Gemeinderat

1.    Fragemöglichkeit für Einwohner
2.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 13.11.2018
3.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 20.11.2018
4.    Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 11.12.2018
5.    Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 18.12.2018
6.    Beratung über den Haushaltsplan 2019 und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2018 – 2022 mit Investitionsprogramm 2020 – 2022
7.    Beratung über den Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Hilzingen und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2018 – 2022 mit Investitionsprogramm 2020 – 2022
8.    Bekanntgaben der Verwaltung
9.    Fragemöglichkeit für Gemeinderäte
10.    Fragemöglichkeit für Einwohner

 

Anwesend:
Bürgermeister-Stellvertreter Martin Schneble als Vorsitzender
Von den 20 Gemeinderäten sind 18
Von den vier Ortsvorstehern sind drei anwesend
Rechnungsamtsleiter Stefan Mattes
Bauamtsleiter Günther Feucht
Verwaltungsangestellte Markus Eder, Markus Weber
Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher als Schriftführer
Abwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler (verhindert), entschuldigt
Gemeinderat Olaf Fuchs (beruflich), Rainer Guggemos (beruflich) entschuldigt
Ortsvorsteher Walter Mayer (beruflich), entschuldigt
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 22.00 Uhr
Presse: 1
Zuhörer: 3

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Gegen die Tagesordnung werden aus der Mitte des Gemeinderates keine Einwendungen erhoben.

1.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 13.11.2018

Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 13.11.2018.

3.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 20.11.2018

Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 20.11.2018.

4.    Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 11.12.2018

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 11. Dezember 2018 beschlossen, Herrn Stefan Mattes - Kämmerer der Gemeinde Hilzingen - in A 13 zu befördern (Gemeindeoberamtsrat) sowie drei weitere Höhergruppierungen von Mitarbeiter/Innen der Gemeinde durchzuführen.
Weiter bekanntgegeben wurde, dass ein benötigtes Darlehen für den Eigenbetrieb Wasserversorgung Hilzingen bei der L-Bank Karlsruhe (30 Jahre) aufgenommen wurde.

5.    Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 18.12.2018

In nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates am 18. Dezember 2018 wurde beschlossen, das bestehende Vorkaufsrecht für das Grundstück Flst.Nr. 3742 Gemarkung Weiterdingen nicht auszuüben.

6.    Beratung über den Haushaltsplan 2019 und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2018 – 2022 mit Investitionsprogramm 2020 – 2022

