Gemeinderat

1. Fragemöglichkeit für Einwohner
2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 27.06.2017
3. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 04.07.2017
4. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 18.07.2017
5. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung am 18.07.2017
6. Besetzung der beschließenden Ausschüsse
   -    Neubildung bzw. Änderung in der personellen Zusammensetzung aufgrund des Antrags der CDU-Gemeinderäte
7. Umbau und Erweiterung der Peter-Thumb-Schule (Gemeinschaftsschule) Hilzingen
   -  Positionierung der Mietcontainer
8. Bekanntgaben der Verwaltung
9. Fragemöglichkeit für Gemeinderäte
10. Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:  
Bürgermeister Rupert Metzler
Von den 20 Gemeinderäten sind 18 anwesend
Von den vier Ortsvorstehern sind alle anwesend
Rechnungsamtsleiterin Elisabeth Stauder
Verwaltungsangestellte Petra Fritsch, Christian Denzel
Verwaltungsbeamter Stefan Mattes
Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher als Schriftführer

Abwesend:
Gemeinderäte Heinrich Mohr (privat), Alfons Zipperer (privat), entschuldigt

Beginn: 20.00 Uhr
Ende:     21.20 Uhr
Presse: 0
Zuhörer: 11

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Gegen die Tagesordnung werden aus der Mitte des Gemeinderates keine Einwendungen vorgebracht.

1.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

2.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 27.06.2017

Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 27.06.2017.

3.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 04.07.2017

Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 04.07.2017.

4.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 18.07.2017

Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellte Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 18.07.2017.

5.    Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung am 18.07.2017

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 18. Juli 2017 beschlossen, den Auftrag für die rechtliche Begleitung eines Bebauungsplanverfahrens für das Gebiet "Homboll II" an einen Fachanwalt zu vergeben und ferner zugestimmt, dass die Kalkofenquelle vom angrenzenden Eigentümer - jederzeit widerruflich - genutzt werden kann.

6.    Besetzung der beschließenden Ausschüsse
-    Neubildung bzw. Änderung in der personellen Zusammensetzung aufgrund des Antrags der CDU-Gemeinderäte

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Hauptamtes bzw. dem Antrag der CDU-Gemeinderäte, die personelle Besetzung in den beiden beschließenden Ausschüssen zu verändern.
Ohne weitere Aussprache beschließt der Gemeinderat in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, einstimmig die veränderte personelle Zusammensetzung der beiden beschließenden Ausschüsse wie in der Sitzungsvorlage aufgeführt. Die nachfolgend aufgeführte Zusammensetzung der beiden beschließenden Ausschüsse gilt ab sofort.

Verwaltungs- und Finanzausschuss – 9 Mitglieder -
    Mitglied    Reihenfolgestellvertreter
FW    1. Doris Buhl    1. Thomas Hägele
FW    2. Ulrike Maus    2. Martin Jordan
FW    3. Ralf Oßwald    3. Martin Schneble
FW        4. Holger Graf
CDU    4. Olaf Fuchs    1. Marianne Guthoff
CDU    5. Steffen van Wambeke    2. Alfons Zipperer
CDU    6. Fabian Jutt    3. Peter Graf
CDU    7. Karl Schwegler    
FDP    8.Dr. Sigmar Schnutenhaus    1. Andreas Wieser
FDP        2. Rainer Guggemos
FDP        3. Heinrich Mohr
SPD/UL    9.Barbara Kissmehl    1. Andrea Baumann

Technischer- und Umweltausschuss – 11 Mitglieder -
    Mitglied    Reihenfolgestellvertreter
FW    1. Thomas Hägele     1. Ulrike Maus
FW    2. Martin Schneble    2. Ralf Oßwald
FW    3. Martin Jordan     3. Doris Buhl
FW    4. Holger Graf     
CDU    5. Peter Graf    1. Fabian Jutt
CDU    6. Marianne Guthoff    2. Olaf Fuchs
CDU    7. Alfons Zipperer    3. Steffen van Wambeke
CDU        4. Karl Schwegler
FDP    8. Andreas Wieser     1. Dr. Sigmar Schnutenhaus
FDP    9. Heinrich Mohr     
FDP    10. Rainer Guggemos    
SPD/UL    11. Andrea Baumann    1. Barbara Kissmehl

7.    Umbau und Erweiterung der Peter-Thumb-Schule (Gemeinschaftsschule) Hilzingen
    -  Positionierung der Mietcontainer

