Gemeinderat

Anwesend:
Vorsitzender
Herr Holger Mayer 
Gemeinderatsmitglieder
Frau Andrea Baumann 
Herr Alexander Baur 
Herr Martin Beschle 
Herr Peter Graf 
Herr Alexander Grambach 
Herr Sebastian Harder 
Herr Tilo Herbster 
Herr David Hoffmeier 
Herr Michael Jäckle 
Herr Artur Martin Jäkle 
Herr Fabian Jutt 
Frau Barbara Kissmehl 
Frau Ulrike Maus 
Herr Matthias Mohr 
Herr Ralf Oßwald 
Frau Astrid Rothmund 
Herr Marco Russo 
Herr Marius Sailer 
Frau Heidi Schmidle 
Herr Dr. Sigmar Schnutenhaus 
Herr Steffen van Wambeke 
Frau Meike Vogt 
Ortsvorsteher
Herr Stefan Jäckle 
Herr Walter Mayer 
Herr Egon Schmieder 
Schriftführer
Herr Markus Wannenmacher 
Frau Tabea Stotz (Verwaltungspraktikantin) 
Mitarbeiter der Verwaltung
Herr Stefan Mattes 

Abwesend:
Herr Stefan Rill privat entschuldigt

Beginn:  19:00 Uhr
Ende:  21:30 Uhr
Zuhörer: 3
Presse: 0

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Gegen die Tagesordnung werden aus der Mitte des Gemeinderates keine Einwendungen erhoben.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass anlässlich der Eingemeindung des Ortsteils Weiterdingen vor 50 Jahren die heutige Sitzung in der Weiterdinger Wiesentalhalle stattfindet.
Aufgrund der Pandemie werden diesbezügliche Feierlichkeiten mit der offiziellen Einweihung der frisch sanierten Wiesentalhalle nachgeholt.

Ortsvorsteher Egon Schmieder gibt einen Rückblick auf die Ortsgeschichte Weiterdingens.
Er erzählt unter anderem, dass es vor der Unterzeichnung des Eingemeindungsvertrags 1971 langwierige Verhandlungen mit Hilzingen gegeben hatte. Obwohl die Entscheidung des Gemeinderates zur Eingemeindung damals umstritten gewesen war, sei die Eingemeindung aus heutiger Sicht ein Gewinn für das Dorf und die Ortsgemeinschaft. Er bedankt sich bei der Verwaltung, den Bürgermeistern, den Gemeinde- und Ortschaftsräten und "dem Steuerzahler" für die vielen, teilweise sehr investitionsintensiven Projekte, die in den vergangenen fünf Jahrzehnten in Weiterdingen vollzogen worden sind.
Er wünscht sich außerdem, den Ortsteil Weiterdingen bei den anstehenden Haushaltsberatungen nicht zu vergessen, was der Vorsitzende ihm verspricht.

Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die mit der Einladung zur heutigen Sitzung vorgelegte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 26.10.2021.

In der nichtöffentlichen Sitzung des 26.10.2021 wurde über die Vorgehensweise bezüglich der im Jahr 2023 anstehenden genossenschaftlichen Jagdverpachtungen, also auch die Durchführung der erforderlichen Jagdgenossenschaftsversammlung, beschlossen.
Außerdem wurde dem Verkauf einer Doppelhaushälfte im Baugebiet Steppbachwiesle II unter bestimmten Bedingungen zugestimmt.

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende den Geschäftsführer des Müllabfuhr-Zweckverbandes (MZV Hegau), Herrn Eckhardt Pfeiffer, der sodann an der Verwaltungsbank Platz nimmt.
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage 2021/272 des Rechnungsamtes vom 19.11.2021,
die von Herrn Pfeifer an Hand einer Präsentation in den wesentlichen Zügen vorgestellt wird.

