Gemeinderat

Anwesend:
Vorsitzender
Herr Holger Mayer 
Gemeinderatsmitglieder
Frau Andrea Baumann 
Herr Alexander Baur 
Herr Martin Beschle 
Herr Olaf Fuchs ab TOP 4.3
Herr Peter Graf 
Herr Alexander Grambach 
Herr Sebastian Harder 
Herr Tilo Herbster 
Herr Michael Jäckle ab TOP 4.3
Herr Artur Martin Jäkle 
Herr Fabian Jutt ab TOP 4.3
Frau Barbara Kissmehl 
Frau Ulrike Maus 
Herr Matthias Mohr 
Frau Astrid Rothmund 
Herr Marco Russo 
Herr Marius Sailer 
Herr Dr. Sigmar Schnutenhaus ab TOP 9
Ortsvorsteher
Herr Stefan Jäckle 
Herr Walter Mayer 
Herr Stefan Rill 
Herr Egon Schmieder 
Schriftführer
Herr Markus Wannenmacher 
Mitarbeiter der Verwaltung
Herr Stefan Mattes 
Herr Thomas Ruck 
Frau Andrea Schuhwerk 
Abwesend:
Gemeinderatsmitglieder
Herr Ralf Oßwald, beruflich entschuldigt
Frau Heidi Schmidle, beruflich entschuldigt
Herr Steffen van Wambeke, beruflich entschuldigt
Frau Meike Vogt, privat entschuldigt

Beginn: 19:00 Uhr  Presse: 1
Ende:  20:45 Uhr  Zuhörer: 1

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.
Gegen die Tagesordnung werden aus der Mitte des Gemeinderates keine Einwendungen erhoben.
Die heutige Sitzung muss erneut unter Einhaltung der bekannten Corona-Maßnahmen (z.B. das Tragen einer Mund-Nasen-Maske während der Sitzung mit Ausnahme bei eigenen Wortmeldungen oder das Abstandsgebot) durchgeführt werden.
Vor Eintritt in die Tagesordnung setzt der Vorsitzende den Tagesordnungspunkt 6.1 von der heutigen Beratung ab. Zu diesem Tagesordnungspunkt soll zunächst eine erneute Beratung im Ortschaftsrat Weiterdingen erfolgen. Das Gremium nimmt dies billigend zur Kenntnis.

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebraucht gemacht.

Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 08.06.2021.

In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 08.06.2021 wurden keine bekanntzugebenden Beschlüsse gefasst.
In der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 06.07.2021 wurde beschlossen, Frau Eileen Graf mit Beginn des neuen Kindergartenjahres 2021/2022 zur neuen Leiterin des Kindergartens "Zum Staufen" zu bestellen.

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage 2021/182 des Bauamtes vom 02.07.2021.
Ergänzt wird vom Vorsitzenden die Sitzungsvorlage dahingehend, dass die finanziellen Auswirkungen durch die Vergabe der Architekturleistungen an den zu beauftragenden Planer in einer Größenordnung von rund 66.000 Euro liegen werden. Diese Architekturleistungen berechnen sich nach dem Regelwerk der HOAI.
Ohne weitere Aussprache wird der verwaltungsseitige Beschlussvorschlag, nämlich die Planleistungen an das Architekturbüro Riesterer, Zum Kellerbühl 13, 78224 Gottmadingen zu vergeben, in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, einstimmig angenommen.

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage 2021/183 des Bauamtes vom 02.07.2021.
Ergänzt wird vom Vorsitzenden die Sitzungsvorlage dahingehend, dass die finanziellen Auswirkungen durch die Vergabe der Planleistungen für die Elektroinstallationen an den zu beauftragenden Planer bei rund 25.000 Euro liegen werden.

Ohne weitere Aussprache wird der verwaltungsseitige Beschlussvorschlag, nämlich die Planleistungen für die Elektroinstallationen, an das Büro Djebbar,
Seestraße 14, 78315 Radolfzell zu vergeben, in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, einstimmig angenommen.

