Gemeinderatssitzung

1. Fragemöglichkeit für Einwohner

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 05.04.2016

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung am 05.04.2016

4. Peter-Thumb-Schule Hilzingen - Weiterentwicklung der überarbeiteten Konzeption 3

5. Wiesentalhalle Weiterdingen - Vorstellung von Planungsbüros

6. Vergabe des Rummelplatzes an Kirchweih 2017 und 2018

7. Bekanntgaben der Verwaltung

8. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte

9. Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler
Von den 20 Gemeinderäten sind 16 anwesend (Dr. Sigmar Schnutenhaus und Ralf Oßwald ab TOP 4)
Von den vier Ortsvorstehern sind alle anwesend
Bauamtsleiter Günther Feucht
Verwaltungsangestellte Petra Fritsch, Markus Eder und Werner Muscheler
Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher als Schriftführer

Abwesend:
Gemeinderat Alfons Zipperer (privat), Andres Wieser (beruflich), Karl Schwegler (privat) entschuldigt
Gemeinderat Peter Graf (krank) nachträglich entschuldigt

Beginn:    19.00 Uhr    Presse:    2
Ende:    21.45 Uhr    Zuhörer:    10

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Gegen die Tagesordnung werden aus der Mitte des Gemeinderates keine Einwendungen vorgebracht. Die Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 5. April 2016 wird in Umlauf gegeben.
Vor Einstieg in die Tagesordnung informiert der Bürgermeister den Gemeinderat darüber, dass Herr Michele Guarino, Fotograf, aktiver Sänger im Montepizzo Chor und eine mittragende Säule der partnerschaftlichen Beziehung in den letzten Tagen verstorben ist. Der Bürgermeister wird an der Beisetzung von Herr Guarino persönlich teilnehmen.

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 05.04.2016
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 05.04.2016.

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung am 05.04.2016
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 05.04.2016 beschlossen, den Auftrag zur Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans an GTV-Rettungsingenieure an Herrn Sven Volk aus Immenstadt zu vergeben.

