Gemeinderatssitzung

1. Fragemöglichkeit für Einwohner

2. Vorstellung und Diskussion von Planungsalternativen für einzelne Bereiche des Sanierungsgebiets
a) Wohnen am Schlosspark
b) Mehrzweckgebäude am Dorfplatz
c) Freianlagen Dorfplatz
d) Hauptstraße östlich des Dorfplatzes und Eingang Bürgerbüro
e) Hauptstraße westlich des Dorfplatzes
f) Wohnen am Alten Rathaus
g) Altes Rathaus
h) Bebauung Feuerwehrareal
i) Schlosspark

3. Beratung über das weitere Vorgehen
a) Vermarktung der Fläche in der Klostergasse
b) Vermarktung der Fläche am Alten Rathaus
c) Bau eines Mehrzweckgebäudes am Dorfplatz
4. Bekanntgaben der Verwaltung

5. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte

6. Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Vorsitzender: Bürgermeister Rupert Metzler
Gemeinderäte: Andrea Baumann, Olaf Fuchs, Holger Graf, Rainer Guggemos, Thomas Hägele, Bernhard Hertrich, Martin Jordan, Fabian Jutt, Barbara Kissmehl, Ulrike Maus, Dr. Dieter Renner, Dr. Sigmar Schnutenhaus, Andreas Wieser, Alfons Zipperer
Ortsvorsteher: Stefan Jäckle, Egon Schmieder
Verwaltungsangestellte:  Bauamtsleiter Günther Feucht, Hauptamtsleiter Markus Wannen-macher, Rechnungsamtsleiterin Elisabeth Stauder, Christian Denzel als Schriftführer

Abwesend:
Doris Buhl, Peter Graf, Heinrich Mohr, Ralf Oßwald, Martin Schneble (alle beruflich entschuldigt), Karl Schwegler (unentschuldigt)

Beginn:    19.00 Uhr            Zuschauer:    16
Ende:        22.25 Uhr            Presse:    2

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung. Er begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist. Gegen die Tagesordnung werden aus der Mitte des Gremiums keine Einwendungen vorge-bracht. Die Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 30.10.2015 (Klausurtagung) wird in Umlauf gegeben.
Als Sachverständige sind zur Sitzung anwesend: Stefanie Kerlein und Michael Frank von der STEG Stadtentwicklung GmbH, Jürgen Pfaff vom Landschaftsarchitekturbüro faktorgruen und Thomas Schüler vom gleichnamigen Architekturbüro.

