Gemeinderat 06. Februar 2018

1.    Fragemöglichkeit für Einwohner
2.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 16.01.2018
3.    Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung am 09.01.2018
4.    Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung am 16.01.2018
5.    Entgegennahme von Spenden
6.    Erweiterung der Peter-Thumb-Schule Hilzingen
- Vorstellung der aktuellen Kostenentwicklung
- Beschlussfassung über die geplanten Ausführungsstandards
7.    Durchführung des Hegau-Bike-Marathons am 13. Mai 2018
- Antrag auf Genehmigung und Anhörung gemäß § 29 (2) StVO
8.    Kindergartenangelegenheiten
Zeitlich befristete Schaffung von Kindergartenplätzen für Kinder ab dem dritten vollendeten Lebensjahr im Kindergarten Riedheim
9.    Wärmelieferung durch die solarcomplex AG in Weiterdingen und Schlatt a. R.
-    Beratung und Beschlussfassung über die von der solarcomplex AG vorgeschlagenen Vertragsanpassungen
10.    Neubau Feuerwehrgerätehaus Hilzingen
Arbeitsvergaben
LV 27    Schlauchpflegeeinrichtung
LV 34    Gitterrost Waschhalle
11.    Vorkaufsrecht gem. § 24 BauGB
-   Flst.-Nr. 475/2, Bahnholzstraße, Gemarkung Schlatt a. R.
12.    Bekanntgaben der Verwaltung
13.    Fragemöglichkeit für Gemeinderäte
14.    Fragemöglichkeit für Einwohner
 

Anwesend:
Bürgermeister Rupert Metzler
Von den 20 Gemeinderäten sind 19 anwesend
Von den vier Ortsvorstehern sind alle anwesend
Rechnungsamtsleiter Stefan Mattes
Bauamtsleiter Günther Feucht
Verwaltungsangestellte Petra Fritsch
Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher
Werner Muscheler als Schriftführer

Abwesend:
Gemeinderäte Rainer Guggemos (beruflich), entschuldigt

Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 21.10 Uhr
Presse: 1
Zuhörer: 30

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Gegen die Tagesordnung werden aus der Mitte des Gemeinderates keine Einwendungen vorgebracht.

1.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Von der Möglichkeit, Fragen an den Gemeinderat oder an die Verwaltung zu richten, wird kein Gebrauch gemacht.

2.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 16.01.2018

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 16.01.2018 ging dem Gemeinderat zusammen mit der Einladung zur heutigen Sitzung zu. Sie wird ohne Aussprache einstimmig genehmigt.

3.    Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung am 09.01.2018

Bürgermeister Rupert Metzler gibt bekannt, dass sich der Gemeinderat im Verlauf der Präsentation durch die Firma Schüllermann zur Umstellung von der kameralen Haushaltsführung in das Doppik-Verfahren (a) den von der Verwaltung gemachten Vorschlag auf Bildung von sechs Teilhaushalten mit Produktzuordnung angenommen hat und (b) darauf verzichtet, in der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2019 die geleisteten Investitionszuschüsse auszuweisen.

4.    Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung am 16.01.2018

Bürgermeister Rupert Metzler gibt bekannt, dass die ausgeschriebene Stelle im Bauamt am Frau Heike Schatz vergeben wurde. Frau Schatz wird ihre Arbeit am 01.03.2018 aufnehmen.

