Gemeinderat

1.    Fragemöglichkeit für Einwohner
2.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 28.11.2017
3.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 12.12.2017
4.    Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2018 sowie der Finanzplanung 2017 – 2021 mit Investitionsprogramm 2019 – 2021
5.    Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Hilzingen und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2017 – 2021 mit Investitionsprogramm 2019 – 2021
6.    Vorkaufsrecht und sanierungsrechtliche Genehmigung
-    Verkauf des Grundstücks Flst.Nr. 374, Duchtlinger Straße 10 b, Gemarkung Hilzingen
7.    Bekanntgaben der Verwaltung
8.    Fragemöglichkeit für Gemeinderäte
9.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler
Von den 20 Gemeinderäten sind 19 anwesend
Von den vier Ortsvorstehern ist einer anwesend
Stellvertretender Ortsvorsteher Stefan Storz
Rechnungsamtsleiter Stefan Mattes
Bauamtsleiter Günther Feucht
Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher als Schriftführer

Abwesend:
Gemeinderäte Andreas Wieser (beruflich), entschuldigt
Ortsvorsteher Walter Mayer (beruflich), Egon Schmieder (privat)

Beginn:19.00 Uhr
Ende: 20.00 Uhr
Presse: 0
Zuhörer: 3

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Gegen die Tagesordnung werden aus der Mitte des Gemeinderates keine Einwendungen vorgebracht.

1.    Fragemöglichkeit für Einwohner

a)    Barrierefreie Bushaltestellen

Der Kommunale Behindertenbeauftragte Volker Neukirchen macht erneut darauf aufmerksam, dass Kommunen bis zum 1. Januar 2022 verpflichtet seien, Bushaltestelle barrierefrei/behindertengerecht auszugestalten. Er regt ferner an, im Haushaltsplan 2018, der am heutigen Tag verabschiedet werden soll, mehr finanzielle Mittel als geplant bereitzustellen, um diesem Erfordernis nachzukommen.
Der Vorsitzende entgegnet hierzu, dass es von Ende November 2017 bis zur heutigen Sitzung noch keine Möglichkeit gegeben hat, dem Gemeinderat das umfangreiche Hand-Out von Herrn Neukirchen über die barrierefreie Ausgestaltung von Bushaltestellen auf dem Gemarkungsgebiet aufbereitet zur Verfügung zu stellen bzw. darüber im Gremium zu diskutieren. Zu gegebener Zeit wird diese Thematik im Gemeinderat auch mit der Zielsetzung beraten werden, eine entsprechende Ausbaupriorisierung festzulegen.

b)    Parksituation „Am Sonnenhang“

Herr Manfred Peters wohnhaft Am Sonnenhang 19, Binningen, schildert sehr ausführlich die Park-/Verkehrssituation entlang der Straße "Am Sonnenhang" in Binningen bzw. vor allem bei der dortigen Wendeplatte. Er bemängelt die dort oftmals vorhandene Situation und bezeichnet diese für die Anwohner als sehr einschränkend und mitunter auch nicht mehr verkehrssicher.
Die dauerparkenden Kraftfahrzeuge machen eine passable Befahrung der Wendeplatte ohne entsprechendes Rangieren fast gar unmöglich. Ein einfaches Wenden ist oftmals nicht möglich. Er verweist in seinen Ausführungen auch auf die im Abendspaziergang am 26. April 2017
in Binningen gemachten Ausführungen vor Ort. Während dieses Ortstermins bemängelte er, wie auch weitere Anwohner, die unbefriedigende Situation.
Der Vorsitzende ergänzt hierzu, dass er im persönlichen Gespräch schon erläutert hat, dass es - verteilt auf das gesamte Gemarkungsgebiet - leider im verstärkten Maße immer wieder zu solchen verkehrseinschränkenden Situationen kommt, obwohl der "Gemeindevollzugsbeamte" sehr präsent unterwegs ist und viele solche Parkverstöße ahndet. Bedauerlicherweise ist es sehr schwierig, dieser Situation Herr zu werden. Dabei helfen auch die zahlreichen "Strafzettel" genauso wenig, wie die intensiven Bemühungen der Verwaltung, die abgestellten und nicht mehr betriebsbereiten Fahrzeuge entsorgen zu lassen.
Auf Nachfrage aus der Mitte des Gremiums erläutert Herr Peters, dass er heute in seiner Eigenschaft als Bürger und Anwohner und nicht als Sprecher einer Interessengruppe die Situation dargestellt hat.

