Gemeinderat

1.    Fragemöglichkeit für Einwohner
2.    Fortführung der Ortskernsanierung
- Sachstandsbericht
- weitere Vorgehensweise
3.    Beschlussfassung der überarbeiteten Detailplanungen
- Gasthaus Kreuz / Bereich Sparkasse
4.    Fortschreibung des Parkierungskonzeptes innerhalb des
Sanierungsgebietes
-    Stellplätze
-    Einrichtung einer Blauen Zone
5.    Bau eines Trinkwasserbrunnens/Säule für den neuen Dorfplatz
-    Vorstellung verschiedener Varianten
6.    Mühlbachrenaturierung im Bereich des Alten Rathauses
-    Beschlussfassung über die überarbeitete Detailplanung mit Kostenschätzung
-    Beschlussfassung über die Aufhebung des Sperrvermerks
7.    Bekanntgaben der Verwaltung
8.    Fragemöglichkeit für Gemeinderäte
9.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Vorsitzender:    Bürgermeister Rupert Metzler
Gemeinderäte:    Andrea Baumann, Doris Buhl, Holger Graf, Peter Graf, Rainer Guggemos, Marianne Guthoff, Thomas Hägele, Martin Jordan, Fabian Jutt, Barbara Kissmehl, Ulrike Maus, Martin Schneble, Dr. Sigmar Schnutenhaus, Steffen van Wambeke, Andreas Wieser,
Ortsvorsteher:    Stefan Jäckle, Walter Mayer
Verwaltungsmitarbeiter:     Bauamtsleiter Günther Feucht, Rechnungsamtsleiter Stefan Mattes, Thomas Ruck, Rudolf Schmidt (als Schriftführer)
Abwesend:    entschuldigt: Olaf Fuchs (privat), Heinrich Mohr (privat), Egon Schmieder (privat), Ralf Oßwald (beruflich), Stefan Rill (privat), Alfons Zipperer (beruflich)

Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 19.30  Uhr
Zuhörer: 12
Presse: 2

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt zunächst fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist. Sogleich widerspricht Gemeinderat Martin Schneble der form- und fristgerechten Einladung zur Sitzung und bringt Einwendungen gegen die Tagesordnung vor, verbunden mit dem Antrag, die Tagesordnungspunkte 2, 3, 4, 5 und 6 zu vertagen. Als Grund hierfür wird vorgebracht, dass die Sitzungsunterlagen, konkret die Anlagen zu den Tagesordnungspunkten 3, 4, 5 und 6, den Gemeinderäten nicht rechtzeitig eine Woche vor der Sitzung zur Verfügung gestellt wurden, sondern teils deutlich verspätet. So haben manche Gemeinderäte die Unterlagen erst am Freitag den 08.02.2019 postalisch erhalten. Ein weiteres Ausschussmitglied führt an, dass die nachgereichten Anlagen zu komplex und bedeutungsschwer sind, als dass man sie in der Kürze adäquat zu würdigen vermag, zumal die Sitzung schon Monate vorher anberaumt wurde und das Planungsbüro faktorgruen die Unterlagen erst am 04.02.2019 der Verwaltung vorgelegt hat. Gemeinderätin Andrea Baumann kritisiert, dass die Angelegenheit eine zu große und weitreichende Bedeutung hat, um ohne angemessene Vorbereitung wichtige (Kosten-) Entscheidungen zu treffen. Ihrer Ansicht nach hat die Verwaltung die Sitzungsunterlagen an den Gemeinderat in der Kürze der Zeit lediglich durchgereicht, obwohl der Sitzungstermin bereits seit Oktober 2018 feststeht. Der Vorsitzende bestätigt, dass die Unterlagen von faktorgruen am Dienstag, den 05.02.2019, nachmittags bei der Verwaltung eingegangen sind und tags darauf am Vormittag an die Gemeinderäte versandt wurden. Die Verwaltung hat die Unterlagen jedoch mitnichten ungeprüft oder unbearbeitet weitergegeben, vielmehr sind kontinuierlich Vorarbeiten und vielfältige Diskussionen v.a. im Rat in die vorliegenden Planungsvarianten eingeflossen. Nach alledem fasst der Gemeinderat einstimmig den folgenden
Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 2, 3, 4, 5 und 6 der heutigen Gemeinderatssitzung werden auf unbestimmte Zeit vertagt.

