Gemeinderatssitzung

1. Fragemöglichkeit für Einwohner

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 15.10.2013

3. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 05.11.2013

4. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 15.10.2013

5. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 01.10.2013

6. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 05.11.2013

7. Beschlussfassung über Bauanträge
a) Nutzungsänderung des Hobbyraumes im Untergeschoss zu Praxisräumen, Riedheim, Ob dem Dorf 10, 78247 Hilzingen
b) Errichtung eines Pferdestalles - Wiedervorlage -,Weiterdingen, Außer Ort Flst. Nr. 1952, 78247 Hilzingen
c) Neubau Mehrfamilienhaus mit 4 WE und 6 integrierten Garagen, Auf Bühl 7c, 78247 Hilzingen
d) Neubau Einfamilienwohnhaus mit Carport und Garage, Binningen, Schulstr. 24, 78247 Hilzingen
e) Neubau Einfamilienhaus, Riedheim, Im Morgen 13a, 78247 Hilzingen

8. Erweiterung des bestehenden Kindergartens um zwei Kleinkindergruppenräume, Riedheim, Burgstr. 4a, 78247 Hilzingen
a) Arbeitsvergaben
-  Erdarbeiten
-  Baumeisterarbeiten
-  Gerüstarbeiten
b) Vergabe von Ingenieurleistungen
-  Heizung / Sanitär
-  Elektro
-  Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator (SiGeKo)
-  Statik

9. Anträge der Stadt Singen und der Stadt Tengen auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule - Stellungnahme der Gemeinde

10. Bestätigung der bisherigen Ehrenordnung

11. Feststellung des Jahresabschlusses 2012 des Eigenbetriebes Wasserversorgung Hilzingen

12. Feststellung des Jahresabschlusses 2012 des Eigenbetriebes Wärmeversorgung Hilzingen

13. Änderung der Vereinsförderung

14. Neufestsetzung der Benutzungsentgelte für die gemeindeeigenen Hallen und sonstigen Räumlichkeiten

15. Neubaugebiet „Ob dem Dorf II“, Gemarkung Riedheim
a) Beschluss über die Ablösung der Wasserversorgungs-,Abwasser- und Erschließungsbeiträge
b) Beschluss über die Höhe des Ablösungsbetrages beim Erschließungsbeitrag
c) Festlegung des Verkaufspreises für die Baugrundstücke

16. Betriebsgebäude Bauhof Hilzingen, Am Riederbach 1 - Verpachtung der Dachfläche für die Betreibung einer Photovoltaikanlage (Wiedervorlage)

17. Künftiges Gewerbegebiet „Killwies-Bütze, Gemarkung Hilzingen - Angebot der Energiedienst Netze GmbH, 79618 Rheinfelden, über die Verkabelung eines Teilstücks der 20-kV-Freileitung Hilzingen-Tengen

18. Bekanntgaben der Verwaltung

19. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte

20. Fragemöglichkeit für Einwohner

 

Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler als Vorsitzender
Von den 23 Gemeinderäten sind 20 anwesend (Gemeinderäte Doris Buhl und Alfons Zipperer ab TOP 7b, Michal Albrecht ab TOP 7c, Andreas Wieser ab TOP 10)
Von den vier Ortsvorstehern sind drei anwesend
Rechnungsamtsleiterin Elisabeth Stauder
Bauamtsleiter Walter Fechtig
Verwaltungsangestellte Günther Feucht, Petra Fritsch, Sarah Bischof
Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher als Schriftführer
 
Abwesend:
Gemeinderäte Alexander Brauner (beruflich), Anja Saßmannshausen (beruflich), Wolfgang Zöller (privat), entschuldigt
Ortsvorsteher Stefan Jäckle (privat), entschuldigt
 
Beginn:    19.00 Uhr    Presse:    1
Ende:    20.50 Uhr    Zuhörer:    12

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.
Die Niederschriften über folgende nichtöffentliche Sitzungen werden während der Sitzung in Umlauf gegeben:
- Gemeinderatssitzung am 15.10.2013
- Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 01.10.2013
- Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 05.11.2013

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 15.10.2013
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 15.10.2013.

3. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 05.11.2013
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 05.11.2013.

4. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 15.10.2013
In der Sitzung des Gemeinderates am 15.10.2013 wurde beschlossen, die Verpachtung des Freibadkiosks für das Pachtjahr 2014 erneut mit einem einjährigen Pachtzeitraum auszuschreiben.

5. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 01.10.2013
Der Technische und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung beschlossen, den Kastanienbaum am Museum fällen sowie den Standort der Glascontainer in Hilzingen (Tankstelle) befestigen zu lassen.

6. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 05.11.2013
In der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 05.11.2013 wurde Frau Michaela Schäuble zur 1. Stellvertreterin des Leiters des Grundbuchs bestellt.

7. Beschlussfassung über Bauanträge
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Ortsbauamtes vom 11.11.2013, die zu den einzelnen Baugesuchen nochmals explizit erörtert wird.
a) Nutzungsänderung des Hobbyraumes im Untergeschoss zu Praxisräumen, Riedheim, Ob dem Dorf 10, 78247 Hilzingen
Der Bauantrag lt. Buchstabe a) wird an einem Schaubild dargestellt und erläutert. Vorbehaltlich der ausreichenden Ausweisung der für diesen Bauantrag notwendigen Stellplätze befürwortet der Gemeinderat einstimmig diesen Bauantrag. Die Verwaltung erhält den Auftrag, im Gemeinderat über den oben angeführten Vorbehalt wieder zu berichten.
b) Errichtung eines Pferdestalles - Wiedervorlage -,Weiterdingen, Außer Ort Flst. Nr. 1952, 78247 Hilzingen
Der Bauantrag lt. Buchstabe b), an einem Schaubild dargestellt und erläutert, wird vom Gemeinderat mit einer Gegenstimme bei einer Enthaltung befürwortet.
c) Neubau Mehrfamilienhaus mit 4 WE und 6 integrierten Garagen, Auf Bühl 7c, 78247 Hilzingen
Der Bauantrag lt. Buchstabe c) wird an einem Schaubild dargestellt und erläutert. Auf Nachfrage aus der Mitte des Gremiums erläutert die Verwaltung die Art und die bauliche Nutzung der Umgebung, vor allem hinsichtlich der jeweiligen Höhen der umliegenden Objekte.
Es entwickelt sich eine längere Aussprache zu diesem Bauantrag, vor allem hinsichtlich des Einpassens des doch sehr großen Mehrfamilienhauses in die Umgebung. Die Art und das Maß dieser baulichen Nutzung und die vielfach bereits diskutierte Notwendigkeit, im Ortsetter Nachverdichtungsflächen zur Verfügung zu stellen, um dadurch eventuell auch eine Entlastung beim zusätzlichen landwirtschaftlichen Flächenverbrauch an den Ortsrandlagen einzudämmen, wird länger beraten.
Als Ergebnis der längeren Aussprache zu diesem Bauantrag, bei dem die unterschiedlichen Argumente mit- und gegeneinander abgewogen werden, wird der Beschlussvorschlag des Vorsitzenden, den Bauantrag zu befürworten, bei 15 Ja- und einer Gegenstimme angenommen.
d) Neubau Einfamilienwohnhaus mit Carport und Garage, Binningen, Schulstr. 24, 78247 Hilzingen
Der Bauantrag lt. Buchstabe d), an einem Schaubild dargestellt und erläutert, wird vom Gemeinderat in positiver Abstimmung einstimmig befürwortet.
e) Neubau Einfamilienhaus, Riedheim, Im Morgen 13a, 78247 Hilzingen
Der Bauantrag lt. Buchstabe e) wird an einem Schaubild dargestellt und erörtert. Es entwickelt sich eine längere Aussprache über diesen Bauantrag, vor allem deshalb,  weil bei einer etwaigen Genehmigung dieses Neubaus erneut ein öffentlicher Parkplatz auf der Straße "Im Morgen" wegfallen würde.
Bei einem ähnlichen Bauantrag wurde in einer früheren Sitzung des Gemeinderates das selbe Problem des Wegfallens eines öffentlichen Parkplatzes sehr umfangreich und umfassend diskutiert. Nachdem jedoch die Einschätzung im Gemeinderat vorhanden ist, dass trotz des wegfallenden öffentlichen Stellplatzes dort immer noch genügend Parkplätze zur Verfügung stehen, befürwortet der Gemeinderat bei 13 Ja- und vier Nein-Stimmen mehrheitlich diesen Bauantrag.

