Gemeinderat
Sitzungssaal / Rathaus Hilzingen
Gemeinderat 6. März 2018
1. Fragemöglichkeit für Einwohner
2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 06.02.2018
3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung am 06.02.2018
4. Erweiterung der Peter-Thumb-Schule Hilzingen
a) Vorstellung der aktuellen Kostenentwicklung
b) Beschlussfassung über die geplanten Ausführungsstandards
c) Auftragsvergabe
- Fensterbauarbeiten
5. Bebauungsplan „Sportanlage bei den Hegau-Hallen“, Gemarkung Hilzingen und 6. Änderung des Flächennutzungsplanes
- Aufstellungsbeschluss
6. Frühlingserwachen in Hilzingen
a) Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags
b) Befreiung von der Reisegewerbekartenpflicht
7. Bekanntgaben der Verwaltung
8. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte
9. Fragemöglichkeit für Einwohner
Gemeinderat 6. März 2018
Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler
Von den 20 Gemeinderäten sind 16 anwesend (Gemeinderat Dr. Sigmar Schnutenhaus ab TOP 4)
Von den vier Ortsvorstehern sind drei anwesend
Rechnungsamtsleiter Stefan Mattes
Bauamtsleiter Günther Feucht
Verwaltungsangestellter Christian Denzel
Leiter Ordnungsamt Werner Muscheler
Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher als Schriftführer
Abwesend:
Gemeinderäte Reiner Guggemos (beruflich), Holger Graf (beruflich), Peter Graf (krank), Alfons Zipperer (beruflich), entschuldigt
Ortsvorsteher Walter Mayer (beruflich), entschuldigt
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 21.05 Uhr
Presse: 2
Zuhörer: 5
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristge-rechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Gegen die Tagesordnung werden aus der Mitte des Gemeinderates keine Einwendungen vorgebracht. Die Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates am 06.02.2018 wird in Umlauf gegeben.
Vor Einstieg in die Tagesordnung überreicht Gemeinderat und 1. Bürgermeister-Stellvertreter Martin Schneble Herrn Bürgermeister Rupert Metzler anlässlich seines 50. Geburtstags, den er am Sonntag, 4. März 2018, feiern konnte, im Namen des Gemeinderates das Präsent der Gemeinde Hilzingen. In seiner kurzen Ansprache wünscht Herr Schneble dem Bürgermeister für die kommenden Jahre das Allerbeste, eine stabile Gesundheit, Kraft und Stärke, die bevorstehenden Aufgaben, sowohl in privater als auch in beruflicher Hinsicht, mit einem glücklichen Händchen zu meistern. Unter dem Beifall der Gemeinderäte überreicht er eine "Anschubfinanzierung" der Gemeinde Hilzingen, um seinen Wunsch zu unterstützen, in seinem nächsten Kanada-Urlaub dann auch eine Ski-Tour machen zu können.
1. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.
2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 06.02.2018
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 06.02.2018.
3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung am 06.02.2018
In der Sitzung am 6. Februar 2018 wurden in nichtöffentlicher Sitzung keine Beschlüsse gefasst.
4. Erweiterung der Peter-Thumb-Schule Hilzingen
a) Vorstellung der aktuellen Kostenentwicklung
b) Beschlussfassung über die geplanten Ausführungsstandards
c) Auftragsvergabe
- Fensterbauarbeiten
a) Vorstellung der aktuellen Kostenentwicklung
b) Beschlussfassung über die geplanten Ausführungsstandards
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heuti-gen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Bauamtes vom 23.02.2018.
Für die heutige Sitzung ist der beauftragte Planer, Herr Andreas Ernst, anwesend, der sodann auf der Verwaltungsbank Platz nimmt. Der Vorsitzende erteilt ihm nach seinen kurzen einleitenden Worten zur sehr ausführlich gestalteten Vorlage zum eigentlichen Sachvortrag das Wort.
Die Darstellung der voraussichtlichen Gesamtkosten für das Projekt Peter-Thumb-Schule (Gemein¬schaftsschule) Hilzingen erschreckt, vor allem wegen der bereits jetzt prognostizierten Kosten¬überschreitung im Vergleich zur ersten Kostenschätzung mit rund 730.000 Euro, sowohl den Gemeinderat als auch die Verwaltung in besonderem Maße. Vor allem die Tatsache, dass die Erweiterung des Südflügels mit einem Umbau im Bestand so beträchtlich von den ersten Kosten¬schätzungen des Architekten Hubert Riesterer abweichen, stimmt auch auf etwaige unter Um¬ständen noch zu erwartende Kostensteigerungen sehr bedenklich.
