Gemeinderat
Rathaus Sitzungssaal
Gemeinderat 2. Juli 2019
1. Fragemöglichkeit für Einwohner
2. Vorlage und Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 07.05.2019
3. Vorlage und Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 04.06.2019
4. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung am 04.06.2019
5. Vorstellung des neuen Gesamtelternbeirates (GEB) der Hilzinger Kindergärten
a) Vorstellung der Ziele des Gremiums durch die gewählten Elternvertreter
b) Vorstellung der Elternbefragung durch den GEB
c) Aussprache
6. Feststellung von Hinderungsgründen bei den am 26. Mai 2019 gewählten Gemeinderäten wegen Eintritt ins Gemeinderatsgremium
7. Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
8. Neubau Feuerwehrgerätehaus Hilzingen
- vorläufige Schlussrechnung
- weitere Vorgehensweise beim Schaumübungsplatz
9. Festsetzung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2019/2020
10. Bekanntgaben der Verwaltung
11. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte
12. Fragemöglichkeit für Einwohner
13. Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte
Gemeinderat 2. Juli 2019
Bürgermeister Rupert Metzler als Vorsitzender
Von den 20 Gemeinderäten sind alle anwesend
Von den vier Ortsvorstehern sind alle anwesend
Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher
Rechnungsamtsleiter Stefan Mattes
Bauamtsleiter Günther Feucht
Verwaltungsbeamter Norbert Hug als Schriftführer
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 21.10 Uhr
Presse: 2
Zuhörer: 15
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Gegen die Tagesordnung werden aus der Mitte des Gemeinderates keine Einwendungen erhoben.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt Bürgermeister Rupert Metzler bekannt, dass der Tagesordnungspunkt 9 nach dem Tagesordnungspunkt 5 beraten werden soll. Mit dieser veränderten Beratung der Tagesordnungspunkte erklärt sich der Gemeinderat einstimmig einverstanden. Die Sitzungsniederschrift beinhaltet die neue Reihenfolge.
1. Fragemöglichkeit für Einwohner
Herr Sebastian Harder, Trottengasse 11, Hilzingen, frägt nach, warum die Vorstellung des Gesamtelternbeirates der Hilzinger Kindergärten noch im alten Gemeinderatsgremium erfolgt und nicht in einer Sitzung des neuen Gemeinderatsgremiums. Der Vorsitzende teilt hierzu mit, dass die FDP den Antrag gestellt hatte, diesen Tagesordnungspunkt noch in der heutigen öffentlichen Gemeinderatssitzung zu beraten.
2. Vorlage und Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 07.05.2019
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 07.05.2019.
3. Vorlage und Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 04.06.2019
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 04.06.2019.
4. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung am 04.06.2019
In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 04.06.2019 hat der Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst:
• Für den Neubau des Kindergartens St. Mauritius in Weiterdingen wurde auf Kosten der Gemeinde ein zweites Architekturbüro mit einer Alternativplanung beauftragt.
• Im Baugebiet „Beim Steppbachwiesle 1. BA“ wurde der Antrag eines Eigentümers, auf Übertragung von ½ Miteigentumsanteil an seinem Grundstück, auf seine Ehefrau abgelehnt.
• Dem Antrag eines Eigentümers auf Verlängerung der Frist zur Erfüllung der Bauverpflichtung auf einem Grundstück im Gewerbegebiet Killwies-Bütze wurde mit Auflagen zugestimmt.
• Im Neubaugebiet „Beim Steppbachwiesle 2. Bauabschnitt“ sind noch sechs Bauplätze für Doppelhaushälften zu vergeben, die nochmals ausgeschrieben werden sollen.
• Im Ortsteil Duchtlingen erfolgt der Ankauf eines größeren Anwesens.
• Zur Veräußerung eines Grundstücks auf Gemarkung Hilzingen wurde die sanierungsrechtliche Genehmigung mit Auflagen erteilt.
• Im Falle einer Auflösung des Wasser- und Bodenverbandes Weiterdingen-Wiesental übernimmt die Gemeinde nur diese Arbeiten, die die Gemeinde auch bei den übrigen landwirtschaftlichen Flächen auf dem Gemeindegebiet übernimmt. Zukünftig werden die kompletten Verwaltungskosten, die bei der Gemeinde für die Verwaltung des Wasser-und Bodenverbandes Weiterdingen-Wiesental anfallen, dem Verband in Rechnung gestellt.