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage 2021/184 des Bauamtes vom 02.07.2021.
Zur heutigen Beratung begrüßt der Vorsitzende den für diese Planung beauftragten Architekten, Herrn Hubert Riesterer, der sodann an der Verwaltungsbank Platz nimmt und erteilt ihm für den eigentlichen Sachvortrag das Wort.  
An Hand einer ausführlichen PowerPoint-Präsentation, die Bestandteil der Sitzungsniederschrift wird, werden verschiedene Aspekte von Herrn Riesterer nochmals erörtert.
Im Anschluss an die umfangreiche Präsentation beantwortet der beauftragte Planer insbesondere folgende Nachfragen aus der Mitte des Gremiums:
Ziffer B 26 der Sitzungsvorlage (Maßnahmenkatalog)
Zu einem früheren Zeitpunkt wurde die in diesem Bereich bereits eingebaute Rauchabschlusstüre EG / OG Flur in Richtung Westbau vom Landratsamt Konstanz genehmigt.
Zwischenzeitlich gelten anderer rechtliche Grundlagen, so dass das Landratsamt Konstanz diesbezüglich fordert, die Rauchabschlusstüre hinter den Eingang zum Betreuungsraum im EG zu versetzen.
Ziffer MB 37 der Sitzungsvorlage (Maßnahmenkatalog)
Im innenliegenden Jugendraum (UG) handelt es sich um den Raum, der seit vielen Jahren von der Hilzinger Pfadfindergruppe genutzt wird. Nachdem in diesem Raum weitere Abtrennungen eingebaut worden sind, ist dort ein gefangener Raum entstanden, für den es gilt, einen Fluchtweg zu schaffen. Diese Maßnahme wurde mit dem stellvertretenden Bauhofleiter Christoph Haas abgestimmt.
Brandmeldeanlage
Durch einen früher vom Gemeinderat gefassten Beschluss, wurde die Installation einer Brandmeldeanlage in der GMS – Hilzingen als nicht notwendig erachtet. Nachdem der von uns beauftrage Brandschutzsachverständige Dr. Peter Hofmann, Fa. Hofmann Engineering,. allerdings die Installation einer Brandmeldeanlage fordert und es hierzu keine Alternative gibt, muss diese Maßnahme für die weitere Realisierung des Projektes umgesetzt werden. Es besteht für die Gemeinde somit kein Ermessens- bzw. Entscheidungsspielraum.
Höhe der veranschlagten Nebenkosten
Mit Blick auf die veranschlagten Nebenkosten in Höhe von 95.000 Euro führt der Planer aus, dass bei dieser Summe sowohl die Nebenkosten des Architekten als auch der notwendigen Fachplaner enthalten und hierin auch die Leistungsphasen 1 - 8 der HOAI abgebildet sind.
Als Ergebnis der sorgfältigen Beratung beschließt der Gemeinderat in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, folgende in der Sitzungsvorlage aufgenommenen Beschlussvorschläge:
- Das Maßnahmenpaket Brandschutz inklusive der beiliegenden Kostenschätzung wird gebilligt.
- Die Freigabe für die weiteren Planungsschritte und zur Vorbereitung der Ausschreibung wird erteilt.
- Die Freigabe für die Ausschreibung zum Einbau von zwei Brandschutz-Außentüren in 2021 wird erteilt.
Mit herzlichen Worten des Dankes wird Herr Hubert Riesterer aus der heutigen Sitzung verabschiedet.