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2. Vorstellung und Diskussion von Planungsalternativen für einzelne Bereiche des Sanierungsgebiets
Mit der Einladung zur heutigen Sitzung ist den Gemeinderäten die Präsentation des Land-schaftsarchitekturbüros faktorgruen zugestellt worden. Herr Pfaff erklärt, dass die Präsentation auch Planungsalternativen enthalte, die er letztlich für nicht sinnvoll erachte. Diese Alternativen sollen lediglich als Herleitung für die Empfehlung des Planungsbüros dienen.
Aus seiner Sicht sei das Ziel der heutigen Sitzung, für den Dorfplatz und die Hauptstraße ein städtebauliches Konzept zu erarbeiten und dies in der nächsten Gemeinderatssitzung, in der die Ortskernsanierung auf der Tagesordnung steht, zu beschließen. Wenn der Dorfplatz im kommenden Jahr zur Kirchweih fertiggestellt sein solle, müsse man jetzt zügig vorgehen.
Bevor Herr Pfaff auf die einzelnen Planungsbereiche eingeht, zeigt er nochmals den Wettbewerbsentwurf. Er hebt dabei besonders hervor, dass ein Dorfplatz bis zum Rathaus mit einer neuen Platzkante und einer Pergola ein zentrales Element des Entwurfs war.
a) Wohnen am Schlosspark
Herr Schüler und Herr Pfaff stellen die unterschiedlichen Varianten für eine Bebauung der Klostergasse vor. Die Varianten 1 und 2 zeigen, wie die Situation wäre, wenn man die Garagen bei der Remise erhalten würde. In diesem Fall gebe es praktisch keinen Platz, der bis ans Rathaus reiche. Das Rathaus würde als Teil des Schlossparks anstatt als Teil des neuen Dorfplatzes verstanden werden. Würde man westlich der Remise bzw. der Garagen Parkplätze herstellen, hätte der Platz keine Fassung. Stellplätze auf dieser hochwertigen Fläche bezeichnet Herr Schüler als „vergebene Chance“. Dieser Lösung würde auch die Pergola zum Opfer fallen, die als Platz des Zusammenkommens für alle Generationen gedacht sei und auch Schutz vor dem Wetter bieten solle. Außerdem müsse man den Raum zum Nachbargrundstück abgrenzen. Eine kleine Mauer würde dafür nicht reichen.
Bei den Varianten 4 bis 7 würden die Garagen abgerissen werden. Die Varianten 3 und 4 seien sehr reduzierte Lösungen, die keine gestalterische Qualität hätten. Der Platz würde in die Tiefe laufen. Zudem wäre die große Giebelfront der Hauptstr. 40 vom Platz aus sichtbar.
Bei Variante 5 würde das große neue Gebäude den Blick auf das Rathaus verschließen. Die Variante 6 sei mit einer Mauer als Abschluss zum Nachbargrundstück gestalterisch schwächer als Variante 5.
Herr Pfaff empfiehlt die Variante 7, die sich sehr stark am Wettbewerbsentwurf orientiert. Als Platzabschluss diene ein viergeschossiges Mehrfamilienhaus mit einer Höhe von 12,50 m, das über einen Innenhof erschlossen werde. Das Erdgeschoss könne  beispielsweise gastronomisch genutzt werden. Die Klostergasse sei im Süden an der schmalsten Stelle mit 3,875 m noch ausreichend breit für Müll-, Rettungs- und andere schwere Fahrzeuge. Für PKW sei die Klostergasse von der Duchtlinger Straße her zugänglich.
Nach der Vorstellung der Varianten entwickelt sich eine angeregte Diskussion. Deutlich mehr Stimmen sprechen sich für eine Lösung mit Parkplätzen (Variante 3 oder 4) aus, wohingegen sich nur wenige Gemeinderäte für ein Gebäude als klare Platzabschlusskante stark machen.
Die folgenden Argumente werden von Seiten der Gemeinderäte pro Parkplatzvariante vorgebracht:
• Ein Flachdachgebäude mit 12 Metern Höhe sei an dieser Stelle zu groß. Ein Gebäude an dieser Stelle würde mit den bestehenden Gebäuden optisch konkurrieren.
• Eine öffentliche bzw. gastronomische Nutzung des Gebäudes habe wenig Aussicht auf Erfolg.
• Für die ca. 20 bis 25 verlorenen Stellplätze auf dem Dorfplatz, in der Hauptstraße und hinter dem Rathaus müsse ein Ausgleich geschaffen werden. Auf dem Dorf erwarteten die Leute, dass sie in unmittelbarer Nähe zur Apotheke, dem Rathaus, etc. parken können. Wo nicht ausreichend Parkplätze seien, werde illegal geparkt. Ausreichend Parkplätze seien ein wichtiger Faktor für die Akzeptanz der Ortskernsanierung in der Bevölkerung.
• Die Praxis zeige seit Wochen, dass eine gewisse Weite und Offenheit reizvoll sei. Es entstehe eine schöne Hinterhofsituation. Außerdem könne der Ausblick aus der Klostergasse auf den Platz ebenfalls schön sein.
