Gemeinderat

1.    Blutspenderehrung
2.    Fragemöglichkeit für Einwohner
3.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 08.05.2018
4.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 05.06.2018
5.    Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung am 05.06.2018
6.    Erweiterung der Peter Thumb Schule Hilzingen
    Arbeitsvergaben – öffentliche Ausschreibungen:
a)    LV 14 Schreinerarbeiten – Türen und Innenfenster
b)    LV 15 Akustikdecke
7.    Überprüfung der Sitzverteilung bzw. Festlegung der Normalzahl für die Kommunalwahl 2019
8.    Vollzug des Haushaltsplanes 2018 – Zwischenbericht
9.    Kindergartenangelegenheiten
-    Weiterentwicklung des Katholischen Kindergartens
    "St. Mauritius" Weiterdingen
10.    Einrichtung eines Wochenmarktes in Hilzingen
11.    Verkehrssicherheit
a)    Behindertengerechter Ausbau der Bushaltestellen in Hilzingen und Ortsteilen (Antrag der SPD/UL)
b)    Sicherheit auf Wegen und Straßen in Hilzingen (Antrag der SPD/UL)
12.    Zukünftige Höhe und Verwendung der Ortschaftsratsbudgets (Antrag Gemeinderätin Marianne Guthoff)
13.    Vorkaufsrecht nach § 29 Abs. 6 Wassergesetz
-    Flst.Nr. 473, Gemarkung Hilzingen
14.    Ansiedlung einer Automatenspielstätte im Gewerbegebiet "Breiter Wasmen I"
15.    Bekanntgaben der Verwaltung
16.    Fragemöglichkeit für Gemeinderäte
17.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler
Von den 20 Gemeinderäten sind 17 anwesend (Martin Schneble und Thomas Hägele unterbrechen nach TOP 1 bis TOP 10; Rainer Guggemos und Barbara Kissmehl kommen während TOP 7)
Von den vier Ortsvorstehern sind alle anwesend
Rechnungsamtsleiter Stefan Mattes
Bauamtsleiter Günther Feucht
Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher
Werner Muscheler als Schriftführer

Abwesend:
Gemeinderäte Karl Schwegler (beruflich), Steffen van Wambeke (beruflich), Andreas Wieser (beruflich), entschuldigt

Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 23.30 Uhr
Presse: 0
Zuhörer: 13

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Gegen die Tagesordnung werden aus der Mitte des Gemeinderates keine Einwendungen erhoben.

1.    Blutspenderehrung

Vor Eintritt in die eigentliche Arbeitssitzung würdigt Bürgermeister Rupert Metzler mit einer kleinen Ansprache die grundsätzliche Bereitschaft der Hilzinger Bürgerschaft zur Blutspende, die er als Dienst am Mitmenschen bezeichnet und unverzichtbar ist, denn in der Medizin wird Blut als lebenserhaltende Substanz in vielfältiger Weise und großen Mengen benötigt. Es sei ihm deshalb eine Freude und Ehre, 16 Hilzinger Bürger für 10, 25, 50, 75, ja sogar für 100maliges Spenden mit den Würdesymbolen des DRK-Blutspendedienstes Baden-Württemberg auszeichnen zu dürfen, überreicht den 5 anwesenden Spendern (Udo Veit 100x, Markus Vestner und Thomas Hägele beide 75x, Julian Grundmüller 25x und Birgit Vestner 10x) die Anerkennung des Blutspendedienstes sowie ein Präsent der Gemeinde und lädt sie zu einem Empfang in das Trauzimmer ein.
Der Empfang wird von Bürgermeisterstellvertreter Martin Schneble begleitet, der deswegen wie auch übrigens Thomas Hägele die Teilnahme an der Sitzung bis TOP 10 unterbricht.

2.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

3.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 08.05.2018

Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die am 19.06.2018 (mit der Einladung zur TUA-Sitzung) zugestellte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 08.05.2018.

4.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 05.06.2018

Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 05.06.2018.

5.    Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung am 05.06.2018

Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Gemeinderat beschlossen hat, im Baugebiet Engelweg Binningen die Bauplätze 1, 4 und 7 noch in diesem Jahr zum Verkauf zur Verfügung zu stellen und die restlichen Plätze für künftig weiteren Bedarf vorzuhalten.

