Gemeinderatssitzung

1. Fragemöglichkeit für Einwohner

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 18.02.2014

3. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 25.02.2014

4. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 11.03.2014

5. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 25.02.2014

6. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung am 11.03.2014

7. Bebauungsplan „Feuerwehrgerätehaus“, Gemarkung Hilzingen, und 4. Änderung / Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hilzingen -    Aufstellungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

8. Neubau Feuerwehrgerätehaus Hilzingen
-  weiteres Vorgehen
-  Vergabe der Architektenleistungen

9. Beschlussfassung über Arbeitsvergaben: Ausbau der Ringstraße, 2. Bauabschnitt, Hilzingen-Binningen
a) Gewerk 1
- Kanalisationsarbeiten
- Erdarbeiten für die Wasserversorgung und Straßenbeleuchtung
- Straßenbauarbeiten
b) Gewerk 2 - Rohrverlegearbeiten für die Wasserversorgung

10. Bericht über die durchgeführte Elternbefragung zur Kleinkindbetreuung wird nachgereicht

11. Umgang mit ausgesetzten und herrenlosen Katzen

12. Bekanntgaben der Verwaltung

13. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte

14. Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler als Vorsitzender
Von den 23 Gemeinderäten sind 18 anwesend (Gemeinderat Alexander Brauner ab TOP 7)
Von den vier Ortsvorstehern sind alle anwesend
Rechnungsamtsleiterin Elisabeth Stauder
Bauamtsleiter Walter Fechtig
Verwaltungsangestellte Günther Feucht und Markus Eder
Bauhofleiter Günter Furtwängler
Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher als Schriftführer
 
Abwesend:
Gemeinderäte Peter Graf (beruflich), Anja Saßmannshausen (beruflich), Dr. Sigmar Schnutenhaus (krank), entschuldigt
Martin Schneble (unentschuldigt),
Gemeinderat Wolfgang Zöller (anwesend ab TOP 1 der nichtöffentlichen Sitzung)
 
Beginn:    19.00 Uhr    Presse:    1
Ende:    20.30 Uhr    Zuhörer:    21

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 18.02.2014
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 18.02.2014.

3. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 25.02.2014
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 25.02.2014.

4. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 11.03.2014
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 11.03.2014.

5. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 25.02.2014
In der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 25.02.2014 hat der Ausschuss beschlossen, für den Bauhof einen neuen Mitarbeiter / eine neue Mitarbeiterin für die Abteilung "Grün" (100 %, unbefristet) einzustellen.

6. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung am 11.03.2014
In der Sitzung des Gemeinderates am 11.03.2014 wurde beschlossen, zum jetzigen Zeitpunkt ein privates Kinderbetreuungsangebot in Hilzingen finanziell nicht zu fördern und das Schlachthaus Binningen an den Bewerber Markus Ritzi aus Tengen-Büßlingen zu vergeben. Ferner erhielt die Verwaltung den Auftrag, die Kosten für den Umbau im Rathaus (Erdgeschoss) zur Einrichtung eines Bürgerbüros zu ermitteln.

7. Bebauungsplan „Feuerwehrgerätehaus“, Gemarkung Hilzingen, und 4. Änderung / Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hilzingen - Aufstellungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Gemeinderat Andreas Wieser erklärt sich für befangen, verlässt den Sitzungstisch und begibt sich unter die Zuhörer.
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Ortsbauamtes vom 26.03.2014, die in den wesentlichen Zügen nochmals vorgestellt wird.
Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates wird verwaltungsseitig erläutert, dass die überplante Gesamtfläche eine Größe von 6.048 m² aufweist.
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplanes „Feuerwehrgerätehaus“ Gemarkung Hilzingen und die 4. Änderung / Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hilzingen sowie die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit.