• Hilzingen habe keinen städtischen Charakter. Ein Platzabschlussgebäude passe nicht zum dörflichen Charakter. Ein weiter hinten stehendes Haus wie in Variante 4 würde den Platz immer noch abschließen. Eine Abgrenzung ließe sich zudem durch unterschiedliche Beläge erreichen.
• Ein Platzabschlussgebäude würde das angesprochene Problem mit dem Giebel nicht lösen, sondern nur verlagern.
Als Gegenargumente werden aus dem Gremium vorgetragen:
• Der Platz werde sehr groß werden und müsse nicht noch zusätzlich geöffnet werden.
• Das Rathaus bleibe auch weiterhin gut erreichbar, denn an anderer Stelle wür-den neue Parkplätze entstehen.
• Das Platzabschlussgebäude müsse nicht unbedingt so hoch sein. Es könnte einen dörflicheren Charakter haben, z. B. mit Satteldach, Loggia und Balkon.
Aus der Mitte des Gremiums wird ein weiterer Vorschlag gemacht, bei dem die Wohnbebauung noch weiter nach Norden vom Platz abrückt. Westlich der Klostergasse befinden sich nach diesem Vorschlag Plätze zum Querparken sowie Längsparkplätze entlang der Remise.
Herr Frank meldet sich zu Wort und weist zunächst darauf hin, dass er den Gemeinderat in dieser Sache als neutraler Experte berate. Seines Erachtens sei ein Abschluss des Platzes wie in Variante 7 notwendig. Die Parkplatzproblematik lasse sich mithilfe einer Stellplatzbilanz lösen. Er sei überzeugt, dass man eine planerische Lösung finde.
Herr Schüler weist darauf hin, dass die ursprüngliche Idee des Wettbewerbsentwurfs war, den Dorfplatz mit dem Schlosspark zu verbinden – nicht mit einem anderen Hinterland. Letzteres würde aber passieren, wenn der Platzabschluss fehle. Deshalb könne auf das strittige Gebäude nicht verzichtet werden. Herr Schüler fragt zudem, was dagegen spreche, eine neue Qualität in Hilzingen zu schaffen. Wenn man etwas verändern wolle, müsse man auch Courage haben.
Dazu merkt ein Ausschussmitglied an, es gebe kein städtisches Leben in Hilzingen. Das halte er für eine Illusion.
Notwendig, zumindest aber unproblematisch, wird im Rat das Anbringen einer Infotafel gesehen. Der von Herrn Pfaff vorgeschlagene Setzkasten wird hingegen kontrovers diskutiert:
Einige Gemeinderäte können dem Setzkasten nichts abgewinnen. Es wird gefragt, was man damit anfangen solle. Die Befürchtung wird geäußert, dass er letztlich von den Leuten nur zum Abstellen von Flaschen benutzt wird. Wenn ein Setzkasten komme, dann müsse er einen dörflichen Charakter haben. Ein Ausschussmitglied findet den Setzkasten zu urban. Er mache der Kirche Konkurrenz. Das Schlagwort „weniger ist mehr“ fällt in diesem Zusammenhang mehrmals.
Andere befürworten den Setzkasten grundsätzlich. Ein Setzkasten wäre ein Alleinstel-lungsmerkmal für Hilzingen. Lediglich die Lage des Setzkastens wird von den Befürwortern infrage gestellt. Es wird zum Beispiel vorgeschlagen, den Setzkasten (halbtransparent, damit er die Sicht auf das Rathaus nicht verdeckt) als Platzabschluss zum westlichen Nachbargrundstück zu verwenden.
Aus der Mitte des Gremiums wird der Antrag gestellt, über die Varianten abzustimmen. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass ein Beschluss in dieser Sitzung nicht gefasst werden könne. Es herrscht im Gremium aber Einigkeit darüber, dass ein Stimmungsbild im Rat ermittelt werden muss, damit der Planer weiß, in welche Richtung er weiter arbeiten soll.
Die daraufhin folgende Abstimmung zwischen den Planungsalternativen Variante 4 und Variante 7, die im Laufe der vorangegangenen Diskussion den meisten Zuspruch erhalten haben, ergibt folgendes Stimmungsbild:
Variante 7: 3 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Variante 4: 7 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
Ein Ausschussmitglied beantragt, bezüglich des Setzkastens ebenfalls ein Stimmungs-bild zu ermitteln. Herr Pfaff sagt dazu, er habe dem Gemeinderat bisher noch nicht detailliert dargestellt, wie der Setzkasten aussehen und genutzt werden könne. Er schlage deshalb vor, dies beim nächsten Mal nachzuholen und erst dann abzustimmen. Gegen diesen Vorschlag hat niemand Einwände.
b) Mehrzweckgebäude am Dorfplatz
