Gemeinderat 12. Dezember 2017

1.    Fragemöglichkeit für Einwohner
2.    Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung am 28.11.2017
3.    Beratung über den Haushaltsplan 2018 und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2017 – 2021 mit Investitionsprogramm 2019 – 2021
4.    Beratung über den Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Hilzingen und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2017 – 2021 mit Investitionsprogramm 2019 – 2021
5.    Bekanntgaben der Verwaltung
6.    Fragemöglichkeit für Gemeinderäte
7.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler
Von den 20 Gemeinderäten sind alle anwesend (Gemeinderäte Olaf Fuchs, Doris Buhl, Peter Graf, Karl Schwegler ab TOP 3)
Von den vier Ortsvorstehern sind drei anwesend (OV Stefan Jäckle ab TOP 3)
Bauamtsleiter Günther Feucht
Rechnungsamtsleiter Stefan Mattes
Mitarbeiter der Verwaltung: Petra Fritsch, Markus Weber, Markus Eder, Christian Denzel
Bauhofleiter Günter Furtwängler
Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher als Schriftführer

Abwesend:
Ortsvorsteher Walter Mayer (beruflich), entschuldigt

Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 21.10 Uhr
Presse: 2
Zuhörer: 10

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Gegen die Tagesordnung werden aus der Mitte des Gemeinderates keine Einwendungen vorgebracht.

1.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Der kommunale Behindertenbeauftragte, Herr Volker Neukirchen, Karl-Geißler-Straße 5a, 78247 Hilzingen, hat in einem der Verwaltung bereits übergebenen Handout umfangreich die Thematik „Barrierefreie Bushaltestellen“ und die diesbezüglichen Notwendigkeiten in der Gemeinde Hilzingen beschrieben. Er erwähnt die gesetzlichen Vorgaben, dass bis zum 01. Januar 2022 die Bushaltestellen barrierefrei genutzt werden müssten. In Hilzingen gibt es nach seiner Darstellung insgesamt 23 Haltestellen, die teilweise von diesen neuen Bestimmungen betroffen sein könnten und dann auch bauliche Maßnahmen hervorrufen würden. Nach Einschätzung des Vorsitzenden liegen nicht alle Bushaltestellen im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde, da grundsätzlich die jeweiligen Straßenbaulastträger die Bushaltestellen "zu unterhalten haben".
Der Vorsitzende entgegnet hierzu, dass das umfangreiche Handout zu gegebener Zeit im Gemeinderat diskutiert werden wird, es allerdings seit Übergabe an die Gemeindeverwaltung Ende November bis zur heutigen Sitzung noch keine Möglichkeit gegeben hat, diese Thematik auf die Tagesordnung zu nehmen.
Im Übrigen werden zum Beispiel die Haltestellen, die im Bereich des Sanierungsgebietes „Ortsmitte Hilzingen“ liegen, auch nach den neuen gesetzlichen Vorgaben überplant, so der Vorsitzende weiter. Der Vorsitzende dankt Herrn Volker Neukirchen für das zeitintensive Zusammenstellen des umfangreichen Handouts, das teilweise in Abstimmung mit dem Kreisbehindertenbeauftragten, Herrn Oßwald Ammon, erfolgt ist und sagt zu, dies zu gegebener Zeit im nächsten Jahr in einer Gemeinderatssitzung zu diskutieren.

2.    Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 28.11.2017

Der Gemeinderat hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 28.11.2017 die Ehrungen, die anlässlich des Neujahrsempfangs am 21.01.2018 durchgeführt werden, festgelegt und darüber hinaus beschlossen, einem Interessenten zur Anlegung von weiteren Parkplätzen im Gewerbegebiet "Obere Gießwiesen" eine Grundstücksteilfläche zu veräußern.

3.    Beratung über den Haushaltsplan 2018 und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2017 – 2021 mit Investitionsprogramm 2019 – 2021

