Gemeinderat

1.    Fragemöglichkeit für Einwohner

2.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 16.10.2018

3.    Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung am 16.10.2018

4.    Neubau Feuerwehrgerätehaus Schlatt a.R.
       -    Gegenüberstellung der möglichen Standorte sowie Auswahl eines Standorts
       -    Einstellung der Mittel für das Haushaltsjahr 2019

5.    Umbau/ Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Duchtlingen
       -    Vorstellung der Planung inkl. Kostenkalkulation
       -    Einstellung der Mittel für das Haushaltsjahr 2019

6.    Erweiterung Peter-Thumb-Schule Hilzingen: Außenanlage
      -    Vorstellung der Planung inkl. Kostenkalkulation
      -    Beschlussfassung über den Umfang der Maßnahme

7.    Erweiterung Peter-Thumb-Schule Hilzingen: Arbeitsvergaben
      -    LV Malerarbeiten

8.    Vorkaufsrecht gem. § 24 BauGB - Flst. 14/1, Hofstedtstraße, Gemarkung Riedheim

9.    Feststellung der Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht der Gemeinde Hilzingen für das Haushaltsjahr 2017

10.    Feststellung des Jahresabschlusses 2017 des Eigenbetriebes Wasserversorgung Hilzingen

11.    Bau eines Trinkwasserbrunnens/Säule für den neuen Dorfplatz
        Antrag der Kernort-Gemeinderäte vom 20.09.2018

12.   Gemeindeverbindungsstraße Hilzingen-Singen
        Befestigung mit Rasengittersteine
        Antrag der Kernort-Gemeinderäte vom 20.09.2018

13.   Errichtung eines Pflegeheims
       Antrag der CDU-Gemeinderäte vom 05.10.2018

14.  Hochwasserschutz und Rückstauproblematik im östlichen Teil des Kernortes
      Antrag der CDU-Gemeinderäte vom 09.10.2018

15.  Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Hilzingen-Weiterdingen
      Antrag der Kernort-Gemeinderäte vom 11.10.2018

16. Umsetzung der Neuanlage des Mühlbachs beim Alten Rathaus
      Antrag der FDP-Gemeinderäte vom 28.10.2018

17. Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeugs Wasser TSF-W für die Abteilungen Duchtlingen und Schlatt am Randen

18. Bekanntgaben der Verwaltung

19. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte

20. Fragemöglichkeit für Einwohner

 

 

Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler
Von den 20 Gemeinderäten sind 18 anwesend (Gemeinderat Rainer Guggemos ab TOP 4, Gemeinderat Ralf Oßwald ab TOP 5)
Von den vier Ortsvorstehern sind vier anwesend
Rechnungsamtsleiter Stefan Mattes
Bauamtsleiter Günther Feucht
Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher als Schriftführer
Abwesend:
Gemeinderäte Andreas Wieser (beruflich), Steffen van Wambeke (privat),

Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 22.30 Uhr
Presse: 1
Zuhörer: 35

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Gegen die Tagesordnung werden aus der Mitte des Gemeinderates keine Einwendungen erhoben.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt der Vorsitzende bekannt, dass TOP 17 der heutigen Sitzung nach TOP 5 der heutigen Sitzung beraten werden soll und erklärt dies unter anderem mit der Tatsache, dass zum Zeitpunkt der Erstellung der Tagesordnung noch nicht klar gewesen ist, ob die Unterlagen zu TOP 17 vollständig vorliegen würden.
TOP 2 der öffentlichen Sitzung wird in die nächste Sitzung des Gemeinderates verschoben, das Protokoll zur Sitzung am 16.10.2018 jedoch in der heutigen Sitzung ausgegeben.

1.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 16.10.2018

TOP 2 der öffentlichen Sitzung wird in die nächste Sitzung des Gemeinderates verschoben, das Protokoll zur Sitzung am 16.10.2018 jedoch in der heutigen Sitzung ausgegeben.

3.    Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung am 16.10.2018

Fehlanzeige

4.    Neubau Feuerwehrgerätehaus Schlatt a.R.
-    Gegenüberstellung der möglichen Standorte sowie Auswahl eines Standorts
-    Einstellung der Mittel für das Haushaltsjahr 2019

