Gemeinderat

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
2. Vorlage und Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 09.03.2021
3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 09.03.2021
4. Vorlage der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 16.03.2021
5. Bestellung einer weiteren Mitarbeiterin zur Standesbeamtin
6. Freibad Hilzingen
a) Organisation der Freibadsaison 2021
b) Erlass einer Freibadgebührensatzung
7. Haushaltsplan 2021
- Sachstandsbericht zum bisherigen Vollzug
8. Bekanntgaben der Verwaltung
9. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte
10. Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Bürgermeister Holger Mayer als Vorsitzender
Von den 22 Gemeinderäten sind 19 anwesend
Von den vier Ortsvorstehern sind drei anwesend
Rechnungsamtsleiter Stefan Mattes
Bauamtsleiter Günther Feucht
Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher als Schriftführer
Abwesend:
Gemeinderäte Meike Vogt (privat), Steffen van Wambeke (privat),
Artur Martin Jäkle (privat), entschuldigt
Ortsvorsteher Egon Schmieder (privat), entschuldigt

Beginn: 19:00 Uhr
Ende: 9.50 Uhr
Presse: 0
Zuhörer: 0

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.
Danach stellt er die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Gegen die Tagesordnung werden aus der Mitte des Gemeinderates keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 09.03.2021 und des Verwaltungs- und Finanzausschuss vom 16.03.2021 werden im Gemeinderat in Umlauf gegeben.
Vor Beginn der heutigen Gemeinderatssitzung bestand die Möglichkeit, sich im Zeitraum von 18.00 - 18.45 Uhr mittels eines PoC-Antigen Schnelltests (langes Stäbchen) testen zu lassen.

Keine Zuhörer anwesend.

Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 09.03.2021.

Der Gemeinderat hat in der nichtöffentlichen Sitzung am 9. März 2021 die Vergabe des Auftrags zur Beschaffung eines Fahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr beschlossen.
Der Vorsitzende gibt ferner bekannt, dass der Verwaltungs- und Finanzausschuss in der Sitzung am 16. März in nichtöffentlicher Sitzung die Beförderung eines Beamten beschlossen hat.

Die in der heutigen Sitzung als Tischvorlage vorgelegte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 16.03.2021 soll in der nächsten Sitzung des Gemeinderates genehmigt werden.

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Hauptamtes vom 31. März 2021.
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Frau Vanessa Koch, die bereits an der Verwaltungsbank Platz genommen hat.
Ohne weitere Aussprache wird der verwaltungsseitige Beschlussvorschlag, Frau Vanessa Koch zur Standesbeamtin der Gemeinde Hilzingen zu bestellen, in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, einstimmig angenommen.
Verbunden mit dieser Bestellung zur Standesbeamtin soll Frau Vanessa Koch im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit der Gemeinde Gottmadingen von dort auch zur Verhinderungsstellvertreterin bestellt werden.
Frau Vanessa Koch bedankt sich beim Gremium für die Bestellung zur Standesbeamtin und das ihr entgegengebrachte Vertrauen.