4. Peter-Thumb-Schule Hilzingen - Weiterentwicklung der überarbeiteten Konzeption 3
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende den beauftragten Architekt Herrn Hubert Riesterer sowie Herrn Rektor Martin Trinkner und verweist auf die dem Gemeinderat mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlagen (Planungsvarianten) sowie die am 09. Mai 2016 per E-Mail zugestellten Kostenzusammenstellungen zu den verschiedenen Varianten.
Für die heutige Sitzung formuliert der Vorsitzende die Zielsetzung, sich grundsätzlich auf eine der beiden vorgestellten, weiterentwickelten Varianten zu verständigen um in Anschluss an einen entsprechenden Beschluss auch mit der ausgewählten Planvariante vertieft weiter arbeiten zu können. Ergänzt wird ferner, dass in der heute vorgelegten Kostenzusammenstellung – Neubau und Sanierung - weder die Kosten für Brandschutzmaßnahmen oder aber auch für eventuell erforderlich werdende energetische Maßnahmen aufgenommen sind. Das Brandschutzgutachten ist erst kürzlich bei der Verwaltung eingegangen. Hinsichtlich der Notwendigkeit von etwaigen energetischen Maßnahmen wurde noch kein Energieberater beauftragt eine Konzeption zu erarbeiten.
Sodann erteilt der Vorsitzende Herrn Architekt Hubert Riesterer das Wort, der anschließend die ausgearbeitete, verfeinerte Planung, die jeweiligen Kosten und einer noch weitergehende PowerPoint Präsentation vorstellt, in der er unter anderem auch auf weitergehende Aufträge aus der Sitzung des Gemeinderates am 12. Januar 2016 eingeht.
Er zeigt neben den Vorteilen der Variante A im Vergleich zur Variante B, auch die geschätzten Kosten für die beiden Grundrissvarianten aufgeteilt nach Neubau/Umbau und Sanierungskosten auf, wobei in diesen Kostenschätzungen ein Ansatz für die Ausstattung der neuen Schulräumlichkeiten nicht enthalten ist. Die Verwaltung favorisiert in Abstimmung mit dem Planer der vorgestellten Varianten die Variante A mit geschätzten Kosten für den Neubau von 2,87 Mio. Euro und für die Sanierung mit 1,25 Mio. Euro (Summe 4,12 Mio. Euro).
Aus der Sitzung des Gemeinderates am 12. Januar 2016 erhielt Herr Riesterer auch den Auftrag aufzuzeigen welche Möglichkeiten es an der Peter-Thumb-Schule gibt, die Schule barrierefrei aus zu gestalten. Anhand eines Gebäudeschnittes zeigt der Planer die vorhandenen 12 Ebenen in der Schule auf, wobei dabei die Ebene der ehemaligen Hausmeisterwohnung, die derzeit durch die Jugendmusikschule Westlicher Hegau genutzt wird, noch nicht enthalten ist.
Im Nordbau der Schule wäre der Einbau einer Liftanlage möglich, die insgesamt 7 Ebenen bedienen könnte. Auf Grund der Begebenheiten wäre diese Liftanlage jedoch eine relativ teure Sonderanfertigung. Die übrigen, durch den Lift nicht erreichbaren, Ebenen müssten dann durch verschiedene, unterschiedlich steile, Rampen bedient werden. Die Rampen dürfen nach den rechtlichen Vorgaben eine maximal 6 %-ige Steigung mit der sich daraus ergebenden Länge der Rampen haben, wobei es im Bereich der Schule durchaus auch vorstellbar zugunsten eines geringeren Platzbedarfs die Steigung der Rampen, ggfs. mit weiteren technischen Hilfen für die Nutzung, zu erhöhen, um sie besser ins Gebäude unterzubringen. Nach Einschätzung des Planers belaufen sich die diesbezüglichen Kosten auf rund 340.000 Euro.
Mit dem Einbau des Liftes im Nordbau könnte in der Schule auch eine Ebene erreicht werden die das gleiche Niveau hat, wie der Kirchenkeller, der dann über einen Tunnel erreicht werden kann. Die Kosten für diesen, neu zu errichtenden Tunnel (Durchgang) mit einer Länge von ca. 17 Metern sind in der Kostenschätzung noch nicht erfasst.
Der Einbau eines Liftes im Südbau der Schule (Neubau) ist bedeutend kostengünstiger. Der Planer schätzt die Kosten für den Einbau des Liftes auf rund 30.000 Euro, ohne die diesbezüglich anfallenden Baukosten.
Für die Beteiligten sehr interessant ist die auf- und vorgestellte Zeitachse über die verschiedenen Schritte zur Erweiterung der Peter-Thumb-Schule Hilzingen, die über die Fertigstellung des Fachraumes Physik/Chemie (Nutzungsbeginn zum Schuljahr 2017/2018) und die Fertigstellung der Schulerweiterung (Nutzungsbeginn zum Schuljahr 2018/2019) auch die entsprechenden Erforderlichkeiten abbildet.
Der Vorsitzende ergänzt auch auf eine Nachfrage aus dem Gemeinderat, dass ein vollständiger Abriss des vom Umbau betroffenen Gebäudeteils der Schule und ein sich anschließender Neubau neben deutlich höheren Kosten auch durch die Inanspruchnahme der jetzt genutzten Räumlichkeiten deutliche größere Einschränkungen für den laufenden Schulbetrieb mit Sich bringen würde.
Mit Blick auf die Investitionsaufwendungen in benachbarten Kommunen erwähnt der Vorsitzende nur in kurzen Zügen, dass in vielen Kommunen, die sich mit der Thematik einer Schulerweiterung zu beschäftigen haben, derzeit Investitionssummen diskutiert werden, die in einer Größenordnung von zweistelligen Millionenbeträgen liegen.