5. Vorstellung des neuen Gesamtelternbeirates (GEB) der Hilzinger Kindergärten
a) Vorstellung der Ziele des Gremiums durch die gewählten Elternvertreter
b) Vorstellung der Elternbefragung durch den GEB
c) Aussprache
Der Vorsitzende begrüßt zu den heutigen Tagesordnungspunkten 5 a, b und c die Vertreterinnen des Gesamtelternbeirates der Hilzinger Kindergärten Frau Nathalie Mann, Frau Michaela Hassler, Frau Julia Geiger, Frau Carmen Vossenkuhl und Frau Silke Wagner, die sodann an der Verwaltungsbank Platz nehmen. Daraufhin erteilt der Vorsitzende den o.g. Damen das Wort. Diese beginnen, nach einer kurzen Begrüßung, ihren eigentlichen Vortrag dahingehend, die Ziele des Gesamtelternbeirates vorzustellen.
a) Vorstellung der Ziele des Gremiums durch die gewählten Elternvertreter
Der Gesamtelternbeirat vertritt folgende Kindertageseinrichtungen:
• Kindergarten Riedheim
• Kindergarten Binningen
• Kath. Kindergarten St. Mauritius Weiterdingen
• Kath Kindergarten St. Elisabeth Hilzingen
Der Vorstand besteht aus Frau Silke Wagner, Frau Carmen Vossenkuhl und Frau Julia Geiger.
Dem Gemeinderat werden folgende Ziele des Gesamtelternbeirates vorgestellt:
Der Gesamtelternbeirat versteht sich als zentrale Kommunikations- und Vermittlungsstelle zwischen Kindertagesstätten, Gemeinderat und Verwaltung
Der Gesamtelternbeirat wünscht sich eine beratende Stimme im Finanz- und Verwaltungsausschuss im Hinblick auf Kindergartenangelegenheiten jeglicher Art z.B.
• Entgeltfragen
• Fragen zu personeller und sachlicher Ausstattung
• Fragen zur Neueinrichtung und Schließung von Gruppen oder ganzen Einrichtungen
• Fragen zu Umbauten
• Fragen zur örtlichen Betreuung
• Zentralisiertes Anmeldeverfahren
b) Vorstellung der Elternbefragung durch den Gesamtelternbeirat
Anschließend gehen die Vertreterinnen des Gesamtelternbeirates auf die Auswertung, der im April 2019 durchgeführten Umfrage zur Bedarfserhebung der Kindergartenplatzsituation in Hilzingen, ein und geben dem Gemeinderat folgende Ergebnisse bekannt:
Es gab eine hohe und plausible Beteiligungsquote
Es gab durchweg ein positives Feedback von den Eltern und Teilen des Gemeinderates über die Durchführung der Umfrage
Klar erkennbarer Wunsch für flexiblere Öffnungszeiten und eine Ganztagesbetreuung im Kernort
Wunsch nach warmer Mahlzeit
c) Aussprache
Nach dem Vortrag entwickelt sich im Gremium eine kurze Aussprache. Der Vorsitzende führt an, dass seitens der Gemeindeverwaltung der Gesamtelternbeirat, als zentrale Kommunikations- und Ansprechstelle, als sinnvoll erachtet wird. Allerdings sollten durch den Gesamtelternbeirat alle Kindertageseinrichtungen vertreten werden. Die Gemeindeverwaltung muss bei einem kommunikativen Austausch mit dem Gesamtelternbeirat alle Einrichtungen erreichen können. Der Vorsitzende teilt mit, dass momentan in Hilzingen, Weiterdingen und Schlatt a.R. zusätzliche Plätze geschaffen werden. Dies wird ab Herbst eine deutliche Entlastung bei der Zurverfügungstellung von Betreuungsplätzen bedeuten.
Aus der Mitte des Gemeinderates wird die Vorstellung der Ziele, die Vorstellung der Auswertung der Elternbefragung, aber auch die Gründung des Gesamtelternbeirates als positiv bewertet. Es ist wichtig, ein zentrales Gremium, das ehrenamtlich tätig ist, als Ansprechpartner zu haben. Andere Kommunen leisten sich hierfür kostenintensiv eine/n Kindergartenbeauftragten. Allerdings wird auch seitens des Gemeinderates bemängelt, dass durch den Gesamtelternbeirat nicht alle Kindertageseinrichtungen vertreten werden.