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage 2021/181 des Bürgermeisters vom 02.07.2021.
In der heutigen Sitzung soll eine Grundsatzentscheidung dahingehend getroffen werden, ob der verwaltungsseitigen Überlegung einer interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich des Klimaschutzes gefolgt werden soll, auch wenn diesbezüglich detaillierte Absprachen (wie
z. B. welche Gemeinde ist Anstellungskörperschaft, wo sitzen die Mitarbeitenden, welcher Kostenverteilungsschlüssel unter den Gemeinden angewandt wird u.v.m.) noch nicht final besprochen worden sind.
Nach dem verwaltungsseitigen Sachvortrag entwickelt sich im Gemeinderat eine kurze Aussprache zum Vorgetragenen.
Unisono wird es im Gremium begrüßt, dass sich die Gemeinde bei der Bewältigung der großen Herausforderungen und Aufgaben auf dem Gebiet des Klimaschutzes mit anderen Kommunen zusammenschließt und diese gemeinsam lösen möchte. Unbestritten ist auch die Handlungsnotwendigkeit für die vor diesem Hintergrund anstehenden Projekte, vor allem mit Blick auf mögliche Förderungsmöglichkeiten. Durch die aktuell bestehende großzügige Förderung des Landes bei dieser interkommunalen Zusammenarbeit erscheint es außerordentlich positiv, diesen Schritt gemeinsam zu gehen.
Allerdings muss sehr sorgfältig und möglichst exakt die Verzahnung mit dem Klimaschutzbeauftragten des Landkreises Konstanz erfolgen, so die Einschätzung aus der Mitte des Gremiums. Es erscheint als wenig realistisch, dass bei den Aufgaben, die von der Gemeinde erfüllt werden müssen, auf eine breite Unterstützung durch den Landkreis Konstanz zu hoffen ist. Der Vorsitzende ergänzt, dass es eine Reihe von Aufgaben und gesetzlichen Vorgaben geben wird, die die Gemeinden eigenständig bearbeiten müssen.
Die vorgeschlagene interkommunale Zusammenarbeit umfasst eine größere Anzahl von Kommunen, wobei die Anzahl der beteiligten Kommunen noch so sein sollte, dass eine effiziente Arbeit möglich ist. So könnten Nachbargemeinden, die bei diesem Vorschlag nicht einbezogen worden sind, eine eigene interkommunale Zusammenarbeit bilden, um diese Aufgaben zu erfüllen (z. B. die Gemeinden Gottmadingen, Rielasingen-Worblingen oder auch Gailingen).
In welchem Rathaus die Arbeitsplätze der einzustellenden Mitarbeitenden geschaffen werden, ist noch nicht final besprochen, wobei von Seiten der Gemeinde Hilzingen kommuniziert worden ist, dass diesbezüglich im Hilzinger Rathaus noch Platz
vorhanden wäre. Nochmals konkretisiert wird zur Zusammenarbeit mit dem Landkreis Konstanz und der dort vorhandenen Stelle Klimaschutz vom Vorsitzenden erwähnt, dass nicht zu erwarten ist, vom Landratsamt die Informationen bzw. eine personelle Unterstützung zur Bewältigung dieser großen Herausforderungen zu bekommen, um möglichst zielgerichtet Maßnahmen und Projekte zu realisieren.
Hierbei wird als Beispiel erwähnt, dass es bis zum 30.06.2021 erstmalig die Verpflichtung für die Kommunen gegeben hat, die kommunalen Energieverbräuche an eine übergeordnete Stelle zu melden.
Die zukünftigen kommunalen Verpflichtungen obliegen auf jeden Fall den Kommunen, egal welche Stellen bei den übergeordneten Behörden (wie z. B. beim Landkreis Konstanz) noch geschaffen werden. Der Landkreis Konstanz wird sich beim Thema Klimaschutz eher überregional orientieren und vernetzen und die lokale Aufgabe bei den Kommunen belassen.
Es muss damit gerechnet werden, dass diese Thematik zukünftig mit einer großen Menge an Aufgaben für die Gemeinden einher geht, so die Einschätzung von Gemeinderat
Tilo Herbster. Deshalb ist es sicherlich zielführend, in der heutigen Sitzung einen solchen Grundsatzbeschluss zu fassen.
Ob die zeitlich befristete Stelle in Zukunft dann auch weiterhin gefördert werden wird, kann zum heutigen Zeitpunkt noch keine Aussage getroffen werden. Allerdings dürfte bei diesem Thema die Wahrscheinlichkeit durchaus groß sein, im Anschluss an den jetzigen Förderrahmen auch eine Anschlussförderung zu erhalten.
Gemeinderat Olaf Fuchs bemängelt - trotz des großen Förderanteils von 65 % - die 35%ige Restfinanzierung durch die Gemeinden. Diese benötigten Mittel stehen für andere wichtige kommunalen Aufgaben, insbesondere von Freiwilligkeitsaufgaben, nicht mehr zur Verfügung. Er betrachtet ferner die fehlende Konnexität dieser Maßnahme als nicht eingehalten und somit auch nicht als zufriedenstellend.
Als Ergebnis der weiteren Beratung trifft der Gemeinderat in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, die Grundsatzentscheidung, dass die Verwaltung den Vorschlag einer interkommunalen Zusammenarbeit zur Schaffung einer gemeinsamen Personalstruktur im Bereich des Klimaschutzes weiterverfolgen soll. Ferner soll zu einem späteren Zeitpunkt dem Gemeinderat die konzeptionelle Ausarbeitung der noch fehlenden finalen Absprachen vorgelegt werden.

Vor Einstieg in die Tagesordnung wurde vom Vorsitzenden dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt.