2.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 28.11.2017

Mit der Ergänzung, dass auf Seite 5 der Sitzungsniederschrift die Passage, welche Ausrichtung das Platzabschlussgebäude,  nämlich "… die Firstrichtung Nord-Süd (Giebelseite zum Dorfplatz) …" haben soll, konkretisiert beschrieben wird, wird die mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 28. November 2017 einstimmig genehmigt.

3.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 12.12.2017

Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 12. Dezember 2017.

4.    Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2018 sowie der Finanzplanung 2017 – 2021 mit Investitionsprogramm 2019 – 2021

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus dem den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Haushaltsplan 2018 und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2017 – 2021 mit Investitionsprogramm 2019 – 2021, der die Ergebnisse der sehr umfassenden und ausführlichen Haushaltsplan-Entwurfsberatung vom 12. Dezember 2017 vollumfänglich beinhaltet. Verwaltungsseitig werden hieraus einige wichtige Eckdaten des Haushaltsplanes dargestellt.
Der Vorsitzende beschreibt in seinen einleitenden Worten den vorliegenden, mit einem Rekordhaushaltsvolumen ausgestatteten Haushaltsplan als sehr gutes Planwerk. Der Vorsitzende dankt allen Bürgerinnen und Bürgern aber auch allen „Erwirtschaftern“ für die geschaffene finanzielle Möglichkeit, die geplanten Maßnahmen im Haushaltsjahr 2018 vollziehen zu können. Die hervorragende wirtschaftliche Gesamtsituation ist unter anderem auch dafür verantwortlich, dass die bestehende Infrastruktur in der Gesamtgemeinde (zum Beispiel Dorfplatz, Schulen, Straßen, Breitband, und Vieles mehr) Hilzingen nicht nur modernisiert, sondern auch ausgebaut werden kann.
Das vorgelegte Planwerk beinhaltet Maßnahmen, die bestehende Infrastruktur - ohne größere Folgekosten zu produzieren - maßvoll zu entwickeln. Diese Entwicklung zeigt sich unter anderem auch bei der mittelfristigen Finanzplanung, beim jeweiligen Stand der Rücklagen oder der Schulden.
Auf Grund der Tatsache, dass in der Gemeinderatssitzung am 12.12.2017 sehr umfassend über den Haushaltsplan-Entwurf beraten worden ist, verzichtet der Bürgermeister auf eine längere Haushaltsrede und verweist in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen der Sitzungsvorlage, die von Seiten der Verwaltung nochmals dahingehend erläutert wird, welche Änderungen seit der Entwurfsberatung eingetreten sind.
In der anschließenden Aussprache zum Haushaltsplan 2018 verzichtet der Gemeinderat auf die Einzelberatung bzw. auf eine erneute Diskussion zu einzelnen Haushaltsstellen / Haushaltspositionen. Aus der Mitte des Gemeinderates werden einige grundsätzliche Anmerkungen zum vorgelegten Haushaltsplan 2018 gemacht.
Gemeinderat Thomas Hägele betrachtet den vorgelegten Haushalt als solide und als ein gutes Planwerk für die in der Gemeinde Hilzingen erforderlichen, angestoßenen größeren Investitionen, wie zum Beispiel der Neubau des Feuerwehrgerätehauses, die Erschließung von Neubaugebieten, die notwendige Erweiterung der Peter-Thumb-Schule (Gemeinschaftsschule).
Seine Einschätzung wird von Gemeinderätin Andrea Baumann geteilt, wobei sie die Anzahl der im Haushaltsplan eingestellten zu realisierende Projekte durchaus als ambitioniert bezeichnet. Sie wünscht sich, dass die Verwaltung die Maßnahmen, die geplant sind, dann größtenteils auch im Kalenderjahr 2018 erledigen kann. Die kommunalen Spitzenverbände (Gemeindetag, Städtetag) sollen sich zusammen mit den Kommunen in verstärktem Maße dafür einsetzen, dass die Finanzierungsquote bei den frühkindlichen Bildungseinrichtungen deutlich verbessert wird, um die Kommunen bei der Finanzierung zu entlasten.
Als Ergebnis der kurzen Aussprache im Gremium zum vorgelegten Haushaltsplan beschließt der Gemeinderat unter einstimmigem Verzicht auf die Verlesung des Wortlauts und einer nochmaligen Beratung der Einzelpositionen in positiver Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, einstimmig die Haushaltssatzung – Haushaltsplan 2018 und Finanzplanung 2017 – 2021 mit Investitionsprogramm 2019 – 2021 entsprechend der Vorlage des Haushaltsplans auf Seite 3.