Die Vertreterinnen des Gesamtelternbeirates äußern nochmals den Wunsch nach flexibleren Öffnungszeiten, die ein späteres Bringen und ein Abholen nach 14.00 Uhr ermöglichen, einer Ganztagesbetreuung im Kernort, einer beratenden Stimme im Verwaltungs- und Finanzausschuss und der Schaffung eines zentralisierten Anmeldeverfahrens.
Eine beratende Stimme im Verwaltungs- und Finanzausschuss wird vom Gemeinderat als sinnvoll erachtet, wobei die angesprochenen Punkte im neuen Gemeinderat grundsätzlich diskutiert werden sollen.
Nach Beendigung der Aussprache verabschiedet der Vorsitzende, mit herzlichen Worten des Dankes, die Vertreterinnen des Gesamtelternbeirates aus der heutigen Sitzung.
9. Festsetzung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2019/2020
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Rechnungsamtes vom 17. Juni 2019.
Aus der Mitte des Gemeinderates wird die Auffassung vertreten, dass es bei diesem Tagesordnungspunkt um eine grundsätzliche/wesentliche Entscheidung geht, die im neuen Gemeinderat diskutiert werden muss. Gemeinderätin Baumann stellt daher den Antrag den Tagesordnungspunkt 9 abzusetzen und in einer der nächsten Sitzungen des neuen Gemeinderates zu beschließen.
Der Vorsitzende führt an, dass die Verwaltung vom Gemeinderat die Vorgabe habe, möglichst einen Kostendeckungsgrad von 20% durch Elternbeiträge zu erreichen. Eine zu große Anhebung der Elternbeiträge kann er beim Beschlussvorschlag nicht erkennen, da dieser sich an den Empfehlungen der Verbände orientiert und die Erhöhung zunächst nur für das Kindergartenjahr 2019/2020 festgesetzt werden soll.
Nach kurzer Aussprache, wird der Antrag von Gemeinderätin Andrea Baumann in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, bei 3 Ja und 16 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
Daraufhin wird verwaltungsseitig die Sitzungsvorlage in den wesentlichen Zügen nochmals vorgetragen. Danach entwickelt sich im Gemeinderat eine kurze Aussprache.
In offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, nimmt der Gemeinderat den verwaltungsseitig in der Sitzungsvorlage aufgenommenen Beschlussvorschlag bei 19 Ja-Stimmen mehrheitlich an. Zur Vereinfachung wird beispielhaft lediglich der Betrag angeführt, den es zu entrichten gilt, wenn in der Familie ein Kind unter 18 Jahren betreut wird:
• Regelkindergarten ab dem vollendeten 3. Lebensjahr 128,00 €
• Kinder ab dem vollendeten 2. bis zum vollendeten
3. Lebensjahr 256,00 €
• Kinder ab dem vollendeten 1. bis zum vollendeten
2. Lebensjahr 358,00 €
• Ganztagesbetreuung ab dem vollendeten 3. Lebensjahr 224,00 €
• Ganztagesbetreuung ab dem vollendeten 2. bis zum 398,00 €
vollendeten 3. Lebensjahr
• Ganztagesbetreuung ab dem vollendeten 1. bis zum 535,00 €
vollendeten 2. Lebensjahr
Der Vorsitzende und der Gemeinderat sind unisono der Auffassung, dass spätestens nachdem der Haushaltsplan 2020 beschlossen ist, im Gemeinderat unter anderem eine grundsätzliche Diskussion über:
• flexiblere Betreuungszeiten und deren Auswirkungen auf die Kosten/den Kostendeckungsgrad
• die zukünftige Gestaltung der Elternbeiträge
u.v.m. geführt werden muss.
6. Feststellung von Hinderungsgründen bei den am 26. Mai 2019 gewählten Gemeinderäten wegen Eintritt ins Gemeinderatsgremium
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Hauptamtes vom 21. Juni 2019, die in den wesentlichen Zügen nochmals vorgetragen wird.
Auf verwaltungsseitiges Nachfragen, ob dem Gemeinderat bei den neu gewählten Gemeinderäten Hinderungsgründe bekannt sind, wird dies verneint.
