eine weitere Kalkulation für die Jahre 2014 – 2016 - von einem beauftragten Fachbüro und nicht von der Verwaltung durchgeführt.
- Auch wenn es bei der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr auf Grund der tatsächlichen Verhältnisse (Haushaltsgröße, Neu-/Altbau, Grundstücksgröße) sowohl "Gewinner“ als auch „Verlierer" gegeben hat, war das Gebührenaufkommen bei der Gemeinde aufkommensneutral, was bedeutet, dass nicht mehr Gebühren vereinnahmt worden sind als zu Zeiten der früheren Abwassergebührsystematik.
- Mit Blick auf die Abwassergebühren im Jahr 2014 wird darauf hingewiesen, dass der Gemeinderat beschlossen hat, die Gebührensätze leicht zu senken.
2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 17.12.2013
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 17.12.2013.
3. Beschlussfassung über einen Bauantrag im vereinfachten Verfahren
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Ortsbauamtes vom 23.12.2013, die nochmals erörtert wird.
a) Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und Garage, Duchtlingen, Im Zehntgarten 18, 78247 Hilzingen
Nachdem die Nachfragen aus der Mitte des Gremiums zur Umgebungsbebauung im dortigen Bereich zur Zufriedenheit des Gemeinderates beantwortet worden sind und festgestellt wurde, dass die umliegenden Höhen in etwa der Höhe dieses Baugesuches entsprechen, befürwortet der Gemeinderat einstimmig diesen Bauantrag mit der beantragten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes.
4. Wärmenetz Hilzingen
- Sachstandsbericht
- Weiterentwicklung
Gegen Ende der letzten Woche erhielten die Wärmeabnehmer ein Schreiben der Gemeinde, in dem auf die zwingende Notwendigkeit des Wasseraustausches im Wärmenetz des Eigenbetriebs Wärmeversorgung Hilzingen, der unmittelbar bevorsteht, hingewiesen worden ist. Entsprechend dieser Ankündigung wurde am heutigen Tag, also innerhalb der laufenden Heizperiode, mit dem Austausch des sehr aggressiven Wassers begonnen. Diese Maßnahme gestaltet sich, trotz einer sorgfältigen Vorbereitung aller Beteiligten, allerdings schwieriger als erwartet. Mit der kompletten Befüllung des Netzes mit vollständig bzw. überwiegend entsalztem Wasser kann spätestens im Laufe des Donnerstages gerechnet werden. Die Wärmekunden werden trotz dieses Wasseraustauschs mit Wärme versorgt, auch wenn die Wärmeleistung von den Spitzenlastkesseln erbracht wird.
Der Gemeinderat hat sich in den zurückliegenden Monaten sehr intensiv und sorgfältig mit der Tätigkeit des Betriebs eines Wärmenetzes auseinandergesetzt und ist aus mehreren Gründen zu dem Entschluss gekommen, das Wärmenetz Hilzingen nicht weiter eigenverantwortlich zu betreiben und diesen Eigenbetreib zu veräußern. Es ist
insbesondere keine originäre Aufgabe der Gemeinde. Die Suche nach einem zuverlässigen, seriösen und solventen Partner konnte zwischenzeitlich erfolgreich abgeschlossen werden. Die Firma Solarkomplex AG Singen wäre bereit, das Wärmenetz Hilzingen zu übernehmen, so dass die Veräußerung an diesen Interessenten nunmehr unmittelbar bevor steht.
Es ist der Gemeinde ein besonderes Anliegen, die Bürgerinnen und Bürger bzw. auch die Vertragspartner zum frühestmöglichen Zeitpunkt über diese Entwicklungen zu informieren, bevor die für die Veräußerung erforderlichen Verträge unterzeichnet werden. In diesem Zusammenhang ist es besonders wichtig zu erwähnen, dass der neue Betreiber, die Firma Solarkomplex AG Singen, vertraglich garantieren wird, dass die bestehenden Wärmelieferungsverträge bis zum Ende der vertraglich vereinbarten Laufzeit unverändert weiter gelten.