Gemeinderat Marius Sailer erklärt sich für befangen, verlässt den Sitzungstisch und begibt sich unter die Zuhörer.
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage 2021/179 des Bürgermeisters vom 05.07.2021.
Über die Sitzungsvorlage hinaus erläutert der Vorsitzende, dass er sich mit Blick auf künftige, weitere Anfragen zu einzelnen Photovoltaikstandorte vorstellt, dass in Abstimmung mit Fachbehörden eine diesbezügliche Kartierung erstellt werden soll, die z. B. als Ergebnis haben könnte, dass nach den durchgeführten sorgfältigen Beratungen auf mehreren Ebenen eine geringe Anzahl von möglichen PV - Standorten (3 - 5 Standorte) übrig bleiben, bei denen eine sog. Potentialanalyse durchgeführt wird, um die optimalsten PV – Standorte auszuwählen. Eine solche eigene Solarpotential-Analyse unterstreicht bzw. unterstützt auch die derzeit angestoßene Initiative des Landes Baden-Württembergs auf diesem Sektor.
Gemeinderat Tilo Herbster führt an, dass nach seiner Einschätzung zunächst Parkflächen oder Dachflächen als Standorte für PV-Anlagen genutzt werden sollten, bevor diesbezüglich weitere Flächen zu diesem Zweck eingesetzt werden.
Viele rechtliche Fragen müssten auf jeden Fall noch geklärt werden, so z. B. auch der Abstand von PV – Anlagen zur Bundesautobahn oder auch zu Gleisstrecken der Deutschen Bundesbahn.
Die Gemeinde Hilzingen hat mit einem 63%igen Anteil von regenerativen Energien am Strommix bereits eine ordentliche Quote zu verzeichnen.
Gemeinderätin Barbara Kissmehl würde es sehr begrüßen, wenn die Gemeinde die angebotene Besichtigung einer Solarthermie-Anlage organisieren würde, um mehr Informationen zu erhalten. Der Bürgermeister sagt zu, mit der Firma Solarcomplex einen Termin für die Besichtigung einer entsprechenden Anlage (z. B. in Gottmadingen-Randegg) zu organisieren.
Auf Nachfrage von Gemeinderätin Andrea Baumann sagt der Vorsitzende zu, dass Hilzingen bei der Solaroffensive des Landkreises Konstanz sich auch aktiv beteiligen wird und diese Thematik dann auch sorgfältig aufgearbeitet wird.
Der in der Sitzungsvorlage aufgenommene Beschlussvorschlag, den Antrag zur Errichtung eines Solarparks auf dem Flurstück 3325, Gemarkung Binningen, wird daraufhin in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, einstimmig abgelehnt.

Während der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt ist Gemeinderat Sebastian Harder nicht anwesend.
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage 2021/170 des Bauamtes vom 02.07.2021.
Der Gemeinderat beschließt in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, die Arbeiten an die Firma Storz NL Donaueschingen zum Angebotspreis von 16.000,00 € zu vergeben.

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage 2021/171 des Bauamtes vom 02.07.2021.
Der Gemeinderat beschließt in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, die Arbeiten an die Firma Storz NL Donaueschingen zum Angebotspreis von 15.500,00 € vergeben.

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage 2021/175 des Ordnungsamtes vom 30.06.2021.
Der Vorsitzende führt aus, dass aller Voraussicht nach im Herbst 2021 wieder mit steigenden Corona-Zahlen zu rechnen ist, was in der jetzigen Situation die Planung noch deutlich schwieriger macht.
Die Überlegungen, die bereits im Vorjahr erfolgt sind, eine sogenannte "Kirchweih light" zu organisieren, wird verwaltungsseitig auch dem Aspekt heraus nicht begrüßt, dass die traditionelle Kirchweih als solche ihren ureigenen Charakter verlieren würde.
Der formulierte Beschlussvorschlag ist dem Motto unterstellt, die Kirchweih ganz oder gar nicht zu machen.
Im weiteren Verlauf verweist der Vorsitzende auf den an diesem Tag eingegangenen und an die Gemeinderäte per E-Mail weitergeleiteten Antrag der CDU-Fraktion Hilzingen. Zur diesbezüglichen Erörterung erhält Gemeinderat Fabian Jutt (als Antragsteller) das Wort, der sodann erklärt, dass nach einer weiteren sorgfältigen Abwägung der vorhandenen Argumente, der Antrag offiziell zurückgezogen wird.
Gemeinderätin Ulrike Maus begrüßt die klare Haltung der Verwaltung, die Kirchweih 2021 aus den vorgenannten Gründen abzusagen und auch keine Kirchweih-light-Variante durchzuführen. Umso mehr soll man sich auf die Kirchweih 2022 freuen, so ihre weiteren Ausführungen.
Gemeinderat Sebastian Harder ergänzt die Beratung dahingehend, dass er - obwohl er die Durchführung im Moment auch als unrealistisch betrachtet - trotzdem die Einschätzung vertritt, dass die Kirchweih zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht unbedingt hätte abgesagt werden müssen. Er vergleicht die derzeitige Pandemie - Situation auch mit dem Beispiel in England, wo Vieles auch wieder möglich ist.
In der anschließenden offenen Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, wird der in der Sitzungsvorlage aufgeführte Beschlussvorschlag, die Kirchweih 2021 abzusagen und die vertraglichen Laufzeiten bei Gebauers Vergnügungsbetriebe bis 2023 und bei TfX-Flohmarkt bis 2025 zu verlängern, bei 15 Ja - und einer Nein-Stimme angenommen.

