Gemeinderatssitzung

1. Blutspenderehrung

2. Fragemöglichkeit für Einwohner

3. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 29.04.2014

4. Erlass einer Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung

5. Beschlussfassung über Arbeitsvergaben - Erweiterung Kindergarten Riedheim
LV 21 Außenanlage
LV 22 Zaunanlage
LV 23  Möbel
LV 24  Innenausbau
LV 25 bewegliche Möbel und Einrichtung

6. Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften „Engelweg II“, Gemarkung Binningen - Aufstellungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

7. Öffentliche Brunnen im Gemeindegebiet Hilzingen - künftige Handhabung bezüglich Speisung / Nichtspeisung mit Wasser

8. Entgegennahme von Spenden

9. Bekanntgaben der Verwaltung

10. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte

11. Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler als Vorsitzender
Von den 23 Gemeinderäten sind 19 anwesend (Gemeinderäte Markus Sailer, Michael Albrecht ab TOP 6)
Von den vier Ortsvorstehern sind alle anwesend
Rechnungsamtsleiterin Elisabeth Stauder
Bauamtsleiter Walter Fechtig
Verwaltungsangestellte Petra Fritsch
Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher als Schriftführer
 
Abwesend:
Gemeinderäte Michael Batovanja (krank), Diana Maier (beruflich, Anja Saßmannshausen (beruflich), entschuldigt
Martin Schneble, unentschuldigt
Gemeinderat Bernhard Hertrich ist als 1. Bürgermeister-Stellvertreter beim Stehempfang der Blutspender im Trauzimmer und deshalb während den Tagesordnungspunkten 2 bis 6 nicht anwesend.
 
Beginn:    19.00 Uhr    Presse:    2
Ende:    20.50 Uhr    Zuhörer:    4

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.

1. Blutspenderehrung
Die Bereitschaft der Hilzinger Bürgerinnen und Bürger, Blut zu spenden, ist nach wie vor immer noch sehr hoch, auch wenn im Vergleich zu den letzten Jahren in der heutigen Sitzung weniger Blutspender zur Ehrung anstehen.
Insgesamt stehen heute 14 Personen an, die 10, 25, 50 oder sogar 75 Mal ehrenamtlich und unentgeltlich Blut gespendet haben. Der Vorsitzende kann heute einer Blutspenderin die Ehrennadel in Gold, vier Blutspendern die Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz und eingravierter Spendenzahl "25", drei Blutspendern die Ehrennadel in Gold und goldenem Lorbeerkranz und eingravierter Spenderzahl "50" sowie einem Blutspender für 75-maliges Blutspenden die Ehrennadel überreichen.
Aus nachvollziehbaren Gründen sind nicht alle zur Ehrung anstehenden Personen heute anwesend, um die Ehrung durch den Bürgermeister persönlich entgegen zu nehmen. Der persönliche Dank des Bürgermeisters richtet sich an alle Blutspenderinnen und Blutspender, die durch ihre Blutspende die Allgemeinheit positiv unterstützen und verweist insbesondere auf die hohe Anzahl von Blutspenden, die täglich zur medizinischen Betreuung benötigt werden.
Er begrüßt in der heutigen Sitzung den Vertreter der DRK Ortsgruppe Hilzingen, Herrn Gerald Marschner und dankt ihm aber auch seinem großem Team für die durchgeführten und hervorragend organisierten Spendentermine in Hilzingen.
Nach weiteren einleitenden Worten des Vorsitzenden zur allgemeinen Bedeutung des Blutspendens überreicht der Vorsitzende einzeln und nacheinander den anwesenden Blutspendern die jeweilige Ehrennadel und die persönliche Urkunde, die er im Wortlaut vorträgt sowie ein je nach Spendenzahl gestaffeltes Präsent der Gemeinde. Eine Besonderheit am heutigen Tag ist die Ehrung für 75-maliges ehrenamtliches Blutspenden von Herrn Karl Büche aus Hilzingen.
Auf verwaltungsseitiges Nachfragen wird festgestellt, dass keine weiteren Blutspender mehr in der heutigen Sitzung anwesend sind. Im Anschluss an die einzelnen Ehrungen lädt der Bürgermeister die anwesenden Blutspender der Gemeinde zu einem Stehempfang ins Trauzimmer ein, bei dem Gemeinderat und 1. Bürgermeisterstellvertreter Bernhard Hertrich die Gastgeberrolle übernimmt.
Aus diesem Grund ist Bernhard Hertrich während den Tagesordnungspunkten 2 - 6 nicht anwesend.

2. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

3. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 29.04.2014
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 29.04.2014.

4. Erlass einer Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Hauptamtes, die in den wesentlichen Zügen nochmals vorgetragen wird.
Für den Gemeinderat wie auch für die Verwaltung ist die Notwendigkeit, den Paragraph 16a aus der gültigen Friedhofssatzung zu streichen, sehr bedauerlich, da der Gemeinde als Satzungsgeber derzeit somit die Möglichkeit genommen wurde, Grabsteine und Grabeinfassungsplatten aus ausbeuterischer Kinderarbeit auf den Hilzinger Friedhöfen zu verbieten, was von allen als außerordentlich unbefriedigend eingestuft wird.
Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates erläutert die Verwaltung, weswegen der Paragraph 16a der Friedhofssatzung aus derselben gestrichen werden muss. Es ist für die betroffenen Steinmetze nicht möglich, ein allgemeingültiges Zertifikat über die Herkunft des Grabsteins beizubringen bzw. vorzulegen. Bekanntgegeben wird auch, dass das Urteil gegen die Stadt Kehl, die in ihrer Satzung eine vergleichbare Regelung hatte, zwischenzeitlich rechtskräftig geworden ist.
Der klare und deutliche politische Wille des Gemeinderates ist jedoch, nach anderen Möglichkeiten zu suchen, um eine solche Regelung schnellstmöglich wieder in die Friedhofssatzung aufzunehmen.
Allerdings wird auch angeführt, dass jeder Bürger bei Auswahl des Steinmetzes bzw. bei Auswahl der eingesetzten Materialien darauf achten kann, dass Grabsteine, die aus ausbeuterischer Kinderarbeit stammen, nicht verbaut werden.
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung den in der Anlage beigefügten Entwurf der Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung, der lediglich die ersatzlose Streichung des Paragraph 16a aus der aktuellen Friedhofssatzung enthält.

