Gemeinderat

1.    Fragemöglichkeit für Einwohner
2.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 18.12.2018
3.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 15.01.2019
4.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 22.01.2019
5.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 12.02.2019 (Ortskernsanierungssitzung)
6.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 19.02.2019
7.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Kommunalen Feuerwehrausschusses am 30. Oktober 2018
8.    Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 19.02.2019
9.    Kommunalwahlen am 26. Mai 2019
-    Änderung der gewählten Mitgliedern des Gemeindewahlausschusses
10.    Einrichtung eines gemeinsamen Gutachterausschusses bei der Stadt Singen zum 01. Januar 2020
-    Zustimmung zur Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben nach §§ 192 - 197 BauGB (Wertermittlung)
11.    Durchführung des Hegau-Bike-Marathons am 12. Mai 2019
(Rennen der UCI World Series)
- Antrag auf Genehmigung und Anhörung gemäß § 29 Abs. 2 StVO
12.    Sanierung der Wiesentalhalle Weiterdingen
-    Beschluss über die weitere Vorgehensweise
13.    Bekanntgaben der Verwaltung
14.    Fragemöglichkeit für Gemeinderäte
15.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler als Vorsitzender
Von den 20 Gemeinderäten sind 15 anwesend
Von den vier Ortsvorstehern sind alle anwesend
Rechnungsamtsleiter Stefan Mattes
Bauamtsleiter Günther Feucht
Verwaltungsbeamte Rudolf Schmidt und Norbert Hug
Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher als Schriftführer
Abwesend:
Gemeinderäte Holger Graf (beruflich), Rainer Guggemos (beruflich),
Dr. Sigmar Schnutenhaus (krank), Karl Schwegler (privat), Andreas Wieser (beruflich), entschuldigt

Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 20.00 Uhr
Presse: 1
Zuhörer: 9

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Gegen die Tagesordnung werden aus der Mitte des Gemeinderates keine Einwendungen erhoben.

1.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 18.12.2018

Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die am 18.02.2019 per Mail zugestellte und in der Sitzung am 19. Februar 2019 ausgelegte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 18.12.2018.

3.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 15.01.2019

Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die per Email am 18.02.2019 Mail zugestellte und in der Sitzung am 19. Februar 2019 ausgelegte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 15.01.2019.

4.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 22.01.2019

Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 22.01.2019.

5.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 12.02.2019 (Ortskernsanierungssitzung)

Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates (Ortskernsanierungssitzung) am 12.02.2019.

6.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 19.02.2019

Mit der Änderung, dass unter TOP 4 Müllentsorgung – Einrichtung eines Wertstoffhofs - im 2. Absatz auf Seite 5 aus dem Wort Antrag eine Anfrage gemacht wird (es handelte sich nicht um einen Antrag, sondern um eine Anfrage der SPD/UL vom 02. Dezember 2018), genehmigt der Gemeinderat einstimmig die mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 19.02.2019.

7.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Kommunalen Feuerwehrausschusses am 30. Oktober 2018

Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Kommunalen Feuerwehrausschusses am 30. Oktober 2018.
Im Nachgang zu dieser Genehmigung wird aus der Mitte des Gemeinderates angemerkt, dass die späte Genehmigung dieser Sitzung des Kommunalen Feuerwehrausschusses am 30. Oktober 2018 nicht zielführend ist, da sich kein Gremiumsmitglied mehr an den eigentlichen Verfahrensgang oder aber auch an die Inhalte der öffentlichen Sitzung erinnern kann.

8.    Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 19.02.2019

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 19.02.2019 die Vergabe von weiteren Baugrundstücken im Baugebiet "Im Steppbachwiesle", 2. Bauabschnitt an verschiedene private Interessenten beschlossen und ist bei diesen Vergaben der bisherigen, vom Gemeinderat festgelegten Vorgehensweise gefolgt.

