Gemeinderatssitzung
Sitzungssaal
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
1. Verpflichtung der am 25.05.2014 gewählten Gemeinderäte
2. Festlegung der Urkundspersonen zur Unterzeichnung der Niederschriften
3. Fragemöglichkeit für Einwohner
4. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 08.07.2014
5. Beratung und Beschlussfassung über die Beibehaltung der beschließenden Ausschüsse
- Antrag der Freien Wähler Hilzingen auf Änderung der Hauptsatzung zur Auflösung der beschließenden und zur Wiedereinführung von beratenden Ausschüssen
- Festlegung der Stärke der beiden Ausschüsse
6. Bildung von weiteren beratenden Ausschüssen
- Sanierungsausschuss "Ortskern" Hilzingen
- Bauausschuss Neubau Feuerwehrgerätehaus Hilzingen
- Kommunaler Feuerwehrausschuss
7. Erlass einer neuen Hauptsatzung
8. Besetzung der Ausschüsse
9. Wahl der drei Stellvertreter des Bürgermeisters
10. Wahl eines Mitglieds des Gemeinderates für den erweiterten Vorstand der Jugendmusikschule Westlicher Hegau e.V.
11. Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbands "Wasserversorgung Hoher Randen"
12. Beschlussfassung über Bauanträge
a) Erweiterung eines Milchviehboxenlaufstalles, Erweiterung der Nebenräume, Erweiterung von Fahrsilos, Alphof 1, 78247 Hilzingen
b) Erweiterung einer best. Werkhalle, Abbruch eines Schuppens, Gewerbestr. 15, 78247 Hilzingen
13. Beschlussfassung über eine Bauvoranfrage
a) Nutzungsänderung einer gewerblich genutzten Halle in eine Spielhalle, Befreiung von § 1.2 des Bebauungsplans „Gießwiesen“, Gewerbestr. 5, 78247 Hilzingen
14. Vollzug des Haushaltsplans 2014 – Zwischenbericht –
15. Vergabe des Auftrags zur Neumöblierung des Ratssaals
16. Bekanntgaben der Verwaltung
17. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte
18. Fragemöglichkeit für Einwohner
Öffentliche Gemeinderatssitzung am 22. Juli 2014
Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler als Vorsitzender
Von den 20 Gemeinderäten sind alle anwesend (Gemeinderat Markus Sailer ab TOP 5, Gemeinderat Andreas Wieser bis einschließlich TOP 11)
Von den vier Ortsvorstehern sind alle anwesend
Rechnungsamtsleiterin Elisabeth Stauder
Verwaltungsangestellte Petra Fritsch, Günther Feucht
Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher als Schriftführer
Abwesend:
Gemeinderat Andreas Wieser (beruflich) ab TOP 12, entschuldigt
Beginn: 19.00 Uhr Presse: 1
Ende: 21.25 Uhr Zuhörer: 16
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.
Der Vorsitzende eröffnet die konstituierende Sitzung des Gemeinderates in der neuen Zusammensetzung nach der Wahl am 25. Mai 2014. Ein besonderes herzliches Willkommen gilt den neu gewählten Gemeinderäten in einer beachtlichen Anzahl. Der verwaltungsseitig ausgearbeitete Entwurf der Sitzordnung des Gemeinderates für die kommende Legislaturperiode, die sich an den aufgestellten Tischkarten (Wahlvorschlag, Ortsteil) zeigt, wird vom Gemeinderat grundsätzlich für gut befunden und kaum verändert angenommen.
Er beglückwünscht daraufhin alle Gewählten und übermittelt seinen Dank an alle Personen, die sich als Kandidaten bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 zur Verfügung gestellt haben. Zur allgemeinen Einführung in die ehrenamtliche Tätigkeit als Gemeinderat, vor allem jedoch für die neuen Gremiumsmitglieder, verweist der Vorsitzende unter anderem auf die den Gemeinderäten bereits zugestellten Unterlagen der Verwaltung, insbesondere die aktuelle Auflage der Gemeindeordnung und auch die Fachzeitschrift "Die Gemeinde" (Nr. 11-12/2014) des Gemeindetags Baden-Württemberg.
1. Verpflichtung der am 25.05.2014 gewählten Gemeinderäte
Nach § 32 Abs. 1 Gemeindeordnung verpflichtet der Bürgermeister die Gemeinderäte in der ersten öffentlichen Sitzung auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten. Die Verpflichtung der Gemeinderäte muss nach jeder regelmäßigen Wahl vorgenommen werden und gilt für die Dauer der Amtszeit. Hinsichtlich der Rechte und Pflichten des Ehrenamtes wird auf die gesetzlichen Grundlagen aus der Gemeindeordnung verwiesen.
Der Bürgermeister liest die Verpflichtungsformel vor, deren Inhalt von den Mitgliedern des Gemeinderates unter Erhebung von den Sitzen nachgesprochen wird. Die Verpflichtungsformel hat folgenden Wortlaut:
"Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern"
Daraufhin nimmt der Bürgermeister den gewählten anwesenden Gemeinderäten die Verpflichtung per Handschlag ab.
Die vorbereitete Niederschrift über die Verpflichtung wird im Anschluss daran von den anwesenden Gemeinderäten unterschrieben und vom Bürgermeister beurkundet.
2. Festlegung der Urkundspersonen zur Unterzeichnung der Niederschriften
In den vergangenen Legislaturperioden war es üblich, dass die drei Stellvertreter (in Vertretungsreihenfolge) die Sitzungsniederschriften des Gemeinderates und seiner Ausschüsse unterzeichnet haben. Im Verhinderungsfall tritt an die Stelle der Bürgermeister-Stellvertreter das an Lebensjahren älteste Mitglied des Gemeinderates. Nachdem sich in der Vergangenheit gezeigt hat, dass dies eine ausgesprochen gute und verwaltungspraktikable Lösung ist, schlägt der Vorsitzende vor, dies auch weiterhin unverändert beizubehalten.