5. Beschlussfassung über Haushaltssatzung – Haushaltsplan 2014 – und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2013 - 2017 mit Investitionsprogramm 2015 – 2017
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus dem den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Haushaltsplan 2014, der die Ergebnisse der umfassenden und sehr ausführlichen Entwurfsberatung vom 17.12.2013 beinhaltet. Auf Grund der Tatsache, dass in der Sitzung am 17.12.2013 sehr umfassend über den Haushaltsplanentwurf beraten worden ist, verzichtet der Bürgermeister auf eine längere "Haushaltsrede", wobei er es aber nicht versäumen möchte, einige wichtige Eckdaten des Haushaltsplans 2014 vorzustellen. Insbesondere macht er darauf aufmerksam, dass der Rechnungsabschluss 2013 im Vergleich zum Planwerk deutliche Verbesserungen haben wird. So müssen zum Beispiel nicht wie ursprünglich veranschlagt 3,4 Mio. Euro aus den Rücklagen entnommen werden, sondern nur 3,2 Mio. Euro. Wenn man bedenkt, dass hierin bereits eine Sondertilgung von 1,2 Mio. Euro enthalten ist, war die Entnahme aus den Rücklagen doch deutlich geringer als im Haushaltsplan veranschlagt. Ebenfalls ist im Haushaltsjahr 2013 die Zuführung an den Vermögenshaushalt von geplant 1,2 Mio. Euro auf 2,1 Mio. Euro angestiegen, was ebenfalls eine deutliche Verbesserung von knapp 1 Mio. Euro bedeutet. Durch die vollzogene Tilgung der Kredite reduziert sich der Stand der Darlehensverpflichtung von 2,3 Mio. Euro (1.1.2013) auf rund 860.000 Euro (Stand 31.12.2014). Die jährlichen Zinsersparnisse belaufen sich auf 55.000 Euro, was als wirkliche Einsparung zu verbuchen ist.
Mit Blick auf die in diesem Jahr geplanten größeren Projekte sieht der Vorsitzende den vorgelegten Haushaltsplan als einen guten Haushalt an, der auf der Grundlage einer guten konjunkturellen Ausgangslage auch die notwendigen Spielräume für investive Maßnahmen, wie zum Beispiel Kindergartenanbau, Maßnahmen im Tiefbau, also zur generellen Erhaltung der Vermögenswerte der Gemeinde Hilzingen eröffnet.
Der in der Entwurfsberatung aus dem Gremium heraus aufgestellte Gedanke, die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes pauschal mit einer 5-%-igen Minderausgabe zu belegen, ist nach Einschätzung des Vorsitzenden auch deshalb nicht bzw. nur sehr schwer realisierbar gewesen, weil durch diese Minderausgabe der Gemeinderat nicht über strukturelle Veränderungen im Haushalt entschieden hätte. Strukturelle Einsparungen im Haushalt, die in den allermeisten Fällen vom Bürger zu spüren sind, müssten auch wegen der grundsätzlichen Bedeutung dann im Konkreten vom Gemeinderat beschlossen werden.
Verwaltungsseitig wird die dem Gemeinderat zugestellte Sitzungsvorlage nochmals in einigen wichtigen Zügen erläutert. Vor allem wird auf die in dieser Vorlage enthaltene Änderungsliste eingegangen. In der anschließenden Aussprache zum Haushaltsplan 2014 verzichtet der Gemeinderat auf die erneute Einzelplanberatung bzw. eine erneute Diskussion zu einzelnen Haushaltsstellen. Aus der Mitte des Gemeinderates werden jedoch einige grundsätzliche Anmerkungen zum vorgelegten Haushaltsplan 2014 gemacht.
Gemeinderat Martin Schneble sieht den Haushalt als einen „realistischen Haushalt“ an, weist jedoch darauf hin, dass in den zukünftigen Jahren verstärkt auf die auch in diesem Haushaltsplan festgestellten Kostensteigerungen geachtet werden muss, um darauf auch reagieren zu können. Folgekosten führen stets dazu, dass die finanziellen Spielräume der Gemeinde geringer werden und dadurch unter Umständen auch notwendige Investitionen etwas schwieriger zu realisieren sind.