Nachdem in der Sitzung am 18. Dezember 2018 der Entwurf des Haushaltsplans 2019 nicht komplett beraten werden konnte, wird diese Beratung heute „fortgesetzt“. Neben einleitenden Worten des Vorsitzenden werden verwaltungsseitig einige wesentliche Daten erläutert, zum Beispiel den ausgewiesenen Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von über 2 Mio. Euro, der als ein Indiz für das gute Wirtschaften im Ergebnishaushalt gilt. Nach verschiedenen einleitenden weitergehenden Informationen, sowohl von Seiten der Verwaltung als auch vom Vorsitzenden, wird in den 2. Teil der Entwurfsberatung eingestiegen.
Vor Beratung der noch ausstehenden einzelnen Positionen stellt Gemeinderätin Marianne Guthoff für die CDU den Antrag, die Realisierung des von Seiten der Verwaltung in die nächsten Haushaltsjahre verschobenen Baugebiets "Lange Breite" in Riedheim vorzuziehen, um so eine Entwicklung im Ortsteil Riedheim zu ermöglichen. Sie skizziert kurz ihre Überlegungen dahingehend, dass im Jahr 2019 mit den Verkaufsverhandlungen begonnen und 2020 der Bebauungsplan erarbeitet werden soll. Würde der Erwerb der Grundstücke aber auch der Verkauf der Grundstücke im gleichen Jahr zum Beispiel 2020/2021 erfolgen, könnte dies im betreffenden Haushaltsplan einigermaßen neutral gestaltet werden. Die Verwaltung führt hierzu aus, dass die Gesamtfläche rund 3,4 ha (= 34.000 m²) groß wäre. Unterstellt man als Ankaufspreis den in der Bodenrichtwertkarte ausgewiesenen Preis für Rohbauland, würde dies Kosten von rund 1,054 Mio. Euro bedeuten. Die Kosten für die Erschließung werden vorsichtig mit rund 3,4 Mio. Euro geschätzt. Nimmt man für die Verkaufserlöse ebenfalls den Wert aus der aktuell gültigen Bodenrichtwertkarte, würde dies bei einem Verkauf von ca. 2,4 ha (also rund 40 Baugrundstücke) ein Verkaufserlös von rund 4,8 Mio. Euro bedeuten.
Der vorgeschlagene Zeitplan erscheint der Verwaltung als außerordentlich ambitioniert und sportlich, wobei die zu erzielenden Erlöse innerhalb der Mittelfristigen Finanzplanung auch gesplittet aufgenommen werden könnten. Grundsätzlich wird im Gremium dieser Antrag als finanziell darstellbar betrachtet, wobei auch im Zuge dieses Antrags dennoch verschiedene Maßnahmen geschoben werden sollten. Grundsätzlich wird im Gremium die Variante als begrüßenswert bezeichnet, wobei die Größe des Gewanns "Lange Breite" in Riedheim mit rund 3,4 ha auch mit Blick auf die damit erforderliche Infrastruktur (Kindergärten, Schule usw.) auch für den Ortsteil Riedheim als deutlich zu groß bezeichnet wird.
Aus der Mitte des Gemeinderates wird vor dem Hintergrund des großen Flächenverbrauchs darauf hingewiesen, dass auch im Vergleich zum Landesdurchschnitt ein sehr hoher Flächenverbrauch zu verzeichnen ist. Nicht nur aus diesem Grund wird die Größe des Baugebietes als kritisch gesehen, da diese Flächen dann auch der Landwirtschaft nicht mehr als Nutzfläche zur Verfügung stehen würden.
Von Gemeinderätin Doris Buhl wird erneut darauf hingewiesen, dass - unabhängig, ob diese Maßnahme realisiert werden kann oder nicht - zwingend daran gearbeitet werden muss, in Weiterdingen ein Gewerbegebiet auszuweisen, wobei hier neben den Ausgaben für den Erwerb der erforderlichen Grundstücke im Haushaltsplan auch Planungskosten fehlen.
Hierzu erläutert die Verwaltung, dass auf Grund der aktuellen und dem Gremium bekannten Beschlusslage keine Einnahme- und/oder Ausgabepositionen im Haushalt enthalten sind.
Es zeichnet sich im Gremium während der Beratung deutlich ab, dass sich über die Größe des Baugebietes "Lange Breite" intensiv Gedanken gemacht werden muss und ob eine kleinere Fläche als Entwicklungsoption für den Ortsteil Riedheim gegebenenfalls ausreichend wäre. Auch die Lage des zukünftigen Baugebiets -  anschließend an die bisherige Bebauung entweder in Richtung Norden oder in Richtung Osten - muss nochmals intensiv erörtert werden, wobei Vieles dafür spricht, nur das Grundstück/einen Grundstücksteil - in Richtung Osten – hierfür vorzusehen, da dieses Grundstück im Flächennutzungsplan entsprechend ausgewiesen ist.
Aus der Mitte des Gemeinderates wird zum wiederholten Mal darauf hingewiesen, zu prüfen, ob ein solches Projekt mittels eines Erschließungsträgers, der neben dem Bebauungsplanverfahren auch alle weiteren Aufgaben übernehmen kann (Erschließung/Vorfinanzierung etc.), realisiert werden kann. Eine diesbezügliche Überprüfung wird verwaltungsseitig zugesagt.
