Gemeinderatssitzung

1. Fragemöglichkeit für Einwohner

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 15.03.2016

3. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 01.03.2016

4. Gesamtsanierung der Wiesentalhalle Weiterdingen

5. Bestellung der Mitglieder für den Gutachterausschuss der Gemeinde Hilzingen

6. Beschlussfassung über die Bildung von Einnahme- und Ausgabe-Haushaltsresten für das Haushaltsjahr 2015

7. Entgegennahme von Spenden

8. Flüchtlingsunterbringung - Sachstandsbericht

9. Erweiterung des Kirchweihmarktgeländes

10. Geschwindigkeitskontrollen in Hilzingen durch den Landkreis

11. Bekanntgaben der Verwaltung

12. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte

13. Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler
Von den 20 Gemeinderäten sind 17 anwesend
Von den vier Ortsvorstehern sind drei anwesend
Rechnungsamtsleiterin Elisabeth Stauder
Bauamtsleiter Günther Feucht
Verwaltungsangestellte Petra Fritsch, Christian Denzel, Markus Eder und Werner Muscheler
Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher als Schriftführer

Abwesend:
Martin Schneble (privat), Dr. Sigmar Schnutenhaus (privat), entschuldigt
Gemeinderat Olaf Fuchs (privat), nachträglich entschuldigt
Ortsvorsteher Stefan Rill (privat), entschuldigt

Beginn:    19.00 Uhr    Presse:    2
Ende:    21.25 Uhr    Zuhörer:    40

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Gegen die Tagesordnung werden aus der Mitte des Gemeinderates keine Einwendungen vorgebracht. Die Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 15. März 2016 sowie des Verwaltungs- und Finanzausschusses vom 01. März 2016 werden in Umlauf gegeben.

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 15.03.2016
Mit dem redaktionellen Hinweis, dass es sich beim vorgelegten Protokoll um die Nr. 4/2016 (anstelle 3/2016) handelt, genehmigt der Gemeinderat einstimmig die mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 15.03.2016.

3. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 01.03.2016
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 01.03.2016.