8. Neubau Feuerwehrgerätehaus Hilzingen
- weiteres Vorgehen
- Vergabe der Architektenleistungen
Gemeinderat Andreas Wieser erklärt sich für befangen, verlässt den Sitzungstisch und begibt sich unter die Zuhörer.
Ebenfalls rückt Gemeinderat Martin Jordan zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes deutlich vom Tisch ab und begibt sich während der Beratung dann auch unter die Zuhörer.
Auf Grund der umfangreichen Präsentation in der Sitzung des Feuerwehrausschusses am 24.03.2014, zu der neben den Ausschussmitgliedern auch alle Gemeinderäte die Möglichkeit hatten an der Sitzung teilzunehmen, und der hervorragenden Vorbereitung zu dieser Sitzung wird auf eine erneute detaillierte Vorstellung verzichtet.
Der Bürgermeister erläutert noch einmal wesentliche Aspekte, die für eine Mehrfachbeauftragung bzw. für eine Direktvergabe sprechen. Neben den Vorteilen einer Mehrfachbeauftragung sind die Nachteile, nämlich die Kosten und der Zeitplan, nicht zu vernachlässigen. Die voraussichtlichen Kosten einer Mehrfachbeauftragung liegen bei einem ordnungsgemäßen Verfahren bei rund 40.000 – 50.000 Euro. Ferner ist der zeitliche Rahmen sehr eng getaktet. Eine angemessene zeitliche Vorgabe für die einbezogenen Planer wären mindestens drei Monate, wodurch es mitunter Probleme geben könnte, eine fertige Planung noch bis Ende 2014 zu erhalten.
Nachdem jedoch der Zuschuss für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Hilzingen im Jahr 2015 vorgesehen ist, sollte dieser Zuschusstermin unbedingt eingehalten werden.
Inwieweit in den Jahren 2016/2017 dann Zuschüsse für die Gemeinde Hilzingen von übergeordneter Stelle möglich sind, bleibt aus dem oben angeführten Grund jedoch fraglich.
Für eine direkte Vergabe an einen Architekten gibt es mehrere Optionen auch in Hilzingen und hätte vor allem den Vorteil einer zügigen Umsetzung. Der Beschluss des Ausschusses „Neubau Feuerwehrgerätehaus“ war jedoch dahingehend deutlich, keine Mehrfachbeauftragung durchzuführen, sondern einen Architekten direkt für die Planung eines Feuerwehrgerätehauses zu beauftragen.
In Ergänzung dieses Beschlusses des Feuerwehrgerätehaus-Ausschusses unterbreitet der Vorsitzende den Vorschlag, dass in der Sitzung des Gemeinderates am 29. April 2014 mehrere Architekten die Möglichkeit erhalten sollten, sich im Gremium kurz vorzustellen, wobei es in dieser Vorstellung nur darum geht, dem Gemeinderat eine breitere Entscheidungsgrundlage zu verschaffen, welches Planungsbüro auf Grund der Erfahrung bzw. auch der Ausstattung am besten geeignet wäre, das Projekt in Hilzingen zu planen. Bei dieser Vorstellung kann es jedoch keine detaillierten Kostenschätzungen geben oder aber auch um die Vorstellung weiterer Planvarianten handeln, da es sich lediglich um die Vorstellung der Büros handelt.
Es entwickelt sich wie bereits in der Ausschusssitzung eine längere Aussprache über diese Thematik, vor allem auch darüber, ob der Beschluss des Feuerwehrausschusses, der um den Vorschlag des Vorsitzenden (Vorstellung) ergänzt wird, gefolgt oder aber doch noch eine Mehrfachbeauftragung lanciert werden soll.
Auf Nachfrage aus der Mitte des Gremiums erläutert die Verwaltung, dass es in Hilzingen mehrere auswählbare Planungsbüros geben könnte, die bereits Erfahrung mit der Planung von Feuerwehrgerätehäusern gemacht haben.
Nochmals wird in die Diskussion über das einzuschlagende Verfahren eingebracht, dass eine Mehrfachbeauftragung die Chance bieten würde, unter mehreren Vorschlägen auszuwählen und dadurch auch eventuell vorhandene Optimierungsmöglichkeiten nutzen zu können, da insbesondere die Einbindung des Deutschen Roten Kreuzes und deren Raumbedarf noch nicht abschließend aufgearbeitet ist.
Bei einer Mehrfachbeauftragung wäre dann auch die Möglichkeit gegeben, dass die Planungsbüros eine detaillierte Kostenschätzung nach DIN 276 mit in die Abgabeunterlagen aufnehmen.
Nochmals erläutert der Vorsitzende, dass es auf Grund des doch sehr eng getakteten Zeitplans kaum mehr möglich ist, ein ordnungsgemäßes Verfahren im Rahmen einer Mehrfachbeauftragung durchzuführen, um die 2015 in Aussicht gestellten Landeszuschüsse dann auch entsprechend zu erhalten.
Als Ergebnis der weiteren Aussprache beschließt der Gemeinderat bei 12 Ja- und vier Nein-Stimmen, vor einer Direktvergabe des Planungsauftrages zum Neubau eines Feuerwehrgerätehauses an einen Architekten, in der Sitzung am 29.04.2014 mehrere in Frage kommende Planungsbüros einzuladen, um sich im Gremium vorzustellen.
Als Planungsbüros sollen in die Sitzung des Gemeinderates neben einheimischen auch die Planer der beiden Feuerwehrgerätehäuser in Moos und Steißlingen eingeladen werden.