Herr Schüler stellt Planungsvarianten für den Bau eines Mehrzweckgebäudes am Dorfplatz vor. Die Planer wurden in der letzten Klausurtagung beauftragt, ein solches Gebäude zu prüfen, das durch einen gemeinsamen Aufzug mit der Hauptstraße 59 verbunden ist, und so den August-Dietrich-Saal barrierefrei zugänglich macht. Ein solches Gebäude füge sich mit einer Grundfläche von 420 m² an dieser Stelle laut Herrn Schüler sehr gut ein. Es sei eine Nutzung als Vereinshaus, für die Schule oder andere städtische Nutzungen oder für die Musikschule denkbar. Das Gebäude habe einen großen Mehrzweckraum mit ca. 300 m², dessen Höhe der Traufhöhe der Hauptstr. 59 entspreche. Die öffentlichen Toiletten im Gebäude seien von innen und von außen zugänglich. Der August-Dietrich-Saal könne beispielsweise als Trausaal benutzt werden.
Die erarbeiteten Varianten unterscheiden sich hauptsächlich durch die Parkplatzlösun-gen und geringfügig durch die Lage des Gebäudes (direkt am Platz oder mit kleinem Vorbereich/Rücksprung).
Variante 1: Es wird keine Tiefgarage gebaut. 12 oberirdische Stellplätze sind möglich. Das Gebäude wird direkt an den Platz gebaut.
Variante 2: Eine Tiefgarage wird gebaut. Westlich der Tiefgaragenzufahrt ist Platz für 10 offene Stellplätze. Insgesamt werden 29 Stellplätze geschaffen. Das Gebäude rückt ein wenig vom Platz ab.
Variante 3: Es wird nur eine Tiefgarage mit 34 Stellplätzen gebaut. Das Garagendach wird als Veranstaltungsfläche genutzt. Das Gebäude wird direkt an den Platz gebaut.
Variante 4: Eine Tiefgarage wird gebaut. Außerhalb der Tiefgarage wird das Parken auf der Rampenebene ermöglicht. Dies hat den Nachteil, dass die Tiefgarage eine sehr große Öffnung bekommt. Insgesamt entstehen 34 Parkplätze. Das Gebäude springt vom Platz zurück.
Von Herrn Schüler wird die 2. Variante empfohlen. Das Verhältnis zwischen den Kosten und der Zahl der geschaffenen Stellplätze sei bei dieser Variante am besten.
Im Anschluss an die Vorstellung erfolgt eine angeregte Aussprache im Gremium, bei der die folgenden Punkte angesprochen werden:
• Der Planer wird dafür gelobt, das Vereinshaus an dieser Stelle zu präsentieren. Es werde gebraucht und sei gut platziert. Zentraler könne man es nicht bauen. Es sorge für eine Belebung des Dorfplatzes. Das Vereinshaus schaffe einen Abschluss des Dorfplatzes. Das Flachdach stelle einen schönen Kontrast zum Satteldach in der Hauptstr. 59 dar.
• Die zukünftige Nutzung der Hauptstraße 59 und des neuen Vereinshauses müsse noch diskutiert werden. Die Arztpraxen in der Hauptstraße 59 müssten dabei berücksichtigt werden. Für die Erstellung eines Raumkonzepts müsse abgeklärt werden, welche Vereine das neue Gebäude nutzen und welchen Platzbedarf sie haben. Deshalb müsse mit den Vereinen zeitnah Kontakt aufgenommen werden. Die Kapazitäten der Hauptstraße 59 seien unter Berücksichtigung des Kellers auszuloten. Dadurch, dass der August-Dietrich-Saal besser zugänglich würde, seien bereits viele Probleme gelöst. Ob es dann noch einen weiteren Veranstaltungssaal brauche, sei fraglich.
• Das Problem des „Lärms“, der vom Musikverein im Hanfgarten ausgehe, werde durch das Vereinshaus nur an eine andere Stelle verlagert, so die Meinung eines Ausschussmitglieds. Andere Ausschussmitglieder entgegnen, dass die Lärmbelastung im Hanfgarten mit der Lärmbelastung in dem neuen Vereinshaus nicht vergleichbar sei. Das Probelokal im Hanfgarten sei ringsherum von Wohnbebauung umgeben, wohingegen es beim neuen Vereinshaus nur rückwärtig Wohnbebauung gebe. Außerdem könne beim Neubau besonders auf eine schalldichte Bauweise geachtet werden.
• Es wird darauf hingewiesen, dass der Musikverein im Hanfgarten einen großen Bedarf an Lagerraum habe. Dies sei bei einem neuen Vereinshaus nicht anders.
• Es wird darauf hingewiesen, dass die PKW-Erschließung von Süden her über die Gottmadinger Straße erfolge. Diesbezüglich sei das vorgelegte Konzept noch nicht aussagekräftig genug. Der Vorschlag wird gemacht, im Süden eine vierreihige Parkplatzsituation mit Wendeschleife zu schaffen. In Hinblick auf die sogenannten „Helikoptereltern“, die ihre Kinder mit dem PKW zur Schule bringen und wieder abholen, sei dies vorteilhaft. In diesem Zuge solle auch überlegt werden, wo der Hauptzugang zur Schule sein solle. Was die Lärmbelastung durch den Verkehr betrifft, sei es ratsam, einen Lärmgutachter zur Planung hinzuzuziehen.