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage 2021/117 des Ordnungsamtes vom 30.06.2021.
In Ergänzung zur umfangreichen Sitzungsvorlage wird ausgeführt, dass es durchaus sinnvoll wäre, im Jahresverlauf 4 - 5 Säuberungsaktionen in der Gemeinde Hilzingen durchzuführen, um das Erscheinungsbild der Gemeinde hinsichtlich der Sauberkeit zu verbessern und freundlicher zu wirken. Dadurch könnte vermutlich mehr erreicht werden, als durch das Aufstellen und Leeren von weiteren Mülleimern an geeigneten Standorten.
Gemeinderätin Andrea Baumann erläutert nach den verwaltungsseitigen Ausführungen sehr umfangreich ihre Einschätzung zur Sitzungsvorlage bzw. auch zur Intension des Antrags der SPD/UL auf. Leider ist nach ihrer Einschätzung der Verwaltungsvorschlag auch nicht soweit nachvollziehbar, weshalb der Antrag der SPD/UL in der Vorlage nicht entsprechend aufgegriffen worden ist.
In anderen europäischen Städten wird zur Lösung dieser Problematik ein anderer Weg, mit deutlich besseren, sichtbaren Ergebnissen, eingeschlagen. Insbesondere wird dort, entgegen der Auffassung der Verwaltung, ein Kausalzusammenhang zwischen der Anzahl der an geeigneten Standorten aufgestellten Mülleimern und eine Reduzierung der Vermüllung der Städte und Gemeinden, gesehen.
Auf jeden Fall sind bei der Lösung dieser Thematik kreative Ideen gefragt, um die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen, die aufgestellten Mülleimer aktiv zu nutzen und die Abfälle nicht neben, sondern in den Mülleimer zu entsorgen, so ihre weiteren Ausführungen.
In der weiteren Beratung werden die einzelnen Standorte mit- und gegeneinander abgewogen. Die Vertreter des Ortsteils Riedheim sehen jedoch den für Riedheim vorgeschlagenen Standort als nicht notwendig, zumindest ist ihnen zu diesem Standort nichts von einer diesbezüglichen Problematik bekannt.
Auch entsprechende Schilder, die kreativ und modern gestaltet sind (Vergleich mit den aufgestellten Schildern der Stadt Singen) wären sicherlich geeignet, die allseits gewünschten Verbesserungen auf diesem Gebiet zu erreichen.
Die Wahrscheinlichkeit, dass nur durch das Aufstellen einer größeren Anzahl von Mülleimern das Ablagern/das Entsorgen von illegalen Abfällen in der Landschaft beseitigt werden kann, ist allerdings kaum bzw. nicht zu erwarten.
Um diesem Trend entgegenzuwirken, wäre es sicherlich hilfreich, wenn jederzeit legal die Möglichkeit bestehen würde Sperrmüll über den MZV, ohne längere Wartezeit, entsorgen zu können. Diese Thematik wurde im Gremium auch schon mit dem Geschäftsführer des MZV`s besprochen, ohne jedoch ein entsprechendes Ergebnis erreicht zu haben.
Gemeinderat Michael Jäckle führt aus, dass es leider zu wenig soziale Kontrolle der Verkehrsteilnehmer gibt, die zum Beispiel am Rand von Feldwegen oder auch in der Natur parken, um unter Umständen auch dort ihren Müll zu entsorgen. Es sollte durchaus auch eine Überlegung wert sein, für Verkehrsteilnehmer definierte Plätze zum Parken zu schaffen, diese „Parkplätze“ ordentlich auszustatten und die beschriebenen Zustände an diesen Hotspots dann zu konzentrieren. Im Gegenzug könnten auf allen anderen nicht für diesen Zweck definierten Plätzen verstärkte Kontrollen durchgeführt und Verstöße dann auch als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern zu ahnden.
Unisono ist im Gremium die Einschätzung vorhanden, dass eine praktikable Lösung für diese Problematik, möglichst zu geringen Kosten, gefunden werden muss. Lösungs- und zielorientiert werden im weiteren Verlauf der Beratung auch verschiedene Standorte eingebracht und im Gremium diskutiert.
Als Ergebnis hieraus formuliert der Vorsitzende folgenden Vorschlag:
- Der vorgeschlagene Standort in Riedheim soll nach Einschätzung der Ortsteilvertreter nicht bestückt werden
- Zusätzliche Mülleimer sollen im Kernort an den Standorten beim Freibad, im Gebiet Steppbachbruck und bei der Ruhebank zwischen dem „Gönnersbohl“ und dem „Staufen“ in möglichst günstiger Ausführung aufgestellt werden
- Darüber hinaus soll versucht werden, im Jahresverlauf vier Aktionen »Saubere Landschaft/Gemeinde- oder Waldputzete« zu organisieren
der daraufhin an wird in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, bei einer Gegenstimme angenommen.

