Gemeinderat

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
 
2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 30.11.2021
 
3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 16.11.2021
 
4. Beratung über den Haushaltsplan 2022 und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2021 - 2025 mit Investitionsprogramm 2022 - 2025
 
5. Beratung über den Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebes Wasserversorgung Gemeinde Hilzingen mit Finanzplanung für den Planungszeitraum 2021 - 2025 sowie Investitionsprogramm 2022 - 2025
 
6. Beratung über den Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebes Breitbandversorgung Gemeinde Hilzingen mit Finanzplanung für den Planungszeitraum 2021 - 2025 sowie Investitionsprogramm 2022 - 2025
 
7. Bekanntgaben der Verwaltung

 

8. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte  
   
9. Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Vorsitzender
Herr Holger Mayer 
Gemeinderatsmitglieder
Frau Andrea Baumann 
Herr Alexander Baur 
Herr Martin Beschle 
Herr Peter Graf 
Herr Alexander Grambach 
Herr Sebastian Harder ab öTOP 4
Herr Tilo Herbster 
Herr Michael Jäckle 
Herr Artur Martin Jäkle 
Frau Barbara Kissmehl 
Frau Ulrike Maus 
Herr Ralf Oßwald 
Frau Astrid Rothmund 
Herr Marco Russo ab öTOP 4
Herr Marius Sailer 
Frau Heidi Schmidle 
Herr Dr. Sigmar Schnutenhaus 
Herr Steffen van Wambeke 
Ortsvorsteher
Herr Stefan Jäckle 
Herr Walter Mayer 
Herr Stefan Rill 
Herr Egon Schmieder ab öTOP 4
Schriftführer
Herr Markus Wannenmacher
Frau Tabea Stotz (Verwaltungspraktikantin) 
Mitarbeiter der Verwaltung
Herr Günther Feucht 
Herr Stefan Mattes 
Herr Rudolf Schmidt 
Herr Markus Eder 

Abwesend:

Gemeinderatsmitglieder

Herr David Hoffmeier privat entschuldigt
Herr Fabian Jutt privat entschuldigt
Herr Matthias Mohr privat entschuldigt
Frau Meike Vogt privat entschuldigt

Beginn:  18:00 Uhr
Ende:    20:00 Uhr
Zuschauer: 3 (teilweise)
Presse: 1 (teilweise)

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Gegen die Tagesordnung werden aus der Mitte des Gemeinderates keine Einwendungen erhoben.

Die Gesamtelternbeiratsvorsitzende, Frau Karin Oßwald, fragt an, ob bei den anstehenden Haushaltsberatungen unter Tagesordnungspunkt 4 die Beratungen zu den Schulthemen vorgezogen werden können.
Hierauf antwortet der Vorsitzende, dass aufgrund der Übersichtlichkeit der Beratungen die Reihenfolge der abzuarbeitenden Teilhaushalte eingehalten werden sollten. Er geht ferner davon aus, dass relativ wenig Zeit vergehen wird, bis die Beratungen zum Teilhaushalt 3 anstehen.

In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 30.11.2021 wurde beschlossen, den Neujahrsempfang 2022 in Folge der aktuellen Corona-Situation erneut abzusagen.

In der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 16.11.2021 wurde der Kauf einer landwirtschaftlichen Fläche auf Gemarkung Hilzingen beschlossen und auch die Suche nach zusätzlichem Personal für das Freibadteam freigegeben.

