Gemeinderatssitzung

1. Blutspenderehrung

2. Fragemöglichkeit für Einwohner

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung am 31.05.2016

4. Neubau eines Kunstrasenplatzes in Hilzingen und Erweiterung der leichtathletischen Anlagen im Stadion
a) Vorstellung der Planvarianten durch das Planungsbüro
b) Festlegung eines Standortes für den Kunstrasenplatz

5. Peter-Thumb-Schule Hilzingen
a) Vorstellung der geänderten Planung inkl. möglicher Kosteneinsparung
b) Brandschutz: Notwendige Brandschutzmaßnahmen inkl. Kostenschätzung
c) Möglicher Zeitrahmen für die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen
d) Aufhebung Sperrvermerk - Sanierung / Ausstattung Physikraum

6. Flüchtlingsunterbringung - Nutzung der gemeindeeigenen Gebäude
a) Schulstraße 14
b) Kirchstraße 31

7. Bekanntgaben der Verwaltung

8. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte

9. Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler
Von den 20 Gemeinderäten sind 18 anwesend
Von den vier Ortsvorstehern sind alle anwesend
Rechnungsamtsleiterin Elisabeth Stauder
Bauamtsleiter Günther Feucht
Verwaltungsangestellte Petra Fritsch
Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher als Schriftführer

Abwesend:
Gemeinderat Ralf Oßwald (beruflich), Karl Schwegler (privat),  entschuldigt

Beginn:    19.00 Uhr    Presse:    1
Ende:    21.50 Uhr    Zuhörer:    2

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Gegen die Tagesordnung werden aus der Mitte des Gemeinderates keine Einwendungen vorgebracht.
Vor Eintritt in die Tagesordnung setzt der Bürgermeister den Tagesordnungspunkt 4 „Neubau eines Kunstrasenplatzes in Hilzingen und Erweiterung der leichtathletischen Anlagen im Stadion“ von der heutigen Tagesordnung ab, da es dem beauftragten Planer aus familiären, persönlichen Gründen nicht möglich ist, in der Sitzung selbst die umfangreiche Sitzungsvorlage mit konkreten Planungen zu verschiedenen Varianten und den jeweils dazugehörenden Kostenermittlungen, vorzustellen.

1. Blutspenderehrung
Es trifft sich außerordentlich gut, dass am heutigen 14. Juni 2016 zum 13. Mal der internationale Blutspendertag begangen wird, um die allgemeine Bedeutung und die Wichtigkeit des Blutspendens auch auf diesem Wege nochmals zu unterstreichen.
Die Bereitschaft der Hilzinger Bürgerinnen und Bürger, Blut zu spenden, ist nach wie vor immer noch sehr hoch, so dass in der heutigen Sitzung insgesamt 21 Personen anstehen, die 10, 25, 50 oder sogar 75 Mal ehrenamtlich und unentgeltlich Blut gespendet
haben. Aus nachvollziehbaren Gründen sind nicht alle zur Ehrung anstehenden Personen heute anwesend, um die Ehrung durch den Bürgermeister persönlich entgegenzunehmen. Der persönliche Dank des Vorsitzenden richtet sich an alle Blutspenderinnen und Blutspender, die durch ihre Blutspende die Allgemeinheit positiv unterstützen.
Er verweist insbesondere auf die hohe Anzahl von Blutspenden, die täglich zur medizinischen Betreuung benötigt werden.
Der Vorsitzende begrüßt in der heutigen Sitzung die Vertreter der DRK Hilzingen, nämlich Frau Silvia und Herrn Gerald Marschner und dankt aber auch dem großen Team für die durchgeführten und hervorragend organisierten Spendentermine in Hilzingen.
Nach weiteren einleitenden Worten des Vorsitzenden überreicht er einzeln und nacheinander den anwesenden Blutspendern die jeweilige Ehrennadel und die persönliche Urkunde, die er im Wortlaut vorträgt sowie ein je nach Spendenzahl gestaffeltes Präsent der Gemeinde. Von den 21 zur Ehrung eingeladenen Blutspendern waren sechs Blutspender persönlich anwesend.
Auf verwaltungsseitiges Nachfragen wird festgestellt, dass keine weiteren Blutspender mehr in der heutigen Sitzung anwesend sind, um die Ehrung persönlich entgegen zu nehmen. Im Anschluss an die Ehrung lädt Bürgermeister Rupert Metzler die anwesenden Blutspender zu einem Stehempfang ins Trauzimmer ein, bei dem Gemeinderat und erster Bürgermeister Stellvertreter Bernhard Hertrich die Gastgeberrolle übernimmt.

2. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung am 31.05.2016
Der Gemeinderat hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 31. Mai 2016 beschlossen, einen neuen Dienstwagen, nämlich einen Volvo V60 käuflich zu erwerben.