Der Gemeinderat nimmt ohne Aussprache einstimmig den vom Bürgermeister unterbreiteten Vorschlag, bei dem die Bürgermeister-Stellvertreter in Reihenfolge und bei Verhinderung das an Lebensjahren älteste Mitglied des Gemeinderates die Sitzungsniederschriften unterzeichnen, an.
3. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.
4. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 08.07.2014
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 08.07.2014.
5. Beratung und Beschlussfassung über die Beibehaltung der beschließenden Ausschüsse
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Hauptamtes vom 16.07.2014.
- Antrag der Freien Wähler Hilzingen auf Änderung der Hauptsatzung zur Auflösung der beschließenden und zur Wiedereinführung von beratenden Ausschüssen
Folgender, von Gemeinderat Thomas Hägele als Sprecher der Freien Wähler eingereichte Antrag auf Änderung der Hauptsatzung zur Auflösung der beschließenden und zur Wiedereinführung von beratenden Ausschüssen wird von Gemeinderat Martin Schneble ergänzend wie folgt begründet:
Die Umstellung von beratende auf beschließende Ausschüsse im Jahr 2012, die auf Anregung der beiden Gruppierungen der CDU und FDP umgesetzt worden ist, brachte nicht die erhoffte Steigerung der Effektivität in der Gemeinderatsarbeit mit sich. Viele Räte empfinden sich seither nicht ausreichend informiert bezüglich der Themen, die in Ausschüssen behandelt worden sind, denen sie nicht angehören. Diese Informationslücke kann auch nicht durch die Sichtung der Sitzungsprotokolle ausreichend geschlossen werden. Eine Gastteilnahme an Sitzungen des beschließenden Ausschusses, dem man als Gemeinderat nicht angehört, ist zwar möglich, wird aber nicht als lohnenswert erachtet, da man als Gast zum Beispiel grundsätzlich kein Rederecht hat. Nach Einschätzung der Freien Wähler wird der politische Auftrag aus den Ergebnissen der Kommunalwahl am 25. Mai auch anders interpretiert, nämlich dahingehend, dass jeder Gemeinderat das Recht hat, nicht nur in den Sitzungen, in denen er Rede- und Stimmrecht hat, die vollumfänglichen Informationen zu bekommen.
Gemeinderat Bernhard Hertrich findet die bisherige Regelung mit den beiden eingerichteten beschließenden Ausschüsse gut und hält deshalb auch an deren Beibehaltung fest. In seinen Ausführungen geht er auf die „geschichtliche“ Entwicklung des Entstehens dieser beiden beschließenden Ausschüsse ein und erwähnt insbesondere, dass die ehrenamtlich tätigen Gemeinderäte auch mit ihrer freien Zeit haushalten müssen und deshalb eine Konzentration auf bestimmte Geschäftsbereiche für jedes Ausschussmitglied sinnvoll ist. Entsprechend den Regelungen in der Hauptsatzung bleiben wichtige Kompetenzen, wie zum Beispiel Behandlung von Grundsatzfragen, dem Gemeinderat vorbehalten, so dass mit Blick auf bestimmte regelmäßig wiederkehrende Themenbereiche und mit Blick auf das vorhandene Zeitbudget der Gemeinderäte eine praktikable Lösung gefunden werden konnte.
In vielen umliegenden Gemeinden ist die Einrichtung von beschließenden Ausschüssen gängige Praxis. Darüber hinaus kann jeder Gemeinderat an den Ausschusssitzungen teilnehmen, auch wenn er aus rechtlichen Gründen kein Rede-, Beratungs- und Beschlussfassungsrecht hat und sich auch durch die Sitzungsniederschriften ausreichend informieren.
Vor allem ist bei einer sach- und themenbezogenen Aufteilung der
Mitglieder in die jeweiligen Ausschüsse auch das Vertrauen auf die Sachkompetenz der gewählten Ausschussmitglieder vorhanden, so dass auch die Verantwortung für die Entscheidungen in den Ausschüssen bzw. im Gemeinderat auf mehre Schultern verteilt ist.
Er erwähnt als Beispiel einer gut funktionierenden Arbeitsaufteilung den Vollzug des langwierigen Bebauungsplanverfahrens, bei dem sowohl der Aufstellungs- als auch der Satzungsbeschluss im Gemeinderat und die restlichen Verfahrensschritte größtenteils im beschließenden Technischen und Umweltausschuss abgewickelt werden.
Gemeinderat Dr. Sigmar Schnutenhaus ergänzt diese Ausführungen auch damit, dass sich nach einer „holprigen“ Anlaufphase, sowohl für die Verwaltung als auch für den Gemeinderat, die Termingestaltung aber auch die jeweiligen Tagesordnungen der einzelnen Sitzungen (also das gesamte Verfahren) sehr gut entwickelt und zwischenzeitlich eingespielt haben und sich die Gemeinderäte zum einen auf weniger Sitzungen insgesamt und zum anderen dann nur auf wesentliche und grundsätzliche Entscheidungen im Gemeinderat vorbereiten müssen.
Dem Antrag der Freien Wähler kann auch er nicht zustimmen, da insbesondere die vermittelten Informationen, sowohl über die Sitzungsniederschriften als auch über die Möglichkeit der Teilnahme an den Sitzungen, als ausreichend betrachtet werden.
Die neuen Gemeinderäte sollten in der neuen Aufgabe als Gemeinderat eine bestimmte Zeit (zwei bis drei Jahre) eigene, konkrete Erfahrungen sammeln, um nach einer sorgfältigen Abwägung danach entscheiden zu können, ob die Regelung der beschließenden Ausschüsse dann auch weiter Bestand haben soll.
Gemeinderat Thomas Hägele gibt zu bedenken, dass die Häufigkeit der Sitzungen der beiden Ausschüsse (VFA; TUA) sowohl inhaltlich als auch anzahlsmäßig indifferent ist und in anderen vergleichbaren Gemeinden vor jeder Ausschusssitzung eine Fraktionsführerbesprechung durchgeführt wird.