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten umfangreichen Sitzungsvorlage 2021/279 des Rechnungsamtes vom 23.11.2021, nämlich dem Entwurf des Haushaltsplanes 2022 und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2021 - 2025 mit Investitionsprogramm 2022 - 2025.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass sich die Lage im Vergleich zum Vorjahr etwas entspannt hat, die Gemeinde aber trotzdem finanziell vor nicht ganz einfachen Zeiten stehe. Wichtig ist dem Vorsitzenden, darauf hinzuweisen, dass in Zukunft nur eine realistische Anzahl von realisierbaren Projekten in die zukünftigen Haushaltspläne aufgenommen werden, damit diese im Jahresverlauf, aufgrund der begrenzten finanziellen Ausstattung und auch wegen den vorhandenen personellen Ressourcen abgewickelt werden können.
Andererseits gebe es einen größeren Bedarf bei anstehenden Gebäudesanierungen und Instandsetzungsmaßnahmen. Um bei diesen notwendigen Positionen eine „Bugwelle" (= Sanierungsstau) zu vermeiden, wurde verwaltungsseitig von diesbezüglichen Kürzungen oder der Streichung von Maßnahmen abgesehen.
Der Vorsitzende verweist auf die eingegangenen zahlreichen Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates zum vorgelegten Haushaltsplanentwurf. Zur Vorbereitung für die heutige GR-Sitzung wurden diese Fragen bereits umfangreich beantwortet.
Dieser „Fragenkatalog“ ist mit den Antworten allen Gemeinderäten bereits zur Verfügung gestellt worden (vgl. E-Mail vom 06.12.2021).
Außerdem weist der Vorsitzende darauf hin, dass in der heutigen Sitzung nur wichtige und somit auch investitionsintensive Punkte des Haushaltsplanes beraten werden sollen. Sollten weitere Detailfragen aufkommen, könnten diese dann auch noch zu einem späteren Zeitpunkt geklärt werden. 
Seit Zustellung des Haushaltsplanentwurfs an die Mitglieder des Gremiums ergaben sich einige Änderungen, die in der heute ausgegebenen Tischvorlage zusammengefasst worden sind.
Im Anschluss an die einleitenden Ausführungen des Bürgermeisters werden diese Änderungen verwaltungsseitig aufgezeigt.
Die ausgegebene Tischvorlage konnte auch auf Grund externer Faktoren erst heute Nachmittag fertiggestellt werden.
Insbesondere werden folgende größere Einzelpositionen erwähnt:
- Die Entlastung des Haushaltes in Höhe von 115.697 € aufgrund einer Verringerung des Kreisumlagesatzes.
- Eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen vom Land in Höhe von 371.750 €
- Ein Mehraufwand in Höhe von 35.492 € durch die Anpassung der Betriebskostenzuschüsse des Eigenbetriebs Breitbandversorgung an dessen Wirtschaftsplanentwurf.
Aufgrund dieser Änderungen verbessert sich das veranschlagte ordentliche
Gesamtergebnis 2022 auf nun 703.984 € und im Jahr 2023 in Höhe von 763.704 €. In den Jahren 2024 und 2025 muss nach aktuellem Stand derzeit mit Defiziten in Höhe von 19.674 € und 262.559 € gerechnet werden.
Auch der Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushaltes stellt eine wichtige Kenngröße dar. Im versandten Haushaltsplanentwurf war die Verwaltung 2022 noch von einem geplanten Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 1.878.729 € ausgegangen.
Unter Berücksichtigung der oben beschriebenen Änderungen stieg der geplante Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushaltes 2022 nun auf 2.348.084 €.
Die Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit 2022 betragen voraussichtlich 3.260.270 €, die Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit 6.330.550 €.
Eine Kreditaufnahme wird 2022 voraussichtlich in Höhe von 545.000 € erforderlich sein.
Im Anschluss an die Ausführungen entwickelt sich im Gremium eine längere Beratung zu verschiedenen Positionen der Teilhaushalte, die der Reihenfolge nach besprochen werden. Wie bereits im vergangenen Jahr sollen entsprechend der Investitionsplanung die einzelnen Teilhaushalte, jedoch nicht jede Einzelposition aufgerufen werden.

