Gemeinderatssitzung

1. Fragemöglichkeit für Einwohner

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 16.02.2016

3. Frühlingserwachen 2016 in Hilzingen
- Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags
- Befreiung von der Reisegewerbekartenpflicht

4. Sanierung Rathaus Hilzingen - Teilaufhebung des Sperrvermerks für die Erneuerung des Zählerschranks

5. Vergabe einer Straßenbezeichnung in Hilzingen

6. Vereinbarung zwischen dem Landkreis Konstanz und den Gemeinden des Müllabfuhrzweckverbandes

7. Gesamtsanierung des Rathauses Hilzingen - Vorstellung der Planer

8. Sanierungsrechtliche Genehmigung gemäß § 144 Abs. 2 BauGB - Flst.Nr. 374/2, Gemarkung Hilzingen, Veräußerung und Eintragung einer Grundschuld

9. Ortskernsanierung Hilzingen - Vorstellung und Beschlussfassung von überarbeiteten Planungsalternativen des städtebaulichen Entwurfs für einzelne Bereiche des Sanierungsgebiets
a) Wohnen am Schlosspark
b) Mehrzweckgebäude am Dorfplatz
c) Freianlagen Dorfplatz
d) Hauptstraße östlich des Dorfplatzes und Eingang Bürgerbüro
e) Hauptstraße westlich des Dorfplatzes

10. Überarbeitung der Prioritätenliste

11. Bekanntgaben der Verwaltung

12. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte

13. Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler
Von den 20 Gemeinderäten sind 14 anwesend (Gemeinderätin Ulrike Maus ab TOP 3)
Von den vier Ortsvorstehern sind zwei anwesend
Rechnungsamtsleiterin Elisabeth Stauder
Bauamtsleiter Günther Feucht
Verwaltungsangestellte Christian Denzel und Werner Muscheler
Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher als Schriftführer

Abwesend:
Gemeinderäte Olaf Fuchs (krank), Peter Graf (krank), Rainer Guggemos (beruflich), Andreas Wieser (beruflich), Alfons Zipperer (beruflich), entschuldigt
Ortsvorsteher Stefan Rill (krank), Egon Schmieder (Urlaub), entschuldigt
Barbara Kissmehl (unentschuldigt)

Beginn: 19.00 Uhr   Presse: 0
Ende: 21.10 Uhr   Zuhörer: 2

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Gegen die Tagesordnung werden aus der Mitte des Gemeinderates keine Einwendungen vorgebracht. Die Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 16.02.2016 wird in Umlauf gegeben.
Vor Eintritt in die Tagesordnung erwähnt der Vorsitzende, dass er wie die gesamte Verwaltung nunmehr froh darüber ist, wieder im Ratssaal tagen zu können, nachdem die Umbauarbeiten im Bürgerbüro abgeschlossen sind. Der Umbauzeitraum bis zum Wiedereinzug in den Ratssaal wurde unter anderem auch genutzt, um zum Beispiel den Teppichboden sowie die Leuchten zu reinigen und den vom Gemeinderat mehrfach gewünschten Access-Point, zur Nutzung des Internets im Ratssaal, zu installieren. Der für diese Nutzung benötigte aktuelle Zugangscode, der aus Sicherheitsgründen in regelmäßigen Abständen geändert werden muss, wird heute in Umlauf gegeben.

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 16.02.2016
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die mit der Einladung zur heutigen Sitzung zu-gestellte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 16.02.2016.

3. Frühlingserwachen 2016 in Hilzingen
- Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags
- Befreiung von der Reisegewerbekartenpflicht
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Ordnungsamtes vom 16. Februar 2016, die in den wesentlichen Zügen nochmals vorgestellt wird.
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, die in der Vorlage als Entwurf beigelegte Satzung über die Regelung des Ladenschlusses am Sonntag, den 24. April 2016, für das Frühlingserwachen in Hilzingen auf dem Areal Mauch GmbH grüner leben, Brühlstraße 12, 78247 Hilzingen sowie die diesbezügliche Befreiung von der Reisegewerbekartenpflicht.
Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates erläutert die Verwaltung, dass die ursprünglich für dieses Jahr angedachte Gewerbeschau nach den vorliegenden Informationen ins Jahr 2017 verschoben werden muss.

