Gemeinderatssitzung
Sitzungssaal
Tagesordnung
1. Fragemöglichkeit für Einwohner
2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 24.06.2014
3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung am 24.06.2014
4. Feststellung von Hinderungsgründen bei den am 25. Mai 2014 gewählten Gemeinderäten wegen Einritt in das Gemeinderatsgremium
5. Wirtschaftsplan 2014 des Eigenbetriebs Wärmeversorgung Hilzingen und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2013 – 2017 mit Investitionsprogramm 2015 – 2017
6. Kindergartenangelegenheiten
a) Einführung einer Ganztagesbetreuung im Kindergarten Riedheim
b) Erhöhung der Elternbeiträge in den Kindergärten
7. Bestattungswesen
a) Neufestsetzung der Gebühren
b) Erlass einer Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung
8. Neufestsetzung der Vereinszuschüsse
9. Festsetzung des Zinssatzes für die Verzinsung des Anlagekapitals 2015
10. Beschlussfassung über eine Arbeitsvergabe:
- Kanalsanierungs- und Kanalinstandsetzungsarbeiten in geschlossener Bauweise in Hilzingen (Kernort), 3. Teil
11. Pflasterung Innenhof Burg Riedheim
- weiteres Vorgehen
12. Bekanntgaben der Verwaltung
13. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte
14. Fragemöglichkeit für Einwohner
15. Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder
Öffentliche Gemeinderatssitzung am 8. Juli 2014
Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler als Vorsitzender
Von den 23 Gemeinderäten sind 22 anwesend
Von den vier Ortsvorstehern sind alle anwesend
Rechnungsamtsleiterin Elisabeth Stauder
Verwaltungsangestellte Petra Fritsch, Günther Feucht, Sarah Bischof
Bauhofleiter Günter Furtwängler
Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher als Schriftführer
Abwesend:
Gemeinderätin Jutta Baur (beruflich), entschuldigt
Beginn: 20.10 Uhr Presse: 1
Ende: 21.00 Uhr Zuhörer: 6
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.
1. Fragemöglichkeit für Einwohner
Herr Wilhelm Knapp, Randenstraße 6, Riedheim, 78247 Hilzingen, bittet nochmals die Öffnungszeiten im Kindergarten Riedheim noch besser an die Wünsche der Eltern und somit auch an die Wünsche der Arbeitnehmer anzupassen.
Hierzu erläutert der Vorsitzende, dass auf Anregung einiger Eltern der Verwaltungs- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 1. Juli 2014 bereits grundsätzlich zugestimmt hat, den Kindergarten Riedheim um 7.15 Uhr zu öffnen, allerdings mit der Maßgabe, dass der monatliche Planungstag im Kindergarten auch weiterhin durchgeführt werden kann. Er unterstreicht nochmals klar und deutlich, dass nicht alle Wünsche und Anregungen der Eltern zu den Öffnungszeiten in den Kindergärten umgesetzt werden können, da insbesondere nicht alle gewünschten Betreuungszeiten vom Kindergarten abzudecken sind.
In der nunmehr folgenden Elternbefragung sollen zur Einführung einer Ganztagesbetreuung alle Eltern der Kinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr bis zum Schuleintritt befragt werden (alle Hilzinger Kindergärten). In diesem Zusammenhang dankt der Bürgermeister nochmals dem Team des Kindergartens Riedheim für die Organisation eines zukünftig fünfgruppigen Kindergartens aber auch für die große Bereitschaft, die Beeinträchtigungen durch die Bauarbeiten beim Anbau geduldig zu „ertragen“.
2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 24.06.2014
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 24.06.2014.
3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung am 24.06.2014
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.06.2014 beschlossen, einen Teil des Grundstücks Flst.Nr. 14723 in Twielfeld an einen Kaufinteressenten zu veräußern und zur Bebauung eine Ergänzungssatzung mit Örtlichen Bauschriften auf Kosten des neuen Eigentümers zu erlassen.
4. Feststellung von Hinderungsgründen bei den am 25. Mai 2014 neu gewählten Mitgliedern des Gemeinderates wegen Einritt in das Gemeinderatsgremium
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Hauptamtes vom 01.07.2014, die verwaltungsseitig nochmals erörtert wird. Das Landratsamt Konstanz hat mit Schreiben vom 27.06.2014 (Eingang 02.07.2014) sowohl die Wahl der Gemeinderäte als auch die vier Ortschaftsratswahlen für rechtmäßig und gültig erklärt. Die Wahlprüfung durch das Landratsamt Konstanz verlief anhand der eingereichten Unterlagen ohne eine einzige Rückfrage beim Hauptamt.