Wie in der Sitzungsvorlage ausgeführt, entsteht dem Müllabfuhr-Zweckverband 2022 ein rechnerischer Mehraufwand in Höhe von 531.615,95 €.
Insbesondere führen diverse Kostensteigerungen, wie zum Beispiel die Personalkostensteigerungen, die Kosten für Betriebsstoffe (Diesel etc.) und Reparaturkosten den MZV Hegau in Summe zu deutlichen Mehrbelastungen.
Die beiden größten Kostenpunkte - Abfallbeseitigung und Personalkosten - machen bereits 83 % der Gesamtkosten aus und seien vom MZV nicht beeinflussbar.
Auch wenn die Gebühreneinnahmen in den Jahren 2009 bis 2021 durch eine Zunahme der Einwohnerzahl gestiegen sind, ist ein Ausgleich der Erträge und Aufwendungen jedoch nicht möglich.
Herr Pfeiffer führt ferner aus, dass mit der jetzt vorgeschlagenen Erhöhung der Gebühren wieder eine langfristige Preisstabilität angestrebt wird, wie es auch mit der letzten Gebührenerhöhung vor vielen Jahren (2006; Senkung 2009) eingetreten ist. Häufige Änderungen der Gebühren aufgrund von betriebswirtschaftlich verursachten Schwankungen im Cent-Bereich soll es zukünftig nicht geben. 
Ortsvorsteher Egon Schmieder führt aus, dass er die Gebührenerhöhung als moderat ansieht und diese mitgetragen werden könne. Des Weiteren bedankt er sich bei den Mitarbeitenden beim MZV für die zuverlässige Erledigung dieser Aufgabe und die hervorragend funktionierende Abfallbeseitigung.
In offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, ermächtigt der Gemeinderat den Bürgermeister der Gemeinde Hilzingen, in der am 02. Dezember 2021 stattfindenden Verbandsversammlung des Müllabfuhr-Zweckverbandes der vorgeschlagenen Gebührenerhöhung zuzustimmen.  
Mit herzlichen Worten des Dankes wird Herr Eckardt Pfeiffer aus der heutigen Sitzung verabschiedet.

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende den beauftragten Architekten, Herrn Hubert Riesterer, der sodann an der Verwaltungsbank Platz nimmt.
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage 2021/274 des Hauptamtes vom 15.11.2021.
Architekt Hubert Riesterer stellt dem Gremium die erforderlichen Baumaßnahmen vor.
Über die Sitzungsvorlage hinaus gibt er einen Ausblick zum zeitlichen Ablauf dieser Maßnahme:
Die Ausschreibung dieser Maßnahme ist im Januar 2022 vorgesehen; die eigentlichen baulichen Arbeiten sollen in den Schulferien 2022 durchgeführt werden, damit die erweiterte Mensaküche zu Beginn des neuen Schuljahres 2022/2023 genutzt werden kann.
Auf Nachfrage von Gemeinderätin Astrid Rothmund, welche Arbeiten in dem Kostenblock 300 (Bauwerk – Baukonstruktionen) in Höhe von 37.000 € enthalten sind, führt Herr Riesterer diverse einzelne Gewerke, wie zum Beispiel Schreiner-, Fliesen-, Sanitär- und Elektroarbeiten, an. Außerdem sind hierin Maurerarbeiten enthalten, die beim Einbau einer Brandschutztüre (= Austausch und Versetzen der bereits vorhandenen Türe) erforderlich werden.
Gemeinderat Ralf Oßwald führt aus, dass er es zwar verstehen könne, dass die Durchführung der Baumaßnahme während den Sommerferien für den Schulbetrieb zwar optimal terminiert ist, es aber andererseits durchaus auch zu Problemen führen könnte, weil in diesem Zeitraum die Handwerksbetriebe oft auch selbst Ferien machen.
Herr Riesterer erläutert hierauf, dass bei einer frühzeitigen Planung und Information zu den angedachten Ausführungszeiten dieses Problem gelöst werden kann. Ein anderer Bauzeitenplan wurde bei den Vorbereitungen auch diskutiert. Da jedoch viele Gewerke direkt hintereinander auszuführen sind, wurde von einem anderen Umsetzungszeitraum Abstand genommen. Der Vorsitzende ergänzt, dass auch die einzuhaltenden Hygienemaßnahmen in der Mensaküche keinen anderen Ausführungszeitraum zulassen, da während der Bauarbeiten kein Essen ausgegeben werden könne.
Als Ergebnis der Beratung beschließt der Gemeinderat in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, der vorgelegten Planungsvariante zur Erweiterung der Mensaküche und den damit verbundenen Kosten in Höhe von 130.000,-- € zuzustimmen und die Mittel im Haushaltsplan 2022 aufzunehmen.
Mit herzlichen Worten des Dankes wird Herr Hubert Riesterer aus der heutigen Sitzung verabschiedet.

