Gemeinderatssitzung

1. Fragemöglichkeit für Einwohner

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 12.04.2016

3. „Wohnen am Schlosspark“ - Vorstellung der Investoren und deren Planentwürfe für die Fläche in der Klostergasse

4. Ortskernsanierung Hilzingen - Entwurfsplanung Freianlagen Dorfplatz mit Kostenvoranschlag

5.  Sanierungsrechtliche Genehmigungen nach § 144 BauGB, Vorkaufsrecht gem. § 24 BauGB
a) Flst. Nr. 233/1, Hauptstr. 48a, Gemarkung Hilzingen
b) Flst. Nr. 200/1, Hauptstr. 87, Gemarkung Hilzingen
c) Flst. Nr. 374/101, Duchtlinger Str., Gemarkung Hilzingen

6. Bekanntgaben der Verwaltung

7. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte

8. Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:    
Vorsitzender: Bürgermeister Rupert Metzler
Gemeinderäte: Andrea Baumann, Olaf Fuchs, Holger Graf, Peter Graf, Rainer Guggemos, Thomas Hägele, Bernhard Hertrich, Martin Jordan, Fabian Jutt, Barbara Kissmehl, Ulrike Maus, Heinrich Mohr, Ralf Oßwald, Dr. Dieter Renner, Martin Schneble, Dr. Sigmar Schnutenhaus, Andreas Wieser, Alfons Zipperer
Ortsvorsteher: Stefan Rill, Walter Mayer
Verwaltungsmitarbeiter: Rechnungsamtsleiterin Elisabeth Stauder, Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher, Bauamtsleiter Günther Feucht, Christian Denzel (als Schriftführer)
 
Abwesend: Doris Buhl (beruflich), Karl Schwegler (privat), entschuldigt

Beginn:    19.00 Uhr            Zuschauer:    6
Ende:        22.30 Uhr            Presse:    2

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde. Auf Nachfrage des Vorsitzenden werden gegen die Tagesordnung keine Einwände vorgebracht.
Als Sachverständige sind zur Sitzung anwesend: Kristin Seifert von der STEG Stadtentwicklung GmbH, Jürgen Pfaff vom Landschaftsarchitekturbüro faktorgruen und Thomas Schüler vom gleichnamigen Architekturbüro.

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 12.04.2016
Aus der Mitte des Gremiums wird nachgefragt, weshalb die Niederschrift erst nach so langer Zeit zur Genehmigung vorliegt. Der Vorsitzende antwortet darauf, dass das sorgfältige Nachprüfen der Niederschrift angesichts der gewichtigen Themen, die in der Sitzung beraten wurden, einige Zeit in Anspruch genommen habe.
Gegen die Niederschrift werden keine Einwände vorgebracht. Sie gilt somit als festgestellt.

