Gemeinderat

1.    Fragemöglichkeit für Einwohner
2.    Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung am 26.03.2109
3.    Vorstellung der Kriminalstatistik für die Gemeinde Hilzingen
durch den Leiter des Polizeireviers Singen, Herrn Kriminaloberrat Thomas Krebs
4.    Kindergartenangelegenheiten
Kindergarten St. Mauritius Weiterdingen
-  Beratung über die weitere Vorgehensweise
5.    Feuerwehrangelegenheiten
a)    Neubau Feuerwehrgerätehaus Schlatt am Randen
    -  Festlegung des Standortes
b)    Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Duchtlingen
    -  Festlegung des Standortes
6.    Sponsoring für das neue Fasnachtsmuseum Schloss Langenstein
- Zuschuss der Gemeinde
7.    Zufahrt und Parken im Schlosspark in den Sommermonaten
-    Beratung über die weitere Vorgehensweise
8.    Bekanntgaben der Verwaltung
9.    Fragemöglichkeit für Gemeinderäte
10.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Bürgermeister Rupert Metzler als Vorsitzender
Von den 20 Gemeinderäten sind 16 anwesend (Gemeinderäte Dr. Sigmar Schnutenhaus und Rainer Guggemos ab TOP 3)
Von den vier Ortsvorstehern sind alle anwesend
Rechnungsamtsleiter Stefan Mattes
Bauamtsleiter Günther Feucht
Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher als Schriftführer
Abwesend:
Gemeinderäte Doris Buhl (beruflich), Martin Jordan (beruflich), Karl Schwegler (privat),
Andreas Wieser (beruflich), entschuldigt
Beginn: 19.00 Uhr    
Ende: 21.30 Uhr
Presse: 1
Zuhörer: 24

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Gegen die Tagesordnung werden aus der Mitte des Gemeinderates keine Einwendungen erhoben.

1.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2.    Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung am 26.03.2109

Der Gemeinderat hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 26. März 2019 beschlossen, die Zusammenarbeit mit dem Fachbüro faktorgruen beim Projekt "Sanierung Ortsmitte Hilzingen" fortzusetzen, das ausführlich vorgestellte Ausschreibungsverfahren zur Vermarktung/Bebauung des Klostergassenareals Hilzingen grundsätzlich anzuwenden und vergab weitere Baugrundstücke im Neubaugebiet "Beim Steppbachwiesle"/2. Bauabschnitt.

3.    Vorstellung der Kriminalstatistik für die Gemeinde Hilzingen durch den Leiter des Polizeireviers Singen, Herrn Kriminaloberrat Thomas Krebs

Zur Vorstellung der Kriminalstatistik für die Gemeinde Hilzingen begrüßt der Vorsitzende neben dem Leiter des Polizeireviers Singen, Herrn Kriminaldirektor Thomas Krebs auch den neuen Revierleiter des Polizeipostens Gottmadingen, Herrn  Hahnloser.
Zum Sachverhalt verweist der Vorsitzende auf die dem Gemeinderat ausgegebene Tischvorlage und erteilt Herrn Thomas Krebs für den eigentlichen Sachvortrag das Wort, der sodann an der Verwaltungsbank Platz nimmt.
Während der umfangreichen Präsentation der Kriminalstatistik für die Gemeinde Hilzingen werden die in der Tischvorlage aufgeführten Statistiken von Herrn Krebs sehr anschaulich und transparent vorgestellt und die aus der Mitte des Gremiums auftretenden Nachfragen erschöpfend beantwortet. Nachgefragt aus der Mitte des Gemeinderates erläutert Herr Krebs zum Beispiel, dass die BTM-Verstöße, die in der Gemeinde Hilzingen festgestellt werden mussten, kein auffälliges Bild, zum Beispiel in Richtung der Schule darstellen und die aus diesem Bereich festgestellten Versäumnisse nicht ausschließlich im Bereich der Schule anzusiedeln sind.
Auf Grund der sehr umfangreichen Sitzungsvorlage wird auf die einzelnen Punkte, die Herr Krebs vorstellt, in der Sitzungsniederschrift nicht eingegangen, vielmehr auf diese verwiesen. Zusammenfassend stellt Herr Krebs persönlich fest, dass sich die Kriminalstatistik für die Gemeinde Hilzingen sehr positiv darstellt und sich aus der Kriminalstatistik nicht zwingend ableiten lässt, in bestimmten Bereichen besonders aktiv tätig werden zu müssen. Herr Krebs appelliert an die Vertreter der Gemeinde, auf Grund der relativ vielen Jugendlichen Personen, die in der Kriminalstatistik Niederschlag finden, verstärkt diese Personengruppe einzubinden bzw. die Jugendlichen verstärkt im Fokus zu behalten.  Entweder über örtliche Vereine oder in anderer geeigneter Art und Weise.
Mit herzlichen Worten des Dankes werden sowohl Herr Thomas Krebs als auch Herr Hahnloser vom Bürgermeister aus der heutigen Sitzung verabschiedet, wobei der Bürgermeister ausführt, dass die sehr gute Zusammenarbeit mit dem Polizeirevier Gottmadingen eine besondere Erwähnung bedarf.

