Gemeinderat

1.    Fragemöglichkeit für Einwohner
2.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 10.07.2018
3.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 18.09.2018
4.    Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung am 18.09.2018
5.    Ortskernsanierung Hilzingen
a)    Präsentation und Beschlussfassung der verfeinerten Entwurfsplanung Hauptstraße/westlicher Teil
b)    Vorstellung der Detailplanungen - Bereich Sparkasse und Gasthaus Kreuz
c)    Beschlussfassung über die Oberflächengestaltung und Ausstattungselemente
6.    Ortskernsanierung Hilzingen – Bebauung "Klostergassenareal"
a)    Antrag auf Überprüfung der Überbauung/Gestaltung des Klostergassenareals – Bereich Süd – Einmündung
    (Antrag der FDP vom 27.08.2018)
b)    Festlegung der städtebaulich relevanten Kenndaten für eine künftige Vermarktung des Areals
7.    Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen in Hilzingen mit Ortsteilen
-    Beschlussfassung über Antragskriterien für den Förderantrag
    (Präsentation und Vorberatung siehe TUA vom 09.10.2018)
8.    Kommunaler Breitbandausbau im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Tengen
-    Zustimmung zur Vergabe von Planungsleistungen auf dem Stadtgebiet Tengen
9.    Erstellung eines Gesamtkonzepts für ein Orts-Leitsystem
(Antrag der Kernort-Gemeinderäte vom 13. Juli 2018)
10.    Spielplätze in Hilzingen und Entwicklung eines Spielplatzkonzeptes
(Antrag der Kernort-Gemeinderäte vom 13.07.2018)
11.    Bekanntgaben der Verwaltung
12.    Fragemöglichkeit für Gemeinderäte
13.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler
Von den 20 Gemeinderäten sind 19 anwesend (Gemeinderätin Doris Buhl ab 5a, Fabian Jutt ab TOP 5b)
Von den vier Ortsvorstehern sind vier anwesend (Ortsvorsteher Walter Mayer ab TOP 5b)
Rechnungsamtsleiter Stefan Mattes
Bauamtsleiter Günther Feucht
Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher als Schriftführer
Abwesend:
Gemeinderäte Andreas Wieser (beruflich)

Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 23.00 Uhr
Presse: 2
Zuhörer: 9

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Gegen die Tagesordnung werden aus der Mitte des Gemeinderates keine Einwendungen erhoben.
Vor Eintritt in die Tagesordnung weist Bürgermeister Rupert Metzler darauf hin, dass der Kommunale Behindertenbeauftragte, Herr Volker Neukirchen, vereinbarungsgemäß in dieser Funktion auch ein Rederecht im Gremium hat, um auf die Belange der Behinderten hinzuweisen. Mit Blick auf die Effizienz in den Sitzungen sollten die Anregungen von Herrn Neukirchen jedoch im Vorfeld abgeklärt werden, um dadurch Wortbeiträge in den Sitzungen, die ohnehin schon sehr lange dauern, einzuschränken.
Der Vorsitzende verweist ferner auf eine E-Mail des Seniorenrates vom September 2019 zum Thema Sanierung Ortsmitte Hilzingen, die in der heutigen Sitzung dem Gremium als Tischvorlage zur Verfügung gestellt wird.

1.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 10.07.2018

Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die per Mail/Post am 12.10.2018 zur heutigen Sitzung nachgereichte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 10. Juli 2018.

3.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 18.09.2018

Die vorgelegte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 18. September 2018 wird mit folgenden Änderungswünschen einstimmig genehmigt:
Gemeinderätin Andrea Baumann wünscht zu TOP 5 (auf Seite 3 Absatz 3) die Änderung der Passage "Aus der Mitte des Gemeinderates …" in "Gemeinderätin Andrea Baumann dankt zunächst für die umfangreichen Zahlen …".
Gemeinderätin Marianne Guthoff berichtigt die Niederschrift auf Seite 1 bzw. auf Seite 7 dahingehend, dass sie die Sitzung erst nach der Beschlussfassung zu Tagesordnungspunkt 6c, also vor der Beratung zu TOP 7 verlassen hat.

4.    Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung am 18.09.2018

Bekanntgegeben wurden die in nichtöffentlicher Sitzung am 18.09.2018 gefassten Beschlüsse, nämlich dass die Stellenausschreibungen für den Fachangestellten für Bäderbetriebe, die Leitung des Kindergartens Riedheim sowie die Sachgebietsleiterstelle Ordnungsamt inzwischen veröffentlicht worden sind sowie die Vergabe von drei Bauplätzen im Neubaugebiet "Engelweg II", Gemarkung Binningen, an interessierte Bewerber vergeben worden sind.