9. Beschlussfassung über Arbeitsvergaben:
Ausbau der Ringstraße, 2. Bauabschnitt, Hilzingen-Binningen
a)    Gewerk 1
-  Kanalisationsarbeiten
-  Erdarbeiten für die Wasserversorgung und Straßenbeleuchtung
-  Straßenbauarbeiten
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten in der heutigen Sitzung ausgelegten Tischvorlage des Ortsbauamtes vom 01.04.2014.
Bei der öffentlichen Ausschreibung für diese Baumaßnahme wurden von acht Firmen die Ausschreibungsunterlagen angefordert, wovon fünf Firmen ein fristgerechtes Angebot abgegeben haben. Aus dem Wettbewerb ging die Firma A. M. Müller GmbH & Co. KG, Heerstr. 33, 78658 Zimmern o.R., zu einem Angebotspreis von 350.498,09 Euro als günstigste Bieterin hervor.
Über die Sitzungsvorlage hinaus erläutert die Verwaltung, dass bei der Vergabe dieses Gewerkes der im Haushaltsplan eingestellte Ansatz nicht ausreicht und um rund 40.000 Euro überschritten werden muss. Auf Nachfragen aus der Mitte des Gremiums gibt die Verwaltung noch einige Informationen zur Firma Müller, wobei nichts Negatives und Nachteiliges über die Firma, die derzeit rund 60 Leute beschäftigt, ausgesagt werden kann.
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat die Vergabe des Auftrags an die Firma Müller zum Angebotspreis von 350.498,09 Euro (brutto) und genehmigt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von rund 40.000 Euro zum Ausbau der Ringstraße (2. Bauabschnitt) im Ortsteil Binningen.
Im Nachgang zu diesem Gemeinderatsbeschluss wird aus der Mitte des Gemeinderates angeführt bzw. festgestellt, dass dort die Feinbelagsarbeiten sehr gut verlaufen sind, jedoch bei den Schrammborden der 3 cm hohe Anschlag als zu hoch betrachtet wird und dass vor allem dort, wo ein Gehweg verläuft, 12 cm hohe scharfkantige Gehwegskanten vorhanden sind, die eventuell zu schadensverursachenden Ereignissen (Fahrzeugreifen) führen könnten.
Verwaltungsseitig wird hierzu ausgeführt, dass sowohl der 3 cm hohe Schrammbordanschlag ebenso der Norm entspricht wie die Kanten beim dort verlaufenden Gehweg (12 cm).
Es wird zugesagt, dass diese Thematik (scharfkantiger Randstein, Höhe, Material) nochmals vor Ort mit der bauausführenden Firma überprüft wird. Vor Beginn des II. Bauabschnitts soll diesbezüglich nochmals mit dem Ortsvorsteher bzw. dem Ortschaftsrat Kontakt aufgenommen werden.
b) Gewerk 2
-  Rohrverlegearbeiten für die Wasserversorgung
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten zur heutigen Sitzung ausgegebenen Tischvorlage des Ortsbauamtes vom 01.04.2014, nämlich zum Gewerk 2 des Ausbaus der Ringstraße (2. Bauabschnitt;  Rohrverlegearbeiten für die Wasserversorgung).
Bei der öffentlichen Ausschreibung für diese Baumaßnahme wurden von vier Firmen die Ausschreibungsunterlagen angefordert, wovon zwei Firmen ein fristgerechtes Angebot abgegeben haben. Aus dem Wettbewerb ging die Firma Walter Unger Rohrleitungsbau GmbH, Gewerbestr. 3, 88699 Frickingen, zu einem Angebotspreis von 22.508,85 Euro als günstigste Bieterin hervor.
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig die Vergabe der Arbeiten an die Firma Walter Unger zum oben angeführten Angebotspreis (brutto).
Die Maßnahme wird noch im April 2014 begonnen und soll im Sommer 2014 zum Abschluss kommen.