• Gegen eine Tiefgarage werden vereinzelt Bedenken vorgetragen, dass diese möglicherweise schnell verschmutzt wird. Es wird befürchtet dass die Tiefgarage von Jugendlichen als Rückzugsort benutzt wird. Die Anregung wird gemacht, den Zugang zur Tiefgarage zu beschränken.
• Gegen den Bau einer Tiefgarage sprechen die hohen Kosten. Andererseits könnten durch eine Tiefgarage viele Stellplätze geschaffen werden.
• Es sei fraglich, ob die Tiefgarage angenommen werde.
Am Ende der Diskussion stellt der Vorsitzende zusammenfassend fest, dass das Ver-einshaus im Gremium wohl überwiegend als notwendig erachtet wird. Die folgende Abstimmung über den Bau eines Vereinshauses und einer Tiefgarage ergibt folgendes Stimmungsbild:
Vereinshaus:    14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, keine Enthaltung
Tiefgarage:    10 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
EXKURS: Stellplatzbilanz
Herr Pfaff präsentiert die Stellplatzbilanz, die auch Bestandteil der Sitzungsunterlagen ist. Die Planung mit einem neuen Gebäude am Dorfplatz habe gegenüber dem Wett-bewerbsentwurf wenige Stellplätze gekostet, lautet das Fazit.
c) Freianlagen Dorfplatz
Herr Pfaff stellt zunächst zwei Varianten für die Baumgruppen auf dem Dorfplatz vor:
Variante 1 ist eine größere Baumgruppe, bestehend aus sechs Bäumen. Der Baumblock habe eine hohe Aufenthaltsqualität. Er sei ein eigener Raum im Dorfplatz. Der Bereich könne beispielsweise zum Boule-Spielen benutzt werden. Der Nachteil dieser Variante sei, dass der obere freie Bereich kleiner werde.
Variante 2 schaffe im oberen Bereich einen größeren Platz. Dieser sei ausreichend groß für ein Festzelt, zur Nutzung in der Fasnacht oder für einen Weihnachtsmarkt, zählt Herr Pfaff beispielsweise auf.
Insgesamt stehe auf dem Platz eine hohe Aufenthaltsqualität im Vordergrund. Der Platz sei gegliedert durch Holzdecks, Sitzkanten und farblich vom übrigen Belag abgesetzte Farbbänder, die für eine Rhythmisierung sorgen. Herr Pfaff plädiert dafür, den Platz nicht von der Straße abzupollern. Dauerparken auf dem Platz müsse seiner Ansicht nach auf andere Weise unterbunden werden. Es biete sich an, einen verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen, in dem Parken nur in gekennzeichneten Flächen erlaubt sei.
Die Planung des Eingangs zum Kirchenkeller, sagt Herr Pfaff, habe er nicht vergessen. Dieser müsse separat durchgeplant werden. Dazu seien zunächst noch genauere Untersuchungen nötig.
Nachdem Herr Pfaff die Planung vorgestellt hat, entsteht im Rat eine Diskussion, die sich um die folgenden Punkte dreht:
• Ein Ratsmitglied findet es schön, dass es viel Grün auf dem Platz gibt. Er wolle nicht, dass auf dem Platz eine „Steinwüste“ entstehe. Deshalb sei es schade, dass die Bäume in erster Reihe bei der Straße dem Platz zum Opfer fielen. Neue Bäume bräuchten viel Zeit zum Wachsen. Herr Pfaff entgegnet darauf, dass der Platz durch die Bäume bei der Straße zweigeteilt wäre. Ließe man sie stehen, würde auch keine große Fläche entstehen. Versetzen könne man die Bäume leider nicht, da sie zu alt seien.
• Mehrere Gemeinderäte plädieren ohne Widerspruch für die Variante 2 mit einer Baumgruppe aus 4 Bäumen. Für Veranstaltung solle noch ausreichend Platz vorhanden sein.
• Mehrere Gemeinderäte sprechen sich gegen Poller aus. Wenn man den Platz abpollere, müsse man ihn nicht über die Straße ziehen, so die Argumentation.
• Wenn der Platz zur Kirchweih im nächsten Jahr fertig sein solle, müsse man jetzt zügig vorankommen.
• Man müsse sich Gedanken machen, wie man die Farbbänder auf dem Platz beschrifte.
• Der Narrenbaum gehöre in Zukunft auf den Dorfplatz, nicht mehr auf den Zwinghofplatz.
• Es wird gefragt, weshalb in der Baumgruppe ein Bouleplatz vorgesehen sei, weil es doch im Schlosspark schon einen gebe. Herr Pfaff antwortet darauf, dass der Entwurf im Schlosspark keinen Bouleplatz mehr vorsehe. Es seien außerdem auch andere Nutzungen in der Baumgruppe denkbar.