4. Gesamtsanierung der Wiesentalhalle Weiterdingen
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage, nämlich die überarbeitete Konzeption zur Sanierung der Wiesentalhalle Weiterdingen des beauftragten Architekten, Herrn Jürgen Ramsperger, mit Stand 11. März 2016 sowie die detaillierten Veränderungsvorschläge der Weiterdinger Vertreter, die von Frau Gemeinderätin Doris Buhl zusammengefasst und dem Gemeinderat mit E-Mail vom 3. April 2016 zugestellt worden sind.
In der heutigen Beratung im Gemeinderat sollen zunächst die Konzeption vorgestellt und im Anschluss daran weitergehende Wünsche sowie auch Änderungsvorschläge eingebracht werden, so die Einführung des Vorsitzenden. Zur Vorstellung der Konzeption begrüßt der Vorsitzende den beauftragten Architekten, Herrn Jürgen Ramsperger sowie den Sanitärfachplaner, Herrn Peter Blum aus 78479 Reichenau, die sodann am Verwaltungstisch Platz nehmen.
Zur eigentlichen Vorstellung der Konzeption erteilt der Vorsitzende den beiden beauftragten Planern das Wort.
Auf Grund der vorliegenden und den Gemeinderäten zugestellten umfangreichen Sitzungsvorlagen werden – auch zur Vereinfachung der Protokollführung – nur einige wesentliche Aspekte exemplarisch aufgezeigt. Insbesondere gehen die beiden Fachleute neben der Vorstellung der überarbeiteten Konzeption als Ganzes auch auf folgende Besonderheiten im Einzelnen ein:
- Bei der Umgestaltung / Sanierung der Wiesentalhalle sind in den Räumen dann auch umfassend neue Ver- und Entsorgungsleitungen zu verlegen.
- Bei der Sanierung des mit 8° flach geneigten Daches muss unter anderem auch die vorhandene Eternitabdeckung entfernt und ordnungsgemäß entsorgt werden.
- Die noch vorhandenen bauzeitlichen Sanitärinstallationen müssen auch wegen den hygienischen Anforderungen auf den aktuellen Stand der Technik umgebaut werden, was auch zahlreiche Neuinstallationen, wie zum Beispiel Vorwandinstallationen oder ein System zum Schutz vor Legionellen im Duschbereich etc., erfordert.
- Eine ordentlich funktionierende Be- und Entlüftung der Sanitärräume ist derzeit sehr unbefriedigend vorhanden. Eine ordnungsgemäße Be– und Entlüftung beugt zum Beispiel auch einer Schimmelbildung in den Sanitärräumen vor und dient so wiederrum der Substanzerhaltung des Objektes.
- Die nicht funktionierende Warmluftverteilung / Heizung muss zum Beispiel durch eine ausgeweitete Belüftungsmöglichkeit deutlich verbessert werden (Heizung). Eine Verbesserung der Heizung bedeutet ferner, dass ab den Hausanschlüssen auch neue Wärmeversorgungsleitungen installiert werden müssen.
- Die Überprüfung einer energetischen Sanierung der Wiesentalhalle muss unter Umständen auch wegen rechtlicher Vorgaben erfolgen. Eine energetische Sanierung könnte auch mit Blick auf die Anordnung eines neuen Pufferspeichers positive Optionen bieten. Insgesamt sind die dadurch entstehenden Kosten bei den verschiedenen Varianten von zentraler Bedeutung.
- Die veranschlagten Sanierungskosten konnten von ursprünglich 1,5 Mio. Euro (erste Kostenschätzung) auf rund 1,25 Mio. Euro reduziert werden.
- Die Haltung der Weiterdinger Vertreter, die jetzt vorhandene Kubatur der Wiesentalhalle auch unverändert zu belassen, wird erläutert.
Im Anschluss an den längeren Sachvortrag, bei dem die beiden beauftragten Planer für die einzelnen Bereiche abwechselnd vortragen, entwickelt sich im Gremium eine sehr umfassende Diskussion und Beratung zum Vorgetragenen.
Gemeinderat Alfons Zipperer fragt unter anderem zur generellen Notwendigkeit bzw. aber auch zur Größe und Lage des Hausmeisterraums, des Schiedsrichterraums, des Hausanschlussraums aber auch des eingeplanten zweiten Eingangsbereichs nach.
Die Wiesentalhalle ist mit den bekannten Einschränkungen immer noch eine funktionierende, aber sanierungsbedürftige Einrichtung. Diese Einschätzung macht unter anderem auch die große Anzahl von neuen Innenwänden, die im Plan rot gekennzeichnet sind, deutlich. Bei der Neuanlage von Räumen bzw. dem neuen Einziehen von Innenwänden stellt sich ihm auch die Frage nach einer möglichst optimalen Nutzung derselben.
Gemeinderätin Doris Buhl erläutert im Namen der Weiterdinger Vereine und des Weiterdinger Ortschaftsrates an Hand von Lageplänen sehr umfangreich die per E-Mail eingereichten Alternativ-/Veränderungsvorschläge und schildert darüber hinaus auch die Hintergründe und Motive jeder einzelnen alternativen Lösung. Hierzu wird auf die E-Mail von Gemeinderätin Doris Buhl vom 3. April 2016 verwiesen, die sodann auch Bestandteil der Sitzungsniederschrift wird.
Offen und noch nicht gelöst sind darüber hinaus noch die Aspekte des Stuhllagers und einer möglichen Parkplatzerweiterung (Streichung des Ansatzes aus dem Haushaltsplan 2016). Die jetzige Reduzierung der Sanierungskosten ist lediglich auf die Senkung des Standards bei den einzubauenden Fenstern zurückzuführen, so die Einschätzung von Frau Doris Buhl. Dieser ist im Vergleich zum Standard der neuen Fenster in der Peter-Thumb-Schule jedoch so nicht hinnehmbar.
Einig ist man sich im Gremium darüber, dass für die Sanierung der Wiesentalhalle gemeinsam ein tragfähiges, möglichst zukunftsweisendes Konzept erarbeitet werden muss, so dass die Wiesentalhalle Weiterdingen für die nächste/n Generation/en auch funktionell nutzbar ist. Es zeigt sich aber auch, dass die jetzige Konzeption dieser gemeinsamen Zielsetzung noch nicht genügt und deshalb auch noch nicht als optimal eingeschätzt wird.
Unter Umständen wäre es in der Sache auch zielführend, sich eine noch "radikalere" Lösung für die Halle, so zum Beispiel den vollständigen Abriss und Wiederaufbau der Nebenräume, zu überlegen. Ein klareres und konsequenteres Herangehen an eine optimale Lösung, zum Beispiel auch verbunden mit dem Wunsch der Weiterdinger Vertreter, nur die Halle stehen zu lassen und den restlichen Teil der Nebenräume abzureißen und neu aufzubauen, könnte unter Umständen eine andere Richtung aufzeigen. Eine diesbezügliche Kostenschätzung für diesen konzeptionellen Ansatz steht seit längerer Zeit aus und wurde bislang vom Planer nicht oder noch nicht adäquat berücksichtigt.
Der Gemeinderat ist gemeinsam mit den Beteiligten bestrebt, um die bestmögliche Lösung bei der Sanierung der Wiesentalhalle zu ringen. Dies bedeutet aber auch, dass nicht alle – wenn auch eventuell nachvollziehbaren - Wünsche aus Kostengründen umgesetzt werden können. Im Vergleich hierzu wird aus der Mitte des Gemeinderates der längere, harte und in der Öffentlichkeit auch kritisierte, aber gemeinsam beschrittene Weg beim Neubau des Feuerwehrhauses in Hilzingen angeführt, bei dem die Kosten von über 4,5 Mio. Euro (erste Kostenschätzung) deutlich auf knapp über 3,2 Mio. Euro reduziert werden konnten.
Im Gremium kristallisiert sich als Ergebnis der heutigen Vorstellung, Beratung und des sehr intensiven Austausches die Tendenz heraus, mit den „neuen“ Erkenntnissen nochmals sehr grundlegend das Projekt "Sanierung der Wiesentalhalle" zu überplanen, wobei der heute aufgezeigte Kostenansatz in Höhe von 1,25 Mio. Euro als realisierbarer finanzieller Rahmen gehalten wird. Allerdings muss ein neues Paket, das sich innerhalb dieses Kostenrahmens bewegen sollte, geschnürt werden.
Die Verwaltung erhält ferner den Auftrag, eine mögliche Bezuschussung im Rahmen der ELR-Förderung zu prüfen. Der Bürgermeister führt hierzu aus, dass bei der letzten ELR-Tranche die zur Verfügung stehenden Mittel zigfach überzeichnet gewesen waren und lediglich ein Teil der antragstellenden Gemeinden Berücksichtigung gefunden haben.
Als zeitlich realistisches Ziel visiert der Bürgermeister die erneute Vorstellung einer neu überarbeiteten Konzeption unter Einbindung eines Statikers im Gemeinderat noch vor der Sommerpause 2016 an.
Einstimmig wird im Gemeinderat darüber Beschluss gefasst, dass eine weitere Überarbeitung der Planung / eine neue Konzeption unter Einbeziehung der Vertreter der Gemeinde (Bürgermeister, Verwaltung, Gremium) eventuell auch mit "radikaleren" Optionen angestoßen wird, um gemeinsam die beste Lösung zu erhalten.
Mit herzlichen Worten des Dankes werden die beiden Planer aus der heutigen Sitzung verabschiedet.