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Bauamtes vom 2. November 2018.
Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den hierfür beauftragten Architekten, Herrn Joachim Binder vom gleichnamigen Architekturbüro aus Volkertshausen. Herr Binder stellt in seinen umfangreichen Ausführungen, die in Zusammenarbeit mit der Freiwilligen Feuerwehr Hilzingen – Abteilung Schlatt am Randen – und den Mitgliedern des Technischen und Umweltausschusses erarbeitet worden sind, die sieben Standorte vor, wobei er bei seinen Ausführungen zu den einzelnen Standorten auch die jeweiligen Vor- und Nachteile erörtert.
Im Anschluss an seine Vorstellung entwickelt sich im Gremium eine Aussprache über die geprüften und vorgestellten Standortvarianten. Vor dem Hintergrund, auch zukünftig die notwendige Tagesverfügbarkeit in den Abteilungen zu erreichen, wären die Standortvarianten 6 oder 7, insbesondere auch wegen einer eventuellen Anbindung des Ortsteils Binningen (Ausrückebereich 3), vor einer intensiven weiteren Beratung zumindest dahingehend zu prüfen, ob beim dortigen Grundstückseigentümer grundsätzlich eine Verkaufsbereitschaft vorliegt.
Aus diversen Gründen konnten diese vorbereitenden Gespräche mit dem Eigentümer noch nicht geführt werden, so die Antwort des Vorsitzenden. Unterstützt wird diese Einschätzung zur vorbereitenden Prüfung der beiden Standortvarianten 6 und 7 unter anderem auch dadurch, dass der erst kürzlich verabschiedete Feuerwehrbedarfsplan als mögliche zukunftsweisende Ausrichtung die Option beinhaltet, die gebildeten drei Ausrückebereiche auch jeweils von einem zentraleren Standort ausrücken zu lassen.
Vor diesem Hintergrund und der noch nicht durchgeführten Vorabprüfung wird eine heutige Entscheidung über die Standortfrage wohl nicht möglich werden, so die Einschätzung aus der Mitte des Gemeinderates. Nach Zitieren der entsprechenden Seiten des Feuerwehrbedarfsplans (Seite 136 für den Ausrückebereich 2, Seite 141 für den Ausrückebereich 3) wird aus der Mitte des Gemeinderates der Antrag gestellt, die Tagesordnungspunkte 4 (Feuerwehrgerätehaus Schlatt am Randen) und auch 5 (Feuerwehrgerätehaus Duchtlingen) von der weiteren Beschlussfassung abzusetzen.
In der anschließenden offenen Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, wird dieser Geschäftsordnungsantrag bei 9 Ja- und 6 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen, so dass der Tagesordnungspunkt 4 bzw. auch der noch nicht aufgerufene Tagesordnungspunkt 5 von der weiteren Beratung abgesetzt sind.
Im Nachgang zur soeben beschlossenen Vertagung der Tagesordnungspunkte 4 und 5 wird aus der Mitte des Gemeinderates jedoch der gefasste Beschluss dahingehend bemängelt, dass es zum einen für die Feuerwehrkameraden außerordentlich demotivierend ist, weil sie für das Erarbeiten der 7 Standortvarianten sehr viel Engagement eingebracht haben und zum anderen der kürzlich beschlossene Feuerwehrbedarfsplan (Mindestanforderungen) unter anderem bei der Beschaffung der beiden Feuerwehrfahrzeuge Schlatt am Randen und Duchtlingen etwas anderes vorsieht als jetzt tatsächlich beschafft wird.

5.    Umbau/ Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Duchtlingen
-    Vorstellung der Planung inkl. Kostenkalkulation
-    Einstellung der Mittel für das Haushaltsjahr 2019

- abgesetzt –
(siehe Tagesordnungspunkt 4)

17.    Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeugs Wasser TSF-W für die Abteilungen Duchtlingen und Schlatt am Randen

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten bzw. nachgereichten Sitzungsvorlage des Rechnungsamtes vom 08. November 2018.
Zur Beratung dieses Tagesordnungspunktes begrüßt der Vorsitzende den Kommandanten der Gesamtwehr, Herrn Jean-Pierre Müller, der sodann für den eigentlichen Sachvortrag zu diesem Tagesordnungspunkt an der Verwaltungsbank Platz nimmt.
In seinen Ausführungen über die mit der Stadt Tengen gemeinsam durchgeführte Ausschreibung ergänzt er, dass der Tengener Stadtrat der Beschaffung, wie in der Sitzungsvorlage aufgeführt, bereits schon zugestimmt hat.
Die in der Sitzungsvorlage aufgeführten Wertungskriterien für die einzelnen Komponenten bzw. für die einzelnen gebildeten Lose gehen auf die bereits aus anderen Beschaffungen von Herrn Quintus (Stadt Konstanz) herausgearbeitete Bewertungsmatrix zurück.
Die Gesamtkosten für die Beschaffung der beiden Feuerwehrfahrzeuge, aufgeteilt in 3 Lose, würden insgesamt Kosten in Höhe von 341.439,44 Euro verursachen. Aus der Mitte des Gemeinderates wird allerdings darauf hingewiesen, dass der im Vergleich zum Haushaltsansatz erzielte Preisnachlass mit rund 10.000 Euro als zu gering eingestuft wird.
Nachgefragt aus der Mitte des Gremiums erläutert Herr Müller, dass im Vergleich zur heutigen Beschlussvorlage sicherlich bei der Ausstattung/Aufbauten noch kleinere zusätzliche Kosten zu erwarten sind, da niemals 100%ig so ausgeschrieben werden kann, wie das Fahrzeug danach benötigt und ausgeliefert werden kann. Nach seiner Einschätzung ist es jedoch nicht zu erwarten, dass die im Haushaltsplan veranschlagten Kosten in Höhe von 180.000 Euro pro Fahrzeug überschritten werden müssen.
Der verwaltungsseitig aufgenommene Beschlussvorschlag, das Los 1 an den Bieter 1 MAN mit einer Bruttosumme von 114.620 Euro, das Los 2 an den Bieter 2 Firma Ziegler mit einer Bruttosumme von 148.509,62 Euro und das Los 3 an Bieter 2 Firma Ziegler mit einer Bruttosumme von 78.309,82 Euro zu vergeben, wird in der anschließenden offenen Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, einstimmig so angenommen.
Aus der Mitte des Gemeinderates wird ferner darauf hingewiesen, dass die Entscheidungsmatrix, die bei den jetzt beschafften Feuerwehrfahrzeugen als Basis genommen worden ist, dann zukünftig auch für die weitere Beschaffung von Bauhoffahrzeugen zur Anwendung kommen soll.
Der Vorsitzende sagt zu, diese Entscheidungsmatrix dann auch bei der Beschaffung von Bauhoffahrzeugen zu verwenden, sofern dies möglich erscheint.