9.    Kommunalwahlen am 26. Mai 2019
-    Änderung der gewählten Mitglieder des Gemeindewahlausschusses

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Hauptamtes vom 13. März 2019, die in den wesentlichen Zügen nochmals vorgetragen wird.
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, einstimmig die modifizierte Besetzung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019. Der Wahlausschuss für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 hat nun folgende Besetzung:
Vorsitzender:        Hertrich Bernhard, Hinter Bühl 19, 78247 Hilzingen (neu)
Stellv. Vorsitzender:    Wannenmacher Markus, Karl-Geißler-Str. 4, 78247 Hilzingen
Beisitzer:        Zöller Wolfgang, Steinerbächle 9, 78247 Hilzingen
Beisitzer:        Hägele Thomas, Magdalenenhof 1, 78247 Hilzingen (neu)
Beisitzer-Stellv.:    Zahn Hadwig, Am Eglental 11, 78247 Hilzingen
Beisitzer-Stellv.:    Leirer, Josef, Stubenkreuz 14, 78247 Hilzingen
Weitere, nicht stimmberechtigte Hilfskräfte:
Schriftführerin:    Graf Ursula, Singener Straße 22, 78247 Hilzingen
Schriftführer-Stellv.:    Weber Markus (Gemeindebediensteter)
Hilfskraft:         Amma Elvira, Auf Bühl 14, 78247 Hilzingen

10.    Einrichtung eines gemeinsamen Gutachterausschusses bei der Stadt Singen zum 01. Januar 2020
-    Zustimmung zur Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben nach §§ 192 - 197 BauGB (Wertermittlung)

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der umfangreichen Sitzungsvorlage des Hauptamtes vom 15. März 2019 zur Einrichtung eines gemeinsamen Gutachterausschusses bei der Stadt Singen zum 01. Januar 2020, die unter anderem auch die Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben nach § 192 – 197 BauGB (Baugesetzbuch) beinhaltet.
In wesentlichen Zügen wird die Sitzungsvorlage verwaltungsseitig nochmals erörtert, wobei auf Nachfragen aus der Mitte des Gemeinderates dargestellt wird, dass die Gemeinde Hilzingen bzw. die Kommunen im Land Baden-Württemberg rechtlich dazu verpflichtet sind, einen Gutachterausschuss zu haben, um die entsprechenden Aufgaben erledigen zu können.
Ebenfalls wird - wie in der Sitzungsvorlage ausgeführt - deutlich gemacht, dass die Gemeinde Hilzingen, wie viele andere Kommunen im Landkreis Konstanz bzw. im Land Baden-Württemberg auch, auf Grund der zu geringen Anzahl von Verkaufsfällen in der Gemeinde nicht mehr in der Lage sind, diese Aufgaben dauerhaft rechtsicher ausüben zu können.
Nachgefragt aus der Mitte des Gemeinderates erläutert die Verwaltung ferner, dass entsprechend der vorbereitenden Recherchen der Stadt Singen der Kostensatz zur Finanzierung dieser Aufgaben durch den gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Singen bei rund 3,70 €/Einwohner (= Schätzung) liegen würde. Dies bedeutet für die Gemeinde Hilzingen einen Kostenanteil von rund 32.000 € pro Jahr (= Abmangelfinanzierung - brutto -).
Mit dem Kostensatz von 3,70 € pro Einwohner liegt die Stadt Singen, bei der die gemeinsame Geschäftsstelle bzw. der gemeinsame Gutachterausschuss eingerichtet werden soll, nach dortiger eigener Recherche (Literatur, Vergleich mit anderen Gutachterausschüssen) in einem mittleren Rahmen.
Von den Ausgaben, die jedes Jahr anfallen, werden die insgesamt bei der Stadt Singen für diese Aufgabe eingenommenen Verwaltungsgebühren, die Gebühren für die erstellten Gutachten und anderes, die nach Angabe der Stadt Singen zwischen 60.000 € bis 100.00 € liegen dürften, abgezogen, so dass sich auch der Finanzierungsanteil der Gemeinde um ca. 4.600 € - 7.700 € reduzieren wird.
Als Ergebnis der kurzen Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, bei einer Gegenstimme die Zustimmung zur vorgelegten Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben nach § 192 - 197 des Baugesetzbuches (Wertermittlung) zum 01. Januar 2020.
Wie im Beschlussvorschlag der Sitzungsvorlage aufgeführt, gilt diese Zustimmung natürlich vorbehaltlich der Genehmigung durch das Regierungspräsidium Freiburg.