Vor Einstieg in die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt zieht Gemeinderat Fabian Jutt den Geschäftsordnungsantrag der CDU-Gemeinderäte vom 09. Dezember 2017 (= Anlage zur Sitzungsniederschrift) zurück, so dass über diesen Antrag nicht mehr Beschluss gefasst werden muss.
Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus dem den Gemeinderäten mit Schreiben vom 22.11.2017 zugestellten Haushaltsplanentwurf 2018 sowie der mit Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Investitionsplanung 2019 – 2021. Ergänzend zu diesen umfangreichen Sitzungsvorlagen liegen in den Fächern des Gemeinderates verschiedene, ergänzende Anlagen zur heutigen Entwurfsberatung, nämlich eine Änderungsliste mit Stand 12.12.2017 (Anlage 1), die Aktualisierung der wichtigsten Eckdaten der mittelfristigen Finanzplanung mit Stand 12.12.2017 (Anlage 2) sowie die Auswirkungen verschiedener Kreisumlagehebesätze auf den Haushalt 2018 der Gemeinde Hilzingen (Anlage 3).
Verwaltungsseitig werden die drei oben angeführten Anlagen kurz erläutert wobei die einzelnen Positionen der Anlage 1 (Änderungsliste) dann auch im weiteren Verlauf der Beratung bei den einzelnen Haushaltsstellen nochmals vorgebracht werden.
Der Vorsitzende begrüßt unter den Zuhörern die ehemalige Rechnungsamtsleiterin Elisabeth Stauder für den Fall, dass die Verwaltung die Rückfragen aus der Mitte des Gemeinderates in der heutigen Sitzung nicht beantworten kann. Der Vorsitzende wünscht sich für die Entwurfsberatungen in den nächsten Jahren vor allem, dass die Haushaltsansätze sehr frühzeitig, möglichst noch vor den Sommerferien, bereits schon ermittelt werden, um eine längere Vorbereitungszeit für die Verwaltung zu schaffen.
Der letzte kommunale Haushalt ist, wie die letzten Jahre auch, geprägt von der konservativen Ermittlung der jeweiligen Ansätze, wobei der Vorsitzende deutlich unterstreicht, dass es auf Grund der guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen möglich sein muss, die bestehende Infrastruktur nicht nur zu erhalten, sondern punktuell auszubauen bzw. dann auch zu modernisieren. Im Haushaltsplanentwurf sind für das Jahr 2018 Maßnahmen eingeplant, die auch realistisch umsetzbar sind.
Er wünscht sich für die heutige Entwurfsberatung ferner, dass die Beratung innerhalb eines vernünftigen Zeitrahmens erfolgt und die heutige Sitzung bis ca. 21.00 - 21.30 Uhr geschlossen werden kann.
Vor allem auch deshalb, weil die im Vorfeld aus der Mitte des Gemeinderates an die Verwaltung schriftlich formulierten Fragen zum Haushaltsplanentwurf 2018 verwaltungsseitig bereits zeitnah und sehr umfassend beantwortet wurden und allen Gemeinderäten zur weiteren Vorbereitung zur Verfügung gestellt wurden.
Auf diesen Antwortkatalog wird während der Beratung zum Haushaltsplanentwurf 2018 immer wieder verwiesen. Zur Vereinfachung der heutigen Protokollführung liegt der Antwortkatalog der Sitzungsniederschrift als Anlage bei.
Aus Gründen der Vereinfachung der Protokollführung und zur besseren Nachvollziehbarkeit werden – wie in den Jahren zuvor – im Anschluss lediglich noch Beschlüsse, Änderung von Planansätzen, die aus der Mitte des Gemeinderates eingebrachten Anträge sowie die grundsätzliche Beratung zu verschiedenen Einzelpositionen protokolliert. In den allgemeinen verwaltungsseitigen Ausführungen werden verschiedene Eckdaten des Haushalts, wie zum Beispiel Zuführung zum Vermögenshaushalt, Zuführung bzw. Entnahme zu und aus den allgemeinen Rücklagen noch kurz dargestellt.

Wie in den Jahren zuvor werden die einzelnen Seiten des Haushaltsplanes vom Vorsitzenden aufgerufen, um die Ansätze auf dieser Seite bzw. die konkreten Nachfragen zu einzelnen Ansätzen zu diskutieren.

Verwaltungshaushalt

Seite 2     Hauptverwaltung; UA 0000
5000 Unterh. der Grundstücke und baulichen Anlagen
Gesamtkonzept energetische Sanierung Rathaus Riedheim
Auf Grund der vom Ortschaftsrat Riedheim angemeldeten Kosten für die Erneuerung der Fenster wurde - nachdem der Gemeinderat die grundsätzliche Haltung hat, Maßnahmen nur noch nach Vorliegen einer Gesamtkonzeption zu vollziehen - ein entsprechender Ansatz für eine Gesamtkonzeption zur energetischen Sanierung des Rathauses Riedheim eingestellt.
Bei der Ansatzermittlung wurden die gemachten Erfahrungen (Herr Gruschkus) bei der energetischen Sanierung der Peter-Thumb-Schule (Gemeinschaftsschule Hilzingen) als Grundlage genommen. Vom Gemeinderat wird ferner gewünscht, dass der Technische und Umweltausschuss das Objekt besichtigt, um entsprechende Entscheidungen vorbereiten zu können.