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Hauptamtes vom 1. April 2021.
Sehr intensiv und sorgfältig wurde die Organisation der Freibadsaison 2021 in der Verwaltungs- und Finanzausschuss-Sitzung am 16.03.2021 beraten. Die wesentlichen Punkte, die in der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses bestätigt worden sind, werden vom Vorsitzenden nochmals in kurzen Zügen vorgetragen.
Über die Sitzungsvorlage hinaus wird ausgeführt,
- dass der Zeitslot für Abendschwimmer in der bevorstehenden Saison in der Zeit von 18.00 - 20.00 Uhr gelten soll,
- dass der Verkauf von Freibadkarten erst zu dem Zeitpunkt starten wird, wenn die rechtlichen Vorgaben eine Öffnung des Freibads auch zulassen.
- Die Mitarbeiter*innen des Freibads sind seit Mitte März bereits mit den anfallenden Auswinterungsarbeiten beschäftigt, um eine möglichst frühzeitige Öffnung des Freibads Hilzingen möglich zu machen. Das Team ist hochmotiviert; die Arbeiten laufen auch Hochtouren.
Auf Nachfrage aus der Mitte des Gremiums, wie die Aussichten sind, das Bezahlsystem PayPal in diesem Freibadjahr einsetzen zu können, werden diese von Seiten der Verwaltung als sehr positiv eingeschätzt.
Die im Entwurf vorgelegte neue Freibadgebührensatzung soll in § 4 Abs. 1 Ziffer 3 Tarifgruppe 3 noch um den Zusatz der Frühschwimmer (7.30 - 9.30 Uhr) ergänzt werden.
In der Freibadgebührensatzung muss, wie in der Sitzungsvorlage formuliert, darüber hinaus auch aufgenommen werden, dass es grundsätzlich - auch nicht für Saisonkarteninhaber - keinen Anspruch auf einen Eintritt ins Freibad gibt, wenn die maximal zugelassene Anzahl von Badegästen bereits im Freibad angemeldet sind.
Durch die angepasste Regelung, dass es nur einen Zeitslot geben wird, ist es in der Tat so, dass ein eingebuchter Eintritt für den ganzen Tag gilt und somit weitere einzelne Eintritte blockiert sind.
Auf Nachfrage aus der Mitte des Gremiums wird nochmals ausgeführt, dass ein Tagesticket ein Einzeltarif ist, der den einmaligen Zutritt ins Freibad zulässt. Es sollte jedoch verwaltungsseitig nochmals geprüft werden, ob es unter Umständen Möglichkeiten gibt, dass Badegäste, die einen Einzeleintritt (Tagesticket) gebucht haben, über bestimmte Vorkehrungen (zum Beispiel Bändelsystem o.Ä.) eventuell auch nachmittags nochmals den Zugang ins Freibad erhalten könnten.
Die in der Sitzungsvorlage aufgenommenen beiden Beschlussvorschläge
a) Der Gemeinderat nimmt die vom Verwaltungs- und Finanzausschuss in der Sitzung am 16.03.2021 gefassten Empfehlungsbeschlüsse an.
b) Die im Entwurf beiliegende Freibadgebührensatzung soll ebenfalls beschlossen werden.
werden, bei der vorgelegten Satzung mit den oben angeführten Modifizierungen in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, einstimmig angenommen:

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Rechnungsamtes vom 31. März 2021, welche in wesentlichen Zügen nochmals vorgetragen wird.
Seit Erstellung der Sitzungsvorlage haben sich positive Veränderungen bei den Gewerbesteuer-Einnahmen ergeben, so dass aktuell von einem höheren Gewerbesteueraufkommen in Höhe von 2.790.000 Euro ausgegangen werden kann, was im Vergleich zur Sitzungsvorlage ein Plus von 160.000 Euro bedeutet. Trotz dieser angepassten Jahressollstellungen klafft immer noch eine Lücke in Höhe von rund 200.000 Euro. Auf Grund der aktuellen Situation und der noch fehlenden weitergehenden belastbaren Informationen des Landes/des Bundes schlägt die Verwaltung vor, im Moment keine Maßnahmen und Konsequenzen aus der jetzigen Haushaltssituation einzuleiten.
Der Vorsitzende schlägt weiter vor, im aktuellen Haushaltsplan eine Haushaltsstelle "Corona" zu bilden und diese Haushaltsstelle mit einem Volumen von 10.000 - 15.000 Euro auszustatten. Auf dieser Haushaltsstelle können die coronabedingt verursachten Ausgaben verbucht werden.
Grundsätzlich ist der Gemeinderat mit der Bildung dieser Haushaltstelle einverstanden, wobei in der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 4. Mai 2021 hierüber offiziell Beschluss gefasst werden soll.
Auf Nachfrage aus der Mitte des Gremiums erläutert die Verwaltung, dass derzeit noch keine Aussage darüber getroffen werden kann, ob es - wie im Jahr 2020 – auch dieses Jahr Kompensationsleistungen des Bundes oder des Landes geben wird, um die monetären Ausfälle, Mindereinnahmen oder Mehrausgaben, die bei den Kommunen in Folge der Pandemie entstehen, zumindest teilweise aufzufangen.
Mit Blick auf eine solide Haushaltslage muss durchaus mittel- und längerfristig gedacht werden, da die Betriebe mit Vorsicht ihre wirtschaftliche Lage und auch die daraus resultierenden Ergebnisse einschätzen, was sich mitunter auch auf den kommunalen Haushalt auswirken kann bzw. auswirken wird. Der Wunsch des Gemeinderates, die allgemeine Entwicklung bei den Finanzen und auch die gesellschaftliche Lage in den kommenden Wochen und Monate mit besonderer Vorsicht zu beobachten, wird unter anderem auch dadurch unterstrichen, dass ausgabenseitig besonders auf ein gutes Kostencontrolling für die eingeleiteten investiven Maßnahmen geachtet werden muss, um eventuell frühzeitig reagieren und nachjustieren zu können. Auch deshalb, weil mit zunehmenden Preissteigerungen im Baubereich zu rechnen ist.
Verwaltungsseitig wird ausgeführt, dass es, bevor weitere Konsequenzen beraten werden, zielführend wäre, die Ergebnisse der sogenannten Mai-Steuerschätzung abzuwarten, um mit belastbaren Zahlen und Fakten weiter zu planen.