5. Beschlussfassung über Arbeitsvergaben - Erweiterung Kindergarten Riedheim
Gemeinderat Andreas Wieser erklärt sich für befangen und nimmt in seiner Eigenschaft als beauftragter Unternehmer an der „Regierungsbank“ Platz.
Der Vorsitzende erläutert einleitend die Notwendigkeit, warum die Arbeitsvergaben für die Erweiterung des Kindergartens in Riedheim in der heutigen Sitzung des Gemeinderates zu entscheiden sind, obwohl diese Arbeitsvergaben zuständigkeitshalber auch in der Sitzung des Technischen und Umweltausschusses hätten erfolgen können. Um einen möglichst reibungslosen Ablauf des Kindergartenanbaus zu ermöglichen bzw. auch um termingerecht zum neuen Kindergartenjahr (September 2014) den Anbau für den Betrieb fertig gestellt zu haben.
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus den den Gemeinderäten in der heutigen Sitzung ausgegebenen Tischvorlagen, die zu den einzelnen Gewerken im Detail vorgestellt werden.
- LV 21 Außenanlage
In der durchgeführten beschränkten Ausschreibung wurden sechs Firmen die Ausschreibungsunterlagen zugesandt. Drei Firmen haben ein fristgerechtes Angebot abgeben.
Aus dem Wettbewerb ging die Firma Schellhammer und Söhne GmbH in Mühlhausen-Ehingen zum Angebotspreis von 49.980,20 € (brutto) als günstigste Bieterin hervor. Auf Nachfragen aus der Mitte des Gemeinderates erläutert der Planer, dass in dieser Summe zwar auch Hecken und Pflanzen enthalten sind, diese jedoch im Vergleich zu den baulichen Maßnahmen (z.B. Pflasterarbeiten), in einem sehr geringem Anteil anfallen.
Einstimmig beschließt der Gemeinderat die Vergabe des Auftrags an die Firma Schellhammer zum Angebotspreis von 49.980,20 €.
- LV 22 Zaunanlage
Bei der durchgeführten beschränkten Ausschreibung wurden fünf Firmen die Ausschreibungsunterlagen zugesandt. Drei Firmen haben ein fristgerechtes Angebot abgegeben. Aus dem Wettbewerb ging die Firma Zaunteam Volkertshausen zum Angebot zum von 8.780,06 € als günstigste Bieterin hervor. Einstimmig beschließt der Gemeinderat die Vergabe des Auftrags an die Firma Zaunteam Volkertshausen zum Angebotspreis von 8.780,06 € (brutto).
- LV 23  Schreinerarbeiten Innenausbau
Bei der Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe dieses Gewerks rückt Gemeinderat Dr. Sigmar Schnutenhaus deutlich vom Sitzungstisch ab und nimmt dadurch an dieser Entscheidung nicht teil.
Bei der durchgeführten beschränkten Ausschreibung wurden zwölf Firmen die Ausschreibungsunterlagen zugesandt. Fünf Firmen haben ein fristgerechtes Angebot abgegeben. Aus dem Wettbewerb ging die Firma Gabele aus Aach zum Angebotspreis von 19.821,24 € als günstigste Bieterin hervor.
Einstimmig beschließt der Gemeinderat die Vergabe des Auftrags an die Firma Gabele zum Angebotspreis von 19.821,24 (Brutto).
- LV 24  Einbaumöbel und Einrichtungen
Bei der durchgeführten beschränkten Ausschreibung wurden zwölf Firmen die Ausschreibungsunterlagen zugesandt. Vier Firmen haben ein fristgerechtes Angebot abgegeben.
Aus dem Wettbewerb ging die Firma Widmann, Donaueschingen-Neudingen, zum Angebotspreis von 34.266,05 € als günstigste Bieterin hervor. Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig die Vergabe der Arbeiten für das LV 24 Einbaumöbel und Einrichtungen an die Firma Widmann in Donaueschingen-Neudingen zum Angebotspreis von 34.266.05 € (brutto).
- LV 25 Bewegliche Möbel und Einrichtung
Bei der durchgeführten beschränkten Ausschreibung wurden vierzehn Firmen die Ausschreibungsunterlagen zugesandt. Sechs Firmen haben ein fristgerechtes Angebot abgegeben.