10. Bericht über die durchgeführte Elternbefragung zur Kleinkindbetreuung
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten per E-Mail am 31.03.2014 zugestellten Vorlage des Hauptamtes bzw. die in der heutigen Sitzung ausgegebene ergänzende Tischvorlage des Hauptamtes, nämlich die Tabelle zum aufgeschlüsselten Bevölkerungsstand zum Stichtag 31.12.2013 (Geburten, Versorgungsquote).
Beide Vorlagen werden von Seiten der Verwaltung nochmals sehr ausführlich vorgestellt. Bedauernd und nicht unbedingt als optimal wird angeführt, dass bei der Elternbefragung lediglich eine Rücklaufquote von rund 50 % zu verzeichnen gewesen ist, weshalb auch keine exakten Rückschlüsse auf den tatsächlichen Bedarf an weiteren Betreuungsplätzen in Hilzingen zu ziehen sind, die dem Gemeinderat als breite und aussagekräftige Entscheidungshilfe dienen kann.
Es war auf jeden Fall die richtige Entscheidung den Anbau im Kindergarten Riedheim zweigruppig zu errichten, so der Vorsitzende, da mit guten Gewissen davon ausgegangen werden kann, dass die beiden Gruppen mit den dann vorhandenen zwanzig zusätzlichen Plätzen sukzessive belegt werden.
Im Haushaltsplan sind die entsprechenden finanziellen Mittel für die zusätzlich benötigten Fachkräfte eingestellt, wobei – wie in der Sitzungsvorlage ausgeführt – neben den beiden Gruppenbesetzungen auch die Leiterin des dann fünfgruppigen Kindergartens teilweise freigestellt werden muss.
Vor allem die erörterte Geburtenstatistik wird nochmals im Gemeinderat diskutiert. Nachgefragt aus der Mitte des Gremiums wird insbesondere, wie hoch die derzeitigen Versorgungsquoten der Kindergartenplätze ist. Hierzu erläutert die Verwaltung, dass die vorhandenen Betreuungsplätze für Kinder bis zur Vollendung des 2. Lebensjahrs (derzeit in Hilzingen insgesamt 30 Plätze vorhanden) stets gefüllt sind, so dass davon ausgegangen werden muss, dass hier mindestens eine Quote von 40 % vorliegt.
Wie hoch die tatsächliche Versorgungsquote bei den betreuten Kindern zwischen dem vom vollendeten 2. bis zum vollendeten 3. Lebensjahr aussieht, kann „ad-hoc“ nicht ausgesagt werden, da vor allem die Zahlen der „2,9-jährigen Kinder (=die Kinder sind 2 Jahre und 9 Monate alt), die in den frühkindlichen Bildungseinrichtungen betreut werden, aktuelle nicht bekannt sind. Verwaltungsseitig wird zugesagt, zu versuchen, dies in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderates darzustellen.
Positiv wird verwaltungsseitig ausgeführt, dass es zumindest zum jetzigen Zeitpunkt mit Neueinstellungen von Fachkräften nicht so problematisch wäre, wie zu früheren Zeiten,  da bereits einige Bewerbungen hierfür eingegangen sind.
Weitergehende Wortmeldungen aus der Mitte des Gemeinderates zielen ebenfalls in die Richtung, dass das Angebot zum 01. September 2014 auf jeden Fall zweigruppig eingerichtet werden soll. Aus Erfahrungen kann in aller Regel davon ausgegangen werden, dass die Nachfrage dann steigt, wenn das Angebot tatsächlich vorhanden ist.
Auf jeden Fall müssen die Öffnungszeiten im Kindergarten Riedheim nicht nur dahingehend überdacht werden, ob dort nicht auch eine ganztagesbetreute Gruppe installiert werden könnte, was verwaltungsseitig bereits ohnehin schon auf der weiteren Agenda steht.
Eine weitere Nachfrage aus dem Gremium richtet sich auf die gesetzlich vorgeschriebene Erfüllung des Rechtsanspruchs für die Kinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr und die Situation in Hilzingen. Hierzu wird verwaltungsseitig ausgeführt, dass dieser Anspruch – zu 100%, d.h. wenn alle Eltern ihre Kinder zum Stichtag anmelden – nicht erfüllt werden kann. Diese Ausgangslage spiegelt sich in den allermeisten Gemeinden im Landkreis Konstanz wieder, wobei in einem Gerichtsverfahren der Landkreis Konstanz und nicht die Gemeinde Hilzingen Beklagter wäre.
Weitere Anregungen aus der Mitte des Gemeinderates zielen darauf ab, dass verstärkt die verschiedenen Angebote in den Kindergärten in der Öffentlichkeit dargestellt werden sollten, wobei die Medien Mitteilungsblatt, Pressemitteilungen, Homepage oder auch Flyer und Broschüren angesprochen werden. Bei einer der nächsten Elternbefragungen soll evtl. der Passus aufgenommen werden, dass diejenigen Eltern, die sich an der Elternbefragung beteiligen werden, dann auch eine bevorzugte Behandlung erfahren dürfen.
Obwohl in der heutigen Sitzung lediglich ein Bericht über die Elternbefragung angedacht gewesen ist, ist der Gemeinderat einstimmig der Auffassung, die Verwaltung damit zu beauftragen, für beide Gruppen die notwendigen Fachkräfte einzustellen, so dass im September 2014 mit beiden Gruppen gestartet werden soll.