5.    Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Hilzingen und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2017 – 2021 mit Investitionsprogramm 2019 – 2021

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus dem den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Hilzingen und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2017 – 2021 mit Investitionsprogramm 2019 – 2021.
Auf die wesentlichen Eckdaten des Wirtschaftsplans 2018 wird verwaltungsseitig kurz eingegangen. Der heute vorgelegte Wirtschaftsplan ist im Vergleich zu dem in der Sitzung vom 12. Dezember 2017 beratenen Entwurf unverändert.
Gemeinderat Heinrich Mohr bemängelt erneut die für ihn unbefriedigende Situation, dass die Gemeinde Hilzingen wie alle andere Kommunen in Baden-Württemberg auf Grund einer Gerichtsentscheidung die Niederschlagsabwassergebühren einführen musste.
An Hand seines eigenen Beispiels bei seinem Betriebsgebäude in Weiterdingen macht er deutlich, wie stark er durch die Niederschlagsmenge bzw. die daraus resultierende Niederschlagsabwassergebühr finanziell belastet ist.
Die Nachfrage wird aus dem Gremium dahingehend beantwortet, dass die Gemeinde Hilzingen wie auch die anderen Kommunen im Land Baden-Württemberg keine Möglichkeit hatten, die Einführung der Niederschlagsabwassergebühren zu vermeiden. Das hierzu ergangene Gerichtsurteil sei für alle Kommunen bindend gewesen.
Ohne weitere Aussprache wird der Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Hilzingen und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2017 – 2021 mit Investitionsprogramm 2019 – 2021 unter einstimmigem Verzicht auf die Verlesung des Wortlauts entsprechend der Seite 15 des Planwerks in positiver Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, einstimmig angenommen.

6.    Vorkaufsrecht und sanierungsrechtliche Genehmigung
-    Verkauf des Grundstücks Flst.Nr. 374, Duchtlinger Straße 10 b, Gemarkung Hilzingen

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Bauamtes vom 8. Januar 2018 über die Ausübung des Vorkaufsrechts und der sanierungsrechtlichen Genehmigung beim Grundstück Flst.Nr. 374, Duchtlinger Straße 10b, Gemarkung Hilzingen.
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat nach kurzem verwaltungsseitigem Sachvortrag in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, das Vorkaufsrecht nicht auszuüben und die sanierungsrechtliche Genehmigung für diesen Kaufvertrag zu erteilen.

7.    Bekanntgaben der Verwaltung

a)    Kommunales Glasfasernetz

Im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Tengen wurde von dem hierfür beauftragten Unternehmen RALA heute der erste Entwurf der Strukturplanung vorgestellt. Zum weiteren Vollzug dieses Projektes ist angedacht, dass in der Sitzung des Gemeinderates am 06. März 2018 die erarbeitete Strukturplanung vorgestellt werden soll. Parallel hierzu soll in den nächsten Wochen in Tengen der erforderliche Spatenstich erfolgen und auch die Netzbetriebsausschreibung vorbereitet und durchgeführt werden.

b)    Hegau-Bike-Marathon 2018

Der Vorsitzenden weist den Gemeinderat darauf hin, dass die Anhörung und der Antrag zur Genehmigung des Hegau-Bike-Marathons am 13. Mai 2018 bei der Gemeindeverwaltung eingegangen ist, die in der nächsten Sitzung des Gemeinderates beraten werden soll.
Als Ergebnis der mit betroffenen Landwirten der Gemeinde Hilzingen durchgeführten Sitzung zur Idee der dauerhaften Ausschilderung einer Mountainbike-Strecke wurde von deren Seite gewünscht, dass die angedachte, dauerhafte Ausschilderung einer solchen Mountainbike-Strecke zumindest streckenidentisch mit der Strecke des Hegau-Bike-Marathons sein soll, um Doppelbelastungen zu vermeiden. Auch hierüber wird in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen zu beraten sein.

