Gemeinderat

1.    Fragemöglichkeit für Einwohner
2.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 18.12.2018
3.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 15.01.2019
4.    Müllentsorgung
- Einrichtung eines Wertstoffhofs
5.    Firmenjubiläum/Frühlingserwachen in Hilzingen
- Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags
- Befreiung von der Reisegewerbekartenpflicht
6.    Kiesabbau Dellenhau
Fortschreibung des Teilregionalplans Oberflächennahe Rohstoffe
- Stellungnahme der Gemeinde Hilzingen zum Anhörungsentwurf
7.    Bekanntgaben der Verwaltung
8.    Fragemöglichkeit für Gemeinderäte
9.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler als Vorsitzender
Von den 20 Gemeinderäten sind 15 (Gemeinderäte Andreas Wieser und Peter Graf ab TOP 4)
Von den vier Ortsvorstehern sind drei anwesend
Rechnungsamtsleiter Stefan Mattes
Bauamtsleiter Günther Feucht
Verwaltungsbeamter Rudolf Schmidt
Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher als Schriftführer
Abwesend:
Gemeinderäte Doris Buhl (beruflich), Holger Graf (beruflich), Rainer Guggemos (beruflich),
Dr. Sigmar Schnutenhaus (beruflich), Steffen van Wambeke (privat), jeweils entschuldigt
Ortsvorsteher Walter Mayer (beruflich), entschuldigt
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 20.00 Uhr
Presse: 1
Zuhörer: 1

Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt der Bürgermeister bekannt, dass die Tagesordnungspunkte 2 und 3, nämlich die Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 18. Dezember 2018 sowie die vom 15. Januar 2019 (zwar als Anlage nachgereicht), von der Tagesordnung abgesetzt werden.