8. Erweiterung des bestehenden Kindergartens um zwei Kleinkindergruppenräume, Riedheim, Burgstr. 4a, 78247 Hilzingen
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten in der heutigen Sitzung ausgegebenen Tischvorlage des Ortsbauamtes vom 15.11.2013.
Für die Erweiterung des bestehenden Kindergartens um zwei Kleinkindgruppenräume müssen heute die ersten Aufträge vergeben werden.
a) Arbeitsvergaben
- Gerüstarbeiten
Bei der beschränkten Ausschreibung wurden drei Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert, wobei zwei Firmen ein fristgerechtes Angebot abgegeben haben. Aus dem Wettbewerb ging die Firma Zielke GmbH, Rielasingen, zum Angebotspreis von 3.667,58 Euro als günstigste Bieterin hervor.
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig, die Gerüstbauarbeiten an die Firma Zielke GmbH zu oben angeführtem Angebotspreis (brutto) zu vergeben.
Die vergleichbare Kostenschätzung beläuft sich bei diesem Gewerk auf 5.539 Euro.
- Erdarbeiten
Bei der beschränkten Ausschreibung wurden fünf Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert, wobei drei Firmen ein fristgerechtes Angebot abgegeben haben. Aus dem Wettbewerb ging die Firma Gebrüder Homburger, Hilzingen, zum Angebotspreis von 15.215,46 Euro als günstigste Bieterin hervor.
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig die Vergabe der Erdarbeiten an die Firma Gebrüder Homburger, Hilzingen, zu oben angeführtem Angebotspreis (brutto).
Die vergleichbare Kostenschätzung liegt bei diesem Gewerk bei 17.107,32 Euro.
- Baumeisterarbeiten
Bei der beschränkten Ausschreibung wurden sieben Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert, wobei vier Firmen ein fristgerechtes Angebot eingereicht haben. Aus dem Wettbewerb ging die Firma Wägeler Bau GmbH, Singen, zum Angebotspreis von 109.370,52 Euro als günstigste Bieterin hervor.
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig die Vergabe der Erdarbeiten an die Firma Wägeler, Singen, zu oben angeführtem Angebotspreis (brutto).
Die vergleichbare Kostenschätzung liegt für dieses Gewerk bei 112.718,59 Euro.
b) Vergabe von Ingenieurleistungen
Gemeinderat Martin Jordan erklärt sich bei der Behandlung dieses Tagesordnungspunkt für befangen, verlässt den Sitzungstisch und begibt sich unter die Zuhörer.
- Heizung / Sanitär
Trotz der nicht sehr positiven Erfahrungen, die mit der Firma Weingärtner, Marienburger Str. 22, 72336 Balingen, bei der Planung und dem Vollzug der Erneuerung der Heizungsanlage in der Eduard-Presser-Grundschule Riedheim (Pelletsheizung) gemacht wurden, spricht vieles dafür, das Fachbüro bei dieser Baumaßnahme wieder zu berücksichtigen. Bei der Abwägung werden im Gemeinderat die verschiedenen Argumente Pro und Contra für eine Beauftragung der Firma Weingärtner in die Beratung eingebracht und mit- und gegeneinander abgewogen. Im Gemeinderat entwickelt sich eine kurze Aussprache genau über diesen Aspekt, ob ein Ingenieurbüro, das bei einer vorangegangenen Beauftragung eine nicht zufriedenstellende Arbeit geleistet hat (Nachträge, Mehrkosten), bei dieser Maßnahme tatsächlich wieder beauftragt werden soll.
Verwaltungsseitig wird hierzu ergänzt, dass die Firma Weingärtner deutlich und unmissverständlich darauf hingewiesen worden ist, dass bei diesem Bauprojekt eine solche Leistungserbringung nicht mehr toleriert werden kann, was von der Firma Weingärtner auch so akzeptiert worden ist.
Als Ergebnis der Beratung nimmt der Gemeinderat den Vorschlag der Veraltung bei 14 Ja- und 3 Nein-Stimmen an, diesen Auftrag an die Firma Weingärtner zu vergeben.
- Elektroarbeiten
Wegen den gemachten, guten Erfahrungen bei der Planung der Schulküche soll der Planungsauftrag für die Elektroarbeiten an die Firma Michael Djebbar, Seestraße 14, 78315 Radolfzell, vergeben werden. Einstimmig beschließt der Gemeinderat daraufhin, diesen Vorschlag der Verwaltung anzunehmen.
- Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator (SiGeKo)
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig die Annahme des Vorschlags der Verwaltung, den Auftrag für die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination (SiGeKo) an das Ingenieurbüro Bau, Karl Peter Kunz, Wehrdstraße 7, 78224 Singen, zu vergeben.
- Statik
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig die Annahme des Vorschlags der Verwaltung, den Auftrag für die Statik an die Firma Martin Jordan aus Hilzingen zu vergeben.
Im Nachgang zu diesen Auftragsvergaben erläutert die Verwaltung, dass das Landratsamt Konstanz als zuständige untere Baurechtsbehörde eine Prüfstatik fordert, die von der Verwaltung bereits in Auftrag gegeben werden musste. Dieser Auftrag wurde an die Firma Dipl. Ing. Peter Bock, Obere Rheinstr. 7c, 78479 Reichenau vergeben.
Verwaltungsseitig wird darüber hinaus ergänzt, dass bei der Gemeindeverwaltung mit heutigem Datum bereits die Bauteilfreigabe eingegangen ist.

