Anmeldung

Gemeinderat

Dienstag, 9. Februar 2021, 19:00 Uhr
Hegau-Halle, Sportgelände 8, 78247 Hilzingen

Gemeinderat 09.02.2021

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 08.12.2020
3. Vorlage und Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 19.01.2021
4. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 19.01.2021
5. Standort Jugendgrillplatz
6. Betreuungsangelegenheiten
a) Erlass der Kindergartengebühren für Januar 2021
b) Erlass der Entgelte für die verlässliche Grundschulbetreuung für Januar 2021
7. Baugebiet "Schwärzengarten II", Gemarkung Weiterdingen
Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise
a) Abgrenzung des Erschließungsgebietes
b) Anzahl der zu vergebenden Bauplätze
8. Sanierungsrechtliche Genehmigung nach § 144 BauGB betreffend Flst.Nr. 204, Gemarkung Hilzingen - Altes Rathaus
9. Bekanntgaben der Verwaltung
10. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte
11. Fragemöglichkeit für Einwohner

Gemeinderat 09.02.2021

Anwesend:
Bürgermeister Holger Mayer als Vorsitzender
Von den 22 Gemeinderäten sind 20 anwesend
Von den vier Ortsvorstehern sind drei anwesend
Rechnungsamtsleiter Stefan Mattes
Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher
Verwaltungspraktikant Gian-Luca Sabia als Schriftführer
Abwesend:
Gemeinderäte Meike Vogt (privat), Peter Graf (privat), entschuldigt
Ortsvorsteher Stefan Rill (privat), entschuldigt
Beginn: 19:00 Uhr
Ende:  21.10 Uhr
Presse: 1
Zuhörer: 8
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.
Danach stellt er die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Gegen die Tagesordnung werden aus der Mitte des Gemeinderates keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 19.01.2021 wird im Gemeinderat in Umlauf gegeben.

1. Fragemöglichkeit für Einwohner

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 08.12.2020

Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die am 19.01.2021 vorgelegte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 08.12.2020.

3. Vorlage und Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 19.01.2021

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 19.01.2021 wurde dem Gemeinderat mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt.
Die Sitzungsniederschrift muss auf Anregung aus der Mitte des Gemeinderats bei zwei Passagen geändert werden. Die entsprechenden Änderungswünsche sind dem Gemeinderat als Tischvorlage ausgegeben worden. Gemeinderätin Ulrike Maus wünscht ihre namentliche Erwähnung bei Punkt 11e).
Mit diesen Änderungen wird die Sitzungsniederschrift einstimmig genehmigt.

4. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 19.01.2021

Der Vorsitzende gibt die Einstellung einer neuen Mitarbeiter im Bauamt (Frau Monika Berg), einer neuen Leiterin für den Kindergarten Duchtlingen (Frau Annett Grote) sowie die Vergabe eines Bauplatzes im Neubaugebiet „Beim Steppbachwiesle II“ bekannt.

5. Standort Jugendgrillplatz

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Bürgermeisters vom 01.02.2021,
welcher vom Vorsitzenden nochmals umfassend erläutert wird.
Der Vorsitzende begrüßt die rege Teilnahme vieler Jugendlicher an der hierfür aufgelegten Online-Umfrage und gibt hier einen Aufschluss über die aufgeführten Ergebnisse. Der Vorsitzende teilt über die Sitzungsvorlage hinaus mit, dass die Kosten für die daraus folgenden Änderung der planungsrechtlichen Schritte inklusive eines Puffers nun auf einen Betrag von rund 2.500 € steigen würden. Dies sei im Hinblick auf die im Haushaltsplan vorgesehene Summe von 20.000 € ein sehr überschaubarer Wert. Der Vorsitzende teilt den Gemeinderäten den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit und eröffnet danach die Aussprache.
Aus der Mitte des Gemeinderats werden in der anschließenden Aussprache verschiedene Fragen geklärt. Im Hinblick darauf äußert der Vorsitzende, dass eine überdachte Bebauung geplant ist. Bedenken bezüglich der entstehenden Verkehrssituation (Unfallrisiko), durch die Nutzung des Festplatzes als verpachtete Parkfläche, durch Wildparker und die Nutzung des Grillplatzes, werden vom Gemeinderat geäußert. Hierzu wird von der Verwaltung ausgeführt, dass aufgrund der Vermietung der LKW Stellplätze zumindest eine gewisse Steuerung der Nutzung gewährleistet ist.
Nach Beantwortung aller gestellten Fragen des Gremiums findet die offene Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, über den Beschlussvorschlag der Verwaltung statt, den Jugendgrillplatz mit Schutzhütte am Festplatzgelände zu realisieren. Der Beschlussvorschlag wird daraufhin bei 1 Gegenstimme angenommen.
Im Zuge dieses Tagesordnungspunktes wird auch der Standort der blauen Container beim Feuerwehrhaus angesprochen. Es soll versucht werden, beim Bebauungsplan-Verfahren diese auf dem Festplatz-Areal zu integrieren.