6550 Stellenbewertungen Rathaus
Bei der Vergabe des Auftrags zur Bewertung der Stellen und Dienstposten im Rathaus Hilzingen sollen neben der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg auch private, auf dieses Gebiet spezialisierte Unternehmen die Möglichkeit haben, ein Angebot abzugeben.
Die Stellenbewertungen sollen nach verwaltungsseitiger Einschätzung möglichst früh, möglichst noch im 1. Quartal 2018, durchgeführt werden.

Seite 11     Öffentliche Ordnung – Einwohnermeldeamt; UA 1100
Sammelnachweis 4 – Personalausgaben
Die Personalkostensteigerung auf dieser Haushaltsstelle ist, wie im Gemeinderat bereits vor einiger Zeit vorgestellt, auf die entstehende Doppelstruktur (Muscheler/Hug) zurückzuführen, die sich mit Einritt in den Ruhestand eines Mitarbeiters verringern wird.

6793 Arbeitsleistungen des Bauhofes
Auf Nachfragen aus der Mitte des Gemeinderates zur Steigerung des Ansatzes der Arbeitsleistung des Bauhofes auf dieser Haushaltsstelle wird verwaltungsseitig grundsätzlich nochmals erläutert, wie sich die jeweiligen Ansätze „Arbeitsleistung des Bauhofes“, die sich durch den gesamten Haushaltsplan ziehen, berechnet werden. Bei der Aufnahme von solchen Haushaltsansätzen werden immer auch die Rechnungsergebnisse der vergangenen Jahre berücksichtigt, um einen möglichst genauen Ansatz zu erhalten.
Auf Grund der Dokumentation der Arbeitsleistung jedes einzelnen Bauhofmitarbeiters lassen sich zum Jahresende sehr gut direkte Zuordnungen zu einzelnen Haushaltsstellen und zu bestimmten Projekten verrechnen.

Seite 14/15     Feuerschutz; UA 1300
Bei den dort aufgenommenen Ansätzen, zum Beispiel unter 6680, sind zum Beispiel Kosten für die Ausrichtung des Kreisfeuerwehrtags in Höhe von 5.000,00 € aber auch die Kosten für den Umzug der Freiwilligen Feuerwehr in das neue Feuerwehrgerätehaus vorgesehen.

Seite 21     Peter-Thumb-Schule; UA 2820
Sammelnachweis 4
Nochmals erläutert die Verwaltung auf Nachfrage aus dem Gremium, dass die Betreuungszeiten im so genannten Mittagsband der Gemeinschaftsschule Hilzingen natürlich eine Aufgabe der Kommune ist und deshalb auch für die benötigten Betreuungskräfte in der Zeitspanne von 12.00 – 14.00 Uhr (Dienstag, Mittwoch, Donnerstag) verstärkt Personalkosten anfallen werden. Bis zur Vollauslastung (Schuljahr 2020/2021) der Schule werden diese Personalkosten auch noch ansteigen, da die Gemeinde für jedes neue Schuljahr die ca. 40 – 45 Schülerinnen und Schüler über das Mittagsband betreuen muss.

5000 Unterh. von Grundstücken und baulichen Anlagen
13.450,00 € Honorarkosten; Beleuchtung für die Antragsstellung
Die hier eingestellten Honorarkosten erscheinen dem Gemeinderat relativ hoch. Es muss bei diesen Kosten zunächst auch überlegt werden, ob diese Maßnahme tatsächlich in Angriff genommen werden soll. Auch wenn hierfür eine staatliche Förderung zu bekommen ist oder auch Einsparpotenzial beim Stromverbrauch/bei den Stromkosten durch den Einsatz von LED-Leuchten zu erzielen ist.