6.    Erweiterung der Peter Thumb Schule Hilzingen
Arbeitsvergaben – öffentliche Ausschreibungen:

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Bürgermeister Rupert Metzler den Planer Andreas Ernst, der einen kurzen Abriss über den derzeitigen Stand der Bauarbeiten gibt. Er geht auf einzelne Abläufe ein und berichtet von nicht vorhersehbaren Entwicklungen, die zwar ohne Weiteres zu bewältigen wären, gegenüber dem Bauzeitenplan aber doch zu einer Verzögerung führen, so dass man aktuell 3 Wochen Rückstand verbuchen müsse.

a)    LV 14 Schreinerarbeiten – Türen und Innenfenster

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Aufstellung des Ortsbauamtes vom 26. Juni 2018, die den Gemeinderäten zusammen mit der Einladung zur heutigen Sitzung als Beratungsvorlage zugegangen ist.
Bei Aufruf des TOP verlässt Gemeinderat Sigmar Schnutenhaus wegen Befangenheit den Sitzungstisch und nimmt im Zuhörerbereich Platz.
Entsprechend dem Verwaltungsvorschlag vergibt der Gemeinderat ohne Aussprache den Auftrag an die Firma Pfefferle als günstigster Bieterin. Die Abstimmung erfolgt einstimmig.

b)    LV 15 Akustikdecke

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Aufstellung des Ortsbauamtes vom 11. Juni 2018, die den Gemeinderäten zusammen mit der Einladung zur heutigen Sitzung als Beratungsvorlage zugegangen ist.
Entsprechend dem Verwaltungsvorschlag vergibt der Gemeinderat ohne Aussprache den Auftrag an die Firma Summ als günstigster Bieterin. Die Abstimmung erfolgt einstimmig.

7.    Überprüfung der Sitzverteilung bzw. Festlegung der Normalzahl für die Kommunalwahl 2019

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Ausarbeitung des Hauptamtes vom 02. Juli 2018. Diese ging den Gemeinderäten zusammen mit der Einladung zur heutigen Sitzung als Beratungsvorlage zu und wird durch die Verwaltung nochmals dargestellt.
Hierzu entwickelt sich eine kurze Diskussion, zumal aus der Mitte des Gemeinderates die Anregung kommt, die Sitzverteilung nicht nach Wohnbezirken, sondern nach Wahlkreisen zu regeln. Weder dieser noch der Verwaltungsvorschlag 2 findet Zustimmung, so dass entsprechend dem Verwaltungsvorschlag 1 die bisherige Regelung bezüglich der Sitzverteilung nach der aktuell gültigen Hauptsatzung bis auf Weiteres gilt. Die Abstimmung erfolgt einstimmig.

8.    Vollzug des Haushaltsplanes 2018 – Zwischenbericht

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Ausarbeitung des Rechnungsamtes vom 26. Juni 2018. Diese ging den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung als Beratungsvorlage zu und wird durch die Verwaltung nochmals erläutert.
Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis, regt aber vor dem Hintergrund des aktuellen Mehrbedarfs bei der Schulhauserweiterung allgemein einen „Plan B“ an für den Fall, dass zukünftig Steuereinnahmen mal ausbleiben sollten. Dann, so die Antwort der Verwaltung, müsse man situationsbezogen sehen und entscheiden, wie finanziert wird, denn manche Entwicklungen lassen sich sowohl von der einen wie auch nach der anderen Seite hin nicht einschätzen.

9.    Kindergartenangelegenheiten
-    Weiterentwicklung des Katholischen Kindergartens
    "St. Mauritius" Weiterdingen
Zu diesem Tagesordnungspunkt werden Vertreter der Kirche erwartet, die jedoch noch nicht anwesend sind.
Somit wird
10.    Einrichtung eines Wochenmarktes in Hilzingen
vorgezogen, in dessen Verlauf Bürgermeisterstellvertreter Martin Schneble und Gemeinderat Thomas Hägele aus dem Empfang zu Ehren der Blutspender (siehe TOP 1) zurückkehren.
Das Protokoll wird entsprechend dem Sitzungsverlauf abgefasst, die Nummerierung der Tagesordnung jedoch entsprechend der in der Einladung vorgegebenen Reihenfolge beibehalten.