4. Sanierung Rathaus Hilzingen
Teilaufhebung des Sperrvermerks für die Erneuerung des Zählerschranks
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Ortsbauamtes vom 1. März 2016, die in den wesentlichen Zügen nochmals vorgestellt wird.
Der Vorsitzende ergänzt auf Nachfragen aus der Mitte des Gemeinderates, dass es sich bei dieser Teilaufhebung des Sperrvermerks zur Erneuerung des Zählerschranks im Rathaus um eine absolute Ausnahmesituation handelt. Diese Maßnahme ist dringend erforderlich um die sehr in die Jahre gekommene elektrische Infrastruktur auf den aktuellen Stand zu bringen.
Der notwendige Umbau des Zähleschrankes soll von Herrn Christoph Haas (stellv. Bauhofleiter) in Zusammenarbeit mit der Firma Springmann mit Sitz in Hilzingen durchgeführt werden.
Für diese Maßnahme wird es aller Voraussicht nach auch Zuschüsse aus der Sanierung "Ortsmitte" geben, so die Ausführungen des Vorsitzenden. Der Gemeinderat beschließt daraufhin in positiver Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, einstim¬mig die Teilaufhebung des Sperrvermerks in Höhe von 9.000 Euro sowie die Durchführung der Maßnahme.

5. Vergabe einer Straßenbezeichnung in Hilzingen
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Ortsbauamtes vom 3. März 2016.
Zwischenzeitlich ist aus der Mitte des Gemeinderates eine Vielzahl von Vorschlägen zur Straßenbezeichnung bei der Verwaltung eingegangen. Über die eingereichten Vorschläge hinaus sind keine weiteren vorhanden. Der Gemeinderat ist einstimmig mit der vom Vorsitzenden vorgeschlagenen Vorgehensweise einverstanden, zunächst geheim mit Stimmzettel über die einzelnen Vorschläge abzustimmen und so die geeignetste Straßenbezeichnung herauszufinden.
Bei der durchgeführten geheimen Abstimmung über die eingereichten Vorschläge ent-fallen neun Stimmen auf die "Randenbahnstraße", zwei auf den Namen "Im Oberdorf", jeweils eine Stimme auf die Straßenbezeichnungen "Am Friedhof", "Abt-Strobel-Straße" und "Katzentalerweg". Ohne Stimme blieben "Zur Bohlkirche" und "Sankt-Vitus-Weg"; ein Stimmzettel wurde leer abgegeben.
Anschließend legt der Gemeinderat einstimmig die Straßenbezeichnung "Randenbahn-straße" fest.