3. „Wohnen am Schlosspark“ – Vorstellung der Investoren und deren Planentwürfe für die Fläche in der Klostergasse
Zu diesem Tagesordnungspunkt sind als Vertreter der Investoren für die Klostergasse anwesend: Lothar Koch für das Koch Planungsbüro aus Moos-Weiler, Rainer Oßwald und Franziska Bertsche für die Oßwald Wohnbau GmbH und die Familienheim GmbH aus Hilzingen, sowie Kornelius Laukhuf, Miriam Benkler und Sven Meller für Dr. Lang Group aus Konstanz. Die Investoren präsentieren ihre Entwürfe in der Reihenfolge des Eingangs der Bewerbungen, nämlich (1.) Oßwald Wohnbau GmbH/Familienheim GmbH, (2.) Koch Planungsbüro und (3.) Dr. Lang Group, wobei während der Präsentationen die Vertreter der jeweils anderen Investoren den Sitzungssaal verlassen.
Oßwald Wohnbau GmbH/Familienheim GmbH
Herr Oßwald plant mit drei Baukörpern, die er sehr detailliert vorstellt. Das zum Dorfplatz hin ausgerichtete Restaurantgebäude hat im Erdgeschoss ein Bistro mit 54 m² + Außenbereichsfläche. Das Bistro bietet 26 Plätze, hat eine Bar und Nebenräume. Darüber befindet sich eine Maisonettewohnung mit 124 m² Wohnfläche.
Die beiden (reinen) Wohngebäude sind barrierefrei geplant. Alle Stockwerke inklusive Tiefgarage sind mit einem Aufzug erreichbar. Beide Häuser sind aus Rücksicht auf mögliches Mühlbach-Hochwasser leicht angehoben.
Das Haus 2 bietet Wohnungen mit 121 m² Wohnfläche. Die Wohnungen haben zur Westseite große Balkone mit Nischen. Das oberste Geschoss ist ein Penthouse mit einer 91 m² großen Dachterrasse.
Beim Haus 3 führt eine leichte Rampe hinunter zur Tiefgarage. Das Gebäude hat Wohnungen mit 113 m² Wohnfläche und ebenfalls Balkone auf der Westseite. Im obersten Geschoss befindet sich ein Penthouse mit 2 Wohnungen.
Herr Oßwald zeigt auch eine Planungsvariante mit mehr Wohnungen, die etwas kleiner sind. Diese Variante präferiere er, weil die größeren Wohnungen teuer und somit schwerer zu vermarkten seien.
Die Tiefgarage bietet 24 Stellplätze. Hinzu kommen noch 6 oberirdische Stellplätze. Laut Herrn Oßwald ergeben sich daraus rechnerisch 1,8 Stellplätze pro Wohneinheit. Herr Oßwald betont, dass die Anforderungen an die Zahl der Stellplätze in anderen Gemeinden mitunter wesentlich geringer seien. Dort würden z. B. auch die zentrale Lage und die Anbindung an den ÖPNV berücksichtigt, die den Bedarf an Stellplätzen verringern.
Auf Nachfragen aus dem Gremium gibt Herr Oßwald die folgenden Auskünfte:
- Investor sind die Oßwald Wohnbau GmbH und die Familienheim GmbH gemeinsam als Arbeitsgemeinschaft.
- Die Wohnungen sollen verkauft werden. Der Verkaufspreis beträgt 3.000 €/m². Wohnungen, die nicht verkauft werden können, werden behalten.
- Das Gesamtinvestitionsvolumen beträgt zwischen 3 und 4 Millionen Euro.
- Das in der Präsentation gezeigte Bild, auf dem sich die Klostergasse als Fußgänger¬weg darstellt, entspricht der idealen Wunschvorstellung von Herrn Oßwald. Die Ausgestaltung der Klostergasse als Fußgängerweg ist für das Konzept nicht zwin¬gend erforderlich.
- Für das Restaurant/Bistro besteht noch kein Konzept. Die Maisonettewohnung gehört in jedem Fall zur Gastronomie. Die Vermarktung des Restaurants könnte sich schwierig gestalten. Eventuell muss das Gebäude durch die Erlöse aus dem Verkauf der Wohnungen subventioniert werden.
In der Diskussion des Gemeinderats über das vorgestellte Konzept sagt ein Gemeinderat, dass er die Flachdächer nicht gut finde. Darauf antwortet ein anderes Ratsmit-glied, dass die Planung von Herrn Oßwald den Vorgaben des Gemeinderats entspreche. Man solle den Investoren nicht zu viele Vorgaben machen, sonst würden diese alle wieder abspringen, wie bei der Planung eines Altenheims in der Klostergasse geschehen.
Mehrere Ratsmitglieder äußern, dass sie sich mit 1,8 Stellplätzen pro Wohneinheit auch zufrieden geben würden. Ein Gemeinderat weist auf das Punktesystem der Stadt Singen hin, nach welchem sich die Zahl der herzustellenden Stellplätze nach der Anbindung an den ÖPNV bemesse. In einer Ortsmitte seien 1,8 Stellplätze pro Wohneinheit sehr gut. Außerdem orientiere sich der Bauträger am Bedarf.
Koch Planungsbüro
Herr Koch stellt zunächst das Planungsbüro vor. Er verweist auf seine Erfahrung im Bau von Ein- und Mehrfamilienhäusern seit 1980.
Danach stellt er kurz und bündig sein Konzept vor. In der Tiefgarage seien 35 bis 38 Stellplätze vorgesehen und Abstellplätze für Fahrräder. Die Gebäude sollen mit einer Gas-Wärme-Pumpe beheizt werden. Herr Koch hebt hervor, dass er versucht, vor allem mit ortsansässigen Betrieben zu arbeiten, und dass er dazu bereit ist, die Planung im Einvernehmen mit der Gemeinde abzustimmen und weiterzuentwickeln.