Das alte TSF16/12 soll vorerst in Hilzingen bleiben. Auch wenn das TSF16 (Baujahr 1993) schon etwas in die Jahre gekommen ist, ist Kommandant Jean-Pierre Müller zuversichtlich, dass es noch einige Jahre genutzt werden kann. Das permanente Vorhalten zweier Löschfahrzeuge im Kernort deckt sich auch mit den Empfehlungen des Feuerwehrbedarfsplans und den Einschätzungen des Kreisbrandmeisters.

Auf die Frage, welche Zuschüsse von Dritten noch für den Kindergarten Weiterdingen abgerufen werden können, antwortet der Vorsitzende, dass es - nach Rücksprache mit Frau Blank von der Verrechnungsstelle in Singen - unter Umständen noch die Möglichkeit geben könnte, einen Zuschuss aus dem Bereich der Energetischen Versorgung zu erhalten. Hierüber wird im Gemeinderat wieder berichtet.

Die Zuweisungen für eine Belegung der Wohnung in der Hauptstraße 45 wurden beim Landkreis Konstanz bereits angefordert. Aktuell wird immer noch auf eine passende Familie gewartet. Diese Woche wird eine 9-köpfige Familie die Wohnung besichtigen; es ist zu hoffen, dass diese dann auch belegt werden kann.

Nach Information des VHB wurde diese Punktekarte Ende 2019 aus dem Angebot genommen. Diese Entscheidung wurde einvernehmlich von den Verkehrspartnern im Landkreis getroffen. Was die Hintergründe hierfür waren, sind der Verwaltung nicht bekannt.

Auf die Frage von Gemeinderat Jäkle, ob bei den neuen Feuerwehrfahrzeugen, die Rückfahrkameras haben, trotzdem noch der „Piepser“ benötigt wird, antwortet der Vorsitzende, dass diese beiden technischen Ausstattungen unterschiedlich zu betrachten sind und nichts miteinander zu tun haben. Das eine könne das andere nicht ersetzen und umgekehrt.

Von Ortsvorsteher Egon Schmieder kam die Anfrage, ob man im Dezember eine Gemeinderatssitzung in Weiterdingen machen könne, um im Zuge dessen dann auch die Wiesentalhalle der Öffentlichkeit zu übergeben. Die Anregung wird von der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis genommen und soll im Sitzungskalender umgesetzt werden.

Wenn es Corona-bedingt möglich ist, wird es dieses Jahr auf dem Flugplatz in Binningen ein interessantes Naturschutzprojekt geben. Die Anfrage von einem Forschungsteam, das sich mit der Aufzucht von Waldrappen beschäftigt und dieses Projekt in Binningen weiterführen möchte, wird auch von den Segelfliegern positiv gesehen. Die Küken werden gerade im Zoo in Wien aufgezogen und sollen dann nach Binningen kommen, um dort das Fliegen beigebracht zu bekommen, bevor die jungen Waldrappen mit ihren Ziehmüttern über die Alpen fliegen. Ziel dieses Projektes ist der Aufbau einer Waldrapp-Population im Bodenseeraum.
Wer sich dafür interessiert, kann sich im Netz unter der Seite www.waldrapp.eu Informationen, Bilder und Videos ansehen.
Übrigens hat die Gemeinde Hilzingen eine Ehrenpatenschaft für einen Vogel geschenkt bekommen. Der Kindergarten Binningen wird sich einen Namen für den Vogel ausdenken. Über eine TrackingApp kann dieser Waldrapp exakt nachverfolgt und der genaue Standort des Vogels beobachtet werden. Für dieses Projekt haben sich bereits Fernsehteams, auch der BBC, angekündigt. Falls es dieses Jahr mit diesem Projekt nicht klappt, wird es um ein Jahr verschoben.

Am 24./25. April 2021 wird ein landkreisweiter Testtag stattfinden, an dem sich auch die Gemeinde Hilzingen beteiligt. An diesen beiden Tagen sollen die Testkapazitäten in der HegauHalle deutlich erweitert werden, so dass sich möglichst viele Bürger*innen testen lassen können. Der Landkreis Konstanz wird dieses Testwochenende aktiv bewerben.