9. Anträge der Stadt Singen und der Stadt Tengen auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule
- Stellungnahme der Gemeinde
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Hauptamtes vom 08.11.2013.
Die Gemeinde Hilzingen ist im Rahmen des Anhörungsverfahrens dazu aufgefordert worden, zu den Anträgen der Stadt Singen und der Stadt Tengen auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule jeweils Stellung zu nehmen.
Einstimmig ist der Gemeinderat der Auffassung, dass die im letzten Jahr bereits getroffene Entscheidung zum Antrag der Stadt Tengen auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule unverändert bestehen bleiben soll.
Mit Blick auf den Antrag der Stadt Singen schlägt der Vorsitzende vor, dass auf Grund der vorhandenen Schülerströme und der relativ geringen Anzahl von Schülern der Gemeinde Hilzingen, die in der Beethoven-Schule unterrichtet werden, es für die Gemeinde Hilzingen vermutlich keinen Nachteil bringen wird, wenn der Gemeinschaftsschulantrag der Stadt Singen (für die Beethoven-Schule) genehmigt wird.
Verwaltungsseitig wird daher vorgeschlagen, dass zur weitergehenden Schulentwicklung im Hegau unbedingt mit der Stadt Singen abgestimmt werden muss, dass die Gemeinde Hilzingen eine ähnlich neutrale Haltung der Stadt Singen erwarten kann, wenn wir eigene Anträge stellen, den Schulstandort Hilzingen weiter zu entwickeln. Die Stadt Singen dürfte bei einem Antrag der Gemeinde Hilzingen zum Beispiel auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule dann auch keine Bedenken äußern. Diese intensiven Gespräche mit der Stadt Singen sollen zu einer einvernehmlichen Schulentwicklung führen.
Aus der Mitte des Gemeinderates wird auch dieser Beschlussvorschlag der Verwaltung angenommen, wobei aus der Mitte des Gemeinderates nochmals deutlich darauf hingewiesen wird, dass es immer wichtiger werden wird, dass das Staatliche Schulamt die regionale Schulentwicklungsplanung nicht nur anstößt, sondern sich vielmehr aktiv und nachhaltig um eine solche bemüht. Es wird auch dargestellt, dass das immer noch vorherrschende "Kirchturm-Denken" in vielen Kommunen des Landkreises Konstanz langsam in den Hintergrund treten sollte. Eine aktive Gestaltung der Schulentwicklungsplanung soll bzw. muss beim Staatlichen Schulamt eingefordert werden, auch wenn unter Umständen nicht alle Kommunen davon profitieren werden.

10. Bestätigung der bisherigen Ehrenordnung
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur Verwaltungs- und Finanzausschuss-Sitzung am 05. November 2013  zugestellten Vorlage des Hauptamtes.
Ohne weitere Aussprache wird der einstimmig gefasste Empfehlungsbeschluss des Verwaltungs- und Finanzausschusses (05.11.2013), die Ehrenordnung unverändert zu belassen, vom Gemeinderat ebenfalls einstimmig angenommen.