Gemeinderat Bernhard Hertrich geht in seiner kurzen Analyse zum Haushaltsplan 2014 auf die gestiegenen Ausgaben im Verwaltungshaushalt mit über 6 % ein. Er bewertet den Haushalt als "Haushalt der guten Konjunktur". Vor allem bereiten ihm die gestiegenen Personalkosten mit 5,7 % Sorge. Auch deswegen, weil bei einem höheren Personalstand, also bei einer großen Basis der Personalaufwendungen, die tariflich und gesetzlich ausgehandelten Tarifsteigerungen dann auch verstärkt zu Buche schlagen. Nochmals beleuchtet er die Struktur der Einnahmen und zeigt auf, wie stark die Gemeinde von den Zuweisungen des Landes – trotz eines guten eigenen Gewerbesteueraufkommens – abhängig ist. Die angesetzten Maßnahmen im baulichen Bereich stellt die Verwaltung im Vollzug sicherlich vor größere Herausforderungen. Mit Blick auf den "Schönwetterhaushalt" wird der vorgelegte Haushalt von ihm bzw. von den Gemeinderäten des Wahlvorschlags der CDU Zustimmung finden. Verbunden mit dieser Zustimmung ist allerdings auch der Auftrag an den neuen Gemeinderat, für die Haushalte der nahen Zukunft strukturelle Verbesserungen bzw. diesbezüglich auch konkrete Möglichkeiten zu erarbeiten.
Gemeinderat Dr. Sigmar Schnutenhaus bewertet den vorgelegten Haushalt 2014 vor allem vor der durchgeführten deutlichen Schuldenreduzierung als richtigen Schritt. Die dadurch eingesparten Darlehensaufwendungen schaffen Spielräume zur Realisierung notwendiger Maßnahmen. Mit Blick auf die in der Gemeinde erforderlichen Investitions-/Unterhaltungs-/Instandsetzungsmaßnahmen sollte in den nächsten Jahren vor allem
auch darauf geachtet werden, dass notwendige Maßnahmen dann auch vollständig und in einem Zug realisiert, und nicht Schritt für Schritt auf mehrere Haushaltsjahre verteilt werden. Er betrachtet das im Gremium teilweise aufflackernde starke Ortsteildenken für Maßnahmen der Gesamtgemeinde als nicht sehr zielführend. Viel wichtiger erscheint ihm, den Haushalt durchzuarbeiten und konkrete strukturelle Maßnahmen zu ergreifen, um in der Zukunft auch handlungsfähig zu bleiben.
Gemeinderat und Ortsvorsteher Josef Leirer erinnert bei der strukturellen Aufarbeitung des Haushalts an die im Jahr 2003 / 2004 eingeführte Haushaltsstrukturkommission, die zwar ein guter Ansatz war, es jedoch versäumt worden ist, diesen Ansatz konsequent weiterzuverfolgen, was unter anderem aber auch bedeutet hätte, dass der Gemeinderat Entscheidungen zu treffen gehabt hätte, die dann auch vom Bürger zu spüren gewesen wären. Mit Blick auf die Kosten des Verwaltungshaushalts verweist er darüber hinaus auf die an Vorgaben gebundenen Personalkosten der Gemeinde, wobei sich die Kostensteigerungen größtenteils auf die Entwicklungen im Kindergartenbereich und um die noch zu diskutierende Ergänzung im Personalstand des Bauhofs erstreckt. Dort ist trotz gestiegener Aufgaben (Baugebiete, Straßenunterhaltung und Vieles mehr) noch immer der gleiche Personalstand beschäftigt, wie vor einigen Jahren. Um das vorhandene Personal im Bauhof nicht noch zusätzlich über Gebühr zu belasten, sollten dann auch die erforderlichen Entscheidungen zum Kauf von Werkzeug und Arbeitsmaterial in einem geringen Umfang im Gemeinderat nicht allzu vertieft diskutiert werden.
Als Ergebnis der heutigen Beratung bzw. den grundsätzlichen Anmerkungen im Gremium beschließt der Gemeinderat unter einstimmigem Verzicht auf die Verlesung des Wortlauts der Haushaltssatzung und einer nochmaligen Beratung der Einzelpositionen in positiver Abstimmung einstimmig die Haushaltssatzung – Haushaltsplan 2014 und Finanzplanung für den Zeitraum 2013 – 2017 mit Investitionsprogramm 2015 – 2017 entsprechend der Vorlage im Haushaltsplan auf Seite 3.
6. Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2014 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Hilzingen und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2013 – 2017 mit Investitionsprogramm 2015 – 2017
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus dem den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Wirtschaftsplan 2014 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Hilzingen.