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende den beauftragten Architekten, Herrn Andreas Wieser, der sodann an der Verwaltungsbank Platz nimmt.
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage 2021/277 des Bauamtes vom 17.11.2021.
Einleitend führt der Vorsitzende aus, dass dem Wunsch des Ortschaftsrats Riedheim, die Planungsgrundlagen vorberaten zu können, bevor die Beratung im Gemeinderat erfolgt, entsprechend nachgekommen worden ist. Dem vorliegenden Vorschlag des Ortschaftsrates (Bestandteil der Sitzungsvorlage) könnte nach verwaltungsseitiger Sicht gefolgt werden.
Architekt Andreas Wieser stellt die in der Sitzungsvorlage aufgenommenen Aspekte an Hand einer Präsentation sehr umfangreich vor.
Als Fazit seines Vortrages fügt er hinzu, dass der Vorschlag des Ortschaftsrates über die Anzahl und Anordnung der verschiedenen Wohnformen für Hilzingen eine angemessene Größenordnung darstelle, auch wenn dieser Vorschlag vom Alternativvorschlag durchaus abweicht.
Mit einer Bevölkerungsdichte von 100 Einwohnern pro Hektar (EW/ha) sei eine übergeordnete Zielsetzung (Regionalplanung) von 80 EW/ha auf jeden Fall erfüllt. Entscheidend hierfür sind die Grundstücksgrößen, denn - wie in der zweiten Planungsvariante sichtbar - führe ein höherer Anteil an Mehrfamilienhäusern nur zu einer geringfügig höheren Bevölkerungsdichte, so die Ausführungen des Planers.
Nach dem Sachvortrag entwickelt sich im Gremium eine Beratung über die möglichen Ausgestaltungen des Baugebietes, insbesondere über die zwei in der Sitzungsvorlage enthaltenen Vorschläge.
Ortsvorsteher Walter Mayer skizziert die Motive des Vorschlags des Ortschaftsrates: Insbesondere sollten fünf Grundstücke mit einer Grundstücksfläche von 550 m2, eingeplant werden, bei denen eine Einliegerwohnung mit 60 m2 mit geschaffen werden muss, so wie es in der Sitzung des Ortschaftsrates auch besprochen worden ist.
Eine zusätzliche, über die landesrechtlichen Vorgaben hinausgehende Verpflichtung, Dächer begrünen zu müssen, wird als nicht notwendig erachtet. Ferner ist der Anteil von Einfamilienhäusern von 40 % zu gering. Dieser Anteil sollte bei rund 60 % liegen.
Einen Coworking-Space könne er sich in Riedheim ebenso wenig vorstellen, wie auch 75 Wohnungen für den sozialen Wohnungsbau.
Auf die Frage von Gemeinderat Steffen van Wambeke, wer der Betreiber von Coworking-Spaces sei, antwortet Herr Wieser, dass diese von einem privaten Anbieter betrieben werden müssten. Die potentiellen Anbieter könnten sich bei der Gemeinde bewerben und - sollte kein geeigneter Anbieter gefunden werden - könnten die Grundstücke dann auch anderweitig vermarktet werden.
Da die beiden Vorschläge doch sehr unterschiedlich sind, fragt Gemeinderat Fabian Jutt beim Vorsitzenden nach, welcher Vorschlag von der Verwaltung präferiert wird.
Nach Einschätzung des Vorsitzenden passt der Vorschlag des Ortschaftsrates sehr gut in den ländlichen Raum, also auch sehr gut nach Riedheim. Trotz einer eher konservativen Bauweise führe diese Aufteilung der Grundstücke zu einer hohen Einwohnerdichte und stelle deshalb eine verträgliche Lösung dar.
Gemeinderätin Barbara Kissmehl bedankt sich bei Herrn Wieser für die Ausführungen, insbesondere für die Vorstellung interessanter, zukunftsweiser Ideen, wie zum Beispiel der Coworking Spaces.
Sie ist der Einschätzung, dass bei diesem Baugebiet nicht nur die Wünsche des Ortschaftsrats, sondern auch die der Gesamtgemeinde miteinbezogen werden sollten und fragt nach, wie hoch die Nachfrage nach Baugrundstücken derzeit ist. Eventuell wäre zu überlegen, ob eine Umfrage zu den Planungsoptionen wichtige Erkenntnisse bringen würden.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es regelmäßig auch konkrete Anfragen aus Riedheim nach Baugrundstücken gebe. Eine Umfrage nach gewünschten Wohnformen ist nach seiner Auffassung entbehrlich, da die bei der Verwaltung eingehenden Nachfragen in der Regel Anfragen nach Einfamilienhäusern sind.
Aus der Mitte des Gemeinderates wird jedoch mehrfach darauf hingewiesen, dass das in Riedheim entstehende Baugebiet für die Gesamtgemeinde sei und nicht nur für die Riedheimer.
Gemeinderat Dr. Sigmar Schnutenhaus äußert, dass er die Größe der sehr komprimierten Grundstücke als "absolutes Limit" betrachte. Dem stimmt Architekt Andreas Wieser zu.