Auf Nachfragen aus dem Gremium gibt Herr Koch die folgenden Auskünfte:
- Ein Konzept für ein Restaurant/Bistro existiert noch nicht. Eine Nichte von Herrn Koch, die Hotelfachfrau ist, könnte sich vorstellen, dort eine eigene Gastronomie aufzubauen und langfristig zu betreiben.
- Investor ist ein Bekannter von Herr Koch, der eine größere Summe anlegen möchte. Eines der Wohnhäuser würde vermietet werden, das andere verkauft.
- Der Vorkaufspreis der Wohnungen wird sich voraussichtlich zwischen 3.000 €/m² und 3.200 €/m² bewegen. Ein Tiefgaragenplatz kostet ca. 16.000 €.
- Die Pläne beinhalten derzeit noch keine Balkone. Es sollen aber welche gebaut werden. Die Gestaltung der Balkone möchte Herr Koch mit der Gemeinde abstimmen.
- Herr Koch ist nicht dazu bereit, über das Gesamtinvestitionsvolumen Auskunft zu geben.
- Es ist geplant, die Penthäuser nicht aus Holz, sondern aus Beton zu bauen.
Dr. Lang Group
Herr Laukhuf stellt zunächst das Unternehmen der Dr. Lang Group vor, das in den Anfängen Denkmalsanierungsobjekte im Portfolio hatte und heute vorwiegend Projektentwicklung betreibt. Die Dr. Lang Group kooperiert mit der WertHaus GmbH als Investor. Sven Meller, von Dr. Lang Group beauftragter Architekt, stellt sein Büro in Winterthur vor und zeigt einige Referenzobjekte.
Mithilfe eines softwaregestützten, interaktiven 3D-Modells werden 2 Planungsvarianten vorgestellt. Die Entwürfe der Variante 1 sind dem Gemeinderat bereits mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt worden. Bei Variante 2 war dies aus Zeitgründen jedoch nicht möglich – die Dr. Lang Group hat erst 14 Tage vor der heutigen Sitzung von der Ausschreibung erfahren.
Variante 1 basiert auf dem städtebaulichen Entwurf von faktorgruen. Der Entwurf sieht eine moderne Architektur mit Satteldach vor, die zu den Gegebenheiten des Ortskerns passt. Vor dem Café könnte evtl. ein Baum stehen, der Schatten für eine Außengastro¬nomie spendet. Die Dachgeschosse – auch das des Platzabschlussgebäudes – haben Gauben. Die Gebäude bieten insgesamt Raum für 10 Wohnungen und ein Café.
Variante 2 sieht einen großen Baukörper und einen kleinen Baukörper als Platzab-schlussgebäude vor. Das kleinere Gebäude hat ein Flachdach. Die Zufahrt zur Tiefga-rage befindet sich im Norden. Mit einer Duplex-Lösung können in der Tiefgarage 36 Stellplätze untergebracht werden. Das große Gebäude hat im Westen Balkone. Bei dieser Variante bieten die Gebäude insgesamt Raum für 19 Wohnungen und 1 Café.
Auf Nachfragen aus dem Gremium geben die Vertreter der Dr. Lang Group die folgenden Auskünfte:
- Die Wohnungen sollen alle verkauft werden. Ein Preis von 3.400 €/m² wird als marktfähig erachtet.
- Das Gesamtinvestitionsvolumen beträgt zwischen 5 und 6 ½ Millionen Euro.
- Für die Bewirtschaftung des Platzabschlussgebäudes hat die Dr. Lang Group noch keinen Gastronomen an der Hand. Sie verfügt aber über ein gutes Netzwerk, um jemanden zu finden. Es soll eine längere Nutzung angestrebt und ein ständiger Betreiberwechsel vermieden werden. Die Gastronomie sollte alle Bedürfnisse im Dorf abdecken.
4. Ortskernsanierung Hilzingen – Entwurfsplanung Freianlagen Dorfplatz mit Kostenvoranschlag
Herr Pfaff stellt den aktuellen Vorentwurf für die Neugestaltung der Ortsmitte – Dorfplatz vor und weist zunächst auf die Änderungen hin, die sich seit dem letzten Entwurf vom April ergeben haben:
- Zum Grundstück Hauptstr. 40 wird durch eine 3,0 bis 3,5 m hohe Mauer eine Platz¬kante geschaffen. Die endgültige Höhe der Mauer ist abhängig von dem zukünftigen Platzabschlussgebäude.
- Das Platzabschlussgebäude wurde etwas vorgerückt und schließt jetzt bündig mit dem bestehenden Gebäude in der Hauptstr. 40 ab. Die Außengastronomie kann sich entlang der Mauer entwickeln.
- Vor dem Rathaus wurde die Möblierung mit Sitzgelegenheiten entlang der alten Raumkante (Garagen, Schlossmauer) ergänzt. Dies ist in enger Abstimmung mit der Denkmalschutzbehörde geschehen, die eine stärkere Verdeutlichung der alten Raumkante gefordert hat.
- Die Remise, die in Zukunft z. B. als Kunstraum genutzt werden könnte, hat im Süden einen Eingang erhalten.
- Im Bereich der Hauptstraße wurden die Farbbänder zurückgerückt, damit ein Rahmen um den Platz entsteht.
- Die großen Sitzdecks im Bereich südlich der Hauptstraße wurden in kleinere Sitzgruppen aufgelöst.