Für Gemeinderätin Andrea Baumann ist aus Gründen eines Informationsdefizites die Fortführung der beschließenden Ausschüsse vor allem für die neuen Gemeinderäte eine schlechte Ausgangsbasis.
Der Vorsitzende ergänzt in der sachlichen Beratung, in der die verschiedensten Argumente Für und Wider der Beibehaltung der beschließenden Ausschüsse mit- und gegeneinander abgewogen werden, vor allem die jetzt vorhandene und durchdachte Terminkoordinierung. Zugegebenermaßen war es zu Beginn seiner Amtszeit etwas schwierig, die jahrelang geprägten Verwaltungsabläufe einer Zwei-Wochen-Taktung auf dieses neue "Modell" umzustellen. Er findet jedoch, dass durch die neu eingerichteten beschließenden Ausschüsse die Arbeit effizienter und effektiver wurde und sich sowohl für die Gemeinderäte als auch für die Verwaltung der zusätzliche Sitzungsaufwand reduziert hat, was neben einer zeitlichen Ersparnis auch Kosten gesenkt hat. Deshalb plädiert auch er für die Beibehaltung der beschließenden Ausschüsse und bietet an, diese Thematik eventuell zur Mitte der Legislaturperiode nochmals im Gemeinderat zu beraten.
Entsprechend des Antrags der Freien Wähler soll über deren Antrag geheim abgestimmt werden.
Vor der Durchführung der geheimen Abstimmung zu diesem Antrag wird dem zu TOP 5 eingetroffenen Gemeinderat Markus Sailer als neuer Gemeinderat per Handschlag die Verpflichtung abgenommen.
Bei der durchzuführenden geheimen Abstimmung bilden Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher und Rechnungsamtsleiterin Elisabeth Stauder die Zählgruppe.
Bei der anschließenden geheimen Abstimmung über den Antrag der Freien Wähler auf Änderung der Hauptsatzung zur Auflösung der beschließenden Ausschüsse und zur Wiedereinführung von beratenden Ausschüssen stimmen neun Mitglieder des Gemeinderates mit Ja und 12 Mitglieder des Gemeinderates mit Nein.
Auf Grund dieses Abstimmungsergebnisses gilt der Antrag der Freien Wähler somit als abgelehnt.
- Festlegung der Stärke der beiden Ausschüsse
Auf der Grundlage des Wahlergebnisses wird vorgeschlagen, dass der beschließende Verwaltungs- und Finanzausschuss mit 9 Mitgliedern (3 Freie Wähler, 3 CDU, 2 FDP, 1 SPD/UL) und der beschließende Technische und Umweltausschuss mit 11 Mitgliedern (4 Freie Wähler, 4 CDU, 2 FDP, 1 SPD/UL) besetzt werden sollen.
Unter dem einstimmigen Verzicht einer geheimen Abstimmung beschließt der Gemeinderat daraufhin einstimmig die Festlegung der Stärke der beiden beschließenden Ausschüsse (9 Mitglieder im Verwaltungs- und Finanzausschuss; 11 Mitglieder im Technischen und Umweltausschuss) wie oben dargestellt.
6. Bildung von weiteren beratenden Ausschüssen
- Sanierungsausschuss "Ortskern" Hilzingen
- Bauausschuss Neubau Feuerwehrgerätehaus Hilzingen
- Kommunaler Feuerwehrausschuss
Beratende Ausschüsse können sowohl über Regelungen in der Hauptsatzung als auch durch einfachen Beschluss des Gemeinderates festgelegt werden.
Verwaltungsseitig wird in Fortsetzung der bisherigen Praxis vorgeschlagen, folgende drei weitere beratende Ausschüsse, nämlich
- den Sanierungsausschusses "Ortskern" Hilzingen,
- den Bauausschuss "Neubau Feuerwehrgerätehaus Hilzingen" und
- den "Kommunalen Feuerwehrausschuss"
zu bilden.
Einstimmig, in jeweils separaten Abstimmungen und bei einstimmigem Verzicht des Gemeinderates auf eine geheime Wahl, wird der Verwaltungsvorschlag angenommen.
7. Erlass einer neuen Hauptsatzung
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Hauptamtes vom 16.07.2014, die in den wesentlichen Punkten nochmals vorgetragen wird. Über die Sitzungsvorlage hinaus wird in der weiteren verwaltungsseitigen Vorstellung auf die erforderliche qualifizierende Mehrheit aber auch auf den Umstand eingegangen, dass der Gemeinderat unter Tagesordnungspunkt 5 die Beibehaltung der beschließenden Ausschüsse beschlossen hat und somit die Anlage 1 mit der Änderung des § 4 , Anzahl der Mitglieder der beschließenden Ausschüsse, zur Abstimmung steht.
Ohne weitere Nachfrage und Aussprache beschließt der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung sowie unter Verzicht der Durchführung einer geheimen Abstimmung einstimmig die neue Hauptsatzung laut Anlage 1 der Sitzungsvorlage des Hauptamtes vom 16. Juli 2014.
8. Besetzung der Ausschüsse
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Hauptamtes vom 16.07.2014, die den wesentlichen Verfahrensgang mit Blick auf Einigung bzw. Nichteinigung und anschließender Wahl bei der Besetzung der Ausschüsse aufzeigt.
In der gestrigen Besprechung der Fraktionsführer konnte zwischenzeitlich eine Einigung erzielt werden, auch unter dem Aspekt, dass auf Grund sachlicher Beweggründe der Tausch eines Ausschusssitzes zwischen der CDU und der FDP akzeptiert wird. Ein Tausch eines Ausschusssitzes zwischen Wahlvorschlägen ist nach Recherchen, den vorliegenden Informationen und einer sorgfältigen verwaltungsseitigen Prüfung rechtlich möglich und somit nicht zu beanstanden. Mit diesen einleitenden Informationen eröffnet der Vorsitzende hierzu die Aussprache.