5.    Entgegennahme von Spenden

Verwaltungsseitig wird auf die Regelung über die Annahme von Spenden, die der Gemeinderat im Mai 2006 einstimmig beschlossen hat sowie auf die gesetzliche Ausgangslage verwiesen.
Ohne jegliche Äußerung nimmt der Gemeinderat zustimmend Kenntnis davon, dass von Unternehmen und Privatpersonen im Zeitraum von Oktober 2017 bis Januar 2018 Spenden, die von Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher einzeln nach Spender, Empfänger und Summe vorgetragen werden, in Höhe von insgesamt 11.273,52 €uro an verschiedene Einrichtungen geflossen sind.
-    6.673,52 Euro / E-Bord für die Peter-Thumb-Schule –Gemeinschaftsschule- Hilzingen von der MZV-Dienstleistungs-GmbH, Rielasingen-Worblingen,
-    Sachspende / PC für die Computeria von Manfred Hirner, Hilzingen
-    1.500 Euro für die Peter-Thumb-Schule –Gemeinschaftsschule- Hilzingen vom dm-Drogerie-Markt Karlsruhe
-    100 Euro für den Kindergarten Duchtlingen von der Sparkasse Engen-Gottmadingen
-    500 Euro für die Freiwillige Feuerwehr Weiterdingen zur Anschaffung eines mobilen Rauchverschlusses von der Firma Aesculap, Tuttlingen

6.    Erweiterung der Peter-Thumb-Schule Hilzingen
- Vorstellung der aktuellen Kostenentwicklung
- Beschlussfassung über die geplanten Ausführungsstandards

Der wesentliche Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellten Sitzungsvorlage des Bauamtes vom 26. Januar 2018.
Zu diesem Tagesordnung begrüßt Bürgermeister Rupert Metzler den bis zur Stellung des Bauantrags zuständigen Planer Hubert Riesterer sowie den jetzt mit der Fortführung des Projekts beauftragten Architekten Andreas Ernst, führt anhand der Vorlage, die den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugegangen ist, kurz in das Thema ein und übergibt das Wort an Herrn Ernst, der seinerseits die von ihm erstellte und der Beratungsvorlage als Diskussionsgrundlage angeschlossene Kostenübersicht sehr ausführlich und differenziert, in drei Spalten nach Baukosten, Mehrkosten und Optionen aufgesplittet, erläutert.
Daraus entspannt sich im Gemeinderat eine sehr breite, von kritischen Tönen durchzogene Debatte, aus der herauszuhören ist, dass der Gemeinderat die Kostenermittlung zwischenzeitlich als Zahlenspielerei ansieht, rückblickend solides und verlässliches Rechnen vermisst und mit Blick in die Zukunft mit Verweis auf die der Tabelle angefügten Fußnoten, die nicht fest verankerten
Kosten für die Innenhofgestaltung oder die Variationsmöglichkeiten in der Ausführung der Putzarbeiten, um nur einige der Kritikpunkte zu benennen, mit der vorliegenden Berechnung das Ende der Kostenspirale noch nicht erreicht sieht.
Schon im Verlauf der Debatte hat sich immer mehr herauskristallisiert, dass der Gemeinderat heute keine Entscheidung treffen und sich nicht auf Ausbaustandards festlegen will. Folglich ist die Verweisung an den Technischen- und Umweltausschuss die nicht überraschende Konsequenz aus dieser Stimmungslage. Dieser soll diese Thematik in seiner Sitzung am 22. Februar 2018 nochmals eingehend erörtern, auf den Prüfstand stellen und unter die Lupe nehmen und die Ausbaustandards festlegen. Diese Entscheidung erfolgt einstimmig.

7.    Durchführung des Hegau-Bike-Marathons am 13. Mai 2018
    - Antrag auf Genehmigung und Anhörung gemäß § 29 (2) StVO

Der Sachverhalt ergibt sich aus den sehr umfangreichen und aussagekräftigen Unterlagen / Schriftsatz der Stadtverwaltung Singen/Htwl. vom 11. Januar 2018, die den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugegangen ist und von Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher nochmals kurz vorgestellt wird.
Mit der Maßgabe, dass
-    die Streckenführung/Absperrung in der Dietlishofer Straße im Bereich des künftigen Feuerwehrgerätehauses gegenüber dem letzten Mal der Situation entsprechend verbessert ausgeführt werden soll,
-    die Spuren der Veranstaltung, hier insbesondere der auf der Strecke liegengebliebene Müll, innerhalb einer Woche beseitigt werden,
erklärt der Gemeinderat durch einstimmigen Beschluss sein Einverständnis zu dieser sportlichen Großveranstaltung.