6.    Erweiterung Peter-Thumb-Schule Hilzingen: Außenanlage
-    Vorstellung der Planung inkl. Kostenkalkulation
-    Beschlussfassung über den Umfang der Maßnahme

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Bauamtes vom 31. Oktober 2018.
Zur heutigen Beratung begrüßt der Vorsitzende den beauftragten Planer, Herrn Andreas Ernst, der sodann an der Verwaltungsbank Platz nimmt. Nach einleitenden Worten erteilt er dem beauftragten Planer für die Vorstellung der Planung zur Gestaltung der Außenanlage das Wort. In seinen Ausführungen erläutert Herr Ernst ausführlich die erarbeitete Planung und geht auf viele einzelne Elemente der Planung ein. Insbesondere erwähnt er, teilweise auch auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates, folgende Aspekte:
-    Die Abstimmung der vorgelegten Planung ist sowohl mit dem Förderverein der Peter-Thumb-Schule Hilzingen e.V. (Schulförderverein) als auch mit der Schulleitung erfolgt. Beide wurden in die Planung „eingebunden“.
-    Die Einschätzung des Brandschutzsachverständigen, Herrn Hoffmann, dass die ursprünglich angedachte Feuerwehrzufahrt durch die Erweiterung in einem Brandfall als zu eng und zu gefährlich eingestuft wird.
-    Die Schaffung eines 2. Fluchtweges im Nordbau der Schule wird jedoch erforderlich werden, so die Ausführung des Planers.
-    Der jetzt vorhandene barrierefreie Zugang über den Südhof zur Schule (Eingang Schule Süd) bezeichnet er als nicht optimal. Die Schaffung eines neuen barrierefreien Zugangs über die angedachten Parkplätze ist in der neuen Planung aufgenommen und wesentlich besser gelöst.
-    In der heutigen Planung geht es eigentlich nur um die Außenanlage im Bereich Südhof (Südost-Seite) sowie des Innenhofs gemäß der Planung; es soll keine Diskussion über den südlichen Bereich bzw. die Anzahl der Parkplätze geführt werden.
-    Dem Wunsch des Schulfördervereins zur Schaffung einer sogenannten "Chill-Ecke", ausgestattet mit einer Hängematte und anderen Elementen, wurde nachgekommen. Die Kosten sind in den veranschlagten Aufwendungen in Höhe von 80.000 Euro enthalten.
Bei der Realisierung des gesamten Projekts fallen jedoch Kosten in Höhe von rund 170.000 Euro an, die dann auch die Kosten zum Beispiel für die Landschaftsbauarbeiten im Innenhof berücksichtigen.
Es entfacht sich im Gremium erneut eine Diskussion über die Anzahl der Parkplätze in der Ortsmitte bzw. auch die Parkplatzsituation als solches an der Schule, worunter auch die Anzahl der Behindertenparkplätze aber auch die angedachten ca. 50 Stellplätze im südlichen Bereich des Schulhofs fallen.
Der Vorsitzende betont, dass es in der heutigen Sitzung nicht darum geht, sondern um die Gestaltung des Außengeländes/Innenhofs der Schule. Es zeigt sich jetzt bei Schulleitung bzw. beim Schulförderverein eine veränderte Haltung/Einschätzung, da nunmehr Bedenken gegen das Anlegen der ca. 50 Parkplätze (mehrere Parkplatzreihen, mit Umlaufmöglichkeit), die zu Lasten des dortigen Außenspielgeländes (Bolzplatz o.ä.) gehen, in die Diskussion eingebracht werden.
Eine solche Entscheidung kann der Gemeinderat nach Abwägung aller sachrelevanten Aspekte und der verschiedenen Interessenlagen (Schulleitung, Förderverein, Ortskernsanierung, Anzahl der Parkplätze, Bewegungsdrang der Schüler, Wertigkeit der Schule als solche und Vieles mehr) auch noch im 1. Quartal 2019 treffen.
Gemeinderat Dr. Sigmar Schnutenhaus weist allerdings darauf hin, dass bereits in einer früheren Gesamtplanung der Parkplatz an der jetzigen Stelle und auch etwa in der jetzigen Größe enthalten gewesen ist.
Die Anzahl der für die Schule benötigten Fahrradstellplätze und auch deren Anordnung auf dem Schulgelände/am Schulgebäude wird ebenfalls nachgefragt. Aus der Mitte des Gemeinderates wird in Frage gestellt, ob die Überlegungen, die benötigten Fahrradstellplätze im östlichen Teil des Schulgeländes (Fahrradstellplätze, Zugang zur Schule) anzuordnen, in der Praxis auch tatsächlich so zutreffend sind, wie es vom Planer angenommen wird. Auch diese Diskussion kann zu einem späteren Zeitpunkt noch geführt bzw. dann auch abgeschlossen werden.
Gemeinderätin Andrea Baumann sieht die Planung zur Schaffung von Parkplätzen auf dem Schulhofgelände als nicht so günstig an, da "Grünflächen" fehlen und diese fehlenden Grünflächen nicht vollständig mit den geschaffenen Pflasterflächen im nördlichen Bereich der Schule verglichen werden können bzw. auch von den Schülern nicht so genutzt werden können. Das Fehlen eines Bolzplatzes im Schulhof-Areal, das von jungen Familien sicher sehr stark nachgefragt werden würde, bemängelt sie ebenfalls.
Unter anderem deshalb stellt Gemeinderätin Andrea Baumann den Antrag, die vorgelegte Planung – vor allem mit Blick auf die anzulegenden Parkplätze und die Gestaltung des Innenhofs – grundsätzlich zu überdenken und abzuändern. In der anschließenden offenen Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, wird ihr Antrag bei einer Ja-Stimme, einer Enthaltung und den restlichen Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
Anschließend wird die vorgelegte Planung entsprechend des verwaltungsseitigen Beschlussvorschlags, nämlich die Ausschreibung und Realisierung der Außenanlage im Bereich Südhof (Südostseite) sowie Innenhof gemäß Planung und veranschlagten Kosten in Höhe von insgesamt 169.930,00 Euro, in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung mehrheitlich angenommen.
Herr Ernst ist sehr zuversichtlich, dass die veranschlagten Gesamtkosten des Schulprojektes aus dem Oktober 2018 in einer Höhe von 3,456 Mio. Euro eingehalten werden können. Ebenfalls laufen die Baumaßnahmen an der Schule im aktuellen Zeitplan, wobei, wie im Gremium berichtet, die erste Verzögerung nicht mehr "eingeholt" werden konnte.
Die Fertigstellung des 1. Abschnitts, der für die Herbstferien 2018 geplant war (Abbau der Container und Umzug der Schüler in die neuen umgebauten Räume), wird –Stand heute- im Februar/März 2019 erfolgen können. Die Fertigstellung des 2. Abschnitts (Erweiterungsbau) kann voraussichtlich zu Beginn des Schuljahrs 2019/20 erwartet werden.