4. Neubau eines Kunstrasenplatzes in Hilzingen und Erweiterung der leichtathletischen Anlagen im Stadion
a) Vorstellung der Planvarianten durch das Planungsbüro
b) Festlegung eines Standortes für den Kunstrasenplatz - vertagt - (siehe oben)

5. Peter-Thumb-Schule Hilzingen
a) Vorstellung der geänderten Planung inkl. möglicher Kosteneinsparung
b) Brandschutz: Notwendige Brandschutzmaßnahmen inklusive Kostenschätzung
c) Möglicher Zeitrahmen für die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen
d) Aufhebung Sperrvermerk - Sanierung / Ausstattung Physikraum
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage sowie die in der heutigen Sitzung ausgegebenen Tischvorlagen des Planers bzw. auch der Verwaltung.
Vor Einstieg in die heutige Beratung stellt der Vorsitzende nochmals deutlich dar, dass in der heutigen Sitzung zu den Tagesordnungspunkten a), b) und c) keine Beschlüsse zu fassen sind. In der heutigen Sitzung steht neben der Information über die aktuellen Entwicklungen bzw. über den aktuellen Planungsstand auch die Beratung hierzu im Fokus.
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende den beauftragten Planer, Herrn Hubert Riesterer, bittet ihn sodann an der Verwaltungsbank Platz zu nehmen und erteilt ihm für den eigentlichen Sachvortrag das Wort.
Herr Riesterer beantwortet zunächst noch eine Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates aus der letzten Sitzung hinsichtlich des Auftrags zu den neuen Fenstern dahingehend, dass es sich bei dem Gebäudeteil der Peter-Thumb-Schule, in dem die Fenster eingebaut werden, um keinen sensiblen, witterungsanfälligen Bereich handelt und deswegen auch auf eine „Unwettersteuerung“ (Windsteuerung/Regensteuerung) verzichtet werden kann, wobei diese Steuerung jederzeit nachgerüstet werden kann.
Der beauftragte Planer geht während der Präsentation auf die wesentlichen Aspekte, vor allem auf vollzogene Planänderungen ein. Auch der dem Gemeinderat als Tischvorlage ausgegebene Zeitstrahl, auf dem die geplanten Realisierungsmaßnahmen (Erweiterungsbau, Physikraum, Brandschutzmaßnahmen, Energetische Sanierung) und auch die Finanzierung aufgeführt sind, sind sehr aufschlussreich.
Mensa
Beim aktuellen Planstand wird zunächst auf den Neubau einer Mensa verzichtet. Für den täglichen Mensabetrieb soll der Fachraum im Erdgeschoss, der direkt an die bisherige Mensa angrenzt und im Moment sehr schwach frequentiert wird, genutzt werden. Bei der Umnutzung fallen nach Einschätzung des Planers nur geringe Kosten für die Sanierung/Instandsetzung an.
Eine Verschiebung eines Mensaneubaus ist mit Blick auf die zu erwartende Schulbauförderung unproblematisch.
Überlegenswert wäre zum Beispiel auch, die Mensa der Peter-Thumb-Schule Hilzingen in einem möglichen Platzabschlussgebäude/Haus der Vereine auf dem neuen Dorfplatz zu planen. Ob bei dieser Konstellation dann auch Zuschüsse aus der Schulbauförderung möglich sind, hängt davon ab, ob die schulische Nutzung in einem Mehrzweckgebäude überwiegt.
Größe der neuen Lernateliers
Die im neuen Trakt geplanten neuen Lernateliers wurden ebenfalls kleiner konzipiert als in der ursprünglichen Planung, was eine flächenmäßige Reduktion um rund 20 m² pro Geschoss bedeuten würde. Dabei wurde bei der Planung vom aktuellen Klassenteiler mit 28 Schülern und einer dauerhaften Zweizügigkeit der Sekundarstufe I ausgegangen.
Die Maßnahmen aus dem Bereich der energetischen Sanierung können nach Einschätzung des Planers jederzeit auch in der Realisierung zeitlich verschoben werden, wobei für bestimmte Einzelbereiche auch darauf geachtet werden soll bzw. muss, etwaige Zuschussmöglichkeiten zu nutzen (zum Beispiel Beleuchtung/LED). Meist gibt es für die Beantragung von Zuschussmitteln bestimmte Ausschlussfristen.
Im weiteren Verlauf der Vorstellung durch den Planer werden seinerseits mitunter auch erforderliche Maßnahmen zum Thema vorbeugender Brandschutz entsprechend der Sitzungsvorlage kurz angesprochen, so zum Beispiel
- die generelle Fluchtwegsituation an der Schule (zweiter Fluchtweg),
- die Installation einer Brandmeldeanlage mit Aufschaltung zur Feuerwehr,
- die mit Blick darauf als außerordentlich problematisch einzustufende Nutzung der ehemaligen Dachgeschosswohnung durch die Jugendmusikschule Westlicher Hegau e.V.
Es ist nicht zu erwarten, dass das Niveau der Anforderungen an den vorbeugenden Brandschutz aus dem Grund abgesenkt wird, wenn eine Brandmeldeanlage installiert wird, so die Einschätzung des Planers auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates.
Aktuelle steht die Prüfung einzelner Bauteile hinsichtlich deren Brandschutzqualifikation noch aus.
Die Auswahl des Brandschutzgutachters wurde verwaltungsseitig sorgfältig und mit besonderem Augenmerk auf die vorhandenen und auch zu erfüllenden Notwendigkeiten getroffen.
Auch bei der Thematik Brandschutz ist noch nicht alles, was dann auch tatsächlich realisiert werden muss, abschließend festgelegt. Es werden diesbezüglich auch noch einige Gespräche mit dem beauftragten Unternehmer geführt. Grundsätzlich liegt die Zuständigkeit für die Prüfung, ob der vorbeugende Brandschutz in ausreichendem Maße eingehalten wird, beim Landkreis Konstanz als zuständige Baurechtsbehörde. Diese Problematik wird von der zuständigen Behörde dann meist im Baugenehmigungsverfahren abgearbeitet. Diese Anforderungen wurden früher bei sogenannten Brandverhütungsschauen geprüft.