4.    Kindergartenangelegenheiten
    Kindergarten St. Mauritius Weiterdingen
    -  Beratung über die weitere Vorgehensweise

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Hauptamtes vom 1. April 2019. Zur Beratung in der heutigen Sitzung begrüßt der Vorsitzende neben dem Architekten Martin Frei auch die zuständige Mitarbeiterin der Verrechnungsstelle für Katholische Kirchengemeinden Singen, Frau Ursula Blank, die beide sodann an der Verwaltungsbank Platz nehmen.
Wie aus der Sitzungsvorlage zu entnehmen ist, war der Kindergartenneubau St. Mauritius im Hilzinger Ortsteil Weiterdingen schon mehrfach Gegenstand von Beratungen in verschiedenen Sitzungen. Nach kurzen einleitenden Worten des Bürgermeisters erteilt er dem von der Katholischen Kirchengemeinde beauftragten Architekten, Herrn Martin Frei, das Wort, der in seinen umfangreichen Ausführungen nochmals auf die im Gremium schon bekannte Planungsvariante (favorisierte Variante 4 – Arbeitstitel "Schmetterling") eingeht.
Insbesondere erläutert er nochmals die wesentlichen Planungsgrundsätze, zum Beispiel das vorliegende Raumkonzept, die Größe der Gruppenräume, des Bewegungsraums bzw. des Mehrzweckraums und weist auf die Ergebnisse der letzten Besprechung beim Bürgermeister Anfang Februar 2019 hin.
Zum wiederholten Mal werden die veranschlagten Kosten im Gremium sehr intensiv diskutiert. Auf Grund der vorhandenen Erfahrungen von Herrn Architekt Frei, unter anderem bei zuletzt abgerechneten, vergleichbaren Kindergartenneubauten sind die Kosten pro m³ von rund 750 auf jetzt 800 Euro angestiegen, was die Baukosten für den zweigruppigen Kindergarten St. Mauritius in Weiterdingen im Vergleich zur 1. Kostenschätzung nochmals erhöhen würde. Die Kosten werden nunmehr auf rund 3,5 – 3,6 Mio. Euro angesetzt. Ohne das Raumkonzept zu verändern, dürften Kostensenkungen in signifikanter Höhe kaum zu finden sein, so die Einschätzung des Architekten.
Aus der Mitte des Gremiums wird erneut angeführt, dass die bei der Katholischen Kirchengemeinde liegende Trägerschaft des Kindergartens sowie der ausgewählte Standort als gut und richtig bewertet werden. Auch die vorgelegte Planungsvariante wird grundsätzlich positiv aber leider auch als zu investitionsintensiv bewertet. Dieser Aspekt wird dadurch untermauert, dass aus der Mitte des Gemeinderates Kosten für vergleichbare Objekte aus anderen Kommunen herangezogen werden, so zum Beispiel
-    Gemeinde Steißlingen
    viergruppiger An- und Neubau Kindergarten im Jahr 2016
    Baukosten rund 3,3 Mio. Euro
-    Gemeinde Allensbach
    viergruppiger Kindergarten
    Baukosten 3,5 Mio. Euro
-    Stadt Singen
    eingruppiger Kindergarten
    Baukosten rund 800.000 – 900.000 Euro