Vielmehr wird die hervorragende Abwicklung der Kommunal- und Europawahl 2014 der Gemeinde Hilzingen durch das Landratsamt Konstanz bescheinigt. Der Bürgermeister bedankt sich in diesem Zusammenhang nochmals bei allen Wahlhelfern, insbesondere bei den Mitgliedern des Gemeindewahlausschusses und bei den Mitarbeitern der Verwaltung, vor allem bei den Mitarbeitern des Hauptamtes, für die organisatorische Vorbereitung und Durchführung der Wahl. Die Verpflichtung der neu gewählten Gemeinderäte kann somit in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 22. Juli 2014 erfolgen.
Nach § 29 Abs. 5 Gemeindeordnung (GemO) stellt der Gemeinderat in seiner „alten“ Besetzung vor Einberufung der ersten Sitzung des neuen Gemeinderates fest, ob Hinderungsgründe für den Eintritt von Gewählten in das Gemeinderatsgremium vorliegen. Eine Überprüfung von Seiten der Verwaltung hat ergeben, dass kein hinderungsbegründender Tatbestand bei den neu gewählten Gemeinderäten vorliegt (vgl. vorliegende schriftliche Erklärung der neu gewählten Gemeinderäte).
Auf verwaltungsseitiges Nachfragen, ob dem Gemeinderat bei den neu gewählten Gemeinderäten Hinderungsgründe bekannt sind, wird dies ebenfalls verneint. Verwaltungsseitig wird deshalb vorgeschlagen, dass der Gemeinderat formal den deklaratorischen Beschluss fasst und feststellt, dass bei den neu gewählten Gemeinderäten keine Hinderungsgründe vorliegen und somit alle Gewählten in den Gemeinderat einrücken können. Diesen Beschlussvorschlag nimmt der Gemeinderat in positiver Abstimmung einstimmig an.
5. Wirtschaftsplan 2014 des Eigenbetriebs Wärmeversorgung Hilzingen und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2013 – 2017 mit Investitionsprogramm 2015 – 2017
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur Verwaltungs- und Finanzausschuss-Sitzung am 01.07.2014 zugestellten Vorlage des Rechnungsamtes vom 23.06.2014. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung den Empfehlungsbeschluss gefasst, den vorgelegten Wirtschaftsplan 2014 des Eigenbetriebs Wärmeversorgung Hilzingen und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2013 – 2017 mit Investitionsprogramm 2015 – 2017 (vergleiche Seite 7 des Entwurfs) anzunehmen. Auf Nachfragen aus der Mitte des Gemeinderates erläutert die Verwaltung den Aspekt (= gesetzliche Vorgaben), weshalb der vorgelegte Wirtschaftsplan noch eine mittelfristige Finanzplanung enthält, obwohl die Gemeinde den Eigenbetrieb Wärmeversorgung Hilzingen zum Jahresende übergeben haben möchte.
Einstimmig nimmt der Gemeinderat den gefassten Empfehlungsbeschluss des Verwaltungs- und Finanzausschusses an und beschließt den Wirtschaftsplan 2014 wie auf Seite 7 des Entwurfs aufgeführt, nachdem kein Mitglied des Gremiums das Verlesen der Satzung (vgl. Seite 7 des Wirtschaftsplanes) wünscht.
6. Kindergartenangelegenheiten
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus den den Gemeinderäten mit der Einladung zur Verwaltungs- und Finanzausschuss-Sitzung am 01.07.2014 zugestellten Vorlagen, die im Wesentlichen nochmals erörtert werden.
a) Einführung einer Ganztagesbetreuung im Kindergarten Riedheim
Der Verwaltungs- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 01.07.2014 den Empfehlungsbeschluss gefasst, dass grundsätzlich eine Ganztagesbetreuung in Hilzingen geschaffen werden soll, wenn eine verbindliche und eine ausreichende Nachfrage der Eltern nach einem solchen Angebot vorhanden ist.
Zur Ermittlung dieses Bedarfs hat die Verwaltung den Auftrag erhalten, eine Bedarfsanalyse für das Ganztagesangebot für Kinder im betreffenden Alter durchzuführen. Klar ist allen Beteiligten jedoch, dass ein solches Angebot zum 1. September 2014 (zu Beginn des neues Kindergartenjahres) nicht geschaffen werden kann, sondern erst dann, wenn sich ein ausreichender und konkreter Bedarf eingestellt hat.