Ohne weitere Aussprache stellt der Gemeinderat in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, einstimmig fest, dass bei den neu gewählten Gemeinderäten keine Hinderungsgründe vorliegen, kein Gemeinderat die Übernahme der ehrenamtlichen Tätigkeit ablehnen möchte und somit alle Gewählten in den Gemeinderat einrücken können.
7. Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Hauptamtes vom 21. Juni 2019, die in den wesentlichen Zügen nochmals vorgetragen wird.
Verwaltungsseitig wird nochmals deutlich auf § 30 Absatz 2, Satz 4 GemO verwiesen. Die Verwaltung ist, obwohl diesbezüglich noch keine Gerichtsurteile oder vergleichbare Entscheidungen
ergangen sind, der Einschätzung, dass es sich bei dem Tagesordnungspunkt um keine wesentliche Entscheidung im Sinne des § 30 Absatz 2 GemO handelt. Es wird allerdings deutlich angemerkt, dass diese Einschätzung richtig sein kann oder auch nicht. Sollten die heute gefassten Beschlüsse angefochten werden, besteht durchaus die Möglichkeit, dass die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes Konstanz tätig werden muss. Ggfs. müssten dann die Beschlüsse neu gefasst werden.
Es entwickelt sich anschließend eine Aussprache im Gremium, in der aus der Mitte des Gemeinderates unter anderem folgende Anmerkungen vorgebracht werden:
- Derjenige Stellvertreter, welcher den Bürgermeister zu vertreten hat, sollte als Aufwandsentschädigung einen Betrag von 40,00 € pro Stunde erhalten. Ferner soll dieser Betrag nicht gedeckelt werden.
- Ein Grundbetrag für jeden Gemeinderat wird nicht befürwortet. Hier wird nach dem Gießkannenprinzip verfahren und es spiegelt nicht die Sitzungsintensität wieder. Es sollte eher ein Sitzungsgeld für die Teilnahme an Sitzungen der Gruppierungen (Fraktionen/Wahlvorschlagsträger), vor der Gemeinderatssitzung, gewährt werden. Dies könnte unter Umständen zu kürzeren und zielführenderen Gemeinderatssitzungen führen, was eigentlich auch angestrebt werden sollte.
- Ein Anspruch auf einen Lehrgang pro Jahr könnte ebenfalls als Entschädigung in Betracht gezogen werden.
- Ab 22.00 Uhr könnte das doppelte Sitzungsgeld gewährt werden.
Als Ergebnis der Aussprache werden vom Vorsitzenden in Anlehnung an die Beschlussvorschläge in der Sitzungsvorlage folgende Beschlussvorschläge formuliert:
1. Ein monatlicher Grundbetrag für die Teilnahme an Gemeinderatssitzungen soll nicht gewährt werden. Die Teilnahme an Sitzungen der Gruppierungen (Fraktionen/ Wahlvorschlagsträger), vor der Gemeinderatssitzung, soll mit derselben Sitzungsgeldhöhe, wie für die Teilnahme an Gemeinderatssitzungen, entschädigt werden.
In der anschließenden offenen Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, wird dieser Beschlussvorschlag bei 15 Ja- und 4 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen.
2. Das Sitzungsgeld für die Teilnahme an Gemeinderatssitzungen soll auf
40,00 €/Sitzung festgelegt werden.
In der anschließenden offenen Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, wird dieser Beschlussvorschlag bei 16 Ja-Stimmen mehrheitlich angenommen.
3. Das Sitzungsgeld für die Teilnahme an Ausschusssitzungen soll auf 40,00 €/Sitzung erhöht werden.
In der anschließenden offenen Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, wird dieser Beschlussvorschlag bei 20 Ja-Stimmen mehrheitlich angenommen.
4. Die Ortschaftsräte sollen als Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalles für die Teilnahme an den Ortschaftsratssitzungen ein Sitzungsgeld in Höhe von
30,00 €/Sitzung erhalten. (bisher 27,00 €/Sitzung)
In der anschließenden offenen Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, wird dieser Beschlussvorschlag bei 19 Ja-Stimmen mehrheitlich angenommen.
5. Derjenige Stellvertreter, welcher den Bürgermeister zu vertreten hat, soll als Aufwandsentschädigung einen Betrag von 40,00 € pro Stunde erhalten. Dieser Betrag soll nicht gedeckelt werden. Zusätzlich soll dem 1. Stellvertreter des Bürgermeisters ein jährlicher Grundbetrag in Höhe von 250,00 € und jedem weiteren Stellvertreter ein Grundbetrag von jährlich 125,00 € gewährt werden.