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Bauamtes vom 7. September 2017 über die möglichen Standorte zur Positionierung der Mietcontainer während der Umbau- und Erweiterungsmaßnahme an der Peter-Thumb-Schule (Gemeinschaftsschule) Hilzingen. Ergänzend zu dem verwaltungsseitigen Vorschlag, die benötigten Mietcontainer an einer geeigneten Stelle auf dem neuen Dorfplatz aufzustellen, wurde auf heutigen Vorschlag eines Gemeinderates verwaltungsseitig im Laufe des Tages nochmals geprüft, ob die Mietcontainer auch auf der befestigten Fläche im Südhof platziert werden könnten.
In Vorbereitung zur heutigen Sitzung bzw. bei der Erstellung der Sitzungsvorlage über mögliche Standortalternativen wurde mit der Schulleitung eine Positionierung auf dem Südhof des Schulgeländes angesprochen, wobei diese Variante zum damaligen Zeitpunkt aus verschiedenen Aspekten heraus nicht weiter verfolgt werden sollte.
Der Südhof bietet nach heutiger Vor-Ort-Besichtigung die Möglichkeit, die Mietcontainer auch auf der befestigten Fläche zu positionieren, wobei - wenn neben den Mietcontainern für die beiden Klassenräume auch ein Eingangsbereich (Windfang/Flur) geschaffen würde - dann ein dort gepflanzter Baum dieser Maßnahme weichen müsste.
An Hand verschiedener Pläne werden sowohl die beiden Standortalternativen auf dem neuen Dorfplatz als auch die Variante auf der befestigten Fläche im Südhof dargestellt. Nach Abwägung der sachrelevanten Aspekte und als Ergebnis der heutigen Beratung im Gremium stellt der Vorsitzende den Beschlussvorschlag zur Abstimmung, die Mietcontainer auf dem Nordhof des Schulgeländes zu platzieren, wobei hier eine Ecke im südwestlichen Bereich des neuen Dorfplatzes als am
besten geeignet erscheint. In der anschließenden offenen Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, wird dieser Beschlussvorschlag bei 6 Ja- und 12 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
In der sich anschließenden weiteren Abstimmung, die Mietcontainer auf der befestigten Fläche im Südhof zu platzieren, stimmt der Gemeinderat in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, bei 12 Ja- und 2 Nein-Stimmen mehrheitlich für diesen Standort.
Im Nachgang zu diesem Beschluss, die Mietcontainer auf der befestigten Fläche im Südhof zu platzieren, wird nochmals deutlich bekräftigt, für die beiden Klassenräume auch einen Eingangsbereich (Flur/Windfang) zu schaffen, was die Nutzung für die nächsten 9 Monate deutlich verbessern würde.

8.    Bekanntgaben der Verwaltung

a)    Rathaus Hilzingen

Verwaltungsseitig wird darüber informiert, dass am Archivgut im Rathauskeller ein stärkerer Schimmelbefall festgestellt wurde, was als kurzfristige Maßnahme dazu geführt hat, temporär zwei weitere Luftentfeuchter (Anmietung Firma Speicher, Hilzingen) zum Einsatz zu bringen, um die klimatischen Verhältnisse zu verbessern.

b)    Bundestagswahl am 24. September 2017

Die Verwaltung bedankt sich, insbesondere bei den Gemeinde- und Ortschaftsräten, die sich bereiterklärt haben, am kommenden Sonntag die ehrenamtliche, verantwortungsvolle Aufgabe als Wahlhelfer/als Wahlhelferin zu übernehmen, um eine ordnungsgemäße Abwicklung der Wahl zu gewähren.
Auch in Hilzingen ist der Trend deutlich spürbar, dass immer mehr Wählerinnen und Wähler von der Briefwahlmöglichkeit Gebrauch machen. Insgesamt werden bei der Bundestagswahl vermutlich mehr als 1.300 Briefwähler ihre Stimme per Briefwahl abgeben, was einem Anteil von 20 % entspricht.

c)    Kindergarten Duchtlingen

Verwaltungsseitig wird an Hand von Plänen über den aktuellen Stand zur Sanierungsmaßnahme beim Kindergarten Duchtlingen (Singener Straße 1) berichtet. Den bei einigen Gewerken entstandenen Mehrkosten stehen Einsparungen bei den Putz- und Fassadenarbeiten gegenüber. Insgesamt erwartet die Verwaltung Mehrkosten in Höhe von 5.000 – 7.000 Euro.