Auch der heute zur Beschlussfassung vorgelegte Wirtschaftsplan war Grundlage der Beratung des Gemeinderates in seiner Sitzung am 17.12.2013. Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat unter dem einstimmigen Verzicht der Verlesung des Wortlauts der Seite 15 des Wirtschaftsplans 2014 und einer nochmaligen Beratung der Einzelpositionen in positiver Abstimmung einstimmig den vorgelegten Wirtschaftsplan 2014 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Hilzingen und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2013 – 2017 mit Investitionsprogramm 2015 -2017 entsprechend der Seite 15 des Wirtschaftsplans 2014.
7. Bildung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Hauptamtes vom 07.01.2014, die sehr umfangreich und ausführlich erörtert wird.
Seit Aufstellung der Tagesordnung bzw. Erarbeitung der Sitzungsvorlage hat sich eine Änderung ergeben: Frau Hadwig Zahn kann die Aufgaben im Gemeindewahlausschuss nicht übernehmen. Für diese Funktion würde sich Herr Erwin Wieser, Hinter-Hofen-Straße 4b, 78247 Hilzingen, zur Verfügung stellen.
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat die Bildung und Besetzung des Gemeindewahlausschusses wie in der Vorlage dargestellt bzw. wie folgt:
Vorsitzender: Leirer Josef, Stubenkreuz 14, 78247 Hilzingen
Stellv. Vorsitzender: Wannenmacher Markus, Karl-Geißler-Str. 4, 78247 Hilzingen
Beisitzer: Zöller Wolfgang, Steinerbächle 9, 78247 Hilzingen
Beisitzer: Wieser Erwin, Hinter-Hofen-Str. 4b, 78247 Hilzingen
Beisitzer-Stellv.: Saßmannshausen Anja, Kornblumenweg 19, 78247 Hilzingen
Beisitzer-Stellv.: Brauner Alexander, Stockergarten 4a, 78247 Hilzingen
Schriftführerin: Ursula Graf, Singener Straße 22, 78247 Hilzingen
Schriftführer-Stellv.: Markus Weber (Gemeindebediensteter)
Hilfskraft: Elvira Amma, Auf Bühl 14, 78247 Hilzingen.
Über die Sitzungsvorlage hinaus werden verwaltungsseitig dem Gemeinderat weitere Informationen zur bevorstehenden Kommunalwahl (Termine, Ablauf, Einreichung der Wahlvorschläge etc.) gegeben.
8. Überprüfung der Bauplatzpreise / Festlegung der Verkaufspreise für das Jahr 2014
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten in der heutigen Sitzung ausgegebenen Tischvorlage des Ortsbauamtes vom 13.01.2014.
Auf verwaltungsseitiges Nachfragen erklärt Gemeinderat Alfons Zipperer, dass er keinen Antrag gestellt hat, die Mischgebietsfläche im Kirchhofäcker zu erwerben und sich aus diesem Grund auch für nicht befangen hält.
Auf Vorschlag der Verwaltung werden die Bauplatzpreise vom Gemeinderat einstimmig in unveränderter Höhe belassen und wie folgt festgelegt:
Dies bedeutet für die Baugebiete
Hilzingen:
"Brühl-Killwies I" (GE,MI) 92 Euro/m²
"Forsterbahnried" (MI) 20 Euro/m² nicht überbaubare Abstandsfläche
zur Autobahn 46 Euro/m² bebaubare Fläche
Duchtlingen:
"Zehntgarten" (WA) 96 Euro/m² (Hinterliegergrundstücke)
Schlatt am Randen:
"Kirchhofäcker"(MI) 71 Euro/m²
"Vor der Hohleich" (WA) 110 Euro/m²
Riedheim:
"Ob dem Dorf II" (WA) 185 Euro/m²
9. Bekanntgaben der Verwaltung
a) Neujahrsempfang 2014
Der Vorsitzende lädt den Gemeinderat nochmals herzlich zu dem am kommenden Sonntag, den 19. Januar 2014, um 10.30 Uhr, stattfindenden Neujahrsempfang der Gemeinde Hilzingen im August-Dietrich-Saal ein.
b) Grundbuchamt Hilzingen
Am 16.10.2013 fand die turnusmäßige örtliche Geschäftsprüfung des Grundbuchamtes Hilzingen durch die Bezirksrevisorin beim Landgericht Konstanz statt. Zusammenfassend erwähnt die Verwaltung, dass die Prüfung des Grundbuchamtes Hilzingen erneut zu einem hervorragenden Ergebnis geführt hat, wobei deutlich darauf hingewiesen worden ist, dass die derzeit vorhandene Personalstärke mit 3,65 Mitarbeitern an der „unteren“ Grenze liegt. Insbesondere auch deshalb, weil der Grundbuchratschreiber die Vorbereitung der Gemeindeverträge und die Vorbereitung der Beurkundung beim Grundbuchtag übernimmt.