Teilhaushalt 1

Zur Maßnahme 110 (Hauptstraße 59) wird ergänzt, dass der Einbau eines Treppenliftes in der Hauptstraße 59 regelmäßig von Bürgern angefragt wird.
Für die energetische Sanierung des alten Rathauses in Riedheim (Maßnahme 600) sind neben den Planungskosten noch keine Ausführungskosten eingestellt, da dieses Projekt aktuell noch nicht soweit fortgeschritten ist, um detaillierte Ausführungskosten aufzunehmen. Insbesondere ist man bei dieser Realisierung auch vom Eigentümer des Wohnhauses „abhängig“.
Pfarrer-Geißler-Haus (Maßnahme 107):
Der Vorsitzende erläutert, dass aus der Mitte des Gemeinderates im Vorfeld nachgefragt worden sei, ob die veranschlagten Zahlen für diese Maßnahme auf einem Gutachten basierten. Auch wenn diese zutreffend sind, sind diesbezüglich trotzdem noch Verschiebungen möglich.
Gemeinderätin Andrea Baumann schlägt vor, diese Maßnahme auf die Jahre 2024/2025 zu verschieben. Da dieser Vorschlag jedoch keinen Zuspruch im Gremium findet, werden die beiden Ansätze wie eingestellt belassen.
Unvorhergesehener Grunderwerb:
Gemeinderat Dr. Sigmar Schnutenhaus regt an, die Ansätze für unvorhergesehenen Grunderwerb nicht - wie im Haushaltsentwurf vorgesehen - zu reduzieren.
Es wird vorgeschlagen, diesen Ansatz in den Jahren 2023 – 2025 durchgängig zu erhöhen, auch wenn sich dadurch eine höhere Kreditaufnahme einstellen wird.
Der Gemeinderat beschließt in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, bei einer Neinstimme und einer Enthaltung, die Ansätze für den unvorhergesehenen Grunderwerb 2022 bis 2025 jährlich auf 750.000 € zu erhöhen.
Leasing von Kopierer und Drucker:
Gemeinderätin Andrea Baumann regt an, dass bei der zukünftigen Beschaffung von Kopierern und Druckern eine Wirtschaftlichkeitsprüfung erfolgt, bei denen alle vorhandenen Geräte mitbeinbezogen werden sollten, sofern dies möglich bzw. sinnvoll ist.
IT-Ausstattung:
Gemeinderat Dr. Sigmar Schnutenhaus regt hinsichtlich der IT-Ausstattung/Server an, bei zukünftigen Beschaffungen zu überlegen, welche IT-Strukturen im Rathaus noch vorgehalten werden müssen und ob es nicht besser wäre, auf outgesourcte Lösungen zurückzugreifen, wobei in 2022 wohl keine Veränderung mehr möglich erscheint.

Teilhaushalt 2

Feuerwehr:
Der Vorsitzende führt aus, dass das Feuerwehrfahrzeug HLF 20, welches im Haushaltsplan (Maßnahme 199) als Ersatzbeschaffung veranschlagt wurde, bereits bestellt ist und die Zahlung voraussichtlich auch Ende 2022 abgerufen werden kann.
Für den Neubau des Feuerwehrhauses in Schlatt a. R. sind Mittel eingestellt (Maßnahme 300). Nachdem die Baugenehmigung bereits eingetroffen ist, kann im Frühjahr mit dem Bau begonnen werden.
Sirenenwarnsystem:
Gemeinderätin Barbara Kissmehl schlägt vor, im Haushaltsplan einen Betrag für ein Sirenenwarnsystem einzustellen und diesen mit einem Sperrvermerk zu versehen. Es soll nicht abgewartet werden, ob es hierfür einen Zuschuss des Landes geben wird.
Der Vorsitzende erklärt, dass er bereits per Brief beim Innenministerium-BW um eine Verlängerung des Förderprogramms gebeten habe, da die eingeräumten Fristen des Förderprogramms viel zu knapp bemessen gewesen sind.
Der Gemeinderat beschließt in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, einstimmig, für ein Sirenenwarnsystem einen Ansatz in Höhe von 25.000 € in den Haushaltsplan 2022 aufzunehmen und diesen mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Teilhaushalt 3