5. Bestellung der Mitglieder für den Gutachterausschuss der Gemeinde Hilzingen
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Hauptamtes vom 21. März 2016, welche in den wesentlichen Zügen nochmals vorgetragen wird.
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, den in der Vorlage aufgeführten Beschlussvorschlag und besetzt den Gutachterausschuss für die nächste Periode wie folgt:
Vorsitzender:    Andreas Wieser
Stellvertretender Vorsitzender:    Martin Jordan
Mitglieder:   
Reinhard Oßwald
Horst Bader
Heinrich Mohr
Peter Graf
Thomas Hägele
und Leiter der Geschäftsstelle: HAL Markus Wannenmacher
Vertreter der Finanzbehörde: Gerhard Bressler
Stellvertreter Thomas Wulff
Im Anschluss an die erneute Bestellung der Mitglieder für den Gutachterausschuss der Gemeinde bedankt sich der Vorsitzende des Gutachterausschusses, Herr Andreas Wieser, beim Gemeinderat für die neuerliche Bestellung zu dieser ehrenamtlichen Tätigkeit als Gutachter der Gemeinde Hilzingen und für das entgegengebrachte Vertrauen.
Er bezeichnet die Sitzungen des Gutachterausschusses als sehr konstruktiv und gut, weist jedoch im Gremium schon jetzt darauf hin, dass in den nächsten Jahren mehr finanzielle Mittel in den Haushaltsplänen eingestellt werden müssen, um die zu erstellenden Gutachten auf Grund der sich ständig verändernden und komplizierter werdenden Anforderungen auf einem qualitativ hohen Standard zu halten bzw. auch gegebenenfalls die technischen Ausstattungen zu schaffen, um dieses qualitativ hohe Niveau nachhaltig auch halten zu können.