Aus dem Wettbewerb ging die Firma Wehrfritz, Bad Rodach, mit einem Angebotspreis von 17.330,24 € als günstigste Bieterin hervor. Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig die Vergabe dieses Auftrags an die Firma Wehrfritz aus Bad Rodach, zum Angebotspreis von 17.330,24 € (brutto).
- LV 10-1 Beleuchtungskörper
Bei der durchgeführten beschränkten Ausschreibung wurden sechs Firmen die Ausschreibungsunterlagen zugesandt. Drei Firmen haben ein fristgerechtes Angebot abgegeben.
Das bei der Ausschreibung als Grundlage dienende Leistungsverzeichnis enthielt alternativ zur Standardbedeutung (T5-Beleuchtungskörper) auch den vollständigen Einbau von LED-Leuchtmittel.
Alle in die Ausschreibung mit einbezogenen Unternehmen erhielten somit das gleiche Leistungsverzeichnis mit der oben angeführten Alternativposition. Planer Andreas Wieser erläutert noch kurz, dass die Ausschreibung für bestimmte Bereiche des Kindergartenanbaus bereits LED-Beleuchtungskörper vorgesehen hat. Die Mehrkosten beim komplettem Einbau von LED-Mitteln beläuft sich auf rund 4.500 €, also knapp 32 %.
Es entwickelt sich im Gemeinderat eine längere Aussprache darüber, ob diese Mehrkosten sich amortisieren oder gegebenenfalls in welchem Zeitraum sich die Kosten amortisieren könnten.
Verschiedene Argumente für und gegen die vollständige Installation der LED-Leuchtmittel werden in die Beratung eingebracht und mit- bzw. auch gegeneinander abgewogen. Nachgefragt aus der Mitte des Gremiums erläutert Planer Andreas Wieser nochmals die rechtliche Situation bei dieser Ausschreibung. Er erwähnt insbesondere, dass der Gemeinderat grundsätzlich dazu verpflichtet ist, der günstigsten Bieterin, der Firma Glocker aus Nenzingen, den Auftrag zu vergeben und lediglich die Möglichkeit hat auszuwählen, ob nunmehr die Standardbeleuchtung oder die LED-Beleuchtung zur Ausführung kommt.
Im Verfahren hatten alle eingebundenen Unternehmen die gleichen Vorgaben hinsichtlich der abzugebenden Angebote. Nachdem im Gemeinderat kein einheitliches Bild vorhanden ist, wird der Beschluss über die Arbeitsvergabe zweigeteilt.
Auf Vorschlag der Verwaltung beschließt der Gemeinderat bei einer Enthaltung, den Auftrag an die Firma Glocker aus Nenzingen zum Angebotspreis von 14.449,81 € (brutto, Standartbeleuchtung) zu vergeben.
Verwaltungsseitig wird darüber hinaus vorgeschlagen, im Kindergartenanbau Riedheim komplett LED-Leuchtmittel (Mehrkosten ca. 4.500,- €) einzusetzen, was jedoch in der abschließenden Abstimmung bei sieben Ja- und zehn Nein-Stimmen abgelehnt wird.
Der beauftragte Planer, Herr Andreas Wieser, gibt einen kurzen Überblick über den derzeitigen Stand der Kosten beim Kindergartenanbau Riedheim. Mit den heutigen Vergabeentscheidungen sind alle Aufträge zur Erweiterung des Kindergartens vergeben. Der geschätzte Kostenstand liegt mit ca. 15.000 € - über dem ursprünglichen Kostenvoranschlag.
Diese Mehrkosten werden unter anderem dadurch begründet, dass die technischen Anlagen mit 35.000 € teurer waren als in der Kostenschätzung ursprünglich veranschlagt. Von diesen bei den technischen Anlagen angefallenen Mehrkosten in Höhe von 35.000,-- € konnten ca. 20.000 € an Kosten durch nochmaliges intensives Überarbeiten der Detailplanung eingespart werden. Der Kindergartenanbau ist in seiner Ausführung auch etwas größer geworden. Die Kosten für diesen notwendigen Stauraum für die Kinderwägen mit rund 30 Quadratmeter Mehrfläche (ca. 7% Mehrfläche) sowie auch die Kosten des Sandkastens waren bei der ursprünglichen Kostenschätzung nicht eingeplant.

6. Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften „Engelweg II“, Gemarkung Binningen - Aufstellungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Gemeinderat Andreas Wieser erklärt sich für befangen, verlässt den Sitzungstisch und begibt sich unter die Zuhörer.
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Bauamtes vom 16.06.2014, die verwaltungsseitig nochmals vorgetragen wird. Einstimmig beschließt der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss und den Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan und Örtlichen Bauvorschriften "Engelweg II".
Im Nachgang zum gefassten Aufstellungsbeschluss wird aus der Mitte des Gemeinderates nochmals deutlich darauf hingewiesen, dass die Anbindung der Hinterliegergrundstücke im "Engelweg I" vorbildlich umgesetzt wurde. Die Gemeinde muss bei der Planung des "Engelwegs II" dringend darauf achten, dass solch unbefriedigende Zustände wie im Bebauungsplan "Im Zehntgarten" in Duchtlingen mit den bekannten Problemen bei der Erschließung der Hinterliegergrundstücke nicht entstehen.

7.    Öffentliche Brunnen im Gemeindegebiet Hilzingen - künftige Handhabung bezüglich Speisung / Nichtspeisung mit Wasser
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten umfangreichen Sitzungsvorlage des Rechnungsamts vom 18. Juni 2014, die in den wesentlichen Zügen nochmals erörtert wird.
Dem Vorsitzenden ist die Situation bei den öffentlichen Brunnen, die mit "Leitungswasser" versorgt werden und seit einigen Jahren aus Kostengründen von der Wasserversorgung abgehängt worden sind, ein Dorn im Auge. Es ist unbefriedigend und nicht schön anzuschauen, wenn Brunnen nicht mehr gemäß ihrer eigentlichen Bestimmung genutzt werden und deshalb „brach und trocken“ liegen. Die Kosten für den Anschluss der fünf derzeit von der öffentlichen Wasserversorgung abgehängten Brunnen setzt die Verwaltung in der Größenordnung von 2.500 € (Wasser und Abwasser) pro Jahr an, wobei hierhin noch keine laufenden Pflege- und Unterhaltungskosten (Veralgung) enthalten sind.
Es entwickelt sich eine längere Aussprache über den Vorschlag der Verwaltung, zukünftig diese fünf Brunnen wieder in Betrieb zu nehmen. In der sehr ausführlichen Beratung werden die verschiedensten Argumente Für und Wider in die Diskussion eingebracht und mit- und gegeneinander abgehoben. Der Vorschlag der Verwaltung, die Möglichkeiten zu nutzen, diese fünf Brunnen nach einem erneuten Anschluss an die Wasserversorgung mit einer Zeitschaltuhr auszustatten, werden doch auch kritisch beleuchtet.
Als Ergebnis der längeren Beratung formuliert der Vorsitzenden den Beschlussvorschlag, die Brunnen, die derzeit trocken gelegt sind, an die öffentliche Wasserversorgung anzuhängen und im Betrieb dann zu prüfen, ob die Brunnen instandgesetzt und gegebenenfalls zu welchen Kosten instandgesetzt werden müssen. Dieser Beschluss wird bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Im Gemeinderat wird allgemein die Revitalisierung der Brunnen als sehr positiv gesehen. Informationen zur diesbezüglichen Nutzung von Umwälzpumpen, die mit Solarstrom betrieben werden, werden verwaltungsseitig als nicht unbedingt praktikabel angesehen. Verwaltungsseitig wird deutlich gemacht, dass eine zweckentfremdete Nutzung des Trinkwassers aus öffentlichen Brunnen für nichtöffentliche und private Zwecke kritisch beobachtet wird. Diesbezüglich festgestellte Fremdnutzungen sollen dann auch entsprechend verfolgt werden.
Im Nachgang zu diesem Beschluss wird aus der Mitte des Gemeinderates angeführt, dass für Duchtlingen und den dortigen Dorfplatz sicherlich dann auch damit gerechnet werden kann, dass zur Dorfverschönerung dort auch ein Brunnen aufgestellt werden soll. Ein diesbezüglicher Antrag wurde bisweilen nicht eingebracht, weil ein solcher Brunnen auf jeden Fall aus der öffentlichen Wasserversorgung gespeist werden muss.

8. Entgegennahme von Spenden
Verwaltungsseitig wird auf die Regelung über die Annahme von Spenden, die der Gemeinderat im Mai 2006 einstimmig beschlossen hat sowie auf die gesetzliche Ausgangslage verwiesen.
Der Gemeinderat beschließt auf Vorschlag der Verwaltung und im Rahmen obiger Regelung einstimmig die Annahme folgender Spenden:
- 301,70 €, Reiner Oßwald, Weiterdinger Str. 2, Hilzingen
Übernahme der Rechnung für die Malerarbeiten in der Kapelle in der Schnitzengasse.
- 1.000,00 €, Sparkasse Engen-Gottmadingen
zur Unterstützung der 1250-Jahrfeier in Duchtlingen
- 150,00 € Markus Beinlich, Lindenstraße 12 aus Hilzingen
Anstrich und Reparaturarbeiten in der Grund-und Werkrealschule Hilzingen
- 200,00 €, Volksbank e.G. Konstanz
Kindergarten in Duchtlingen