Nach der detaillierten Präsentation und Vorstellung durch Herr Riesterer entwickelt sich im Gemeinderat eine längere Beratung zu den vorgestellten Planungsvarianten in der die im Gemeinderat auftretenden Fragen von Seiten der Verwaltung bzw. des Planers beantwortet werden. Insbesondere wird auf die Nachfragen des Gremiums folgendes beantwortet;
Entsprechend den Regelungen der Verwaltungsvorschriften Schulbauförderung - VWV Schulbau (Stand 05.02.2015) – wird u. a. ein Neubau bzw. ein Umbau gefördert. Sanierungsaufwendungen können im Wesentlichen keine Förderung durch das Land erfahren.
Als Kostenrichtwerte gelten in der VWS – Schulbau für Grundschulen 2.840 Euro pro m²-Programmfläche und für Haupt-, Werkreal-, Gemeinschaftsschulen 2.990 Euro pro m²-Programmfläche.
Das Regierungspräsidium Freiburg hat für die Erweiterung der Peter-Thumb-Schule Hilzingen einen Schulraumbedarf von 614 m² bis 884 m² festgestellt, der sich auf die unterschiedlichen Teilbereiche bezieht.
Nachdem die Verwaltung zur Vorbereitung dieser Gemeinderatsitzung aus verschiedenen Gründen die einzelnen Planvarianten fördermäßig nicht durchgängig berechnen kann wird in der Sitzung als Orientierung die mögliche 33%-ige Regelförderung (= Festbetrag zu dem zuschussfähigen Bauaufwand) durch das Land beim Neubau von 800 m² (=Programmfläche) auf rund 792.000 Euro (800 m² x 3.000 Euro/m² x 33%) berechnet. Dieser Zuschuss kann sich unter bestimmten Voraussetzungen entsprechend des Anteils an auswärtigen Schülern erhöhen. Sollten die rechtlichen Vorgaben eingehalten werden könnte sich der Gesamtfördersatz z. B. auf rund 40 % erhöhen, so dass sich, in diesem Rechenbeispiel bleibend, der mögliche Zuschuss auf rund 960.000 Euro einpendelt.
Ergänzt wird Verwaltungsseitig jedoch, dass diese berechneten möglichen Fördersummen als Orientierungswert gelten sollten, die wegen des aktuellen Verfahrensstands natürlich noch nicht mit dem Regierungspräsidium Freiburg abgestimmt werden konnten.
Hinsichtlich der evtl. anfallenden Sanierungskosten wurden jedoch keine Aufwendungen für den Brandschutz oder aber auch für energetische Maßnahmen einkalkuliert, sodass die bislang geschätzten und veranschlagten 1.25 Mio. Euro aber für den jetzt erkennbaren Sanierungsrückstand ausreichen dürfen, so Herr Riesterer.
Ein großes Thema der Beratung ist unter anderem auch die Barrierefreiheit der Peter-Thumb-Schule, wobei zu diesem Aspekt die sachrelevanten Argumente zu den beiden unterschiedlichen Möglichkeiten Nord und Süd in die Diskussion eingebracht sowie mit- und gegeneinander abgewogen werden.
Verwaltungsseitig soll nochmals geprüft werden, ob es grundsätzlich möglich ist, den Einbau der Liftanlage im Nordbau der Schule gefördert zu bekommen. Der Vorsitzende führt an, dass es derzeit keine zwingende Notwendigkeit gibt, die Schule barrierefrei auszugestalten, weil z. B. aktuell die Schülersituation diese Investition nicht zwingend erforderlich machen würde. Als Ergebnis der weiterführenden Beratung zur barrierefreien Ausgestaltung der Schule holt der Vorsitzende ein Stimmungsbild im Gemeinderat ein, wobei sich in der anschließenden Abstimmung nur vier Gemeinderäte für die Liftanlage im Nordbau und acht gegen die Liftanlage im Nordbau aussprechen.
Der beauftragte Planer informiert das Gremium auf Nachfragen darüber, dass während der Baumaßnahmen der Schulbetrieb zwar im Wesentlichen normal ablaufen kann, es sich jedoch auch nicht vermeiden lässt Container (WC-Container, Container für Klassenräume) einzusetzen. Etwaige Kosten für Container sind bislang in der Gesamtkostenzusammenstellung noch nicht beinhaltet, dürften sich aber in einem überschaubaren Rahmen bewegen, so die Ausführungen von Herrn Riesterer.
Mit dieser Planung wird jetzt eine räumliche Trennung der Grundschule und der Gemeinschaftsschule vollzogen, wobei die für dieses Schuljahr bereits beschaffte Ausstattung für die Klassen 5 ohne Probleme im neuen Trakt genutzt werden könnte.
Die gewachsenen räumlichen Ansprüche der Staatlichen Schulbehörden sind im Gremium nicht nachvollziehbar. Allerdings muss es nach Einschätzung des Rates Möglichkeiten geben, beim festgestellten Schulraumfehlbedarf sich innerhalb der aufgezeigten Spanne von 614 m² bis 884 m² in den unteren Bereich zu entwickeln, um dadurch finanzielle Ressourcen bei diesem Projekt einzusparen, die bei verschiedenen anderen, größeren Investitionsprojekten der Gemeinde, die in den nächsten Jahren anstehen (z. B. Feuerwehrgerätehaus, Sanierung Ortsmitte Hilzingen, Wiesentalhalle, Kunstrasenplatz usw.) sicher benötigt werden. Nachdem die finanziellen Ressourcen bei der Gemeinde nicht uneingeschränkt zur Verfügung stehen, muss auf jeden Fall noch sehr intensiv daran gearbeitet werden, die jetzigen Kosten deutlich zu reduzieren, so die einhellige Meinung des Gemeinderates.