6. Beschlussfassung über die Bildung von Einnahme- und Ausgabe-Haushaltsresten für das Haushaltsjahr 2015
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Rechnungsamtes vom 23. März 2016, die in den wesentlichen Zügen nochmals vorgestellt wird. Insbesondere wird auf die Hintergründe bei einzelnen Haushaltsresten, vor allem bei den größeren, eingegangen.
Im kurzen Rückblick zum Haushaltsjahr 2015 führt die Verwaltung aus, dass der Verwaltungshaushalt eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 2,1 Mio. Euro erwirtschaftet und dass die Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage von geplanten     …
303.000 auf rund 100.000 Euro zurückgegangen ist. Ein wesentlicher Faktor, warum die Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage nicht komplett vermieden werden konnte, ist der Umstand, dass ein großes Grundstück im Gewerbegebiet "Killwies-Bütze" nicht schon wie ursprünglich vorgesehen 2015, sondern erst 2016 verkauft werden kann.
Aus der Mitte des Gemeinderates werden einzelne Positionen der Zusammenstellung über die zu bildenden Haushaltsreste nachgefragt (Sanierung der Barockkirche, Hochwassermaßnahmen, Schleppdachhalle Bauhof, Zuschuss Musikverein Hilzingen) und deutlich darauf hingewiesen, dass die große Anzahl und die Höhe der zu bildenden Haushaltsreste ein Indiz dafür ist, dass die Maßnahmen, die die Verwaltung in einem Haushaltsjahr zu bewältigen versucht hat, nicht durchgreifend vollzogen werden konnten. Das unterstreicht die Einschätzung, dass die Zielerreichung nicht unbedingt als erfüllt zu betrachten ist. Mit Blick auf die kommenden Haushaltspläne wird die Verwaltung angehalten, nur noch eine realistische Anzahl von Maßnahmen und Projekten in die jeweiligen Haushaltspläne aufzunehmen, um diese dann auch, neben den alltäglichen Aufgaben der Verwaltung, in einem Haushaltsjahr abwickeln zu können.
Hinsichtlich des großen Haushaltsausgaberests beim Baugebiet "Beim Steppbachwiesle" führt die Verwaltung aus, dass bei sehr großen Projekten die Wahrscheinlichkeit sehr hoch ist, dass Haushaltsmittel durch die Bildung von Haushaltsresten ins nächste Jahr übertragen werden müssen, da solche Maßnahmen in den meisten Fällen nicht innerhalb eines Jahres abgewickelt werden können.
Bei kleineren, normal verlaufenden Projekten dürfte dies im Regelfall jedoch nicht erfolgen.
Als Ergebnis der kurzen Beratung beschließt der Gemeinderat in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, einstimmig die Bildung von Einnahmehaushaltsresten in Höhe von 234.000 Euro sowie die Bildung von Haushaltsausgaberesten in Höhe von 2.343.542,30 Euro (korrigiert - Vorlage 2.344.291,56 Euro).