Aus der Mitte des Gemeinderates wird von den Freien Wählern wie auch von der SPD/UL das Vorgehen des Sitztauschs im Ausschuss nicht unbedingt als gut und demokratisch bewertet.
Insbesondere weist Gemeinderat Thomas Hägele darauf hin, dass, obwohl die Freien Wähler die stärkste Gruppierung sind, sich dies in der Besetzung des Technischen und Umweltausschusses nicht mehr relationsgemäß abbildet.
Gemeinderat Bernhard Hertrich wie auch Gemeinderat Dr. Sigmar Schnutenhaus erläutern nochmals den Werdegang und die sachlichen Aspekte, warum es zum Austausch des einen Ausschussmitglieds gekommen ist.
Bei der Wahl des Gemeinderates am 25.05.2014 wurden vier Gemeinderäte der FDP in den Gemeinderat gewählt, wovon drei Gemeinderäte ihre fachlichen Schwerpunkte im Bereich des Technischen und Umweltausschuss haben, korrespondierend hierzu ist diese thematische Ausprägung bei den Mitgliedern der CDU nicht so stark repräsentiert
(1 Gemeinderat). Mit Blick auf eine fachlich qualifizierte Ausschussarbeit aber auch der Gemeinwohlorientierung aller ehrenamtlich gewählten Gemeinderäte / Ausschussmitglieder an den sachlichen Themen ist ein solcher Tausch nicht nur zulässig, sondern auch sachorientiert und stellt insbesondere keine Veränderung der Mehrheitsverhältnisse der Kommunalwahlergebnisse vom 25. Mai 2014 dar.
Da der Sitztausch die Verhältnisse der Kommunalwahl nicht massiv verändert, kann dieser Kompromissvorschlag durchaus auch umgesetzt werden. Angeführt wird ferner, dass mit Blick auf die konstruktive Zusammenarbeit und eine gemeinwohl- und sachorientierte Politik in Gremien die „Sache“ und nicht die „Fraktion“ im Vordergrund steht.
Der Vorsitzende gibt die Ausschussbesetzungen der beiden beschließenden Ausschüsse sowie der drei beratenden Ausschüsse bekannt, die der Verwaltung in den letzten Tagen von den vier im Gremium vertretenen Gruppierungen schriftlich eingereicht worden sind.
Beschließende Ausschüsse
Verwaltungs- und Finanzausschuss – 9 Mitglieder -
Mitglied Reihenfolgestellvertreter
FW 1. Doris Buhl 1. Thomas Hägele
FW 2. Ulrike Maus 2. Martin Jordan
FW 3. Ralf Oßwald 3. Martin Schneble
FW 4. Holger Graf
CDU 4. Olaf Fuchs 1. Markus Sailer
CDU 5. Bernhard Hertrich 2. Alfons Zipperer
CDU 6. Fabian Jutt 3. Peter Graf
CDU 7. Dr. Dieter Renner
FDP 8. Dr. Sigmar Schnutenhaus 1. Andreas Wieser
FDP 2. Rainer Guggemos
FDP 3. Heinrich Mohr
SPD/UL 9.Barbara Kissmehl 1. Andrea Baumann
Technischer- und Umweltausschuss – 11 Mitglieder -
Mitglied Reihenfolgestellvertreter
FW 1. Thomas Hägele 1. Ulrike Maus
FW 2. Martin Schneble 2. Ralf Oßwald
FW 3. Martin Jordan 3. Doris Buhl
FW 4. Holger Graf
CDU 5. Peter Graf 1. Fabian Jutt
CDU 6. Markus Sailer 2. Olaf Fuchs
CDU 7. Alfons Zipperer 3. Dr. Dieter Renner
CDU 4. Bernhard Hertrich
FDP 8. Andreas Wieser 1. Dr. Sigmar Schnutenhaus
FDP 9. Heinrich Mohr
FDP 10. Rainer Guggemos
SPD/UL 11. Andrea Baumann 1. Barbara Kissmehl
Beratende Ausschüsse
Bauausschuss "Neubau Feuerwehrgerätehaus Hilzingen" - 9 Mitglieder -
Mitglied Reihenfolgestellvertreter
FW 1. Thomas Hägele 1. Martin Schneble
FW 2. Ralf Oßwald 2. Ulrike Maus
FW 3. Holger Graf 3. Doris Buhl
FW 4. Martin Jordan (Statiker)
CDU 4. Peter Graf 1. Bernhard Hertrich
CDU 5. Fabian Jutt 2. Olaf Fuchs
CDU 6. Alfons Zipperer 3. Markus Sailer
CDU 4. Dr. Dieter Renner
FDP 7. Heinrich Mohr 1. Rainer Guggemos
FDP 8. Dr. Sigmar Schnutenhaus 2. Andreas Wieser (Planer)