6. Betreuungsangelegenheiten
a) Erlass der Kindergartengebühren für Januar 2021
b) Erlass der Entgelte für die verlässliche Grundschulbetreuung für Januar 2021

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Rechnungsamtes vom 28.01.2021.
Der Bürgermeister begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die Vorsitzende des Gesamtelternbeirats, Frau Julia Geiger.
Ohne weitere Aussprache wird der Beschlussvorschlag der Verwaltung „en bloc“ in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, einstimmig angenommen.
a) Der Gemeinderat stimmt dem Erlass der Kindergartengebühren für Januar 2021 aus Billigkeitsgründen zu. Der Erlass der Kindergartengebühren gilt nicht für die Kinder, die in den Notgruppen für mindestens 3 Wochen im Januar 2021 betreut wurden.
b) Der Gemeinderat stimmt dem Erlass der Gebühren für die verlässliche Grundschulbetreuung für Januar 2021 aus Billigkeitsgründen zu. Dies gilt nicht für die Kinder, die in den Notgruppen für mindestens 3 Wochen im Januar 2021 betreut wurden.
c) Außerdem stimmt der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung zu, dass die Kindergartengebühren und die Gebühren für die verlässliche Grundschulbetreuung für den Monat Februar 2021 vorerst nicht eingezogen werden. Dies gilt nicht für die Kinder, die in den Notgruppen betreut werden. Über einen eventuellen Gebührenerlass wird in einer künftigen Gemeinderatssitzung beraten.
Mit herzlichen Worten des Dankes wird die Vorsitzende des Gesamtelternbeirats Frau Julia Geiger aus der heutigen Sitzung verabschiedet.

7. Baugebiet "Schwärzengarten II", Gemarkung Weiterdingen
Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise

a) Abgrenzung des Erschließungsgebietes

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Bauamtes vom 01.02.2021.
Im Namen des Weiterdinger Ortschaftsrates liest Gemeinderat Martin Beschle einige Worte bezüglich des Tagesordnungspunktes vor. Dem Protokoll wird eine Ausfertigung im Wortlaut beigefügt.
Im Zuge dessen dankt der Vorsitzende im Namen der Verwaltung ebenfalls für die gute Zusammenarbeit mit dem Ortschaftsrat Weiterdingen.
Das Baugebiet soll in zwei Bauabschnitte geteilt werden. Der Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass durch die doppelte Baustelleneinrichtung sowie der Baukostensteigerung über die Jahre Mehrkosten zu erwarten sind.
Insgesamt wird das Projekt und die bisherige Entwicklung des Baugebiets „Schwärzengarten II“ vom Gemeinderat sehr begrüßt.
Nachdem alle gestellten Fragen geklärt worden sind, wird in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, einstimmig für die Aufteilung in zwei Bauabschnitte gestimmt.
Der Vorsitzende ist erfreut, dass man dieses Projekt nun zügig abarbeiten kann.