7. Entgegennahme von Spenden
Verwaltungsseitig wird auf die Regelung über die Annahme von Spenden, die der Gemeinderat im Mai 2006 einstimmig beschlossen hat sowie auf die gesetzliche Ausgangslage verwiesen.
Der Gemeinderat beschließt auf Vorschlag der Verwaltung und im Rahmen obiger Regelung einstimmig die Annahme und ordnungsgemäße Verwendung folgender Spenden:
- Reimann Spielwaren, Hilzingen
2.000 Euro Sachspende (Kindergärten und Schulen)
- Okle GmbH, Hochwaldstraße 1 – 7, 78224 Singen
663 Euro Bolzplatz Twielfeld
- Narrenverein Bodensprenger Duchtlingen
45,45 Euro Kindergarten Duchtlingen

8. Flüchtlingsunterbringung - Sachstandsbericht
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Rechnungsamtes, nämlich die Zusammenstellung der bereits genutzten oder kurz vor Bezugsfertigkeit stehenden Asylbewerberunterkünfte bzw. die noch in Planung stehenden Asyl- und Flüchtlingsunterbringungsoptionen.
Der Bürgermeister erwähnt in seinen Ausführungen unter anderem auch, dass er regelmäßig im Gemeinderat über die aktuelle Unterbringungssituation zu den Flüchtlingen berichten möchte.
Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates erläutert der Vorsitzende den derzeitigen Sachstand beim Grundstück „Lettengrub“, das seit geraumer Zeit dem Landkreis Konstanz angeboten worden ist, wie auch die allgemeine Zusammenarbeit mit dem Landratsamt Konstanz.
Sowohl das angebotene Grundstück „Lettengrub“ als auch eine dem Landkreis angebotene gewerbliche Immobilie wurden von Seiten des Landratsamtes noch nicht besichtigt. Es muss deshalb aktuell davon ausgegangen werden, dass der Landkreis an einer Nutzung dieser beiden Objekte zur Flüchtlingsunterbringung kein Interesse hat.
Der Landkreis Konstanz nutzt derzeit größere Objekte, wie zum Beispiel in Rielasingen, in Gottmadingen oder in Engen, um die zugewiesenen Flüchtlinge unterbringen zu können. Mit den beiden oben angeführten Objekten (Grundstück, Gewerbe-Immobilie) und einer Kapazität von rund 140 Plätzen könnten in Hilzingen dann auch die geforderten Unterbringungsplätze zunächst erreicht werden, auch wenn diese keine Plätze der Anschlussunterbringung wären.
Die Situation bei den Flüchtlingen schätzt der Vorsitzende immer noch als sehr ernst aber beherrschbar ein. Leider ist die Planungssicherheit bei den Kommunen, zum Beispiel auf Grund der fehlenden Residenzpflicht der Flüchtlinge bei der Anschlussunterbringung, noch nicht gegeben, so dass auch in Hilzingen ein regelmäßiger Wechsel bei den zugewiesenen Personen zu verzeichnen ist.
Der Vorsitzende legt nochmals besonderen Wert darauf zu betonen, dass die Gemeinde bei der Anmietung von privaten Wohnräumen für die Vermieter der Vertragspartner ist. Er dankt nochmals dem Helferkreis für die gute Betreuung der Flüchtlinge in der jetzigen Anzahl und weist erneut auf den Termin des offenen "Flüchtlingscafés" hin.