SPD/UL 9. Andrea Baumann 1. Barbara Kissmehl
Kommunaler Feuerwehrausschuss - 9 Mitglieder -
Mitglied Reihenfolgestellvertreter
FW 1. Ulrike Maus 1. Thomas Hägele
FW 2. Martin Schneble 2. Holger Graf
FW 3. Doris Buhl 3. Ralf Oßwald
FW 4. Martin Jordan
CDU 4. Olaf Fuchs 1. Dr. Dieter Renner
CDU 5. Fabian Jutt 2. Alfons Zipperer
CDU 6. Markus Sailer 3. Peter Graf
CDU 4. Bernhard Hertrich
FDP 7. Andreas Wieser 1. Heinrich Mohr
FDP 8. Rainer Guggemos 2. Dr. Sigmar Schnutenhaus
SPD/UL 9. Andrea Baumann 1. Barbara Kissmehl
1. Kommandant Jean-Pierre Müller
2. Stellv. Kommandant Rolf Schuhwerk
3. Stellv. Kommandant Markus Eder
4. Abt.-Kommandant Andreas Küchler, Duchtlingen
5. Abt.-Kommandant Peter Geiger, Schlatt a.R.
6. Abt.-Kommandant Peter Butsch, Weiterdingen
7. Abt.-Kommandant Franz Zimmermann, Binningen
8. Abt.-Kommandant Siegfried Maier, Riedheim
Sanierungsausschuss " Ortskern Hilzingen" - 9 Mitglieder -
Mitglied Reihenfolgestellvertreter
FW 1.Holger Graf 1. Martin Schneble
FW 2.Thomas Hägele 2. Ralf Oßwald
FW 3. Martin Jordan 3. Ulrike Maus
FW 4. Doris Buhl
CDU 4.Olaf Fuchs 1. Fabian Jutt
CDU 5 Bernhard Hertrich 2. Peter Graf
CDU 6.Dr. Renner Dieter 3. Markus Sailer
CDU 4. Zipperer Alfons
FDP 7. Rainer Guggemos 1. Heinrich Mohr
FDP 8. Dr. Sigmar Schnutenhaus 2. Andreas Wieser
SPD 9. Barbara Kissmehl 1. Andrea Baumann
Als Ergebnis der heutigen Beratung sollen die Ausschüsse wie oben dargestellt auf dem Wege der Einigung besetzt werden. Der Gemeinderat verzichtet einstimmig auf eine geheime Abstimmung für die an einer Folie aufgezeigten und vorgelesenen Besetzungsvorschläge. Bei der nachfolgenden offenen Abstimmung stimmen 20 Gemeinderäte für diesen Besetzungsvorschlag und ein Gemeinderat dagegen.
Vor diesem Hintergrund und dem Aspekt, dass jetzt eine Wahl folgen muss, erläutert die Verwaltung sehr umfassend das sich anschließende Wahlverfahren (Verhältniswahl) dahingehend, dass für eine Einigung alle Gemeinderäte zustimmen müssten. Sobald sich ein Gemeinderat auch nur enthalten würde, müssen die Ausschüsse im Wege der Verhältniswahl, die sich an streng gebundene Listen orientiert, besetzt werden. Bei einer solchen Verhältniswahl hat dann jeder Gemeinderat das Recht, einen Wahlvorschlag einzureichen und jeder Gemeinderat auch eine Stimme, die er – gebunden an einen Wahlvorschlag – abzugeben hat. Entsprechend der gesetzlichen Vorgaben werden danach die Ausschussmitglieder mit Hilfe des „Sainte-Laguë/Schepers“-Höchstzahlverfahrens ausgesondert und auf die jeweiligen Wahlvorschläge verteilt (analog zum Wahlverfahren für den Gemeinderat).
Die nicht zum Zuge kommenden, auf dem Wahlvorschlag befindlichen Gemeinderäte werden dann zu Ersatzbewerbern.
Auf Grund dieser Situation beantragt Gemeinderat und 2. Bürgermeister-Stellvertreter Martin Schneble eine Unterbrechung der öffentlichen Sitzung um 15 Minuten, was vom Gemeinderat einstimmig so genehmigt wird.
--- 15-minütige Unterbrechung der Sitzung ---
Nach der Sitzungsunterbrechung erläutert Gemeinderat Ralf Oßwald seine Beweggründe, warum er zunächst gegen den Einigungsvorschlag war und begründet dies vor allem damit, dass auf Grund des vorgelegten Besetzungsvorschlags der Ortsteil Riedheim nicht in beiden beschließenden Ausschüssen vertreten wäre und er dies als nicht zielführend betrachten würde. Trotzdem macht er deutlich, dass er seine Gegenstimme
nicht mehr aufrecht erhält und dem vorgelesen Einigungsvorschlag nunmehr auch zustimmen kann und so im Wege der Einigung die Vorschläge zur Besetzung der Ausschüsse akzeptiert werden.
Demensprechend fasst der Gemeinderat in der anschließenden offenen Abstimmung ohne Gegenstimmte den deklaratorischen, bestätigenden Beschluss zu den Besetzungsvorschlägen.
Aufgrund der aus der Mitte des Gemeinderates bzw. der Wahlvorschläge / Listen / Gruppierungen eingereichten Besetzungsvorschläge wird die Besetzung der einzelnen Ausschüsse nochmals vorgelesen.
Mit Worten des Dankes, verbunden mit dem Hinweis, dass bei der Veröffentlichung der Ausschussbesetzungen dem Wahlergebnis Rechnung getragen wird, bedankt sich der Vorsitzende bei den Gemeinderäten für die Besetzungsvorschläge und die konstruktive Zusammenarbeit.
9. Wahl der drei Stellvertreter des Bürgermeisters
Vor der Wahl der drei Stellvertreter des Bürgermeisters dankt der Vorsitzende den bisherigen Stellvertretern für die gute und konstruktive Zusammenarbeit seit ihrer Bestellung bzw. seit seinem Amtsantritt.
Die aktuell gültige Hauptsatzung sieht die Wahl von drei Bürgermeister-Stellvertretern vor, was sich auch in den abgelaufenen Perioden als außerordentlich gut bewährt hat. Ferner wird vom Vorsitzenden auf die Bestimmung des § 48 Gemeindeordnung hingewiesen, wonach die Stellvertreter des Bürgermeisters nach jeder Wahl des Gemeinderates neu zu bestellen sind. Auf Grund des Wahlergebnisses vom 25. Mai 2014, bei der die drei Wahlvorschläge der Freien Wähler, der CDU und der FDP die meisten Stimmen erhalten haben, sollen die drei Stellvertreter auch aus diesen Reihen besetzt werden.
Als 1. Bürgermeister-Stellvertreter wird aus der Mitte des Gemeinderates Bernhard Hertrich vorgeschlagen. Im Gremium sind auf Nachfragen des Vorsitzenden keine weiteren Vorschläge vorhanden. Gegen eine offene Wahl erhebt kein Mitglied Widerspruch. Bei der daraufhin vorgenommenen offenen Wahl wird Gemeinderat Bernhard Hertrich einstimmig (bei Enthaltung des Gewählten) zum 1. Bürgermeister-Stellvertreter gewählt.