• Ein Gemeinderat möchte wissen, wie die Sitzmöglichkeiten an der Kirche aussehen werden. Herr Pfaff erklärt, dass er dort Rasenstufen plane, die etwa mit Beton-L-Steinen oder Cortenstahlkanten mit einer Höhe von ca. 40-45 cm gestaltet werden. Das Ratsmitglied entgegnet in Bezug auf die Cortenstahlkanten, er finde „rostiges Eisen“ zum Sitzen nicht ideal.
Aufgrund der Wortmeldungen stellt der Vorsitzende abschließend fest, dass das Gremium klar dazu tendiert, den Platz nicht abzupollern und die Variante mit der kleineren Baumgruppe aus nur 4 Bäumen präferiert.
d) Hauptstraße östlich des Dorfplatzes und Eingang Bürgerbüro
Herr Pfaff stellt drei Varianten vor, die sich durch die Gestaltung des Bereichs vor dem Bürgerbüroeingang unterscheiden.
Variante 1 resultiert aus einer Idee aus einer vergangenen Sitzung. Die Schlossmauer wird abgerissen und auf Höhe der nördlichen Gebäudekante des Rathauses verlegt. Die freie Fläche, die dadurch vor dem Rathaus entstehe, konkurriere mit dem Dorfplatz, gibt Herr Pfaff zu dieser Variante zu bedenken.
Bei Variante 2 wird die Mauer in reduziertem Umfang abgerissen und durch Corten-stahlscheiben ersetzt. Direkt am Rathaus bleibt nur ein sehr kurzes Stück der Mauer erhalten. Der Nachteil bei dieser Variante, erklärt Herr Pfaff, sei, dass eine Treppe zum Bürgerbüro führe und ein behindertengerechter Eingang ohne Geländer oben an der Treppe nicht möglich sei.
Herr Pfaff schlägt deshalb die Variante 3 vor. Bei dieser Variante seien keine Stufen, Geländer, Poller oder ähnliche Barrieren nötig. Der Brunnen werde entfernt und statt-dessen ein Holzdeck als Sitzgelegenheit gebaut. Die Stellplätze seien längs entlang der Straße angeordnet. Senkrechtstellplätze seien im Kurvenbereich nicht möglich und die Möglichkeit des Schrägparkens müsse erst mit der Polizei geklärt werden.
Nachdem Herr Pfaff die Varianten vorgestellt hat, werden noch zwei weitere Varianten präsentiert, die zwei Gemeinderäte auf Grundlage der Variante 1 skizziert haben. Der freie Raum vor dem Eingang des Bürgerbüros wird für den Bau von Parkplätzen genutzt. Im einen Fall erfolgt die Zufahrt zu den Parkplätzen östlich im Kurven- bzw. Einmündungsbereich, im anderen Fall südlich, etwa auf Höhe der Hauptstraße 45.
In der anschließenden Diskussion wird bald deutlich, dass sich eine große Mehrheit der Gemeinderäte für die Variante 1 mit Parkplätzen ausspricht. Herr Pfaff bringt dagegen klar zum Ausdruck, dass er diese Variante aus städtebaulicher Sicht nicht befürworten kann. Die Euphorie über die gewonnenen Parkplätze wolle er bremsen. Bevor er dazu Stellung nehmen könne, seien zunächst verkehrstechnische Aspekte zu prüfen. Aufgrund der Lage des Parkplatzes in einer Innenkurve habe er schwere Bedenken bezüglich der Verkehrssicherheit. Der in der Auslobung der Mehrfachbeauftragung geforderte Mauererhalt falle außerdem weg. Der Park bekomme eine andere Qualität und werde kleiner. Das historische Ensemble aus Rathaus, Park und Mauer werde zerstört, denn das Rathaus stehe plötzlich nicht mehr im Park, sondern sei Teil des Dorfplatzes. Herr Pfaff verweist auf den Slogan „Tradition und Fortschritt“ der Gemeinde Hilzingen. Mit der Tradition werde bei Variante 1 gebrochen. Ein weiteres Problem sieht Herr Pfaff darin, dass die Hauptstraße einen Raumabschluss brauche. Es entstehe eine Lücke, wenn die Schlossmauer wegfiele.
Herr Frank ist der gleichen Ansicht wie Herr Pfaff. Auch er rät klar von der Variante 1 ab, denn damit würde der historische Charakter zerstört werden. Bei einer Perforierung der Schlossmauer wie in Variante 3 würde der historische Charakter hingegen erhalten bleiben. Herrn Frank wird von einem Gemeinderat entgegengehalten, dass er aufgrund seiner fachlichen Qualifikation sicherlich in der Theorie über städtebaulichen Sachverstand verfüge. Der Wille des Gemeinderats, dessen Mitglieder sich mit den Gegebenheiten und Befindlichkeiten vor Ort tatsächlich aber besser auskennen als er, sei zu respektieren.
Die Gemeinderäte, die sich für die Variante 1 (mit Parkplätzen) aussprechen, tragen folgende Argumente vor:
• Die Variante sei ein guter Kompromiss. Einerseits würden Stellplätze geschaffen werden, andererseits bliebe der Park geschlossen.