- Zum Kirchenkeller wurde ein ebener Zugang ermöglicht.
- Der bestehende Parkplatz südlich der Hauptstr. 59 wurde an den neuen Platz angeglichen. Solange das Vereinshaus noch nicht gebaut ist, sorgt eine geschnittene Hecke für eine Trennung von Parkplatz und Dorfplatz.
- Im Bereich der Baumgruppe ist/sind ein Bouleplatz bzw. Bewegungselemente vorgesehen. Der Platz hat in diesem Bereich einen wassergebundenen Belag.
Im Anschluss stellt Herr Pfaff die Kosten für den Platz vor, die er positionsgenau entwickelt hat. Der gesamte Platz koste inklusive der Baunebenkosten brutto 2,1 Mio. Euro. Herr Pfaff empfiehlt, nicht den kompletten Platz sofort zu bauen, sondern den Bau in mehrere Teile zu gliedern. Bereits im kommenden Jahr könne der Dorfplatz südlich der Hauptstraße, Teil 1.1,  mit den Anpassungen am Parkplatz gebaut werden. Der Bau des Teils 1.2 auf dem Grundstück der Kirche sei noch abhängig vom Ausgang der Verhandlungen mit der Kirche. Die Parkplätze im Süden, Teil 1.3, könnten vorläufig einfach nur mit einer Schotterdecke ausgebaut werden. Der Bau der Teile 2 und 3 (Straße und Rathausplatz) mache erst Sinn, wenn die Bebauung der Klostergasse beendet sei.
Des Weiteren zeigt Herr Pfaff, ohne dabei sehr ins Detail zu gehen, anhand eines Gestaltungskalalogs noch kurz exemplarisch einige denkbare Gestaltungsmöglichkeiten, über die der Gemeinderat nächstes Mal diskutieren werden muss.
Zu den Anforderungen an die Remise sagt Herr Pfaff schließlich noch, dass mit dem Kunst-verein die Anforderungen an das Gebäude abgeklärt werden müssten. Das Gebäude biete sich seiner Meinung nach auch für Veranstaltungen wie z. B. eine Kleinkunstbühne an.
Nachdem Herr Pfaff seinen Vortrag beendet hat, bittet der Vorsitzende Frau Seifert, den Gemeinderat über die finanziellen Fördermöglichkeiten zu informieren. Sie erläutert daraufhin die Förderfähigkeit der einzelnen Kostenpositionen. Nach Abzug der möglichen Förderung aus dem Landessanierungsprogramm koste der gesamte Platz die Gemeinde noch etwa 1,6 Mio. Euro. Der Teil des Platzes, der sich auf Kirchengrundstück befindet, sei nur förderfähig, wenn dieser der (politischen) Gemeinde diene. Diesbezüglich sei eine Vereinbarung mit der Kirche notwendig. Die anschließend gestellte Frage aus dem Gremium, ob die Kostenschätzung bereits die Kosten für den Abbruch der Garage und die Honorare enthalte, bejaht Herr Pfaff.
In der sich anschließenden, intensiv geführten Diskussion, werden insbesondere die folgenden Punkte thematisiert:
- Holzsitzbank vor der Schule: Hierzu kommt aus dem Gremium der Hinweis, dass sich im Zuge der geplanten Schulerweiterung insbesondere die älteren Schüler in Zukunft eher im südlichen Bereich der Schule aufhalten werden.
- Geschnittene Hecken: Ein Ratsmitglied bittet, zu bedenken, dass geschnittene Hecken einen hohen Pflegeaufwand mit sich bringen. Außerdem sei der Vorschlag von Herrn Pfaff, für die Hecken vor der Kirche Eiben zu verwenden, nicht ideal, denn Eiben seien bekanntermaßen giftig. Er habe die Eibe als Beispiel vorgeschlagen, antwortet Herr Pfaff, wegen ihres dunklen, immergrünen Charakters. Er werde noch alternative Vorschläge machen.
- Brunnen vor der Remise: Aus der Mitte des Gremiums kommt der Vorschlag, den alten, historischen Zwinghofbrunnen vor das Rathaus zu versetzen. Der Vorschlag findet im weiteren Verlauf der Diskussion keine Unterstützung. Weitgehend einig ist man sich im Gremium darüber, dass der Platz vor dem Rathaus trotz der relativ hohen Kosten für einen Brunnen eine Belebung braucht, zumal der Brunnen vor dem Bürgerbüro entfernt wird. Herr Pfaff kann sich vor dem Rathaus entweder ein Fontänenfeld oder einen rechteckigen Brunnen vorstellen, die beide etwa 90.000 € kosten würden.
- Zufahrt hinter das Rathaus: Ein Gemeinderat gibt zu bedenken, dass durch die Sitzelemente vor dem Rathaus eine Zufahrt hinter das Rathaus nicht mehr möglich sei. Dem widerspricht Herr Pfaff: Die Elemente seien so angeordnet, dass die Zufahrt – auch für Rettungsfahrzeuge – noch gewährleistet sei. Außerdem ließen sich die Sitzelemente bei Bedarf entfernen.
- Stellplätze im Süden: Aus der Mitte des Gremiums wird der Vorschlag gemacht, die provisorischen Stellplätze im Süden erst anzugehen, wenn das Vereinshaus gebaut wird. Ein anderer Vorschlag lautet, zunächst nur einen Teil der Stellplätze anzulegen.