6. Vereinbarung zwischen dem Landkreis Konstanz und den Gemeinden des Müllabfuhrzweckverbandes
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Rechnungsamtes vom 4. März 2016.
Zur heutigen Vorstellung der Vereinbarung zwischen dem Landkreis Konstanz und den Gemeinden des Müllabfuhrzweckverbandes (MZV) begrüßt der Vorsitzende Herrn Eckhardt Pfeiffer, Geschäftsführer des Müllabfuhrzweckverbandes, und erteilt ihm sodann für den eigentlichen Sachvortrag das Wort.
Mit der Vorlage des Rechnungsamtes vom 4. März 2016 wurde dem Gemeinderat bereits der Entwurf einer neuen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben des Ein-sammelns und Beförderns von Abfällen auf die Gemeinden zugestellt. In seinem längeren Sachvortrag geht Herr Eckhardt Pfeiffer insbesondere auf die §§ 6 und 7 des vor¬gelegten Vereinbarungsentwurfs ein.
Mit Blick auf § 7 Abs. 1 Buchstabe a) wird aus der Mitte des Gemeinderates darauf hin¬gewiesen, dass die Erklärungsfrist des Landkreises Konstanz, sechs Monate vor Beendi¬gung dieser Vereinbarung gegenüber dem MZV schriftlich zu erklären, welches Personal der Landkreis im konkreten Fall übernehmen möchte, vor dem Hintergrund möglicher Kündigungsfristen für langjährige Beschäftigte, als zu kurz bemessen ist. Für eine mög¬lichst optimale Planungssicherheit reicht diese kurze Erklärungsfrist nicht aus.
Herr Eckhardt Pfeiffer sagt diesbezüglich zu, hier eine rechtssichere Formulierung ein-zuarbeiten, so dass die maximalen Kündigungsfristen der Beschäftigten des MZV, die bei dieser Konstellation vom Landkreis Konstanz zu übernehmen sind, berücksichtigt werden.
Mit Blick auf die umliegenden Gemeinden gibt er zu verstehen, dass diese Kommunen dem Vereinbarungsentwurf bereits schon zugestimmt haben und eine solche ergänzende Regelung die Situation für die anderen Gemeinden grundsätzlich nicht verschlechtert, sondern eher verbessert, so dass er auch von deren Zustimmung ausgeht.
Im weiteren Verlauf der Beratung beantwortet Herr Eckhardt Pfeiffer die im Gremium auftretenden Fragen.
Als Ergebnis der Beratung beschließt der Gemeinderat in positiver Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, einstimmig, die vorgelegte Vereinbarung mit dem noch einzufügenden Zusatz unter § 7 Abs. 1 Buchstabe a) anzunehmen.
Herr Eckhardt Pfeiffer nutzt darüber hinaus die Möglichkeit, den Gemeinderat über die wirtschaftlichen Verhältnisse bzw. die wirtschaftliche Situation des Müllabfuhrzweckverbandes und die der Dienstleistungs-GmbH darzustellen.
Insbesondere weist er darauf hin, dass der MZV in diesen Gemeinden zwar eine Monopolstellung hat, aber durch die verschiedenen in der Verbandsversammlung gefassten Beschlüsse, die sich unter anderem auf rechtliche Vorgaben stützen, sehr darauf achtet, angemessene Gebühren zu erheben. Im Gebührenvergleich zu anderen Kommunen steht der MZV seht günstig da.
Ferner weist er in seinen weiteren Ausführungen darauf hin, dass in den letzten zehn Jahren die Müllabfuhrgebühren im Verbandsgebiet nicht erhöht worden sind und die Verbandsversammlung bereits einen grundsätzlichen Beschluss dahingehend gefasst hat, die Gebühren auch in den nächsten fünf Jahren nicht zu erhöhen.
Unter anderem gibt er die Bilanzsumme des MZV mit 3,2 Mio. Euro und die der Dienstleistungs-GmbH mit 900.000 Euro, die vorhandenen liquiden Mittel (MZV 991.000 Euro, GmbH 730.000 Euro) sowie die beim MZV vorhandenen Rückstellungen für den Gebührenausgleich mit knapp 420.000 Euro und den Gewinnvortrag der Dienstleistungs-GmbH in Höhe von 650.000 Euro bekannt.
Abschließend stellt Herr Eckhardt Pfeiffer fest, dass sowohl die Muttergesellschaft (MZV) wie auch die Tochter (GmbH) auf wirtschaftlich sehr soliden Beinen stehen und diesbezüglich auch für die Zukunft sehr gut planen und wirtschaften können.
Mit herzlichen Worten des Dankes wird der Geschäftsführer des Müllabfuhrzweckverbandes aus der heutigen Sitzung des Gemeinderates verabschiedet.