Unbestritten und nicht nachvollziehbar ist, dass bei der ersten Kostenschätzung für den Umbau im Bestand ein solch geringer Betrag angesetzt worden ist. Im Anschluss an die deutlich in Richtung des Architekten/Planers geäußerte Kritik stellt Herr Andreas Ernst die in Einzelpositionen aufge¬gliederte Zusammenstellung vor.
Bei Vorstellung der Einzelpositionen sind vor allem die vom Planer vorgetragenen Erläuterungen, mit weitergehenden Zusammenhängen zwischen den verschiedenen Gewerken darstellt, interes-sant. Ergänzt wird von Seiten der Verwaltung, dass die Positionen 21.2 (Dachabdichtungsarbei-ten) mit reduzierten Kosten von jetzt ca. 12.000 Euro und 023.4 (Putzarbeiten außen) zu redu-zierten Kosten von jetzt ca. 18.000 Euro bereits vergeben worden sind. Die vom Technischen und Umweltausschuss in seiner letzten Sitzung beschlossenen Veränderungen konnten jedoch nicht mehr in die aktuelle Sitzungsvorlage eingearbeitet werden.
Bereits während dieser Einzelpositionsvorstellung entwickelt sich eine teilweise kontroverse und lebhafte Beratung, die insbesondere auch folgende Aspekte umfasst;
- Die vorgesehene Variante der Schallschutzdecke erfüllt nach den Ausführungen von Herrn Ernst die vorgegebenen Anforderungen (zum Beispiel Nachhallzeiten) für eine inklusive Beschulung.
- Auf Grund der nicht mehr zeitgemäßen und auszutauschenden Elektrik muss die vorhandene Akustikdecke abgebaut werden, so dass der vorhandene Bestandschutz verloren geht. Auch deshalb muss eine neue Akustikdecke eingebaut werden (Pos. 27.5 der Sitzungsvorlage).
- In Folge des unterschiedlichen Bodenniveaus zwischen den Fluren und den Klassenräu-men/Lernateliers von ca. 2 – 3 cm sollte der Boden angehoben und dann auch ein neuer Boden verlegt werden, um dadurch einen schwellenlosen Übergang (= Barrierefreiheit) zu schaffen.
- Bedauert wird im Gremium, dass erst zum jetzigen Zeitpunkt diese Positionen benannt werden, obwohl diese Missstände bzw. diese baulichen Probleme schon seit vielen Jahren bekannt sind und somit auch den beauftragten Architekten bekannt sein müssten.
- Vor dem Hintergrund der erst kürzlich durchgeführten Haushaltsplanberatung 2018 ist die jet-zige Diskussion zu den an der Schule entstehenden Gesamtkosten vor allem der Mehrkosten äußerst schwierig, vor allem auch deshalb, weil zwischen notwendigen und wünschenswerten Maßnahmen ebenso nicht unterschieden wird, wie bei den vorgestellten Einzelpositionen, ob diese bereits vollzogen sind bzw. auf welche noch Einfluss genommen werden kann (Kosten-einsparung).
- Auf Grund dieser deutlichen Mehrkosten sind sowohl im Haushaltsplan 2018 als auch in der mittelfristigen Finanzplanung Projekte und Maßnahmen zu suchen, die aus Gründen der Finan¬zierbarkeit unter Umständen zu Gunsten der Schulerweiterung noch gestrichen werden können (Kompensationsprojekte), so die Ausführungen von Gemeinderat Dr. Sigmar Schnutenhaus.
Hierzu erläutert die Verwaltung an Hand der im Gemeinderat ausgelegten bzw. auch projizier-ten Zusammenstellung, dass nach aktuellem Stand (Stichtagsbetrachtung) die im Haushalts-plan 2018 eingestellten Maßnahmen nicht von der Finanzierung gefährdet sind.
Der Vorsitzende ergänzt hierzu, dass der Gemeinderat vor einigen Jahren sich klar für die Schaf¬fung einer Gemeinschaftsschule entschieden hat, wohl wissend, dass damit auch eine notwendige Erweiterung des Schulstandortes Hilzingen einhergehen muss. Das gesamte Kon-zept des Projektes der Schulerweiterung sah einen Anbau, den erforderlichen Umbau, ver-schiedene Brandschutzmaßnahmen sowie energetische Sanierungen vor. Für das entwickelte, stimmige Konzept wurden dem Gemeinderat immer die Kosten zur Kenntnis gebracht bzw. vorgelegt, die jeweils bei der Entscheidung vorgelegen haben. Trotz des Anspruchs, den Gemeinderat mit korrektem Zahlenmaterial zu versorgen, ist diese negative Entwicklung jetzt eingetreten, so der Vorsitzende.