Auf die Nachfrage von Dr. Sigmar Schnutenhaus, ob die Einwohnerzahlen bei den einzelnen Wohnformen tatsächlich realistisch sind oder ob das Ergebnis nicht doch sehr positiv gerechnet ist, antwortet Architekt Wieser, dass die Einwohnerzahlen je Wohnform tatsächlich auf Annahmen basieren, da es noch keine entsprechenden statistischen Daten hierfür gibt. Im Landkreis Konstanz leben durchschnittlich drei Einwohner pro Wohnung. Die aufgestellten Berechnungen werden aus der Mitte des Gemeinderates mehrfach in Frage gestellt. 
Bei den Berechnungen der Stellplätze besteht jedoch weitgehend Einigkeit. Auch aus der Mitte des Gemeinderates wird mehrfach geäußert, dass zwei Stellplätze pro Haushalt auf dem Land erforderlich seien. Eine Berechnung der Stellplatzanzahl in Abhängigkeit der Wohnungsgröße wird aus der Mitte des Gremiums vorgeschlagen.
Gemeinderätin Andrea Baumann bedankt sich bei Herrn Wieser für die vorgestellte Planung und die weitergehenden Erläuterungen hierzu.
Sie tendiere eher zum Modell des Planers, denn in Hilzingen bestehe ein Bedarf an Wohnformen für bezahlbares Wohnen und für sog. Ein-Personen-Haushalte und dabei insbesondere auch für bezahlbare Mietwohnungen.
Sie schlägt vor, bei den Bürgern gezielt Wohnformen anzufragen, um einen möglichst konkreten Bedarf bestimmen zu können. Denn gerade bei innovativen Formen, wie z.B. Coworking-Spaces kann ein Interesse der Bürger*innen hieran nicht eingeschätzt werden. Aufgrund dessen vertritt sie die Meinung, dass noch mehr Zeit bei der Grundlagenermittlung nötig ist.
Ortsvorsteher Walter Mayer betont in einer weiteren Wortmeldung den vorhandenen Widerspruch, dass einerseits ständig bezahlbarer Wohnraum gefordert werde, andererseits aber auch Aspekte wie eine verpflichtende Dach- oder Fassadenbegrünug die Kosten nach oben treiben würden.
Im Anschluss führt Gemeinderat Michael Jäckle aus, dass er eher den Vorschlag des Ortschaftsrates unterstützen würde, weil in ländlichen Gemeinden eher Einfamilienhäuser und tendenziell auch nicht zu kleine Grundstücke gewünscht werden.
Auf seine Nachfrage, ob die Bauarbeiten in zwei Bauabschnitte aufgeteilt werden können, antwortet der Vorsitzende, dass dies so vorgesehen sei.
Gemeinderat Steffen van Wambeke führt aus, dass es wichtig ist, den besten Vorschlag auszuwählen, ungeachtet des Umstands, wer den Vorschlag eingebracht habe.
Aufgrund der unterschiedlichen Voraussetzungen können bestimmte Zahlen aus Großstädten nicht ohne Weiteres auf ein Baugebiet in Hilzingen übertragen werden. Auch er sieht den Vorschlag des Ortschaftsrates als eine gute Grundlage für das zu planende Baugebiet.
Auf seine Nachfrage hin, wie die Beratungen weiter erfolgen können, antwortet der Vorsitzende, dass weitere Details zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert werden könnten. Sollte der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen, könnte zunächst der Vorschlag des Ortschaftsrates in die Planung eingearbeitet werden.
Gemeinderat Artur Martin Jäkle weist darauf hin, dass oberhalb des Baugebietes noch größere Flächen (rund 4 / 5 Hektar) vorhanden sind, die ggfs. zukünftig auch noch an die Erschließung angeschlossen werden müssen. Es müsse bei den weiteren Planungen das ganze Gebiet, also auch diese Erschließung, im Blick behalten werden, um unnötige Kosten zu vermeiden.
Unter Umständen sollte bei der Ausweisung von vielen kleineren Grundstücken auch der Gedanke einer Gemeinschaftsgartenanlage bedacht werden, so Gemeinderat Ralf Oßwald.
Auf die Nachfrage von Gemeinderat Tilo Herbster bezüglich der zugrunde gelegten statistischen Daten, führt Herr Wieser aus, dass die in anderen Kommunen durchgeführten Umfragen nicht ergiebig waren und er deshalb auf die vorhandenen Erfahrungen auch aus anderen Kommunen zurückgreift.
Als Ergebnis der längeren Beratung bittet der Vorsitzende das Gremium um ein Stimmungsbild, welcher Vorschlag weiterverfolgt werden soll. In der anschließenden offenen Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, wird bei 16 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen beschlossen, den Vorschlag des Ortschaftsrates in einen ersten Planentwurf
einzuarbeiten.
Mit herzlichen Worten des Dankes wird Herr Andreas Wieser aus der heutigen Sitzung verabschiedet.