Im Gremium wird daraufhin diskutiert, dass der aktuell bestehende Flächennutzungsplan, der seit vielen Jahren schon Gültigkeit hat, zum Beispiel auch hinsichtlich neuer Gewerbegebietsflächen vollzogen ist, dringend aktualisiert bzw. neu aufgestellt werden muss. Auf Grund dieses Umstandes wird beantragt, für die Erstellung eines Flächennutzungsplanes und den hierfür vorbereitenden Maßnahmen Kosten in Höhe von 150.000 Euro in den Haushaltsplan 2019 einzustellen.
Vor allem mit Blick auf die Ansiedlung und Ausweisung weiterer Gewerbegebietsflächen wird der Antrag von Gemeinderat Dr. Sigmar Schnutenhaus, hierfür den Ansatz in Höhe von 150.000 Euro als Planungsrate einzustellen, vom Gemeinderat in der anschließenden offenen Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, einstimmig angenommen.
Zur Realisierung des möglichen Baugebiets Gewann "Lange Breite" wird aus der Mitte des Gemeinderates darauf hingewiesen, mit diesem Projekt unverzüglich zu starten, da zum Beispiel auch zum Ende des laufenden Kalenderjahres die baugesetzliche erleichterten Möglichkeiten
(§ 13b BauGB) auslaufen werden, Baugebiete zu schaffen, ohne das ausführliche Verfahren zum Ausgleich des Eingriffs in die „Natur“ durchzuführen. Der § 13b des BauGB ist nach Einschätzung von Gemeinderat Andreas Wieser dann erfüllt, wenn ein entsprechender  Aufstellungsbeschluss gefasst wurde.
Nochmals konkretisiert wird die mögliche zeitliche Abwicklung dahingehend, dass in 2019 die Grunderwerbsverhandlungen /gegebenenfalls „Vorverträge“ in Angriff genommen werden sollen und auch, dass der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zu fassen ist und im Jahr 2020 der Bebauungsplan erarbeitet und auch zur Rechtswirksamkeit gebracht werden soll und der Grunderwerb finanziell abgewickelt werden kann. So könnte im Jahr 2021 dann mit den Erschließungsmaßnahmen aber auch mit dem Verkauf der Baugrundstücke fortgefahren werden. Allerdings ist noch unklar und muss in einer weitergehenden Prüfung sorgfältig bedacht werden, wie groß und in welcher Ausrichtung das Baugebiet "Lange Breite" realisiert werden soll.
Auf Antrag von Gemeinderätin Marianne Guthoff (= Antrag der CDU), das Baugebiet "Lange Breite" in Riedheim wie oben konkretisiert dargestellt auszuführen, wird in der anschließenden offenen Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, bei 15 Ja- und 2 Nein-Stimmen mehrheitlich so angenommen.
Ebenfalls zum wiederholten Mal wird die Gestaltung/Renaturierung des Mühlbachs beim Alten Rathaus im Gremium diskutiert. Vor allem erscheinen die 200.000 Euro für die Umsetzung der Maßnahme in 2019 und 85.000 Euro für die Umsetzung im Jahr 2020 nicht unbedingt als so günstig, da die Kosten-Nutzen-Relation für die dargestellte Planung nicht sehr positiv ausfällt, so die teilweise vorhandene Einschätzung im Gremium.
Mit Blick auf die Ergebnisse des im Rahmen der Ortskernsanierung durchgeführten Bürgerbeteiligungsprozesses soll darauf geachtet werden, dass dann auch einige Elemente zur Ausführung kommen. Sollte diese Renaturierung nicht umgesetzt werden, würde dies bedeuten, dass von einer zentralen Zielsetzung der Bürger, die beim Bürgerbeteiligungsprozess teilgenommen haben, Abstand genommen werden würde.
Der Antrag von Gemeinderat Steffen van Wambeke, diesen Ansatz in Höhe von 200.000 Euro (Jahr 2019) und 85.000 Euro (Jahr 2020) aus dem Haushaltsplan zu streichen, wird in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, bei 6 Ja- und 11 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
Als Ergebnis der weiteren Beratung beschließt der Gemeinderat auf Antrag von Gemeinderätin Andrea Baumann in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, bei 15 Ja- und 2 Nein-Stimmen, den Betrag in Höhe von 200.000 Euro (Neuanlage/Renaturierung Mühlbach beim Alten Rathaus - Ordnungsnummer 100) im Haushaltsplan 2019 zu belassen, diese jedoch mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Breitbanderschließung
Die im Haushaltsplan 2019 und in den folgenden Jahren aufgenommenen Ansätze zur Breitbanderschließung für die Gemeinde Hilzingen im Rahmen des IKZ Projektes mit der Stadt
Tengen wird im Gremium dahingehend kontrovers diskutiert, ob die eingestellten Ansätze realistisch betrachtet auch in dieser Größenordnung umgesetzt werden könnten. Ohnehin wird dies als außerordentlich ambitioniert betrachtet.