10.    Einrichtung eines Wochenmarktes in Hilzingen

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Ausarbeitung des Ordnungsamtes vom 26. Juni 2018. Diese ging den Gemeinderäten zusammen mit der Einladung zur heutigen Sitzung als Beratungsgrundlage zu und wird durch die Verwaltung nochmals kurz erläutert
Aus der Mitte des Gemeinderates wird hierzu die Meinung vertreten, dass es in Anbetracht der im nächsten Jahr eingeplanten Umgestaltung der Hauptstraße ein schlechter Zeitpunkt wäre, einen Markt einzuführen. Es wird deshalb beantragt, ihn erst nach Abschluss dieser Maßnahme einzurichten, wobei als Hauptargumente die erschwerte Anfahrbarkeit und baubedingt fehlende Parkmöglichkeit angeführt werden. Dem wird entgegengehalten, dass eine Anfahrt von Süden wie auch ein Parken auf den Ersatzplätzen problemlos möglich ist, so dass da kein Grund wäre.
Beschlüsse:
-    Mit 9 Ja- zu 6 Neinstimmen beschließt der Gemeinderat bei 3 Enthaltungen dann auch mehrheitlich die Einführung des Marktes, wobei über die aus seiner Mitte kommende Überlegung, ob man ihn wegen der vormittäglichen Berufstätigkeit vieler Frauen nicht als Abendmarkt ab 16.00 Uhr einrichten sollte, nicht diskutiert wird.
-    Verworfen wird der Vorschlag der Verwaltung auf vorläufige Gebührenbefreiung und einstimmig festgelegt, dass die Gebühren des „alten“ Wochenmarktes lt. Fußnote in der Vorlage anzuwenden sind.
-    Zustimmung findet der von der Verwaltung vorgeschlagene Händlerkreis; lediglich das Unternehmen Metzgerei Denzel findet nach kurzer Diskussion keine Mehrheit und wird als Händler durch ebenfalls einstimmigen Entscheid ausgeschlossen.