Seite 23     Betreuungsangebote; UA 2910
Sammelnachweis 4
Die steigenden Personalausgaben bei den Betreuungsangeboten sind vor allem darauf zurückzuführen, dass der politische Wille zur Schaffung eines großen Betreuungsangebotes (Verlässliche Grundschule, Ferienbetreuung, diverse Wahlmöglichkeiten an der Gemeinschaftsschule) vorhanden ist, was sich zwangsläufig bei den Personalkosten (auch bei den Elternbeiträgen) niederschlägt. Dies muss auch vor dem Hintergrund, dass die staatlichen Zuweisungen lediglich noch für die verlässliche Grundschulbetreuung in Riedheim gewährt werden, gesehen werden.

Seite 41     Soziale Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer; UA 4360
6720 Kostenerstattung an öffentlichen Unternehmen (Fehlbelegung von Flüchtlingen)
Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat darüber, dass dieser Kostenblock dadurch entsteht, wenn der Landkreis Konstanz die der Gemeinde zugewiesenen Flüchtlinge, die die Gemeinden nicht selbst unterbringen können, in Objekten des Landkreises Konstanz unterbringt. Die bei dieser Unterbringung entstehenden Kosten sind dann von der betroffenen Gemeinde zu tragen.
Hierüber wurde der Gemeinderat in einer früheren Sitzung bereits schon informiert.

Seite 42     Einrichtungen der Jugendhilfe; UA 4600
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am Kinderferienprogramm der Gemeinde Hilzingen ist immer noch sehr hoch. Die Umstellung auf ein elektronisches Anmeldeverfahren über die Homepage der Gemeinde ist nicht negativ, sondern eher positiv bei den Eltern angekommen. Eventuell muss im kommenden Jahr darauf geachtet werden, frühzeitig umfangreichere Informationen auf der Homepage zu veröffentlichen bzw. auch den Eltern, zum Beispiel per Flyer, bekanntzugeben.

Seite 60     Bauverwaltung; UA 6000
6500 Ausschreibungskosten
Mit Blick auf die vom Gemeinderat bereits genehmigte Technikerstelle wird aus der Mitte des Gemeinderates daran appelliert, die Stelle möglichst bald auszuschreiben, um diese besetzen zu können. Mit Blick auf die Eingruppierungssystematik bei der Gemeindeverwaltung, sind natürlich bestimmte Vorgaben zu beachten, um das vorhandene Gesamtgefüge nicht durcheinander zu bringen.

Seite 63     Gemeindestraßen; UA 6300
5100 Unterhaltung der Straßen, Wege und Plätze
Der unter 5100 aufgenommene Ansatz zur Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen wird in einzelnen Positionen etwas ausführlicher diskutiert und sowohl von Seiten der Verwaltung als auch von Bauhofleiter Günter Furtwängler, der unter den Zuhörern weilt, einzeln erläutert. Nachgefragt zu den Gehwegabsenkungen erläutert die Verwaltung, dass in den letzten Jahren Kosten in einer Größenordnung von über 36.000,-- € aufgebracht wurden, um verschiedene Gehwegabsenkungen zu vollziehen. Die Anzahl der diesbezüglich bereits erledigten Maßnahmen wird verwaltungsseitig zwischen zwei bis vier pro Jahr benannt.
Nach den Ausführungen der Verwaltung stellt Gemeinderätin Andrea Baumann den Antrag, im Haushaltsjahr 2018 ein Maßnahmenpaket für Gehwegabsenkungen zu schnüren, das mindestens doppelt so viel Einzelmaßnahmen bzw. mindestens vier Maßnahmen beinhaltet.
Bei der anschließenden positiven Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, wird dieser Antrag bei 6 Ja- und 6 Nein Stimmen, also bei Stimmengleichheit, abgelehnt.
Auf Nachfragen aus der Mitte des Gemeinderates erläutert die Verwaltung, dass das in den Gemeinden Moos oder Rielasingen-Worblingen praktizierte Verfahren, an Gehwegkanten in Kreuzungsbereichen auf ein niedrigeres Niveau abzufräsen, nicht der DIN-Norm entspricht und somit unzulässig (zum Beispiel bei einem Schadensfall) ist.

Seite 77     Öffentliche Bedürfnisanstalten; UA 7650
Aus der Mitte des Gemeinderates wird gewünscht, dass bei den WC-Anlagen am Rathaus eine sogenannte Zeitschließanlage, vergleichbar an der Aussegnungshalle am Hilzinger Friedhof, eingebaut wird, um die Möglichkeit einer besseren Nutzung zu bieten. Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür entstehenden Kosten zu ermitteln.