1.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 18.12.2018

- abgesetzt -

3.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 15.01.2019

- abgesetzt –

4.    Müllentsorgung
    - Einrichtung eines Wertstoffhofs

Der Vorsitzende begrüßt zum heutigen Tagesordnungspunkt 4 den Geschäftsführer des Müllabfuhr-Zweckverbands Rielasingen-Worblingen (MZV), Herrn Eckhardt Pfeiffer und bittet ihn sodann an der Verwaltungsbank Platz zu nehmen.
Die Beratung über die Einrichtung eines Wertstoffhofes geht auf die Anfrage der SPD-UL vom 2. Dezember 2018 bzw. auf eine vorherige, per E-Mail am 06. Oktober 2017 eingegangene  Anfrage der SPD-UL zu diversen Problemstellungen zur Verbesserung der Müllentsorgungsmöglichkeiten zurück.
Sodann erteilt der Vorsitzende Herrn Eckhardt Pfeiffer das Wort, der nach einer kurzen Begrüßung seinen eigentlichen Sachvortrag dahingehend beginnt, die aktuell angebotenen Dienstleistungen des MZVs in wesentlichen Zügen nochmals vorzustellen.
Der MZV hat im Jahr 2018 in der Gemeinde Hilzingen folgende Dienstleistungen angeboten:
- 36 x Biomüll-Abfuhren
- 2 x Grünschnitt-Sammlung im Frühjahr und Herbst
- 17 x Grünschnitt-Abgabemöglichkeit samstags von 10.30 – 14.00 Uhr an der Hegau-Halle
- zusätzlich 4 x Grüne Tonne im Oktober/November.
Über die regelmäßigen Abfuhrtermine hinaus werden Dienstleistungen, wie zum Beispiel
- 20  Sperrmüll-Sammlungen (Hol-Sammlung),
- 23  Elektrogroßgeräte-Sammlungen als Hol-Sammlung sowie
- 4  Elektrokleingeräte-Sammlungen samstags an der Hegau-Halle als Bring-Sammlung
angeboten.
Über diesen Dienstleistungsrahmen hinaus können Papier, Elektrogeräte wie auch metallische Abfälle immer mittwochs zwischen 14.00 – 17.30 Uhr beim Betriebssitz des MZVs in Rielasingen-Worblingen abgegeben werden.
Die 17-maligen Grünschnitt-Abgabemöglichkeiten werden zusammen mit dem Maschinenring Hilzingen durchgeführt.
Einen zentralen Standort für einen Wertstoffhof im Verbandsgebiet des MZVs zu finden, ist aufgrund des sehr großen Verbandsgebiets sicherlich eine große Herausforderung. Bei der Standortsuche muss sehr sorgfältig und gut überlegt werden, da insbesondere auch sehr große Anforderungen an den Platz gestellt werden. Im Übrigen muss auch schon durch die Größe eines möglichen Standorts und an die Einrichtung, verbunden mit hohen Anforderungen an den Wertstoffhof, eine große Investitionssumme eingeplant werden.
Auch wenn sich die Verbandsversammlung hinsichtlich der Einrichtung eines Wertstoffhofes grundsätzlich nicht abgeneigt gezeigt hat, muss in diese Überlegungen natürlich auch einfließen, dass es für die Bürgerinnen und Bürger auf jeden Fall bedeuten würde, dass dies dann keine Holsammlungen sondern Bringsammlungen mehr sind, was nicht für alle Nutzer positiv ist.
Die diesbezüglich bereits gemachten Erfahrungen am Betriebssitz des MZVs (Areal mit 8.000 m²) waren sehr nützlich. Nach kurzer Zeit konnte dieses Angebot zum Beispiel wegen der schwierigen und mangelbehafteten Zu-/Abfahrtssituation nicht mehr aufrechterhalten werden. Die Option, im gemeindlichen Bauhof einen Wertstoffhof-Sammelplatz einzurichten, wurde kurz bereits schon mit Bauhofleiter Günter Furtwängler abgestimmt, wobei klar wurde, dass eine solche Dienstleistung mit dem jetzigen Personalstand nicht gewährleistet werden kann und auf keinen Fall eine nicht kontrollierte Nutzung eines Wertstoffsammelplatzes realisiert werden sollte.
Es wird wohl für das gesamte Verbandsgebiet kaum eine Möglichkeit geben, eine zentrale Stelle zu finden, die für alle Bürgerinnen und Bürger des Verbandsgebietes relativ gut andienbar wäre. Kontrovers wird im Gremium die Situation erörtert, ob durch eine zusätzliche Wertstoff-Sammelstelle die wilden Müllablagerungen eingedämmt oder sogar ganz behoben werden können, wird nicht unbedingt positiv gesehen.
Es entwickelt sich nach dem eigentlichen Sachvortrag von Herrn Pfeiffer eine kurze Aussprache im Gremium, in der aus der Mitte des Gemeinderates unter anderem folgende Aspekte zur Verbesserung der Müllabfuhr-Dienstleistungen eingebracht werden:
-    Verlängerung der wöchentlichen Grünschnittabfuhr (Frühjahr/Herbst) zum Beispiel bis in den Oktober hinein.
-    Eine Verbesserung bzw. auch eine Optimierung der zugeteilten Sperrmüll-Abfuhrtermine für die Bürgerinnen und Bürger. Es wird dann schwierig, wenn auf Grund von Kapazitätsgründen des MZVs ein gesamter Straßenzug, in dem Sperrmüll zur Abfuhr angemeldet wurde, nicht zeitgleich entsorgt werden kann und die verschiedenen Nutzer einer Straße den Sperrmüll an unterschiedlichen Tagen entsorgt bekommen. Diese Situation wird von Gemeinderat Thomas Hägele an seinem eigenen persönlichen Beispiel skizziert.