11. Feststellung des Jahresabschlusses 2012 des Eigenbetriebes Wasserversorgung Hilzingen
Ohne weitere Aussprache wird der einstimmig gefasste Empfehlungsbeschluss des Verwaltungs- und Finanzausschusses (05.11.2013), einstimmig angenommen und somit der Jahresabschluss 2012 des Eigenbetriebes Wasserversorgung Hilzingen festgestellt.

12. Feststellung des Jahresabschlusses 2012 des Eigenbetriebes Wärmeversorgung Hilzingen
Ohne weitere Aussprache wird der einstimmig gefasste Empfehlungsbeschluss des Verwaltungs- und Finanzausschusses (05.11.2013), einstimmig angenommen und somit der Jahresabschluss 2012 des Eigenbetriebes Wärmeversorgung Hilzingen festgestellt.

13. Änderung der Vereinsförderung
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Rechnungsamtes vom 11.11.2013. Die in der Sitzungsvorlage enthaltenen Beschlussvorschläge sind ebenfalls in der Verwaltungs- und Finanzausschuss-Sitzung am 05.11.2013 als einstimmiger Empfehlungsbeschluss gefasst worden. So soll zur Förderung der Jugendarbeit den Vereinen eine Jugendkopfpauschale in Höhe von 10 Euro pro aktivem Jugendlichen gewährt werden und den Vereinen für Mitglieder- bzw. Generalversammlungen die benötigten kommunalen Einrichtungen kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Ohne weitere Aussprache nimmt der Gemeinderat einstimmig den Empfehlungsbeschluss des Verwaltungs- und Finanzausschusses an.

14. Neufestsetzung der Benutzungsentgelte für die gemeindeeigenen Hallen und sonstigen Räumlichkeiten
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Liegenschaftsamtes vom 12.11.2013. Die in der Sitzungsvorlage enthaltenen neuen Benutzungsentgelte für die gemeindeeigenen Hallen und sonstigen Räumlichkeiten beruhen auf dem in der Verwaltungs- und Finanzausschuss-Sitzung am 05.11.2013 gefassten Empfehlungsbeschluss. Ohne weitere Aussprache nimmt der Gemeinderat einstimmig den Empfehlungsbeschluss des Verwaltungs- und Finanzausschusses an.