Zur Wahl des 2. Bürgermeister-Stellvertreters wird aus der Mitte des Gemeinderates Martin Schneble vorgeschlagen. Damit wird auch dem Umstand, dass ein Duchtlinger Vertreter Bürgermeister-Stellvertreter werden soll, Rechnung getragen. Gegen eine offene Wahl erhebt kein Mitglied Widerspruch. Weitere Vorschläge sind im Gremium nicht vorhanden. Bei der daraufhin vorgenommenen offenen Wahl wird Gemeinderat Martin Schneble einstimmig (bei Enthaltung des Gewählten) zum 2. Bürgermeister-Stellvertreter gewählt.
Zur Wahl des 3. Bürgermeister-Stellvertreters wird aus der Mitte des Gemeinderates Dr. Sigmar Schnutenhaus vorgeschlagen. Weitere Vorschläge sind im Gremium nicht vorhanden. Gegen eine offene Wahl erhebt kein Mitglied Widerspruch. Bei der daraufhin vorgenommenen offenen Wahl wird Gemeinderat Dr. Sigmar Schnutenhaus einstimmig (bei Enthaltung des Gewählten) zum 3. Bürgermeister-Stellvertreter gewählt.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden nehmen alle drei Gewählten die Wahl an.
Der Vorsitzende gratuliert den drei Gewählten zur deren Wahl und wünscht sich eine gute Zusammenarbeit in der kommenden Legislaturperiode.
10. Wahl eines Mitglieds des Gemeinderates für den erweiterten Vorstand der Jugendmusikschule Westlicher Hegau e.V.
Nach § 4 der bestehenden Vereinbarung zwischen der Gemeinde Hilzingen und der Jugendmusikschule Westlicher Hegau e.V. bzw. auf Grund der aktuellen Satzung ist die Gemeinde durch ein Mitglied des Gemeinderates in der Vorstandschaft der Musikschule vertreten. In den letzten beiden Amtsperioden hatte Gemeinderätin Hadwig Zahn diesen Posten als Vertreterin der Gemeinde in der Vorstandschaft der Musikschule ausgeübt.
Nach Ausscheiden von Frau Hadwig Zahn aus dem Gemeinderat und dem Umstand, dass der Bürgermeister nicht Kraft Amtes automatisch Mitglied in der Vorstandschaft in der Jugendmusikschule ist, beschließt der Gemeinderat einstimmig – bei Enthaltung des Gewählten – Herrn Bürgermeister Rupert Metzler in den erweiterten Vorstand der Jugendmusikschule Westlicher Hegau e.V. zu bestellen.
11. Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbands "Wasserversorgung Hoher Randen"
Die Gemeinde Hilzingen ist Mitglied des Zweckverbandes "Wasserversorgung Hoher Randen" mit Sitz in Tengen. Auf Grund der bestehenden Verbandssatzung ist der Bürgermeister kraft Amtes Mitglied in der Verbandsversammlung. Als weitere Mitglieder sind zwei Gemeinderäte und Stellvertreter in gleicher Anzahl nach jeder Wahl des Gemeinderates aus dessen Mitte zu bestimmen. Aus sachlichen Aspekten sollen wie in der Vergangenheit die beiden Gemeindeteile Binningen und Weiterdingen die Hilzinger Vertreter stellen. In der vergangenen Legislaturperiode war für den Ortsteil Binningen Herr Markus Sailer und als dessen Stellvertreter Josef Leirer und für den Ortsteil Weiterdingen Frau Doris Buhl und als deren Stellvertreter Herr Heinrich Mohr im Gremium vertreten.
Für die Bestellung der Mitglieder wird aus der Mitte des Gemeinderates für den Ortsteil Binningen Herr Markus Sailer und als dessen Stellvertreterin Frau Ulrike Maus sowie für den Ortsteil Weiterdingen Frau Doris Buhl und als deren Stellvertreter Herr Heinrich Mohr vorgeschlagen.
Der Gemeinderat nimmt diese Vorschläge einstimmig an, nachdem zuvor gegen eine gemeinsame und offene Wahl kein Widerspruch erhoben worden ist.
12. Beschlussfassung über Bauanträge
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten in der heutigen Sitzung ausgegebenen Tischvorlage des Ortsbauamtes vom 18.07.2014, die zu den einzelnen Baugesuchen nochmals erörtert wird.
a) Erweiterung eines Milchviehboxenlaufstalles, Erweiterung der Nebenräume, Erweiterung von Fahrsilos, Alphof 1, 78247 Hilzingen
Der Bauantrag laut Buchstabe a), an einem Schaubild dargestellt und erläutert, wird vom Gemeinderat in positiver Abstimmung einstimmig befürwortet.
b) Erweiterung einer bestehenden Werkhalle, Abbruch eines Schuppens, Gewerbestr. 15, 78247 Hilzingen
Der Bauantrag laut Buchstabe b), an einem Schaubild dargestellt und erläutert, wird vom Gemeinderat in positiver Abstimmung einstimmig befürwortet.
13. Beschlussfassung über eine Bauvoranfrage
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten in der heutigen Sitzung ausgegebenen Tischvorlage des Ortsbauamtes vom 18.07.2014 sowie der am 21.07.2014 per E-Mail zugestellten zusätzlichen Informationen für den Gemeinderat, die in den wesentlichen Punkten nochmals ausgeführt werden.
a) Nutzungsänderung einer gewerblich genutzten Halle in eine Spielhalle, Befreiung von § 1.2 des Bebauungsplans „Gießwiesen“,Gewerbestr. 5, 78247 Hilzingen
Im Gemeinderat entwickelt sich über die vorgelegte Bauanfrage zur Nutzungsänderung einer gewerblich genutzten Halle zu einer Spielstätte eine sachlich orientierte, längere Aussprache. Der Vorsitzende erwähnt hierzu, dass er den möglichen Standort der Spielstätte für relativ gut geeignet hält. Er beschreibt vor allem die Situation, dass unter Umständen die Gemeinde über weitere rechtliche Verfahrensschritte verpflichtet werden könnte, positiv einen Standort zur Ansiedlung einer Vergnügungsstätte auszuweisen. Auch wenn die Gemeinde tendenziell der Ansicht ist, dass eine solche Nutzung nicht nach Hilzingen passt, gilt es alsbald grundsätzlich zu überlegen, an welchem Standort eine solche Vergnügungsstätte am geeignetsten erscheint und am wenigsten störend empfunden wird.