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage 2021/101 des Hauptamtes vom 15.07.2021.
Der Vorsitzende führt hierzu aus, dass die in früherer öffentlicher Sitzung des Gemeinderates bereits diskutierte Neufassung der Richtlinien zur Vergabe von Bauplätzen in der Gemeinde Hilzingen dahingehend modifiziert worden ist, dass alle beschlossenen Ergänzungen und Anregungen aus der Mitte des Gemeinderates in dieser heutigen Sitzungsvorlage (Bauplatzvergaberichtlinien) enthalten sind.
Vom Vorsitzenden wird klar darauf hingewiesen, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen nicht mit den Regelungen in Hilzingen zu vergleichen ist, insbesondere da in Hilzingen auswärtige Bewerber grundsätzlich eine Chance haben, ein Baugrundstück zu erhalten und auch kein Programm (= Baupilot) zu Vergabe der Bauplätze genutzt wird.
In der Sitzungsvorlage wurde aufgeführt, dass die Ziffer 5c gestrichen worden ist. Dieser Hinweis ist vom Gemeinderat nicht zu beachten, da die Ziffer 5c nur intern verwendet worden ist.
Bei der Vergabe von Baugrundstücken für Wohnanlagen muss jedoch eine entsprechende Konkretisierung erfolgen. Die Vergabe von Grundstücken für Wohnanlagen erfolgt nicht nach dem Punktesystem der Gemeinde Hilzingen (Bauplatzvergaberichtlinien), sondern auf Grund eines Beschlusses des Gemeinderates.
In der anschließenden offenen Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, wird der Beschlussvorschlag der Gemeinde, nämlich die Bauplatzvergaberichtlinien - wie vorgelegt - zu beschließen, bei einer Gegenstimme angenommen.

Zwischenzeitlich wurden für die fehlenden Ortsschilder neue bestellt. Auch ist das Ortschild mit der Aufschrift „Ort“ am Kreisverkehr „Gewerbegebiet Hilzingen“ zum Austausch vorgesehen.

Die letzten beiden Wochen haben die Gemeinde im Hinblick auf Hochwasser und Starkregenereignisse stark beschäftigt. Es gab zwei heftige Unwetterereignisse, die neben Problemen an neuralgischen Punkten auch zu vollgelaufenen Kellern geführt haben. Die Verwaltung ist gerade dabei diese Thematik aufzuarbeiten, die im Nachgang analysiert und bewertet werden müssen, um gegebenenfalls auch notwendige Maßnahmen umzusetzen. Die Gemeinde wird vermutlich in Zukunft das Budget Hochwasserschutz aufstocken müssen, da mit mehr Unwetter/Starkregenereignisse gerechnet werden muss.
Der Vorsitzende bedankt sich bei der Freiwilligen Feuerwehr Hilzingen und dem Bauhof, die die letzten zwei Wochen quasi im Dauereinsatz gewesen sind, um noch Schlimmeres zu verhindern.