11. Umgang mit ausgesetzten und herrenlosen Katzen
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Ordnungsamtes vom 19.03.2014, die in den wesentlichen Zügen nochmals dargestellt wird.
Nachdem vom Vorsitzenden angeführt wird, dass der aufgezeigte Vorschlag auch den Aspekten des Tierschutzes gerecht wird, beschließt der Gemeinderat ohne Gegenstimme einen diesbezüglichen Testlauf bis Ende 2015. Ob diese Testphase dann über das Jahr 2015 hinaus verlängert wird, obliegt der Entscheidung des Gemeinderates nach einer sorgfältigen Aufarbeitung durch die Verwaltung.

12. Bekanntgaben der Verwaltung
a) Baustellenbericht
Verwaltungsseitig werden die planmäßig verlaufenden Arbeiten auf dem Schwimmbadparkplatz, die Pflanzarbeiten im Bereich Schwärzengarten, die Kanalsanierung durch die Fa. Linetec in verschiedenen Ortsteilen sowie die im Laufe der Woche noch kommenden Feinbelagsarbeiten auf der Ringstraße und der Gebsensteinstraße erläutert. Der Wasseranschluss auf dem Kreisverkehr am Friedhof ist zwischenzeitlich in Betrieb.
Von den zuständigen Straßenbaulastträgern werden in der II. Jahreshälfte die Projekte Kreisverkehr auf der B314 in Hilzingen und der Ausbau des Straßenstücks Weiterdingen – Welschingen in Angriff genommen. Das letzte Teilstück beim Ausbau der L190 Hilzingen nach Duchtlingen soll bis Anfang Mai 2014 fertiggestellt sein.  
b) Kommunalwahl 2014
Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses, Ortsvorsteher und Gemeinderat Josef Leirer berichtet über die Sitzung des Gemeindewahlausschusses am 27.03.2014, in der über die Zulassung der Wahlvorschläge und der jeweiligen Bewerberinnen/Bewerber für die Kommunalwahl entschieden worden ist. Zunächst dankt Josef Leirer den 116 Bewerbern, die sich bereiterklärt haben, sich für ein ehrenamtliches kommunalpolitisches Amt zur Verfügung zu stellen aber auch dem Personenkreis, der dafür gesorgt hat, eine solch große Anzahl von ehrenamtlichen Bewerbern zu gewinnen. Er dankt aber auch der Verwaltung für die akribische Vorbereitung zu dieser Sitzung, die dazu geführt hat, dass die vorhandenen Mängel und alle weiteren „Ungereimtheiten“ im Vorfeld ausgeräumt werden konnten.
c) Kindergarten Riedheim
Der Vorsitzende bedankt sich bei allen mitgestaltenden Personen für das gestrige Richtfest, insbesondere bei den Gemeinderäten Andreas Wieser (Architekt) sowie Heinrich Mohr (beauftragter Zimmerer), der dem Neubau des Kindergartens einen zutreffenden Richtspruch mit auf den Weg gegeben hat. Sehr negativ wird vom Vorsitzenden ausgeführt, dass das Land Baden-Württemberg den Betriebskostenzuschuss für die Hilzinger Kindergärten um rund 100.000 Euro reduziert hat.