In der anschließenden offenen Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, wird dieser Beschlussvorschlag bei 18 Ja-Stimmen mehrheitlich angenommen.
In offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, wird die Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit, mit den oben aufgeführten Anpassungen, einstimmig beschlossen.
Gemeinderätin Doris Buhl bedankt sich bei der Verwaltung, dass dieses Thema noch im alten Gemeinderat diskutiert wurde.
Anschließend berichtet sie ausführlich über die Tätigkeit des Ortschaftsrates Weiterdingen in den letzten 5 Jahren und wünscht sich, dass die Ortschaftsratsprotokolle künftig auch an den Gemeinderat weitergeleitet werden. Dies soll in einer Sitzung des neuen Gemeinderates diskutiert werden.
8. Neubau Feuerwehrgerätehaus Hilzingen
- vorläufige Schlussrechnung
- weitere Vorgehensweise beim Schaumübungsplatz
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten per E-Mail/Post am 28.06.2019 nachgereichten Kostenaufstellung zum Neubau Feuerwehrgerätehaus von Architekt Andreas Wieser, aufgestellt am 11.03.2019, fortgeschrieben am 27.06.2019.
Herr Andreas Wieser, der zu diesem Tagesordnungspunkt nicht in seiner Eigenschaft als Gemeinderat, sondern als beauftragter Planer, an der Sitzung teilnimmt, nimmt an der Verwaltungsbank Platz.
-vorläufige Schlussrechnung
Zu diesem Tagesordnungspunkt schlägt der Vorsitzende dem Gemeinderat vor, dass er die Schlussrechnung für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Hilzingen, wie auch die Bauausgaben während seiner Amtszeit, von der Gemeindeprüfungsanstalt überprüfen lassen will. (Seit der letzten Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt soll seine restliche Amtszeit vollständig überprüft werden). Daraufhin stellt Gemeinderat Steffen van Wambeke den Antrag, diesen
Tagesordnungspunkt abzusetzen und erst nach Vorlage des Prüfberichtes der Gemeindeprüfungsanstalt wieder im Gemeinderat zu behandeln. Gemeinderätin Andrea Baumann ergänzt noch, dass der Gemeindeprüfungsanstalt auch, die von ihr zu diesem Tagesordnungspunkt schriftlich gestellten Fragen, zur Stellungnahme vorgelegt werden sollen.
Der Antrag wird daraufhin in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, bei 14 Ja- und 5 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen.
-weitere Vorgehensweise beim Schaumübungsplatz
Die Verwaltung teilt dem Gemeinderat mit, dass die Anwaltskanzlei B|F|M|R aus Konstanz mit der rechtlichen Prüfung, der vorliegenden Problematik des Schaumübungsplatzes, beauftragt werden soll. Voraussichtlich wird ein selbstständiges gerichtliches Beweisverfahren eingeleitet werden müssen. Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates, wer die Kosten hierfür trägt, wird verwaltungsseitig ausgeführt, dass diese Kosten von der Gemeinde zu tragen sind. Aus der Mitte des Gemeinderates wird angeführt, dass die Kosten vom BGV übernommen werden können. Verwaltungsseitig wird zugesichert beim BGV einen Kostenübernahmeantrag zu stellen.
Bis zum Ende dieses Verfahrens ist keine weitere Planung/Bautätigkeit bzgl. des Schaumübungsplatzes in Auftrag zu geben, um das Beweissicherungsverfahren nicht zu beeinträchtigen.
Die oben geschilderte Vorgehensweise wird vom Gemeinderat nach kurzer Aussprache in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, einstimmig angenommen.
10. Bekanntgaben der Verwaltung
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Wasser- und Bodenverband „Weiterdingen-Wiesental“
in seiner Verbandsversammlung am 24.06.2019 beschlossen hat, den Verband nicht aufzulösen.
Die Verwaltung und die Kassengeschäfte werden in Zukunft vom Verband selbst durchgeführt.
11. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte
a) Feuerwehrgerätehaus Hilzingen
Vor der Gemeinderatssitzung am 04.06.2019 fand eine Schaumübung beim Feuerwehrgerätehaus in Hilzingen statt. Gemeinderat Heinrich Mohr bemängelt den Umgangston während der Besichtigung, der von Teilen der Feuerwehr gegenüber dem Vorsitzenden und dem Gemeinderat angeschlagen worden ist.
b) Freibad Hilzingen
Gemeinderat Thomas Hägele frägt nach, wer momentan die Leitungsfunktion beim Freibad Hilzingen ausübt. Der Vorsitzende teilt mit, dass die Leitungsfunktion, wie seit vielen Jahren, auch für das Jahr 2019 an Herrn Martin Gänsler übertragen wurde. Herr Martin
Gänsler hat ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis. (mtl. 440 Euro). Die Stellvertretung wird von Frau Rita Assire wahrgenommen. Zum Team gehören weiterhin Herr Eduard Lucaci und 2 Rettungsschwimmer (Herr Peter Bauer und Frau Tanja Riede). An zwei Tagen in der Woche (Montag und Dienstag) ist noch Personal vom Dienstleister Firma Aquafun Bäderbetriebe GmbH im Einsatz. Das Freibad ist somit laut Vorsitzendem personell sehr gut ausgestattet, sodass bei einem möglichen Schadensfall ein Organisationsverschulden der Gemeinde Hilzingen bzw. des Bürgermeisters ausgeschlossen werden kann. Im Gemeinderat ist die Einschätzung vorhanden, dass die Personalsituation im Freibad Hilzingen, vor allem die erneute Übertragung der Leitungsfunktion auf Herrn Martin Gänsler, im Verwaltungs- und Finanzausschuss hätte diskutiert werden müssen. Der Vorsitzende führt an, dass dem nicht zugestimmt werden kann.
12. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.
13. Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte
Am heutigen Tag findet die letzte Sitzung des Gemeinderates in der aktuellen Zusammensetzung statt. Durch die Wahl am 26. Mai 2019 scheiden 11 Gemeinderatsmitglieder aus dem Gremium aus. In seiner Ansprache bezeichnet der Bürgermeister die zu Ende gehende Legislaturperiode mit 73 Gemeinderatssitzungen, 93 Ausschusssitzungen und insgesamt 2.277 Tagesordnungspunkten als sehr ereignisreich und arbeitsintensiv. Am Ende seiner Ansprache bedankt sich der Bürgermeister bei allen Mitgliedern des Gemeinderates für ihr hohes Engagement und die geleistete Arbeit.
Gemeinderat Martin Schneble führt an, dass der riesige Umfang auch viel Zeit und Nerven gekostet hat. Er bedauert, dass sich das Klima in den letzten fünf Jahren verändert hat und eine andere Diskussionskultur entstanden ist. Er wünscht sich mehr Entscheidungsfreude und eine andere Diskussionskultur im neuen Gemeinderat. Er richtet noch seinen Dank an Herrn Bürgermeister Metzler und die Verwaltung für die Vorbereitung der vielen Sitzungen.
Danach nimmt der Bürgermeister die Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder unter Hinweis auf die jeweilige Dauer der Mitgliedschaft im Gremium vor. Ebenfalls skizziert er in der gebotenen Kürze die besonderen Leistungen bzw. die Charaktere jedes einzelnen ausscheidenden Gemeinderatsmitglieds. Als Zeichen des Dankes und der Anerkennung erhalten die ausscheidenden Mitglieder ein Präsent.