d)    Sanierung der Peter-Thumb-Schule (Gemeinschaftsschule) Hilzingen

Für die Malerarbeiten in der Peter-Thumb-Schule wurden verwaltungsseitig 2 Angebote eingeholt. Beide Angebote lagen in etwa bei rund 28.000 Euro (brutto). Die Kostenschätzung lag für dieses Gewerk bei rund 16.000 Euro. Die Verwaltung gibt die von Bürgermeister Rupert Metzler getroffene Eilentscheidung bekannt, diesen Auftrag an den Unternehmer Wolfgang Speicher aus Hilzingen zum Angebotspreis von 28.471,27 Euro zu vergeben, da er das günstigere Angebot abgegeben hat. Grund für die Eilentscheidung war unter anderem die Tatsache, bei diesem Projekt nicht noch weitere Verzögerungen zu generieren und die großen Schulferien zu nutzen, diesen Auftrag ausführen zu führen.
Bei den Bodenbelagsarbeiten wurden drei Angebote eingeholt. Aus dem Wettbewerb ging die Firma TOP-Bodenbeläge Singen zum Angebotspreis von 10.597,90 Euro hervor. Die Vergabesumme lag unter der Kostenschätzung, so dass dieser Auftrag an die Firma zu diesem Angebotspreis vergeben worden ist. Rechnet man diese beiden Maßnahmen zusammen, sind insgesamt überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 6.241 Euro entstanden.
Die vorliegenden, noch ungeprüften Submissionsangebote für die erforderlichen Mietcontainer lassen eine Vergabesumme von rund 44.500 Euro erwarten. In der nächsten Sitzung des Technischen und Umweltausschusses kann über diese Auftragsvergabe beschlussgefasst werden.
Auf Vorschlag des beauftragten Heizungsfachplaners wurde entschieden, dass in den neu entstehenden Klassenräumen eine Fußbodenheizung eingebaut wird.

e)    Neubau des Feuerwehrgerätehauses

Verwaltungsseitig wird über einen Vor-Ort-Termin im Feuerwehrgerätehaus berichtet, bei dem die verschiedensten Aspekte (Zeitplan, Mängel, Ausführung etc.) besprochen worden sind. An diesem Termin nahmen neben dem beauftragten Architekten Andreas Wieser auch führungsverantwortliche Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr und Bürgermeister-Stellvertreter Martin Schneble teil.
In einer der nächsten Sitzungen soll der Gemeinderat in einem umfassenden Bericht hierüber unterrichtet werden (Kostenentwicklung, Bauzeitenplan etc.). Der Submissionstermin für weitere Gewerke des Feuerwehrgerätehaus-Neubaus ist für den 25. September 2017 geplant, so dass der Technische und Umweltausschuss in seiner Sitzung die erforderlichen Aufträge vergeben kann. Bis auf drei Gewerke sind dann alle Aufträge vergeben.
Mit Blick auf den Fortschritt des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses wird ausgeführt, dass die Firma, die den Auftrag zur Lieferung der Tore erhalten hat, nunmehr schriftlich in Verzug gesetzt worden ist. Mit Blick auf den Anfang September im Feuerwehrgerätehaus geführten Termin beschreibt 1. Bürgermeister-Stellvertreter Martin Schneble die aktuelle Ausgangslage so, dass er der Meinung ist, dass sich das Projekt auf einem guten Weg befindet.
Aus der Mitte des Gemeinderates kommt die Anregung zu überprüfen, ob Handwerker, mit denen die Gemeinde Hilzingen nicht zufrieden ist (Einhaltung der Bauausführungszeiten, Qualität der Arbeiten), bei Ausschreibungen, die nichtöffentlich ausgeführt werden müssen, nicht mehr berücksichtigt werden können. Die Verwaltung sagt zu, diese Anregung mit den Bestimmungen, zum Beispiel der VOB, zu überprüfen.

f)    Externe Bauleiter

Im Nachgang zum Baustellenbericht wird aus der Mitte des Gemeinderates angeregt, sich grundsätzlich darüber Gedanken zu machen, ob es nicht sinnvoll wäre, bei größeren Bauprojekten einen sogenannten externen Bauleiter anzustellen, um die stets vorhandenen ambitionierten Zeitpläne auch einhalten zu können. Insbesondere liegt diesbezüglich der Blick auf das Projekt „Sanierung und Neubau der Peter-Thumb-Schule (Gemeinschaftsschule) Hilzingen".
In einer der nächsten Sitzungen soll über die Überlegung der "Hinzuziehung von externen Bauleitern" nochmals diskutiert werden. Es wird im Gemeinderat deutlich die Sorge geäußert, dass der enge Zeitplan bei der Sanierung und des Neubaus an der Peter-Thumb-Schule nicht eingehalten werden kann.