- Kleinpflaster (Barrierefreiheit): Ein Gemeinderat möchte aus Gründen der Barriere-freiheit nicht, dass auf dem Platz Kleinpflaster verwendet wird. Dem entgegnet Herr Pfaff, dass Kleinpflaster auch behindertengerecht sein könne. Es komme auf die Oberfläche der Pflastersteine an. Als Beispiel nennt Herr Pfaff den Platz vor der Herz-Jesu-Kirche in Singen.
- Erhalt der bestehenden Bäume: Ein Ratsmitglied weist darauf hin, dass die beste-henden Bäume im Schulhof eine stattliche Größe hätten und Schatten spenden würden. Es wäre schade, wenn diese herausgerissen würden. Neue Bäume müss-ten erst wachsen. Deshalb stelle sich die Frage, ob nicht zumindest ein Teil der
Bäume stehen gelassen werden könne. Dem pflichtet ein anderes Ratsmitglied bei und fügt hinzu, dass der ganze Platz sowieso zu groß und zu weitläufig sei. Andere Gemeinderäte und Herr Pfaff sprechen sich dagegen aus, die Bäume stehen zu lassen. Denn dies würde zu einem komplett anderen Platzkonzept führen und sei mit dem Wettbewerbsentwurf nicht vereinbar.
- Kosten: Eine Vielzahl der Gemeinderäte äußert sich erschrocken über die unerwartet gering ausfallende Förderung aus dem Landessanierungsprogramm und dem damit verbundenen, hohen Kostenanteil, den die Gemeinde selbst zu tragen hat. Die Gemeinde hätte nie den Antrag gestellt, in das Landessanierungsprogramm aufgenommen zu werden, wenn damals schon bekannt gewesen wäre, wie gering die Förderung ist, äußert sich ein Gemeinderat. Es wird von mehreren Gemeinderäten gefordert, die Kosten zu senken, denn die Gemeinde könne sich den Platz sonst nicht leisten. Die Art des Platzbelags (Natursteinpflaster) und die Möblierung müssten hinterfragt werden. Vereinzelt wird das Konzept des großen Platzes infrage gestellt. Nach Meinung des Vorsitzenden sei es richtig und sinnvoll, sich mit dem Thema der Kosten auseinanderzusetzen. Er betont aber auch, dass es von Beginn an klar gewesen sei, dass die Ortskernsanierung mit hohen Kosten verbunden sein würde. Die Gemeinde sei bis 2022 im Landessanierungsprogramm. Bis dahin sollte nach Ansicht des Vorsitzenden die zugesagte Fördersumme abgerufen werden. In Richtung derjenigen, die an der Notwendigkeit der Ortskernsanierung in diesem Umfang Zweifel haben, zitiert der Vorsitzende aus dem Bewilligungsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg, das in Hilzingen „Missstände“ und einen „massiven Bedarf an Aufwertung“ erkannt hat. Zum Thema der Kosten sagt Herr Pfaff, dass er sehr genau gerechnet habe. Bei der Pflasterung des Platzes ließen sich ca. 80.000 € einsparen, wenn man anstatt Naturstein Betonsteine verwende. Die Idee hinter der Verwendung von Naturstein sei gewesen, den historischen Charakter Hilzingens zu bewahren. Momentan koste der Platz ca. 360 €/m². Es gäbe ein Einsparpotential von 100.000 € bis 200.000 €. In den Kosten würden allerdings noch ca. 70.000 € für die Erschließung fehlen, so Herr Pfaff. Aus der Mitte des Gremiums wird daraufhin gefordert, das Einsparpotential von 200.000 € auszunutzen und im Gremium nochmals grundsätzlich darüber abzustimmen, ob an dem Konzept des großen Platzes festgehalten werden soll. Mehrere Gemeinderäte sprechen sich daraufhin für den großen Platz aus. Investitionen in den Ortskern seien seit 40 Jahren vernachlässigt worden, lautet deren Hauptargument. Man solle jetzt die Chance auf Förderung wahrnehmen und nicht wegen 100.000 € die Qualität des Platzes opfern. Verwaltungsseitig wird darauf hingewiesen, dass der Bau des Platzes in Einzelmaßnahmen gesplittet sei und sich die Kosten auf mehrere Jahre verteilen würden.
Auf Grundlage der vorangegangenen, intensiv geführten Diskussion ergeben sich folgende Beschlüsse:
Mit 13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen fasst das Gremium den folgenden
Beschluss:
Das Konzept eines großen Platzes, der von der Schule im Süden über die Haupt¬straße hinüber bis zur Remise reicht, wird beibehalten.
Das Gremium fasst einstimmig den folgenden
Beschluss:
Westlich des Rathauses soll auf dem neuen Dorfplatz ein Brunnen stehen.
Mit 2 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen wird der Antrag, den Zwinghof-brunnen vor das Rathaus zu versetzen, abgelehnt.
Der Antrag, dass vor dem Rathaus ein Fontänenfeld gebaut werden soll, wird mit 8 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.
Mit 16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung fasst das Gremium den folgenden
Beschluss:
Zum Parken soll im Süden der Schule bei der Gottmadinger Straße vorläufig nur die Hälfte der geplanten Parkplätze angelegt werden.