- Insbesondere wird aus der Mitte des Gremiums deutlich auf die notwendige, mitunter auch vor¬geschriebene barrierefreie Ausgestaltung des Schulgebäudes (Erweiterung/Umbau) hinge-wiesen. Im Besonderen wird hinsichtlich der Barrierefreiheit auf taktile Bodenbeläge und vieles weitere verwiesen.
Nach Rücksprache von Gemeinderätin Marianne Guthoff mit dem Behindertenbeauftragten des Landkreises Konstanz, Herrn Oswald Ammon, müssen diese zwingend erfüllt werden. Die Gemeindeverwaltung soll diesbezüglich nochmals abklären, ob gesetzliche Vorgaben zwingend erfüllt werden müssen oder nicht, ob entsprechende, neue Vorgaben bei der Planung mit ein-
geflossen sind und ob hierfür entsprechende Fördermittel beantragt werden können. Der Vor¬sitzende ergänzt hierzu, dass nach seinen Erkenntnissen und nach Rücksprache beim Landkreis Konstanz - Baurechtsamt – die Ansichten tatsächlich auseinander gehen, was umgesetzt wer¬den muss und was nicht.
- Die nach Vortrag der Verwaltung zu erwartenden Mehreinnahmen im Haushalt 2018 können sehr gut dafür verwendet werden, die Mehrkosten, die an der Schule entstehen, auszugleichen, so die Einschätzung aus der Mitte des Gremiums.
- Nachdem die Kindergartensanierung in Weiterdingen und der hierfür im Haushaltsplan 2018 eingestellte, kommunale Zuschuss aller Voraussicht nach nicht kommen wird, können in 2018 nochmals Einsparungen erzielt werden, die dann auch für die Schule angesetzt werden. Eben-falls ist ein weiterer Ansatz in Höhe von 880.000,-- € im Planwerk 2020 eingestellt, um in Wei¬terdingen einen neuen Kindergarten zu bauen, so dass auch dieses Projekt über die mittel¬fristige Finanzplanung finanziert wäre. Diese Summen könnten zum Beispiel dann auch für einen Investitionszuschuss für die Katholische Kirchengemeinde verwendet werden.
- Sehr kontrovers sind die verschiedenen Wortmeldungen im Gremium, ob bei den veranschlag¬ten Kosten für die Außenanlagen (ca. 160.000 Euro) gespart werden sollte oder nicht, da der Schulförderverein sich hierfür seit vielen Jahren einsetzt und sich aktiv daran beteiligt.
- Auf Nachfrage aus der Mitte des Gremiums zur Ausstattung der Lernateliers mit E-Boards ver¬weist die Verwaltung auf eine frühere Sitzung des Gemeinderates. In dieser Sitzung hat der Gemeinderat aufgrund einer umfangreiche Sitzungsvorlage beschlossen, die Ausstattung der neuen Lernateliers (E-Boards, Möbel) dann auch sukzessive, also mit Anwachsen der Klassen¬stufen, zu vollziehen. Von dieser Haltung soll auch jetzt nicht abgewichen werden.
- Leider besteht die Herausforderung für Herrn Ernst jetzt darin, eine alte schlechte Planung (Kosten) durch eine neue bzw. eine akzeptable, seriöse Kostenschätzung auszutauschen. Dem Gemeinderat wird heute wohl nichts anderes übrig bleiben, der jetzt vorgelegten Kostenent¬wicklung zuzustimmen, so Gemeinderat Martin Schneble.
- Nachdem es während der Beratung nicht ohne weiteres ersichtlich ist, ob über einzelne Positio¬nen der Kostenzusammenstellung oder das Projekt mit den dazugehörenden Kosten im Gesamten (= heutige Sitzungsvorlage) entschieden werden soll, führt Herr Ernst weitere Ein¬zelpositionen aus.
Herr Ernst erläutert auf Rückfrage, dass die jetzt vorgelegte Kostenzusammenstellung als gewissenhaft und seriös, jedoch aber ohne größere Puffer bezeichnet werden kann und eine Kostensteigerung (Index) bereits schon eingeplant ist.