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage 2021/278 des Rechnungsamtes vom 22.11.2021.
Über die Sitzungsvorlage hinaus wird verwaltungsseitig ausgeführt, dass heute die Genehmigungen des Wirtschaftsplanes und der Kreditaufnahme des Eigenbetriebes eingegangen sind.
Aus der Gewährung des Trägerdarlehens resultiere, dass der Betrag in den Kernhaushalt zurückfließe und der Eigenbetrieb sich am Kapitalmarkt selbst entsprechend Finanzierungsmittel beschaffen müsse.
Der Vorsitzende fügt hinzu, dass das geplante Vorgehen in anderen Kommunen bereits schon häufig durchgeführt worden ist.
In der anschließenden offenen Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, genehmigt der Gemeinderat ohne weitere Aussprache die Gewährung eines zinslosen Trägerdarlehens an den Eigenbetrieb Breitbandversorgung zum 01.12.2021 in Höhe von 255.650 €.

1) Frage OV Schmieder / GR-Sitzung 26.10.2021 / Ersatzstandort Briefkasten:
In der Gemeinderatssitzung am 26.10. fragte Ortsvorsteher Egon Schmieder nach einem Ersatzstandort des Briefkastens im Bereich der Hauptstraße/Schlosspark. Der Vorsitzende führt aus, dass die Verwaltung in Kontakt mit der Deutschen Post sei, um einen neuen Standort für den Briefkasten zu finden. Sobald dieser feststeht, wird der Standort veröffentlicht, was vermutlich noch im Dezember erfolgen soll.