7.    Erweiterung Peter-Thumb-Schule Hilzingen: Arbeitsvergaben
-    LV Malerarbeiten

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Bauamtes vom 2. November 2018, die in den wesentlichen Zügen nochmals vorgetragen wird.
Bei der beschränkten Ausschreibung für das LV Malerarbeiten wurden 6 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, wovon 3 Firmen ein fristgerechtes Angebot abgegeben haben.
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, die Malerarbeiten für den Umbau/die Erweiterung der Peter-Thumb-Schule Hilzingen an die Firma Giner aus Singen zum Angebotspreis von 38.154,61 Euro zu vergeben.
Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates erläutert die Verwaltung zur geplanten Ausstattung der Räume in der Schule, dass - wie im Gemeinderat bereits schon mehrfach angeführt - die Ausstattung mit moderner Technik sukzessive erfolgt. Bis zur nächsten Beschaffung muss jedoch abgewartet werden, ob und auch wie die bereits angekündigten Digitalisierungs-Milliarden an die Gemeinden ausbezahlt werden.
Bislang entsprach es der Beschlusslage des Gemeinderates, erst dann zu beschaffen, wenn auch entsprechende Fördermittel zur Verfügung gestellt und abgerufen werden können. Gegen die weitere Anwendung dieser Vorgehensweise erhebt sich im Gemeinderat kein Widerspruch.

8.    Vorkaufsrecht gem. § 24 BauGB - Flst. 14/1, Hofstedtstraße, Gemarkung Riedheim

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage der Bauverwaltung vom 9. Oktober 2018, welche in den wesentlichen Zügen nochmals vorgetragen wird.
Nach verwaltungsseitigem Vortrag beschließt der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, einstimmig das Vorkaufsrecht am Flst.Nr. 14/1, Hofstedtstraße, Gemarkung Riedheim, nicht auszuführen.

9.    Feststellung der Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht der Gemeinde Hilzingen für das Haushaltsjahr 2017

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit Schreiben vom 02. November 2018 zugestellten Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht der Gemeinde Hilzingen für das Haushaltsjahr 2017.
Verwaltungsseitig werden einige wesentliche Eckpunkte und Daten zur Jahresrechnung 2017 vorgetragen. So zum Beispiel der Stand der Rücklagen in Höhe von 4.641.486,33 Euro (Stand 31.12.2017), der Schuldenstand, der sich im Jahr 2017 in Folge einer durchgeführten Darlehensaufnahme auf 1,4 Mio. Euro erhöht hat wie auch das Haushaltsvolumen.
Nach den kurzen Erläuterungen der Verwaltung eröffnet sich im Gemeinderat eine kurze Aussprache zur vorgelegten Jahresrechnung.
Gemeinderat Dr. Sigmar Schnutenhaus bewertet die vorgelegte Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht als ein erfreuliches Ergebnis, wenn auch durch die Kreditaufnahme das Ergebnis etwas geschönt dargestellt wird. Der geringe Verschuldungsgrad wird deshalb nochmals herausgestellt wie auch weitere wichtige Kennzahlen. Nach seiner Einschätzung konnte im Vermögenshaushalt Vieles nicht umgesetzt und realisiert werden, was unter anderem auch mit der großen Anzahl von im Vermögenshaushalt aufgenommenen Projekten erklärbar ist. Für die Zukunft sollte im Vermögenshaushalt grundsätzlich dann auch nur noch eine realistische Anzahl von Projekten aufgenommen werden, die im Jahresverlauf dann realistisch erledigt werden können.
Mit Blick auf den Wechsel der Buchungssystematik von kameral auf doppisch gibt es natürlich auch einige Veränderungen beim bevorstehenden Jahreswechsel 2018/2019. So können noch nicht verausgabte Haushaltsansätze nicht mehr ins neue Jahr übertragen werden, wie es die letzten Jahre immer möglich gewesen ist, so die verwaltungsseitigen Ergänzungen.
Auf Nachfrage aus der Mitte des Gremiums erläutert die Verwaltung die Systematik bei der zukünftigen Bildung von "Haushaltsresten" und die Belastung des tatsächlichen Haushaltsjahres, in dem die Projekte dann auch zur Realisierung anstehen. Obwohl einige Fragen schon schriftlich beantwortet worden sind, wird von Gemeinderätin Andrea Baumann zu bestimmten Einzelpositionen, wie zum Beispiel die Höhe der Fehlbelegungsabgabe (Seite 121), zum Thema
Grundbuchkosten (Seite 87) aber auch zum Forstwirtschaftshaushalt (Seite 198) nachgefragt, die verwaltungsseitig dann auch entsprechend beantwortet werden.
Nachdem keine weiteren Fragen aus der Mitte des Gemeinderates mehr offen sind, wertet Gemeinderat und 1. Bürgermeister-Stellvertreter Martin Schneble das Zahlenwerk als ein sehr gutes Ergebnis. Gleichzeitig führt er eine gute verwaltungsseitige Abarbeitung der im laufenden Jahr angefallenen Projekte aber auch für den vorgelegten Rechenschaftsbericht an.
Ohne weitere Aussprache nimmt der Gemeinderat in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht und nachdem auf die Verlesung des Wortlauts verzichtet wird, den Jahresabschluss 2017 der Gemeinde Hilzingen gemäß der Seite 369 der Vorlage (Jahresrechnung) einstimmig an.