- Die Schule ist sowohl Pflichtaufgabe der Gemeinde als auch ein wichtiger Bestandteil der kom¬munalen Daseinsvorsorge und entwickelt sich immer mehr zu einem Standortvorteil oder zu einem Standortnachteil, so dass nur noch über mögliche Positionen diskutiert werden soll, die zum einen noch beeinflussbar sind oder die zum anderen noch Einsparpotenziale aufweisen, so Gemeinderat Fabian Jutt.
- Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates erläutert Herr Ernst, dass für den noch nicht berechneten und noch nicht kalkulierten Umbau eines Raumes im Mensabereich in eine Spül-küche die Kostenschätzungen bis weit über 300.000 Euro reichen. Aktuell steht jedoch die Notwendigkeit für die Spülküche noch nicht im Vordergrund.
- Die Kommunikation mit Vertretern des Schulfördervereins sollte vor allem mit Blick auf die Ent¬wicklungen im Bereich der Außenanlagen deutlich intensiviert werden, um weiterhin sehr kon¬struktiv miteinander arbeiten zu können.
- Gemeinderat Andreas Wieser sieht teilweise auch die Verantwortung für die jetzt entstandene, sehr unbefriedigende Situation in der Haltung des Gemeinderates. Bei einigen Projekten war das beauftragte Planungsbüro dazu "verpflichtet" worden, deutlich - vielleicht auch zu deutlich - die Kosten, also die Belastung für den Haushalt, zu reduzieren.
Unter Umständen waren dieser Kostendruck/ diese Einsparvorgaben des Gemeinderates durch die beauftragten Planer nicht einzuhalten. Zu dieser Problematik kommt auch noch die deut¬liche Steigerung der Baukosten hinzu, wie die Herausforderung gute Ausschreibungsergebnisse zu erhalten, die dann von den Auftragsnehmern auch pflichtbewusst ausgeführt werden.
Hierzu ergänzt der Vorsitzende, dass die Außendarstellung / die Außenwahrnehmung der Gemeinde Hilzingen grundsätzlich deutlich verbessert werden muss, um positive Signale in der Bevölkerung setzen zu können. Es ist auch sein Wunsch, dass für weitere größere Projekte bessere und klarere Verfahren entwickelt werden, um solche schwierigen Situationen, die jetzt beim Projekt Schulerweiterung abzuarbeiten sind, zu vermeiden.
Als Ergebnis der sehr intensiven und zum wiederholten Male geführten Beratung über die Gesamtkosten bzw. die entstehenden Mehrkosten an der Schule ist der Gemeinderat damit ein-verstanden, heute über das Gesamtprojekt, wie in der Sitzungsvorlage aufgeführt, zu beschließen, so dass etwaige in der Sitzung zu einzelnen Positiven gefassten Beschlüsse dann obsolet werden.
In der anschließenden offenen Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, beschließt der Gemeinderat mit 12 Ja- und 3 Nein-Stimmen die Fortführung des Projektes Erwei-terung und Umbau der Peter-Thumb-Schule (Gemeinschaftsschule) Hilzingen mit den voraussicht¬lich anfallenden Kosten, wie in der Sitzungsvorlage aufgeführt.
Im Nachgang zu diesem Beschluss weist die Verwaltung darauf hin, dass unter Umständen für verschiedene Sanierungsmaßnahmen im Bestand der Peter-Thumb-Schule noch entsprechende Zuwendungen vom Land/Bund zu erhalten sind, wobei diesbezüglich aktuell Abstimmungsge-spräche mit der „zuschussgebenden Stelle“ (Regierungspräsidium Freiburg) noch laufen.
c) Auftragsvergabe
- Fensterbauarbeiten
Bei der beschränkten Ausschreibung über die Vergabe der Fensterbauarbeiten im Neubau wurden 11 Firmen um die Abgabe eines Angebotes angeschrieben, wobei 9 Firmen ein fristgerechtes Angebot eingereicht haben.
Aus dem Wettbewerb ging die Firma Hewe aus Lahr zum Angebotspreis von 90.142,50 € als günstigste Bieterin hervor. Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig die Vergabe des Gewerkes Fensterbauarbeiten Neubau/ Erweiterung an die Firma Hewe Lahr zum Angebotspreis von 90.142,50 € brutto.
Mit herzlichen Worten des Dankes wird Herr Andreas Ernst aus der heutigen Sitzung verabschie-det.