Seite 83     Hohenstoffelnhalle Binningen; UA 7675
5000 Unterhaltung d. Grundstücke und baulichen Anlagen
Die eingestellten Mittel in Höhe von 20.000,00 € sind für die Erstellung eines Gesamtkonzeptes zur Sanierung der Halle eingestellt und vergleichbar mit den Kosten für die Erstellung der Gesamtkonzeption für das Rathaus Riedheim. Nach Erstellung des Gesamtkonzeptes kann der Gemeinderat dann darüber entscheiden, ob und in welchem Rahmen die Maßnahme ausgeführt werden soll.

Seite 91     Fremdenverkehr; UA 7900
6550 Tourismuskonzept
Der Vorsitzende erläutert auf Nachfrage aus dem Gremium, dass die eingestellten Mittel in Höhe von 10.000,00 € für ein eigenes Hilzinger Tourismuskonzept vorgesehen sind, um den Tourismus zu stärken und die Eigenvermarktung der Gemeinde zu forcieren.
Die Änderung der Struktur durch die in der Verwaltungs- und Finanzausschusssitzung zugestimmte Mitgliedschaft im neu gegründeten Verein Regio-Konstanz-Bodensee-Hegau anstelle der AG Hegau ist diesem Ansatz nicht gegenläufig.

Seite 92     Sonstige Förderung von Wirtschaft und Verkehr; UA 7910
Der Hilzinger Gründertag, der durch die Landesförderung mit rund 1/3 der anfallenden Kosten unterstützt wird, soll im nächsten Jahr nochmals durchgeführt werden, wobei bei der Ausführung im Jahr 2017 die Verzahnung mit der Hilzinger Gewerbeschau nicht als optimal bewertet wird. Allerdings wird auch angemerkt, dass ein jährlicher Gründertag in Hilzingen für die Gemeinde nicht unbedingt angestrebt werden soll.

Seite 103     Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlage; UA 9000
8320 Allgemeine Umlagen an Gden. und Gde.-Verb. (Kreisumlage)
Hebesatz Kreisumlage
Es entwickelt sich eine kurze Beratung darüber, wie hoch die Kreisumlage in den Haushaltsplan aufzunehmen ist. Entsprechend den Ausführungen der Verwaltung ist ein Kreisumlagehebesatz in Höhe von 33 Prozentpunkten im Haushaltsplanentwurf eingestellt. Eine Erhöhung auf 35 Prozentpunkte würde Mehrausgaben in Höhe von 217.118,-- € bedeuten.

Es entwickelt sich im Gemeinderat eine Aussprache darüber, welcher Hebesatz nun für die Kreisumlage 2018 im Haushaltsplan eingestellt werden soll, wobei die Spannen von 33 über 34 bis 35 Prozentpunkte gehen.
Als Ergebnis der Beratung bzw. auch nach Würdigung der eingebrachten Argumente für und gegen die jeweiligen Kreisumlagesatzhöhen formuliert der Vorsitzende den ersten Beschlussvorschlag, den Kreisumlagehebesatz auf 35 Prozentpunkte festzulegen und stellt diesen im Anschluss zur Abstimmung. In der anschließenden offenen Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, wird dieser Vorschlag bei 6 Ja- und 15 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
Als zweiten Beschlussvorschlag formuliert der Vorsitzende, im Haushaltplan 2018 den Kreisumlagehebesatz in Höhe von 34 Prozentpunkte festzulegen und stellt diesen zur Abstimmung. In der anschließenden offenen Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, wird dieser Beschlussvorschlag ebenfalls bei 7 Ja- und 13 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
Der dritte Beschlussvorschlag des Vorsitzenden, im Haushaltsplan den Hebesatz für die Kreisumlage mit 33 Prozentpunkten zu belassen, wird daraufhin in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, bei 13 Ja- und 7 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen.

Zuführung zum Vermögenshaushalt

Mit den nunmehr beratenen und beschlossenen Änderungen weist der Haushaltsplanentwurf eine Zuführung von nunmehr 2.469.557,00 € aus, was im Vergleich zur Vorlage eine Steigerung um rund 62.000,00 € bedeutet.