9.    Kindergartenangelegenheiten
-    Weiterentwicklung des Katholischen Kindergartens
    "St. Mauritius" Weiterdingen

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Ausarbeitung des Hauptamtes vom 02. Juli 2018. Diese ging den Gemeinderäten zusammen mit der Einladung zur heutigen Sitzung als Beratungsgrundlage zu.
Bürgermeister Rupert Metzler begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die zwischenzeitlich eingetroffenen Vertreter der Kirche, namentlich Pfarrer Thorsten Gompper, den von der Kirche beauftragten Planer Martin Frei, Ursula Blank von der Verrechnungsstelle für kath. Kirchenangelegenheiten / Geschäftsführung Kindergarten und Bernd Pantenburg, Fachberater des Diözesanen Caritasverbandes für Tageseinrichtungen für Kinder und erteilt Pfarrer Gompper das Wort, der, so sein Einstieg in das Thema, beim Ortstermin am 06. Februar 2018 mehr oder weniger den Auftrag herausgehört/mitgenommen hat, sich mal näher mit dem Thema zu beschäftigen, so dass er heute, nachdem diese Angelegenheit auch in den kirchlichen Gremien diskutiert worden ist, das derzeitige (Zwischen-)Ergebnis dieses Prozesses präsentieren könne.
Herausgekommen sind dabei zwei Entwürfe, die es wert sind, weiter verfolgt zu werden. Dabei stellt der Planer Martin Frei sie nicht nur sehr detailliert vor und nennt auch schonungslos die Kosten von 3,3 bzw. 3,6 Mio. Euro, sondern erläutert auch, weswegen andere Entwurfsgedanken planerisch nicht weiter verfolgt wurden. Es ist eine sehr intensive und umfassende Darstellung, die dem Gemeinderat einen guten Ein- und Überblick auf das Notwendige, das Machbare und die Kosten gibt.
Eine Entscheidung zu diesem Projekt, so die Antwort der Verwaltung auf die entsprechende Frage aus der Mitte des Gemeinderates, ist mit dieser Vorstellung heute Abend nicht verbunden. Diese Präsentation habe lediglich informatorischen Charakter und diene dem Zweck, eine Vorstellung darüber zu bekommen, was auf die Gemeinde zukomme.
Der Gemeinderat zeigt sich von den beiden Planungsvarianten angetan, sieht die hinter der Planung stehende Aufgabe als gut gelöst auf topographisch nicht einfachem Gelände und vertieft sich durch gezielte Nachfrage bereits in die Planungsentwürfe. Dies geht sogar so weit, dass auch angemahnt wird, man dürfe sich nicht nur mit dem Kindergarten, sondern müsse sich damit beschäftigen, wo er während der Bauphase dann vorübergehend untergebracht werden kann, was dann mit der nächsten Wortmeldung zwar prompt den Hinweis auf den Kindergarten Duchtlingen gekontert wird, schlussendlich aber zu dem Antrag führt, den Kirchenvertretern ein Stimmungsbild mitzugeben, wie sich die Gemeinde grundsätzlich zu der Situation stellt.
Und wenn auch zum Schluss durch den Weiterdinger Ortsvorsteher nochmals der Standort an der Halle als mögliche Alternative artikuliert wird und der Vorschlag nach dem Stimmungsbild bei 3 Enthaltungen mit 10 Nein- zu 5 Jastimmen mehrheitlich abgelehnt wird, ist aber aus der gefühlten Meinungslage heraus festzuhalten, dass der jetzige Standort mehrheitsfähig zu sein scheint und auch die beiden Planungsentwürfe nicht grundsätzlich auf Ablehnung stoßen.
Somit wird sich das Gremium bei einer späteren Sitzung mit dem Thema erneut auseinandersetzen und eine Entscheidung über die weitere Vorgehensweise herbeiführen.

11.    Verkehrssicherheit

a)    Behindertengerechter Ausbau der Bushaltestellen in Hilzingen und Ortsteilen (Antrag der SPD/UL)

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Ausarbeitung des Ortsbauamtes vom 03. Juli 2018. Diese wurde als Beratungsgrundlage den Gemeinderäten per E-Mail bzw. Post am 04. Juli 2018 als Anlage zur Sitzungseinladung nachgereicht und wird von der Verwaltung nochmals kurz erläutert.
Im Kern der Sache kommt die Verwaltung auf den Punkt, dass eine Machbarkeitsstudie durch ein externes Unternehmen schlussendlich Aufschluss darüber bringen soll, wie den gesetzlichen Vorgaben zum barrierefreien Umbau der Bushaltestellen in Abhängigkeit der Bewilligung von
Fördergeldern entsprochen werden kann und schlägt vor, das Ingenieurbüro Burkhard Raff aus Gottmadingen mit der Grundlagenerhebung zu beauftragen. Als Kosten hierfür müssten 30.000,- Euro veranschlagt werden.
Diesem Vorschlag folgt der Gemeinderat bei gleichzeitiger Bewilligung der außerplanmäßigen Ausgabe durch einstimmigen Beschluss.

b)    Sicherheit auf Wegen und Straßen in Hilzingen (Antrag der SPD/UL)