5. Bebauungsplan „Sportanlage bei den Hegau-Hallen“, Gemarkung Hilzingen und 6. Änderung des Flächennutzungsplanes
- Aufstellungsbeschluss
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Bauamtes vom 22.02.2018, die in wesentlichen Zügen nochmals vorgetragen wird.
Auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates erläutert die Verwaltung, dass auf Grund des getroffenen Aufstellungsbeschlusses keine weiteren Folgen auf die schon bestehenden Anlagen Probleme baurechtlicher Art ableitbar sind.
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat unter dem Hinweis aus der Mitte des Gre-miums, beim Aufstellungsbeschluss den dazugehörenden Teil des Feldwegs mit der Flst.Nr. 14129 noch aufzunehmen, folgendes einstimmig:
1. Für den im Lageplan vom 26.02.2018 dargestellten Bereich wird ein Bebauungsplan aufgestellt.
2. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Sportanlage bei den Hegau-Hallen“.
3. Im Parallelverfahren erfolgt die 6. Änderung des Flächennutzungsplans.
Die Verwaltung ergänzt auf Nachfragen aus der Mitte des Gemeinderates, dass die Vergabe zur Aufstellung dieses Bebauungsplans bereits an B & B GmbH Architekten & Ingenieure aus Allensbach erfolgt ist.
6. Frühlingserwachen in Hilzingen
a) Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags
b) Befreiung von der Reisegewerbekartenpflicht
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heuti-gen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Ordnungsamtes vom 30.01.2018, die im Wesent-lichen nochmals vorgetragen wird.
Ergänzt wird von Seiten der Verwaltung, dass sowohl die evangelische als auch die katholische Kirche zwischenzeitlich zu diesem Antrag gehört wurden. Die Evangelische Kirchengemeinde hat gegen den verkaufsoffenen Sonntag keine Einwendungen. Die Katholische Kirchengemeinde hat sich dahingehend positioniert, zwar nichts gegen diesen verkaufsoffenen Sonntag einzuwenden, aber sie im Grundsatz verkaufsoffene Sonntage mit Blick auf den „heiligen Sonntag“ nicht unbe-dingt gut heißt.
Nach der kurzen Aussprache beschließt der Gemeinderat mit offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, einstimmig die Satzung über die Regelung des Ladenschlusses am Sonntag, den 22.04.2018, anlässlich des Frühlingserwachens in Hilzingen auf dem Areal der Mauch GmbH – grüner Leben, Brühlstraße 12, 78247 Hilzingen sowie die Befreiung von der Reisegewer¬bekartenpflicht.
7. Bekanntgaben der Verwaltung
a) Breitbandausbau
Die Verwaltung gibt bekannt, dass zwischenzeitlich die Förderbescheide für die Planung eines Höchstgeschwindigkeitsnetzes des Landes Baden-Württemberg an die beiden Kommunen zugestellt worden sind. Insgesamt werden die entstehenden Planungskosten mit 90 Prozent der Ausgaben (33.600 Euro Hilzingen, 18.000 Euro Stadt Tengen) geför¬dert.
Das zu Grunde liegende Konzept, das von der Firma Rala erarbeitet worden ist, wird von Herrn Thilo Kübler, Breitbandberatung Baden-Württemberg, in der Sitzung am 10. April 2018 vorgestellt werden. Zeitgleich mit dem morgigen Spatenstich in Blumenfeld für die¬ses Projekt kann parallel die Ausschreibung des Netzbetriebes vorbereitet werden.
b) Termine
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Kompanieübergabe am 13. April von 19:00 bis 21:00 Uhr in gewohntem Rahmen stattfindet und dass für die Fahrt in die Partnerge-meinde Lizzano i.B. vom 23. - 26. März 2018 noch freie Plätze vorhanden sind und gerne weitere Anmeldungen aus der Mitte des Gremiums entgegengenommen werden.
8. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte
a) Kiesabbau Dellenhau
Gemeinderätin Andrea Baumann, die beim letzten Erörterungstermin zum Kiesabbau Dellen¬hau in der Hegau-Halle zugegen war, bemerkt, dass der Bürgermeister die Beschlusslage des Gemeinderates Hilzingen nicht mit Nachdruck vertreten hat und bemängelt seine diesbezügliche Wortmeldung an diesem Erörterungstermin.