Durch eine entsprechend qualifizierte Vorbereitung und unter Umständen auch durch eine positive Ausweisung einer „solchen Fläche“ wäre durchaus die Möglichkeit vorhanden, steuernd einzugreifen. Die Festlegungen in den allermeisten Bebauungsplänen der Gemeinde schließt die Ansiedlung von Vergnügungsstätten aus. Bei einer qualifizierten Auswahl eines möglichen Standorts soll vor allem auch die Regelung der Abstandsflächen (500 m) so in die Planung eingebunden werden, dass unter Umständen kein weiterer bzw. nur ein solcher Standort ausgewiesen werden muss.
Mit einer Öffnung des Bebauungsplanes im dortigen Bereich wäre durchaus auch die Möglichkeit gegeben, mehrere solcher Anbieter zulassen zu müssen, was nicht unbedingt der Haltung der Gemeinde Hilzingen entspricht.
Nach Aussage des Bauherren möchte er mit dieser Vergnügungsstätte hauptsächlich die Schweizer Nachbarn ansprechen. Durch einen ordnungsgemäßen Betrieb der Spielstätte, in der zum Beispiel auch kein Alkohol ausgeschenkt wird, kann aktiv selektiert werden, welche Personen in solchen Vergnügungsstätten spielen dürfen und welche Personen nicht. Allerdings ist allen Beteiligten klar, dass die Personen, die sich zu solchen Vergnügungsstätten hin orientiert fühlen, auf jeden Fall Möglichkeiten finden, ihrem Hobby oder ihrer Spielsucht nachzugehen.
Als Ergebnis der weiteren Beratung wird aus der Mitte des Gemeinderates vorgeschlagen, dass sich über die Ausweisung eines Standortes zur Ansiedlung einer Vergnügungsstätte alsbald der Technische und Umweltausschuss sorgfältig Gedanken machen muss, wobei hinsichtlich der Brisanz dieses Themas dann auch zum frühest möglichen Zeitpunkt der Gemeinderat einzubinden ist.
Als Ergebnis der heutigen Beratung und der dem Gemeinderat vorgelegten Unterlagen stellt der Vorsitzende die beantragte Nutzungsänderung einer gewerblich genutzten Halle in eine Spielhalle und der Befreiung von § 1.2 des Bebauungsplans "Gießwiesen", Gewerbestraße 5, 78247 Hilzingen, zur Abstimmung.
Bei der anschließenden offenen Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, wird bei 0 Ja- Stimmen, 1 Enthaltung und 19 Nein-Stimmen die oben angeführte Bauanfrage abgelehnt.
14. Vollzug des Haushaltsplans 2014 – Zwischenbericht –
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten in der heutigen Sitzung ausgelegten Tischvorlage des Rechnungsamtes, die an Hand von Folien sehr umfassend vorgestellt wird. Als ein wichtiges Ergebnis aus dem Zwischenbericht des Haushaltsplans 2014 wird verwaltungsseitig festgestellt, dass eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 2,2 Mio. Euro erfolgen muss, was unter anderem durch die nicht vollzogenen Erlöse beim Verkauf verschiedener Baugrundstücke in den neuen Baugebieten begründet wird.
Gemeinderat Rainer Guggemos fragt nach, wie viel Prozent der Gesamtfläche bei den Verkaufserlösen beim Verkauf der Grundstücke im Baugebiet "Steppbachwiesle" im Haushaltsplan 2014 einkalkuliert worden sind. Da verwaltungsseitig diese Zahl aktuell nicht bekannt ist, wird diese Information nachgereicht.
Ohne weitere Aussprache nimmt der Gemeinderat die verwaltungsseitigen Ausführungen bzw. den vorgelegten Zwischenbericht zum Haushaltsplan 2014 zur Kenntnis.
15. Vergabe des Auftrags zur Neumöblierung des Ratssaals
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten in der heutigen Sitzung ausgegebenen Tischvorlage des Hauptamtes vom 21.07.2014, die dem Gemeinderat auch per E-Mail am 21. Juli 2014 zugestellt worden ist und die nochmals ausführlich dargestellt wird.
Im Vorfeld dieser Preisanfrage konnten die drei mit in die Ausschreibung einbezogenen Unternehmen Bemusterungsobjekte zur Ansicht für das Gremium liefern. In der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 01.07.2014 wurde die Bemusterung der Möbel durchgeführt. Im Ergebnis führte die Bemusterung unter anderem dazu, bei der Tischanlage die U-Form zu wählen. Aus dieser Bemusterung ging bei der Tischanlage das Angebot der Firma Bihler Möbel Konzepte, 88212 Ravensburg und bei der Bestuhlung das Angebot der Firma 3bido Jörg Scholz GmbH, 74348 Lauffen a.N., objektiv als das geeignetste hervor.
Mit der geplanten und auch durchgeführten Vorgehensweise waren alle drei Bieter einverstanden, so dass nach der Bemusterung auch eine entsprechende verbindliche Preisanfrage vollzogen wurde.
Entsprechend der Sitzungsvorlage kann die ausgewählte Tischanlage der Firma Bihler Möbel Konzepte, 88212 Ravensburg, zum einem Gesamtpreis von 15.966,23 € (brutto)und die ausgewählte Bestuhlung der Firma 3bido Jörg Scholz GmbH, 74348 Lauffen a.N., zu einem Gesamtpreis von 7.679,32 Euro (brutto) beschafft werden.
Verwaltungsseitig wird über die Tischvorlage hinaus erwähnt, dass die Lieferung der Ratsmöblierung für den September 2014 anvisiert ist.