5.    Ortskernsanierung Hilzingen
a)    Präsentation und Beschlussfassung der verfeinerten Entwurfsplanung Hauptstraße/westlicher Teil
b)    Vorstellung der Detailplanungen - Bereich Sparkasse und Gasthaus Kreuz
c)    Beschlussfassung über die Oberflächengestaltung und Ausstattungselemente

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten, sehr umfangreichen Sitzungsvorlage des beauftragten Planungsbüros faktorgruen. Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Frau Stefanie Moosmann und Herrn Jürgen Pfaff von faktorgruen, die sodann an der Verwaltungsbank Platz nehmen.
Vor Einstieg in die Präsentation des verfeinerten Entwurfs/ Hauptstraße westlicher Teil bittet der Vorsitzende die Vertreter von faktorgruen – wie in der Vorbereitung zur heutigen Sitzung deutlich angesprochen – die zeitlichen Vorgaben entsprechend einzuhalten und sich im Vortrag dann
auch auf das Wesentliche zu beschränken. Sodann erteilt der Vorsitzende den beiden Planern für den eigentlichen Sachvortrag das Wort.
Zur Vereinfachung der Protokollführung und auf Basis der sehr umfangreichen Sitzungsvorlage werden lediglich einige wenige Aspekte, vor allem aber Anträge aus der Mitte des Gemeinderates aufgenommen.
Sehr umfangreich und detailliert erörtern Frau Stefanie Moosmann und Herr Jürgen Pfaff die erarbeitete Sitzungsvorlage, wobei sich im Gremium während des eigentlichen Sachvortrags eine sehr umfangreiche und intensive Erörterung ergibt. In dieser Beratung werden die sachlichen Argumente zu den einzelnen Teilbereichen diskutiert, sorgfältig mit- und gegeneinander abgewogen, um dann die entsprechenden Entscheidungen und Beschlüsse herbeiführen zu können.
-    Hinsichtlich der Parkplätze vor der Sparkasse bzw. vor dem Gasthaus "Kreuz" (Anordnung schräges Parken / Ausfahrt L 190) wurden vom Planungsbüro die erforderlichen Abstimmungsgespräche mit dem zuständigen Straßenbaulastträger geführt und in die vorgelegte Planung mit eingearbeitet, so dass von einer genehmigungsfähigen Variante ausgegangen werden kann. Die vorhandenen Problemstellungen (Sichtdreiecke, Verkehrsführung, Anordnung der Stellplätze etc.) werden sehr gründlich erörtert.
-    Mit der Zuordnung von 3 Parkplätzen (Widmung) für die Sparkasse inklusive der Ausweisung eines behindertengerechten Stellplatzes wären insgesamt 31 Stellplätze vorhanden.
-    Die heute vorgelegte Planung beinhaltet im Vergleich mit den Planungen der Sitzung am 18. September 2018 bei der Bäckerei Elmer oder auch bei der Anordnung der Verschwenkungen bzw. in Folge auch die möglichen Standorte der Bushaltestellen und der Stellplatzanordnung gravierende Veränderungen, die durchaus die Überplanung der Hauptstraße im Grundsatz berührt. Die jetzigen Varianten sind lediglich Kompromisslösungen, die im Weiteren unbedingt möglichst alle positiven Elemente umsetzen sollten.
    Herr Pfaff erläutert diesbezüglich, dass mit diesem Kompromiss die positiven Effekte der angedachten und eingeplanten Verschwenkungen (Verkehrsführung, ÖPNV u.v.m.) im Straßenbereich immer noch vorhanden sind.
-    Die Höhe der Straßenbords im Bereich der Bushaltestellen ist unverändert geblieben und wird nach den gültigen DIN-Normen entsprechend angelegt.
-    Es wird auch wieder ein grundsätzliches Problem angesprochen, nämlich in welcher Reihenfolge ein solch großes Projekt abgearbeitet werden soll. Vor allem dann, wenn private Grundstücke mit einbezogen und auch überplant werden, ist zu überlegen, mit welchem Schritt als Erstes (Planung oder Anliegergespräche) begonnen werden soll. Herr Pfaff schildert aus seinen Erfahrungen heraus, dass bei solchen Projekten auf jeden Fall schrittweise vorgegangen werden muss und er die Reihenfolge, zunächst zu planen und dann die Anliegergespräche zu führen, als gut und zielführender bewertet.
-    Bei der Ausfahrt des Anwesens Hauptstraße 63 auf die Hauptstraße wird ersichtlich, dass die dortige Aus-/Einfahrt-Konstellation sehr eng ist und es sehr schwierig werden wird, "in einem Zug" auf die Hauptstraße auszufahren, ohne dabei die Gegenfahrbahn in Anspruch nehmen zu müssen.
    Mit Blick auf den dort vorhandenen Stellplatz ist auf Basis der bereits geführten Abstimmungsgespräche aktuell jedoch nicht davon auszugehen, dass sich die jetzt vorgestellte Variante nochmals ändern wird, auch wenn der Vorsitzende ausführt, dass in den Abstimmungen noch keine Tauschvarianten als Grundlage diskutiert worden ist.
-    Auch wenn die Ausweisung von einem behindertengerechten Stellplatz im Gremium als eher zu gering erachtet wird, sollten vor dem Hintergrund der Gesamtsituation trotzdem keine weiteren behindertengerechten Stellplätze ausgewiesen werden.
-    Vergleichbares gilt auch für die Anordnung einer E-Lade-Station im Bereich der Hauptstraße, die aus den gleichen Gründen heraus ebenfalls nicht vollzogen werden soll.
-    Der Bedarf an Stellplätzen ist neben der Gesamtschau auf die Hauptstraße als Ganzes, vor allem im Bereich des Areals Kirche/Rathaus/Dorfplatz, besonders groß und muss mit besonderer Sorgfalt betrachtet werden
    Es ist allerdings auch nicht sinnvoll, so der Vorsitzende, dass zum Beispiel eine Bushaltestelle direkt vor dem Rathaus angelegt wird, da die davon ausgehenden Immissionen durchaus nicht zu vernachlässigen sind.
Als Ergebnis der Beratung formuliert der Vorsitzende die nachfolgenden und größtenteils in der Sitzungsvorlage aufgenommenen Beschlussvorschläge, über die einzeln und nacheinander, jeweils in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, Beschluss gefasst wird:
A1 Stellplätze
1.    Bei 16 Ja- und 3 Nein-Stimmen wird beschlossen, einen behindertengerechten Stellplatz auszuweisen.
2.    Einstimmig beschließt der Gemeinderat, für die Sparkasse Engen-Gottmadingen entlang der Gottmadinger Straße drei Kundenparkplätze mit entsprechender Widmung während der Geschäftszeiten einzurichten.
3.    Bei einer Gegenstimme beschließt der Gemeinderat, die im Plan eingezeichneten drei  zusätzlichen Stellplätze auf dem Grundstück mit der Flst.Nr. 223 (entlang des Gastro-Außenbereichs des Gashauses "Kreuz") anzulegen und
4.    den weiteren zusätzlichen Parkplatz vor der Hauptstraße 59 – wie im Plan eingearbeitet –einzurichten.
A2 Baumstandorte
-    Nach einer kurzen Vorstellung über verschiedene Möglichkeiten, wie Baumstandorte gestaltet werden können, beschließt der Gemeinderat nach Abwägung der sachrelevanten Aspekte auch unter Einbeziehung der Kosten für die unterschiedlichen Varianten bei 10 Ja- und 7 Nein-Stimmen, die Baumquartiere mit einem sog. Unterflurbaumrost (A 2.1) herzustellen.
-    Ebenfalls beschließt der Gemeinderat auf Vorschlag des Planungsbüros und nach einem kurzen Austausch hierüber als Baumart den sogenannten Amberbaum (Liquidambar styraciflua) bei 13 Ja- und 4 Nein-Stimmen auf den ausgewiesenen Baumquartieren zu pflanzen.