Vermögenshaushalt

Seite 7     Feuerschutz; UA 1300
9350 Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens
In der Sitzung des Kommunalen Feuerwehrausschusses wurde über die einzelnen Ansätze der Feuerwehr beraten und unter anderem auch entschieden, dass im Haushaltsplan 2018 jeweils ein Ansatz in Höhe von 180.000,-- € für die Beschaffung von insgesamt zwei TSF-W-Fahrzeugen eingestellt werden soll.
Der Kommandant der Gesamtwehr Hilzingen, Herr Jean-Pierre Müller, hat sich unmittelbar nach der Sitzung des Kommunalen Feuerwehrausschusses mit dem neuen Kreisbandmeister Carsten Sorg zusammengesetzt, um die Möglichkeit zu erörtern, für diese beiden Fahrzeuge einen entsprechenden Zuschuss zu erhalten. Nach diesem Gespräch sind berechtigte Hoffnungen bzw. berechtigte Chancen vorhanden, dass die beiden geplanten TSF-W-Fahrzeuge eine entsprechende Förderung erhalten könnten.
Darüber hinaus wird durch eine gemeinsame Ausschreibung von ähnlichen Feuerwehrfahrzeugen mit anderen Kommunen versucht, die hierfür entstehenden Ausgaben zu verringern.

Mit Blick auf die möglicherweise fließenden Zuschussmittel wird verwaltungsseitig ausgeführt, dass die Förderung in Teilauszahlungen erfolgt und deshalb in den nächsten vier Jahren rund 50.000,-- €/Jahr/Fahrzeug (= 100.000,-- €) eingestellt werden.

Seite 18    Förderung von Kindergärten; UA 4640
9880 Zuweisung und Zuschüsse im übrigen Bereich
Ortsvorsteher Egon Schmieder verweist auf seine dem Gemeinderat und der Verwaltung zugestellte E-Mail vom 12. Dezember 2017, die unter anderem das Ziel hat, grundsätzlich darüber nachzudenken, ob es sinnvoll ist, in ein älteres Gebäude wie dem Kath. Kindergarten St. Mauritius Weiterdingen durch notwendige Sanierungsmaßnahmen zu investieren.
Mit Blick auf die Beratung im Verwaltungs- und Finanzausschuss am 07. November 2017 wurde das Stimmungsbild erarbeitet, dass die Katholischen Kindergärten ihre beiden Standorte auch weiterhin verantwortungsvoll betreiben können bzw. auch betreiben sollen, was unter anderem bedeutet, die Überlegungen der katholischen Kindergartenträger diesbezüglich positiv zu begleiten.
In der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses wurde vom Ausschuss ein Stimmungsbild erarbeitet. Nachdem der Gemeinderat hierüber allerdings noch nicht beraten und entschieden hat, wird dieses Thema bzw. die aktuelle Kindergartensituation in Hilzingen verwaltungsseitig erneut aufgegriffen und für eine weitere Beratung im Gremium vorbereitet. Es soll gemeinsam mit den katholischen Kindergartenträgern hierüber eine endgültige Entscheidung gesucht werden.

Seite 24     Sonst. Einrichtungen und Maßnahmen der Gesundheitspflege; UA 5470
9350 Erwerb v. beweglichen Sachen des AV (Bestuhlung der DRK Räume im neuen Feuerwehrgerätehaus)
Es entwickelt sich im Gemeinderat eine längere Aussprache über den im Haushaltsplan aufgenommenen Haushaltsansatz in Höhe von 15.000,00 € zur Möblierung der DRK-Räume und über den vom Bürgermeister aufgezeigten Erwerb von 40 Stühlen und 10 Tischen.
In der Aussprache über diese Kosten werden die verschiedenen Argumente für und wider in die Beratung eingebracht, mit- und gegeneinander abgewogen.
Gemeinderat Holger Graf stellt während der Beratung den Antrag, den Ansatz in Höhe von 15.000,-- € komplett aus dem Haushaltsansatz 2018 zu streichen.
Bei der Abstimmung über diesen Antrag ist Bürgermeister Rupert Metzler als 1. Vorsitzender des DRK OV Hilzingen befangen; die Abstimmung wird vom Gemeinderat und 1. Bürgermeister-Stellvertreter Martin Schneble geleitet.
In der anschließenden offenen Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, stimmen 13 Gemeinderäte für und 6 Gemeinderäte gegen diesen Antrag, sodass der Antrag zur Streichung des Haushaltansatzes mehrheitlich angenommen wird.