Grundschule Riedheim:
Einleitend führt der Vorsitzende an, dass derzeit mit allen Beteiligten an einer diesbezüglichen Gesamtkonzeption gearbeitet wird. Es ist im 1. Quartal 2022 vorgesehen, eine erste Planung auch im Gremium vorstellen zu können.
Ortsvorsteher Walter Mayer schlägt vor, für die Eduard-Presser Grundschule Riedheim bereits im nächsten Jahr 2022 einen Glasfaseranschluss zu schaffen. Aus der Mitte des Gemeinderates werden jedoch Zweifel an einer diesbezüglichen Realisierungsnotwendigkeit geäußert, weil aktuell auch noch zu wenig Informationen vorliegen. Es sei noch nicht geklärt, ob die vorhandene Versorgungsgeschwindigkeit zu gering ist oder ob andere Probleme für eine zu geringe Bandbreitenbereitstellung ursächlich sind. Gemeinderat Steffen van Wambeke merkt an, dass eine nicht optimale DSL-Anbindung auch von anderen internen Problemen verursacht werden könnte.
Der Vorsitzende schlägt vor, den erforderlichen Betrag mit Sperrvermerk im Haushaltsplan aufzunehmen. Außerdem werde die Verwaltung im 1. Quartal 2022 eine Sitzungsvorlage vorbereiten, in der u.a. eine verlässliche Kostenberechnung und weitere Informationen als Entscheidungsgrundlage zusammengefasst dargestellt sind.
Gemeinderat Michael Jäckle fügt hinzu, ggfs. auch den Architekten "mit ins Boot zu holen" und hierfür keinen allzu großen Aufwand zu betreiben.
Im Anschluss an die Beratungen beschließt der Gemeinderat in offener
Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, einstimmig, einen Ansatz für einen Glasfaseranschluss der Eduard-Presser-Grundschule Riedheim in Höhe 20.000 € im Haushaltsplan 2022 aufzunehmen und diesen mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Sanierung der Peter-Thumb-Schule:
Der Vorsitzende erläutert, dass mit dem Ansatz für die energetische Sanierungen bzw. den angedachten Modernisierungsmaßnahmen insbesondere der Nordbau auch auf dasselbe Modernisierungsniveau des Südbaus gebracht werden soll.
Gemeinderat Dr. Sigmar Schnutenhaus kritisiert, dass ihm die eingestellten Ansätze zur Sanierung der Peter-Thumb-Schule zu hoch erscheinen, insbesondere auch deshalb, weil in die Schule in den letzten Jahren sehr viel Geld investiert worden ist.
Der Aussage von Gesamtelternbeiratsvorsitzenden Frau Karin Oßwald, die sich bei diesem Punkt zu Wort meldet, dass insbesondere sicherheitsrelevante Arbeiten nicht verschoben werden dürfen, stimmt der Vorsitzende zu. Dies wird allerdings auch schon seit längerer Zeit praktiziert.
Der Gemeinderat beschließt auf Antrag von Gemeinderat Dr. Sigmar Schnutenhaus in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, einstimmig, die eingestellten Ansätze für energetische Sanierung/ Modernisierungsmaßnahmen der Peter-Thumb-Schule folgendermaßen zu ändern: Haushaltsjahr 2022 - 70.000 €, Haushaltsjahre 2023 bis 2025 je 600.000 €. In den Jahren 2026 ff. werden die restlichen Mittel in Höhe von rund 800.000 bereitgestellt.
Schülerbeförderung Peter-Thumb-Schule:
Gemeinderätin Andrea Baumann kritisiert die veranschlagten Kosten für die Schülerbeförderung der Peter-Thumb-Schule zum Ausweichen des Sportunterrichts in Hallen der Ortsteile und fragt nach, ob auch die Christliche Schule bereits auf die Ortsteile ausweicht.
Der Vorsitzende führt aus, dass intensive Gespräche mit beiden Schulen stattfinden werden bzw. bereits schon stattgefunden haben. Die Christliche Schule zeige sich sehr kompromissbereit und habe den eigenen Sportunterricht bereits gekürzt, um zusätzliche Kosten zu vermeiden. Die Nutzung der Hegau-Hallen durch die beiden Schulen sei in etwa gleich verteilt wie die aktuellen Schülerzahlen (2/3 Peter-Thumb-Schule zu 1/3 Christliche Schule). Es wird derzeit an einer zufriedenstellenden Lösung für alle Beteiligten gearbeitet.
Grundschule Duchtlingen:
Der Vorsitzende führt aus, dass mit dem Architekten, Herrn Joachim Binder, bereits eine Hallenbegehung stattgefunden hat. Dabei sei unter anderem klar geworden, dass eine Hallensanierung und eine Schulsanierung nicht getrennt voneinander betrachtet werden können, da es sich um ein Gebäude handelt.
Die genaue Ermittlung der eventuell entstehenden Sanierungskosten kann erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Auch dann können erst einzelne Kostenblöcke in den Haushaltsplan aufgenommen werden.
Gesamtelternbeiratsvorsitzende Karin Oßwald kritisiert, dass im eingestellten Planungsansatz keine dringend notwendigen Sanierungsarbeiten - insbesondere eine Fenstersanierung – enthalten sind.
Der Vorsitzende antwortet, dass zunächst untersucht werden müsse, welche Kostenblöcke sich ergeben, bevor einzelne Positionen in den Haushaltsplan aufgenommen werden können.
Waldkindergarten:
Auf Vorschlag von Gemeinderat Steffen van Wambeke beschließt der Gemeinderat
in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, einstimmig folgende
Ansätze für den Waldkindergarten: Der im Haushaltsplan 2022 aufgenommene Ansatz in Höhe von 10.000 € soll für eine Planung und Grundlagenermittlung im Haushaltsplan belassen werden. Der für das kommenden Jahr 2023 eingestellte Ansatz in Höhe von 40.000 € wird mit einem Sperrvermerk versehen.