In der kurzen Beratung zum Thema Brandschutzmaßnahmen wird unter anderem auch angeführt, dass bei der letzten Schulerweiterung eigentlich schon einiges für den Brandschutz getan worden ist, wobei diese Maßnahmen heute nicht mehr unbedingt als zielführend angesehen werden, so die Einschätzung des Planers, der bereits bei der letzten Schulerweiterung verantwortlich gewesen ist.  An einem Beispiel aus dem Gremium wird unter anderem auch die Idee eingebracht, neue Fluchtwege nicht mittels sogenannter Fluchttreppen, sondern eventuell über Rutschen zu realisieren.
Weitere technische Nachfragen aus dem Gremium zum baulichen Zustand der Schule werden von Herrn Riesterer beantwortet. Nachdem sich auch beim vorbeugenden Brandschutz noch sehr viel im Fluss befindet, müssen sich die mit den Verantwortlichen noch zu führenden Gespräche unbedingt mit dem Thema Reduzierung der Kosten beschäftigen.
Auf jeden Fall wird deutlich, dass bei den Maßnahmen zum vorbeugenden Brandschutz sicherlich noch Spielräume zur Reduzierung der Kosten vorhanden sind.
Ab einer Größe von 200 m² gilt auch in der Schule die sogenannte Versammlungsstättenverordnung, was zum Beispiel bedeutet, dass im Erdgeschoss Brandabschnitte zu bilden sind. Im Südbau, der direkt an die Mensa angrenzt, fehlt zum Beispiel eine Brandschutztüre, um bei einem Unglücksfall einen Brandabschnitt zu schaffen.
Beim jetzigen Neubau mit geschätzten Kosten in Höhe von 2,796 Mio. Euro (ohne dem Neubau der Mensa), zuzüglich den Kosten des vorbeugenden Brandschutzes und der angedachten energetischen Maßnahmen, wird die Frage im Gemeinderat gestellt, ob schon überlegt wurde, eine komplett neue Schule an einem anderen Standort zu bauen. Auch wenn Herr Riesterer keine Erfahrung mit vollständigen Schulneubauten hat, schätzt er allerdings die Kosten als deutlich höher ein als die Kosten für den jetzigen Ansatz.
Inwieweit sich die Schülerströme im Hegau in den nächsten Jahren zum Beispiel auch durch die Schließung der weiterführenden Schule in Tengen bzw. durch einen geplanten Neubau in Gottmadingen oder aber auch durch die Erschließung neuer Baugebiete in Hilzingen verändern werden, lässt sich natürlich nicht abschließend beantworten bzw. prognostizieren
Es macht auch deswegen absolut Sinn, zum jetzigen Zeitpunkt keinen Komplettausbau zu realisieren, sondern die Schule bedarfsgerecht, im Idealfall mit Wachsen der Schülerzahlen, zu erweitern, so dass möglichst Leerstandskosten vermieden werden können. Mit diesem Vorgehen kann dann unter Umständen auch noch auf anderweitige Entwicklungen reagiert werden.
Aus dem Gremium kommt der deutliche Hinweis, dass bei der Ausstattung des naturwissenschaftlichen Raums (Physik und Chemie) nicht eine High-End-Lösung anvisiert werden kann. Besondere infrastrukturelle Maßnahmen aber auch eine zu groß konzipierte Schulerweiterung verursacht Kosten, die unter Umständen nicht zwingend erforderlich gewesen wären. Angeregt wird im Gremium nochmals der Gedanke, dass die Größe der neuen Lernateliers nicht auf einen Klassenteiler mit 28 Schülern, sondern eher auf eine geringere Anzahl von Schülern ausgelegt werden sollte, da derzeit auch in verschiedenen schulpolitischen Gremien Diskussionen laufen, diesen Klassenteiler zu reduzieren.
Auf Nachfragen aus der Mitte des Gemeinderates im Hinblick auf die Schaffung eines zweiten naturwissenschaftlichen Raumes erteilt der Vorsitzende dem heute anwesenden Rektor Martin Trinkner als "sachkundiger Bürger" das Wort. Gegen die Einbeziehung von Rektor Martin Trinkner in der heutigen Sitzung erhebt der Gemeinderat keinen Widerspruch.
Mit Blick auf die Anzahl der Stunden (Kontingentstundentafel) führt er aus, dass er das konkrete Stundentableau nicht parat hat, dies aber gerne bei nächster Gelegenheit nachliefern kann und er aus den bisherigen mit dem Regierungspräsidium geführten  Gesprächen davon ausgegangen ist, dass für die Sekundarstufe I (GMS) ein zweiter naturwissenschaftlicher Raum erforderlich ist. Der zweite naturwissenschaftliche Raum muss nicht so ausgestattet sein, wie ein Physik-/Chemieraum.
Mit Blick auf die anfallenden Investitionskosten wird im Gemeinderat klar und deutlich die Meinung vertreten, dass möglichst an allen Stellschrauben oder vielleicht auch an den Niveaus, die dazu führen, Kosten einzusparen, gedreht werden muss, wobei hierunter auch zwingend die Erforderlichkeit gesehen wird, dringend notwendige Maßnahmen von wünschenswerten Maßnahmen zu trennen.
Die Reduzierung von Kosten kann am ehesten dadurch erreicht werden, die Flächen, die an der Peter-Thumb-Schule für einen ordnungsgemäßen Schulbetrieb benötigt werden, zu reduzieren. Die heute vorgelegte erweiterte Planung muss mit der Zielrichtung verfeinert werden, Kosten aber auch Flächen einzusparen. Durch die zeitlich versetzte Realisierung einzelner Maßnahmen können – sofern sie im schulischen Alltag eingebunden werden können – durchaus Investitionskosten besser auf die Jahre verteilt werden und erfüllen dann auch weiter noch die Maßgabe eines bedarfsgerechten Ausbaus.