B) Zwinghofplatz/Vorstellung der Detailplanung Sparkasse/Gasthof Kreuz

Anhand der Sitzungsvorlage erläutert Frau Stefanie Moosman und Herr Jürgen Pfaff die Entwurfsvarianten zur Detailplanung im Bereich Sparkasse beziehungsweise beim Gasthaus Kreuz. Neben einer Bestandsvariante, die dem Gremium nicht als Vorlage vorliegt, werden die verschiedenen Varianten B.1.1., B.1.2 und B.1.3 vorgestellt. Während des Sachvortrags zu den verschiedenen Varianten werden die eingebrachten Argumente, zum Beispiel zur Anzahl und Anordnung der Stellplätze auf den Arealen, die dortigen Eigentumsverhältnisse u.v.m. sachlich angeführt.
Die Überplanung des Bereiches bei der Sparkasse und beim Gasthof Kreuz sind sehr schwierige, diffizile Herausforderungen, da diese Flächen nicht im Eigentum der Gemeinde stehen. Allerdings wurden die jetzt vorgestellten Varianten mit den Eigentümern so weit besprochen, dass diese von dort auch als gute Lösung eingestuft werden.
Die beengte Situation und mögliche schwierige Verkehrsverhältnisse mit den auf dem Stichweg angeordneten Stellplätzen im Bereich des Gasthauses Kreuz sind gut aber vermutlich nicht als optimal einzustufen.
Aus der Mitte des Gemeinderates kommt während der sehr langen Beratung allerdings deutlich der Hinweis darauf, dass das den Planern bei diesem TOP vorgegebene Zeitfenster dringend eingehalten werden sollte, um die weiteren Tagesordnungspunkte auch noch sorgfältig abhandeln zu können.
Es kristallisiert sich im Gremium die Tendenz heraus, bei dieser Überplanung eine Kombination der beiden Varianten 2 und 3 zu wählen, um die bestmögliche Lösung zu erhalten.
Bei der Erarbeitung der diesbezüglichen Lösungen muss dringend darauf geachtet werden, die größtmögliche Anzahl von Stellplätzen zu bekommen und möglichst viele positive Effekte durch die Kombination der Varianten 2 und 3 zu erreichen. Diese Vorgehensweise wird daraufhin lediglich bei einer Gegenstimme mehrheitlich angenommen.