Mit Blick auf die Flächenbilanz bzw. auf den benötigten zusätzlichen Schulraumbedarf erhält die Verwaltung unter anderem den Auftrag, mit dem Regierungspräsidium Freiburg abzuprüfen, ob die in den einzelnen Teilbereichen des Raumprogramms ausgewiesenen Erweiterungsflächen eins zu eins umgesetzt werden müssen oder es förderunschädlich Möglichkeiten gibt, innerhalb der einzelnen Teilbereichen etwas zu variieren.
Aus der Mitte des Gemeinderates wird der beauftragte Architekt darauf Aufmerksam gemacht, dass die einkalkulierten Baunebenkosten mit nur 14% sehr sportlich und kaum zu erfüllen sind, da bei diesem Projekt natürlich auch Fachplaner hinzugezogen werden müssen. Vermutlich, so die Einschätzung des Planers, wird dieser geringe Ansatz nicht einzuhalten sein.
Die Verwaltung erhält darüber hinaus als Ergebnis der weiteren Beratung vom Gemeinderat den Auftrag, die in der Kostenzusammenstellung fehlenden Aufwendungen für die Ausstattung der Klassenräume/Lernatelliers/Inputräume bei nächster Gelegenheit aufzuzeigen. Ferner sollten alle Aufwendungen, die bei diesem Projekt entstehen, auf eine Zeitachse gebracht werden, um daraus die jahresbezogenen Finanzierungsbeträge ablesen zu können.
Ein großer Diskussionspunkt auch bei der heutigen Beratung ist die zukünftige Größe der notwendigen Mensa. Anhand der aktuell vorliegenden Statistik, die dem Gemeinderat per Vorlage zugestellt worden ist, ist aktuell zwar eine Steigerung der Essenzahlen im Vergleich zu den Vorjahren ablesbar. Ungeachtet dessen ist jedoch im Gemeinderat auch die Einschätzung vorhanden, die Mensa, die zum einen auch als Aufenthaltsraum dient zum anderen aber im täglichen Schulalltag nur sehr wenig frequentiert wird, nicht in der angedachten Größe zu realisieren. Anhand einer weiterführenden Statistik, die dem Gemeinderat in einer der nächsten Sitzung ausgegeben wird, erläutert die Verwaltung die Essenszahlen auf die einzelnen Tage.
Kurz erläutert der anwesende Rektor Martin Trinkner, dass bei einer komplett zweizügig laufenden Gemeinschaftsschule im Sekundarbereich 1 („Vollausbau“), von sechs Jahrgangsstufen á 40 – 45 Schüler ausgegangen werden muss. Dies könnte u. a. bedeuten, dass zwischen 240 und 270 Schüler der Sekundarstufe 1 zum Mittagessen in die Mensa gehen könnten. Dieser Umstand sollte, auch wenn in zwei Schichten gegessen wird, für eine Erweiterung sprechen, so der Rektor der Gemeinschaftsschule Hilzingen. Mit Blick auf neu zu schaffende Räumlichkeiten muss zwingend durchdacht werden, ob bestimmte Räume der Schule auch mehrfach genutzt werden können, um dadurch die Schaffung von zusätzlichen Räumen, die nicht dauerhaft genutzt werden, zu vermeiden.
Diesbezüglich wird auch darauf hingewiesen, dass bei Fertigstellung der Schulerweiterung im Jahr 2018 dann z. B. noch nicht alle neu entstandenen Klassenräume durch die Sekundarstufe 1 belegt werden können und ob es sinnvoll ist, diese Maßnahme später zu vollziehen, um unnötige Leerstandskosten zu vermeiden. Hierzu erläutert der Architekt, dass es z. B. die Möglichkeit geben würde, den Rohbau der gesamten Erweiterung durchzuführen und den weiteren Innenausbau erst dann in Angriff zu nehmen, wenn die Klassenräume dann tatsächlich auch benötigt werden.
Durch einen solchen zeitlichen Versatz bei Ausführung des Rohbaus und des Innenausbaus gäbe es dann zusätzliche Störungen für den laufenden Schulbetrieb.
Der Vorsitzende fasst als Ergebnis der heutigen Beratung insbesondere als deutlichen Appell zusammen, intensiv zu überlegen, dass die Kosten der Erweiterung der Peter-Thumb-Schule Hilzingen gemeinsam mit dem beauftragten Planer, der Schulleitung und Verwaltung gesenkt werden.
Ohne Gegenstimme und bei einer Enthaltung wird die vorgestellte Planvariante A (mit einer Erweiterung von 745 m²) als weiterzuentwickelnde Planvariante festgelegt.
Verbunden mit diesem Beschluss ist jedoch der Auftrag, gemeinsam kreative Lösungen zu überlegen, zu erarbeiten und dem Gemeinderat vorzustellen, um zum einen das Raumprogramm optimal auszunutzen und zum anderen aber auch zusätzliche Kosten zu vermeiden.
Die zusätzlich entstehenden Kosten für die Ausstattung der neuen Räume der Schule, die Aufwendungen für erforderliche Brandschutzmaßnahmen und etwaiger energetische Maßnahmen sollen verwaltungsseitig in eine Gesamtkostenzusammenstellung eingearbeitet werden. Ebenfalls sollten die Gesamtkosten auf eine Zeitachse gesetzt und mit den Finanzierungsmöglichkeiten in Einklang gebracht werden.
Mit herzlichen Worten des Dankes für die gute Präsentation und Planung wird Herr Hubert Riesterer aus der Sitzung ebenso verabschiedet wie der Rektor Martin Trinkner.