Seite 29     Park- und Gartenanlagen, Kinderspielplätze; UA 5800
Aus der Mitte des Gemeinderates wird nachgefragt, ob die Kinderspielplätze der Gemeinde Hilzingen noch eine zeitgemäße Ausstattung haben und ob es in diesem Zusammenhang nicht grundsätzlich sinnvoll wäre, die Anzahl und die jeweilige Ausstattung der Spielplätze im Kernort (ca. 10 Stück) zu prüfen und darüber nachzudenken, welche Kinderspielplätze zeitgemäß ausgestattet werden müssen bzw. welche Kinderspielplätze auf Grund mangelnder Nutzung nicht mehr betrieben werden sollten. Der Vorsitzende sagt zu, diese Thematik im 1. Halbjahr 2018 im zuständigen Gremium zu diskutieren.

Seite 32    Ortskernsanierung; UA 6151
9500 Tiefbau Klostergasse
Die Situation beim Areal Klostergasse wurde bereits mehrfach im Gemeinderat und im Technischen und Umweltausschuss diskutiert. Aktuell sind die Kaufvertragsverhandlungen mit dem zukünftigen Investor noch nicht abgeschlossen. Zusagen an den Investor über die aktuelle Beschlusslage hinaus wurden keine gemacht, die als Ursache für die aufgenommenen Tiefbauansätze (Ver- und Entsorgung bzw. Straße Klostergasse) begründen würden, so die Ausführungen des Vorsitzenden.
Die Ausgangslage mit der Erschließung des Areals Klostergasse wird verwaltungsseitig nochmals aufgezeigt.
Als Ergebnis der Aussprache stellt Gemeinderat Steffen van Wambeke den Antrag, auf die beiden Tiefbaupositionen Ver- und Entsorgung der Klostergasse mit 81.000,-- € und Straße Klostergasse mit 55.000,-- € einen Sperrvermerk zu setzen. In der anschließenden offenen Abstimmung über diesen Antrag, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, stimmen 12 Gemeinderäte für und 7 Gemeinderäte gegen einen entsprechenden Sperrvermerk.

Ebenfalls nachgefragt aus der Mitte des Gemeinderates erörtert der Vorsitzende, dass im Jahr 2018 keine baulichen Aktivitäten bei der Sanierung der Ortsmitte Hilzingen geplant sind bzw. erfolgen werden.

Seite 52     Hegau-Halle Hilzingen; UA 7671
9400 Hochbau Trennvorhang alte Halle
In der letzten Sitzung des Technischen und Umweltausschusses am 05. Dezember 2017 wurden unter anderem auch verschiedene baulich relevante Punkte, so unter anderem auch der Einbau eines Trennvorhangs in der Hegau-Halle – alt -, besichtigt. Dieser Einbau würde Kosten in Höhe von 20.200,-- € verursachen.
Als Ergebnis der heutigen Beratung beschließt der Gemeinderat auf Vorschlag des Vorsitzenden in offener Abstimmung, gegen die kein Gemeinderat widerspricht, bei 15 Ja- und 2 Nein-Stimmen mehrheitlich, diesen Haushaltsansatz mit einem Sperrvermerk zu belegen.
Als Ergebnis der heutigen Beratung wird verwaltungsseitig aufgeführt, dass trotz der Zuführung vom Verwaltungshaushalt der Vermögenshaushalt nicht ausgeglichen werden kann und der Allgemeinen Rücklage 1.656.000,-- € entnommen werden muss.

Finanzplanung 2018 – 2021

Nach der Beratung des Haushaltsplanentwurfs wird die Finanzplanung als der Maßnahmenkatalog für die nächsten Jahre 2018 - 2021 (vgl. Sitzungsvorlage) nicht weiter erörtert und vom Gremium zur Kenntnis genommen.

4.    Beratung über den Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Hilzingen und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2017 – 2021 mit Investitionsprogramm 2019 – 2021

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Rechnungsamtes vom 23. November 2017.
Verwaltungsseitig werden einige wichtige Punkte des vorgelegten Wirtschaftsplans 2018 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Hilzingen und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2017-2021 mit Investitionsprogramm 2019-2021 vorgetragen.
Ohne weitere Aussprache zum vorgelegten Wirtschaftsplan 2018 wird dieser so wie vorgelegt angenommen.