11.    Durchführung des Hegau-Bike-Marathons am 12. Mai 2019 (Rennen der UCI World Series)
    - Antrag auf Genehmigung und Anhörung gemäß § 29 Abs. 2 StVO

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage, nämlich dem Antrag der Stadt Singen vom 11. März 2019 auf Genehmigung und Anhörung des Hegau-Bike-Marathons am 12. Mai 2019 (Rennen der UCI World Series).
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, dem Antrag zur Genehmigung dieses Radsportevents zuzustimmen. Mit dieser Zustimmung ist auch die Anhörung gemäß § 29 Absatz 2 der Straßenverkehrsordnung erfolgt.
Der Stadt Singen muss für die bevorstehende Veranstaltung dringend auferlegt werden, dass die Zufahrt zum Laurentiushof an diesem Renntag dauerhaft gesichert ist, und dass spätestens eine Woche nach dem Radsportevent die Strecke und die angrenzenden Flächen gesäubert sein müssen.

12.    Sanierung der Wiesentalhalle Weiterdingen
-    Beschluss über die weitere Vorgehensweise

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten umfangreichen Sitzungsvorlage des Ortsbauamtes vom 18. März 2019.
Aus der Mitte des Gemeinderates wird deutlich gemacht, dass die positive Entscheidung der zuständigen Behörden über die ELR-Förderung zur Sanierung der Wiesentalhalle in Höhe von knapp 370.000 € sehr erfreulich gewesen ist. Aus der Mitte des Gemeinderates wird nunmehr eine schnelle Umsetzung dieses Projektes gewünscht.
Auf Nachfragen aus der Mitte des Gremiums erläutert die Verwaltung, dass weitere Förderungen zur Sanierung der Wiesentalhalle Weiterdingen möglich sein könnten, so zum Beispiel Mittel aus der Sportförderung in Höhe von rund 76.000 € (geschätzt) oder auch Mittel aus dem Ausgleichsstock in Höhe von rund 200.000 € (geschätzt).
In Abstimmung mit den übergeordneten Behörden wurde ein Antrag auf kommunale Sportstättenbauförderung bereits gestellt. Der Antrag auf Mittel aus dem Ausgleichsstock könnte dann im Januar 2020 gestellt werden.
Ortsvorsteher Egon Schmieder bekräftigt nochmals den Wunsch, insbesondere der Weiterdinger Gemeinderäte aber auch der Weiterdinger Einwohnerschaft, dass die Maßnahme möglichst schnell auch im Gemeinderat abgewickelt werden kann, vor allem, wenn es darum geht, dass die Vergabe der einzelnen Gewerke dann auch zügig abgearbeitet wird. Es ist sinnvoll gewesen, den ELR-Förderantrag zur Sanierung der Wiesentalhalle Weiterdingen ein 2. Mal zu stellen. Daraufhin nimmt der Gemeinderat die beiden in der Sitzungsvorlage aufgenommenen Beschlussvorschläge der Verwaltung wie folgt an:
-    Aufgrund der positiven ELR Entscheidung wird die Fortführung der weiteren  Planungsschritte empfohlen.
    In offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, wird der Beschlussvorschlag der Verwaltung ohne Gegenstimmen bei einer Erhaltung angenommen, die Fortführung der weiteren Planungsschritte, wie in der Sitzungsvorlage dargestellt, anzunehmen.
-    Genehmigung eines Abbruchkonzeptes in Höhe von 2.000,- € netto.
    Ebenfalls in positiver Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, beschließt der Gemeinderat ohne Gegenstimme die Kosten für die Erstellung eines Abbruch- und Entsorgungskonzeptes in der Höhe von 2.000 € (netto) und genehmigt das Abbruchkonzept zum weiteren Fortgang der Sanierung der Wiesentalhalle.