Es kann nicht vollständig garantiert werden, dass diese Ansätze auch so ausgegeben werden können, so die weiteren Ausführungen der Verwaltung auf Nachfragen aus der Mitte des Gemeinderates.
Auch wenn der Gemeinderat grundsätzlich der Einschätzung ist, die Maßnahmen als politische Zielvorgabe bzw. als Signal auch so im Haushaltsplan zu belassen, entwickelt sich im Gemeinderat auf Anregung von Gemeinderat Ralf Oßwald erneut die Diskussion über die Option, dieses Projekt auch kreditfinanziert zu vollziehen. Die Verwaltung ergänzt hierzu, dass es bei der Stadt Tengen aktuell Überlegungen gibt, für diesen Bereich einen Eigenbetrieb zu gründen. Vor diesem Hintergrund wurde diese Thematik in der Verwaltung auch schon diskutiert, einen solchen Eigenbetrieb zu gründen. Der seit geraumer Zeit in Hilzingen hierfür bestehende „Betrieb gewerblicher Art - Breitbandversorgung“ -  bietet steuerlich die gleichen Möglichkeiten wie ein Eigenbetrieb. Von der intensiven Prüfung wurde - auch aus Gründen der zuletzt gemachten Erfahrungen mit einem Eigenbetreib - bis zum heutigen Zeitpunkt jedoch noch abgesehen. Verwaltungsseitig wird ausgeführt, dass die unterjährige Gründung eines Eigenbetriebs jederzeit machbar ist, wobei es natürlich sehr sinnvoll wäre, diesen zu Beginn des Jahres zu gründen. Der Vorteil eines Eigentriebes wäre jedoch sicherlich, dass die kreditfinanzierten Investitionen den Kernhaushalt nicht belasten und der „Schuldendienst“ wiederrum über die erwarteten Pachteinnahmen gedeckt werden könnten.
Es kristallisiert sich im Gemeinderat während der Beratung das Ergebnis heraus, der Verwaltung den Auftrag zu erteilen, die Variante Gründung eines Eigenbetriebs zu überprüfen und mit externen Fachleuten abzustimmen, so dass in einer der nächsten Sitzungen des Verwaltungs- und Finanzausschusses im März oder Juli 2019 hierüber vorberaten werden kann. Unisono ist der Gemeinderat der Einschätzung, dass die eingestellten Mittel dann auch als positives Signal für die Bürgerinnen und Bürger komplett im Haushaltsplan verbleiben sollen.
Als Ergebnis der weiteren Beratung formuliert die Verwaltung den Beschlussvorschlag, im Haushaltsplan 2019 das bestehende Finanzierungsdelta in Höhe von 345.500 € zwischen den veranschlagten investiven Einnahme- und Ausgabepositionen bei der Breitbandversorgung über eine Kreditermächtigung zu finanzieren und entsprechend zu erhöhen sowie den Auftrag an die Verwaltung, die Gründung eines Eigenbetriebes sorgfältig und intensiv zu prüfen und auch mit der Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt Konstanz) abzustimmen. In der anschließenden offenen Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, wird dieser Beschlussvorschlag bei 3 Enthaltungen und 1 Nein-Stimme mehrheitlich angenommen.
Wiesentalhalle Weiterdingen
Die Sanierung/der Umbau der Wiesentalhalle wurde bereits in der Haushaltsplanberatung vom 18.12.2018 thematisiert und beschlossen, dass in 2019 ein Ausgabeansatz von 800.000 € sowie eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1,2 Mio. € und in 2020 der restliche Ausgabeansatz von 1,2 Mio. € veranschlagt werden.
Straßensanierung
In den letzten Jahren wurde vom Gemeinderat regelmäßig eine Summe von 100.000 Euro in die jeweiligen Haushaltspläne aufgenommen, um die entsprechenden Sanierungen/Instandsetzungen/Neuanlage von Straßen zu finanzieren. Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates erläutert die Verwaltung, dass im vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2019 kein
entsprechender Ansatz aufgenommen worden ist, da verwaltungsseitig derzeit keine konkrete Maßnahme als dringend erforderlich bekannt ist. Im Haushaltsplanentwurf 2019 sind trotzdem 319.000 € für die Straßenunterhaltung vorgesehen.
Der Antrag von Gemeinderat Thomas Hägele, 100.000 Euro für diesen Zweck im Haushaltsplan 2019 einzustellen, wird in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, bei 13 Ja- und 4 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen. Die Verwaltung erhält den Auftrag, eine entsprechende Maßnahme zu suchen bzw. zu finden.
Verkauf Feuerwehrgerätehaus