• Die Parkplätze seien dort, wo man sie brauche.
• Bei der Variante würde der Blick auf den Eingang des Bürgerbüros gelenkt. Das Rathaus werde freigestellt.
• Der Schlosspark würde nur um eine sehr kleine Fläche von maximal 5 bis 10 Prozent verkleinert werden. Die Fläche, die dem Park verloren ginge, sei ohnehin nicht die schönste Fläche. Der Charakter des Parks würde sich nicht ändern.
• Das Rathaus sei noch nie ein Schloss gewesen. Es werde seit 500 Jahren als Beamtengebäude genutzt.
• Die Straße brauche keine Mauer zur Lenkung.
•  Vor dem Bürgerbüro solle besser ein Funktionsplatz anstatt eines weiteren ungenutzten Platzes entstehen.
• Bei der Bürgerbefragung, die letztes Jahr gemacht wurde, hätten 6 von 7 Bür-gern den Abriss der Mauer gewollt.
Ein Gemeinderat spricht sich für die Variante 3 aus: Mit dieser Variante sei das wich-tigste Problem, nämlich der schmale Fußgängerweg, gelöst. Weitere zusätzliche Parkplätze brauche man nicht, wenn in der Klostergasse neue geschaffen würden. Die Öffnung des Parks und des Raums vor dem Bürgerbüro mittels Stehlen finde er gut. Der Park solle nicht verkleinert werden.
Nachdem alle Argumente ausgetauscht sind, ermittelt der Vorsitzende folgendes Stimmungsbild im Gemeinderat:
Variante 1 (mit Parkplätzen): 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, keine Enthaltung
e) Hauptstraße westlich des Dorfplatzes
Herr Pfaff stellt die Planungsvarianten für die Hauptstraße westlich des Dorfplatzes vor.
Bei Variante 1 stünde vor der Pizzeria ausreichend Platz für eine Außenbewirtung zur Verfügung. Nachteil dieser Variante sei aber, dass es im Süden keine Stellplätze gebe. Außerdem würden die Bushaltestellen auf den Dorfplatz verlegt werden. Dann würden 18 cm hohe Bordsteinkanten benötigt werden und der Platz wäre unterbrochen.
Um dies zu verhindern, habe Herr Pfaff geprüft, wie die Lage wäre, wenn sich die Bushaltestellen westlich und östlich des Dorfplatzes befänden (Variante 2). Dann wäre eine Außenbewirtung vor der Pizzeria immer noch möglich. Jedoch funktioniere diese Variante nur, wenn man die Vorgärten der Hauptstraße 40 und 42 überplane.
Herr Pfaff empfiehlt die Variante 3. Eine Bewirtung vor der Pizzeria sei bei dieser Variante zwar nicht möglich. Jedoch gebe es Stellplätze für beide Fahrrichtungen. Die Bushaltestellen befänden sich an ihrer heutigen Stelle. Nachteil sei die geringe Gehwegbreite im Norden. Um den Gehweg breiter zu gestalten zu können, müsse man mit den Eigentümern der Hauptstraße 40 und 42 in Grundstücksverhandlungen treten.
Die sich anschließende Diskussion dreht sich zunächst hauptsächlich um das Problem der Busse, die zum Teil längere Zeit auf der Hauptstraße stehen. Es wird aus der Mitte des Problems der Vorschlag gemacht, die Fläche beim Zwinghofplatz vor dem Gasthaus Kreuz zur reinen Verkehrsfläche zu machen und dort eine reine Busspur einzurichten. Ein anderer Vorschlag lautet, eine Park-/Haltebucht für den Bus einzurichten. Der Vorsitzende beendet das Thema Bus mit dem Hinweis, dass das Abstellen des Busses mit der aktuellen Planung nicht möglich sei.
Ein Ratsmitglied bemängelt, dass der Vorhof bei der Pizzeria nicht in die Planung ein-bezogen sei. Zudem müssten jetzt zuerst Grundstückserwerbsfragen mit Privateigen-tümern besprochen werden.
Alle drei vorgestellten Varianten stünden unter Vorbedingungen, die geklärt werden müssten, fasst ein Gemeinderat die Situation zusammen.
Am Ende der Diskussion ergibt sich folgendes Stimmungsbild: Das Gremium spricht sich einstimmig für die Variante 3 aus. Einigkeit besteht auch darüber, dass der Zwinghofplatz nochmals überarbeitet werden muss.
f) - i) vertagt
Der Vorsitzende schlägt vor, die Punkte f bis i aufgrund der fortgeschrittenen Zeit zu vertagen. Es wird mit zwei Enthaltungen beschlossen, diese Punkte in einer zusätzli-chen am 22.03.2016 zu behandeln. Im Gremium ist man sich einig, dass am 12.04.2016 keine Sanierungsausschusssitzung, sondern eine Gemeinderatssitzung stattfinden soll, in der Herr Pfaff die weiter vertiefte Planung der heute diskutierten Punkte vorstellen kann und der Rat dann einzelne Varianten beschließt.