7. Gesamtsanierung des Rathauses Hilzingen - Vorstellung der Planer
Für die Gesamtsanierung des Rathauses Hilzingen wurden für die heutige Sitzung zwei Planungsbüros eingeladen. Bedauerlicherweise haben die Freien Architekten Mangold und Thoma GmbH aus Radolfzell kurzfristig abgesagt, da sie in den letzten Wochen viele Aufträge erhalten haben und aus diesem Grund nicht dazu kommen, einem möglichen Auftrag zur Gesamtsanierung des Rathauses Hilzingen mit der gebotenen Sorgfalt gerecht werden zu können.
Daraufhin begrüßt der Vorsitzende in der heutigen Sitzung Herrn Mathias Eck, Architekt aus Radolfzell.
In seiner sehr umfangreichen und transparenten Präsentation, die der heutigen Sitzungsniederschrift als Bestandteil beigelegt ist, geht Herr Eck auf die verschiedensten Aspekte, die für die heutige Vorstellung des Planungsbüros erforderlich sind, ein. Insbesondere führt er die Chronologie beim Umbau des „Österreichischen Schlösschens“ in Radolfzell an und zeigt sehr anschaulich, welche Möglichkeiten dort genutzt worden sind, um ein solch "tolles Objekt" realisieren zu können.
Beim Rathaus Hilzingen ist vor allem der nicht vorhandene zweite Fluchtweg im Brand-fall ein größeres Problem. Nach Rücksprache mit der Gemeinde zeigt er einige aussagekräftige Bilder, wie ein entsprechender Fluchtweg (= Treppenanbau ans historische Gebäude) aussehen könnte. Allerdings macht er auch deutlich, dass es konkrete Lösungen natürlich erst dann geben kann, wenn er sich mit dieser Problematik intensiv, also während der Auftragsbearbeitung, auseinandergesetzt hat.
Wichtig erscheint Herrn Mathias Eck noch, darauf hinzuweisen, dass er bei einer Auftragserteilung mit der Planung der Gesamtsanierung im Herbst 2016 beginnen könnte, da er bis zu diesem Zeitpunkt ebenfalls sehr stark mit anderen Aufträgen gebunden ist.
Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates erläutert Herr Eck ferner, dass er den teilweise langwierigen Umgang mit verschiedenen politischen Gremien und anderen Entscheidungsträgern, wie zum Beispiel auch mit der Kirche beim Umbau eines Evangelischen Kindergartens, gewohnt ist und diesbezüglich auch eine sehr hohe Toleranzschwelle hat.
Nach der kurzen Aussprache zur heutigen Vorstellung von Herrn Mathias Eck wird er mit herzlichen Worten des Dankes aus der heutigen Sitzung verabschiedet.

8. Sanierungsrechtliche Genehmigung gemäß § 144 Abs. 2 BauGB - Flst.Nr. 374/2, Gemarkung Hilzingen, Veräußerung und Eintragung einer Grundschuld
Während der kurzfristigen Abwesenheit von Bürgermeister Rupert Metzler übernimmt Gemeinderat und 1. Bürgermeister-Stellvertreter Bernhard Hertrich den Vorsitz.
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Bauamtes vom 7. März 2016 zu einer sanierungsrechtlichen Genehmigung gemäß § 144 Abs. 2 Baugesetzbuch, die verwal-tungsseitig in den wesentlichen Zügen nochmals erörtert wird.
Ohne weitere Aussprache nimmt der Gemeinderat den verwaltungsseitigen Vorschlag zur Erteilung der sanierungsrechtlichen Genehmigung gemäß § 144 Abs. 2 Baugesetzbuch einstimmig in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, an. Somit steht der Veräußerung des Grundstücks mit der Flst.Nr. 374/2 und der Eintragung einer Grundschuld nichts im Wege.