5. Sanierungsrechtliche Genehmigung nach § 144 BauGB, Vorkaufsrecht gem. § 24 BauGB
Ein Gemeinderatsmitglied schlägt vor, ohne Vorstellung des Sachverhalts durch die Verwaltung sogleich über die einzelnen Unterpunkte abzustimmen, da alle wesentlichen Informationen in der Sitzungsvorlage enthalten seien. Gegen diesen Vorschlag bringt niemand Einwände vor.
a) Flst. Nr. 233/1, Hauptstr. 48a, Gemarkung Hilzingen
Das Gremium fasst einstimmig den folgenden
Beschluss:
Der Veräußerung des Flst. Nr. 233/1, Gemarkung Hilzingen, wird zugestimmt.
b) Flst. Nr. 200/1, Hauptstr. 87, Gemarkung Hilzingen
Das Gremium mit 17 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme den folgenden
Beschluss:
Das Vorkaufsrecht an der Teilfläche wird nicht ausgeübt. Der Veräußerung des Flst. Nr. 200/1, Gemarkung Hilzingen, und der Bestellung der Grundschuld wird zugestimmt.
c) Flst. Nr. 374/101, Duchtlinger Str., Gemarkung Hilzingen
Das Gremium fasst einstimmig den folgenden
Beschluss:
Der Veräußerung des Flst. Nr. 233/1, Gemarkung Hilzingen, wird zugestimmt.