5. Wiesentalhalle Weiterdingen - Vorstellung von Planungsbüros
Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat darüber, dass der Vertrag mit dem bisher beauftragten Planer zur Sanierung der Wiesentalhalle Weiterdingen, Herr Jürgen Ramsperger, einvernehmlich gelöst werden kann. Nach einem weiteren Gespräch mit Herrn Jürgen Ramsperger ist der Vorsitzende der Einschätzung, dass die Gemeinde kostenmäßig relativ angemessen aus dem Vertrag herauskommen wird, obwohl die diesbezüglichen Aufwendungen (Entschädigung nach Stundensätzen) bei der Verwaltung noch nicht vorliegen.
Entsprechend des Wunsches der Verwaltung und des Gemeinderates wurden für die heutige Sitzung zwei weitere Planungsbüros eingeladen, die Interesse an einer Auftragsvergabe haben, sich im Gemeinderat vorzustellen, um danach eine Vergabeentscheidung treffen zu können.
Selbstverständlich erhalten die Vertreter der beiden anwesenden Planungsbüros (Binder, Volkertshausen und Wezstein, Tengen) in der heutigen Sitzung die Möglichkeit sich und ihr Büro vorzustellen ohne das die Mitbewerber diese Ausführungen im Gremium verfolgen können. Die beiden Planungsbüros gehen einzeln und nacheinander auf folgende Aspekte ein:
- die vorhandene Bürostruktur
- Anzahl der beschäftigten Mitarbeiter
- bisher realisierten Projekte vor allem mit Blick auf ausgeführte öffentliche Aufträge wie
  z. B. Kindergärten, Schulen, insbesondere auch Hallen
- und auch auf die vorhandenen Referenzen.
Auf Nachfrage erläutern beide Planungsbüros, dass sie in der Lage wären diesen Auftrag zeitnah angehen zu können, um eine baldige Projektrealisierung zu ermöglichen. Verwaltungsseitig wird dazu ergänzt, dass es auf Grund der aktuellen Entwicklungen aus terminlicher Sicht keinen Sinn macht, in diesem Jahr noch einen Zuschussantrag zu stellen. Nachdem bei einem solchen Projekt neben den Hallennutzern auch die Vertreter der Gemeinde und des Ortsteils Weiterdingen intensiv einzubinden sind, muss eine längere Vorlaufzeit eingeplant werden. Dies bedeutet dann konsequenterweise auch die zeitliche Verschiebung der Maßnahme.
Mit herzlichen Worten des Dankes für die heutige Vorstellung werden am Ende jedes einzelnen Sachvortrages die jeweiligen Vertreter der beiden Planungsbüros Herrn Binder aus Volkertshausen und Herrn Wezstein aus Tengen aus der heutigen Sitzung verabschiedet.
Eine entsprechende Vergabe des Planungsauftrags für die Wiesentalhalle Weiterdingen steht in der heutigen Sitzung nicht auf der Tagesordnung.