10.    Feststellung des Jahresabschlusses 2017 des Eigenbetriebes Wasserversorgung Hilzingen

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus dem den Gemeinderäten mit Schreiben vom 2. November 2018 zugestellten Jahresabschluss 2017 des Eigenbetriebes Wasserversorgung Hilzingen.
Bei der verwaltungsseitigen kurzen Vorstellung zum vorgelegten Jahresabschluss 2017 wird auf einige wichtige Punkte, wie zum Beispiel das Jahresergebnis (Jahresverlust in Höhe von knapp 43.000 Euro) aber auch die Summe des Erfolgs- und Vermögensplans und das Gesamtvolumen eingegangen. Nachdem im abgelaufenen Jahr 2017 ein Jahresverlust entstanden ist, könnte die Wassergebühr für das Jahr 2019 dann auch leicht angehoben werden. Allerdings sollen zunächst die Ergebnisse der bereits in Auftrag gegebenen Rohrnetzanalyse, die sich unter Umständen auch gebührentechnisch auswirken werden, abgewartet werden, um dem Gremium entsprechende Vorschläge unterbreiten zu können. Das in Auftrag gegebene Strukturgutachten bietet unter anderem auch die Möglichkeit, aus bestimmten „Fördertöpfen“ entsprechende Fördergelder abzurufen, sobald ein Maßnahmenpaket, zum Beispiel für bestimmte Ortsteile (Schlatt am Randen, Weiterdingen) entwickelt worden ist.
In der anschließenden kurzen Aussprache wird unter anderem erneut auf die hohen Rückstellungen, die durch Urlaubs- und Überstundenüberhänge der Mitarbeiter der Wasserversorgung entstanden sind, hingewiesen. Nach Rücksprache mit der Steuerberaterin sind die dort aufgenommenen Beträge rechnerisch in Ordnung.
Auf Nachfrage von Gemeinderat Martin Schneble erläutert die Verwaltung, dass es in Folge der deutlich zurückgegangenen Quellschüttung der Hühneräckerquelle in Duchtlingen vermutlich nicht mehr allzu lange gehen wird, bis diese oberflächennahe Quelle abgehängt werden muss.
Als Ergebnis der weiteren Aussprache zum vorgelegten Jahresabschluss des Eigenbetriebes Wasserversorgung Hilzingen für das Haushaltsjahr 2017 nimmt das Gremium den auf Seite 97 ausformulierten Beschlussvorschlag im positiver Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, einstimmig an.

11.    Bau eines Trinkwasserbrunnens/Säule für den neuen Dorfplatz
    Antrag der Kernort-Gemeinderäte vom 20.09.2018

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage, nämlich dem Antrag der Kernortgemeinderäte vom 20. September 2018 zur Errichtung eines Trinkwasserbrunnens/Säule für den neuen Dorfplatz, der von Gemeinderätin Andrea Baumann nochmals in kurzen Zügen erläutert wird. Der Vorsitzende erwidert hierzu, dass dieser Antrag in der Sitzung im Februar 2019, in der es ausschließlich um die Sanierung der Ortsmitte Hilzingen gehen wird, ausführlichst diskutiert werden kann und dann auch darüber Beschluss gefasst werden soll. Mit Blick auf die durchgeführte Befragung der Jugendlichen soll dieser Antrag dann auch positiv begleitet werden.
In der anschließenden offenen Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, wird der Antrag der Hilzinger Kernort-Gemeinderäte, einen Trinkwasserbrunnen auf dem Dorfplatz vorbereitend zu planen, bei einer Gegenstimme mehrheitlich angenommen.

12.    Gemeindeverbindungsstraße Hilzingen-Singen
Befestigung mit Rasengittersteine
Antrag der Kernort-Gemeinderäte vom 20.09.2018

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage vom 2. November 2018, nämlich dem Antrag der Kernort-Gemeinderäte vom 20. September 2018, die Gemeindeverbindungsstraße (GVS) Hilzingen-Singen mit Rasengittersteinen zu befestigen.
Der vorgelegte Antrag wird von Gemeinderat Thomas Hägele nochmals erläutert und die positiven Aspekte eines Ausbaus mit Rasengittersteinen (also kein asphaltierter Ausbau) angeführt. Er schätzt darüber hinaus die verkehrssteigernden Tendenzen beim Ausbau mit Rasengittersteinen als sehr beschränkt ein.
In der heutigen Sitzung können leider die Kosten, die die letzten 3 Jahre bei der Unterhaltung des Naturweges von Hilzingen nach Singen durch den Bauhof entstanden sind, nicht beziffert werden, was unter anderem auch dazu führt, dass sich die sachlichen Argumente für einen Ausbau bzw. gegen einen entsprechenden Ausbau nahezu auch die Waage halten.
Das Spannungsfeld liegt bei dieser GVS zwischen einer verkehrssicheren Nutzung (Sanierung/Ausbau) und der hiervon ausgehenden Verkehrsbelastung zu Lasten natur-/landschaftsschutzrechtlicher Belange im dortigen Bereich, so die Ausführungen des Vorsitzenden.
Als Ergebnis der heutigen Aussprache beschließt der Gemeinderat in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich, im Haushaltsplan 2019 Planungskosten einzustellen, um die Kosten für einen Ausbau der GVS Hilzingen-Singen mit Rasengittersteinen ermitteln zu können und diese dann in der mittelfristigen Finanzplanung aufzunehmen.