Es scheiden aus dem Gemeinderat aus:
Guthoff Marianne / 2016-2019 Gemeinderat /
(als Nachrücker für Gemeinderat Dieter Renner 2016 eingerückt) (fast 3 Jahre)
Kleines Glaswappen
Schwegler Karl / 2014-2019 Gemeinderat (5 Jahre)
Kleines Glaswappen
Graf Holger / 2014-2019 Gemeinderat / (5 Jahre)
Kleines Glaswappen
Jordan Martin / 2009-2019 Gemeinderat (als Nachrücker für Gemeinderat Gabriel Jäckle 2009 eingerückt) (fast 10 Jahre)
Großes Glaswappen Urkunde und Anstecknadel von Gemeindetag)
Guggemos Rainer / 2009-2019 Gemeinderat / (10 Jahre)
Großes Glaswappen undUrkunde und Anstecknadel von Gemeindetag
Wieser Andreas / 2009-2019 Gemeinderat (10 Jahre)
Großes Glaswappen Urkunde und Anstecknadel von Gemeindetag
Mohr Heinrich 1980-1984 GR /2009-2019 Gemeinderat (15 Jahre)
Großes Glaswappen Urkunde und Anstecknadel von Gemeindetag
Zipperer Alfons / 2004-2019 Gemeinderat(15 Jahre GR) / 1999-2019 OR (20 Jahre OR)/
großes Glaswappen Urkunde und Stele von Gemeindetag
Buhl Doris 1999-2004 Gemeinderat / 2009-2019 Gemeinderat (15 Jahre GR)/ 1994-2019 Ortschaftsrat (25 Jahre OR)
Großes Glaswappen Urkunde und Stele von Gemeindetag
Hägele Thomas 1999-2019 Gemeinderat (20 Jahre)
Großes Glaswappen Urkunde und Stele von Gemeindetag
Schneble Martin 1999-2019 GR (20 Jahre)
(2004-2017 2. Bgm. Stellvertreter; 2017-2019 1. Bgm. Stellvertreter; korrigiert auf 20 Jahre Bgm. Stellvertreter: 1999-2004 3. Bgm. Stellvertreter)
Großes Glaswappen Urkunde und Stele von Gemeindetag
Persönliche Erklärung von Bürgermeister Rupert Metzler:
Bürgermeister Rupert Metzler gibt eine persönliche Erklärung ab, dass er sich entschlossen hat, auf eine Kandidatur um eine weitere Amtszeit als Bürgermeister der Gemeinde Hilzingen Anfang nächsten Jahres zu verzichten. Die persönliche Erklärung wird als Bestandteil der öffentlichen Gemeinderatssitzung diesem Protokoll als Anlage beigefügt.
Vorgelegt am 16. Juli 2019
gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Markus Wannenmacher (Schriftführer)
gez. Dr. Sigmar Schnutenhaus (Gemeinderat)
gez. Ulrike Maus (Gemeinderat)
Anlage zum Protokoll (Erklärung von Bürgermeister Rupert Metzler)
Rupert Metzler
Bürgermeister der Gemeinde Hilzingen
Hauptstraße 36
78247 Hilzingen
Sehr geehrte Ratsmitglieder,
meine Damen und Herren,
nach intensiven Überlegungen und Gesprächen im Familienkreis habe ich mich entschlossen, auf eine Kandidatur um eine weitere Amtszeit als Bürgermeister der Gemeinde Hilzingen Anfang nächsten Jahres zu verzichten.
Noch Anfang dieses Jahres war ich fest entschlossen gewesen, meine Arbeit als Bürgermeister der Gemeinde Hilzingen fortführen zu wollen. Diese Entschlossenheit und Motivation kam mir zwischenzeitlich abhanden. Die anhaltende Unzufriedenheit in Ihren Reihen über meine Art der Amtsführung, vorgetragen auf nicht immer angemessene Art und Weise, lassen mich daran zweifeln, ob ich den für eine konstruktive, vertrauensvolle, versöhnliche Zusammenarbeit erforderlichen Rückhalt des Gemeinderates als entscheidendem Gemeindeorgan noch (oder jemals wieder) genieße. Wenn es jedoch derart hakt zwischen Teilen des Gemeinderates und dem Bürgermeister als Ratsvorsitzendem und Leiter der Gemeindeverwaltung, gefährdet dies die weitere Entwicklung der Gemeinde Hilzingen und nicht zuletzt auch meine Gesundheit. Mit Rücksicht auch auf unsere engagierten Gemeindemitarbeiterinnen und -mitarbeiter sowie meine Familie, mache ich den Weg frei für eine neue Rathausspitze.
Über Sieben Jahre lang haben wir miteinander sehr vieles positiv im Interesse dieser schönen Gemeinde gestaltet. Für die Zusammenarbeit und Loyalität, die ich am Ratstisch erleben durfte, war und bin ich sehr dankbar.
Bis zum Ende meiner Amtszeit werde ich mich weiterhin mit ganzer Kraft für die Gemeinde Hilzingen einsetzen. Ich wünsche mir für die Gemeinde Hilzingen, dass dann ein neues Gemeindeoberhaupt gefunden wird, das es dem gesamten Gremium erlaubt, wieder gemeinsam an einem Strang zu ziehen.