5.    Bekanntgaben der Verwaltung

Während der kurzfristigen Abwesenheit von Bürgermeister Rupert Metzler übernimmt Gemeinderat und 1. Bürgermeister-Stellvertreter Martin Schneble den Vorsitz.

a) Breitbandausbau Hilzingen

Verwaltungsseitig wird bekannt gegeben, dass nach vorliegender aktueller Information durch die begleitende Rechtsanwaltskanzlei iuscomm, sich das zuständige Ministerium im Land in der Lage sieht, im Frühjahr 2018 über den im Mai 2017 eingereichten Förderantrag des zum IKZ Projekt Hilzingen-Tengen zu entscheiden (Förderbescheid).
Leider sind die zugesagten Ergebnisse der Strukturplanung durch RALA noch nicht bei der Gemeinde eingegangen. Sobald diese jedoch vorliegen, wird im Gemeinderat darüber frühestmöglich berichtet.

b) What about Europe? EU-Projekt mit der Partnergemeinde Lizzano i. B.

In den Fächern der Gemeinderäte liegt ein Fragebogen mit dem Thema "What about Europe?" zum EU-Projekt mit der Partnergemeinde Lizzano i. B.. Der Vorsitzende bittet die Mitglieder des Gemeinderates, sich zahlreich daran zu beteiligen.

c) Statistik / Jahresrückblick

Der Vorsitzende skizziert die statistischen Fakten der sehr intensiven Arbeitsphase während des ablaufenden Jahres 2017 und belegt dies mit entsprechenden Zahlen. In 30 Sitzungen (13 Gemeinderats- und 17 Ausschusssitzungen) wurden insgesamt 452 Tagesordnungspunkte, davon 335 öffentlich und 117 nichtöffentlich beraten. Insgesamt wurden für diese 105 Stunden Sitzungszeit, ohne die heutige Sitzung, rund 425 Seiten Protokolle angefertigt. Als eine sehr erstaunliche Zahl führt der Vorsitzende an, dass die Verwaltung zur Information der Gemeinderäte insgesamt rund 80.000 Kopien und 960 Briefumschläge verwenden musste.
In diesen Angaben ist die heutige Sitzung jedoch noch nicht aufgenommen. Erfreulich ist vor allem die hohe Beteiligungsquote des Gemeinderates in Höhe von rund 87,5 %, noch erstaunlicher ist die hohe Anzahl der Gemeinderäte, die alle Gemeinderatssitzungen besucht haben.

d) Wünsche zum Jahresende

Der Vorsitzende dankt den Gemeinderäten für die gute Zusammenarbeit und wünscht ein besinnliches Weihnachtsfest 2017 und vor allem einen guten Start ins neue Jahr 2018.
Gemeinderat und 1. Bürgermeister-Stellvertreter Martin Schneble dankt, auch im Namen aller Gemeinderäte, dem Vorsitzenden und den Mitarbeitern der Verwaltung für das gute Miteinander im vergangenen Jahr und auch für die vielen arbeitsintensiven Stunden im Gremium.
Insbesondere unterstreicht er besonders positiv die heutige Sitzungsdisziplin aller Sitzungsteilnehmer.

6.    Fragemöglichkeit für Gemeinderäte

Gemeinderätin Barbara Kissmehl macht auf die neuen europäischen Datenschutzrichtlinien (= EU-Datenschutz-Grundverordnung) aufmerksam, die die Kommunen vor größere Aufgaben stellt. Die Verwaltung wird zu gegebener Zeit über die Vorbereitungen zur Umsetzung dieser europäischen Datenschutzrichtlinie informieren.

7.    Fragemöglichkeit für Einwohner

a)    Herr Volker Neukirchen macht seinen Unmut über das Abstimmungsergebnis und die damit verbundene Ablehnung für verstärkte Aktivitäten für Gehwegabsenkungen in der Gemeinde Hilzingen deutlich und weist den Gemeinderat nochmals auf die Notwendigkeit und die gesetzlichen Vorgaben hin, entsprechende Maßnahmen zu vollziehen.

b)    Für Herrn Ferdinand Koch, Braungasse 12a, 78247 Hilzingen, ist es nicht nachvollziehbar, warum der Ansatz für die Möblierung der DRK-Räume im neuen Feuerwehrgerätehaus vom Gemeinderat gestrichen worden ist und betrachtet diese Streichung auch als nicht vorhandene Wertschätzung den Mitgliedern des DRK OV Hilzingen gegenüber.

Hierzu entgegnet der Vorsitzende, dass er natürlich versuchen wird, für die Räume des DRK im neuen Feuerwehrgerätehaus eine entsprechende Lösung zu finden.

Vorgelegt am 16. Januar 2018
gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Markus Wannenmacher (Schriftführer)
gez. Martin Schneble (Gemeinderat)
gez. Dr. Sigmar Schnutenhaus (Gemeinderat)