15. Neubaugebiet „Ob dem Dorf II“, Gemarkung Riedheim
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage, die sehr ausführlich nochmals dargestellt wird.
a) Beschluss über die Ablösung der Wasserversorgungs-, Abwasser- und Erschließungsbeiträge
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig den in der Sitzungsvorlage aufgeführten Beschlussantrag:
Im Baugebiet "Ob dem Dorf II", Gemarkung Riedheim, werden die Anlieger- und Erschließungsbeiträge abgelöst.
Die Ablösungssumme für den Wasserversorgungs- und Abwasserbeitrag bestimmt sich nach der Höhe des unter Anwendung der Bestimmungen der Wasserversorgungs- und Abwassersatzung voraussichtlich entstehenden Beitrags bzw. Teilbeitrags:
Nach der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Hilzingen vom 08.12.2009 mit Änderung vom 13.12.2011 beträgt der Beitragssatz für die Wasserversorgung je m² Nutzungsfläche 3,30 € (zuzüglich 7% Mehrwertsteuer).
Nach der Abwassersatzung der Gemeinde Hilzingen vom 13.12.2011 beträgt der Teilbeitragssatz je m² Nutzungsfläche
für den öffentlichen Abwasserkanal                                                 3,10 €
für den mechanischen und biologischen Teil des Klärwerks     1,75 €
gesamt:                                                                                                     4,85 €
Die Ablösungssumme für den Erschließungsbeitrag bestimmt sich nach der Höhe des unter Anwendung der Bestimmungen der Erschließungsbeitragssatzung vom 08.12.2009 voraussichtlich entstehenden Beitrags.
b) Beschluss über die Höhe des Ablösungsbetrages beim Erschließungsbeitrag
Einstimmig nimmt der Gemeinderat den in der Sitzungsvorlage enthaltene Beschlussvorschlag über die Höhe des Ablösungsbetrages beim Erschließungsbeitrag an und legt den Betrag für die Ablösung auf 43,464585 Euro/m² Nutzungsfläche bzw. auf 54,350991 Euro/m² Grundstücksfläche fest.
c) Festlegung des Verkaufspreises für die Baugrundstücke
Über die umfangreiche Sitzungsvorlage des Bauamtes hinaus gibt der Vorsitzende die Vergleichspreise in den Baugebieten Weiterdingen und Duchtlingen mit 135 Euro/m², im Baugebiet "Ob dem Dorf I" in Riedheim mit 165 Euro/m², im Baugebiet "Zwischen Wegen II" mit 165 Euro/m² und im Baugebiet "Homboll I" mit 190 Euro/m² bekannt. Auf Grund der Tatsache, dass es sich bei der Bereitstellung von Baugrundstücken um ein endliches und derzeit auch um ein knappes Gut handelt, sollte sich dieser Umstand auf den festzulegenden Baulandpreis niederschlagen. Auch der Aspekt, dass für die 14 Baugrundstücke mehr als 20 Bewerbungen (davon 18 Einheimische) vorliegen, unterstützt den Vorschlag des Bürgermeisters, dieses knappe Gut unter Berücksichtigung aller Gesamtumstände mit einem angemessenen Preis festzulegen. Der Vorsitzende schlägt deshalb einen Bauplatzpreis von 185 Euro/m² vor und eröffnet daraufhin die Aussprache.
In der Aussprache zu diesem Vorschlag wird aus der Mitte des Gemeinderates unter anderem angeführt, dass überlegt werden sollte, bei der Ansiedlung von Familien mit Kindern einen so genannten „Kinderrabatt“ zu gewähren. Allerdings ist auf der Grundlage der bereits eingereichten Bewerbungen für die vorhandenen Bauplätze der Aspekt eines Kinderrabatts hier wohl nicht zu realisieren und soll eher für das neue, größere Baugebiet in Hilzingen vorgesehen werden.
Ortsvorsteher Walter Mayer findet jedoch den vorgeschlagenen Bauplatzpreis mit 185 Euro/m² als etwas zu hoch und schlägt in Anlehnung an den Bauplatzpreis im Baugebiet "Ob dem Dorf I" vor, den Bauplatzpreis auf 175 Euro/m² festzulegen.
Als Ergebnis der Beratung fasst der Gemeinderat bei einer Gegenstimme den Beschluss, den Bauplatzpreis für das Neubaugebiet „Ob dem Dorf I“  – wie vom Vorsitzenden vorgeschlagen – mit 185 Euro/m² festzusetzen.

16. Betriebsgebäude Bauhof Hilzingen, Am Riederbach 1 - Verpachtung der Dachfläche für die Betreibung einer Photovoltaikanlage (Wiedervorlage)
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Ortsbauamtes vom 12.11.2013.
Auf Vorschlag der Verwaltung soll die Dachfläche des Betriebsgebäudes des Bauhofs zur Errichtung einer Photovoltaikanlage an die Firma Kiefer verpachtet werden, was vom Gemeinderat bei zwei Enthaltungen auch so angenommen wird. Verbunden mit diesem Beschluss ist jedoch klar und deutlich, dass es eine grundbuchmäßige Absicherung, wie im Standard-Pachtvertrag unter Ziffer 3 aufgeführt, unter keinen Umständen geben wird. Sollte die Firma Kiefer darauf bestehen, wird es zu keiner Vermietung der Dachflächen für eine Photovoltaikanlage kommen.
Im Nachgang zu diesem Beschluss wird aus der Mitte des Gemeinderates angeführt, dass bei der Erstellung der Photovoltaikanlage auch eine Baubegleitung durch das Bauamt der Gemeinde erforderlich ist.

17. Künftiges Gewerbegebiet „Killwies-Bütze, Gemarkung Hilzingen
- Angebot der Energiedienst Netze GmbH, 79618 Rheinfelden, über die Verkabelung eines Teilstücks der 20-kV-Freileitung Hilzingen-Tengen
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Ortsbauamtes vom 12.11.2013, die an Hand eines Lageplans nochmals explizit erläutert wird. Im Gemeinderat entwickelt sich eine längere Aussprache, die in dem Ergebnis mündet, dass die Verwaltung den Auftrag erhält, mit dem zuständigen Energieversorger nochmals zu verhandeln, für die Gemeinde eine kostengünstigere Variante zu suchen.
Vor allem der Umstand, dass mit der Verlegung der Freileitung durch den Energieversorger (EVS) ggfs. auch eine zusätzliche Trafo-Station errichtet werden könnte wird bei diesem Verhandlungsauftrag eine besondere Bedeutung zukommen, da normalerweise die Kosten für die Errichtung einer Trafo-Station und der Möglichkeit, darüber weitere Endverbraucher zu versorgen, der EVS alleine zu tragen hat.