9.    Fragemöglichkeit für Gemeinderäte

a)    Verbindungsweg EDEKA-Kreisel / Gottmadinger Straße

Aus der Mitte des Gemeinderates wird angeregt zu überprüfen, den Verbindungsweg (südlich der B 314 – Gottmadinger Straße zum Edeka Kreisel) für motorisierte Fahrzeuge - Lkw/Pkw, landwirtschaftliche Geräte - zu sperren oder einzudämmen, um Konfliktsituationen mit nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmern, die auf dem dortigen Verbindungsweg unterwegs sind (Radfahrer, Fußgänger) zu entschärfen. Um den vorhandenen Interessenkollisionen der verschiedenen Verkehrsteilnehmer auch gerecht zu werden, soll die Verwaltung unter obiger Maßgabe mögliche Optionen erarbeiten und in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderates vorstellen.

b)    Gemeinsame Gemeinderatssitzung in Gottmadingen am 12. September 2017

Aus der Mitte des Gemeinderates wird der gemeinsame Termin im Gottmadinger Freibad und das lockere Beisammensein mit den Gottmadinger Gemeinderäten als außerordentlich positiv bewertet. Es wird auch angeregt, dass sich die Gemeinde Hilzingen schriftlich und offiziell bei der Gemeinde Gottmadingen für diesen gelungenen Abend bedankt, was vom Vorsitzenden zugesagt wird.

c)    Flüchtlingsunterbringung

Aus der Mitte des Gemeinderates wird angeregt, über das Thema Integration von Flüchtlingen im Gemeinderat zu beraten. Neben der Unterbringung von Flüchtlingen in geeigneten Räumlichkeiten könne auch daran gedacht werden, den Flüchtlingen zum Beispiel offene Lehrstellen und vakante Stellen in Betrieben anzubieten bzw. mit den Betrieben ein mögliches Anforderungsprofil zu erarbeiten, dass ein solches dann auch als Wunsch dem Landratsamt Konstanz mitgeteilt werden könne. Der Vorsitzende sagt zu, das Thema Flüchtlingsunterbringung/Integration in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderates aufzuarbeiten.

d)    Tauschmärkte der Gemeinde Hilzingen

Aus der Mitte des Gemeinderates wird darauf hingewiesen, dass der vom Verwaltungs- und Finanzausschuss gefasste Beschluss, alle Tauschmärkte bei der Überlassung von kommunalen Liegenschaften gleich zu behandeln und eine symbolische Miete von 50 Euro pro Veranstaltungstag zu erheben, nicht unbedingt die breite Zustimmung erfahren hat. Der Tauschmarkt Hilzingen musste im Gegensatz zu den Tauschmärkten in Riedheim und Binningen seit vielen Jahren keine Miete bezahlen.
Die neben der Miete nunmehr beim Tauschmarkt Hilzingen eingeforderte versicherungstechnische Absicherung für etwaige Haftungsansprüche, war zum Teil nicht Gegenstand der Beschlussfassung im Verwaltungs- und Finanzausschuss und wird somit auch nicht als sehr zielführend erachtet.
Mit Blick auf die getroffene Entscheidung des Verwaltungs- und Finanzausschusses aber auch mit den weitergehenden Information der Verwaltung, dass der Tauschmarkt Riedheim und Binningen zwar ebenfalls keine Vereine sind und sich für die versicherungstechnische Abwicklung bei den überlassenen kommunalen Liegenschaften ortsansässiger Vereine bedienen (die die Hallen anmieten), entwickelt sich im Gemeinderat eine kurze Aussprache, bei der die verschiedenen Argumente in die Diskussion eingebracht und nochmals mit- und gegeneinander abgewogen werden.
Im weiteren Verlauf der Beratung zu dieser Thematik wird aus der Mitte des Gemeinderates deutlich darauf hingewiesen, dass der vom Verwaltungs- und Finanzausschuss gefasste Beschluss in der heutigen Gemeinderatssitzung nicht zu diskutieren ist, weil der Verwaltungs- und Finanzausschuss sich sehr intensiv darüber Gedanken gemacht hat, wie die Gleichbehandlung aller drei Tauschmärkte erfolgen kann, nachdem hier auch mehrere Optionen vorhanden waren. Nicht nur mit Blick auf die vorhandenen Haftungsrisiken sollen weitere Gespräche mit den Initiatoren der Tauschmärkte folgen.

10.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Von der Fragemöglichkeit wird kein Gebrauch gemacht.

 

Vorgelegt am 24. Oktober 2017
gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)    
gez. Markus Wannenmacher (Schriftführer)
gez. Martin Schneble (Gemeinderat)    
gez. Olaf Fuchs (Gemeinderat)