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Ausarbeitung des Ordnungsamtes vom 28. Juni 2018, die den Gemeinderäten zusammen mit der Einladung zur heutigen Sitzung als Beratungsgrundlage zugestellt wurde.
In der Einführung in das Thema wird seitens der Verwaltung darauf hingewiesen, dass diese Ausarbeitung nur die verkehrsrechtlichen Aspekte, nicht aber die straßenbaurechtlich relevanten Belange beinhaltet.
Seitens des Antragstellers zeigt man sich jedoch über diesen Umgang von Seiten der Verwaltung mit dem Antrag enttäuscht, wollte man doch eigentlich eine Diskussion erreichen, an deren Ende der Entscheid für ein durchgängiges Verkehrskonzept steht. Somit wird der Verwaltung gegenüber der Vorwurf gemacht, man habe eher den Eindruck, dies verhindern als fördern zu wollen.
Mit der Begründung, die Leute empfinden das so, die wollen das und das sei bei Gesprächen immer wieder Thema, wurden einzelne Punkte beispielhaft herausgegriffen und andiskutiert. Ganz elementar ist dabei das Thema Fußgängerüberweg, wo den ministeriellen Vorgaben zur Anlage von Fußgängerüberwegen entgegengesetzt wird, dass der Mensch darauf ausgelegt sei, körpereigene Energie zu sparen und er deswegen die Überwege dort braucht, wo er auch die Straße quert. Dem wurde von der Verwaltung entgegengehalten, dass Straßenbaulastträger
und Verkehrsbehörde schon in der Pflicht sind, hinsichtlich der Verkehrssicherheit die Vorgaben der Richtlinien umzusetzen und dem Verkehrsteilnehmer nicht eine vermeintliche Sicherheit vorgaukeln dürfen, wo sie nicht rechtens ist. Dies vor allem auch deshalb, um sich unter den Aspekten von Mitverschulden und Haftungsfolgen keine Vorwürfe gefallen lassen zu müssen und eventuelle Regressansprüche erst gar nicht aufkommen zu lassen.
Weitere Meinungen laufen auf ein auf Radfahrer und Fußgänger speziell zugeschnittenes Verkehrskonzept hinaus und auch ein Leitsystem für den Parkplatzsuchverkehr wird als überdenkenswerter Gedanke geäußert.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Thema gibt es nicht.

12.    Zukünftige Höhe und Verwendung der Ortschaftsratsbudgets
    (Antrag Gemeinderätin Marianne Guthoff)

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Ausarbeitung des Rechnungsamtes vom 27. Juni 2018, die den Gemeinderäten zusammen mit der Einladung zur heutigen Sitzung als Beratungsgrundlage zugestellt wurde.
Seitens der Verwaltung wird auf diese Ausführungen nachmals eingegangen, wobei in der Diskussion schnell klar wird, dass bei den Ortsteilvertretern unterschiedliche Meinungen zu Umgang und Verwendung des Budgets bestehen. Als unabdingbar wird deshalb zunächst klargestellt, dass das Budget keinesfalls dazu dienen darf, dass Investitionswünsche, die in das Aufgabenfeld des Gesamtgemeinderates fallen, von diesem aber nicht bedient werden, dann über das Ortschaftsratsbudget am Gemeinderat vorbei, quasi durch die Hintertür, unterstützt werden.
Im Gegenzug wird durch die Antragstellerin ausgeführt, dass das Budget gebraucht wird und auch Gelder angespart werden müssen, mit denen Dinge finanziert werden, die der Allgemeinheit zugutekommen und die im Haushalt der Gemeinde wegen Prioritätenverschiebung immer wieder hinausgezögert werden.
So kommt das Gremium nach längerer Aussprache einmütig zu dem Schluss, dass das Ortschaftsratsbudget zukünftig verwendet werden soll - siehe hierzu Nr. 2 der Vorlage bei
„aus der Sicht der Verwaltung“ –
-    Mittel aus den Ortschaftsbudgets sollten nur für Einrichtungen der Gemeinde verwendet werden dürfen. Somit wären bspw. Zuwendungen und Anschaffungen für kirchliche Einrichtungen und Gruppierungen nicht möglich. Konsequenterweise dürften die Ortschaftsbudgets auch nicht für Vereinszwecke verwendet werden (Anschaffungen/Bezuschussung von Anschaffungen). Der Grundsatzbeschluss, dass keine Investitionskostenzuschüsse an Vereine gewähren werden, gleichwohl der Gemeinderat aber jeden Antrag auf Gewährung eines Investitionskostenzuschusses vorgelegt haben möchte um letztendlich je Einzelfall entscheiden zu können, könnte sonst ausgehebelt werden.
    bei 6 Ja- und 12 Nein-Stimmen abgelehnt
-    Zu klären wäre auch, ob die Vereine für nichtinvestive Zwecke mit Mitteln aus den Ortschaftsbudgets bedacht werden dürfen. Aufgrund der damit verbundenen Abgrenzungsproblematik schlägt die Verwaltung vor, dass eine Mittelverwendung für Vereinszwecke generell ausgeschlossen wird.
bei 13-Ja- zu 3 Nein-Stimmen angenommen
-    Außerdem sollte klargestellt werden, dass Anschaffungen aus den Budgets nicht dazu berechtigen, dass die Ortschafts- und Gemeinderäte Benutzungsentgelte festlegen oder bestimmen dürfen, wer die angeschafften Vermögensgegenstände benutzen darf.
bei 3 Enthaltungen mit 15 Stimmen angenommen