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat bei nur einer Enthaltung einstimmig, den im Haushaltsplan 2014 aufgenommenen Sperrvermerk aufzuheben und den Auftrag zur Neumöblierung des Ratssaals an die beiden angeführten Bieter zum Gesamtpreis von 23.615,55 Euro (brutto) zu vergeben.
Im Nachgang zur Aufhebung des Sperrvermerks und der Vergabe des Auftrags zur Neumöblierung des Sitzungssaals wird verwaltungsseitig darauf hingewiesen, dass unter Umständen noch weitere zusätzliche Kosten, die jetzt noch nicht abzusehen sind, kommen könnten, welche vom Gemeinderat zustimmend dann auch grundsätzlich als akzeptiert gelten.
Aus der Mitte des Gemeinderates wird die Verwaltung dringend darum gebeten, sich noch in diesem Jahr für eine deutliche Verbesserung der Akustik im Ratssaal, dem Thema Mikrofon-Anlage für die Gemeinderäte anzunehmen.
Diesbezüglich wird verwaltungsseitig ausgeführt, dass neben den Kosten für die eigentliche Mikrofon-Anlage (Technik) jetzt auch schon Kabelkanäle für die Sitzungstische eingeplant werden müssen, die in obigem Angebot zur Beschaffung der Tischanlage noch nicht enthalten sind.
16. Bekanntgaben der Verwaltung
a) Baustellen
Sowohl die Kanal-/Schachtsanierung im Kernort als auch die Arbeiten an der Gemeindeverbindungsstraße Binningen-Weiterdingen (Seeweilerhof) laufen planmäßig. Bei der Ringstraße in Binningen ist derzeit der Straßenbau in der Ausführung.
b) Termine
- Die Einweihung des Kindergartens Riedheim (Anbau von Kleinkindgruppen) ist für den 24. September 2014, um 11.00 Uhr, geplant. Der danach noch folgende "Tag der offenen Tür" soll zeitgleich mit dem Weihnachtsmarkt in Riedheim am 3. Adventssonntag folgen.
- Am 25. September 2014, um 19.00 Uhr, findet eine Veranstaltung der frühen Hilfen durch die zuständige Einrichtung beim Landkreis Konstanz im August-Dietrich-Saal, statt. Hierzu wird der betroffene Personenkreis aber auch die Hilzinger Kindergärten eingeladen.
- Die Patenkompanie verabschiedet am 11. September 2014, um 19.00 Uhr, mit einer Abordnung des Wachbataillons aus Berlin, die Kameraden in den Auslandseinsatz im Kosovo. Auf Grund des langen Auslandsaufenthalts stehen die Soldaten bedauerlicherweise dann für weitere Termine in Hilzingen (zum Beispiel Arbeitseinsätze an Kirchweih, Volkstrauertag oder Sammlung für die Kriegsgräberfürsorge) nicht zur Verfügung.
- Der Vorsitzende weist auf die Besichtigungsfahrt am Freitag, den 5. September 2014 und die Klausurtagung am Freitag, den 19. September 2014, zum Thema Ortskernsanierung hin.
c) Regionale Schulentwicklungsplanung
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass am morgigen Mittwoch, den 23. Juli 2014, im Rathaus Singen, ein weiteres Sondierungsgespräch zur Regionalen Schulentwicklungsplanung stattfinden wird.
d) Ganztagesgrundschule
Verwaltungsseitig wird darüber hinaus bekannt gegeben, dass der Antrag der Gemeinde Hilzingen auf Einrichtung einer Ganztagesgrundschule zum neuen Schuljahr (2014/2015) zwischenzeitlich durch einen vorläufigen Bescheid der zuständigen Schulbehörde auch genehmigt worden ist.
e) Asylbewerberunterbringung
Entsprechend der aktuellen Informationen des Landkreises Konstanz (Untere Aufnahmebehörde) muss die Gemeinde Hilzingen derzeit voraussichtlich 16 Asylbewerber, die ihr ab September 2014 zugewiesen werden können, aufnehmen. Die Gemeindeverwaltung Hilzingen wird nunmehr intensiv geeignete Räume zur Unterbringung der schutzsuchenden Personen suchen und bittet die Gemeinderäte und die Bevölkerung um ihre aktive Mithilfe.
17. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte
a) Gemeindeblatt
Gemeinderätin Andrea Baumann beantragt die Überarbeitung des bestehenden „Redaktionsstatuts“ des Amtsblattes bis zum Ende des Jahres, was verwaltungsseitig zugesagt wird.
b) Sparbuch
Ortsvorsteher Egon Schmieder fragt zum aktuellen Stand des 1974 eingerichteten Sparbuchs nach. Über den aktuellen Stand dieser Spareinlage wird verwaltungsseitig bis zur nächsten Sitzung informiert.
c) L 190 Duchtlingen - Weiterdingen
Ebenfalls gibt Ortsvorsteher Egon Schmieder bekannt, dass der Beginn der Baumaßnahme L 190 Weiterdingen – Welschingen aufgrund organisatorischer Schwierigkeiten (technische Kapazität) um 2 – 3 Wochen verschoben werden muss.
d) Gemeindeverbindungsstraße
Ortsvorsteher Egon Schmieder fragt nach, in wie weit das Straßenbankett im Bereich des Seeweiler Hofs noch nachgearbeitet wird. Verwaltungsseitig wird eine diesbezügliche Prüfung zugesagt.
18. Fragemöglichkeit für Einwohner
a) Herr Ferdinand Koch, Braungasse 12a, 78247 Hilzingen, weist die Verwaltung darauf hin, dass die Wassereinlaufschächte im Bereich Rosenegg-/Gebsensteinstraße nicht alle so funktionieren, wie es eigentlich sein sollte.
Vorgelegt am 23. September 2014
gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Markus Wannenmacher (Schriftführer)
gez. Martin Schneble (Gemeinderat)
gez. Bernhard Hertrich (Gemeinderat)