9. Bekanntgaben der Verwaltung
a) Schulstraße 14, Rathaus Binningen
An Hand einer Vorlage erläutert der Vorsitzende die Entwicklung beim Verkauf des Rathauses in Binningen, vor allem hinsichtlich der vom eventuellen Bauherrn eingereichten Ausweisung von 12 Stellplätzen auf dem Areal.
In der kurzen Beratung zu dieser Vorlage wird deutlich aus der Mitte des Gemeinderates darauf hingewiesen, dass es sehr schwer vorstellbar ist, dass auf dem Areal insgesamt 12 Stellplätze ausgewiesen werden können.
Insbesondere erscheint es noch nicht geklärt, wie die Bewohner des Objektes dann in ihre Wohnungen gelangen sollen, wenn der vordere Eingang durch die Anlegung der Stellplätze wegfällt. Trotzdem werden mehr Stellplätze ausgewiesen als es die Landesbauordnung (einen Stellplatz pro Wohnung) vorsieht.
Bei einer Enthaltung wird dieser Vorschlag vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen.
b) Termine und Einladungen
Der Vorsitzende gibt folgende Einladungen zu den nachfolgenden Terminen bekannt:
- Verabschiedung der Patenkompanie in den Auslandseinsatz ins Kosovo am Donnerstag, 11. September 2014, um 19.00 Uhr (Schlosspark/Remise).
- Mitgliederversammlung des Fördervereins Hohenkrähen e.V., am 23.07.2014, auf der Vorburg des Hohenkrähens.
- Veranstaltung des Tagesmüttervereins am 23.07.2014, um 18.00 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses Hilzingen, bei der neue Tagespflegepersonen gesucht werden
- Am 29. September 2014 findet eine Informationsveranstaltung der neuen Einrichtung im Landkreis Konstanz, der „Frühen Hilfe“, in Hilzingen statt. Zu dieser Informationsveranstaltung sollen neben den Hilzinger Kindergärten auch alle Eltern der angesprochenen Kinder angeschrieben werden. Ziel dieses neuen Angebotes soll sein, möglichst frühzeitig die Eltern auf mögliche Hilfen hinzuweisen.
- Die Einladung der Gemeinde Gottmadingen für die Feierlichkeiten in Gottmadingen, Ortsteil Randegg, am Freitag, den 4. Juli 2014.
- Die Sitzung des TUA am 03.07.2014 zur Besichtigung von Bauhoffahrzeugen.
c) Sitzungstermine des Gemeinderates
In der heutigen Sitzung wurde der Sitzungskalender für das II. Halbjahr 2014 ausgegeben.
d) Gemeinschaftsschule
Verwaltungsseitig wird bekanntgegeben, dass der Antrag auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in Hilzingen fristgerecht vor dem 1. Juni 2014 gestellt worden ist. In seinen weiteren Ausführungen erläutert der Vorsitzende kurz die Ergebnisse der Visitation am 22.05.2014, bei der durchaus eine positive Grundstimmung der Vertreter der Staatlichen Schulbehörden hinsichtlich unseres Antrags und schulischen Vorstellung festgestellt werden konnte. Vor allem zeigte das neu eingerichtete Pilotklassenzimmer der Klasse 7 seine ersten positiven Auswirkungen. Auch für den Umstand, dass die Gemeinde nur dann finanzielle Mittel für die Gemeinschaftsschule investieren wird, wenn klar ist, dass diese Investitionen auch notwendig sind (also erst nach einer Genehmigung und Schritt für Schritt), haben die Vertreter der Staatlichen Schulbehörde mehr als Verständnis und finden diesen ressourcenfreundlichen Umgang sehr lobenswert.

10. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte
a) Mäharbeiten
Gemeinderat Bernhard Hertrich fragt nach, bis wann die Böschungen im Bereich des „Steinerbächles“ durch den Bauhof gemäht werden. Verwaltungsseitig wird diesbezüglich eine unverzügliche Klärung zugesagt.
b) Kreisverkehr
Gemeinderat Wolfgang Zöller bittet die Verwaltung zu prüfen, wie die Unternehmen, die für die Pflege eines Kreisverkehrs verantwortlich sind, die Bewässerung organisiert haben. Er hat festgestellt, dass trotz Regens am gestrigen Abend bzw. am heutigen frühen Morgen die Beregnungsanlage auf dem Kreisverkehr am Friedhof lief. Teilweise wurden diese Gespräche mit den Unternehmen von Seiten der Verwaltung bereits geführt. Der Gemeinderat wird hierüber wieder informiert.
c) Böschungen
Aus der Mitte des Gemeinderates wird die Verwaltung gebeten, im Baugebiet "Vor der Hohleich" in Schlatt a.R. baldmöglichst die Böschungen ordentlich anzulegen bzw. auch zu pflegen, was verwaltungsseitig zugesagt wird.
d) Kiesabbau im Dellenhau
Eine erneute Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates richtet sich zum eventuell geplanten Kiesabbau im Dellenhau. Hierzu erläutert der Vorsitzende, dass es nach wie vor noch keine konkrete Planung oder einen Bescheid des Landes zu diesem Kiesabbau vorliegt. Aus der Mitte des Gemeinderates wird dringend angeraten, im Herbst die Vertreter des Eigentümers (Forst BW) und auch ein Vertreter des Unternehmens in die Sitzung einzuladen, um dem Gemeinderat die Möglichkeit zu geben, sich ein qualifiziertes Meinungsbild zu verschaffen. Die politische Willensbildung über die Haltung der Gemeinde, ob der Kiesabbau positiv, negativ oder neutral begleitet werden soll, muss schleunigst erfolgen.
Der Vorsitzende erwähnt, dass sich der Gemeinderat bei der Erstellung des Regionalplans dafür entschieden hat, das Gewann „Dellenhau“ als sogenannte Sicherungsfläche für den Kiesabbau vorzusehen und vor zehn Jahren somit eine politische Willensbildung erfolgt ist. Trotzdem kann nach einem solchen Zeitraum auch eine damals getroffene Entscheidung des Gemeinderates zumindest überprüft werden.
Aus der Mitte des Gemeinderates wird darüber hinaus angeführt, dass der ehemalige Forstdirektor Hans Hahnloser nunmehr eine deutlich veränderte Haltung zu einem geplanten Kiesabbau im Gewann Dellenhau hat, als in seiner damaligen Funktion als Kreisforstdirektor. Aus der Mitte des Gemeinderates wird angeführt, dass zum damaligen Zeitpunkt bewusst auf eine intensive Bepflanzung dieses, vom Orkan "Lothar" geschädigten Gebietes, verzichtet wurde, um dort eventuell eine Kiesabbaufläche entstehen lassen zu können.
Immer noch ungeklärt ist auch der Umstand, dass es nach wie vor nicht sein kann, den größten Teil des dort gewonnenen Kieses in die Schweiz auszuführen, wobei der Vorsitzende auch darauf hinweist, dass eine große Anzahl von Hilzinger Einwohnerinnen und Einwohnern in der Schweiz arbeitet, dort auch „gutes Geld“ verdient aber auch der Handel in den grenznahen Bereichen von Schweizer Bürgern getragen wird.
Aus der Regionalplanung ist deutlich abzulesen, dass es im Landkreis Konstanz offensichtlich kein besseres, geeigneteres und vor allem verträglicheres Gebiet geben dürfte, um eine Kiesabbaufläche zu schaffen. Das Gewann „Dellenhau“ ist weder von einer Eisenbahn noch von einer Bundesautobahn oder einer Bundesstraße durchgequert. Auch ist die Biodiversität in dem dort vorhandenen jungen Wald noch nicht so stark vorhanden wie in einem alten Waldbestand. Auch erscheint die Anzahl der betroffenen Anwohner, die im dortigen Bereich leben, sehr gering.
Der Gemeinderat bittet die Verwaltung, mit Einladung zu einer der nächsten Sitzungen möglichst viele Informationen, vor allem der geänderten Einschätzung des ehemaligen Kreisforstdirektors Hans Hahnloser aber auch Informationen zum Regionalplan beizulegen, damit auch an den entsprechenden Stellen die notwendigen Informationen gegeben bzw. auch Klarstellungen getroffen werden können.

11. Fragemöglichkeit für Einwohner
a) Herr Ferdinand Koch, Braungasse, bittet die Gemeinde, zu prüfen, ob die Sichtdreiecke auf dem Radweg von Hilzingen nach Riedheim noch ausreichend sind und an verschiedenen Stellen gegebenenfalls die Bäume/Sträucher zurückgeschnitten werden müssen.

Vorgelegt am 08. Juli 2014

gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Markus Wannenmacher (Schriftführer)
gez. Bernhard Hertrich (Gemeinderat)
gez. Dr. Sigmar Schnutenhaus (Gemeinderat)