9. Erweiterung des Kirchweihmarktgeländes
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Ordnungsamts vom 03. Februar 2016, welche in den groben Zügen nochmals vorgestellt wird.
In der weiteren Beratung werden aus der Mitte des Gemeinderates auch noch weitere auf dem Kirchweihmarktgelände leider brach liegende, ungenützte Flächen, wie zum Beispiel im Bereich der Dietlishofer Straße (Automarkt) bis zur B314 (Bereich Flohmarkt), aufgezeigt. Zumindest sollte durch eine Erweiterung des Kirchweihmarktgeländes die Möglichkeit vorhanden sein, die Attraktivität des Hilzinger Kirchweihmarktes zu erhöhen.
In den letzten Jahren wurden von den Marktbeschickern vermehrt auch Anträge für eine Marktstandlänge von 10 m – 12 m gestellt, was die Gemeinde Hilzingen auf dem Marktgelände nicht bieten kann. Im Regelfall kann die Gemeinde nur Standorte mit einer Länge zwischen 6 m – 8 m zur Verfügung stellen.
Unter einer Steigerung der Attraktivität des Kirchweihmarktes ist unter anderem nach Beschlusslage des Gemeinderates definitiv nicht zu verstehen, dass weitere externe Essensanbieter zur Kirchweih zugelassen werden.
Als Ergebnis der kurzen Beratung zum Vorschlag, das Kirchweihmarktgelände zu erweitern, beschließt der Gemeinderat bei einer Nein-Stimme mehrheitlich, den Verwaltungsvorschlag anzunehmen.

10. Geschwindigkeitskontrollen in Hilzingen durch den Landkreis
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Ordnungsamtes vom 18. Februar 2016.
Aus der Mitte des Gemeinderates wird es grundsätzlich als positiv gesehen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen, Geschwindigkeitskontrollen durch den Landkreis durchführen zu lassen, wobei die Gemeinde sehr stark darauf achten sollte, auch bei den Zeiten, in denen die Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden, mit einbezogen zu werden bzw. diese Überwachungszeiten auch vorgeben zu können. Dadurch könnte dann zum Beispiel auch verhindert werden, dass Geschwindigkeitskontrollen an „ungünstigen“ Stellen oder zu nicht aussagekräftigen Zeiten (Samstag / Sonntag, vor Schulen und Kindergärten) vollzogen werden.
Nach Einschätzung der Verwaltung sollen die Geschwindigkeitskontrollen durch den Landkreis Konstanz jetzt als eine Art Testbetrieb verstanden werden, so dass die Gemeinde die ersten Erfahrungen mit entsprechenden extern durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen machen kann.
Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates erläutert der Vorsitzende, dass er bereits Gespräche mit externen Fachfirmen geführt hat, um Geschwindigkeitsmessungen nicht durch einen externen Anbieter, sondern eigenverantwortlich durchzuführen zu lasen.
Im Vergleich zur Stadt Engen ist es nach Einschätzung des Bürgermeisters aufgrund eines zu geringen Verkehrsaufkommens nicht unbedingt zielführend, fest installierte Anlagen zu installieren. Bei den externen Unternehmen, die die Dienstleistung einer mobilen Geschwindigkeitsüberwachung anbieten, müssen dann auch immer Vertreter der Gemeinde hinzugezogen werden, die diese Überwachungen unterstützen.
Grundsätzlich besteht darüber hinaus auch für die Kommune die Möglichkeit, parallel zu den Messungen des Landkreises eigene Messungen durchzuführen, da in der Vereinbarung keine diesbezüglichen Einschränkungen aufgenommen sind.
Als Ergebnis der kurzen Beratung nimmt der Gemeinderat in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, ohne Gegenstimme und bei einer Enthaltung die beigefügte Vereinbarung, mit der Streichung des Wortes „ausschließlich“ im § 2 letzter Satz, an. Mit dieser Vereinbarung ist allerdings auch verbunden, dass die Gemeinde grundsätzlich "mitregeln" darf, zu welchen Zeiten die Messungen vom Landkreis durchzuführen sind.