2) Zweiter Bauabschnitt der Hauptstraße:
Die Straße ist wieder für den Verkehr freigegeben, die Arbeiten am Pflasterbelag werden rechts und links der Straße weitergeführt. Aktuell wird der Kirchenvorplatz gepflastert.

3) Soccer-Feld Hilzingen (Sportgelände):
Die Verwaltung hat nun die letzten Details für die Errichtung des Soccer-Felds geklärt. Vom Grundstückseigentümer liegt zwischenzeitlich auch die Einwilligung für die Errichtung vor. Außerdem wird die Verwaltung noch Fördermittel beim Regierungspräsidium Freiburg beantragen.

4) Neues Zuteilungssystem für Flüchtlinge im Landkreis:
Wie von der Verwaltung in der letzten Sitzung berichtet wurde, wurde die Fehlbelegerabgabe im Landkreis Konstanz abgeschafft und ein neues Zuteilungssystem zur Zuweisung von Geflüchteten eingerichtet.
Bei den ersten beiden Zuteilungsrunden hat die Gemeinde den entsprechenden Bedarf gemeldet. Insgesamt hat die Gemeinde jedoch nur eine Person zugewiesen bekommen, obwohl deutlich mehr Platz vorhanden und auch angemeldet wurde.

5) Nachtrag Einschätzung Kindergartenbedarfsplan KVJS:
Bezüglich des Kindergartenbedarfsplans erhielt die Verwaltung eine Stellungnahme des Kommunalverbands Jugend und Soziales (KVJS), die vom Vorsitzenden teilweise zitiert wird:
„Die Aufschlüsselung der Daten gibt einen guten Eindruck, was die Gemeinde in den letzten Jahren schon geleistet hat und wo noch Bedarf besteht. Sie sind mit so einer detaillierten Darstellung im Kreis eine der wenigen Gemeinden, die so konsequent diesen Aufgabenbereich nachhalten und weiterentwickeln. Vielen Dank für die Zusammenarbeit und das hohe Bewusstsein für das Wohl der Kinder in Einrichtungen“.

Dieses Lob gibt der Vorsitzende gerne an die zuständigen Mitarbeitenden (Hauptamt, Kindergartenbeauftragte) aber auch an die Gemeinderäte weiter. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Gemeinde Hilzingen den vor Jahren bereits eingeschlagenen guten Weg auch weiterhin gehen wird.

6) Corona - Testmöglichkeiten in Hilzingen:
In Hilzingen gibt es neben dem Angebot in der HegauHalle nun eine weitere Testmöglichkeit. Ab sofort wird täglich beim "Paketdepot A81", Weidgang 3 in Twielfeld, mit sehr langen und kundenfreundlichen Öffnungszeiten getestet. Dies kommt besonders den Vereinen zugute, die sich in der letzten Woche schon bei uns bezüglich weiterer Testmöglichkeiten erkundigt haben.

7) Corona Update:
Aktuell sind in drei Grundschulklassen Coronafälle bei Schülern und Lehrkräften aufgetreten. Zwei Klassen sind bis zum 3. Advent komplett bzw. teilweise in Quarantäne. Eine Klasse ist bis frühestens bis morgen (1. Dezember) oder Donnerstag in Quarantäne. Das Freitesten von Schulklassen kann nach 5 Tagen erfolgen.
Heute ist aktuell auch ein Coronafall, nämlich im Kindergarten St. Mauritius, aufgetreten.

Der Impftag wird aktuell in Absprache mit dem Landratsamt Konstanz abgestimmt, besprochen und entsprechend vorbereitet. Da der Impftag nur mit Anmeldung geordnet ablaufen kann, wird es aller Voraussicht nach ab Dienstag, den 14.12.2021, ein Onlinetool zur Registrierung auf der Homepage geben.
Sehr aufwändig, jedoch auch sehr zielführend, war die arbeitgeberseitige Überprüfung und Dokumentation des Immunisierungsstatusses bei den Mitarbeitenden in der letzten Woche.