c)    Amtsblatt der Gemeinde Hilzingen

In der letzten Sitzung wurde die Verwaltung damit beauftragt, beim Verlag nachzufassen, wie die Zustellungsmodalitäten des Gemeindemitteilungsblattes an die Abonnenten funktionieren. Nach Gesprächen mit Herrn Gräser (Geschäftsführer des Info-Kommunal-Verlags) wurden die vorhandenen Mängel seinerseits intern nochmals deutlich angesprochen.
Er sagte zu, dass er seinen Zustellern nochmals sehr deutlich die Notwendigkeit einer pünktlichen Zustellung gemacht hat. Das Amtsblatt der Gemeinde Hilzingen muss am Donnerstag zugestellt sein (= vereinbarter Zustellungstermin). Leider war die Einschätzung von Herrn Gräser, dass das Amtsblatt morgens mit dem Südkurier zugestellt ist, nicht zutreffend.

d)    Neujahrsempfang 2018

Der Bürgermeister lädt sowohl alle Gemeinderäte als auch die interessierte Bürgerschaft am kommenden Sonntag (21. Januar 2018) zum Neujahrsempfang 2018 in die Hegau-Halle ein. In den Gemeinderatsfächern liegt das Programm für den Neujahrsempfang aus.

8.    Fragemöglichkeit für Gemeinderäte

a)    Ratsinformationssystem

Gemeinderätin Andrea Baumann schildert Probleme mit dem neuen Ratsinformationssystem. Zum einen seien nicht alle Sitzungsniederschriften in *.pdf- und *.html/doc-Format eingestellt. Zum anderen sei die Suche nach bestimmten Begriffen nicht unbedingt als optimal zu bezeichnen.
Verwaltungsseitig werden die beiden angeführten Punkte zur weiteren Prüfung und Erledigung aufgenommen.

b)    Rückschnitt von Straßenbegleitgrün

Gemeinderätin Andrea Baumann fragt mit Blick auf den vorhandenen Lärmaktionsplan ferner nach, ob der entlang der Autobahn bzw. der B 314 durchgeführte Kahlschlag am Straßenbegleitgrün negative Auswirkungen zum Lärmeintrag auf die dortigen Anwohner hat. Hierzu erläutert die Verwaltung, dass die durchgeführten Maßnahmen entlang der beiden oben angeführten Straßenabschnitte nach Rücksprache mit dem Regierungspräsidium Freiburg keine Auswirkungen auf den Lärmeintrag auf die Anwohner haben. Im subjektiven Empfinden des Straßenlärms hingegen wird die Auffassung der Fachleute als nicht unbedingt zielführend gesehen. Verwaltungsseitig wird zugesagt, bei den Fachbehörden diesbezüglich nochmals nachzufassen.

c)    Baugebiet „Am Steppbachwiesle“

Aus der Mitte des Gemeinderates wird angeführt, dass in der Bürgerschaft die Meinung vorhanden ist, dass die großen Gebäudekomplexe im neuen Baugebiet "Am Steppbachwiesle I", die im südlichen Bereich errichtet worden sind, hinsichtlich Art und Maß der baulichen Nutzung nicht dem Bebauungsplan entsprechen. Die dortigen Gebäudekomplexe erscheinen als zu hoch und auch als zu massiv.
Der Vorsitzende führt hierzu an, dass die errichteten Gebäude so gebaut worden sind, wie sie beantragt und auch genehmigt worden sind, obwohl diese Gebäude in der Tat als sehr dominant erscheinen.

d)    Biotop Klavbach

Auf Nachfragen von Gemeinderäten Marianne Guthoff erläutert die Verwaltung den eingegangenen Zwischenbescheid zum wertvollen Biotop am Klavbach zu prüfen.

9.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

Vorgelegt am 6. Februar 2018

gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)    
gez. Markus Wannenmacher (Schriftführer)
Martin Schneble (Gemeinderat)
Dr. Sigmar Schnutenhaus (Gemeinderat)