c) Beschlussfassung über die Oberflächengestaltung und Ausstattungselemente

Aufbauend auf die heutige Bemusterung verschiedener Belagsflächen und weiterer Ausstattungselemente auf dem Dorfplatz Hilzingen und mit den Informationen der umfangreichen Sitzungsvorlagen erörtert Frau Stefanie Moosmann die geplante Oberflächengestaltung und die angedachte Ausstattung auf den Flächen. Während der ausgiebigen Diskussion werden folgende Aspekte insbesondere beraten.
Bei der vorgeschlagenen Ausführung würden die gleichen Kosten entstehen wie bei der Herstellung des Dorfplatzes. Mehrfach wird aus der Mitte des Gremiums darauf hingewiesen, jetzt
günstigere Ausführungsvarianten auszuwählen, um die Kosten zu reduzieren. Bei der möglichen Förderung gelten immer noch die gleichen Regelungen und Förderhöchstgrenzen wie bei der Herstellung des Dorfplatzes.
Diese Höchstbeträge wurden bereits bei der Herstellung des Dorfplatzes deutlich überschritten (Kosten 400 €/m²; Förderung 90 €/m²). Die im Vergleich zu einer früheren Kostenschätzung bereits erzielte Einsparung von 400.000 € (Kostenschätzung ursprünglich 1,6 Millionen wurde auf jetzt 1,2 Millionen Euro reduziert) wird zwar außerordentlich begrüßt aber durchaus als noch nicht ausreichend betrachtet.
Die Stärke der zu verlegenden Betonpflaster liegt generell bei 10 cm. Lediglich bei stark befahrenen Bereichen wird eine Stärke von 12 cm verwendet (insgesamt ca. 100 m² Fläche). Die Anregung von Gemeinderat Rainer Guggemos, dass zum Beispiel auf dem Platz bei der Sparkasse ein zusätzlicher Baum zur weiteren Beschattung gepflanzt wird, wird außerordentlich begrüßt.
Die Auswahl der Farbe der Betonpflaster für die überplanten Bereiche liegt im Spannungsfeld zwischen einer zu starken Blendwirkung bei der Auswahl von zu hellen Betonpflastern und einem zu starken Aufheizen bei zu dunklem Betonpflaster.
Als Ergebnis der weiteren Beratung beschließt der Gemeinderat einzeln und nacheinander in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, folgende in der Sitzungsvorlage aufgeführte, gegebenenfalls modifizierte Beschlussvorschläge:
- C1 Belagsflächen, Gehwege und Platzflächen
1. Die Gehwege werden in Betonpflaster mit sandgestrahlter Oberfläche Farbton Nr. 365 (dunkleres grau) der Firma Kronimus ausgeführt, wobei das Verlegemuster wie bei den Seitenbereichen am Dorfplatz ausgewählt wird. Dieser Beschlussvorschlag wird bei 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich angenommen.
2. Die Stellplatzmarkierungen im Kontrast dazu werden im Farbton Nr. 624 sandgestrahlt (helleres grau) zur Ausführung kommen was bei 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen mehrheitlich angenommen wird.
3. Entgegen der Sitzungsvorlage soll auf dem Zwinghofplatz die Platzfläche in Farbton Nr. 365 (dunkleres grau) und die Bänder in Farbton Nr. 624 sandgestrahlt (helleres grau) zur Ausführung kommen. Eine entsprechende Visualisierung dieser Variante soll jedoch vor der Ausführung erfolgen.
4. Einstimmig sollen die Bodenindikatoren an Bushaltestellen - Ausführung wie auf dem Dorfplatz - mit Einfräsungen in den Betonsteinen realisiert werden. Auf einen starken Farbkontrast wird verzichtet.
C 2. Straßen und Straßenränder
Im weiteren Verlauf werden die in der Sitzungsvorlage aufgenommenen Beschlussvorschläge zu 1 (Bordstein Granit grau, feinkörnig, Sichtbare Oberflächen gesägt und gestrahlt; Bordsteinhöhe 3 cm), zu 2 (Busbordstein, Höhe 18 cm, Form Kassler Sonderbord, Ausführung in Granit weißgrau) und zu 3 (Naturstein Pflasterplatten entlang des Granitbordsteins) jeweils bei 1 Nein-Stimme und einer Enthaltung mehrheitlich angenommen.
C 3 Beleuchtung
Mit Blick auf die visualisierte Darstellung in der Vorlage wird aus der Mitte des Gemeinderates deutlich darauf hingewiesen, dass diese Lösung so nicht unbedingt umgesetzt werden sollte. Durch eine reduzierte Anzahl der Straßenbeleuchtungselemente kann eine deutliche Verringerung der Kosten aber auch eine sparsamere Ausleuchtung des Platzes erzielt werden. Dies wird vom Gremium als wünschenswert bewertet, auch wenn in der anschließenden Abstimmung die beiden Beschlussvorschläge
1.    Hauptstraße West mit der Leuchte Residenza, LED Modul, Standorte entlang der Fahrbahn unter Berücksichtigung der Seitenabstände zur Fahrbahn.
2.    Zwinghofplatz mit der Leuchte Residenza, LED Modul
einstimmig angenommen werden.
Vor Ausführung soll ein neuer Visualisierungsvorschlag mit einer geringeren Anzahl von Leuchten nochmals vorgelegt werden, was vom Vorsitzenden beziehungsweise von der beauftragten Planern auch zugesagt wird.
C 4 Bänke, Fahrradbügel, Papierkorb und Poller
Aus der Mitte des Gemeinderates kommt nach einem kurzen Austausch hinsichtlich des auszuwählenden Banksystems der Antrag, die Alternative Dersau L mit Lehne auszuwählen, die in der anschließenden Abstimmung bei 14 Ja- und 4 Nein-Stimmen mehrheitlich so beschlossen wird.
Die vorgeschlagenen Ausstattungsmerkmale Fahrradbügel Ziffer 2, Papierkörbe Ziffer 3 und Poller Typ 4 werden vom Gremium einstimmig angenommen. Die Ausführung wird bei allen ausgewählten Varianten mit der gleichen RAL-Farbe DB 703 sein.
C 5 Buswartehaus
Der in der Sitzungsvorlage aufgeführte Beschlussvorschlag
- Größe Buswartehaus ca. 5 x 2,0 m
- Ausführung in Stahl/Glaskonstruktion
- Montage Busfahrplan an der Rückwand
- Keine Seitenwände bzw. nur verkürzte Version ohne Vitrine für Werbung oder Plakate
- Sitzbank mit Holzauflage
wird einstimmig angenommen.