Bescheinigt wird den Mitarbeitern des Grundbuchamtes eine motivierte und leistungsstarke Arbeitsweise. Die im Prüfungsbericht aufgenommene Empfehlung, die Mitarbeiterin Frau Michaela Schäuble zur Stellvertreterin des Grundbuchratschreibers zu bestellen, wurde im letzten Herbst bereits umgesetzt.
Das Grundbuchamt Hilzingen wird nach der derzeitigen Planung 2016 an das Grundbuchamt beim Amtsgericht Villingen-Schwenningen abgegeben, was für die Gemeinde grundsätzlich bedeutet, sich baldmöglichst über die weitere Verwendung des derzeit vorhandenen Personals Gedanken zu machen, da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Regel weiterbeschäftigt werden müssen. Durch den Wegfall der Tätigkeiten des Grundbuchamtes werden diese Personalkosten vermutlich nicht eingespart, sondern nur auf andere Abteilungen verlagert.
c) Generalversammlung Feuerwehr
Der Vorsitzende berichtet über die gestrige Generalversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Hilzingen und fügt an, dass die Feuerwehrkameraden im Jahr 2013 insgesamt 5000 ehrenamtliche Stunden investiert haben. Die Teilnahmequote an den Übungen von 88 % zeigt deutlich, wie engagiert dort „gearbeitet“ wird. Im Vergleich zur Gemeinde Denzlingen mit rund 14.000 Einwohnern und einer Personalstärke bei der Freiwilligen Feuerwehr Hilzingen von 50 Kameraden kann die Gemeinde Hilzingen mit der Tätigkeit der Freiwilligen Feuerwehr Hilzingen und einer weitaus größeren Mitgliederzahl außerordentlich zufrieden sein.
10. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte
a) Aus der Mitte des Gremiums wird die Verwaltung auf eine sehr unzureichende Baustellenabsicherung eines privaten Bauobjektes in der Duchtlinger Straße gegenüber des Katholischen Kindergartens hingewiesen. Verwaltungsseitig wird zugesagt, sich um dieses Anliegen zu kümmern.
11. Fragemöglichkeit für Einwohner
a) Soziale Netzwerke
Herr Heiko Jäckle, Dietlishof 5a, 78247 Hilzingen, bittet alle mitdiskutierenden User von sozialen Netzwerken (Facebook etc.) bei Äußerungen ein bestimmtes Niveau nicht zu verlassen, da mit solchen – auch geschlossenen – Foren immer auch eine Außenwirkung bzw. eine Außendarstellung der Gemeinde Hilzingen verbunden ist. Nach seiner Einschätzung ist dieses Niveau bei verschiedenen Wortmeldungen nicht mehr erreicht worden.
b) Wärmeversorgung
Herr Uwe Baumann, Gottmadinger Straße 19, 78247 Hilzingen, fragt nochmals konkret nach, ob bei einer Veräußerung des Wärmenetzes an die Firma Solarcomplex AG Singen diese schriftlich garantiert hat, die bestehenden Wärmelieferungsverträge "eins zu eins" zu übernehmen. Klar und unmissverständlich wird verwaltungsseitig ausgeführt, dass eine solche schriftliche Zusage der Firma Solarcomplex AG Singen vorhanden ist, die bestehenden Wärmelieferungsverträge bis zum Ablauf der dort fixierten Laufzeit "eins zu eins" zu übernehmen.
c) Tourismus
Wolfgang Heil, aktives Mitglied bei der Hegau-Tourismus, bedankt sich bei Bürgermeister Rupert Metzler für sein Bemühen, den Tourismus in Hilzingen anzukurbeln und dankt ihm diesbezüglich für die festgestellten positiven Entwicklungen beim Tourismus seit Beginn seiner Amtszeit als Bürgermeister der Gemeinde Hilzingen.
Vorgelegt am 04. Februar 2014
gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Markus Wannenmacher (Schriftführer)
gez. Bernhard Hertrich (Gemeinderat)
gez. Martin Schneble (Gemeinderat)