-    Wenn sich die Gemeinde anlässlich von Jubiläen, Ehrungen, Geburtstagen und dergleichen offiziell mit einem Präsent erkenntlich zeigt, sollten darüber hinaus keine Zusätzlichen Mittel aus den Ortschaftsbudgets für denselben Zweck eingesetzt werden dürfen.
bei 6 Ja- zu 11 Nein-Stimmen abgelehnt
-    Um den Prozess der Haushaltsplanerstellung zu optimieren, wäre es wünschenswert, dass bereits aus den eingereichten Mittelanmeldungen hervorgeht, welche Positionen über die Ortschaftsbudgets finanziert werden sollen.
wird vom Gremium als Empfehlung zur Kenntnis genommen
-    Aus rechtlichen Gründen sollten Auftragserteilungen und Beschaffungen aus den Ortschaftsbudgets grundsätzlich nur über die Verwaltung erfolgen.
einstimmig angenommen
-    Entscheidungen über die Mittelverwendung sollten – wie auch schon bisher – von dem jeweiligen Ortschaftsratsgremium getroffen werden. Für Duchtlingen und den Kernort Hilzingen sind die Beschlussfassungen der Gemeinderäte maßgeblich.
einstimmig angenommen
wobei eine grundsätzliche Erhöhung des Budgets als nicht notwendig angesehen und mit 13 Ja- zu 4 Nein-Stimmen dann auch abgelehnt wird.

13.    Vorkaufsrecht nach § 29 Abs. 6 Wassergesetz
-    Flst.Nr. 473, Gemarkung Hilzingen

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Ausarbeitung des Ortsbauamtes vom 02. Juli 2018, die den Gemeinderäten zusammen mit der Einladung zur heutigen Sitzung als Beratungsgrundlage zugestellt und durch die Verwaltung durch Projektion eines Lageplanes zur örtlichen Gegebenheit nochmals erläutert wurde.
Beschlüsse:
Ohne größere Aussprache ist das Gremium mit 10 Ja- zu 7-Nein-Stimmen mehrheitlich der Auffassung, dass auf das Vorkaufsrecht verzichtet werden soll, spricht sich aber am Ende der Diskussion mit 11 Ja- zu 5 Nein-Stimmen für eine Gewässerschau aus.
Von Seiten des Bauamtes kommt in dem Zusammenhang der Hinweis, dass auf Grund des momentan herrschenden Personalmangels dieser Auftrag geschoben werden muss in die Zeit, nach der die demnächst ihren Dienst aufnehmenden drei neuen Mitarbeiter entsprechend eingearbeitet sind.

14.    Ansiedlung einer Automatenspielstätte im Gewerbegebiet "Breiter Wasmen I"

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Vorlage des Bürgermeisters vom 26. Juni 2018, welche den Gemeinderäten zusammen mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt wurde.
Von Seiten des Gemeinderates wird für eine Automatenspielstätte nicht nur kein Bedarf gesehen, sondern die in den Gaststätten vorhandenen Geldspielgeräte als ausreichend angesehen. Auch der (allgemein denkbaren) Möglichkeit, ein Bewerber könnte sich sein Recht durchprozessieren, wird mit Ruhe und Gelassenheit begegnet, so dass am Ende der Debatte der Antrag mit 13 Nein- zu 4 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt wird.