8.    Kindergartenangelegenheiten
    Zeitlich befristete Schaffung von Kindergartenplätzen für Kinder ab dem dritten vollendeten Lebensjahr im Kindergarten Riedheim

Der Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugegangenen Beratungsvorlage des Hauptamtes vom 26. Januar 2018, die von Hauptamtsleiter Markus Wannenmacher nochmals vorgestellt und erläutert wird.
Der Gemeinderat identifiziert sich mit dieser Darstellung und gibt durch einstimmiges Votum grünes Licht zur zeitlich befristeten Schaffung von Kindergartenplätzen für Kinder ab dem dritten vollendeten Lebensjahr im Kindergarten Riedheim.

9.    Wärmelieferung durch die solarcomplex AG in Weiterdingen und Schlatt a. R.
    -    Beratung und Beschlussfassung über die von der solarcomplex AG vorgeschlagenen Vertragsanpassungen

Der Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugegangenen Beratungsvorlage des Rechnungsamtes vom 25. Januar 2018, die noch durch eine Tischvorlage vom 05. Februar 2018 ergänzt wird.
In seiner Einleitung in die Thematik macht Bürgermeister Rupert Metzler deutlich, dass man bisher mit dem Unternehmen solarcomplex sehr zufrieden war; man aber das unternehmerische Risiko schon auch beim Unternehmer und nicht beim Kunden sehen müsse. Egal, wie sich der Rat heute entscheide, könne man dies aber auch durchaus als Orientierung für den Bürger, der hier in derselben Situation wie die Gemeinde sei, sehen.
Der Weiterdinger Ortsvorsteher Egon Schmieder bemüht in einem kurzen Referat die Historie und zeigt an Hand von zwei Plakaten auf, welche Argumente damals in der Entscheidungsfindung für und gegen ein Bioenergiedorf zusammengetragen wurden und bittet den Gemeinderat, dies jetzt nicht aus dem Auge zu verlieren.
In der nun einsetzenden Aussprache knüpft der Rat an vorangegangene Diskussionen an. Quer durch alle Fraktionen zeigen die teilweise mit Zitaten aus Rechtsgutachten begründeten Wortmeldungen eine gegen die gewünschte Vertragsanpassung sprechende geschlossene Einmütigkeit auf. Es ist unschwer erkennbar, dass sich die Redner gut vorbereitet haben. Sie vertreten sehr ausführlich und teilweise mit Nachdruck ihren Standpunkt und legen dar, wie sie zu dieser Sichtweise kommen und was für sie in dem Fall wichtig ist.
Lediglich eine Stimme aus Weiterdingen spricht sich für eine Anpassung aus, kann aber die mehrheitlich vorherrschende Stimmung nicht mehr in Richtung ihrer Sicht der Dinge beeinflussen.
Und so verwundert es nicht, dass sich der Gemeinderat in offener Abstimmung mehrheitlich, nämlich mit 15 zu 5 Stimmen, gegen eine Vertragsanpassung ausspricht.

10.    Neubau Feuerwehrgerätehaus Hilzingen
    Arbeitsvergaben
    LV 27    Schlauchpflegeeinrichtung
    LV 34    Gitterrost Waschhalle

Zu diesem Tagesordnungspunkt nimmt Gemeinderat Andreas Wieser in seiner Funktion als bauleitender Architekt am Tisch der Verwaltung Platz.
Der Sachverhalt ergibt sich aus dem den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugegangenen Ergebnis der jeweiligen Ausschreibung, die als Beratungsvorlage durch das Bauamt am 29. Januar 2018 erstellt wurde.
Durch Mehrheitsbeschluss bei zwei Enthaltungen vergeben wurde die Lieferung der Schlauchpflegeeinrichtung zum Preis von brutto 81.756,50 € an die Firma Prey aus Kiel, wobei von Seiten der Verwaltung vorab darauf hingewiesen wurde, dass es sich bei dieser Summe um den aktuellen Preis handelt und der in der Vorlage genannte Preis überholt sei.
Bei ebenso zwei Enthaltungen entschied sich nach einem etwas ausführlicheren Meinungsbildungsprozess der Gemeinderat beim LV 28 / Gitterrost für die Waschhalle mehrheitlich für die Variante 3, somit für das Angebot der Firma Stemar aus Volkertshausen zum Preis von brutto 7.615,- Euro.