Nach Einschätzung von Gemeinderat Steffen van Wambeke dürfte auf Basis obiger Daten inklusive einer großzügig kalkulierten Kostensteigerung aus dem vergangenen in die zukünftigen Jahre eine Kindergartengruppe mit rund 1,2 – 1,3 Mio. Euro zu realisieren sein. Der vorgelegte Planungsentwurf für die beiden Gruppen sieht jedoch Kosten in Höhe von 3,5 – 3,6 Mio. Euro vor, was umgerechnet für eine Gruppe 1,75 – 1,8 Mio. Euro bedeuten würde, was - wie oben ausgeführt - als zu hoch gesehen wird.
Ebenfalls wird aus der Mitte des Gemeinderates in die Beratung eingebracht, dass sich die Rahmenbedingungen zu Lasten der politischen Gemeinde verschoben haben. Auf Grund des vorliegenden Schriftstücks der Verrechnungsstelle für Katholische Kirchengemeinden Singen vom 01. April 2019 kann mit einem Zuschuss – aus Mitteln des Ausgleichsstocks der Erzdiözese Freiburg – in Höhe von rund 340.000 Euro kalkuliert werden, was in etwa 10 % der Gesamtkosten entsprechen dürfte. Die seit längerem bestehende Betriebskostenvereinbarung sieht einen Investitionskostenanteil der politischen Gemeinde von mindestens 70 % vor.
Teilweise wird im Gremium die Einschätzung vertreten, dass die politische Gemeinde ebenso wie auch die Kirchengemeinde Hohenstoffeln-Hilzingen eine solch hohe Investition nicht tragen und nicht leisten kann. Aus diesem Grund sollte auch überlegt werden, hier andere Lösungen anzudenken (zum Beispiel hochwertige Modulbauweise).
Verschiedene weitere sachrelevante Aspekte, wie zum Beispiel die Topographie des Geländes (bedeutet Mehrkosten), der Abriss des bestehenden Objektes an dieser Stelle (bedeutet Mehrkosten) aber auch das ins Dorfbild passende Gebäude (Planungsentwurf) sowie auch die Größe der Einrichtung (zweigruppig) im Zusammenhang mit den laufenden Betriebskosten und die qualitativ gute Arbeit der Katholischen Kirchengemeinde im Bereich der Kinderbetreuung werden in die Diskussion eingebracht.
Der kirchliche Zuschuss in Höhe von 10 % bringt der Gemeinde zur Erfüllung ihrer eigenen Aufgabe dann auch eine finanzielle Erleichterung von rund 340.000 Euro, so die Einschätzung aus der Mitte des Gemeinderates.
Die vorhandenen Vorgaben des Kommunalverbands Jugend und Soziales (KVJS), zum Beispiel bei der Ausstattung von Kindergartenneubauten mit sanitären Einrichtungen und Ähnliches, haben die Kosten ebenfalls nicht reduziert. Herr Architekt Frei sieht, ohne dass das Raumkonzept nochmals überdacht und reduziert wird, kaum Möglichkeiten, Kosten einzusparen, was klarer Wunsch des Gemeinderates ist.
Die Erarbeitung eines neuen Planentwurfs unter veränderten räumlichen Vorgaben ist machbar, wobei er hierfür die Kosten mit rund 20.000 – 25.000 Euro beziffern würde. Er bestätigt ferner, dass rund drei Viertel der geplanten Räume als zwingend und ein Viertel als wünschenswert zu sehen sind.