18. Bekanntgaben der Verwaltung
a) Baustellenbericht
Verwaltungsseitig wird ausgeführt, dass die verschiedenen Baustellen in der Gemeinde, nämlich in Schlatt am Randen, in der Feldbergstraße in Riedheim und auch in der Ringstraße in Binningen (2. Bauabschnitt), gut laufen und hier in den nächsten Tagen mit der Fertigstellung ("Schwarzausbau") zu rechnen ist. Die Sanierung der Gebsensteinstraße läuft ebenfalls planmäßig.
Ebenfalls läuft der Ausbau der L 190 von Hilzingen nach Duchtlingen mit Anlegung eines neuen Radwegs planmäßig. Auch hier kann mit einer termingerechten Abwicklung in den nächsten Tagen gerechnet werden.
b) Legionellenprüfung
Die kürzlich durchgeführte Legionellenprüfung in verschiedenen kommunalen Einrichtungen und Objekten waren alle negativ, was positiv bedeutet, dass diesbezüglich von der Gemeinde keine entsprechenden Maßnahmen eingeleitet werden müssen. Die nächste, turnusmäßig stattfindende Legionellenprüfung wird auf die Gemeinde erst wieder in drei Jahren zukommen.
c) Volkstrauertag
Der Vorsitzende bedankt sich bei allen beteiligten Personen und Vereinen für die Durchführung des Volkstrauertages am vergangenen Sonntag im Kernort und den Ortsteilen.
d) Einladung zur Bürgerversammlung
Der Vorsitzende weist die Mitglieder des Gemeinderates nochmals auf die am kommenden Donnerstag um 20.00 Uhr in der Hegau-Halle stattfindende Bürger-Informationsveranstaltung zur Weiterentwicklung des Schulstandortes Hilzingen und der möglichen Einführung einer Gemeinschaftsschule Hilzingen hin und bittet den Gemeinderat um zahlreiche Teilnahme.
e) Stellvertreter
Bürgermeister Metzler dankt den drei Stellvertretern für die Übernahme der Amtsgeschäfte während seiner krankheitsbedingten Abwesenheit.
f) Freibadkarten 2014    
Zustimmend wird im Gremium darüber hinaus zur Kenntnis genommen, dass Saisonkarten für das nächste Freibadjahr 2014 derzeit wieder mit dem 5-Euro-Rabatt verkauft werden (Weihnachtsgeschenke).

19. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte
a) Schulhaus Weiterdingen
Ortsvorsteher Egon Schmieder ist mit der Sanierung des Schulhauses in Weiterdingen außerordentlich zufrieden. Die Gestaltung des Objekts ist außerordentlich positiv und wird auch von der Bevölkerung als sehr ansprechend zur Kenntnis genommen.
b) Radweg Hilzingen-Singen
Aus der Mitte des Gemeinderates wird mit Nachdruck auf den miserablen, dreckigen und kaum benutzbaren Zustand des Radwegs von Hilzingen nach Singen hingewiesen. Die Verwaltung erhält den Auftrag, den verursachenden Bewirtschafter eines dortigen landwirtschaftlichen Grundstücks aufzufordern, auf dem Radweg wieder geordnete Zustände zu schaffen.

20. Fragemöglichkeit für Einwohner
a) Wilde Müllablagerung
Herr Ferdinand Koch weist die Verwaltung darauf hin, dass er festgestellt hat, dass unterhalb des Hohentwiels Müll (alter PKW, Autoreifen etc.) entsorgt worden ist und dieser Zustand nicht tolerierbar ist.
Die Verwaltung sagt eine diesbezügliche Klärung zu.

Vorgelegt am 3. Dezember 2013

gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Markus Wannenmacher (Schriftführer)
gez. Bernhard Hertrich (Gemeinderat)
gez. Hadwig Zahn (Gemeinderätin)
gez. Dr. Sigmar Schnutenhaus (Gemeinderat)