11.    Vorkaufsrecht gem. § 24 BauGB
    -   Flst.-Nr. 475/2, Bahnholzstraße, Gemarkung Schlatt a. R.

Bürgermeister Rupert Metzler verlässt kurzzeitig den Sitzungssaal. Die Sitzung wird in dieser Zeit durch seinen Stellvertreter Martin Schneble geleitet.
Der Sachverhalt ergibt sich aus der den Gemeinderäten mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugegangenen Beratungsvorlage des Bauamtes vom 22. Januar 2018.
Ohne größere Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig, das Vorkaufsrecht nicht auszuüben.
Bürgermeister Rupert Metzler kehrt in den Sitzungssaal zurück und übernimmt wieder die Sitzungsleitung.

12.    Bekanntgaben der Verwaltung

a)    Arbeitsvergaben Peter-Thumb-Schule

Zum Ergebnis unter TOP 6 der heutigen Sitzung wird von Seiten der Verwaltung darauf hingewiesen, dass es sich bei den Dachabdichtungsarbeiten ebenso wie bei den Putzarbeiten um eigenstände, in sich geschlossene Aufträge handelt, die der Technische und Umweltausschuss im Rahmen seiner Haushaltszuständigkeit vergeben kann.

b)    Dorfplatz Hilzingen

Bürgermeister Rupert Metzler verweist auf die heute den Gemeinderäten als  Tischvorlage ausgeteilte Mailzuschrift von faktorgruen über Ausführung und Kosten der Sitzmöbel auf dem neuen Dorfplatz, mit der die in jüngster Zeit aufgetretenen Fragen des Gemeinderates umfassend und kompetent beantwortet werden.

13.    Fragemöglichkeit für Gemeinderäte

Die Fragen aus der Mitte des Gremiums werden durch Bürgermeister Rupert Metzler wie folgt beantwortet:

a)    Feuerwehrgerätehaus

Der momentan aktuelle Bauzeitenplan sei für ihn auch im Hinblick auf die offiziellen Fertigstellungstermin des neuen Feuerwehrgerätehauses maßgebend. Etwas anderes könne der dazu nicht sagen.

b)    Sanierung der Wiesentalhalle

Mit dem Beginn der Arbeiten zur Sanierung der Wiesentalhalle kann ab nächstem Jahr gerechnet werden. Die nötigen Vorbereitungen werden in diesem Jahr abgeschlossen; die Maßnahme ab dem Haushalt 2019 finanziert.

c)    Parkplatzsituation Hilzingen

Die Filzfabrik wird zwar ihre Produktion in absehbarer Zeit in das Gewerbegebiet verlegen; ob man aber auf dieser Fläche – so wie eben angeregt - zentrumsnahen Ersatz für die durch den Bau des ersten Teils des Dorfplatzes sowie wegen der anstehenden Bebauung Klostergasse wegfallenden Parkplätze schaffen will, stünde so nicht zur Diskussion.

d)    Gewerbegebiet Weiterdingen

Der verständliche Wunsch, in Weiterdingen Gewerbeflächen auszuweisen, sei von der Verwaltung geprüft worden; schlussendlich sei es in der Vergangenheit aber immer daran gescheitert, dass die Flächen, die zur Verfügung standen, wegen ihrer Bodenbeschaffenheit nicht für diese Zwecke nutzbar waren.

14.    Fragemöglichkeit für Einwohner

Von der Möglichkeit, Fragen an den Gemeinderat oder an die Verwaltung zu richten, wird kein Gebrauch gemacht.

Vorgelegt am 6. März 2018

gez. Rupert Metzler (Bürgermeister)
gez. Werner Muscheler (Schriftführer)
gez. Martin Schneble (Gemeinderat)
gez. Olaf Fuchs (Gemeinderat)