Gemeinderat Bernhard Hertrich äußert sehr deutliche Kritik und zeigt sich enttäuscht ob der heutigen Sitzungsvorlage des beauftragten Planers, weil die Vorlage die Ergebnisse der Sitzung am 10. Mai 2016, bei der auch Herr Riesterer teilgenommen hat, nicht berücksichtigt. Die geschätzten Kosten der heute vorgelegten Planvariante bringen Einsparungen in Höhe von 10 %. Diese 10 % Einsparung ist sicherlich nicht unter dem Begriff "deutliche Kosteneinsparung" zu subsumieren.
Herr Hubert Riesterer entgegnet die Kritik dahingehend, dass er die Ergebnisse, die bei einer gemeinsamen Besprechung mit der Schulleitung und der Verwaltung erzielt worden sind, in die Planvariante aufgenommen hat. Die Planvariante sieht neben Flächenreduzierungen, zum Beispiel bei den Lernateliers mit insgesamt 20 m² pro Stockwerk, auch die Umnutzung des "Fachraums" (Töpferraum) zur Mensa vor.
Deutlich macht Gemeinderat Bernhard Hertrich nochmals, dass die Gemeinde Hilzingen Bauherr dieser Maßnahme ist und nicht die Schule.
Aus der Mitte des Gemeinderates wird im weiteren Verlauf der Beratung zur Realisierung des Projektes "Erweiterung der Gemeinschaftsschule Hilzingen" bzw. auch vor dem Hintergrund der vielen großen, investitionsintensiven Projekte und der nicht unbegrenzt zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen, deutlich die Anregung, dass eine Priorisierung für zu erledigende Aufgaben zwingend erforderlich ist und andere Maßnahmen, egal mit welchem Planungsstand diese ausgestattet sind, unter Umständen hinter das Projekt Schulerweiterung zurücktreten müssten, so zumindest die Einschätzung von Gemeinderätin Andrea Baumann.
Allgemein wird der Gedanke, den jetzt relativ schwach frequentierten Fachraum (Töpferraum) für die Mensa zu nutzen, im Gremium für gut befunden.
Zwingend erscheint es im Gremium aber auch, nochmals darauf hinzuweisen, dass die
Mehrfachnutzung der Räumlichkeiten in der Schule, sofern diese organisatorisch im schulischen Alltag noch einzubinden sind, stärker in den Fokus gerückt wird, um dadurch eventuell den Flächenbedarf zu reduzieren.
Zu den einzelnen Teilbereichen dieses Projektes werden in der sehr intensiven Diskussion die unterschiedlichen sachrelevanten Aspekte „Für und Wider“ nicht nur zur Größe der Klassenräume, zur Doppelnutzung von Schulräumen oder zu den Realisierungszeitpunkten eingebracht und teilweise auch mit- und gegeneinander abgewogen.
Auf Nachfragen aus der Mitte des Gemeinderates erläutert der Planer, dass beim Neubau rund 20 % Baunebenkosten eingeplant sind, die sich durch eine verstärkte Einbindung von Fachingenieuren erklären lässt und bei der Sanierung der bestehenden Schule mit rund 14 % bzw. 18 % an Baunebenkosten eingeplant sind.
Als Ergebnis der heutigen Beratung formuliert der Vorsitzende jedoch den klaren und deutlichen Auftrag, nochmals das Raumprogramm der Peter-Thumb-Schule intensiv zu überarbeiten und mit den staatlichen Schulbehörden abzustimmen, ob der Schulträger die festgestellten Mindestanforderungen verpflichtend erfüllen muss, um in den Genuss der Schulraumförderung zu kommen.
Der Bürgermeister weist aber auch deutlich darauf hin, dass der Gemeinderat einstimmig beschlossen hat, den Schulstandort in Hilzingen mit einer "Sekundarstufe I" zu behalten und alle froh gewesen waren, dass es gelungen ist, den Zuschlag zur Einrichtung einer Gemeinschaftsschule tatsächlich erhalten zu haben.
Das gemeinsame Ziel bei diesem Projekt, Kosten zu reduzieren, zielt auf alle drei Teilbereiche, also auf den Neubau, auf die energetische Sanierung und auch auf Maßnahmen des vorbeugenden Brandschutzes ab. Ferner soll die Verwaltung die tatsächliche Nutzung der einzelnen Räume in der Schule zusammenstellen, um die Entscheidung zu Mehrfachnutzungen vorzubereiten.
Zur Realisierung des Schulprojekts muss auf jeden Fall ein sinnvoller Zeitplan, vor allem mit Blick auf den schulischen Alltag während des Schulbetriebes und die etwaige Nutzung von Ausweichräumen (Container) und der dafür anfallenden Kosten erarbeitet werden.
d) Aufhebung Sperrvermerk - Sanierung / Ausstattung Physikraum
Hierzu führt der Vorsitzende aus, dass es heute nicht darum geht, den Sperrvermerk für die Maßnahme als solches aufzuheben, sondern lediglich die Mittel für den Planungsauftrag freizugeben.
Gemeinderat Fabian Jutt ergänzt zu seinen vorhergehenden Ausführungen zur Ausstattung des Physikraums / Chemieraums seinen Wunsch, dass sich der "Arbeitskreis Schule" bei Besichtigungsfahrten zunächst informiert und danach entschieden wird, ob der Planungsauftrag freigegeben werden kann.
Auf Nachfragen aus der Mitte des Gemeinderates erläutert der Planer, dass insgesamt rund 64.000 Euro Planungsleistung bei dem im Haushaltsplan aufgenommenen Ansatz enthalten sind.
Auf Vorschlag aus der Mitte des Gemeinderates beschließt der Gemeinderat daraufhin in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, bei einer Nein-Stimme maximal 30.000 Euro für diesen Planungsauftrag freizugeben und hebt den eingestellten Sperrvermerk in dieser Größenordnung auf.
Mit herzlichen Worten des Dankes wird Herr Hubert Riesterer aus der heutigen Sitzung verabschiedet.