15.    Bekanntgaben der Verwaltung

a)    Zur Übergabe der Verkehrskontrollen an den Landkreis informiert die Verwaltung darüber, dass durch eine langandauernde schwere Erkrankung des seinerzeitigen Gesprächspartners beim Landratsamt die Angelegenheit ins Stocken geraten ist.

b)    Zur Aufstellung von Verkehrsspiegeln berichtet die Verwaltung, dass deren Einsatz von Rechts wegen zwar möglich ist, dies aber von der Polizei sehr kritisch distanziert gesehen wird, weil durch die gewölbte Form gerade die schwächeren Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Radfahrer bzw. Zweiradfahrer allgemein) „zu wenig Masse“ auf den Spiegel bringen und dadurch leicht übersehen werden können. Und solange dort eine Unfallhäufung an dieser Stelle nicht registriert wird, wird die Kreuzung oder Einmündung als sicher angesehen.

c)    Des Weiteren wird der Gemeinderat darüber informiert, dass
•    die für die ambitionierten Freizeitsportler ausgewiesene Strecke des Hegau-Bike-Marathons zwischenzeitlich so umbeschildert wurde, dass von den Bikern keine Gefahr mehr für die Allgemeinheit ausgeht.
•    die Familienheim Günter Stihl schriftlich Interesse an der Bebauung des Klostergassenareals bekundet hat.
•    die Sicherungsarbeiten gegen Abrutschungen und Unterspülungen des Fußweges/der Treppenanlage von der Homboll- zur Oberstraße demnächst ausgeführt werden.

16.    Fragemöglichkeit für Gemeinderäte

a)    Auf die entsprechende Anfrage aus der Mitte des Gemeinderates antwortet die Verwaltung, dass
•    die Offenlage der Schöffenliste im Gemeindeblatt mit Nennung von Ort und Dauer bekanntgegeben wurde.
•    die Anwohner im Bereich Hinter Bühl / Plörenstraße auf den 24. Juli 2018 eingeladen sind zu einer Informationsveranstaltung über die bestehende Entwässerungsproblematik und über mögliche Lösungsansätze.
•    die Umbeschilderung des Weges südlich der B 314 in einen gemeinsamen Fuß- und Radweg erledigt wurde.
•    die Ausschreibung zur Vermarktung des alten Feuerwehrgerätehauses im Rahmen der Dorfkernsanierung für das letzte Quartal 2018 vorgesehen ist.
•    der Gemeinderat in der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung nähere Informationen zur Entwicklung in der Sache Altes Rathaus und Dorfkernsanierung erhält.
•    der für die Halle Weiterdingen gestellte Antrag auf Zuschuss in 2018 aus dem ELR-Förderprogramm leider nicht bewilligt wurde, was sich auch auf die Förderung nach dem Ausgleichsstock für Sportstättenbau auswirkt. Da pro Jahr nur ein Antrag möglich ist und der Antrag auf Ausgleichsstockmittel für die Schule Hilzingen im Januar 2019 gestellt wird, könne man frühestens im Januar 2020 versuchen, mit Weiterdingen in das Förderprogramm zu kommen.

b)    Angemahnt wird aus der Mitte des Gemeinderates der Einbau der Küche im neuen Feuerwehrgerätehaus.

c)    Verwundert zeigt sich ein Mitglied des Gemeinderates darüber, dass beim Kommandantenempfang aus Anlass des Kreisfeuerwehrtags vom Hausherrn kein Grußwort an Abordnungen der Feuerwehren gerichtet wurde. Da dieser Empfang, so die Antwort, nicht von der Gemeinde, sondern vom Kreisfeuerwehrverband ausgerichtet worden sei und der Kreisfeuerwehrtag auch eine Veranstaltung des Kreisfeuerwehrverbandes sei, sei man bei der Festlegung der Rednerliste übereingekommen, diese auf den Landrat und den Kreisbrandmeister zu beschränken.

17.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Ulrich Schalk aus Riedheim möchte wissen, ob ein Antrag auf Unterstützung aus dem Ortschaftsratsbudget bei der Verwaltung oder beim Ortsvorsteher gestellt werden müsse.
Die Verwaltung erklärt, dass dieser auf jeden Fall beim Ortsvorsteher eingereicht werden müsse.

Vorgelegt am 16. Oktober 2018
gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Werner Muscheler (Schriftführer)
gez. Martin Schneble (Gemeinderat)
gez. Dr. Sigmar Schnutenhaus (Gemeinderat)