Darüber hinaus soll die Verwaltung im Kindergarten in Riedheim nochmals die Öffnungszeiten des Kindergartens nachfragen, vor allem vor dem Hintergrund einer von einigen Eltern gewünschten Beibehaltung der frühen Öffnungszeit von 7.15 Uhr im gesamten Kindergarten, was verwaltungsseitig auch zugesagt wird.
b) Erhöhung der Elternbeiträge in den Kindergärten
Einstimmig nimmt der Gemeinderat den vom Verwaltungs- und Finanzausschuss gefassten Beschlussvorschlag an und legt die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung auf folgende Sätze nach dem Württemberger Modell fest. Zur Vereinfachung wird beispielhaft lediglich der Betrag angeführt, den es zu entrichten gilt, wenn in der Familie ein Kind unter 18 Jahren betreut wird:
- Regelkindergarten ab dem vollendeten 3. Lebensjahr 105 Euro
- Kinder ab dem vollendeten 2. bis zum vollendeten 3. Lebensjahr 191 Euro
- Kinder ab dem vollendeten 1. bis zum vollendeten 2. Lebensjahr 254 Euro
- Ganztagesbetreuungsangebot für Kinder bis zum vollendeten 3. Lebensjahr 375 Euro
- Ganztagesbetreuungsangebot für Kinder ab dem vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Eintritt in die Schule 185 Euro
Verwaltungsseitig wird diesbezüglich ausgeführt, dass die beiden Katholischen Kindergartenträger grundsätzlich auch den Beschluss gefasst haben, die oben angeführten Erhöhungen der Elternbeiträge mit zu tragen.
Die Katholische Kirchengemeinde Hilzingen hat darüber hinaus früher den Beschluss gefasst, dass sie zukünftig alle Erhöhungen der Elternbeiträge zustimmen und mittragen wird, die sich innerhalb der Empfehlung der kommunalen Spitzenverbänden und kirchlichen Vertretungen bewegen.
Der Beschlussvorschlag, die Elternbeiträge wie oben angeführt zu beschließen, wird bei einer Gegenstimme angenommen.
7. Bestattungswesen
a) Neufestsetzung der Gebühren
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur Verwaltungs- und Finanzausschuss-Sitzung am 01.07.2014 zugestellten Gemeinderatsvorlage des Rechnungsamtes vom 13.06.2014, die in den wesentlichen Zügen nochmals vorgetragen wird.
Entsprechend der bisherigen Recherchen ist es grundsätzlich möglich, für unterschiedliche Dienstleistungen auf dem Friedhof auch unterschiedliche Kostendeckungsgrade festzulegen (vgl. den in der heutigen Sitzung ausgelegte Aktenvermerk).
Nach verwaltungsseitiger Erörterung der Sitzungsvorlage beschließt der Gemeinderat einstimmig folgende Gebührensätze:
- Kostensatz für Einfassungsplatten
Nachdem der Gemeinderat sich für eine 100-%ige Kostendeckung bei dieser Dienstleistung entschieden hat, wird der verwaltungsseitige Vorschlag, insgesamt 68,75 Euro pro Laufmeter zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer für die Einfassungsplatten (Maggia-Granit) festzulegen, einstimmig angenommen.
- Gebühren für Leichenhallen und Leichenzellen
Für die Nutzung der Leichenhallen legt der Gemeinderat einen Kostendeckungsgrad von 70 % und für die Nutzung der Leichenzelle von 60 % fest. Daraus ergeben sich folgende Gebührensätze:
Für die Nutzung der Friedhofshalle
in Hilzingen 344 Euro,
in Binningen 136 Euro,
in Riedheim 105 Euro.
Für die Benutzung einer Leichenzelle in der Friedhofshalle
in Hilzingen 155 Euro,
in Binningen 66 Euro,
in Weiterdingen 57 Euro.
- Grabplatzgebühren
In den Ausführungen der Verwaltung zu Kostendeckungsgraden bei den Grabplatzgebühren für jede der einzelnen Grab-Art wird die Anlage 11, die Bestandteil des Sitzungsprotokolls ist, an einem Schaubild nochmals erörtert.
Nachdem die vom Gemeinderat festzulegenden Gebühren auch eine lenkende Funktion haben können, beschließt der Gemeinderat, bei den Urnengräbern einen Kostendeckungsgrad von 70 % und bei allen anderen Positionen einen Kostendeckungsgrad von 60 % festzulegen.
Es ergibt sich somit
für die Reihengräber
für Personen im Alter von 10 und mehr Jahren 827 Euro,
für Personen unter 10 Jahren 320 Euro,
für Urnengräber 383 Euro,
für Einzelwahlgrabflächen 1.624 Euro,
für Doppelwahlgrabflächen 2.038 Euro,
sowie für die Einzelgrabfläche im Urnengrab 631 Euro.