13.    Errichtung eines Pflegeheims
    Antrag der CDU-Gemeinderäte vom 05.10.2018

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage vom 2. November 2018, nämlich dem Antrag der CDU-Gemeinderäte vom 5. Oktober 2018 zur Errichtung eines Pflegeheims in der Gemeinde.
Der Antrag der CDU-Gemeinderäte wird von Gemeinderat Fabian Jutt nochmals erläutert, wobei darauf hingewiesen wird, dass ein Standort für ein Pflegeheim nach den verschiedenen Rückmeldungen möglicher Investoren, die bereits beim Bürgermeister vorstellig geworden sind, nur im Kernort Sinn machen würde und nicht in einem der Ortsteile.
Trotz eines möglichen, bereits bekannten Standorts nördlich der Christlichen Schule sollen darüber hinaus noch andere Standorte geprüft werden.
Unisono wird im Gremium der Antrag der CDU-Gemeinderäte als außerordentlich positiv bewertet. Ohne weitere Aussprache wird der Antrag der CDU-Gemeinderäte dahingehend abgeändert, dass im Haushaltsplan 2019 rund 20.000 Euro Fachplanungskosten einzustellen sind. Darüber hinaus sollen sich im 1. Halbjahr 2019 die bekannten, potenziellen Investoren im Gremium vorstellen können. Die eingestellten Fachplanungskosten sollten unter anderem auch dazu verwendet werden, dass die Pflegekonzepte, die die möglichen Investoren/Betreiber vorlegen müssen, dann auch qualitativ bewertet werden können.
In der anschließenden offenen Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, wird der Antrag der CDU-Gemeinderäte einstimmig angenommen.

14.    Hochwasserschutz und Rückstauproblematik im östlichen Teil des Kernortes
    Antrag der CDU-Gemeinderäte vom 09.10.2018

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage vom 2. November 2018, nämlich dem Antrag der CDU-Gemeinderäte vom 9. Oktober 2018 zum Hochwasserschutz und zur Rückstauproblematik im östlichen Teil des Kernortes, wobei die Sitzungsvorlage bzw. die Anträge der CDU-Gemeinderäte nochmals in den wesentlichen Zügen vorgetragen wird.
Die im Antrag aufgegriffene Hochwasser-/Rückstauproblematik im östlichen Teil des Kernortes war schon einige Male Gegenstand von Beratungen und Anfragen in vielen Sitzungen im Gremium aber auch bei Informationsveranstaltungen für die Betroffenen bzw. für die Einwohner der Gemeinde. Vor diesem Hintergrund ist es natürlich sinnvoll, im Haushaltsplan 2019 für die weitere Planung entsprechende Haushaltsmittel aufzunehmen, um danach entscheiden zu können, welche Maßnahmenbündel für welche Haushaltsjahre zu schnüren sind.
Es ist bekannt, dass die Realisierung des Maßnahmenbündels für die Betroffenen auch nur einen begrenzten Erfolg und keine 100%ige Lösung der Problematik bringen wird.
Zur Verdeutlichung wird verwaltungsseitig nochmals Folgendes dargestellt:
1.    Die Planung zur Neugestaltung der Hauptstraße vom Rathaus bis zur Einmündung der L 190 hat keine Auswirkungen auf die bereits bekannte Situation der Rückstauproblematik im östlichen Teil des Kernorts.
2.    Die Gesamtkosten dieser Maßnahme belaufen sich auf mindestens 4,2 Mio. Euro.
3.    Für das Gesamtpaket müssen auf jeden Fall sinnvolle Abschnitte gebildet werden, so zum Beispiel
a)    der Vollausbau der Hauptstraße von der Einmündung der Braungasse bis Höhe Randenbahnstraße, vergleichbar mit einem Ausbau der Lindenstraße,
b)    der Einbau eines sogenannten Staukanals in der Randenbahnstraße ebenfalls als sogenannter Vollausbau geplant und
c)    das Auswechseln von Kanalhaltungen im Bereich Hinter Bühl / Auf Bühl
4.    Die unter der Ziffer 3 bezeichneten Abschnitte müssen in einem durchgeplant werden.
    Nach Erarbeitung und Vorstellung einer solchen durchgängigen Planung könnten dann die Einzelmaßnahmen in den Folgejahren 2020, 2021 und 2022 realisiert werden, so die Ausführung der Verwaltung.
Die teilweise im Gremium diskutierte Option, bereits 2019 ein erstes Teilstück zu bauen, ist aus vielerlei Faktoren, zum Beispiel auch weil eine konkrete Detailplanung fehlt, jedoch nicht möglich, so auch die Einschätzung aus der Mitte des Gemeinderates.
Als Ergebnis der weiteren Beratung im Gemeinderat wird daraufhin der Antrag der CDU-Gemeinderäte en bloc (kein Widerspruch der Gemeinderäte) in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, einstimmig angenommen.
Auf Grund dieses Beschlusses soll 2019 die Aufnahme von Planungskosten in den Haushaltsplan bzw. in die mittelfristige Finanzplanung der möglichen Kosten in den Jahren 2020, 2021 und 2022 erfolgen.

15.    Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Hilzingen-Weiterdingen
    Antrag der Kernort-Gemeinderäte vom 11.10.2018