9. Überarbeitung der Prioritätenliste
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Vorlage des Rechnungsamtes vom 4. März 2016, nämlich die aktuelle Prioritätenliste, die alle die Maßnahmen beinhaltet, die der Verwal-tung zum heutigen Zeitpunkt bekannt sind.
Der Vorsitzende ergänzt über die Sitzungsvorlage hinaus, dass eine abschließende Beratung über die Prioritätenliste sehr schwierig ist, da bedeutende Maßnahmen für die Gesamtgemeinde und die sich daraus ableitenden Projekte, wie zum Beispiel Breitbandversorgung, Sanierung der Ortsmitte Hilzingen, Anbau an die Peter-Thumb-Schule eine solche – vor allem auch finanzielle – Bedeutung einnehmen, dass weitere größere Maßnahmen und Projekte sich daran anschließen sollten.
Ferner gibt der Vorsitzende zu verstehen, dass es auch in der heutigen verwaltungssei¬tigen Vorbesprechung sehr schwierig gewesen ist, eine pragmatische Vorgehensweise beim Umgang mit der Prioritätenliste zu erarbeiten.
Er schlägt vor, dass rechtzeitig vor den Entwurfsberatungen zum Haushaltsplan 2017 und den vermutlich dann vorliegenden Erkenntnissen über konkretere Eckpunkte zu einzelnen Projekten (Zeitschiene, Finanzierungsmöglichkeit usw.) der Gemeinderat noch¬mals über die Prioritätenliste beraten soll. Bei dieser Beratung könnten dann auch weitere Projekte, die in den nächsten Jahren anstehen, auf den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung verteilt werden.
Es entwickelt sich im Gemeinderat eine kurze Beratung über die Prioritätenliste bzw. auch über den Umgang mit dieser, wobei sich im Gremium relativ schnell herausstellt, dass die verwaltungsseitig vorgeschlagene Vorgehensweise sehr pragmatisch ist und dieser Weg dann auch eingeschlagen werden sollte.
Aus der Mitte des Gemeinderates wird darüber hinaus im Konkreten nachgefragt, warum beim Projekt Kunstrasenplatz Hilzingen keine Jahreszahl als Ziel vermerkt ist, obwohl der Bürgermeister in einer früheren Sitzung des Gemeinderates bereits schon ein entsprechendes Ziel für den Bau des Kunstrasenplatzes in die Diskussion eingebracht hat und dies auch entsprechend protokolliert worden ist.
Hierauf antwortet der Bürgermeister, dass die Planungen für einen Kunstrasenplatz in Hilzingen bereits sehr weit fortgeschritten sind und in einer der nächsten Sitzungen bereits der beauftragte Planer über das Projekt Kunstrasenplatz Hilzingen referieren wird. Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch noch der Aspekt, dass für die Errichtung eines Kunstrasenplatzes auf jeden Fall auch die Zuschusssituation im besonderen Fokus steht, so dass der Bürgermeister den Vorschlag unterbreitet, die vorgelegte Prioritätenliste für den Kunstrasenplatz um folgenden Zusatz zu ergänzen: "Die Realisierung des Projektes erfolgt nach Bezuschussungslage in einem Zeitraum bis 2020." Mit diesem Zusatz ist der Gemeinderat einverstanden.
Ohne weitere Aussprache wird die Prioritätenliste mit dem obigen Zusatz und der pragmatischen Handhabung so auch angenommen.