Die vorgeschlagenen Grabplatzgebühren werden vom Gemeinderat in anschließender positiver Abstimmung einstimmig angenommen.
- Der Verwaltungs- und Finanzausschuss hat ebenfalls den Empfehlungsbeschluss gefasst, in Weiterdingen - auf Wunsch des Ortschaftsrates Weiterdingen und auf Grund der vorgelegten Gebührenstruktur - ein „Rasengrabfeld“ als weitere Bestattungsform anzulegen. Nach nochmaliger intensiver verwaltungsseitiger Recherche – aber auch aus den Ergebnissen der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses – wird nachvollziehbar ausgeführt, dass es günstig wäre, für die erstmalige Einebnung der benötigten Flächen einen zusätzlichen Aufschlag auf die bereits berechnete Gebühr festzulegen. Mit diesem Gebührenzuschlag kann diese Aufgabe dann auch kostendeckend durch den Bauhof ausgeführt werden. Als Grundlage für die Berechnung dieses Gebührenzuschlags sollen hier einmalig die Kosten für 10 weitere Arbeitsstunden angesetzt werden. Der Gemeinderat ist einstimmig mit dieser vorgeschlagenen Vorgehensweise einverstanden.
b) Erlass einer Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung
Nachdem die Gebührenstruktur erst in der heutigen Sitzung endgültig festgelegt worden ist, konnte verwaltungsseitig natürlich noch keine Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung erarbeitet werden, die diese neuen Gebührensätze beinhaltet. Die Verwaltung erhält den Auftrag, eine solche Änderungssatzung für eine der nächsten Sitzungen des Gemeinderates vorzubereiten. Mit dieser Vorgehensweise erklärt sich der Gemeinderat einstimmig einverstanden.
8. Neufestsetzung der Vereinszuschüsse
Auf Vorschlag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig das Absetzen und das Vertagen dieses Tagesordnungspunktes aus der heutigen Sitzung.
9. Festsetzung des Zinssatzes für die Verzinsung des Anlagekapitals 2015
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Rechnungsamtes vom 30.06.2014.
Ohne weitere Aussprache nimmt der Gemeinderat den Vorschlag der Verwaltung an, den Zinssatz für die Verzinsung des Anlagekapitals für das Jahr 2015 auf 2,5 % festzulegen.
10. Beschlussfassung über eine Arbeitsvergabe - Kanalsanierungs- und Kanalinstandsetzungsarbeiten in geschlossener Bauweise in Hilzingen (Kernort), 3. Teil
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten in der Sitzung ausgegebenen Tischvorlage des Ortsbauamtes vom 07.07.2014.
Bei der durchgeführten öffentlichen Ausschreibung für die Kanalsanierungs- und Kanalinstandsetzungsarbeiten in geschlossener Bauweise in Hilzingen (Kernort), 3. Teil, wurden von 17 Firmen Ausschreibungsunterlagen angefordert, wovon 13 Firmen ein fristgerechtes Angebot abgegeben haben. Aus dem Wettbewerb ging die Firma AKS, Dieselstraße 11, 89231 Neu-Ulm, zum Angebotspreis von 221.030,57 Euro (brutto), hervor.
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig die Vergabe des oben angeführten Auftrags zum Angebotspreis von 221.030,57 Euro an die Firma AKS, Neu-Ulm.
In den weiteren Ausführungen wird verwaltungsseitig ausgeführt, dass der im Haushaltsplan eingestellte Haushaltsansatz in Höhe von 450.000 Euro für die geplanten und unter dieser Haushaltsstelle aufgenommenen Maßnahmen ausreichend sein dürfte.
11. Pflasterung Innenhof Burg Riedheim - weiteres Vorgehen
In der vorangegangenen Sitzung des Technischen und Umweltausschusses wurde unter anderem auch darüber beraten, ob jetzt eher die Pflasterung des Innenhofs der Burg Riedheim oder die Umgestaltung bzw. die Anschaffung von Spielgeräten für den Kinderspielplatz beim Turm in Riedheim durchgeführt werden sollte. Wie bereits in der Technischen und Umweltausschuss-Sitzung angeführt, hat sich Ortsvorsteher Walter Mayer dafür ausgesprochen, im Jahr 2014 die Pflasterung des Innenhofs der Burg Riedheim und im Jahr 2015 dann die Umgestaltung des Kinderspielplatzes beim Turm in Riedheim durchzuführen.