6. Bekanntgaben der Verwaltung
Seitens der Verwaltung gibt es keine Bekanntgaben.

7. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte
- Ein Ratsmitglied findet es gut, dass das Gremium grundsätzlich diskussionsfreudig ist. Allerdings würden die späteren Tagesordnungspunkte kaum noch diskutiert. Er schlägt deshalb vor, die Sitzungen mit weniger Tagesordnungspunkten zu füllen, um intensivere Diskussionen zu ermöglichen. Darauf entgegnet der Vorsitzende, dass der Gemeinderat die Möglichkeit habe, Tagesordnungspunkte abzusetzen. Es sei allerdings auch normal, dass sich vor der Sommerpause viele Themen ballen würden.
- Ein Gemeinderat fragt, ob die Gemeindeverbindungsstraße von Weiterdingen nach Binningen inzwischen wieder freigegeben sei, was von der Verwaltung bejaht wird.

8. Fragemöglichkeit für Einwohner
Reiner Mauch meldet sich zu Wort. Zunächst spricht er den Gemeinderäten den nötigen Mut für die Umsetzung des städtebaulichen Entwurfs von faktorgruen zu. Der Plan habe tolle Inhalte, die Ortskernsanierung sei eine historische Chance für Hilzingen. Aber es brauche eben auch den Mut, die Ortsmitte zu verschönern. Dann fragt Herr Mauch in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Liederkranzes, wie im neuen Ortskern Feste stattfinden sollen. Darauf antwortet der Vorsitzende, dass die Gemeinde vom Engagement der Vereine lebe. Die Gemeindeverwaltung werde die Bespielung des neuen Platzes mit den Vereinen koordinieren.

Vorgelegt am 20.09.2016

gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)      
gez. Markus Wannenmacher (Schriftführer)
gez. Bernhard Hertrich (Gemeinderat)       
gez. Martin Schneble (Gemeinderat)