13.    Bekanntgaben der Verwaltung

a)    Baugebiet „Engelweg II“, Binningen

Die noch vorhandenen vier Bauplätze im Baugebiet Engelweg II in Binningen werden demnächst erneut ausgeschrieben, so dass in der Sitzung am 07. Mai 2019 über diese Vergabe entschieden werden kann.

b)    Amtsblatt der Gemeinde (Ausgabe vom  14. März 2019 / Nr. 11)

Verwaltungsseitig wird bekannt gegeben, dass es sich bei den zur Veräußerung veröffentlichten Grundstücken lediglich um die Veräußerung eines Miteigentumsanteils von ½ gegangen ist und die Gemeinde deshalb kein Vorkaufsrecht auf diesen Miteigentumsanteil hat.

c)    Peter-Thumb-Gemeinschaftsschule Hilzingen

Verwaltungsseitig wird im Gremium bekannt gegeben, dass die Anmeldetage an der GMS Hilzingen für die Sekundarstufe I (5. Klasse) ein erfreuliches Ergebnis gebracht haben. Für die 5. Klasse zum Schuljahr 2019/2020 wurden 50 Kinder angemeldet, was im Vergleich zu den Vorjahren ein deutlicher Zuwachs der Anmeldezahlen bedeutet. Dies wird nicht nur von der Verwaltung unter anderem auf die sehr gute schulische Arbeit zurückgeführt.

14.    Fragemöglichkeit für Gemeinderäte

a)    Flüchtlingsunterbringung

Nachgefragt aus der Mitte des Gemeinderates zum aktuellen Sachstand zur Unterbringung der zugewiesenen Flüchtlinge erläutert die Verwaltung bzw. der Bürgermeister, dass die 2019 veranschlagten Mittel zur Errichtung von Containern lediglich als „Ultimo Ratio“ dienen und alle Möglichkeiten genutzt werden, weitere private Unterkünfte für diesen Zweck zu nutzen.
Derzeit wird zum Beispiel geprüft, ob ein weiteres privates Gebäude in Riedheim für diesen Zweck genutzt werden kann. So erläutert der Vorsitzende, dass in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderates unter anderem auch über das Berechnungsmodell des Landkreises Konstanz, wie die Flüchtlinge auf die Gemeinden zugewiesen werden bzw. welche Flüchtlinge auf den Verteilungsschlüssel angerechnet werden können, diskutiert werden soll.

b)    Breitbandversorgung

Auf Nachfragen aus dem Gremium des Gemeinderates erläutert der Bürgermeister, dass zum Breitbandausbau im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit auf Basis der bisherigen Markterkundung bzw. der bisherigen Planung entsprechende Förderanträge gestellt worden sind, und dass im weiteren Verlauf auch die Ausschreibung der Tiefbaumaßnahmen, die nunmehr anstehen, vom beauftragten Fachingenieur vorbereitet werden. Der Vorsitzende führt aus, dass der Trassenverlauf für die Errichtung und Bau des Netzes nach kleineren Veränderungen nunmehr auch aufgenommen werden kann.
Der Vorsitzende gibt ferner bekannt, dass am vergangenen Donnerstag ein Pressetermin in Tengen stattgefunden hat, bei dem die Partner der interkommunalen Zusammenarbeit, die Stadt Tengen und die Firma Stiegeler, die aus der durchgeführten Ausschreibungen den Zuschlag erhalten hat, das gemeinsame Netz Tengen – Hilzingen zu betreiben, beteiligt gewesen sind.

c)    Kindergartenangelegenheiten

Auf Nachfragen aus der Mitte des Gemeinderates erläutert die Verwaltung, dass geplant ist, in der Sitzung des Gemeinderates am 09. April 2019 über den Sachstand Kindergartenneubau in Weiterdingen zu beraten.

d)    Feuerwehrgerätehaus

Ebenfalls auf Nachfragen aus der Mitte des Gemeinderates erläutert die Verwaltung, dass die Standortfrage zur Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Duchtlingen bzw. die Frage des Standorts in Schlatt a. R. in der Sitzung des Gemeinderates am 09. April 2019 beraten wird.

15.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

Vorgelegt am 7. Mai 2019
gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Markus Wannenmacher (Schriftführer)
gez. Olaf Fuchs (Gemeinderat)
gez. Heinrich Mohr (Gemeinderat)