8) Mensa Peter-Thumb-Schule / Gemeinschaftsschule
Am kommenden Donnerstag ist ein Gespräch mit den beiden Schülersprechern der GMS Hilzingen über die Qualität der Mensa bzw. des Mittagessens anberaumt. Im Anschluss daran soll auch die weitere Vorgehensweise besprochen werden. Auch ist in Folge der zuletzt eingegangenen Rückmeldungen ein weiterer Besprechungstermin mit dem Lieferanten notwendig und auch schon anvisiert.

9) Jugendtreff Hilzingen:
Seit letztem Mittwoch ist der Jugendtreff in der Schule aufgrund von Corona-Schutzmaßnahmen geschlossen. Diese Vorgehensweise wurde mit den beiden Verantwortlichen des Jugendtreffs besprochen.
Bis auf Weiteres wird wöchentlich über die weitere Vorgehensweise und auch über eine mögliche Öffnung des Jugendtreffs beraten.

10) Dokumentation Sitzungen:
Zur weiteren Dokumentationsunterstützung der GR-Sitzungen sieht die Verwaltung es als zielführend an, die Redebeiträge aufzuzeichnen. Ein entsprechendes Zusatzmodul an die bestehende technische Infrastruktur würde sich auf rund 400 € belaufen. Die angefertigten Aufnahmen würden nach Unterzeichnung der Niederschriften gelöscht werden, um den Datenschutz gewährleisten zu können.
Gemeinderätin Andrea Baumann weist darauf hin, dass es hierfür nach ihrer Einschätzung eine Zustimmung aller Gremiumsmitglieder bedarf.

11) Hansefit - Frage von Gemeinderat Dr. Sigmar Schnutenhaus in VFA-Sitzung am 16.11.2021:
In der VFA-Sitzung am 16.11.2021 hat Gemeinderat Dr. Sigmar Schnutenhaus den Altersschnitt der teilnehmenden Mitarbeitenden beim Hansefit-Programm nachgefragt. Zwischenzeitlich konnte der Altersschnitt auf rund 41 Jahre bestimmt werden, so die verwaltungsseitigen Ausführungen.

1) Projektliste
Auf die Nachfrage von Gemeinderätin Andrea Baumann bezüglich des Standes der Erstellung einer Projektliste führt der Vorsitzende aus, dass die Verwaltung derzeit an der Bearbeitung sei und die Projektliste - wie zugesagt - bald vorgelegt werden kann.

2) Glasfaseranschluss Schule Riedheim
Ortsvorsteher Walter Mayer weist darauf hin, dass es seiner Meinung nach dringend notwendig ist, der Eduard-Presser-Grundschule Riedheim einen Glasfaseranschluss zur Verfügung zu stellen. Ein solcher Glasfaseranschluss ist darüber hinaus auch finanziell überschaubar. Der Vorsitzende führt hierzu aus, dass verwaltungsseitig ein solcher Anschluss geprüft werden müsse. Die Thüga, die in Riedheim die Breitbanderschließung anbietet, sei bereits angefragt worden. Mit einer Rückmeldung kann vermutlich in der nächsten Woche gerechnet werden. Der Vorsitzende sagt zu, diese Informationen an Herrn Ortsvorsteher Walter Mayer weiterzuleiten.

3) Kontrolle der Alarmstufe II durch die Ortspolizeibehörde
Gemeinderat Dr. Sigmar Schnutenhaus fragt an, mit welchem Konzept die Ortspolizeibehörde die Umsetzung der aktuellen Corona-Vorschriften überprüfe. Gerade im ländlichen Raum gebe es ein großes Ausbruchsgeschehen.
Der Vorsitzende erläutert, dass die Vorgaben des Landes in aller Härte auch in Hilzingen umgesetzt werden - so gilt etwa seit dieser Woche für die Mitarbeitenden die 3G-Regelung am Arbeitsplatz, welche von der Verwaltung bereits umfangreich überprüft wurde.
Weiter führt der Vorsitzende aus, dass es zwei Schwerpunktaktionen gegeben habe, bei denen zum Beispiel örtliche Gaststätten auf die Einhaltung der Corona-Vorgaben überprüft wurden. Aufgrund des Personalstandes im Ordnungsamt sind allerdings keine zusätzlichen Kontrollen möglich. Bisher sind keine Verstöße festgestellt worden.