Hierzu entgegnet der Vorsitzende, dass es mit dem beauftragten Anwalt soweit abge-stimmt worden ist, dass er im Erörterungstermin die Argumente, die gegen den Kiesab-bau sprechen, sorgfältig vorträgt, was so auch geschehen ist. Der Bürgermeister bemän¬gelt in diesem Punkt jedoch zum wiederholten Male, dass Vertreter des Grundeigentü¬mers, nämlich des Landes Baden-Württemberg, beim Erörterungstermin nicht anwesend gewesen sind.
b) Feuerwehrgerätehaus Hilzingen
Gemeinderat Martin Schneble bittet die Verwaltung, nachdem er seinerseits aus der Mitte des Gremiums angesprochen worden ist, dass die so genannte "Mängelliste" zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses dem Gemeinderat umfänglich vorgelegt wird.
Der für dieses Projekt beauftragte Architekt, Herr Andreas Wieser, weist aber nochmals daraufhin, dass die "Mängel"-Liste durchaus auch kritisch gesehen werden muss. Vor allem stellt er in Frage, ob es zielführend ist, diese Liste unkommentiert nach außen zu geben. Der Bürgermeister sagt diesbezüglich zu, sich dem Wunsch des Gemeinderates anzunehmen.
Nochmals Nachgefragt aus Mitte des Gemeinderates erläutert die Verwaltung, dass die Straßenführung so zur Ausführung kommen wird, wie bereits schon mehrmals im Gemeinderat aufgezeigt.
Der Straßenaufbau erfolgt beidseitig, der Radius zum Öffnen der Tore könne eingehalten werden, die engste Stelle von der Kreisstraße bis zum Feuerwehrgerätehaus beträgt 12,51 Meter, so die weiteren Ausführungen der Verwaltung.
c) Kinderbetreuung
Ortsvorsteher Egon Schmieder sieht aus den aktuellen Entwicklungen heraus einen sehr dringenden Handlungsbedarf beim Ausbau der Kinderbetreuung in Weiterdingen, wobei die Verwaltung und die Kath. Kirchengemeinde bei diesem Projekt sehr eng zusammen-arbeiten müssen.
d) Radweg Weiterdingen – Welschingen
Als sehr schlecht bzw. als nicht bürgerfreundlich und zielführend sieht Ortsvorsteher Egon Schmieder den aktuellen Verfahrensstand bei dem angedachten Radweg von Weiterdin¬gen nach Welschingen. In den letzten 4 Jahren sei bei dieser Planung nichts passiert.
e) Pflegesituation
Ortsvorsteher Egon Schmieder erinnert noch einmal daran, dass er vor 2 - 3 Jahren die Diskussion zur Errichtung eines Pflegeheims in Hilzingen angeregt hat. Durch einen aktu¬ellen Zeitungsbericht bestärkt, schätzt er die Pflegesituation generell als sehr schlecht ein, was er durch verschiedene an ihn gerichtete Anfragen aus dem persönlichen Umfeld unterstreicht. Im Hegau fehlen sehr viele Pflegeheimplätze.
Er bittet den Gemeinderat wie auch die Verwaltung eindringlich darum, sich diesem Problem, das vermutlich immer stärker werden wird, konsequent anzunehmen, um bald¬möglichst entsprechende Lösungen vorstellen zu können.
Hierzu erläutert der Bürgermeister, dass das hierfür vorgesehene Grundstück im Kernort leider erst im Jahr 2021 zur Verfügung stehen wird, nachdem die Grundstückseigen¬tümerin aus privaten Gründen ein vorheriges Verkaufen des Grundstücks nicht beabsich¬tigt. Die verschiedenen Interessenten, mit denen der Vorsitzende Kontakt hatte, haben in den Gesprächen deutlich aufgezeigt, dass die Errichtung einer Pflegeheimeinrichtung nur im Kernort sinnvoll ist und in Hilzingen kein anderes Grundstück zu dieser Verwendung passen würde.
Gemeinderätin Marianne Guthoff erinnert an die Anfrage aus dem Dezember 2017, bei der sie nachgefragt hat, ob für ein Pflegeheim mehrere Interessenten vorhanden sind, worauf vom Vorsitzenden geantwortet worden ist, dem Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen hierüber Informationen zukommen zu lassen.
f) Gemeinderätin Ulrike Maus dankt im Namen des Musikvereins Binningen für den erhalte¬nen kommunalen Zuschuss.
9. Fragemöglichkeit für Einwohner
Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.
Vorgelegt am 10. April 2018
gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Markus Wannenmacher (Schriftführer)
gez. Martin Schneble (Gemeinderat)
gez. Dr. Sigmar Schnutenhaus (Gemeinderat)