10. Bekanntgaben der Verwaltung
a) Wasserversorgung Hilzingen
Am vergangenen Samstag ist nach Wartungsarbeiten, bei denen auch die Steue-rungselektronik geprüft worden ist, der sehr unbefriedigenden Umstand eingetreten, dass ein Hochbehälter in Riedheim, ohne eine Störungsmeldung abzusetzen, leer gelaufen ist, was die Ursache dafür war, dass eine Vielzahl von Hilzinger Bürgerinnen und Bürger kein Wasser mehr hatten.
Mit dem Absetzen der ersten telefonischen Hinweisen bei Wassermeister Klaus Ersig war dieser dann unverzüglich im Einsatz, den vorhandenen Fehler zu finden und diesen Fehler dann auch schnellstmöglich zu korrigieren. Als Erfahrung aus diesem Störfall wird nunmehr das Handy des diensthabenden Wassermeisters so eingestellt, dass bei einer Nichtabnahme relativ zügig eine Bandansage läuft.
b) Landtagswahl 2016
Der Vorsitzende dankt allen ehrenamtlich tätigen Wahlhelfern für ihren ordnungs-gemäßen, pflichtbewussten und sehr guten Einsatz am vergangenen Sonntag.
c) Kindergarten in der Christlichen Schule
In den letzten Tagen ist bei der Gemeinde Hilzingen die Genehmigung des Kommunalverbands Jugend und Soziales (KJS) über den Betrieb der beiden Kindergartengruppen in der Christlichen Schule (Ganztagesgruppe, Kleinkindgruppe) eingegangen. An der bisherigen Praxis der Bezuschussung hat sich auch mit der Aufnahme der 2. Kindergartengruppe nichts verändert. Es wird nur der Zuschuss weitergeleitet, den die Gemeinde vom Land Baden-Württemberg auch erhält, so die Ausführungen des Vorsitzenden. Diese wird vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen.
d) Schlachthaus Binningen
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass das Schlachthaus Binningen an die Bewerberin Frau Doris Buhl zu den vom Gemeinderat festgelegten Konditionen verpachtet wird, was unter anderem der Zustimmung des Ortschaftsrates entspricht.

11. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte
a) Sanierung Ortsmitte Hilzingen
Gemeinderat Bernhard Hertrich gibt die vorhandenen, sehr großen Sorgen der beiden in der Hauptstraße 59 praktizierenden Ärzte wieder, die sich unter anderem sehr daran gestört haben, dass offensichtlich die Arztpraxen in der Hauptstraße 59 in Zukunft dort keine Heimat mehr haben sollen. Dies kann zumindest aus den in der Sitzung des Gemeinderates am 16. Februar 2016 vorgestellten Ergebnissen zur  Sanierung Ortsmitte Hilzingen (Variante 2 bei der Planungsvorstellung von faktor gruen) abgeleitet werden.
Nachgefragt wird insbesondere, ob die Gemeinde derzeit Absichten hat, die laufen¬den Mietverträge mit den beiden praktizierenden Ärzten zu kündigen.
Hierauf antwortet der Vorsitzende, dass die Gemeinde keinerlei Absichten hat, die beiden bestehenden Mietverträge mit den praktizierenden Ärzten zu kündigen und die gewählten Bezeichnungen ohne Rücksprache mit der Gemeinde in den Planalternativen Einklang gefunden haben. Der Vorsitzende wird aus der Mitte des Gemeinderates deutlich darum gebeten bzw. auch angehalten, die in der heutigen Sitzung getroffene Aussage den beiden Ärzten Heidenreich und Dr. Dörflinger in geeigneter (bestenfalls schriftlich) Weise mitzuteilen.
b) Flüchtlingsunterbringung
Gemeinderat Fabian Jutt fragt zum aktuellen Stand bei der Flüchtlingsunterbringung nach. Der Vorsitzende erläutert, dass in der nächsten Sitzung des Gemeinde¬rates am 5. April 2016 ein genauer Sachstandsbericht zur aktuellen Flüchtlingssituation in Hilzingen gegeben werden kann, nachdem es in den letzten Tagen durchaus zu einigen Veränderungen gekommen ist.
Im Übrigen lädt der Helferkreis "Initiative Offenes Hilzingen" am 9. April 2016 alle Bürgerinnen und Bürger zu einem sogenannten "Begegnungscafé" mit den Flücht-lingen ein, so der Vorsitzende.
Nachdem die Anzahl der kommenden Flüchtlinge in Deutschland rückläufig ist und für die den Gemeinden zugewiesenen Flüchtlinge immer noch keine Residenzpflicht besteht, sieht der Vorsitzende die kommunale Aufgabe zur Unterbringung der Flüchtlinge in Hilzingen im Moment immer noch nicht als dramatisch an.
Insbesondere verweist er nochmals auf das dem Landkreis Konstanz, auf dessen eindringliche Suche im vergangenen Jahr angebotene Grundstück "Lettengrub" (oberhalb des Bauhofs). Der Landkreis Konstanz hat allerdings immer noch kein Interesse an der Nutzung dieses Grundstück. Ebenso wenig fand bis dato ein Gespräch mit dem Eigentümer einer gewerblichen Immobilie in Hilzingen, die dem Landkreis Konstanz angeboten worden ist, statt.
c) Feuerwehrgerätehaus
Gemeinderat Fabian Jutt fragt ferner über den aktuellen Stand zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses Hilzingen nach.
Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses muss spätestens im April 2016 begonnen sein, um überhaupt noch an die zugesagten Zuwendungen heran zu kommen.
Der Termin des Ausschusses "Neubau Feuerwehrgerätehaus" wurde deshalb abge¬setzt, weil es zum Zeitpunkt des Sitzungstermins Anfang Februar 2016 keinen Entscheidungen des Gemeinderates/des Ausschusses bedurft hat.
Sobald wieder Entscheidungen zum Neubau anstehen, wird sowohl die Feuerwehr als auch der Ausschuss/Gemeinderat auf jeden Fall wieder mit eingebunden wer-den, so die Ausführungen des Vorsitzenden. Einen konkreten Termin für eine neue Sitzung des zuständigen Ausschusses gibt es derzeit noch nicht. Die Aussage von Gemeinderat Thomas Hägele, dass der Verfall des zugesagten feuerwehrtechnischen Zuschusses dann ein Verwaltungsproblem ist, wird von Seiten des Bürgermeisters vehement und mit Blick auf die vergebene Planung des Neubaus zurück¬gewiesen.
d) Sitzungskultur
Gemeinderat Holger Graf fand die in der heutigen öffentlichen Sitzung teilweise massiv gezeigte Sitzungskultur mit vielen lautstarken Gesprächen, Zwischenrufen und den Nebengeräuschen als sehr störend. Er bittet diesbezüglich den Vorsitzenden, zukünftig bei solchen Fällen viel schneller einzugreifen und für Ruhe zu sor-gen, so dass die Gemeinderäte den Vorträgen der externen Sachverständigen (Planer) auch folgen können.
e) Ratsinformationssystem
Aus der Mitte des Gemeinderates wird die Verwaltung darauf hingewiesen, dass die Protokolle des Technischen und Umweltausschusses seit einiger Zeit nicht mehr im Netz verfügbar sind. Diesbezüglich wird eine verwaltungsseitige Prüfung zugesagt.
f) Rasengräber
Ortsvorsteher Walter Mayer wünscht sich für den Ortsteil Riedheim auch die Einfüh¬rung von Rasengräbern analog dem Ortsteil Weiterdingen. Verwaltungsseitig wird ausgeführt, dass unisono, auch im Gemeinderat, die Einschätzung vorhanden gewesen ist, zunächst Erfahrungen mit den Rasengräbern in Weiterdingen zu sammeln, bevor auch in den anderen Ortsteilen über diese Bestattungsmöglichkeit beraten wird. Seitdem die zusätzliche Bestattungsmöglichkeit in Weiterdingen geschaffen worden ist, ist bislang ein Rasengrab belegt worden.
g) Bepflanzung Kreisverkehr
Auf Nachfrage von Thomas Hägele erläutert der Vorsitzende, dass am 16. März 2016 ein Termin mit dem Straßenbauamt stattfinden wird, bei dem die Bepflanzung des Kreisverkehrs nochmals diskutiert wird.
In der nächsten Sitzung des Technischen und Umweltausschusses wird darüber Bericht erstattet.

12. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

Vorgelegt am 5. April 2016

gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Markus Wannenmacher (Schriftführer)
gez. Bernhard Hertrich (Gemeinderat)
gez. Heinrich Mohr (Gemeinderat)