6.    Ortskernsanierung Hilzingen – Bebauung "Klostergassenareal"

a)    Antrag auf Überprüfung der Überbauung/Gestaltung des Klostergassenareals – Bereich Süd – Einmündung
    (Antrag der FDP vom 27.08.2018)

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Anlagen, wobei der Antrag der FDP-Fraktion vom 27.08.2018 von Gemeinderat Rainer Guggemos nochmals erörtert wird.
In Folge der jetzigen investorenlosen Ausgangssituation könnte jetzt ein richtiger Zeitpunkt
sein, erneut über das Anlegen weiterer Stellplätze bei der Einmündung Klostergasse/ Hauptstraße beziehungsweise auch über die Ansiedlung eines Cafés (sogenanntes Platzabschlussgebäude) zu diskutieren.
Bei der Errichtung von hochwertigen Wohneinheiten und wegen der zentrale Lage des Areals in der Ortsmitte muss die Schaffung von zwei Stellplätzen pro Wohneinheit durch einen Investor unbedingt eine hohe Priorität haben. Auf Grund der bei diesem Projekt bekannten Problembereiche (Tiefgaragenzufahrt / Zufahrt zum Grundstück, Abstand zum Bach, Anzahl der Stellplätze u.v.m.) könnte es unter anderem auch zu einer Neubewertung der dort angedachten Planung (Gebäudehöhe, Anzahl der Einheiten, Platzabschlussgebäude etc.) kommen, so die ergänzende Ausführung vom Gemeinderat Dr. Sigmar Schnutenhaus.
Herr Pfaff aber auch der Vorsitzende schränken hinsichtlich einer optimalen Vermarktung jedoch ein, dass die Verpflichtung, dass Investoren zwei Stellplätze pro Wohneinheit schaffen müssen sowie die Nähe zum Mühlbach und die Anzahl der Wohneinheiten sicher dann nicht nur Positives bei der Vermarktung (Preisgestaltung) mit sich bringen werden.
Aus der Mitte des Gemeinderates wird erneut nochmals deutlich darauf hingewiesen, dass hier ein im Gemeinderat sorgfältig erarbeiteter Projekt-/ Planungsstand (Nutzung, Ausrichtung des Platzabschlussgebäudes, Anzahl der Wohneinheiten, Höhe des Gebäudes) und eine klare Beschlusslage vorhanden waren.
Zum wiederholten Mal soll nunmehr erneut grundsätzlich eine Änderung dieser Beschlusslage diskutiert werden, wobei diese Vorgehensweise unter anderem von Gemeinderat Olaf Fuchs wieder als nicht nachvollziehbar bewertet wird.
Ob es jetzt allerdings sinnvoll ist, darüber zu diskutieren, ob das Platzabschlussgebäude mit einem geplanten Café das zwischenzeitlich gut etablierte Schlossparkcafe (Seniorenwohnanlage) negativ beeinflusst, wird an- aber nicht zu Ende diskutiert.
Zur Verbesserung der Stellplatzsituation in der Ortsmitte wird zum Beispiel aus dem Gremium vorgeschlagen, den hinteren Parkplatz am Rathaus als solchen zu belassen.
Gemeinderätin Andrea Baumann wünscht sich eine getrennte Abstimmung zur Realisierung des Platzabschlussgebäudes und im Anschluss dann auch über dessen Nutzung. Ferner muss jetzt kritisch hinterfragt werden, ob die Zielsetzung, dort nur hochwertige Wohneinheiten zu schaffen, noch zielführend ist, auch weil sich beim Areal Alten Rathaus entsprechende Verschiebungen ergeben haben.
Die Vorgaben des Gemeinderates bei der ersten Projektrealisierung konnten vom Investor nicht eingehalten werden, so dass die städtebaulichen Kennzahlen (Gebäudehöhe, Anzahl der dort verträglichen Wohneinheiten = 10 - 12, Größe, Zufahrt und Lage der Tiefgarage unter dem Gebäude, Besucherparkplätze etc.) erneut zu überlegen sind. Die vorhandene, neue Ausgangssituation müsste auf jeden Fall im Gemeinderat zur Diskussion gestellt werden.
Unter Umständen hat sich der Gemeinderat bei der damaligen Entscheidung zu stark an den vorliegenden Angeboten und den möglichen Verkaufserlösen und zu wenig an der Überplanung des sehr sensiblen Areals orientiert. Dies hat sich im Nachhinein erneut als nicht unbedingt zielführend erwiesen, so die Ausführung von Gemeinderat Olaf Fuchs.
Die Ergebnisse der durchgeführten Bürgerbeteiligung sollten im weiteren Verlauf dieser Projektplanung natürlich nicht außer Acht gelassen werden.
Als Ergebnis der weiteren Beratung wird der vorliegende Antrag der FDP vom 27.08.2018 in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, bei 5 Ja- und 14-Nein Stimmen jedoch mehrheitlich abgelehnt.
Der weitere von Gemeinderätin Andrea Baumann formulierte und eingebrachte Antrag, den Investor auf dem Areal der Klostergasse zu verpflichten, 1/3 Mietwohnungen und 2/3 Eigentumswohnungen errichten zu dürfen, wird daraufhin in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, bei 2 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und restlichen Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