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage vom 5. November 2018, nämlich dem Antrag der Kernort-Gemeinderäte vom 11. Oktober 2018 zur Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Hilzingen-Weiterdingen, die von Gemeinderat Thomas Hägele in wesentlichen Zügen nochmals vorgetragen wird.
Während der kurzfristigen Abwesenheit von Bürgermeister Rupert Metzler übernimmt Gemeinderat und 1. Bürgermeister-Stellvertreter Martin Schneble die Sitzungsleitung.
Auf Nachfrage aus der Mitte des Gremiums erläutert die Verwaltung, dass bis heute noch nicht untersucht werden konnte, welche Sanierungskosten für die über 40 Jahre alte Gemeindeverbindungsstraße von Hilzingen nach Weiterdingen entstehen.
Mit Blick auf den Wunsch der Kernort-Gemeinderäte, die Gemeindeverbindungsstraße Hilzingen-Weiterdingen zu sanieren, erläutert die Verwaltung, dass bis zum Eingang dieses Antrags die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße als nicht so sanierungsbedürftig gesehen worden ist, um diese planerisch aufzuarbeiten.
Ungeachtet dessen, dass bereits für den Haushaltsplanentwurf 2018 verwaltungsseitig eine entsprechende Anfrage aus der Mitte des Gemeinderates beantwortet worden ist. Verwaltungsseitig wird als realistisch eingeschätzt, hierfür im Jahr 2019 Planungskosten aufzunehmen, um dann eventuell im Jahr 2020 mit der Sanierung beginnen zu können.
Zu dieser beantragten Sanierung wird aus der Mitte des Gemeinderates auch nochmals deutlich darauf hingewiesen, dass zukünftig angestrebt werden soll, dass nur solche Maßnahmen im Haushaltsplan aufgenommen werden, die sich im Laufe des entsprechenden Jahres auch tatsächlich realisieren lassen.
Sofern personelle Engpässe in den betroffenen Ämtern vorhanden sind, muss natürlich ein externes Fachbüro damit beauftragt werden, die entsprechenden Planungen vorzubereiten, die Kosten zu ermitteln und auch zu begleiten. Unterstützt wird von Seiten des Gemeinderates auf jeden Fall, dass Fachbüros mit solchen Planungsleistungen beauftragt werden, um die Verwaltung auch entsprechend zu entlasten.
Prinzipiell erklärt sich der Gemeinderat damit einverstanden, Planungskosten im Haushaltsplan 2019 einzustellen, wobei die Planung noch vor der Sommerpause 2019 vorgestellt werden soll. Der Gemeinderat beschließt daraufhin in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, einstimmig im Haushaltsplan 2019 entsprechende Planungskosten einzustellen.
Der beauftragte Planer müsste sich im Fortgang dieses Projektes dann auch mit der Umleitungsstrecke auseinandersetzen und dies gegebenenfalls auch beim Regierungspräsidium bzw. den zuständigen Behörden abprüfen.

16.    Umsetzung der Neuanlage des Mühlbachs beim Alten Rathaus
    Antrag der FDP-Gemeinderäte vom 28.10.2018

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage vom 2. November 2018, nämlich dem Antrag der FDP-Gemeinderäte vom 28. Oktober 2018 zur Umsetzung der Neuanlage des Mühlbachs beim Alten Rathaus.
Über die Sitzungsvorlage hinaus erläutert der Vorsitzende, dass die Planung zur Umsetzung der Neuanlage des Mühlbachs bereits in Auftrag gegeben worden ist und das beauftragte Planungsbüro faktorgruen die entsprechenden Planungen in der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 11. Dezember 2018 vorstellen wird.
Nach diesen Ausführungen erklärt sich der Gemeinderat damit einverstanden, diesen Antrag in der Sitzung am 11. Dezember 2018 erneut zu beraten. In dieser Sitzung kann dann auch dahingehend eine Aussage getroffen werden, welche Maßnahmen dann in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 realisiert werden bzw. welche Kosten dann auch aufgenommen werden müssten.

18.    Bekanntgaben der Verwaltung

a)    Kommunalwahlen 2019

Am 26. Mai 2019 finden turnusgemäß die nächsten Kommunalwahlen statt. Die Verwaltung bittet alle Wahlvorschlagsträger bei Bedarf entsprechend Kontakt mit der Verwaltung aufzunehmen, um gegebenenfalls neben entsprechenden Formularen und Vordrucken auch weitere wichtige Informationen vermitteln zu können.

b)    Gemeinderatssitzung am 11. Dezember 2018

In der Gemeinderatssitzung am 11. Dezember 2018 wird sowohl die Standortanalyse für einen Kindergartenneubau in Hilzingen-Weiterdingen als auch der Kunstrasenplatz in Hilzingen auf die Tagesordnung aufgenommen, um darüber beschließen zu können.

c)    Öffentliches WLAN

Verwaltungsseitig wird der Gemeinderat darüber informiert, dass sich die Gemeinde fristgerecht bei der zuständigen Europäischen Institution zur Förderung eines öffentlich geförderten WLAN-Spots beworben hat. Ob die Gemeinde Hilzingen einen entsprechenden Gutschein erhält oder nicht, wird in den nächsten Wochen von der Europäischen Förderstelle entschieden werden.

19.    Fragemöglichkeit für Gemeinderäte

a)    Altes Rathaus

Gemeinderat Fabian Jutt frägt nach, ob der ausgewählte Investor am Kauf des Objektes „Altes Rathaus“ auch dann noch Interesse hat, wenn er im laufenden Jahr keinen Kaufvertrag unterschreiben kann. Der Bürgermeister entgegnet hierauf, dass er die Sorge, dass der Investor das Alte Rathaus deshalb nicht mehr erwerben möchte, weil eine zeitliche Verzögerung eingetreten ist, als sehr gering einschätzt und die grundbuchmäßigen Prüfungen mit den dortigen Eigentümern noch laufen, er aber positiv gestimmt ist, dass die grundbuchmäßigen Veränderungen rechtzeitig erfolgen können.
Auf weiteres Nachfragen von Gemeinderat Fabian Jutt sagt der Vorsitzende zu, auf der L 190 – in Höhe der Oberbadischen Filzfabrik/Altes Rathaus - nach einer Umgestaltung zu prüfen, ob dort die Möglichkeit besteht, einen Zebrastreifen zu bekommen.

b)    Wärmeversorgung Weiterdingen

Gemeinderätin Doris Buhl informiert den Gemeinderat darüber, dass die Firma Solarcomplex – obwohl sie von der Gemeinde Hilzingen eine Absage zur langfristigen
Sicherung eines günstigen Wärmepreises verschiedener Kommunaler Objekte in Weiterdingen erhalten hat - immer noch bereit wäre, das unterbreitete Vertragsangebot mit weiterhin günstigen Konditionen aufrechtzuerhalten. Für die weitere Überlegung soll der Gemeinderat diese Information einfach im Hinterkopf behalten.