Teilhaushalt 4

Hallensanierungen:
Der Vorsitzende führt aus, dass mit Architekt Joachim Binder eine Begehung der Hallen, die saniert werden müssen, stattgefunden hat. Auf Grundlage dieser Begehung wird Herr Binder nun ein entsprechendes Handlungskonzept erarbeiten.
Gemeinderat Dr. Sigmar Schnutenhaus kritisiert, dass in den Jahren 2023 bis 2025 keine Ansätze für etwaige Hallensanierungen vorgesehen sind. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Haushaltszahlen 2024 und 2025 voraussichtlich nicht sehr positiv sind, bestehe ein großes Risiko eines diesbezüglichen Investitionsstaus.
Verwaltungsseitig wird empfohlen, zunächst die Zahlen von Herrn Binder abzuwarten und mit diesen Grundlagen dann ab dem Jahr 2023 konkrete Ansätze in den Haushaltsplänen einfließen zu lassen, auch wenn es in den kommenden Jahren aus finanzieller Hinsicht sehr schwierig werden wird, weitere kostenintensive Maßnahmen/Hallensanierung zu vollziehen.

Teilhaushalt 5

Zur Maßnahme 124 - Abriss und Neubau der Toiletten hinter dem Museum - erklärt der Vorsitzende auf Nachfrage aus dem Gremium, dass sich die veranschlagten Kosten nicht erhöht haben. Allerdings sind in dem jetzt veranschlagten Betrag nunmehr auch die Leitungsarbeiten miteinberechnet.
Für den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen (Maßnahme 150) wurde ein Förderantrag gestellt. Auf diesen Bescheid warte die Verwaltung leider schon einige Monate, so dass die Umsetzung dieser Maßnahme in die nächsten Jahre verschoben werden mussten. 
Die Sanierung des Rathauses (Maßnahme 100) soll im Jahr 2022 mit dem Umbau der Toiletten und des Aufzugs fortgesetzt werden.
Ferner erklärt der Vorsitzende, dass mit der Position PV-Anlagen Freibad/Hegau-Hallen (Maßnahme 101) die Planungskosten für die Prüfung verschiedener/aller kommunalen Liegenschaften enthalten sind.
Randenbahnstraße:
Das Thema der Rückstauproblematik war schon mehrfach Gegenstand der Beratungen in vielen Sitzungen in den vergangenen Jahren. Auch wenn die finanziellen Mittel in den nächsten Jahren knapp sind, sieht das Gremium die Maßnahme als nicht verschiebbar an.
Als Ergebnis der Beratung formuliert Gemeinderat Steffen van Wambeke den Antrag, mit der Maßnahme „Randenbahnstraße“ nicht erst 2026, sondern schon im Jahr 2025 zu beginnen.
Dem Antrag wird daraufhin vom Gemeinderat in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, ohne Gegenstimme bei zwei Enthaltungen zugestimmt.
Oberbrühlstraße:
Gemeinderätin Andrea Baumann kritisiert, dass die Arbeiten Oberbrühlstraße schon im Jahr 2024 aufgenommen sind, obwohl diese Straße nicht auf der Prioritätenliste aufgeführt gewesen ist.
Verwaltungsseitig wird dies mit Synergieeffekten begründet: Zusammen mit der Unterbrühlstraße sollen die Arbeiten eine einheitliche Maßnahme bilden, wodurch Kosten eingespart werden können.
Lange Breite:
Gemeinderat Ralf Oßwald betont, dass bei den Arbeiten "Lange Breite" noch eine
Fußgängeranbindung, beispielsweise zur Bushaltestelle und zum Friedhof, aufgenommen werden sollte.

Teilhaushalt 6

Die Änderungen bei der Kreisumlage wurden bereits zu Beginn der Haushaltsplanberatung angeführt.

Weitere Punkte

Biotopverbund:
Auf Nachfrage von Gemeinderat Tilo Herbster wird verwaltungsseitig ausgeführt, dass die aktualisierten Kosten, die bei der Planung mit 90 % bezuschusst werden, in die Haushaltsplanung in den nächsten Jahren eingearbeitet sind.
Auf Nachfrage von Gemeinderätin Barbara Kissmehl wird verwaltungsseitig ausgeführt, dass für aus der Biotopverbundplanung abgeleitete Maßnahmen in den Jahren 2022 bis 2025 pro Jahr pauschal 10.000 € im Haushaltsplan aufgenommen sind.
Regenüberlaufbecken Binningen:
Gemeinderätin Andrea Baumann kritisiert, dass die Erneuerung des Regenüberlaufbeckens (RÜB) im Haushaltsplan auch in dieser Größenordnung aufgenommen ist, obwohl diese Maßnahme bislang im Gremium noch nicht thematisiert worden ist.
Verwaltungsseitig wird ausgeführt, dass die Technik des RÜB Binningen in den letzten Jahren immer wieder defekt gewesen ist und auch unter Einbeziehung des Kommunalversicherers repariert werden musste.
Aus verschiedenen Gründen muss das RÜB nunmehr grundlegend saniert werden (funktionierende, zuverlässige Technik ohne Provisorien, Mitarbeiterschutz, Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften etc.). Bei solchen Maßnahmen sollte das Gremium auch frühzeitiger informiert werden.
Interkommunale Zusammenarbeit Klimaschutzbeauftragter:
Auf die Nachfrage von Gemeinderätin Barbara Kissmehl wird verwaltungsseitig ausgeführt, dass derzeit Abstimmungsgespräche mit verschiedenen Beteiligten unter anderem zur rechtlichen Ausgestaltung der interkommunalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet geführt werden.
Straßenbeleuchtung:
Auf Nachfrage von Gemeinderat Michael Jäckle, ob bei der Maßnahme Straßenbeleuchtung Gewerbegebiet Brühl/Killwies – Gehweg zum Vitaminmarkt - nur ein Teil des Weges beleuchtet wird, antwortet die Verwaltung, dass nur dort Straßenlampen angebracht werden, wo dies notwendig und keine andere ausreichende Ausleuchtung vorhanden ist.