-    Vor dem Hintergrund, dass es sehr schwierig werden wird, einen Standort für einen Wertstoffhof im Verbandsgebiet zu finden, wird unter anderem auch noch die vorhandene Möglichkeit der Deponie in Rickelshausen angeführt. Auch dort kann zu den dortigen Öffnungszeiten Abfall entsorgt werden. Diese Entsorgungsoption bedeutet für die Nutzer aber immer, so mobil zu sein, dass der Abfall (zum Beispiel sperriger Sperrmüll) transportieren werden kann.
-    Mit Blick auf die Wünsche, die wöchentliche Biomüll-Abfuhr zu verlängern, wird unter anderem auch aus der Mitte des Gemeinderates angebracht, dass es durchaus auch die Möglichkeit gibt, den anfallenden Grünschnitt (Frühjahr/Herbst) über den Kauf von Banderolen und Zusatz-Tonnen zu entsorgen.
    Hierauf entgegnet jedoch Herr Pfeiffer, dass es aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht sinnvoll ist, zum Beispiel Grünschnittabfälle über die Biomüll-Tonne entsorgen zu lassen, da die Tonne Biomüll 166 Euro und die Tonne Grünschnitt lediglich ca. 25 Euro an Kosten verursacht. Die Zielrichtung aller sollte aus betriebswirtschaftlichen Aspekten sein, dass die Gartenabfälle und der Grünschnitt über andere Wege als die Biomülltonne entsorgen zu lassen.
-    Der Gedanke, dass die bestätigten Sperrmüll-Abfuhrtermine für die Betroffenen dann auch auf der Homepage veröffentlicht werden, muss von Seiten des MZVs überprüft werden.
-    Ergänzend auf die Nachfrage von Gemeinderätin Andrea Baumann erläutert Herr Pfeiffer, warum es in der Tat in den Sommermonaten keine Sperrmüllabfuhr gibt bzw. geben kann. Er begründet dies unter anderem damit, dass die Personalbindung (Personaleinsatz) in den Sommermonaten durch den im Sommer angebotenen wöchentlichen Biomüll-Abfuhr-Rhythmus so hoch ist, dass es keinen Spielraum mehr für zusätzliche Sperrmülltermine im Sommer im Verbandsgebiet gibt.
-    Der Gedanke, den Bürgern eine zusätzliche Möglichkeit zu schaffen, zum Beispiel schnell den Sperrmüll (zum Beispiel aus Renovierung, Haushaltsauflösungen o.Ä.) aus den eigenen Gebäudlichkeiten zu entsorgen, wird vom Vorsitzenden unter anderem auch dadurch entgegnet, dass die Bürgerinnen und Bürger dies auch dadurch schaffen könnten, die entstandenen Abfälle zum Beispiel in der eigenen Garage zu lagern. Dadurch könnte das Zwischenlagern vor dem Haus entfallen, so die Wortmeldung aus der Mitte des Gemeinderates.
-    Aus der Mitte des Gemeinderates wird darüber hinaus angeführt, dass es außer dem Antrag der SPD-UL keine weitere Sitzungsvorlage der Verwaltung zu diesem Tagesordnungspunkt gegeben hat, was durchaus bemängelt wird.
-    Angesprochen aus der Mitte des Gemeinderates auf den im Bürgerforum geschilderten Problemfall in Hilzingen, erläutert der Bürgermeister, dass in diesem Fall, bei dem eine Flüchtlingsfamilie im Garten Möbel relativ ungeordnet liegen gelassen bzw. deponiert hat, es grundsätzlich auch keine Verbesserung gegeben hätte, wenn es frühzeitig Abfuhrtermine gegeben hätte oder eine Sammelstelle vorhanden gewesen wäre, da die zuletzt avisierte Abfuhr aus verschiedenen Gründen (Anmeldung, volle Kapazitäten) nicht wirklich funktioniert hat. Der Bürgermeister sagt zu, sich der Behebung dieses konkreten Problems anzunehmen.
-    Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates erläutert Herr Pfeiffer, dass der Wertstoffhof in Singen gebührenfrei ist, jedoch im Vergleich zur Gemeinde Hilzingen bzw. des Verbandsgebietes des MZVs eine sogenannte Bringsammlung darstellt. Auf dem Wertstoffhof Singen wird intensiv kontrolliert, dass nur Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Singen die Abfälle auf dem Wertstoffhof entsorgen.
-    Mit Blick auf die wilden Müllablagerungen im Bereich des Tannenbergs skizziert Gemeinderat Martin Schneble, dass dieses Problem auch durch einen Wertstoffhof in Singen nicht verbessert wird.
    Vor dem Hintergrund, dass im Artikel 14 des Grundgesetzes steht "Eigentum verpflichtet" wird von Herrn Pfeiffer nochmals ausgeführt, dass die Dienstleistungen des MZVs, die für die Einwohnerschaft des Verbandsgebiets und Bürgern angeboten werden, sehr gut sind und ergänzt, dass seit vielen Jahren die Müllabfuhrgebühren nicht erhöht worden sind.
Als Ergebnis der längeren Beratung stellt Gemeinderat Fabian Jutt die folgenden beiden Schlussanträge:
1.    Die Schaffung eines Wertstoffhofs im Bauhof wird als nicht sinnvoll erachtet.
2.    Der Müllabfuhrzweckverband Rielasingen-Worblingen wird gebeten, in Bezug auf die heutige Beratung, Optimierungsmöglichkeiten (Verlängerung der wöchentlichen Biomüll-Abfuhrintervalle Frühjahr/Herbst, flexiblere Gestaltung der Sperrmüllabfuhrtermine, Bekanntmachung auf der Homepage) zu prüfen und die Ergebnisse dem Gemeinderat Hilzingen im 3. Quartal 2019 zur Verfügung zu stellen.
Der Antrag wird daraufhin in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, bei 10 Ja- und 5 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen.
Mit herzlichen Worten des Dankes wird Herr Eckhardt Pfeiffer aus der heutigen Sitzung verabschiedet.