6. Vergabe des Rummelplatzes an Kirchweih 2017 und 2018
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Ordnungsamtes vom 22. März 2016, die verwaltungsseitig in den wesentlichen Zügen vorgetragen wird.
Nach einer kurzen Aussprache über die Laufzeit des Vertrages beschließt der Gemeinderat bei 13-Ja und drei Nein-Stimmen den Beschlussvorschlag der Gemeinde den Rummelplatz auf fünf Jahre zu vergeben, wie in der Sitzungsvorlage aufgeführt, anzunehmen.
Im Nachgang zu diesem Beschluss kommt aus der Mitte des Gemeinderates der Hinweis, frühzeitig mit der Firma Gebauer Kontakt aufzunehmen, um eine möglichst attraktive Ausgestaltung des Rummelplatzes anlässlich des Kirchweih- und Erntedankfestes in Hilzingen zu erreichen, was von Seiten der Gemeindeverwaltung auch zugesagt wird.

7. Bekanntgaben der Verwaltung
a) Geschwindigkeitsmessungen
Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat darüber, dass die aufgestellten Geschwindigkeitsmessgeräte umfangreiche Auswertungen erbracht haben.
Es war sehr auffallend, dass bei den Verkehrsteilnehmern die Geschwindigkeit öfters auch deutlich überschritten war, wenn diese nicht davon ausgehen konnten, dass die Messungen beidseitig durchgeführt werden. Also immer dann, wenn der Verkehrsteilnehmer von der Rückseite des Geschwindigkeitsmessgerätes weg gefahren ist, gab es entsprechende Überschreitungen. Die Höchstgeschwindigkeit eines Verkehrsteilnehmers auf der Gemeindeverbindungsstraße von Hilzingen nach Weiterdingen lag bei 103 km/h.
Völlig unproblematisch ist nach Einschätzung des Vorsitzenden die Situation in der Duchtlinger Straße, weil der überwiegende Anteil der Verkehrsteilnehmer mit der vorgeschriebenen Geschwindigkeit fährt. In einer der nächsten Ausgaben des Gemeindemitteilungsblatts sollen diese Daten auch veröffentlicht werden, so der Vorsitzende.
b) Sitzungstermine
Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat nochmals über den geänderten Sitzungstermin am 31. Mai 2016. Bei diesem Termin wurde die ursprüngliche Sanierungsausschusssitzung zu einer Gemeinderatssitzung gemacht, was dem Gemeinderat allerdings schon zu einem früheren Zeitpunkt per Email mitgeteilt worden ist.
c) Baugebiet „Beim Steppbachwiesle“ / Hochwasserschutzmaßnahmen
Die Verwaltung informierte den Gemeinderat darüber, dass bei den Hochwasserschutzmaßnahmen im Zuge des Neubaugebiets „Beim Steppbachwiesle“ die Gemeinde Mehrkosten in Höhe von knapp 120.000 Euro zu tragen hat. Diese Mehrkosten werden dadurch verursacht, dass der Neubau des Rückhaltebeckens und das dort vorhandene Grundwasser voneinander grundsätzlich zu trennen sind.
Aus der Mitte des Gemeinderates wird darauf hingewiesen, dass diese Mehrkosten deshalb nicht nachvollziehbar sind, weil auch bei dieser Hochwasserschutzmaßnahme Fachingenieure beauftragt worden sind, somit auch dort die Verantwortung für die Kostensteigerung liegt und somit eigentlich auch von dort getragen werden müssten.

8. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte
a) Ortsvorsteher Egon Schmieder bittet die Verwaltung, die Folgen und Auswirkungen der Schließung des Pflegeheims in Tengen auf die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Hilzingen zu skizzieren. Zwischenzeitlich kann wohl nicht mehr davon ausgegangen werden, dass ein Überhang an Pflegeplätzen im Landkreis Konstanz bzw. im Hegau vorhanden ist. Der Vorsitzende sagt zu, im Gemeinderat die Situation der Pflegeplätze im Landkreis Konstanz bzw. im Hegau zu berichten.
Aus der Mitte des Gemeinderates wird ferner Sorge darüber geäußert, dass die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum auch zukünftig noch in einem ordnungsgemäßen Maße als gesichert angesehen werden kann. Im konkreten Fall wird auf die Situation bei einem Allgemeinarzt in Tengen/Blumenfeld hingewiesen, der keinen Nachfolger für seine Praxis finden konnte. Es wird die Hoffnung geäußert, dass sich diese sehr ungünstige Entwicklung nicht auch in der Gemeinde Hilzingen fortsetzen wird.
b)  Mobilfunknetz Weiterdingen
Auf Nachfrage von Ortsvorsteher Egon Schmieder erläutert die Verwaltung, dass die Tätigkeiten am Sendemast in Weiterdingen wohl mit dem seit längeren angekündigten LTE Ausbau der Deutschen Telekom zusammenhängen müssen. Die LTE-Technik bietet zukünftig die Möglichkeit, über das Mobilfunknetz schneller auf Daten im Internet zugreifen zu können.
Im Weiteren erläutert die Verwaltung zum Thema Breitbandausbau, dass die Planungen aktuell so aussehen, dass obwohl noch keine Unterlagen bei der Gemeinde eingegangen sind, die Breitbandberatung Baden-Württemberg entweder am 14. Juni 2016 die Ergebnisse der Marktanalyse im Gemeinderat vorstellen wird oder hierüber anlässlich des anvisierten gemeinsamen Termins mit der Stadt Tengen im Juli 2016 berichten wird.
c)  Verbindungsweg Laurentiusstüble
Gemeinderat Bernhard Hertrich fragt bei der Verwaltung nach wann der Verbindungsweg zum Laurentiusstüble für den öffentlichen Verkehr wieder geöffnet werden kann, nachdem die Eigentümer massive Schwierigkeiten bzw. Besucherverluste mit dem nicht geöffneten Zufahrtsweg haben.
Zugesagt war von Seiten der Verwaltung, dass dieser Weg im November/Dezember 2015 wieder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, was bislang jedoch noch nicht erfolgt ist. Derzeit wird diese Verbindungsstraße als Baustraße genutzt, um die Arbeiten im Neubaugebiet „ Beim Steppbachwiesle“ durchführen zu können. Verwaltungsseitig wird zugesagt, dass auf die bauausführenden Firmen soweit Druck ausgeübt wird, dass relativ bald wieder die Verbindung von der Riedheimer Straße zum Laurentiusstüble, über den dort verlaufenden Verbindungsweg genutzt werden kann.
d)  Premiumwanderweg
Die Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass am Premiumwanderweg „Hohentwieler“ im Bereich des Staufens zwei Hinweisschilder, die erforderlich sind um den Wanderer entsprechend leiten zu können, fehlen. Der Vorsitzende sagt zu, sich diesem Problem unverzüglich anzunehmen.
e) Werbefinanziertes Fahrzeug
Auf Nachfragen aus der Mitte des Gemeinderates erläutert die Verwaltung, dass das werbefinanzierte Fahrzeug, das kürzlich der Gemeinde übergeben worden ist, für die Werbepartner eine sehr teure Angelegenheit darstellt.
Welche Werbepartner von der beauftragten Unternehmung für dieses Projekt gesucht werden und welche darauf hin auch aufgenommen werden, liegt ausschließlich im Zuständigkeitsbereich des Vertragspartners. Der Vorsitzende ergänzt, dass der langlaufende Vertrag nach Übergabe des jetzigen Fahrzeugs gekündigt wurde, um aus dieser vertraglichen Verbindung bald heraus kommen zu können. Der Gemeinderat wird über den weiteren Verfahrensgang weiter informiert.
f) Geschwindigkeitsüberwachung
Aus der Mitte des Gemeinderates erhält die Verwaltung den Auftrag, im Mitteilungsblatt der Gemeinde darüber zu berichten, dass eine Vereinbarung mit dem Landkreis Konstanz über die Geschwindigkeitsüberwachung geschlossen worden ist. Mit diesem Bericht soll auch eine Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer erreicht werden.

9. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

Vorgelegt am 31. Mai 2016

gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)      
gez. Markus Wannenmacher (Schriftführer)
gez. Bernhard Hertrich (Gemeinderat)       
gez. Martin Schneble (Gemeinderat)  
gez. Heinrich Mohr (Gemeinderat)