c)    Kindergartenplätze und Eduard-Presser-Grundschule Riedheim

Gemeinderätin Ulrike Maus frägt nach, in wie weit die Verwaltung ihre Vorbereitungen zur Schaffung von zusätzlichen Kindergartenplätzen, zum Beispiel durch modulare Lösungen (Container) oder durch die Nutzung vorhandener Räume, zum Beispiel in Binningen oder in Riedheim, abgeschlossen hat.
Hierzu erwidert die Verwaltung, dass in der Sitzung am 11. Dezember 2018 hierüber beraten und Beschluss gefasst werden kann. Die Information, dass die Eduard-Presser-Grundschule Riedheim im nächsten Schuljahr zwei Eingangsklassen hat und deshalb zusätzlichen Klassenraum benötigt, sollte bei den weiteren Überlegungen beachtet werden, so Gemeinderätin Ulrike Maus. Diese Information wird von Seiten der Verwaltung dankend aufgenommen.

d)    Ortsvorsteher Egon Schmieder erhält auf seine 3 konkreten Fragen folgende Antworten:

Für das im Sommer aufgelegte Förderprogramm (Bund) zum Neubau von Mehrzweckhallen, bei dem die Gemeinde Hilzingen einen fristgerechten Antrag gestellt hat, gab es noch keine konkreten Rückmeldungen. Ob und gegebenenfalls wie es bei dieser Fördermöglichkeit weitergehen kann, entzieht sich sodann auch den Kenntnissen der Verwaltung
Bis zum heutigen Datum konnten noch keine Grundstücksverträge für die Erweiterung des Baugebiets "Schwärzengarten/Weiterdingen" unterschrieben werden.
Weitere Informationen zur Ausweisung eines Gewerbegebiets in Weiterdingen wird der Vorsitzende in der nächsten nichtöffentlichen Sitzung bekanntgeben.

e)    Wiesentalhalle Weiterdingen

Gemeinderätin Marianne Guthoff informiert den Gemeinderat nochmals darüber, dass die abgebrannte Mehrzweckhalle in Radolfzell, Stadtteil Markelfingen, nunmehr auch größer gebaut werden soll. Ob dieser Neubau sich dann negativ auf den Förderantrag der Gemeinde Hilzingen zur Sanierung der Wiesentalhalle Weiterdingen (ELR-Mittel) auswirken wird, kann vom Bürgermeister nicht abschließend beantwortet werden. Der Bürgermeister führt hierzu jedoch aus, dass zunächst die Gebäudeversicherung natürlich in die Schadensregulierung eingetreten ist und so auch größtenteils die Kosten übernehmen wird.

20.    Fragemöglichkeit für Einwohner

a)    Kanalrückstauproblematik Östlicher Teil Kernort-Hilzingen

Herr Norbert Schweizer, Hinter Bühl 4, Hilzingen, macht nochmals auf die unbefriedigende Kanalsituation im Bereich Kernort/östlicher Teil aufmerksam und appelliert mit eindringlichen Worte, dass der Gemeinderat möglichst bald die entsprechenden positiven Maßnahmen ergreift bzw. in Auftrag gibt.
Ein weiterer Anwohner aus dem dortigen Bereich gibt darüber hinaus zu verstehen, dass offensichtlich das vorhandene Problem bei der Gemeinde nicht so dramatisch angekommen ist, da die Realisierung verschiedener Maßnahmen nicht sofort, sondern erst in den Jahren 2020 / 2021 / 2022 geplant ist.
Hierzu entgegnet der Vorsitzende erneut, dass das Problem sehr wohl bei der Gemeinde und dem Gemeinderat angekommen ist und dass zum Beispiel deswegen auch das beauftragte Ingenieurbüro ein entsprechendes Beratungsangebot an die betroffenen Bürgerinnen und Bürger unterbreitet hat. Leider wurde dieses Angebot von Vielen nicht in Anspruch genommen.
Allerdings haben auch Grundstückeigentümer die Verpflichtung, auf dem eigenen Grundstück das Machbare bei der Entwässerung zu erledigen, um schon eine größtmögliche Versickerung auf dem eigenen Grundstück zu erreichen, so die Ausführungen des Vorsitzenden.

b)    Feuerwehrgerätehaus Duchtlingen

Herr Edgar Küchler macht seinen Unmut über die Entscheidung des Gemeinderates zu TOP 4 und 5 der heutigen Sitzung deutlich und gibt insbesondere zu verstehen, dass der Einsatz der ehrenamtlichen Kameraden für die Erarbeitung möglicher Standort-Alternativen groß war und die Motivation nicht unbedingt dadurch gesteigert wird, dass vom Gemeinderat der Gemeinde Hilzingen dann keine positiven Signale hinsichtlich einer Realisierung ausgehen. Er führt auch aus, dass nach seiner Einschätzung die Abteilungen Duchtlingen und Weiterdingen nicht unbedingt für einen gemeinsamen Standort für den Ausrückebereich 2 sprechen.
Der an die Verwaltung in der heutigen Sitzung gerichtete Prüfungsauftrag, die im Feuerwehrbedarfsplan abgebildeten Optionen zu überprüfen, hat nicht die Bedeutung, dass der Gemeinderat nicht dazu bereit ist, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, so die Antwort von Gemeinderat Olaf Fuchs.

Vorgelegt am 15. Januar 2019
gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Markus Wannenmacher (Schriftführer)
gez. Martin Schneble (Gemeinderat)
gez. Dr. Sigmar Schnutenhaus (Gemeinderat)