Nach Einschätzung des Gemeinderates fehlt im Haushaltsplanentwurf 2019, auch nach Aussagen des Bürgermeisters, vor allem ein Ansatz für den Verkauf bzw. einen Teil-Verkauf des alten Feuerwehrgerätehauses in Hilzingen. Zumindest als Orientierungswert soll ein entsprechender Ansatz in den Haushaltsplanentwurf aufgenommen werden. Auf Wunsch des Gemeinderates soll die Verwaltung die möglichen Verkaufserlöse des Feuerwehrgerätehauses an Hand des aktuell gültigen Bodenrichtwerts berechnen. Auf Wunsch des Gemeinderates und ohne eine Aussage darüber treffen zu können, ob diese Verkaufserlöse, die sich an Hand des Bodenrichtwertes orientieren, tatsächlich auch realisiert werden können, wird nach Prüfung der Verwaltung eine Summe von 246.000 Euro als Veräußerungserlös für das Feuerwehrgerätehaus/alt eingestellt. Die Fläche berechnet sich aus den beiden zur Verfügung stehenden Grundstücken nur an Hand des Bodenrichtwertes abzüglich des Vorplatzes, der mit einer Baulast versehen ist.
Betrachtet man den gesamten Haushalt, so die Einschätzung aus der Mitte des Gremiums, vor allem auch die Anzahl der aufgenommenen Projekte, die investiv möglicherweise zu realisieren sind, gibt es in der Tat Bedenken, die Maßnahmen komplett umgesetzt zu bekommen. Waren es im Haushaltsplan 2018 1,7 Mio. Euro an realisierten investiven Ausgaben (Sollausgaben abzüglich der vorhandenen Haushaltsreste, sind es im Jahr 2019 9,7 Mio. Euro und 2020 9,5 Mio. Euro. Die Verwaltung erhält den eindringlichen Auftrag, in den Folgejahren darauf zu achten, zukünftig nur noch so viele Maßnahmen aufzunehmen, wie auch tatsächlich umgesetzt werden können.
Mit Blick auf die Beschlussfassung, die in der kommenden Woche ansteht, wird auf die verwaltungsseitige mündliche Information vom 18.12.2018 verwiesen, in der aufgezeigt worden ist, dass nur ein Teil des Haushaltsplanes fertiggestellt und für die Beschlussfassung in der Sitzung am 22. Januar 2019 nicht das komplette Planwerk, wie in den letzten Jahren üblich, aufgearbeitet werden kann. Da es jedoch erforderlich ist, dass in der nächsten Woche -  auch mit Blick auf die Förderantragstellung Ausgleichsstock - ein Beschluss gefasst werden muss, kann hierauf in der Sitzung nicht verzichtet werden (Fristende Antragstellung 31. Januar 2019).
Als Ergebnis der kurzen Aussprache ist der Gemeinderat damit einverstanden, für die Sitzung am kommenden Dienstag lediglich die wesentlichen Inhalte des Haushaltsplanentwurfs 2019 zur Verfügung gestellt zu bekommen und es für den Gemeinderat für diesen Zweck ausreicht, diese Informationen als pdf-Datei zu erhalten.
Allerdings ist die Zurverfügungstellung einer kompletten gedruckten Fassung des Haushaltsplanes für die Zukunft weiterhin erforderlich.
Nachdem die Investitionsplanung entsprechend abgearbeitet worden ist, widmet sich der Gemeinderat kurz noch einigen Punkten des Ergebnishaushalts.
Gemeinderat Dr. Sigmar Schnutenhaus stellt den Antrag, die im Ergebnishaushalt 2019 für ein Verkehrskonzept veranschlagten 30.000 € zu streichen. Er begründet seinen Antrag damit, dass in der Mittelfristigen Finanzplanung auch keine Mittel für Maßnahmen vorgesehen sind, die sich möglicherweise aus dem Verkehrskonzept ableiten. In der anschließenden offenen Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, wird einstimmig beschlossen, die Mittel für die Erstellung eines Verkehrskonzeptes in Höhe von 30.000 Euro aus dem Ergebnishaushalt zu streichen.
Gleich argumentiert Gemeinderat Dr. Sigmar Schnutenhaus bei den im Haushaltsplan eingestellten Planungsmittel in Höhe von 20.000 Euro zur Begleitung bzw. zur Ansiedlung eines Pflegeheims in Hilzingen (Seite 206). Es folgt eine kurze Aussprache im Gemeinderat, ob es sinnvoll ist, diese Mittel im Haushaltsplan weiter auch zu belassen. Auf Antrag von Dr. Sigmar Schnutenhaus, die Mittel in Höhe von 20.000 Euro aus dem Haushaltsplanentwurf 2019 zu streichen, wird darüber abgestimmt. In der anschließenden offenen Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, stimmen 6 Gemeinderäte für und 11 Gemeinderäte gegen die Streichung dieser Mittel aus dem Haushaltsplan.
Seite 365 – Tourismuskonzept
Ebenfalls auf Antrag aus der Mitte des Gemeinderates werden nach kurzer Aussprache die Mittel für die Erstellung eines Tourismuskonzepts in Höhe von 10.000 Euro in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, bei 11 Ja- und 6 Nein-Stimmen aus dem Haushaltsplan gestrichen.
Nachdem keine weiteren Rückfragen zum vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2019 mehr im Gemeinderat vorhanden sind, wird dieser Tagesordnungspunkt entsprechend verlassen.