Auf Nachfragen aus der Mitte des Gremiums zu einer finanziell möglichen Beteiligung der Katholischen Kirchengemeinde in der Größenordnung von 10 – 30 % antwortet der Bürgermeister, dass mit Schreiben vom 01. April 2019 die 10%ige Beteiligung der Katholischen Kirchengemeinde Hilzingen-Hohenstoffeln fixiert worden ist. Im Laufe der längeren Verfahrensdauer wurde auch immer wieder – wenn auch nicht abschließend (siehe beiliegende Protokollauszüge) – die mögliche Höhe der „kirchlichen Beteiligung“ angedeutet.
Die Höhe eines möglichen Zuschusses müsste in einem längeren Verfahren bei der Erzdiözese Freiburg erarbeitet werden, so die Ausführungen von Frau Ursula Blank. Einen höheren und über 340.000 Euro hinausgehenden Zuschuss kann sie jedoch nicht in Aussicht stellen.
Ob eine zweite Planung oder eine Vergleichsplanung möglich ist, müsste der Stiftungsrat entscheiden.
Nachgefragt zur Kostenbeteiligung der Katholischen Kirchengemeinden in anderen Gemeinden bei Erfüllung der Kindergartenaufgaben erläutert Architekt Frei, dass ihm aus seiner Erfahrung am ehesten noch eine 20%ige Beteiligung bekannt ist, wo hingegen ihm weder die 70/30 noch die 90/10 Regelung bekannt ist.
Die veränderte Ausgangslage (Höhe der Baukosten, 90 % Investitionsanteil der Gemeinde) würde eine Kostenbeteiligung der Gemeinde von knapp 3 Mio. Euro bedeuten, so die Ausführungen der Verwaltung und würde in keinem Vergleich zu den möglichen Kosten eines Kindergartens in modularer Bauweise stehen (vergleiche TOP 2 der heutigen nichtöffentlichen Sitzung).
In der heutigen Sitzung ist keine abschließende Beschlussfassung geplant und auch nicht möglich (siehe Tagesordnung).
Der Bürgermeister bringt unter anderem in die Beratung ein, sich nicht nur über andere Bauweisen Gedanken zu machen, sondern auch, ob ein zweigruppiger Kindergarten in Weiterdingen die richtige, weil zukunftsweisende Größe ist.
Im abgefragten Stimmungsbild, welches auf Grund der veränderten Ausgangssituation wohl im Gremium gewünscht wird, jedoch keine rechtliche Bindung entfaltet, sprechen sich daraufhin in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, 6 Gemeinderäte für die Fortführung dieser Variante mit den damit verbundenen Kosten aus, 7 Gemeinderäte jedoch dagegen.
Daraufhin erhält der Bürgermeister den deutlichen Auftrag, sich baldmöglichst mit den Vertretern der Katholischen Kirchengemeinde Hohenstoffeln-Hilzingen bzw. der Katholischen Verrechnungsstelle aber auch mit dem Architekten zusammenzusetzen, um eine deutliche Kostenreduzierung beim Kindergartenneubau in Weiterdingen zu erreichen, gegebenenfalls eine weitere Planung, die dann von der politischen Gemeinde getragen werden müsste, zu diskutieren oder eine solche Planungsalternative vorzubereiten. Idealerweise könnten dann in einer der nächsten Sitzungen, möglichst in der Sitzung des Gemeinderates am 7. Mai 2019, hierüber erneut beraten werden, um den Fortgang des Kindergartenprojektes in Weiterdingen zu forcieren.
Mit herzlichen Worten des Dankes verabschiedet der Vorsitzende sowohl Frau Ursula Blank als auch Herrn Martin Frei aus der heutigen Sitzung.