5.    Firmenjubiläum/Frühlingserwachen in Hilzingen
    - Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags
    - Befreiung von der Reisegewerbekartenpflicht

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Ordnungsamtes vom 11. Februar 2019.
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, einstimmig die unter III. in der Sitzungsvorlage enthaltene Satzung über die Regelung des Ladenschlussgesetzes am Sonntag, den 28. April 2019 anl. des "90. Firmenjubiläums/Frühlingserwachen in Hilzingen" auf dem Areal der mauch GmbH – grün erleben -, Brühlstraße 12, 78247 Hilzingen, zu beschließen sowie die Regelung, dass die Reisegewerbekarten pflichtigen Teilnehmer am 90. Firmenjubiläum/Frühlingserwachen in Hilzingen auf dem Areal der Firma Mauch GmbH grün erleben nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften der Gewerbeordnung bzw. der Gewerbezusatzverordnung eine Reisegewerbekarte zu besitzen, befreit werden.

6.    Kiesabbau Dellenhau
    Fortschreibung des Teilregionalplans Oberflächennahe Rohstoffe
    - Stellungnahme der Gemeinde Hilzingen zum Anhörungsentwurf

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Bürgermeisters vom 11. Februar 2019, nämlich die schriftlich vorgelegte Stellungnahme der Gemeinde Hilzingen zum Anhörungsentwurf Fortschreibung des Teilregionalplanes oberflächennahe Rohstoffe / Regionalverband Hochrhein Bodensee, die in den beteiligten vier Kommunen Stadt Singen, Gemeinden Gottmadingen, Rielasingen-Worblingen und Hilzingen so vorformuliert vorliegt, zu beschließen.
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, bei 3 Gegenstimmen mehrheitlich, diese Stellungnahme in der vorgelegten Form anzunehmen.

7.    Bekanntgaben der Verwaltung

a)    Wiesentalhalle Weiterdingen

    Wie bereits den Gemeinderäten mitgeteilt und auch aus der Presse bekanntgeworden, wurde der ELR-Zuschussantrag für die Sanierung der Wiesentalhalle Weiterdingen mit knapp 360.000 Euro zwischenzeitlich positiv beschieden. Mit dieser positiven Entscheidung kann auch die Entscheidung über den gestellten Sportstättenbauförderantrag, über den am 12. April 2019 in den entsprechenden Gremien Beschluss gefasst werden soll, recht zuversichtlich abgewartet werden.
    Sobald der entsprechende ELR-Förderbescheid bei der Gemeinde eingegangen ist, kann geprüft werden, zu welchem Zeitpunkt die Aufträge vergeben werden können. Gegebenenfalls muss nach Rücksprache mit dem Regierungspräsidium Freiburg eine sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung angefordert werden, um die Aufträge dann noch im 2. Quartal vergeben zu können, um damit so schnell als möglich mit der Maßnahme zu beginnen, so die Zusage der Verwaltung.
    Mit Blick auf Mittel aus dem Ausgleichsstock wird verwaltungsseitig ausgeführt, dass ein entsprechender Antrag für die Wiesentalhalle Weiterdingen im Januar 2020 gestellt werden wird und dies nach Rücksprache mit der zuständigen Mitarbeiterin beim Regierungspräsidium Freiburg auch förderunschädlich ist.
    Über die Informationen hinaus gibt der Vorsitzende bekannt, dass zum schnellstmöglichen Zeitpunkt mit dem beauftragten Architekten Binder ein entsprechender Vorbereitungstermin avisiert wird.

8.    Fragemöglichkeit für Gemeinderäte

a)    Gemeinderätin Andrea Baumann bittet die Verwaltung um Informationen darüber, wie es zum Aufstellen eines „Stromverteilers“ Energiedienst Laufenburg (ED) in der Staufenstraße gekommen ist und wer die Entscheidung getroffen hat, den Stromverteiler an diesem Ort, der sowohl von den betroffenen Anwohnern als auch von Gemeinderätin Andrea Baumann als nicht sehr gut ausgewählt betrachtet wird, dort zu setzen.
    Die Verwaltung führt hierzu aus, dass der Stromversorger in Vorbereitung zu dieser Errichtung 3 Varianten ausgearbeitet hat, wobei nach sorgfältiger Abwägung der Verwaltung und in Abstimmung mit den Verantwortlichen von ED dieser Standort als der Beste der drei möglichen Varianten ausgesucht worden ist.

9.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

Vorgelegt am 26. März 2019
gez. Rupert Metzler  (Bürgermeister)
gez. Markus Wannenmacher (Schriftführer)
gez. Martin Schneble (Gemeinderat)
gez. Olaf Fuchs (Gemeinderat)