7.    Beratung über den Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Hilzingen und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2018 – 2022 mit Investitionsprogramm 2020 – 2022

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur Gemeinderatssitzung am 18. Dezember 2018 zugestellten Sitzungsvorlage des Rechnungsamtes, die in den wesentlichen Zügen nochmals vorgetragen wird.
Die Verwaltung erläutert die verschiedenen Ansätze und ergänzt dahingehend, dass das in Auftrag gegebene Strukturgutachten, das mit bis zu 50 % bezuschusst wird, natürlich Maßnahmen herausarbeiten wird, die in der weiteren Planung Berücksichtigung finden sollten. Auf Nachfrage
aus der Mitte des Gemeinderates zu den Mietkosten in Höhe von 10.000 Euro der Wasserversorgung Hilzingen, die im Bauhof Heimat finden, erläutert die Verwaltung, dass die einzelnen Ansätze insoweit korrekt sind und zur nächsten Sitzung nochmals geprüft werden sollen.

8.    Bekanntgaben der Verwaltung

a)    Neujahrsempfang 2019

    Der Vorsitzende lädt den Gemeinderat aber auch die Bevölkerung ganz herzlich zu dem am kommenden Sonntag in der Hegau-Halle stattfindenden Neujahrsempfang ein und bittet um rege Teilnahme.

9.    Fragemöglichkeit für Gemeinderäte

a)    Förderung Museum Langenstein

    Auf Nachfrage von Gemeinderätin Doris Buhl zum abgelehnten Antrag der Narrenvereinigung Hegau-Bodensee auf Unterstützung des Projekts „Neues Museum Schloss Langenstein“ in Höhe von 1 Euro / 0,50 Euro pro Einwohner, antwortet der Vorsitzende, dass diese Thematik nach einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeister-Stellvertretern nochmals im Gemeinderat zur Beratung kommen soll und die ablehnende Haltung der Gemeinde Hilzingen zu einer Förderung deshalb auch noch nicht abschließend ist. Für die nächste Beratung soll auch eine Zusammenstellung erarbeitet werden, welche Gemeinden eine Förderung und auch mit welchem Betrag tatsächlich vollziehen.

b)    Parksituation Hanfgarten

    Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates erläutert die Verwaltung, dass die Verkehrspolizei / Direktion Konstanz eine entsprechende Stellungnahme zur Parksituation im Hanfgarten erarbeitet hat und diese Problematik in der Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 29. Januar 2019 besprochen werden soll.

10.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

Vorgelegt am 19. Februar 2019
gez. Martin Schneble (Bürgermeister-Stellvertreter)
gez. Markus Wannenmacher (Schriftführer)
gez. Peter Graf (Gemeinderat)
gez. Heinrich Mohr (Gemeinderat)