d) Jugendtreff Hilzingen
Verwaltungsseitig wird im Gemeinderat darüber berichtet, dass der Jugendtreff zwischenzeitlich mit den Verschönerungsmaßnahmen des Jugendtreffs begonnen hat, wie es in der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses vom 25.02.2014 auch dargestellt worden ist.
e) Bürgermeister-Jubiläum
Der Bürgermeister bedankt sich anlässlich seines heutigen zweijährigen „Dienstjubiläum“ beim Gremium. Die ersten Dienstjahre waren sehr aufschlussreich, interessant aber auch sehr arbeitsintensiv.
f) Premiumwanderweg
Der Vorsitzende gibt im Gemeinderat bekannt, dass die Ausgestaltung der Premiumwanderwege im Hegau mit rund 97.000 Euro bezuschusst wird. Diese Mittel können in der Regel für die Planung der Wanderwege aber auch für Grundstückskäufe verwendet werden.

13. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte
a) Beleuchtung – Robidog - Verkehrsspiegel
Aus der Mitte des Gemeinderates wird die Verwaltung darüber informiert, dass im Bereich Stockergarten Handlungsbedarf bei der Beleuchtungssituation existiert. Ferner wird nachgefragt, wann die beschlossenen Verkehrsspiegel und die neuen zusätzlichen Robidog-Behältnisse in Hilzingen aufgestellt werden.
Die Verkehrsspiegel sind bestellt und die Robidog-Behältnisse sollen noch im Jahr 2014 zur Ausführungen gelangen.
b) Grillplatz Hilzingen
Aus der Mitte des Gemeinderates wird sehr negativ die Veranstaltung am vergangenen Wochenende auf dem Grillplatz Hilzingen angeführt. Die Veranstaltung war außerordentlich laut und für die Bevölkerung in einem Umfang belastend, dass diesem Personenkreis der Grillplatz nicht mehr zur Verfügung gestellt wird. Der Verlauf des Wochenendes auf dem Grillplatz ist bei der Antragstellung leider nicht ersichtlich gewesen.

14. Fragemöglichkeit für Einwohner
a) Herr Jens Glatt, Oberstr. 20, 78247 Hilzingen, erwähnt mit Blick auf die hohen Gehwegkanten in Binningen, dass bei der Maßnahme in der Oberstraße ähnliche Verhältnisse aufgetreten sind. Nach erfolgten Rücksprachen mit der bauausführenden Firma hat diese die Gehwegskanten entsprechend abgerundet.
b) Elternbefragung
Herr Ralf Oßwald, Laurentiusweg 1, 78247 Hilzingen Riedheim, fügt für zukünftige Elternbefragungen an, dass die Fragebögen am besten im Vorfeld noch mit Eltern abgestimmt werden sollten.

Vorgelegt am 29. April 2014

gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Markus Wannenmacher (Schriftführer)
gez. Hadwig Zahn (Gemeinderätin)
gez. Josef Leirer (Gemeinderat)
gez. Bernhard Hertrich (Gemeinderat)