6. Flüchtlingsunterbringung - Nutzung der gemeindeeigenen Gebäude
a) Schulstraße 14
b) Kirchstraße 31
Dieser Tagesordnungspunkt wurde aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 31. Mai 2016 in die heutige öffentliche Sitzung verschoben. Die vielen Versuche der Gemeinde, auf dem privaten Wohnungsmarkt eine ausreichende Anzahl von Unterbringungsplätzen für Flüchtlinge zu gewinnen, waren leider nicht so positiv wie erhofft.
Der Landkreis Konstanz hält den Druck auf die Gemeinden bzw. im Besonderen auch auf die Gemeinde Hilzingen, genügend Anschlussunterbringungsplätze für Flüchtlinge zu schaffen, aufrecht. Der Landkreis Konstanz versucht in seinen Einrichtungen, Platz zu schaffen, um für etwaige politische Entwicklungen dann auch gewappnet zu sein.
Die Gemeinde hat deswegen auch angedacht, die beiden kommunalen Objekte in der Kirchstraße 31 in Weiterdingen sowie auch das Erdgeschoss in der Schulstraße 14 in Binningen (vgl. Sitzungsvorlage) für diesen Zweck zu nutzen.
Ortsvorsteher Egon Schmieder bittet von der Nutzung der Kirchstraße 31 als Flüchtlingsunterbringung abzusehen und verweist diesbezüglich auf sein Schreiben, das dem Gemeinderat vollumfänglich zur Verfügung gestellten worden ist.
In diesem Schreiben weist er unter anderem auf die weiteren Nutzungsoptionen der beiden Klassenräume, nämlich für Zwecke der Dorfgemeinschaft, hin. Die Dorfgemeinschaft hat relativ geräuschlos die Schließung der Grundschule Weiterdingen mitgetragen, wobei er den dringenden Bedarf an Räumlichkeiten für Senioren und auch für die Jugend hervorhebt.
Durch die Nutzung als Flüchtlingsunterbringung wären in der Zukunft die Möglichkeiten verbaut, für dieses Objekt einen anderen Zweck zu erhalten. Mit Blick auf die wieder frei gewordenen Plätze in Weiterdingen aber auch unter dem Hinweis, dass ein Objekt in der Amthausstraße wohl unmittelbar zur Veräußerung ansteht, erwähnt er vor allem auch kritisch, dass die Diskussion, ob die Kirchstraße 31 nunmehr als Flüchtlingsunterbringung dienen soll, an der Weiterdinger Bevölkerung vorbeidiskutiert worden ist und betrachtet diesen Umstand alles andere als zielführend.
Aus dem Kreis der Weiterdinger Vertreter wird im weiteren Verlauf der Beratung auch auf die vorhandenen Probleme, die bereits in Weiterdingen mit Flüchtlingsfamilien eingetreten sind, hingewiesen. Weitere Unterbringungen würden die allgemeine Situation im Ortsteil sicher nicht verbessern, die Probleme werden wohl massiver auftreten.
Der Vorsitzende ergänzt hierzu, dass er selbstverständlich Kontakt mit dem Eigentümer Amthausstraße aufgenommen hat. In diesen Gesprächen wurde mehr oder weniger deutlich vermittelt, dass mit einem Verkauf dieses Objektes nicht vor Mitte/Ende 2017 zu rechnen ist. Ortsvorsteher Egon Schmieder erwähnt darüber hinaus, dass der Unmut der Bevölkerung durch die relativ schlechten Erfahrungen mit den in Weiterdingen untergebrachten Flüchtlingen zu begründen ist.
Die Einschätzung des Ortsvorstehers wird von Gemeinderätin Doris Buhl dahingehend noch ergänzt bzw. noch zusätzlich verdeutlicht, dass die Sorge sehr groß ist, dass der Spielplatz im dortigen Bereich dann zum Beispiel überdimensional stark durch die untergebrachten Flüchtlinge genutzt wird und eine solche Nutzung nicht unbedingt dafür dienlich ist, dass dieser Kinderspielplatz dann auch weiterhin so ordentlich aussehen wird.
Es entwickelt sich im Gemeinderat eine längere Aussprache zur generellen Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen aber auch zur konkreten Situation zur Unterbringung von Flüchtlingen in Weiterdingen bzw. in Binningen.
Es dürfte vermutlich allen Beteiligten klar sein, dass die Gemeinde Hilzingen aber auch der Ortsteil Weiterdingen nicht der Traumstandort für Flüchtlinge sein wird und solange es noch keine Residenzpflicht für Flüchtlinge gibt, die Wahrscheinlichkeit sehr hoch ist, dass die zugewiesenen Flüchtlinge nur eine geringe Aufenthaltsdauer in Weiterdingen bzw. auch in Hilzingen haben werden, was sich teilweise jetzt schon durch Erfahrungen abzeichnet.
Mit Blick auf die anstehenden Investitionen in der Gesamtgemeinde aber auch mit Blick auf die Kosten zur Sanierung der Wiesentalhalle in Weiterdingen wird aus der Mitte des Gemeinderates angeführt, dass in Weiterdingen sehr wohl Räumlichkeiten vorhanden sein müssten, um diese Räumlichkeiten dann auch für diesen Zweck nutzen zu können. Die Hilzinger Bürgerinnen und Bürger wurden grundsätzlich auch nicht gefragt, ob sie die gesellschaftliche Aufgabe, die Flüchtlinge in geeigneten Räumen unterzubringen, erfüllen können und wollen. Es ist somit auch zwangsläufig nicht möglich, die Bürger eines Ortsteils zu fragen, ob sie bereit sind, die Flüchtlinge in ihrem Ortsteil aufzunehmen.
Aus diesem Grund betrachtet Gemeinderat Dr. Sigmar Schnutenhaus die im Weiterdinger Ortschaftsrat geführte interne Diskussion, ob Flüchtlinge in der Kirchstraße 31 untergebracht werden, als wenig hilfreich und als sehr ungünstig.  Und dies nicht nur wegen der allgemeinen sehr negativen Außendarstellung, sondern auch wegen des Schutzes der ehrenamtlich tätigen Bürger in Weiterdingen. Deswegen wird im Gremium
die Priorität anders gesehen, was unter anderem bedeutet, dass zunächst auch die eigenen Objekte für diesen Zweck zu nutzen sind. Erst im Anschluss daran sollte auf Angebote des Immobilienmarktes zurückgegriffen werden, so die Einschätzung von Gemeinderat Dr. Schnutenhaus.
In der weiteren Aussprache zeigt Gemeinderat Bernhard Hertrich Verständnis für die Wünsche der Weiterdinger Vertreter nach zusätzlichen Räumlichkeiten für die Dorfgemeinschaft, wobei er es nicht unbedingt sehr positiv schätzt, dass erst auf Nachfrage von den Weiterdinger Vertretern die klare Aussage und das klare Bekenntnis kommt, dass für die Nutzung der beiden Klassenräume für die Dorfgemeinschaft keine finanziellen Mittel der Gemeinde erforderlich wären.