b) Anzahl der zu vergebenden Bauplätze

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Hauptamtes vom 01.02.2021.
Der Vorsitzende erläutert, dass die ausgewertete und aktuelle Interessentenliste zwischen 10 und 15 Bewerbungen beinhaltet und er mit sehr großer Zuversicht davon ausgehe, dass die zur Verfügung gestellten Bauplätze im ersten Bauabschnitt auch vergeben werden können.
Aus der Mitte des Gemeinderats kommen Fragen bezüglich der Vergabe von kommenden Baugrundstücken auf. Gemeinderat Michael Jäckle wünscht sich eine sorgfältige und vorausschauende Vergabe. Es sollen nicht alle Bauplätze auf einmal vergeben werden. Vielmehr sollen bei der ersten Vergaberunde 3 bis 5 Plätze zurückgehalten werden, was im Gremium grundsätzlich positiv gesehen wird.
Weiter wird aus der Mitte des Gemeinderats auf einen Mehraufwand hingewiesen, welcher bei einer Zurückhaltung von Baugrundstücken entstehen würde.
Unter dem Gesichtspunkt der Regulierung und Steuerung der Vergabe erachtet Gemeinderat Dr. Sigmar Schnutenhaus eine Vergabe von maximal ¾ der Bauplätze als sinnvoll und stellt daraufhin den Antrag, dass bei der ersten Vergaberunde zwischen 3 und 5 Baugrundstücke zurückgehalten werden sollen.
In der darauffolgenden offenen Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, wird der Antrag mehrheitlich bei 15 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen angenommen.
Anschließend äußert Ortsvorsteher Egon Schmieder seinen Dank an alle Grundbesitzer, die ihr Eigentum mit in diese Erschließung eingebracht haben und bei der Verwaltung, insbesondere beim früheren Ratschreiber Norbert Hug für die teilweise sehr komplexen Grunderwerbsverhandlungen beziehungsweise für die Vorbereitung des notariellen Kaufvertrags.

8. Sanierungsrechtliche Genehmigung nach § 144 BauGB betreffend Flst.Nr. 204, Gemarkung Hilzingen - Altes Rathaus

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Bauamtes vom 01.02.2021.
Der Vorsitzende erläutert den aktuellen Stand des Projekts und informiert die Gemeinderäte darüber, dass am 08.02.2021 ein weiterer Abstimmungs-Termin vor Ort stattgefunden hat, um weitere Punkte zu klären. Die ersten vorbereitenden Bauarbeiten rund um das Areal am Alten Rathaus werden vermutlich im April 2021 beginnen. Der Bauantrag für das Alte Rathaus liegt mittlerweile vor.
Aus der Mitte des Gemeinderats kommen Fragen über den weiteren Verlauf des Projekts auf. Der Vorsitzende gibt Aufschluss darüber, dass die Kanalumlegung demnächst ausgeschrieben und vergeben, so dass mit den entsprechenden Arbeiten voraussichtlich im April begonnen werden kann.
Die Baugenossenschaft Familienheim-Bodensee hat die Baugenehmigung erhalten und rechnet mit einem Start zwischen April und Juni. Das Wirtschaftsbüro Kiefer rechnet mit dem Start zwischen Juni/Juli. Der Bauantrag für das Alte Rathaus ist bereits vorhanden, es wird aber darauf hingewiesen, dass es noch zu Verzögerungen kommen könnte, da es hier wichtige Abstimmungen zwecks des Denkmalschutzes geben wird. Zusammenfassend betont der Vorsitzende, dass alle wichtigen Schritte seitens der Verwaltung in die Wege geleitet worden sind.
Aus der Mitte des Gemeinderats kommt die Frage nach der Altlastentsorgung im Bereich der alten Tankstelle im Zuge der Sanierung des Alten Rathauses auf. Der Vorsitzende informiert darüber, dass die entsprechenden Arbeiten noch in diesem Jahr stattfinden werden. Nach Rücksprache mit dem Rechnungsamt wird mitgeteilt, dass dafür ein Budget in Höhe von 150.000 € zur Verfügung stehe.
Nachdem alle Fragen der Gemeinderäte beantwortet sind, stimmen in der offenen Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, alle Gemeinderäte einstimmig für das Einvernehmen zur beantragten sanierungsrechtlichen Genehmigung.

9. Bekanntgaben der Verwaltung

a) Geschwindigkeitsbegrenzung Katzentalerhof

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass sich die Verwaltung ein Bild vor Ort machen wollte. Nach Rücksprache mit der Polizei rät diese jedoch von einer Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung ab, da eine solche Begrenzung nicht vermittelbar, aber auch rechtlich kaum durchsetzbar wäre. Daraus folgt, dass ein entsprechender Antrag voraussichtlich abgelehnt wird.

b) Hegau-Bike-Marathon

Die Gemeinde Hilzingen hat die Anregungen zur Durchführung des Hegau-Bike-Marathons an die Stadt Singen weitergeleitet und auch auf die noch fehlende Beschilderung hingewiesen.