Die Nachfrage von Gemeinderat Fabian Jutt, wann der Spielplatz im Neubaugebiet "Beim Steppbachwiesle" eröffnet wird, wird verwaltungsseitig dahingehend beantwortet, dass die bei der Abnahme durch die Dekra festgestellten Beanstandungen in den nächsten 2 - 3 Wochen ausgeräumt werden können. Die dadurch eintretende Verzögerung ist im Übrigen auch für die eingesäten Rasenflächen gut. Es wird davon ausgegangen, dass noch im Mai mit der Eröffnung des Spielplatzes gerechnet werden kann.

Gemeinderat Fabian Jutt fragt ferner nach dem Projektstand des "Alten Rathauses" sowie der Baustelle in der Hauptstraße nach. Hierzu erläutert der Vorsitzende, dass die Baumaßnahme Hauptstraße gut angelaufen ist und derzeit davon ausgegangen werden kann, dass der ambitionierte Zeitplan, der das Ende der Maßnahme auf Ende September/Anfang Oktober vorsieht, auch eingehalten werden kann.
Zum Projekt "Altes Rathaus" wird ausgeführt, dass derzeit an der Fertigstellung des Mühlbachwegs gearbeitet wird. Auch kann der Vorsitzende ein positives Signal zur baldigen Fertigstellung geben.

Auf Nachfrage von Fabian Jutt hinsichtlich der ganz aktuell eingetretenen Wohnwagensituation auf dem Sportgelände (Fahrendes Volk) wird verwaltungsseitig ausgeführt, dass die aktuelle Lage durch den „Umzug“ dieses Personenkreises von Binningen nach Hilzingen erfolgt ist. Verwaltungsseitig werden in Zusammenarbeit mit der Polizei die notwendigen Schritte erörtert, um diesbezüglich eine Lösung zu erreichen. Mit Blick für die Zukunft muss ebenfalls gut überlegt werden, welche Maßnahmen ergriffen werden.

Auf Nachfrage von Gemeinderat Dr. Sigmar Schnutenhaus erläutert der Vorsitzende zum aktuellen Projektstand Ansiedlung eines Pflegeheims, dass anvisiert ist, das Thema nach der Sommerpause auf die Tagesordnung zu setzen. Der Bürgermeister ist in der diesbezüglichen Arbeitsgruppe beim Landkreis Konstanz, die sich intensiv mit diesem Thema beschäftigt.

Gemeinderat Olaf Fuchs fragt nach, ob es möglich wäre, die bereits abgesperrten Parkplätze in der Hauptstraße entlang der Schlossmauer (Hauptstraße Ost) erst dann zu sperren, wenn es die Arbeiten zwingend notwendig machen. Ob diese Anregung umgesetzt werden kann, soll verwaltungsseitig geprüft werden.

Auf Nachfrage von Gemeinderat Ralf Oßwald erläutert die Verwaltung zur Idee, anstelle des im Januar 2021 abgesagten Neujahrsempfang (Corona) einen Sommerempfang auf dem Dorfplatz zu veranstalten, dass es ebenfalls wegen der Corona-Pandemie keine weiteren Planungen gibt. Die Infektionszahlen und die aktuelle Entwicklung der rechtlichen Vorgaben lassen eine solche Veranstaltung derzeit nicht zu, so dass ein solches Event nicht stattfinden kann, so die Ausführungen des Vorsitzenden.

Auf Nachfrage von Gemeinderat Alexander Baur zur unbefugten Nutzung des Kunstrasenplatzes erläutert die Verwaltung, dass diese Umstände in der Verwaltung bekannt sind, es jedoch Schwierigkeiten gegeben hat, diesbezügliche eine harte Linie zu fahren, da die Verantwortlichen des FC diese unbefugte Nutzung des Kunstrasenplatzes von nicht autorisierten Personen außerhalb der Trainingszeiten geduldet hat. Es solle versucht werden, hier in Abstimmung mit den Verantwortlichen des FC Hilzingen eine einheitliche, möglichst klare Vorgehensweise abzustimmen, um möglichst lange Freude am neuen Kunstrasenplatz zu haben.

Die Nachfrage von Gemeinderätin Barbara Kissmehl zur Beschäftigung eines Flüchtlings im Bauhof sowie zur Entwicklungsperspektive für einen neu eingestellten Mitarbeiter im Freibad werden verwaltungsseitig ansatzweise beantwortet, wobei ausgeführt wird, die noch fehlenden Informationen den fragestellenden Gemeinderäten zur Verfügung zu stellen.

Keine Zuhörer anwesend.

 

Vorgelegt zur Sitzung am 4. Mai 2021
Genehmigt am 4. Mai 2021
gez. Holger Mayer (Bürgermeister)
gez. Markus Wannenmacher (Schriftführer)
gez. Dr. Sigmar Schnutenhaus (Gemeinderat)
gez. Ulrike Maus (Gemeinderätin)