Nach dem Eingang weiterer Stellungnahmen im laufenden Verfahren, wird der beauftragte Sachverständige ein Ergänzungsgutachten anfertigen. Hierzu muss auch nochmals eine weitere Schaumübung durchgeführt werden. Der Gemeinderat wird hierüber auf dem Laufenden gehalten.

Die Kosten für die Planungsleistungen zur Sanierung der Eduard-Presser Grundschule Riedheim vor dem Hintergrund der Ganztagesbetreuung, hat die Gemeinde von den zuständigen Behörden einen Bewilligungsbescheid über 35.000 € erhalten.

Für die Sanierung des Rathauses Hilzingen hat die Gemeinde 130.000 € aus dem sog. Ausgleichsstock bewilligt bekommen.

Der Vorsitzende nutzt die letzte Sitzung vor der Sommerpause, um sich beim Gemeinderat für die engagierte und konstruktive Mitarbeit im ersten Halbjahr 2021 zu bedanken. Es wurden viele Tagesordnungspunkte abgearbeitet und etliche Beschlüsse getroffen.
Ein Dank gilt natürlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die mit den aufbereiteten Sitzungsvorlagen dazu beitragen, dass im Gemeinderat zielführend beraten werden kann.
Am 20. Juli - nach der TUA-Sitzung - ist ein kleiner Abschluss geplant, wozu der Vorsitzende den Gemeinderat sowie die Ortsvorsteher herzlich einlädt.
"Bleiben Sie alle gesund und haben Sie einen schönen Sommer", verabschiedet der Vorsitzende den Gemeinderat in die Sommerpause.

Auf Nachfrage von Ortsvorsteher Stefan Rill zu den Möglichkeiten der Videoüberwachung an bestimmten Stellen führt die Verwaltung aus, dass derzeit noch Anfragen über Optionen, an bestimmten neuralgischen Punkten Kameras aufzustellen, noch laufen. Insbesondere sind die datenschutzrechtlichen Belange noch nicht abschließend geklärt.

Ortsvorsteher Walter Mayer gibt der Verwaltung ein fehlendes Ortsschild in Riedheim bekannt und bittet um die Ersatzbeschaffung.

Bei den Starkregenereignissen am vergangenen Wochenende, war es aus Sicherheitsaspekten zielführend und richtig, den Kinderspielplatz - trotz des relativ niedrigen Pegelstandes - zu schließen, um eventuell entstehende Risiken bereits im Vorfeld auszuschließen. Der Vorsitzende führt aus, dass es aufgrund der Wettervorhersagen vermutlich die nächsten Tage weitere Schließungen des Kinderspielplatzes geben wird.

Ortsvorsteher Walter Mayer fragt auf Anregung der Rektorin der Eduard – Presser Grundschule Riedheim - Frau Karin Aden-Ziser - nach, ob die Verwaltung plant, für die Eduard-Presser-Grundschule mobile Luftfilteranlagen zu beschaffen und installieren möchte.
Hierzu erläutert die Verwaltung, dass in der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 06. Juli 2021 genau dieses Thema besprochen worden ist und in Vorbereitung zu dieser Sitzung sowohl mit der Rektorin als auch mit dem Gesamtelternbeirat dieses Thema besprochen worden ist.

Gemeinderat Tilo Herbster bedankt sich für die hervorragende Zusammenarbeit mit den Bauhofmitarbeitern bei der wilden Müllentsorgung im Bereich des Katzental, die nach einer Mitteilung sehr zügig regelmäßig den dort abgelagerten Müll entsorgen.

Gemeinderätin Barbara Kissmehl bittet die Verwaltung, bei den Schulen nachzufragen, wie die Vergaben von Schulbusfahrten abgewickelt werden.
Da es aktuell keinen Erkenntnisstand zu dieser Thematik gibt, wird zugesagt, dies in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderates vorzulegen, wobei die Summen der vergebenen Leistungen durchaus im Rahmen eines Direktauftrags möglich sind, so die Einschätzung des Vorsitzenden.

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

 

Vorgelegt zur Sitzung am 28. September 2021
Genehmigt am 28. September 2021
gez. Holger Mayer (Bürgermeister)
gez. Markus Wannenmacher  (Schriftführer)
gez. Dr. Sigmar Schnutenhaus (Gemeinderat)
gez. Ulrike Maus (Gemeinderätin)
gez. Barbara Kissmehl (Gemeinderätin)