4) Kindergarten St. Mauritius Weiterdingen - Berichterstattung
Gemeinderat Artur Martin Jäkle fragt bezüglich eines Südkurier-Artikels über die Grundsteinlegung des Kindergartens St. Mauritius in Weiterdingen dahingehend nach, ob es, wie im Artikel geschrieben, zutreffend ist, dass die geplanten 3,5 Mio. € nicht ausreichen werden.
Der Vorsitzende betont, dass nach derzeitigem Stand keine Baukostenüberschreitung zu erwarten ist. Er zitiert aus dem Zeitungsartikel: „Neues Projekt kostet mindestens 3,5 Millionen Euro“.

5) Impfzentren
Gemeinderat Michael Jäckle kritisiert, dass es trotz einer hohen Impfbereitschaft in der Bevölkerung einen Mangel an Impfterminen gibt. Er schlägt vor, mit Nachdruck den Landkreis Konstanz zu drängen, die leider abgebauten Impfzentren wieder zu öffnen.
Der Vorsitzende betont, dass auch er es als Fehler ansehe, dass die Impfzentren geschlossen wurden. Leider sei vom zuständigen Sozialministerium deutlich kommuniziert worden, dass die Impfzentren definitiv nicht mehr geöffnet werden.

6) Kindergarten St. Mauritius - Eröffnungsgeschenk
Ortsvorsteher Egon Schmieder erzählt, dass sich ein Kindergartenkind bei der Grundsteinlegung des Kindergartens St. Mauritius einen "Mähdrescher mit Blinklicht" für die Eröffnung des neuen Kindergartens gewünscht habe. Der Ortschaftsrat Weiterdingen habe bereits einen solchen Spielzeug-Mähdrescher besorgt.
Der Vorsitzende bedankt sich beim Ortschaftsrat und verspricht einen vergleichbaren Beitrag zu leisten, der bei der Eröffnung des Kindergartens überreicht werden soll.

7) Sachstand Breitbandausbau
Auf Nachfrage von Gemeinderätin Heidi Schmidle bezüglich des Breitbandausbaus antwortet der Vorsitzende, dass es bisweilen leider immer noch keinen Lückenschluss gegeben habe, auch wenn die diesbezüglichen Arbeiten in Tengen laufen.
Auch aufgrund von Lieferengpässen werde mit dem Lückenschluss im ersten Quartal 2022 gerechnet.

1) Baugebiet Schwärzengarten, Weiterdingen
Herr Rainer Worbs kritisiert, dass derzeit im Baugebiet Schwärzengarten keine Bauarbeiten stattfinden. Die eingetretenen Verzögerungen bedeuten für ihn als Bauplatzinteressent erhebliche Mehrkosten. Es wurde in Aussicht gestellt, dass das Bewerberverfahren noch im Jahr 2021 startet. Dies ist leider nicht eingetreten.
Der Vorsitzende führt aus, dass das beauftragte Unternehmen Storz am 6. Dezember die Arbeiten fortsetzen wird. Um die Verzögerungen, die durch Lieferengpässe entstanden sind, wieder aufzuholen, werden sogar zwei Baukolonnen im Einsatz sein.
Verbindliche Termine, wann mit der Fertigstellung der Erschließungsarbeiten gerechnet werden kann, können nicht genannt werden. Vermutlich im 1. oder 2. Quartal 2022 kann, sofern die Grundlagen erarbeitet worden sind, auch mit dem Bewerbungsverfahren begonnen werden.

 

Vorgelegt zur Sitzung am 18.01.2022
Genehmigt am 18.01.2022
gez. Holger Mayer (Bürgermeister)
gez. Markus Wannenmacher (Schriftführer)
gez. Prof. Dr. Sigmar Schnutenhaus (Gemeinderat)
gez. Peter Graf (Gemeinderat)