b)    Festlegung der städtebaulich relevanten Kenndaten für eine künftige Vermarktung des Areals

Die dem Gemeinderat in der Sitzungsvorlage der Bauverwaltung vom 8. Oktober 2018 aufgezeigten städtebaulich relevanten Kennzahlen, die für die erneute Vermarktung angewandt werden sollten, werden kurz erläutert.
Beschluss:
Mit der Ergänzung, dass bei diesem Projekt für jede Wohneinheit zwei Stellplätze zu schaffen sind, wird der in der Sitzungsvorlage aufgenommene Beschlussvorschlag bei 15 Ja- und 5 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen.
Mit herzlichen Worten des Dankes werden die Vertreter des Büros faktorgruen aus der heutigen Sitzung verabschiedet.

7.    Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen in Hilzingen mit Ortsteilen
-    Beschlussfassung über Antragskriterien für den Förderantrag
    (Präsentation und Vorberatung siehe TUA vom 09.10.2018)

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage der Bauverwaltung vom 8. Oktober 2018 bzw. aus der korrigierten Kostenschätzung (Umbau der Bushaltestellen in barrierefreie Bushaltestellen), die in der heutigen Sitzung nochmals ausgegeben wird.
Mit Blick auf die im Rahmen der Ortskernsanierung umzubauenden Haltestellen am Kreuz in Hilzingen (fortlaufende Nr. 5a und 5b der Sitzungsvorlage) wird verwaltungsseitig ausgeführt, dass diese beiden Bushaltestellen nicht gemäß den Förderrichtlinien des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG), sondern aus den Mitteln der Ortskernsanierung gefördert werden.
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, einstimmig die Annahme des in der Sitzungsvorlage aufgeführten Beschlussvorschlags:
Die Verwaltung empfiehlt, die zum Ausbau anstehenden Bushaltestellen in einem gesamten Paket bis zum 31.10.2018 beim RP Freiburg einzureichen.
Die Haltestellen sollen in etwa fünf gleich großen finanziellen Teilabschnitten auf die Jahre 2020-2024 gesplittet und in Anbetracht ihrer täglichen Frequenz priorisiert werden.
Wenn sich im Zuge der Haushaltsplanberatung Änderungen z.B. im Zuge eines Straßenbaus ergeben, wo eine Haltestelle betroffen ist, so werden wir diesen im betreffenden Jahr vorziehen.

8.    Kommunaler Breitbandausbau im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Tengen
    -    Zustimmung zur Vergabe von Planungsleistungen auf dem Stadtgebiet Tengen

Die bestehende, öffentliche Vereinbarung über die Interkommunale Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Hilzingen und der Stadt Tengen zum Kommunalen Breitbandausbau sieht unter anderem vor, dass die Gemeinderäte beider Gemeinden zustimmen müssen, bevor ein Bauauftrag für die Herstellung der sogenannten Backbone/Haupttrasse vergeben wird.
Nachdem die Stadt Tengen die Haupttrasse Tengen-Blumenfeld-Beuren im unversiegelten Grund noch dieses Jahr umsetzen möchte, stimmt der Gemeinderat in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, einstimmig der Ausführung der Backbone/ Haupttrasse Tengen-Blumenfeld-Beuren auf dem Stadtgebiet Tengen zu.