5.    Feuerwehrangelegenheiten
a)    Neubau Feuerwehrgerätehaus Schlatt am Randen
    -  Festlegung des Standortes
b)    Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Duchtlingen
    -  Festlegung des Standortes

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Bauamtes vom 1. April 2019, die in kurzen Zügen nochmals vorgetragen wird.
Als Ergebnis der kurzen Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt werden die beiden in der Sitzungsvorlage aufgenommenen Beschlussvorschläge nacheinander zur Abstimmung gebracht.

a)    Neubau Feuerwehrgerätehaus Schlatt am Randen
    -  Festlegung des Standortes

In offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, beschließt der Gemeinderat bei 14 Ja- und einer Nein-Stimme – nach Abwägung der sachrelevanten Aspekte – den Standort Nr. 7 (Grundstück mit der Flst.Nr. 1744) für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Schlatt am Randen auszuwählen.
Im Nachgang ergänzt der Vorsitzende, dass er bei der Auswahl des Standorts Nr. 7 aus Kosten- und Zeitgründen gegen diesen Vorschlag gestimmt und er deswegen den Standort Nr. 6 favorisiert hat.

b)    Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Duchtlingen
    -  Festlegung des Standortes

Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, einstimmig, die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Duchtlingen am vorhandenen Standort in der Hegaustraße zu vollziehen.
Im Nachgang zu diesem Beschluss wird aus der Mitte des Gemeinderates angeregt, dass die Verwaltung nochmals prüft, ob die angedachte Lösung, nur eine Dusche für Herren vorzusehen, insoweit zielführend ist, um sich später nicht die Möglichkeit zu verbauen, Damen deshalb nicht aufnehmen zu können, da eine Duschmöglichkeit für weibliche Feuerwehrkameraden fehlt.
Auf Nachfrage aus der Mittes des Gemeinderates wird die Einschätzung der Freiwilligen Feuerwehr Duchtlingen zum einen eingebracht, dass es kein Problem darstellt, Frauen in die Feuerwehr aufzunehmen, wenn nur eine Duschgelegenheit vorhanden ist und zum anderen auch für die Zukunft deshalb keine Probleme gesehen werden.
Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates erläutert der Bürgermeister bzw. der anwesende Gesamtwehrkommandant Jean-Pierre Müller, dass die Aussichten, für den Umbau an einen Zuschuss zu gelangen, nach Rücksprache mit den zuschussgebenden Stellen sehr gut sind, wobei als Größenordnung eine niedere 5stellige Zuschusssumme genannt wird. Der Gemeinderat ist mit der Einbeziehung von Herrn Jean-Pierre Müller als Kommandant der Gesamtwehr einstimmig einverstanden.
Ebenfalls wird aus der Mitte des Gemeinderates aufgrund der guten Entscheidung beim Standort Duchtlingen, angeregt, dass die Räumlichkeiten so gestaltet werden, dass das neue, bereits bestellte wasserführende Fahrzeug dort dann auch ohne Schwierigkeiten untergestellt werden kann.
Mit Blick auf den festgelegten Standort in Schlatt am Randen und auf Nachfrage von Ortsvorsteher Stefan Jäckle führt der Vorsitzende aus, dass es unter anderem – wie in den vorherigen Ausführungen dargestellt – natürlich länger dauern wird, am Standort Nr. 7 ein Feuerwehrgerätehaus zu errichten, da dort zunächst noch baurechtliche Vorgaben zu schaffen sind.

6.    Sponsoring für das neue Fasnachtsmuseum Schloss Langenstein
    - Zuschuss der Gemeinde

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage, nämlich dem Schreiben des Präsidenten der Narrenvereinigung Hegau-Bodensee, Herrn Rainer Hespeler, in dem um einen kommunalen Zuschuss für das neue Fasnachtsmuseum Schloss Langenstein angefragt wird.
Der Vorsitzende ergänzt zu diesem Schreiben, dass verwaltungsseitig bereits bei der Haushaltsplanentwurfsberatung geplant gewesen ist, einen Zuschuss der Gemeinde Hilzingen von 1 Euro pro Einwohner aufzunehmen, der Gemeinderat diesen Ansatz jedoch aus dem Planentwurf herausgenommen hat.
Auf Grund der kurzen Aussprache zu dem Antrag der Narrenvereinigung Hegau - Bodensee auf Sponsoring des neuen Fasnachtsmuseums zielen die verschiedenen Wortmeldungen darauf ab, den Zuschuss in Höhe von 1 Euro pro Einwohner zu gewähren.
Als Ergebnis der weiteren Aussprache beschließt der Gemeinderat daraufhin in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, mehrheitlich - bei 11 Ja-, drei  Nein-Stimmen und drei  Enthaltungen - den einmaligen Zuschuss in Höhe von 1 Euro pro Einwohner (= 8.830 Euro) im Haushaltsjahr 2019 mit einer überplanmäßigen Ausgabe zu bewilligen.