11. Bekanntgaben der Verwaltung
a) Gemeinschaftsschule Hilzingen
Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat darüber, dass sich bei den Anmeldetagen im März 2016 für das Schuljahr 2016/2017 nunmehr 36 Schülerinnen und Schüler verbindlich an der Peter-Thumb-Schule, Sekundarstufe I (Klasse 5), angemeldet haben sowie dass nach den Osterferien die jetzige 5. Klasse eine Schülerzahl von 42 Schülerinnen und Schülern hat. Aus den Erfahrungen aus dem letzten Jahr kann mit der jetzigen Anmeldezahl 36 auch fürs kommende Schuljahr verbindlich geplant werden.
b) Nutzung Areal Sportgelände Hilzingen
Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat darüber, dass das Areal des ehemaligen Containerschulstandorts der Christlichen Schule aktuell durch "fahrendes Volk" aus dem Elsass genutzt wird. Es ist angestrebt, dass die Verweildauer auf diesem Platz nur relativ kurz ist. Die Verantwortlichen haben für diese kurze Verweildauer auch ein Platzentgelt bezahlt.
c) Fuhrpark Bauhof
Die Verwaltung gibt bekannt, dass die Zollauktionen für zwei abgängige Fahrzeuge des Bauhofs sehr positiv verlaufen sind und dass für die beiden Fahrzeuge insgesamt ein Erlös von knapp über 5.000 Euro erzielt werden konnte.
d) Breitbandausbau
Ganz aktuell informiert der Vorsitzende den Gemeinderat darüber, dass am heutigen Tag ein Abstimmungsgespräch mit der Breitbandberatung Baden-Württemberg und der Stadt Tengen zum möglichen Breitbandausbau in den beiden Kommunen stattgefunden hat.
Es ist angedacht, dass die Verantwortlichen der Breitbandberatung Baden-Württemberg die Ergebnisse der Markterkundung bzw. einer möglichen Konzeption in den nächsten Wochen vollständig erarbeitet haben und diese den beiden Kommunen zur Verfügung gestellt wird.
Im weiteren Verlauf des gemeinsamen Projektes soll noch vor den Sommerferien eine gemeinsame Sitzung (Gemeinderat / Stadtrat / Bürgerversammlung) mit der Stadt Tengen zu diesem Thema anberaumt werden. Diese Sitzung soll in der Hohenstoffeln-Halle in Binningen stattfinden.
e) Gemeinderatsdrucksache
Der Vorsitzende weist auf die heute ausgelegte Gemeinderatsdrucksache des Rechnungsamtes, nämlich den Bericht über die Verwendung des Ortsteilbudgets,   hin.

12. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

13. Fragemöglichkeit für Einwohner
a) Wiesentalhalle Weiterdingen
Aus der Mitte der Zuhörer wird nochmals das Thema Sanierung der Wiesentalhalle Weiterdingen aufgegriffen. Es wird erneut darauf hingewiesen, dass ein gemeinsames tragfähiges Konzept für die nächsten Generationen erarbeitet werden muss. Bei einer solchen Konzeption darf der Sparwille der Gemeinde dann auch nicht mehr Bedeutung haben, als die Notwendigkeit, dass in Weiterdingen eine funktionierende Halle betrieben werden kann.
Auch wird kritisch angemerkt, dass das Einbinden der Bürgerinnen und Bürger aus Weiterdingen nicht in dem Maße erfolgt sei, wie es eigentlich notwendig gewesen wäre.
b) Veröffentlichung der Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen
Herr Edgar Hachmann fragt zu den Geschwindigkeitskontrollen nach, ob grundsätzlich die Möglichkeit besteht, die vorliegenden Messergebnisse dann auch über das Mitteilungsblatt bzw. auf der Homepage zu veröffentlichen. Die Verwaltung sagt zu, solche Messergebnisse auch zu veröffentlichen.

Vorgelegt am 10. Mai 2016

gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Markus Wannenmacher (Schriftführer)
gez. Bernhard Hertrich (Gemeinderat)
gez. Heinrich Mohr (Gemeinderat)