9.    Erstellung eines Gesamtkonzepts für ein Orts-Leitsystem
    (Antrag der Kernort-Gemeinderäte vom 13. Juli 2018)

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus dem den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Antrag der Kernort-Gemeinderäte zu Spielplätzen und Orts-Leitsystem vom 13. Juli 2018. Die Kernort-Gemeinderäte beantragen, ein Gesamtkonzept für ein Orts-Leitsystem Hilzingen erstellen zu lassen, das sich dann auch in den Teilorten wieder finden sollte.
Gemeinderätin Andrea Baumann erläutert ferner im Namen der Kernort-Gemeinderäte, dass für diese Maßnahme ein Zuschuss aus dem sogenannten Orts-Etat Hilzingen kommen soll.
Der Vorsitzende bietet dem Gemeinderat auf diesen Antrag hin an, dass Frau Doris Speck, GKL Gesellschaft für kommunale Leitsysteme, Geisingen, das bereits angedachte Orts-Leitsystem (Infotafeln) im Gremium vorstellen wird. Für die Umsetzung der Maßnahme im Haushaltsjahr 2019 soll im Haushaltsplan eine Position in Höhe von 25.000 Euro aufgenommen werden, womit sich der Gemeinderat einverstanden erklärt.
Mit Blick auf die Realisierung des Antrags wird aus der Mitte des Gemeinderates auch angefügt, dass die Fortsetzung eines Ortsleitsystems nach Einführung im Kernort auch auf die Ortsteile ausgeweitet werden sollte, was vom Vorsitzenden grundsätzlich begrüßt wird.

10.    Spielplätze in Hilzingen und Entwicklung eines Spielplatzkonzeptes
    (Antrag der Kernort-Gemeinderäte vom 13.07.2018)

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage, nämlich dem Antrag der Kernort-Gemeinderäte vom 13. Juli 2018, in Hilzingen ein Spielplatzkonzept zu entwickeln.
Gemeinderätin Andrea Baumann erläutert für die Hilzinger Kernort-Gemeinderäte den Antrag und die den Gemeinderäten zur Verfügung gestellte Sitzungsvorlage.
Mit Blick auf die Entwicklung eines Spielplatzkonzeptes soll die Verwaltung alle bereits vorliegenden Unterlagen zum Thema Spielplatzausstattung, Spielplatzgestaltung, Ausrichtung der Spielplätze etc., die zu einem früheren Zeitpunkt schon einmal zusammengetragen worden sind, erneut zusammenstellen und dem Gemeinderat als sogenannte Ist-Analyse vorlegen.
Nachdem diese Bestandsanalyse vorliegt, soll dann die weitere Umsetzung eines Spielplatzkonzeptes beraten werden. So zum Beispiel, ob dieses Projekt dann mit oder ohne einen Bürgerbeteiligungsprozess, wie dies zum Beispiel in der Gemeinde Gottmadingen oder der Stadt Tengen durchgeführt worden ist, realisiert werden soll.
Bei diesem Spielplatzkonzept sollten dann auch Aussagen dahingehend getroffen werden, welche Spielplätze aufgewertet oder welche Spielplätze nicht mehr als solches genutzt werden sollen.
Der Gemeinderat ist mit dieser Vorgehensweise einverstanden, bittet jedoch die Verwaltung, entsprechende Maßnahmen zur Vorbereitung, gegebenenfalls auch zur Realisierung im Haushaltsplan 2019 vorzusehen.

11.    Bekanntgaben der Verwaltung

a)    Kirchweih 2018

Der Vorsitzende weist offiziell auf die am kommenden Wochenende stattfindende traditionelle Hilzinger Kirchweih hin und wünscht sich für den Verlauf der Kirchweih nicht nur gutes Wetter, sondern auch einen unfallfreien Verlauf bzw. auch viele Gäste.
Unter Umständen könnte, wenn eine Delegation um die Bürgermeisterin aus der Partnergemeinde Lizzano in Belvedere nach Hilzingen kommen wird, am Samstagvormittag (gegen 10.00 Uhr) die Lizzano-Straße in Hilzingen offiziell eingeweiht werden.
Gemeinderätin Doris Buhl bittet, für die Eröffnung am Freitagabend für den Gemeinderat und die italienischen Freunde im Zelt zu reservieren, um sich intensiv dem gewünschten Austausch mit den italienischen Gästen zu widmen.
Gemeinderat Olaf Fuchs wird sich darum bemühen, einen geeigneten Platz – sofern im Zelt vorhanden – für diesen kommunalpolitischen Austausch zu reservieren.

b)    Kommunaler Breitbandausbau

Die Gemeinde hat einen positiven Bescheid zur Bundesförderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland (Förderrichtlinien des Bundes) erhalten und die beantragte Fördersumme in Höhe von 50.000 Euro als Förderung zugesagt bekommen.