3. Beratung über das weitere Vorgehen
a) Vermarktung der Fläche in der Klostergasse
Der Vorsitzende ist der Meinung, dass es noch keinen Sinn mache, schon jetzt Kontakt zu Investoren für die Flächen in der Klostergasse und am Alten Rathaus aufzunehmen. Ver-handlungen könnten erst geführt werden, wenn sich der Rat für einen städtebauliche Variante entschieden habe und andere Vorgaben, wie z. B. die zulässige Höhe der Gebäude festgelegt seien. Dem wird nicht widersprochen.
b) Vermarktung der Fläche am Alten Rathaus
siehe a)
c) Bau eines Mehrzweckgebäudes am Dorfplatz
Wenn der Rat den Bau eines Mehrzweckgebäudes am Dorfplatz beschlossen habe, könne man mit der Feinplanung des Gebäudes und der Entwicklung eines Raumkon-zepts beginnen, so der Vorsitzende.

4. Bekanntgaben der Verwaltung
Die Verwaltung gibt den Verkauf des Schlachthauses in Riedheim bekannt.

5. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

6. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

Vorgelegt am 12.04.2016

gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Christian Denzel (Schriftführer)
gez. Bernhard Hertrich (Gemeinderat)
gez. Alfons Zipperer (Gemeinderat)