Er könnte sich unter anderem vorstellen, dass zur Abfederung der vorhandenen Spitze bei der Unterbringung von Flüchtlingen eine temporäre Nutzung der Kirchstraße 31 als Flüchtlingsunterbringung (3 – 5 Jahre) möglich ist und ein solcher Vorschlag dann auch die Belange aller Betroffenen berücksichtigen würde.
Ortsvorsteher Egon Schmieder fügt in seiner weiteren Wortmeldung sehr kritisch an, dass im Gemeinderat teilweise eine sehr differenzierte Betrachtungsweise für verschiedene Maßnahmen in den einzelnen Ortsteilen vorhanden ist und alle Ortsteile nicht unbedingt gleichberechtigt sind. Er unterstreicht seine Argumentation mit dem langwierigen „Hin und Her“ bei der Planung und Realisierung des Lagerraums für den Musikverein am Ortseingang von Weiterdingen, bei der Sanierung der Kirchstraße 31 wie auch die Entwicklung bei der Sanierung der Wiesentalhalle in Weiterdingen.
Der Bürgermeister greift daraufhin die Einschätzung auf und entgegnet sehr deutlich, dass in anderen Teilorten für solche gemeinschaftlichen Maßnahmen auch sehr viel von der Dorfgemeinschaft selbst erarbeitet worden ist (zum Beispiel Bürgerhaus Schlatt am Randen, SV Riedheim, Umkleiden). Er stellt ferner fest, dass nicht in jedem Gemeindeteil alle infrastrukturellen Maßnahmen vorhanden sein können und bittet den Ortsvorsteher doch zukünftig die leider in der Gesamtgemeinde vorhandenen Gräben nicht weiter zu vertiefen.
Der Kernort deckt viele Punkte der Daseinsvorsorge für die Gesamtgemeinde (Schule) ab, wovon alle Einwohnerinnen und Einwohner - auch die der Ortsteile - profitieren. Den vom Bürgermeister skizzierten Gedankengang nehmen einige Gemeinderäte auf, so erwidert Gemeinderat Andreas Wieser sehr deutlich, dass das "Wir-Gefühl" innerhalb der Gesamtgemeinde Hilzingen immer mehr verloren geht und verschiedene Beratungen zeigen, dass leider ein verstärkter Drang in Richtung "Kirchturmdenken" an den Tag gelegt wird.
Wenn man die Investitionskosten für Maßnahmen in Weiterdingen auf jeden einzelnen Einwohner umrechnet und ins Verhältnis zur Einwohnerzahl im Kernort überträgt, so wäre im Kernort noch ein größeres Potential an Investitionen vorhanden.
Gemeinderat Holger Graf ergänzt hierzu, dass er es aus seiner Heimatgemeinde Bernau kennt, dass nicht jeder Teilort / Ortsteil ein Dorfgemeinschaftshaus hatte. So war unter anderem dort der Kursaal für alle Vereine der Gemeinde offen und wurde dann auch sehr stark genutzt. Auch er beschreibt sein Unbehagen mit dem Begriff "Gemeinschaft", wenn er an die Gesamtgemeinde Hilzingen denkt.
Nochmals wird aus der Mitte des Gemeinderates betont, dass es sehr wichtig ist, weiterhin am Ansatz festzuhalten, die zugewiesenen Flüchtlinge dann auch möglichst gleichmäßig in alle Teilorte zu verteilen, wobei sich dies natürlich sehr schwierig gestaltet, wenn es auch nach intensiven und zähen Bemühungen nicht gelingt, ausreichende Plätze zu schaffen (zum Beispiel Schlatt und Riedheim). Aus diesem Grund verstärkt der Bürgermeister nochmals den Appell, die geeigneten kommunalen Objekte für diesen Zweck zu nutzen, wobei er auch anfügt, dass der Gemeinderat es zu einem früheren Zeitpunkt abgelehnt hat, die Schulstraße 14 zum Zwecke der Flüchtlingsunterbringung an einen privaten Investor vollständig zu veräußern. Es ist ein zwingendes Muss der Gemeinde, dem Landkreis Konstanz Plätze für die Unterbringung von Flüchtlingen zu offerieren. Diese werden dann auch relativ zügig belegt.
Ortsvorsteher Stefan Rill wie auch Gemeinderätin Ulrike Maus unterstreichen mit ihren Schilderungen die relativ schlechten Erfahrungen, die auch in Binningen mit den dort zugewiesenen Flüchtlingen gemacht werden mussten, wobei hier auch auf den Zustand des Spielplatzes in der Schulstraße hingewiesen wird. Leider sind negative Erfahrungen an der Tagesordnung.
Die Zumutbarkeit der Zustände im Bereich der Schulstraße 14 ist bei den Anwohnern mehr als überschritten, wobei aus Binningen nochmals das Signal kommt, dass die Binninger auch nach wie vor nicht abgeneigt sind, weitere Flüchtlinge zu betreuen, wenn diese sich auch integrieren lassen wollen.
In der Schulstraße 14 könnten im leicht umzubauenden Teil des Erdgeschosses 6 – 7 weitere Personen untergebracht werden, so dass rund 15 Personen in Binningen untergebracht wären, was dann auch die Kapazitätsgrenze sein sollte.
Absolut erforderlich ist es nach Einschätzung des Gemeinderates, dass die Verwaltung sich mit den zuständigen Stellen der unbefriedigenden Zustände annimmt und dort relativ und schnell tätig wird.
Unter Umständen könnte auch das bald frei werdende Pfarrhaus in Weiterdingen für eine Flüchtlingsunterbringung genutzt werden, so eine Wortmeldung aus der Mitte des Gemeinderates.
Gemeinderat Bernhard Hertrich formuliert am Ende der heutigen Beratung folgenden Antrag:
Die Räumlichkeiten in der Kirchstraße 31 in Weiterdingen sollen temporär zur Flüchtlingsunterbringung umgenutzt werden. Die temporäre Nutzung als Flüchtlingsunterbringung soll drei Jahre gelten.
In der anschließenden offenen Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, stimmen daraufhin 12 Gemeinderäte für und fünf gegen den obigen Antrag, so dass der Antrag als angenommen gilt.
Als weiteres Ergebnis aus der Beratung beschließt der Gemeinderat in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, bei 14 Ja- und zwei Nein-Stimmen mehrheitlich, dass im Erdgeschoss der Schulstraße 14 in Binningen eine weitere Wohnung zur Flüchtlingsunterbringung umgenutzt werden soll.
Die Verwaltung erhält im Nachgang zu diesem Gemeinderatsbeschluss den klaren Auftrag, die in Binningen vorhandenen Unzulänglichkeiten bei der Unterbringung der Flüchtlinge mit den betroffenen Stellen anzugehen bzw. zu lösen.