7.    Zufahrt und Parken im Schlosspark in den Sommermonaten
    -    Beratung über die weitere Vorgehensweise

Die heutige Beratung über die weitere Vorgehensweise zur Zufahrt und zum Parken im Schlosspark auch während den Sommermonaten geht auf den Wunsch von Gemeinderat Thomas Hägele zurück.
Der Vorsitzende skizziert in kurzen Zügen nochmals die Hintergründe, die dazu geführt haben, dass zuletzt die Zufahrt zum Schlosspark außerhalb der Öffnungszeiten des Rathauses/des Bürgerbüros im Jahresverlauf abgeschlossen worden ist und begründet dies unter anderem mit einer dadurch ausgehenden, intensiven Lärmemission von den Schlossparkbesuchern (Autos mit starken Musikanlagen, angrenzende Seniorenresidenz), einer verstärkten Vermüllung des Schlossparks aber auch mit der Höhe der Schäden durch Vandalismus. Zur Nutzung des Schlossparks während den Gottesdienstzeiten wurde der Katholischen Kirchengemeinde ein Schlüssel zur Verfügung gestellt, um den Parkplatz zu diesen Zeiten auch nutzen zu können.
Gemeinderat Thomas Hägele argumentiert in eine ganz andere Richtung und wünscht sich die dauerhafte Öffnung des Schlossparks ohne Zufahrtsbeschränkungen mit sofortiger Wirkung.
Eventuell muss zur Vermeidung von negativen Auswirkungen, die durch eine unsachgemäße Nutzung des Schlossparks entstehen, zum Beispiel auch über ein entsprechendes Beleuchtungskonzept oder andere geeignete Maßnahmen nachgedacht werden.
Nachdem alle sachrelevanten Aspekte ausgetauscht sind, beschließt der Gemeinderat in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, bei 10 Ja- und 5 Nein-Stimmen die Zufahrt und das Parken im Schlosspark, ab sofort, dauerhaft zu ermöglichen.

8.    Bekanntgaben der Verwaltung

a)    Peter-Thumb-Schule Hilzingen

Wie bereits unter Tagesordnungspunkt 3 kurz erwähnt, wurde an der Peter-Thumb-Schule am vergangenen Wochenende eingebrochen und neben einem größeren Sachschaden auch ein größerer Geldbetrag entwendet. Über den weiteren Verlauf der Ermittlungen wird der Gemeinderat wieder informiert.

b)    Offenes WiFi / EU-Förderung

Nachdem die erste Tranche zur Förderung von öffentlichen Hotspots / WiFi4u bereits nach knapp einer halben Minute komplett ausgebucht war, hat die EU erneut ein Förderprogramm aufgelegt, bei dem sich die Gemeinde Hilzingen erneut fristgerecht beworben hat. Bei der ersten Tranche sind wir leider leer ausgegangen.

c)    Haushaltsplan 2019

Am 29. März 2019 ging bei der Gemeindeverwaltung das Schreiben des Landratsamtes Konstanz – Rechtsaufsichtsbehörde - ein, in dem der Haushaltsplan 2019 genehmigt worden ist, wobei von der Rechtsaufsichtsbehörde deutlich gemacht wurde, dass nur ausnahmsweise die eingestellte Kreditermächtigung genehmigt werden konnte.

d)    Einweihung Lizzanostraße

Am Samstag, den 27. April 2019, wird die Lizzanostraße im Neubaugebiet "Beim Steppbachwiesle"/1. Bauabschnitt offiziell mit Vertretern der Partnergemeinde eingeweiht. Die Gemeinderäte sind hierzu herzlich eingeladen.