c) Fassaden-Beleuchtung Killwies-Bütze

Die Fassaden-Beleuchtung eines Betriebs im Gewerbegebiet "Killwies-Bütze" entspricht - nach verwaltungsseitiger Prüfung - den rechtlichen Vorgaben des Bebauungsplans.

d) Beleuchtung Kirche Hilzingen

Nach Überprüfung der Beleuchtung, war ein defekter Scheinwerfer festgestellt worden. Dieser wurde zwischenzeitlich ausgetauscht, so dass die Beleuchtung wieder intakt ist. Darüber hinaus werden Kirche und Rathaus - wie besprochen - nur noch am Wochenende beleuchtet; unter der Woche ist diese dann ausgeschaltet.

e) Nachfrage zur Fehlbelegerabgabe

Auf die Nachfrage von Gemeinderat Dr. Sigmar Schnutenhaus in der Gemeinderatssitzung am 19.01.2021 gibt der Vorsitzende bekannt, dass es nur zu minimalen Verzögerungen kommen wird und daher kaum Auswirkungen auf die Fehlbelegerabgabe zu erwarten sind. Die Verzögerungen resultieren unter anderem daher, dass bei den Zuweisungen auch geprüft werden muss, ob die ethnischen Gruppen und Herkunftsländer der Flüchtlinge für eine gemeinsame Unterbringung geeignet sind.

f) Beschäftigung eines Flüchtlings im Bauhof

Einem Flüchtling wurde eine Beschäftigung als Krankheitsvertretung im Bauhof übertragen. Dies ist vorerst als kurzfristige Lösung geplant. Weitere Möglichkeiten sollen zu einem späteren Zeitpunkt gefunden und getroffen werden.

g) Förderung Zuschuss für Integrationsbeauftragte

Für die neu eingestellte Integrationsbeauftragte - Carmen Fringer - erhält die Gemeinde Hilzingen eine Förderung von insgesamt 30.000 € für 3 Jahre.

h) Förderung für den Erhalt der Wälder

Für den Erhalt der Wälder erhält die Gemeinde Hilzingen einen Zuweisung von 23.500 €.

i) Förderung der Naturdenkmale

Die Gemeinde Hilzingen hat aufgrund des Antrags vom 16.11.2020 auf Förderung von Erhaltungsschnitten (5 Eichen und 5 Linden) eine Zuwendung in Höhe von 2.686,43 € (Höchstbetrag) bewilligt bekommen. Der Fördersatz beträgt 70 % der zuwendungsfähigen Kosten der Maßnahme (3.837,75 €).

j) Förderung DigitalPakt Schule

Für die Beschaffung von Leihgeräten für Lehrer erhält die Gemeinde eine Fördersumme von 22.807 €.

k) Förderung Städtebau

Der Aufstockungsantrag im Rahmen der Ortskernsanierung wurde genehmigt. Die Gemeinde Hilzingen wird eine weitere Zuwendung in Höhe von 500.000 € vom Land Baden-Württemberg erhalten.

l) Wanderevent Hegau24

Das diesjährige Wanderevent, welches im Juni hätte stattfinden sollen, wurde Corona bedingt verschoben. Als neuen Termin sind der 15. und 16. Juni 2022 geplant.

m) Gemeinderatssitzung am 02.03.2021

Die für den 02. März 2021 geplante Sitzung für die Ortskernsanierung kann entfallen, da wichtige Entscheidungen für die weiteren Bauabschnitte bereits getroffen sind. Die ausstehenden Vergaben können in die TUA-Sitzungen sowie die Sitzung am 09.03.2021, eingeplant werden.

n) Informationen zur Landtagswahl 2021

Verwaltungsseitig wurde darüber informiert, dass seit Versenden der Wahlbenachrichtigungen bisher schon über 800 Anträge auf Briefwahl zurückgesendet worden sind. Es wird berichtet, dass die Briefwahl sehr gut angenommen und auch durch die Corona-Pandemie einen erhöhten Stellenwert haben wird. Es wird davon ausgegangen, dass weniger Leute vor Ort im jeweiligen Wahlbezirk wählen werden. Weitere Informationen hierzu folgen.

10. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte

a) Sachstand altes Feuerwehrhaus

Gemeinderat Michael Jäckle bittet um eine Information zum Sachstand beim ehemaligen Feuerwehrhauses in Hilzingen.
Der Vorsitzende führt aus, dass ein Angebot für den Abriss des alten Feuerwehrgerätehauses vorliegt und hierzu noch weitere Abstimmungen bezüglich der Bezuschussung aus dem Ortskernsanierungsprogramm erfolgen.

b) Formulierung Absagetext

Gemeinderat Fabian Jutt bemängelt die Formulierung des Absagebriefes, den man erhält, wenn man im Rahmen einer Vergabe von Bauplätzen als Bewerber nicht zum Zuge kommt. Die Absage ist seiner Meinung nach sehr nüchtern gehalten und wenig emphatisch.
Der Vorsitzende sagt eine Prüfung und gegebenenfalls dahingehende Änderung zu.

c) Klimaschutzbeauftragte des Landratsamtes

Gemeinderat Tilo Herbster macht darauf aufmerksam, dass neuestens eine Klimaschutzbeauftragte in das Landratsamt Konstanz bestellt worden ist. Diese soll eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen anstreben. Die Verwaltung sollte Gebrauch von dieser Möglichkeit machen, um rund um die Thematik Klima voranzukommen.
Der Vorsitzende informiert darüber, dass erste Kontakte schon mit der Klimaschutzbeauftragten stattgefunden haben und man auch in Zukunft eine Zusammenarbeit anstrebe.

d) Ökologisches Bauen zukünftiger Bauherren

Gemeinderätin Barbara Kissmehl begrüßt die gute Entwicklung im Baugebiet, möchte aber nochmal deutlich machen, dass man nun auf die Schwerpunkte achten sollte. Wie kann man den Bauherren Vorgaben machen, zum Beispiel in Bezug auf ökologisches Bauen? Künftige Bauherren sollten stärker auf erneuerbare Energien setzen. Die Gemeinde als Eigentümer der Bauplätze hätte hier einen Handlungsspielraum. In Bezug auf den Klimaschutz wäre eine Konkretisierung sinnvoll sowie auch der Abgleich oder Verbund mit Nachbargemeinden denkbar. Gemeinderätin Barbara Kissmehl wünscht sich mehr Informationen in diesem Themenfeld.
Der Vorsitzende sowie einige Stimmen aus der Mitte des Gemeinderates argumentieren hierzu, dass die Landesbauordnung ohnehin schon strikte ökologische Vorgaben für Bauherren macht und die Kosten für darüber hinausgehende ökologische Verpflichtungen unverhältnismäßig wären, so dass künftige Bauherren abspringen könnten. Hier entsteht ein Widerspruch zwischen der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und einem kostenintensiven, klimaschutzgerechten Bauen.
Der Vorsitzende erläutert allerdings, dass es Pläne gebe, welche aktiv den Klimaschutz betreffen sollen, wie zum Beispiel eine Carsharing-Möglichkeit. Eine zusätzliche Möglichkeit biete der Kontakt zur Energieagentur Kreis Konstanz, welche auch Kommunen zu dieser Thematik beraten kann.
Gemeinderätin Barbara Kissmehl stellt den Antrag an die Verwaltung, das Thema umfassend aufzuarbeiten und dem Rat in der nächstmöglichen Sitzung vorzustellen.

e) Feldkreuz am Gönnersbohl

Ortsvorsteher Egon Schmieder spricht die Hilzinger Kernort Gemeinderäte an und beklagt, dass das Feldkreuz am Gönnersbohl bisweilen im gleichen Zustand ist, wie vor einiger Zeit, als er dieses Thema schon einmal im Gremium angesprochen hatte.
Gemeinderätin Andrea Baumann erklärt, dass es andere Themen gegeben hat, die eine höhere Bedeutung hatten. Sie werde aber mit dem Gremium „Hilzinger Kernortgemeinderäte“ das Thema diskutieren.

11. Fragemöglichkeit für Einwohner

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.
 
Vorgelegt zur Sitzung am 9. März 2021
Genehmigt am 9. März 2021
gez. Holger Mayer (Bürgermeister)
gez. Markus Wannenmacher  (Schriftführer)
gez. Dr. Sigmar Schnutenhaus (Gemeinderat) 
gez. Ulrike Maus (Gemeinderätin)