1.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Der Behindertenvertreter, Herr Volker Neukirchen, meldet sich zu Wort und teilt mit, dass er die Sitzungseinladung mit der Tagesordnung zur heutigen Sitzung ebenfalls ohne die Anlagen zu den Tagesordnungspunkten 3, 4, 5 und 6 am 30.01.2019 per Post erhalten hat.

7.    Bekanntgaben der Verwaltung

Es liegen keine Sachverhalte zur Bekanntgabe vor.

8.    Fragemöglichkeit für Gemeinderäte

a)    Aus der Mitte des Gemeinderats kommen Fragen nach dem Stand der Dinge in Sachen Vorbereitungsklassen für Asylsuchende an der Peter-Thumb-Schule und ob die Einrichtung der besagten Vorbereitungsklassen Auswirkungen auf die Verteilung von Asylsuchenden auf die Gemeinde Hilzingen hat. Dieser Umstand dürfte auch unmittelbaren Einfluss auf die Räumlichkeiten der Peter-Thumb-Schule haben, weil immerhin zwei Klassen gleichzeitig neu eingerichtet werden sollen. Hier gab es mittlerweile Gespräche zwischen Gemeinderäten und betroffenen Eltern. Diese sehen es kritisch, ob die Schule diese zusätzliche Belastung/Herausforderung überhaupt stemmen kann oder nicht einfach überfordert damit wäre. Der Vorsitzende antwortet darauf, dass das Schulamt der Stadt Singen bislang lediglich angefragt hat, ob die Gemeinde Hilzingen die Möglichkeit hat, Räumlichkeiten für zwei Vorbereitungsklassen zur Verfügung zu stellen. Dies dürfte seines Wissens keinen Einfluss auf die Verteilungsquote für Hilzingen haben. Näheres zur Raumsituation in der Peter-Thumb-Schule kann der Schulleiter, Herr Martin Trinkner, in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderates kundtun. Ein weiteres Gemeinderatsmitglied begrüßt die Einladung von Herrn Trinkner zur Gemeinderatssitzung im April und erwartet seine Stellungnahme angesichts der massiven Entlastung für die Stadt Singen.

b)    Ein Gemeinderatsmitglied möchte wissen, wann die Verwaltung dem Gemeinderat die Interessenten für die Einrichtung eines Pflegeheims in Hilzingen vorstellt. Der Vorsitzende teilt hierzu mit, dass dies für die Gemeinderatssitzung im April vorgesehen ist.

c)    Gemeinderatsmitglied Andrea Baumann verweist auf das aktuelle Schreiben des Fördervereins der Peter-Thumb-Schule zur Parkplatzsituation auf dem Schulgelände und möchte wissen, wann dieses Thema im Gemeinderat behandelt wird. Der Vorsitzende antwortet hierauf, dass darüber ursprünglich unter TOP 4 der heutigen Sitzung beraten werden sollte. Das Thema steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Fortschreibung des Parkierungskonzeptes innerhalb des Sanierungsgebietes. Bedauerlicherweise ist der Tagesordnungspunkt nunmehr vertagt. Darauf entgegnet Frau Baumann, dass das Thema einer weit besseren Aufarbeitung bedarf, als ursprünglich für die heutige Sitzung vorgesehen.

d)    Ein weiteres Gemeinderatsmitglied erkundigt sich nach dem Sachstand beim Thema Feuerwehrentschädigungssatzung. Der Vorsitzende teilt mit, dass die Entschädigungssatzung erarbeitet ist und im Laufe des 1. Halbjahres 2019 im Rat vorgestellt wird.

9.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Die Vorsitzende des Fördervereins der Peter-Thumb-Schule, Frau Manuela Trapani, meldet sich zu Wort und weist auf die noch ausstehende Beantwortung Ihres Schreibens durch den Gemeinderat hin. Der Förderverein ist nicht damit einverstanden, dass vom Pausenhof bzw. Schulhof Flächen zugunsten von Parkplätzen abgezogen werden. Die Verwaltung und der Rat nehmen die Wortmeldung im Zusammenhang mit dem vertagten TOP 4 ohne weitere Aussprache zur Kenntnis.  

Vorgelegt am 26. März 2019
gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Rudolf Schmidt (Schriftführer)
gez. Martin Schneble (Gemeinderat)
gez. Peter Graf (Gemeinderat)