e)    Kindergartenangelegenheiten

Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat über die Ergebnisse des am 8. April 2019 mit Vertretern der verschiedenen Elternbeiräte der kirchlichen Kindergärten, der Christlichen Schule und auch der kommunalen Einrichtungen geführten Gespräche, wobei der Vorsitzende zusammenfassend ausführt, dass die Gemeinde nach Durchführung dieses Gesprächs die Genehmigung als Träger erteilt hat, diese Online - Elternbefragung zu veröffentlichen.
Allerdings führt er auch dazu aus, wie es die Initiatoren dieser Online-Umfrage es selbst beschreiben, dass die Belastbarkeit der Umfrage relativ schwierig sein wird, da es aus Gründen des Datenschutzes aber auch aus anderen Gründen statistisch gesehen, keine repräsentative Elternumfrage sein kann bzw. sein wird. Über die Ergebnisse der Elternumfrage wird zu gegebener Zeit im Gemeinderat wieder berichtet.
Die Nachfrage von Gemeinderat Holger Graf, woher die Zweifel an der Belastbarkeit der dadurch gewonnenen Erkenntnisse kommen, führt der Vorsitzende unter anderem auch an, dass die Umfrage eine offene Umfrage ist, bei der prinzipiell jeder – auch mehrfach –teilnehmen kann und somit die Grundgesamtheit der eingebrachten Rückmeldungen durchaus kritisch hinterfragt werden müssen. Im Übrigen wird dieser Aspekt auch so von den Initiatoren der Elternbefragung gesehen.

9.    Fragemöglichkeit für Gemeinderäte

a)    Gewässerschau

Gemeinderat Dr. Sigmar Schnutenhaus erinnert an seine Rückfrage in der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juli 2018 hinsichtlich der Durchführung der Gewässerschau in der Gemeinde (Pflichtaufgabe). Nachdem es sich bei dieser Aufgabe um eine Pflichtaufgabe der Gemeinde handelt, möchte Gemeinderat Dr. Sigmar Schnutenhaus im Protokoll aufgenommen haben, dass dieser Pflichtaufgabe trotz des in der damaligen Sitzung gefassten Beschlusses des Gemeinderates von Seiten des Bürgermeisters bis dato noch nicht nachgekommen worden ist.
Der Vorsitzende führ hierzu aus, dass er auch auf Grund des Personalstandes im Bauamt noch keinen Termin festlegen konnte.

b)    Gewerbeansiedlung Weiterdingen

Aus der Mitte des Gemeinderates wird erneut zum Verfahrensstand für eine Gewerbeansiedlung in Hilzingen – Ortsteil Weiterdingen – nachgefragt. Aus der Mitte des Gemeinderates kommt der deutliche Hinweis, darüber nochmals in der Sitzung am 7. Mai 2019 zu berichten, zum Beispiel um welches Grundstück es sich handelt (Eigentümerseite).

c)    Brandschutz im Rathaus

Der vorbeugende Brandschutz im Rathaus Hilzingen war schon in einigen Sitzungen des Gemeinderates Gegenstand der Beratung. Nachgefragt wird aus der Mitte des Gemeinderates insbesondere, ob die regelmäßig im Ratssaal stattfindenden Gemeinderatssitzungen insoweit rechtlich abgesichert sind, dass in einem Brandfall rechtlich nichts bei der Gemeinde Hilzingen bei etwaigen Schadensfällen haftungsrechtlich hängenbleiben würde.
Der Vorsitzende führt hierzu aus, dass aktuell Klärungen mit dem Landratsamt Konstanz erfolgen und dass diese Thematik nochmals im Technischen und Umweltausschuss oder aber auch im Gemeinderat behandelt werden muss, wobei der Bürgermeister deutlich macht, dass nach seiner Einschätzung, die Zusage der übergeordneten Behörden vorhanden ist, dass der vorbeugende Brandschutz zwar nicht eingehalten ist, aber aktuell von den zuständigen Behörden noch toleriert wird.