Bei drei Enthaltungen wird der Vorschlag des Technischen und Umweltausschusses angenommen, die Umsetzung der beiden Maßnahmen zu tauschen. Für die Pflasterung des Innenhofs in der Burg in Riedheim liegen bereits zwei Angebote vor, die in einem Kostenrahmen von rund 30.000 Euro liegen. Ein drittes Angebot soll unter Umständen eingeholt werden.
Zur Finanzierung dieser Maßnahme gibt Ortsvorsteher Walter Mayer darüber hinaus noch bekannt, dass hierfür 6.000 Euro aus dem Ortschaftsratsbudget Riedheim verwendet werden sollen.
12. Bekanntgaben der Verwaltung
- keine -
13. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte
a) Abschluss der Legislaturperiode
Gemeinderätin Hadwig Zahn bedankt sich im Namen aller Beteiligten für den tollen Abschluss der Legislaturperiode am vergangenen Freitag. Sie bedankt sich bei den Organisatoren aber auch bei Herrn Ortsvorsteher Walter Mayer für die gelungene Einstimmung in Riedheim, insbesondere auch für die Möglichkeit, das Hofgut in Storzeln zu besichtigen. Vor allem wird positiv angeführt, dass das Abschlussfest der Legislaturperiode 2009 – 2014 gemeinsam mit den Ortschaftsräten, die ebenfalls aus ihren Gremien ausscheiden, durchgeführt worden ist.
14. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.
15. Verabschiedung der ausscheidenden Mitglieder des Gemeinderates
Am heutigen Tag findet die letzte Sitzung des Gemeinderates in der aktuellen Zusammensetzung statt. Durch die Wahl am 25. Mai 2014 scheiden nun zehn Gemeinderatsmitglieder aus dem Gremium aus. In seiner Laudatio bezeichnet der Bürgermeister die zu Ende gehende Legislaturperiode mit knapp 100 Gemeinderatssitzungen, 41 Ausschusssitzungen und insgesamt über 1.800 Tagesordnungspunkten als sehr ereignisreich und arbeitsintensiv.
Auch der Bürgermeisterwechsel im Jahr 2012 war ein wichtiges Ereignis in diesen fünf Jahren.
Der Vorsitzende erwähnt ferner einige wichtige und bedeutende Maßnahmen in der vergangenen Legislaturperiode und weist insbesondere auf ein „umgesetztes“ Haushaltsvolumen von rund 125 Millionen Euro im Haushalt der Gemeinde sowie von über 8 Millionen im Eigenbetrieb Wasserversorgung Hilzingen hin. Am Ende seiner kurzen Laudatio bedankt sich der Bürgermeister auch im Namen der „Regierungsbank“ für die vertrauensvolle, konstruktive Zusammenarbeit mit der Verwaltung, bei allen Mitgliedern des Gemeinderates für ihr erwiesenes Engagement und die gute Atmosphäre sowie die sachlich geführten Beratungen innerhalb des Gremiums.
Danach nimmt der Bürgermeister die Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder unter Hinweis auf die jeweilige Dauer der Mitgliedschaft im Gremium vor. Ebenfalls skizziert er in der gebotenen Kürze die besonderen Leistung bzw. die Charaktere jedes einzelnen ausscheidenden Gemeinderatsmitglieds.
Es scheiden aus dem Gemeinderat aus:
- Herr Michael Batovanja eine Periode
- Frau Jutta Baur eine Periode
- Herr Alexander Brauner 1,5 Perioden (als Nachrücker für Gemeinderat Ralf Baumert 2006 eingerückt)
- Frau Diana Maier eine Periode
- Frau Anja Saßmannshausen eine Periode
- Herr Erich Schmidt eineinhalb Jahre (als Nachrücker für Gemeinderätin Frau Karin Boos)
Als äußeres Zeichen des Dankes und der Anerkennung erhalten die ausscheidenden Mitglieder ein kleines Glaswappen und ein Präsent der Gemeinde überreicht.
Weiterhin scheiden aus dem Gemeinderat aus:
- Herr Michael Albrecht nach drei Perioden (er bleibt jedoch Ortschaftsrat in Weiterdingen)
- Herr Josef Leirer nach drei Perioden
- Frau Hadwig Zahn nach drei Perioden
- Herr Wolfgang Zöller nach über drei Perioden
Als äußeres Zeichen des Dankes und der Anerkennung erhalten die ausscheidenden
Mitglieder ein großes Glaswappen und ein Präsent der Gemeinde überreicht.
Vorgelegt am 22. Juli 2014
gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Markus Wannenmacher (Schriftführer)
gez. Bernhard Hertrich (Gemeinderat)
gez. Martin Schneble (Gemeinderat)