Erschließung Sonnenhof Schlatt am Randen:
Auf Nachfrage von Gemeinderat Artur Martin Jäkle hinsichtlich einer verbesserten Erschließung bis zum Sonnenhof Schlatt am Randen (Spritzdecke) antwortet die Verwaltung, dass der eingestellte Ansatz in Höhe von 20.000,-- € für diese sinnvolle Maßnahme ausreichen wird.

Als Ergebnis der Haushaltsplanberatungen ergeben sich folgende wesentlichen Änderungen des Haushaltsplanentwurfes 2022:
- veranschlagtes ordentliches Ergebnis 714.584 €,
- Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts  2.358.684 €
- Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit  3.260.270 €
- Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit  6.465.550 €
- geplanten Kreditaufnahmen  670.000 €

Der überarbeitete Entwurf des Haushaltsplanes 2022 sowie der Finanzplanung für den Planungszeitraum 2021 - 2025 mit Investitionsprogramm 2022 – 2025 wird dem Gemeinderat in der Sitzung vom 18.01.2022 zur Beschlussfassung vorgelegt.

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage 2021/280 des Rechnungsamtes vom 29.11.2021.
Die Nachfrage von Gemeinderat Ralf Oßwald bezüglich den Reparaturkosten für einen Bagger in Höhe von 10.000 € wird von Bauhofleiter Günter Furtwängler dahingehend beantwortet, dass der Bagger durch diese Reparatur wieder soweit „in Schuss“ sein dürfte, dass es in den nächsten Jahren wohl zu keinen weiteren Reparaturen kommen dürfte.
Der Gemeinderat beschließt in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, einstimmig, den vorgelegten Wirtschaftsplanentwurf ohne Änderungen anzunehmen.
Der Entwurf des Wirtschaftsplanes 2022 sowie die Finanzplanung für den Planungszeitraum 2021 - 2025 mit Investitionsprogramm 2022 – 2025 wird dem Gemeinderat in der Sitzung vom 18.01.2022 zur Beschlussfassung vorgelegt.

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage 2021/281 des Rechnungsamtes vom 29.11.2021.
Der Gemeinderat beschließt in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, einstimmig, den vorgelegten Wirtschaftsplanentwurf ohne Änderungen anzunehmen.
Der Entwurf des Wirtschaftsplanes 2022 sowie die Finanzplanung für den Planungszeitraum 2021 - 2025 mit Investitionsprogramm 2022 – 2025 wird dem Gemeinderat in der Sitzung vom 18.01.2022 zur Beschlussfassung vorgelegt.

1) Bekanntgaben der Verwaltung im Ratsinformationssystem (Frage von Gemeinderat Michael Jäckle in der Gemeinderatssitzung am 30.11.2021):
Verwaltungsseitig wird zugesagt, von nun an die Bekanntgaben der Verwaltung den Gemeinderäten im Nachgang zur Sitzung im digitalen Ratsinformationssystem schriftlich zur Verfügung zu stellen.

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gemeingebrauch gemacht.

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

 

Vorgelegt zur Sitzung am 18.01.2022
Genehmigt am 18.01.2022
gez. Holger Mayer (Bürgermeister)
gez. Markus Wannenmacher  (Schriftführer)
gez. Prof. Dr. Sigmar Schnutenhaus(Gemeinderat)
gez. Peter Graf (Gemeinderat)