7.    Bekanntgaben der Verwaltung
a) Termin
Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat darüber und bittet gleichzeitig um Meldungen für den im September stattfindenden Tag des offenen Denkmals mit dem Thema geschlossene Kulturgüter.
b) Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg
Bei der kürzlich stattgefundenen Schlussbesprechung zur durchgeführten Prüfung der Gemeinde Hilzingen konnte die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg feststellen, dass innerhalb der Verwaltung keine nennenswerten Beanstandungen vorhanden sind und die Gemeinde in den letzten fünf Jahren eine gute finanzielle Entwicklung an den Tag gelegt hat.
Allerdings wurde in der Schlussbesprechung auch angemerkt, dass die Verwaltung mit ihren Kräften haushalten sollte. Die im Jahresverlauf zu erledigenden Aufgaben sollten mit mehr Sorgfalt und Bedacht angegangen werden.
c) Hohenstoffelnhalle Binningen
Der Vorsitzende berichtet im Gemeinderat darüber, dass die Hohenstoffelnhalle Binningen auf Grund von CO2-Abgasen kurzfristig geschlossen werden musste. Zwischenzeitlich konnten die Schäden an der Lüftungsanlage (Abluft), die durch Lochfraß am Kamin hervorgerufen wurden, soweit behoben werden,  sodass die Halle wieder für den eigentlichen Zweck genutzt werden kann.
Alle Beteiligten sind froh darüber, dass es "nur" Sach- und keine Personenschäden gegeben hat, wobei es klar ist, dass die Reparaturkosten vom Verursacher (Biogasanlagenbetreiber) zu tragen sind.
d) Christliche Schule im Hegau e.V.
Der Vorsitzende lädt den Gemeinderat zu einem Konzert am 24.06.2016 in die Christliche Schule ein und bittet um zahlreiche Teilnahme.

8. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte
a) Kunstrasenplatz (TOP 4)
Gemeinderat Rainer Guggemos fragt nach, warum in der heutigen Sitzung keine Vertreter der „Sport treibenden Vereine“  (FC und SV Hilzingen) anwesend waren, obwohl es um ihr Anliegen gegangen wäre und dies bei einer Mitgliederzahl von mehr als 800 in beiden Vereinen.
Diesbezüglich erläutert der Vorsitzende, dass er persönlich mit dem 1. Vorsitzenden des FC Hilzingen Kontakt aufgenommen hat und Herrn Ptak das Absetzen des Tagesordnungspunktes mitgeteilt hat. Ebenso erwähnt Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher, dass er während der Sitzung Herrn Ehrhardt Geske, der zu diesem Tagesordnungspunkt in die Sitzung kommen wollte, wieder nach Hause geschickt hat, da der Punkt bereits abgesetzt war.
Auf seine weitergehende Nachfrage erläutert die Verwaltung, dass der beauftragte Planer Böhler ein familiäres Problem hat, welches sich in kurzer Zeit relativ dramatisch entwickelte. Aus diesem Grund musste er die Teilnahme an der heutigen Sitzung kurzfristig absagen. Entsprechend der Beschlusslage des Gemeinderates sollte im ersten Halbjahr 2016 die erarbeite Planung vorgestellt werden soll.
Auf ein weiteres Nachfragen führt der Bürgermeister aus, dass es noch nicht geklärt ist, ob ein Vertreter des Planungsbüros Böhler die umfangreiche Planung in der Sitzung am 19. Juli vorstellen kann oder nicht.
b) Gemeinderat Bernhard Hertrich fragt nochmals hinsichtlich der Zufahrt zum „Laurentiusstüble“ über das neue Baugebiet nach. Verwaltungsseitig wird darauf hingewiesen, dass während der Erschließungsbaumaßnahmen dieser Weg eine reine Baustellenzufahrt ist und kein Unternehmer bereit ist, die Haftung, die durch eine zusätzliche Öffnung des Verkehrs entsteht, tragen möchte. Es wird davon ausgegangen, dass in ca. sechs Wochen die derzeit noch als Baustellenzufahrt genutzte Verbindung zum „Laurentiusstüble“ wieder genutzt werden kann.
c) Ortsvorsteher Egon Schmieder fragt nach, ob sich die Gemeinde bereits überlegt hat, sich im Gemeinderat mit dem Thema Anzahl der Pflegeplätze in Hilzingen noch zu beschäftigen.
d) Ortsteil Weiterdingen
Auf Nachfrage seinerseits erläutert die Verwaltung, dass mit dem beauftragten Planungsbüro ein Abstimmungsgespräch stattgefunden hat, der Architektenvertrag jedoch noch nicht unterschrieben ist. Zur weiteren Terminplanung wird verwaltungsseitig angeführt, dass Anfang Juli 2016 eine Hallenbegehung mit dem beauftragten Planungsbüro und Mitte Juli Abstimmungsgespräche mit den Vereinen erfolgen soll. Im Herbst 2016 soll dann eine Vorplanung im Gemeinderat vorgestellt werden. Nachdem allen Beteiligten klar ist, dass eine rechtzeitige Antragstellung zur Aufnahme in das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum zum 30. September 2016 nicht mehr realisiert werden kann, wurde diese Planung mit dem Architekten abgestimmt.
Mit den Ausführungen gibt sich Ortsvorsteher Egon Schmieder nur bedingt zufrieden und fügt seine sehr kritische Haltung über die vorhandene Bürokratie im Allgemeinen aber auch im Besonderen in Richtung der Gemeindeverwaltung Hilzingen an. Er unterstreicht diese Einschätzung damit, dass zur Sanierung des Eingangsbereichs der Kirchstraße 31 noch kein Auftrag vergeben worden ist. Der Bürgermeister sagt jedoch zu, alsbald das Objekt gegebenenfalls mit dem TUA zu besichtigen.
e) Personalvakanz
Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates erläutert die Verwaltung, dass auf die ausgeschriebene Stelle als Techniker/in einige Bewerbungen eingegangen sind, wobei die Bewerbungsfrist noch nicht zu Ende ist.

9. Fragemöglichkeit für Einwohner
a) Ortsteil Weiterdingen
Ortschaftsrat Markus Greuter aus Weiterdingen bemängelt grundsätzlich die Entscheidung zur Kirchstraße 31, vor allem auch mit Blick auf den Umstand, dass in Hilzingen ein Vereinshaus gebaut werden soll, jedoch der Ortsteil Weiterdingen kein Bürgerhaus bekommen soll.
Auch wenn es sich hierbei um keine Frage eines Einwohners handelt, erwidert der Vorsitzende, dass die Einwohner des Kernortes Hilzingen nicht besser gestellt werden als Bürger von Ortsteilen. Würde man die Sanierungskosten der Wiesentalhalle Weiterdingen pro Einwohner auf die Kerngemeinde umrechnen, so würde zum Beispiel noch weiteres Potential an Investitionsmöglichkeiten im Kernort vorhanden sein.

Vorgelegt am 19. Juli 2016

gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)      
gez. Markus Wannenmacher (Schriftführer)
gez. Bernhard Hertrich (Gemeinderat)       
gez. Martin Schneble (Gemeinderat)