c)    Flüchtlingsunterbringung

Der Vorsitzende gibt im Gemeinderat bekannt, dass auf Basis neuester Zahlen zur Flüchtlingsunterbringung in Hilzingen wohl rund 70 Unterbringungsmöglichkeiten fehlen. Ca. 20 Flüchtlinge können in weiteren Einheiten im Gemeindegebiet untergebracht werden, wobei derzeit intensiv mit dem Landkreis Konstanz abgeprüft wird, ob Flüchtlinge weiterhin in kreiseigenen Einrichtungen untergebracht werden können, wofür die Gemeinde dann die sogenannte Fehlbelegungsabgabe zu entrichten hat.
Der Vorsitzende sagt zu, in einer der nächsten Sitzungen auch hierüber umfassend, vor allem mit Blick auf die etwaigen entstehenden Kosten der Fehlbelegungsabgabe, zu informieren.

12.    Fragemöglichkeit für Gemeinderäte

a)    Flüchtlingsunterbringung

Gemeinderat Steffen van Wambeke zeigt sich ob der heute übermittelten Zahlen zum Defizit bei der Flüchtlingsunterbringung in Hilzingen sehr verwundert, vor allem deshalb, weil der Bürgermeister in der Verwaltungs- und Finanzausschuss-Sitzung am 2. Oktober 2018 deutlich andere, nämlich günstigere Zahlen genannt hat. In dieser Sitzung war eine dringende Handlungsnotwendigkeit durch die Gemeinde offensichtlich noch nicht gegeben. Die divergierenden Ausführungen des Bürgermeisters in der Sitzung am 2. Oktober und der heutigen Aussage, mit einem großen Minus an Unterbringungsplätzen, sind sehr unbefriedigend, obwohl damals die Zahlen schon hätten bekannt sein dürfen.

b)    Ortskernsanierung

Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates erläutert die Verwaltung, dass die Anliegergespräche, also die Grunderwerbsverhandlungen in der Hauptstraße im Rahmen der Ortskernsanierung, bisweilen vom Bürgermeister, dem Bauamtsleiter Günther Feucht und Frau Moosmann von faktorgruen durchgeführt worden sind.

c)    Feuerwehrgerätehaus Hilzingen

Auf Nachfrage aus der Mitte des Gremiums hinsichtlich der Beseitigung einer Problematik in der Waschhalle des Feuerwehrgerätehauses erläutert der Vorsitzende, dass er diesbezüglich einen Auftrag zur Beseitigung des entstandenen Problems unterschrieben hat und dass vermutlich zusätzliche Kosten auf den Auftraggeber zukommen werden.
Nachdem dieser Umstand jedoch in der heutigen Sitzung nicht umfassend geklärt werden kann, wird in einer der nächsten möglichen Sitzungen hierüber nochmals informiert, so die Ausführungen des Vorsitzenden.

d)    Flüchtlinge

Aus der Mitte des Gemeinderates wird darauf hingewiesen, dass mit Blick auf die fehlenden Unterbringungsplätze für Flüchtlinge durchaus die Möglichkeit vorhanden ist, an günstige Container (mobile Lösung) heranzukommen. Teilweise werden diese sogar schon verschenkt.
Mit Blick auf die Schaffung von mobilen Lösungen müsste jedoch dann auch frühzeitig daran gedacht werden, an welchen Standorten möglicherweise solche Container aufgestellt werden könnten.

e)    Altes Rathaus

Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates erläutert der Vorsitzende, dass es zur Problematik des bestehenden Überfahrtsrechts eines Grundstückseigentümers im Bereich des Alten Rathauses noch kein abschließendes Ergebnis gibt.

f)    Verkehrsaufkommen L 190

Gemeinderätin Andrea Baumann bittet die Verwaltung, ihr eine Zusammenstellung über das Verkehrsaufkommen in der Gemeinde Hilzingen bzw. vor allem im Bereich der Schule/L 190/ zur Verfügung zu stellen, was verwaltungsseitig auch zugesagt wird.

g)    „Onlinezugangsgesetz“

Gemeinderätin Andrea Baumann weist die Verwaltung darauf hin, dass sich zum 31.12.2022 für die Gemeinden gravierende Änderungen bei „Onlinezugängen und Ähnliches“ einstellen werden und frägt nach, ob die Verwaltung diesbezüglich schon vorbereitende Maßnahmen ergriffen hat.
Die Nachfrage wird verwaltungsseitig dahingehend beantwortet, dass aktuell noch keine weitergehenden Maßnahmen ergriffen worden sind, wobei geplant ist, dass diese Thematik bei der anvisierten Begehung durch Iteos (EU-Datenschutzgrundverordnung) angesprochen werden wird.

13.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Fehlanzeige

Vorgelegt am 11. Dezember 2018
gez. Martin Schneble (Bürgermeister-Stellvertreter)
gez. Markus Wannenmacher (Schriftführer)
gez. Dr. Sigmar Schnutenhaus (Gemeinderat)
gez. Olaf Fuchs (Gemeinderat)