d)    Terminierung

Auf Nachfragen aus der Mitte des Gemeinderates erläutert die Verwaltung, dass in der Gemeinderatsitzung am 7. Mai 2019 sowohl die Thematik der weiteren Vorgehensweise bei der Schulentwicklung in Riedheim (Ergebnisse der Verwaltungs- und Finanzausschuss-Sitzung am 26. März 2019 bzw. der Ortschaftsratssitzung am 3. April 2019) als auch die Ausgangslage beim geplanten Umbau des Bürgerhauses Schlatt am Randen in einen Kindergarten terminiert werden wird.
Zum Umbau des Bürgerhauses in einen Kindergarten in Schlatt am Randen führt der Vorsitzende aus, dass er seit vergangenen Freitag vom beauftragten Architekturbüro Frei aus Radolfzell die Kostenschätzung erhalten hat und er weitere Informationen in der nichtöffentlichen Sitzung geben möchte.

e)    Hilzinger Grillplatz

Gemeinderat Thomas Hägele führt aus, dass die Nutzer den Hilzinger Grillplatz regelmäßig in einer katastrophalen Art und Weise zurücklassen. Verwaltungsseitig wird hierzu ausgeführt, dass die Probleme mit der Nutzung des Grillplatzes bekannt sind und immer wieder das Problem auftritt, dass die Nutzer, die den Grillplatz offiziell angemietet haben, von anderen Nutzern des Grillplatzes, die keinen Vertrag haben, gestört werden. In aller Regel sind diejenigen Nutzer, die den Grillplatz ordnungsgemäß angemietet haben, die Nutzer, die den Grillplatz dann auch ordnungsgemäß zurücklassen.
Vor allem mit Blick auf die Vermüllung des dortigen Areals wird aus der Mitte des Gemeinderates angeregt, dass am Grillplatz vermehrt Müllgefäße mit Deckel und/oder verschließbare Behälter aufgestellt werden, um zumindest die Möglichkeit zu schaffen, dass der entstehende Müll in Müllbehälter entsorgt werden kann.
Der Vorsitzende entgegnet hierzu, dass er in den letzten Tagen einen entsprechenden Auftrag vergeben hat, dort mehr Müllbehälter aufzustellen.
Gemeinderat Thomas Hägele bittet die Verwaltung ferner darum, dass die Gemeinderäte einen Hinweis darüber bekommen, wann der Grillplatz vermietet ist.

f)    Festplatz

Auch auf dem Festplatz Hilzingen sollen vermehrt Müllbehälter aufgestellt werden, um so die Situation im dortigen Bereich zu verbessern. Vor allem deshalb, weil die Vermietung des Festplatzes erfolgt ist, kann davon ausgegangen werden, dass die Sauberkeit von der Firma eingehalten wird, die den Festplatz für ihre Zwecke gepachtet hat. Ebenfalls muss darüber nachgedacht werden, den Festplatz prinzipiell abzusperren, um den Zulauf/die Zufahrt von Dritten auf den Festplatz etwas einzudämmen.

10.    Fragemöglichkeit für Einwohner

a)    Der Kommandant der Gesamtwehr Hilzingen, Herr Jean-Pierre Müller, bedankt sich für die beiden Beschlüsse, die der Gemeinderat in der heutigen Sitzung getroffen hat, das Feuerwehrgerätehaus in Duchtlingen zu ertüchtigen bzw. in Schlatt am Randen ein neues zu bauen. Er bittet die Verwaltung nunmehr unverzüglich mit den weiteren Vorbereitungen zu beginnen, dass beide Maßnahmen schnellstmöglich realisiert werden können.

Vorgelegt am 7. Mai 2019
genehmigt und unterzeichnet am 4. Juni 2019
gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Markus Wannenmacher     (Schriftführer)
gez. Dr. Sigmar Schnutenhaus (Gemeinderat)    
gez. Olaf Fuchs (Gemeinderat)